Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nHerr Rutz hat mit einer Feststellung begonnen und gesagt, die Motion wolle, dass Terroristen ausgeschafft werden. Da bin ich einverstanden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Land jemand [PAGE 1663] dagegen ist, dass Personen, die den Staat gef\u00e4hrden, das Land verlassen m\u00fcssen. Der Bundesrat beantragt Ihnen die Abschreibung der Motion, weil sie aus seiner Sicht rechtlich nicht umsetzbar ist. Da ist es ehrlicher, wenn der Bundesrat seine Erw\u00e4gungen darlegt und die Motion nicht pendent h\u00e4lt.
\nSie haben es im Bericht gelesen: Der Grund f\u00fcr die Unm\u00f6glichkeit der Umsetzung liegt in einer Verletzung des R\u00fcckschiebungsverbots gem\u00e4ss Artikel 25 der Bundesverfassung, das wurde erw\u00e4hnt, und des entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips. Auch verurteilte Personen, die einen dschihadistischen Hintergrund haben, d\u00fcrfen nicht in einen Herkunftsstaat ausgeschafft werden, wenn ihnen dort Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Wir m\u00f6gen das stossend finden - ich sage Ihnen, es st\u00f6rt mich im Einzelfall bei gewissen Personen auch -, aber wir m\u00fcssen uns auch an die Rechtsordnung halten.
\nIch m\u00f6chte kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben: Im Gegensatz zum R\u00fcckschiebungsverbot der Fl\u00fcchtlingskonvention, das Ausnahmen kennt, gilt beispielsweise das R\u00fcckschiebungsverbot der EMRK absolut, also ohne Einschr\u00e4nkungen. Die EMRK enth\u00e4lt mit Artikel 3 ein sogenanntes menschenrechtliches R\u00fcckschiebungsverbot. Jetzt ist es so, dass der Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes dem fl\u00fcchtlingsrechtlichen R\u00fcckschiebungsverbot der Fl\u00fcchtlingskonvention entspricht. Es ist richtig, was Sie hier gesagt haben. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich der Gesetzgeber beim Asylgesetz von 1981 an die Fl\u00fcchtlingskonvention gehalten und sich daran orientiert hat. Er hat sich nicht an der EMRK orientiert.
\nDie EMRK ist f\u00fcr die Schweiz 1974 in Kraft getreten. Es ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass sich das absolute menschenrechtliche R\u00fcckschiebungsverbot der EMRK in der heutigen Form eben erst durch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte entwickelt hat. Deshalb kann man hier nicht von einem Widerspruch sprechen. Die EMRK ist einfach absoluter, war es aber nicht zum Zeitpunkt des Erlasses des Asylgesetzes.
\nDas Non-Refoulement-Prinzip geh\u00f6rt zum Kerngehalt der Bundesverfassung; ich habe es erw\u00e4hnt. Es ist deshalb auch nicht anzutasten. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir daran arbeiten - das ist mir auch ein Anliegen -, Alternativen zu finden, um diese Personen wenn nicht in ihre Heimat, so doch in andere Staaten zur\u00fcckschieben zu k\u00f6nnen. Wir pr\u00fcfen auch im Einzelfall, ob zum Beispiel ein anderer Staat - nicht der Heimatstaat, ein anderer Staat - bereit ist, eine Person zu \u00fcbernehmen. Damit ist dann das Non-Refoulement-Prinzip nicht verletzt. Wir sind auch bereit, nat\u00fcrlich unter Einhaltung der Bundesverfassung, solche M\u00f6glichkeiten weiter zu pr\u00fcfen.
\nWir haben aber, seit diese Motion angenommen wurde, ein besseres gesetzgeberisches Instrumentarium erhalten. Ich erinnere an das neue Nachrichtendienstgesetz; das war damals schon in Kraft, und zwar seit dem 1. September 2017. Dann erinnere ich an die Einf\u00fchrung von neuen Strafbestimmungen gegen die Rekrutierung, Ausbildung und das Reisen im Zusammenhang mit Terrorismus; diese sind seit dem 1.[NB]Juli 2021 in Kraft. Dann gibt es die Erh\u00f6hung der Strafandrohung bei Unterst\u00fctzung und Beteiligung an einer terroristischen Organisation, in Kraft seit 1. Juli 2017. Schliesslich ist an das Bundesgesetz \u00fcber die polizeilichen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) zu erinnern, in Kraft seit 1. Juni dieses Jahres. Das hilft uns auch, mit den Personen, die wir in der Schweiz behalten m\u00fcssen, umgehen zu k\u00f6nnen.
\nIch habe es Ihnen gesagt: Es gibt Einzelf\u00e4lle, bei denen es schwierig ist, die Personen auszuweisen. Wir reden hier von etwa f\u00fcnf Personen. Insgesamt - das hat, glaube ich, Herr Fluri gesagt - wurden zwischen 2016 und 2021 vom Fedpol 27 Ausweisungen verf\u00fcgt. Sie k\u00f6nnen somit darauf z\u00e4hlen, dass wir sowohl Einreiseverbote wie eben auch Ausweisungen erlassen, wenn die innere Sicherheit gef\u00e4hrdet ist.
\nVorhin habe ich zudem darauf hingewiesen, dass sich manchmal gewisse M\u00f6glichkeiten bieten. Das heisst, wir pr\u00fcfen immer auch die Wegweisung in einen Drittstaat. In dem Fall muss man aber einen Drittstaat haben, der wirklich bereit ist, eine solche Person zu \u00fcbernehmen. Alternativ kann man auch versuchen, diplomatische Garantien zu erhalten, wonach sich der entsprechende Staat daran h\u00e4lt, dass die besagte Person weder gefoltert noch unmenschlich behandelt wird. Wenn man mit anderen Staaten spricht, ist es aber auch international sehr schwierig, die tats\u00e4chliche Stabilit\u00e4t der Struktur in einem solchen Drittstaat zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWenn der Bundesrat Ihnen empfiehlt, diese Motion abzuschreiben, dann ist er einfach ehrlich. \u00dcbrigens, Herr Rutz, wir haben bereits bei der Einreichung der Motion gesagt, dass sie sowohl gegen das in der Bundesverfassung verankerte Non-Refoulement-Prinzip wie auch gegen V\u00f6lkerrecht verst\u00f6sst.
\nSie finden es in Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung. (Teilweiser Beifall)
\nDas ist richtig.
\n\"On ne sous-traite pas la torture et la peine de mort. [...] Si on a dit non en Suisse \u00e0 la torture et \u00e0 la peine de mort, ce n'est pas pour les exporter. [...] La Suisse ne doit pas \u00eatre complice. [...] Nous sommes dans un Etat de droit.\" En quelques lignes, voil\u00e0 la position de la majorit\u00e9 de la commission, qui a vot\u00e9 par 14 voix contre 9 et 1 abstention le classement de la motion Regazzi 16.3982, \"Expulsion des terroristes vers leur pays d'origine, qu'il soit s\u00fbr ou non\". Cette position est identique \u00e0 la recommandation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La commission est d'avis qu'aucune expulsion de terroristes ne peut avoir lieu lorsqu'ils encourent la torture ou la peine de mort.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estimait en effet dans un rapport adopt\u00e9 le 4 mai 2022, rapport 22.055, qu'il est impossible du point de vue juridique de concr\u00e9tiser ces exigences d\u00e8s qu'elles contreviennent au principe du non-refoulement prot\u00e9g\u00e9 de mani\u00e8re absolue par le droit international. Tout simplement, la Suisse ne peut pas d\u00e9roger \u00e0 la Convention de 1951 relative au statut des r\u00e9fugi\u00e9s; la Suisse ne peut pas d\u00e9roger \u00e0 la Convention de 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales; la Suisse ne peut pas d\u00e9roger \u00e0 la Convention de 1984 contre la torture et autres peines ou traitement cruels inhumains ou d\u00e9gradants; la Suisse ne peut pas d\u00e9roger au Pacte international de 1966 relatif aux droits civils et politiques; la Suisse ne peut pas d\u00e9roger \u00e0 la Convention internationale de 2006 pour la protection de toute personne contre les disparitions forc\u00e9es.
\nTous ces trait\u00e9s sont des normes internationales auxquelles on ne peut pas d\u00e9roger. Et puis, il y a le droit national, bien s\u00fbr: l'article 5 de la loi sur l'asile stipule l'interdiction de refoulement; l'article 25 alin\u00e9a 2 de la Constitution suisse qui dit que les \"r\u00e9fugi\u00e9s ne peuvent \u00eatre refoul\u00e9s sur le territoire d'un Etat dans lequel ils sont pers\u00e9cut\u00e9s\".
\nLe principe du non-refoulement est un droit fondamental. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a m\u00eame parl\u00e9 de pierre angulaire de la politique de la Suisse en mati\u00e8re de migration et de droits humains. Les cons\u00e9quences d'une telle violation sont graves, humainement bien s\u00fbr, et elles comportent un risque de sanction, par exemple celle d'une expulsion des organisations internationales.
\nA une forte majorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire par 14 voix contre 9 et 1 abstention, la commission vous invite donc vraiment \u00e0 soutenir le classement de cette motion et \u00e0 ne pas suivre la minorit\u00e9.
\nHerr Nationalrat Tuena, ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Meines Wissens ist die Frage in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates h\u00e4ngig. Eine entsprechende parlamentarische Initiative wurde bekanntlich eingereicht, und im Zusammenhang mit der PMT-Vorlage hat der Bundesrat dazu auch Stellung genommen. Sie wissen auch, dass eine Pr\u00e4ventivhaft nicht EMRK-konform ist; das war immer der Standpunkt des Bundesrates. Deshalb haben wir eine Vorlage ausgearbeitet, die es erm\u00f6glicht, pr\u00e4ventive Massnahmen zu treffen. Nat\u00fcrlich gibt es heute den Haftgrund der Ausf\u00fchrungsgefahr, damit haben wir auch immer wieder argumentiert. Das heisst, in der Strafprozessordnung gibt es entsprechende M\u00f6glichkeiten. Aber jemanden aufgrund einer blossen Vermutung pr\u00e4ventiv in Haft zu setzen, ist heute nicht m\u00f6glich.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDie Motion 16.3982 abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rutz Gregor, Binder, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Page, Romano, Steinemann)[GZ]
\nDie Motion 16.3982 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nClasser la motion 16.3982
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rutz Gregor, Binder, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Page, Romano, Steinemann)[GZ]
\nNe pas classer la motion 16.3982
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt, die Motion 16.3982 abzuschreiben.
\nJa, Herr Nationalrat Rutz, das ist nat\u00fcrlich so. Ich kann Ihnen ein Beispiel machen, nehmen wir den Irak: Wenn Sie den Beh\u00f6rden im Irak sagen, sie sollen die Person XY zur\u00fccknehmen, dann ist das Interesse sehr gross. Warum ist es gross? Weil man eben ein politisches Interesse an dieser Person hat.
\nWenn die Schweiz eine solche Person zur\u00fcckschieben will, muss sie die Zusicherungen des entsprechenden Staates haben - und nat\u00fcrlich dessen Interesse, diese Zusicherungen einzuhalten. Dieses d\u00fcrfte, abh\u00e4ngig von der Person, um die es geht, weniger gross sein als das Interesse der Schweiz. Wir haben ein Interesse daran, auch international, dass die Zusicherungen eingehalten werden. Denn wenn das nicht [PAGE 1664] gelingt, so sage ich jetzt, gibt es dann eine negative Publizit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie mir sagen, unter welchem Artikel das Non-Refoulement-Prinzip in der Bundesverfassung zu finden ist? Sie haben ja gesagt, es sei ein Pfeiler der Bundesverfassung.
\nIch wollte nur wissen, ob ich richtig zitiere. Ich frage Sie, Frau Bundesr\u00e4tin: W\u00e4ren Sie bereit, f\u00fcr solche Extremf\u00e4lle eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, mit welcher eine Art Pr\u00e4ventivhaft m\u00f6glich w\u00e4re?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben vorhin gesagt - ich hoffe, ich zitiere Sie richtig, sonst korrigieren Sie mich bitte -, dass wir heute in etwa f\u00fcnf Personen in der Schweiz haben, die wir hierbehalten m\u00fcssen. Ist das so korrekt?
\nDie Motion, um deren Abschreibung es heute geht, wurde am 19. September 2018 im Nationalrat und am 13. M\u00e4rz 2019 im St\u00e4nderat angenommen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Verfahren anzupassen, mit dem Dschihadistinnen und Dschihadisten, die f\u00fcr Taten im Zusammenhang mit dem \"Islamischen Staat\" verurteilt wurden, in ihr jeweiliges Herkunftsland ausgewiesen werden, auch wenn dieses als unsicher gilt. Damit w\u00fcrde Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge vor Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung gelten.
\nNach Artikel 122 Absatz 3 ParlG kann der Bundesrat die Abschreibung einer Motion auch dann beantragen, wenn der Auftrag nicht erf\u00fcllt ist, und zwar, wenn er nicht aufrechterhalten werden soll. Er muss dies jedoch mit einem besonderen Bericht oder mit einer Botschaft zu einem sachlich mit der Motion zusammenh\u00e4ngenden Erlassentwurf tun. Mit Bericht vom 4. Mai 2022 beantragt der Bundesrat in Anwendung dieser Bestimmung nun, die Motion Regazzi 16.3982, \"Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre [PAGE 1662] Herkunftsl\u00e4nder, unabh\u00e4ngig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht\", abzuschreiben.
\nWird eine Ausl\u00e4nderin oder ein Ausl\u00e4nder wegen der Unterst\u00fctzung einer kriminellen oder terroristischen Organisation verurteilt, so f\u00fchrt dies seit dem 1. Oktober 2016 gem\u00e4ss Artikel 66a Absatz 1 Buchstabe l StGB zu einer obligatorischen Landesverweisung. Damit erl\u00f6schen allf\u00e4llige ausl\u00e4nder- und asylrechtliche Aufenthaltstitel. Dies gilt auch f\u00fcr Ausweisungen in L\u00e4nder, die nicht als sicher gelten, wenn das mit dem R\u00fcckweisungsverbot, dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, vereinbar ist. In den Jahren 2016 bis 2021 verf\u00fcgte das Fedpol insgesamt 27 Ausweisungen mit Terrorismusbezug. Davon konnten deren 5 aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht vollzogen werden. Dieses Prinzip will Menschenrechtsverletzungen verhindern, indem es jedem Staat verbietet, Personen in ihren Herkunftsstaat auszuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, wenn dieser die fundamentalen Rechte dieser Personen missachtet. Konkret liegt dieses Verbot vor, wenn die Freiheit oder das Leben der auszuschaffenden Person wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Rasse, Religion usw. gef\u00e4hrdet ist oder wenn dieser Person Folter oder eine andere grausame Behandlung droht.
\nDas Non-Refoulement-Prinzip ist Teil des zwingenden V\u00f6lkerrechts, des sogenannten Ius cogens. Eine Verletzung dieses Prinzips ist daher auch eine Verletzung dieses zwingenden V\u00f6lkerrechts und nichtig. Auch eine K\u00fcndigung der verschiedenen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge kann von der Befolgung dieses Prinzips nicht entbinden, weil es eben Teil des zwingenden V\u00f6lkerrechts ist. Binnenstaatlich ist es dar\u00fcber hinaus, wie erw\u00e4hnt, auch durch Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung abgesichert. Somit beruht das Non-Refoulement-Prinzip auf unserer Bundesverfassung, auf dem V\u00f6lkervertragsrecht und auf dem zwingenden V\u00f6lkerrecht.
\nDer Bundesrat will aber die M\u00f6glichkeiten, welche die bestehende Rechtslage zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz bietet, aussch\u00f6pfen. So sollen Ausschaffungen von Personen, welche diese Sicherheit bedrohen, einer Einzelfallpr\u00fcfung unterliegen und auch in L\u00e4nder m\u00f6glich sein, die grunds\u00e4tzlich nicht als sicher gelten. Unter Einhaltung der Bundesverfassung, des V\u00f6lkervertragsrechts und des zwingenden V\u00f6lkerrechts will er zu diesem Zweck das Instrument der diplomatischen Zusicherungen pr\u00fcfen, um die Verurteilten dennoch auszuschaffen.
\nGenerell aber, wie es die Motion fordert, die betreffenden Verurteilten trotz deren Gef\u00e4hrdung auszuliefern, erachtet der Bundesrat als rechtlich unm\u00f6glich. Aus diesem Grund beantragt er die Abschreibung der Motion.
\nIhre SPK hat den Bericht diskutiert und sich auch die M\u00f6glichkeiten vorstellen lassen, die den Beh\u00f6rden dank dem Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) zur Verf\u00fcgung stehen.
\nEine Minderheit m\u00f6chte die Motion nicht abschreiben und weiter nach M\u00f6glichkeiten suchen, um derartige Personen nicht mehr gef\u00e4hrlich werden zu lassen. Wichtig zu erw\u00e4hnen ist aber, dass auch die Minderheit keine Personen ausschaffen m\u00f6chte, wenn sie damit an Leib und Leben gef\u00e4hrdet w\u00fcrden.
\nDie Mehrheit hingegen ist der Auffassung, dass ein Rechtsstaat auch seine Gegner rechtskonform und gem\u00e4ss seinen Werten behandeln muss. Anstatt sie einer Strafe auszusetzen, die in der Schweiz nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re, m\u00fcssen wir mit geeigneten Mitteln, welche uns z. B. das erw\u00e4hnte neue Gesetz zur Verf\u00fcgung stellt, daf\u00fcr sorgen, dass sie keinen Schaden mehr anrichten k\u00f6nnen.
\nMit diesen \u00dcberlegungen unterst\u00fctzt die Mehrheit der SPK den Antrag des Bundesrates - die Kommission entschied mit 14 zu 9 Stimmen - und bittet Sie, ebenso zu entscheiden.
\nUm was geht es hier eigentlich? Es geht um den Vorstoss Regazzi, der m\u00f6chte, dass Terroristen, die bereits verurteilt sind - also nicht Leute, die noch gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnten -, ausgeschafft werden. Wir haben entschieden, dass das eine vern\u00fcnftige Forderung ist, und darum haben wir ihr, ebenso wie der St\u00e4nderat, zugestimmt. Heute geht es nun darum, dass uns der Bundesrat in einem Bericht erkl\u00e4rt, dass das leider nicht m\u00f6glich sei.
\nDie Frage ist nun: Schreiben wir diesen Vorstoss ab und sagen damit, sei's drum, dann ist es halt nicht m\u00f6glich, die Sache ist erledigt? Oder schreiben wir den Vorstoss nicht ab?
\nWenn wir den Vorstoss nicht abschreiben, heisst das \u00fcberhaupt nicht, wie es die Kommissionsberichterstatterin gesagt hat, dass wir uns in irgendeiner Weise menschenrechtliche Verfehlungen zuschulden lassen kommen w\u00fcrden. Es heisst lediglich, dass wir nicht damit zufrieden sind, dass der Bundesrat uns sagt, das gehe nicht. Stattdessen fordern wir den Bundesrat auf, noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen, weil wir der Auffassung sind, es k\u00f6nne nicht angehen, dass Leute, die verurteilt worden sind, weil sie Menschen an Leib und Leben gef\u00e4hrdet oder sogar umgebracht haben, hier in der Schweiz bleiben. Genau das ist auch v\u00f6lkerrechtlich vorgesehen, n\u00e4mlich in Artikel 33 Absatz 2 der Fl\u00fcchtlingskonvention.
\nDas Non-Refoulement-Gebot, das erw\u00e4hnt wurde, gilt selbstverst\u00e4ndlich. Es ist auch Teil der Bundesverfassung. Aber in unserem Asylgesetz gibt es einen Passus, der besagt: \"Eine Person kann sich nicht auf das R\u00fcckschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet, oder wenn sie als gemeingef\u00e4hrlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist.\" Genau darum geht es in diesem Vorstoss Regazzi, dem wir, wie erw\u00e4hnt worden ist, zugestimmt haben. Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes beruht auf Artikel 33 Absatz 2 der Fl\u00fcchtlingskonvention, und dort heisst es: \"Auf diese Vorschrift kann sich ein Fl\u00fcchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gr\u00fcnde daf\u00fcr vorliegen, dass er als eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss, oder wenn er eine Bedrohung f\u00fcr die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist.\"
\nAm Schluss ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes. Wir k\u00f6nnen doch nicht mit unserer Rechtsordnung Leute sch\u00fctzen, die diese Rechtsordnung missbrauchen, um sie zu zerst\u00f6ren. Um das geht es. Genau darum ist eben auch in der Fl\u00fcchtlingskonvention dieser Passus enthalten, weil es als Beh\u00f6rde unsere oberste Aufgabe ist, sicherzustellen, dass man sich in unserem Land sicher f\u00fchlen und sicher bewegen kann. Darum geht es, und darum ist es eben richtig, wenn man sagt, Leute, die diese Sicherheit so ernsthaft gef\u00e4hrden, dass sie wirklich eine Gefahr sind, d\u00fcrfen eben ausgeschafft werden, selbst wenn sie in ihrem Land dann selber gef\u00e4hrdet sind. Aber das Rechtsgut der \u00f6ffentlichen Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung hier ist eben das gewichtigere Argument als die Sicherheit einer einzelnen Person, die ja die Sicherheit anderer gef\u00e4hrden will.
\nNoch einmal: Wenn Sie der Abschreibung hier nicht zustimmen, dann bringen Sie damit lediglich zum Ausdruck, dass wir mit diesem Bericht des Bundesrates, welcher sagt: \"Leider ist es nicht m\u00f6glich, Ihre Forderung umzusetzen\", nicht zufrieden sind. Ich meine, wir k\u00f6nnen nicht zufrieden sein mit diesem Bericht, weil - Sie m\u00fcssen ihn einmal lesen - auch die Begr\u00fcndung widerspr\u00fcchlich ist. Mir wurde jahrelang erkl\u00e4rt, dass V\u00f6lkerrecht eben \u00fcber der Bundesverfassung stehe, und jetzt lese ich pl\u00f6tzlich, dass das Non-Refoulement-Prinzip in Artikel 25 der Bundesverfassung dann absolut gelte und \u00fcber der Fl\u00fcchtlingskonvention stehe. Da m\u00fcssen Sie sich jetzt schon einmal \u00fcberlegen, welche Hierarchie gilt.
\nSchauen Sie das darum genau an. Dieser Vorstoss war richtig. Darum haben wir ihm auch mehrheitlich zugestimmt. Jetzt geht es einfach darum, dass der Bundesrat noch einmal \u00fcber die B\u00fccher geht. Es gibt M\u00f6glichkeiten, wie man dieses Anliegen umsetzen kann. Wir meinen, diese Arbeit lohnt sich. Ich bin zuversichtlich, dass die Frau Bundesr\u00e4tin dieses Anliegen auch teilt und ihren Leuten nochmals die entsprechenden Auftr\u00e4ge erteilen wird, damit es dann das n\u00e4chste Mal einen besseren Bericht gibt.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich m\u00f6chte doch noch einmal auf die Frage der diplomatischen Zusicherung zu sprechen kommen, weil ich das Gef\u00fchl habe, dass auch hier noch etwas mehr Effizienz m\u00f6glich w\u00e4re und mehr Druck aufgesetzt werden k\u00f6nnte. Sie haben gesagt, diese sei eine M\u00f6glichkeit. Faktisch ist es aber so, dass am Schluss unsere Beh\u00f6rden immer gesagt haben, das Interesse des anderen Landes sei viel weniger gross als unseres, dass die Zusicherungen auch eingehalten werden. Sie haben gesagt, dass man darum davon abr\u00fcckte, von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen.
\n