Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Paganini, Ritter, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Birrer-Heimo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Paganini, Ritter, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 79 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, erster Vizepr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Birrer-Heimo sowie der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nDer Bundesrat denkt auch so, wie der Titel dieser Motion vorgibt, n\u00e4mlich dass die Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Rentenalters gef\u00f6rdert werden soll; hier sind wir gleicher Meinung. Allerdings, wie Frau Birrer-Heimo gerade ausgef\u00fchrt hat, hat der St\u00e4nderat bereits 2019 ein Postulat mit genau diesem Auftrag angenommen. Wir arbeiten an einem ausf\u00fchrlichen Bericht, der neben diesen steuerlichen Fragen, die darin auch abgehandelt werden, den ganzen Bereich streift und dabei auch die Rolle des Arbeitgebers einbezieht. Dieser Bericht wird im vierten Quartal dieses Jahres im Bundesrat behandelt und Ihnen Anfang des n\u00e4chsten Jahres zugestellt werden. Ich w\u00fcrde Ihnen empfehlen, diesen Bericht abzuwarten, weil wir dort die ganze Spannbreite aller m\u00f6glichen Massnahmen haben. Sie k\u00f6nnen dann eine Auswahl treffen, oder wir k\u00f6nnen miteinander beraten, wie es weitergehen soll.
\nDie Fokussierung auf rein steuerliche Themen ist hier insofern problematisch, als wir damit die Verfassungsgrundlage mindestens reizen. Was hier vorgeschlagen wird, ist also wahrscheinlich nicht ganz verfassungskonform. Wenn Sie sich ein Vierteljahr gedulden, dann haben Sie eine breite Auslegeordnung mit einem Strauss von m\u00f6glichen Massnahmen, die dann abgewogen werden k\u00f6nnen und Ihnen die M\u00f6glichkeit geben, eine ausgewogene L\u00f6sung zu finden.
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir daran interessiert, wie Sie das in dieser Motion angeben, dass die Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Rentenalters gef\u00f6rdert und nicht bestraft wird. Dieser Eindruck entsteht ja heute sehr oft, und das war auch der Grund f\u00fcr diese Motion.
\nIch bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, den Postulatsbericht abzuwarten und aus diesem Strauss m\u00f6glicher Massnahmen einzelne auszuw\u00e4hlen oder eine Diskussion zu f\u00fchren; dann haben wir den gesamten Bereich. Also, warten Sie doch bitte auf diesen Bericht, dann haben Sie eine bessere Grundlage, als wenn Sie jetzt mit der Motion drei Stichworte annehmen, die mit der Verfassung in Konflikt stehen k\u00f6nnen.
\nDie WAK-N hat sich an ihrer Sitzung vom 20. Juni mit der Frage auseinandergesetzt, wie Rentnerinnen und Rentner motiviert werden k\u00f6nnten, auch nach dem Erreichen des ordentlichen Rentenalters einer beruflichen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Diskutiert wurde insbesondere ein steuertechnischer Anreiz, beispielsweise in Form einer steuerlichen Beg\u00fcnstigung von erarbeitetem Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern.
\nDer Handlungsbedarf war in der Kommission relativ unbestritten. Bis heute bestehen wenig Anreize, \u00fcber das Erreichen des Rentenalters hinaus erwerbst\u00e4tig zu sein. Einige Verbesserungen und Flexibilisierungen sind ja mit der AHV-Vorlage am gestrigen Sonntag vom Volk beschlossen worden.
\nEine h\u00f6here Beteiligung von Rentnerinnen und Rentnern am Arbeitsmarkt kann und soll dem Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangel entgegenwirken. Die Mehrheit erachtet unter anderem einen steuerlichen Anreiz als zielf\u00fchrendes Instrument, um besonders bei gewissen Gruppen von Erwerbst\u00e4tigen wie beispielsweise Personen, die in der Beratung, im Ingenieurwesen oder in anderen Dienstleistungsberufen t\u00e4tig sind, den gew\u00fcnschten Effekt auszul\u00f6sen. Ein solcher Anreiz w\u00e4re nach Meinung der Mehrheit so auszugestalten, dass Missverh\u00e4ltnisse zwischen den verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmenden vermieden werden.
\nZugleich ist die Mehrheit der Ansicht, dass wir uns generell von der Vorstellung l\u00f6sen m\u00fcssen, dass alle Menschen nach einer Erwerbst\u00e4tigkeit von 40 bis 45 Jahren dann noch rund 30 Jahre im Ruhestand verbringen sollen. Es gibt zahlreiche motivierte, leistungsbereite und f\u00e4hige Fach- und Arbeitskr\u00e4fte, die bei entsprechenden Anreizen gerne bereit sind, \u00fcber das ordentliche Rentenalter hinaus in einem massvollen Pensum t\u00e4tig zu sein.
\nDie Anreize, die dazu f\u00fchren, dass sie das auch tats\u00e4chlich machen, sind unterschiedlicher Natur. Die Mehrheit der Kommission fordert deshalb, dass auch ausserhalb des Steuerrechts Anreize gesetzt werden, um das angestrebte Ziel einer h\u00f6heren Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter zu erreichen. In der aktuellen Diskussion unterst\u00fctzt sie aber dieses Instrument einer massvollen steuerlichen Entlastung als eine zielf\u00fchrende Massnahme. Die Kommission will deshalb den Bundesrat mittels einer Motion beauftragen, Anreize f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit im Rentenalter \u00fcber Steuerabz\u00fcge zu setzen. Das Anliegen ist bewusst so offen formuliert, damit der Bundesrat verschiedene Optionen pr\u00fcfen und die Anreize zielgerichtet setzen kann.
\nDie Minderheit anerkennt die Problematik des Fachkr\u00e4ftemangels und spricht sich nicht generell gegen Anreize zur Verl\u00e4ngerung der Erwerbst\u00e4tigkeit aus. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Massnahmen zu eng ausgestaltet sind. Sie erachtet steuerliche Anreize als den falschen Weg und bef\u00fcrchtet, dass von diesem Instrument in erster Linie privilegierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Sie weist darauf hin, dass der Problematik des Fachkr\u00e4ftemangels prim\u00e4r mit der F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen zu begegnen sei. Weiter weist die Minderheit auf die Infragestellung der Gleichbehandlung bzw. der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit hin, welche die F\u00f6rderung einer bestimmten Personengruppe oder eines bestimmten Verhaltens mit sich bringe.
\nDie Mehrheit sieht diese Argumente der die Motion ablehnenden Minderheit zwar und betrachtet sie auch nicht als grunds\u00e4tzlich falsch, ist aber der Ansicht, dass angemessene steuerliche Anreize f\u00fcr eine h\u00f6here Erwerbst\u00e4tigkeit im Alter komplement\u00e4r zu den \u00fcbrigen F\u00f6rdermassnahmen angebracht sind.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung die Annahme dieser Kommissionsmotion.
\nHerr Kommissionssprecher, Sie haben angedeutet, Sie h\u00e4tten auch noch andere M\u00f6glichkeiten diskutiert. Sind auch M\u00f6glichkeiten in der Kommission besprochen worden, welche die Arbeitgeber entlasten w\u00fcrden, wenn sie Arbeitnehmer anstellen, welche \u00e4lter sind - also \u00fcber das Pensionsalter hinaus -, zum Beispiel durch Erlass von Sozialabgaben usw.? Oder wurde das in der Kommission nicht besprochen?
\nNein, das wurde in der Kommission nicht besprochen. Es gibt in dieser Fragestellung nat\u00fcrlich auch noch Bestandteile, die zur SGK geh\u00f6ren. Wir haben uns nur mit den steuerlichen Anreizen[NB]besch\u00e4ftigt,[NB]die[NB]den Rentnerinnen und Rentnern zugutek\u00e4men.
\nLa motion qui vous est propos\u00e9e par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 20 juin dernier. Elle pr\u00e9voit d'encourager la poursuite d'une activit\u00e9 lucrative sur une base volontaire apr\u00e8s l'\u00e2ge ordinaire de la retraite au travers d'une incitation fiscale. Cette motion vous est propos\u00e9e par 14 voix contre 10 et 1 abstention.
\nLe but est de promouvoir la poursuite d'une activit\u00e9 lucrative apr\u00e8s l'\u00e2ge ordinaire de la retraite. S'agissant des modalit\u00e9s fiscales pr\u00e9cises, plusieurs options sont \u00e9voqu\u00e9es dans le texte de la motion. On pourrait imaginer l'introduction d'une d\u00e9duction pour les personnes qui sont \u00e0 la retraite \u00e0 partir d'un taux d'occupation minimal \u00e0 d\u00e9finir. On pourrait imaginer une exon\u00e9ration des rentes de vieillesse AVS de l'imp\u00f4t sur le revenu \u00e0 partir d'un certain taux d'occupation. On pourrait \u00e9galement imaginer la r\u00e9duction de l'imp\u00f4t sur le revenu pour une partie ou pour l'int\u00e9gralit\u00e9 du revenu li\u00e9 \u00e0 cette activit\u00e9 exerc\u00e9e apr\u00e8s l'\u00e2ge ordinaire de la retraite.
\nLa minorit\u00e9 Birrer-Heimo consid\u00e8re que cette motion ne doit pas \u00eatre accept\u00e9e d\u00e8s lors qu'elle est ax\u00e9e exclusivement sur des mesures fiscales, alors qu'en r\u00e9alit\u00e9 d'autres mesures pourraient \u00eatre prises en vue de tendre vers l'objectif poursuivi par la motion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement de rejeter la motion d\u00e8s lors qu'il est lui-m\u00eame en train de mener des r\u00e9flexions sur cette int\u00e9ressante probl\u00e9matique. A la suite de l'adoption du postulat Hegglin Peter 19.3172, un rapport est en train d'\u00eatre \u00e9labor\u00e9. Ce rapport devrait \u00eatre d\u00e9pos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans quelques semaines, en tout cas avant la fin de l'ann\u00e9e. [PAGE 1725]
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose d'accepter cette motion pour trois motifs principaux.
\nPremi\u00e8rement, des incitations fiscales telles que nous les proposons permettraient d'am\u00e9liorer la situation financi\u00e8re des retrait\u00e9es et des retrait\u00e9s qui continuent d'exercer une activit\u00e9 lucrative. Il s'agit donc, en quelque sorte, d'une bonne chose du point de vue du pouvoir d'achat des retrait\u00e9es et des retrait\u00e9s. Deuxi\u00e8mement, une participation accrue des personnes \u00e0 la retraite au march\u00e9 du travail constituerait un rem\u00e8de \u00e0 la p\u00e9nurie de main-d'oeuvre qualifi\u00e9e, qui est un probl\u00e8me que nous \u00e9voquons souvent dans les milieux \u00e9conomique et politique en Suisse. Et troisi\u00e8me motif principal qui nous am\u00e8ne \u00e0 vous recommander d'accepter cette motion, c'est que le maintien d'une activit\u00e9 professionnelle au-del\u00e0 de l'\u00e2ge ordinaire de la retraite permettra de soulager les finances des assurances sociales, aussi bien au niveau du premier que du deuxi\u00e8me pilier.
\nDas Ziel der Motion, die freiwillige Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters zu f\u00f6rdern, teilt auch die Minderheit. Aber der in der Motion skizzierte Weg \u00fcber das Steuerrecht wird von der Minderheit sehr skeptisch bis ablehnend beurteilt.
\nZu den Argumenten: Die Motion w\u00fcrde zu einer stossenden Ungleichbehandlung f\u00fchren. Personen, die arbeiten m\u00fcssen, weil sie noch nicht in Rente gehen k\u00f6nnen, m\u00fcssten h\u00f6here Steuern bezahlen als diejenigen, die nicht mehr arbeiten m\u00fcssen. Dass ab dem Tag nach dem 65. Geburtstag f\u00fcr genau denselben Lohn pl\u00f6tzlich weniger Steuern bezahlt werden m\u00fcssten, w\u00e4re auch aus verfassungsrechtlicher Sicht \u00e4usserst problematisch - die Verfassung verlangt ja die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Das wurde auch in der Stellungnahme des Bundesrates dargelegt. Mit der Motion w\u00fcrden Personen privilegiert, die im Alter noch berufst\u00e4tig sein k\u00f6nnen, z. B. mit gut bezahlten Beratungs- oder Verwaltungsratsmandaten, und von Steuersenkungen zum Teil massiv profitieren w\u00fcrden. Die Anreize w\u00fcrden ihre Wirkung aber bei all jenen Menschen verfehlen, die aufgrund der hohen k\u00f6rperlichen Belastung w\u00e4hrend ihres Arbeitslebens nach der Pensionierung nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen. Oft sind das Personen mit tiefen Renten in Mietverh\u00e4ltnissen. Dass sie hohe Mieten oder Gesundheits- bzw. Pflegekosten mit steuerlich beg\u00fcnstigter Arbeit im Rentenalter kompensieren sollen, wie es in der Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt wird, ist f\u00fcr viele Betroffene eine \u00e4usserst zynische Argumentation.
\nUm jenen zu helfen, die auch im Alter zu wenig Einkommen haben, braucht es entsprechend gute Renten und eine f\u00fcr alle zug\u00e4ngliche Gesundheitsversorgung. Zu beachten gilt es ferner, dass ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung im Pensionsalter durchaus eine Arbeitsleistung erbringt, n\u00e4mlich im ehrenamtlichen und freiwilligen Bereich, sei dies bei der Kinderbetreuung oder auch mit Dienstleistungen[NB]f\u00fcr[NB]die[NB]\u00e4ltere[NB]Generation,[NB]um[NB]hier[NB]nur einige Beispiele zu nennen.
\nUm dem Fachkr\u00e4ftemangel entgegenzuwirken - das unterst\u00fctzt auch die Minderheit ganz klar -, sind vielf\u00e4ltige Massnahmen zielf\u00fchrend, seien dies Anreize f\u00fcr eine h\u00f6here Berufst\u00e4tigkeit von Frauen, flexible Modelle sowohl im Arbeitsleben als auch im Hinblick auf die Pensionierung, Gesundheitsf\u00f6rderung, Weiterbildung usw. Zu pr\u00fcfen sind auch Massnahmen im Bereich der Lohnnebenkosten - danach wurde soeben auch von Kollege Portmann gefragt - oder der Sozialversicherungen. Der Bundesrat wird dies in einem Bericht zum angenommenen Postulat Hegglin Peter 19.3172, \"F\u00f6rderung der Erwerbst\u00e4tigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters\", aufzeigen. Vielleicht kann Bundesrat Maurer auch sagen, wann der Bericht erscheint. Er sollte, soviel wir geh\u00f6rt haben, demn\u00e4chst fertig sein. Dann k\u00f6nnen wir aufgrund der Auslegeordnung entscheiden. Jetzt eine eng auf das Steuerrecht gefasste und verfassungsrechtlich zumindest fragw\u00fcrdige Motion anzunehmen, w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen.
\n