Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 134 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 41 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1665]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Das Postulat wird von Frau Sollberger bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Die Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum; sie bleibt beim Antrag des Bundesrates. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Feierabend naht, aber bis es so weit ist, sind wir Ihnen sehr verbunden, wenn es im Saal noch etwas leise bliebe.
\nDie SVP-Fraktion ist schlichtweg der Meinung, dass die Ressourcen der IT im Moment f\u00fcr die Digitalisierungsprojekte genutzt werden m\u00fcssen. Dort sind wir n\u00e4mlich so weit im R\u00fcckstand, dass wir die vielen Probleme jetzt angehen m\u00fcssen, statt zus\u00e4tzliche Berichte zu schreiben.
\n86 Prozent der Bev\u00f6lkerung erachten digitale Gewalt als verbreitetes Ph\u00e4nomen. Die Mehrheit der Menschen f\u00fchlt sich nicht in der Lage, sich in diesem Land gegen digitale Gewalt zu wehren. Nur gerade 16 Prozentchen der Bev\u00f6lkerung finden, digitale Gewalt werde von unseren Beh\u00f6rden ausreichend bek\u00e4mpft. Dies ergab eine repr\u00e4sentative Umfrage Anfang dieses Jahres. Wir sprechen also nicht von einem Nischenproblem. Nein, digitale Gewalt ist weitverbreitet, hat sich im Alltag der Menschen eingenistet und hat es sich gem\u00fctlich gemacht. Ja, gem\u00fctlich, denn sie hat nichts zu bef\u00fcrchten, denn man l\u00e4sst sie gew\u00e4hren und n\u00e4hrt sie durch Nichtstun.
\nAm Strafrecht liegt es kaum, denn die Tatbest\u00e4nde sind meistens definiert und gelten auch f\u00fcr den virtuellen Raum. Das Problem ist aber, dass T\u00e4ter einfach damit davonkommen. Sie f\u00fchlen sich in Sicherheit, weil sie wissen, dass man ihnen nicht nachgehen wird und dass sie ungeschoren davonkommen. Sie f\u00fchlen sich sicher - ja genau, sicher. W\u00e4hrend die Opfer hilflos ausgeliefert sind, f\u00fchlen sich die T\u00e4ter in Sicherheit.
\nEs sind aber nicht nur die Opfer, die hilflos sind, auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind es. Wenn sich Opfer an sie wenden, wissen diese oft gar nicht, wo ansetzen. Die Ortspolizei ist weder ausgebildet noch daf\u00fcr ausgestattet, T\u00e4tern im Netz nachzugehen. Es sind T\u00e4ter, von denen man nicht weiss, wo sie sind, geschweige denn, wer sie sind. Ausserdem ist die Strafverfolgung kantonal organisiert, was zu einer fragmentierten, sehr unterschiedlichen Bek\u00e4mpfung von digitaler Gewalt f\u00fchrt.
\nHier, bei der Rechtsdurchsetzung, setzt mein Postulat an. Wie der Bundesrat selber best\u00e4tigt hat, liegt das tats\u00e4chliche Problem der Bek\u00e4mpfung von digitaler Gewalt genau hier und nicht beim materiellen Recht. Die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und die Bek\u00e4mpfung von Gewalt sind auch im digitalen Raum hoheitliche Aufgaben. Man kann sie nicht auf private Plattformanbieter abw\u00e4lzen. Diese k\u00f6nnen zwar selbst viel tun f\u00fcr die Beseitigung von widerrechtlichen Angriffen im Internet, etwa durch die L\u00f6schung von Inhalten oder sogar von Profilen. Ohne wirksame Strafverfolgung aber f\u00fchrt das ins Leere, denn T\u00e4ter k\u00f6nnen neue Profile erstellen und weiterhin w\u00fcten. Es ist wie ein Kampf gegen die Hydra: Schl\u00e4gt man einen Kopf ab, wachsen zwei neue nach.
\nF\u00fcr die Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung bleibt der Staat verantwortlich, und er kann sich dieser Verantwortung nicht mit dem Hinweis auf unsere f\u00f6deralistischen Strukturen oder auf die Anonymit\u00e4t der T\u00e4ter oder auf ihren Aufenthaltsort im Ausland entziehen. Im Gegenteil, es sollen jetzt konkrete Massnahmen wie etwa zentrale Anlaufstellen, verbesserte Koordination der kantonalen Strafverfolgung, Kompetenzsteigerung und kantons\u00fcbergreifende Wissensvermittlung bei digitaler Gewalt gepr\u00fcft werden. Die Zusammenarbeit mit den Plattformanbietern kann dabei ein Erfolgsfaktor sein. In \u00d6sterreich wurde zum Beispiel eine Einheit gegr\u00fcndet, die f\u00fcr den Austausch zwischen Rechtsdurchsetzungsbeh\u00f6rden, vor allem der Polizei, und Social-Media-Plattformen sorgt. Die Zentrale Anlaufstelle steht seit Ende Februar dieses Jahres allen Polizeidienststellen in \u00d6sterreich als Serviceeinrichtung zur Verf\u00fcgung. Dank dieser Kooperation konnte die Erfolgsrate der Anfragen von 25 auf 80 Prozent gesteigert werden.
\nDer Bundesrat argumentiert in seiner Antwort auf die Interpellation Gysin Greta 21.3683, \"Pr\u00e4vention gegen Cybergewalt\", dass die beste Massnahme zur Pr\u00e4vention von Cybergewalt die F\u00f6rderung der Medienkompetenz sei. Das ist sicher nicht falsch, aber es reicht nicht aus. Die Schweiz ist blind, wenn es um die Rechtsdurchsetzung geht. Das hat der Bundesrat ebenfalls erkannt und beantragt die Annahme meines Postulates.
\nIch bitte Sie, das Anliegen ebenfalls zu unterst\u00fctzen.
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