Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (St\u00e4rkung der Oberaufsicht)[GZ]
\nLoi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Renforcer la haute surveillance)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 53a [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Finanzkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen k\u00f6nnen eine gemeinsame Subkommission mit den Informationsrechten gem\u00e4ss Artikel 154 Absatz 1 und 2 einsetzen, wenn Sachverhalte, welche sowohl Fragen der Haushaltf\u00fchrung als auch der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betreffen, einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen und ihre Informationsrechte gem\u00e4ss Artikel[NB]153 f\u00fcr die Wahrnehmung der Oberaufsicht nicht ausreichen.
\nAbs. 2 [GZ]
\nOrganisation und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen zu den Aufsichtsdelegationen im neunten Titel.
\n[VS]
\nArt. 53a [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes Commissions des finances et les Commissions de gestion peuvent instituer une sous-commission commune disposant du droit \u00e0 l'information vis\u00e9 \u00e0 l'article 154 alin\u00e9as 1 et 2, lorsqu'il est indispensable de faire la lumi\u00e8re sur des faits se rapportant aussi bien \u00e0 la gestion financi\u00e8re qu'\u00e0 la gestion et que le droit \u00e0 l'information selon l'article 153 n'est pas suffisant pour exercer la haute surveillance.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'organisation et les proc\u00e9dures sont r\u00e9gies par les dispositions relatives aux d\u00e9l\u00e9gations de surveillance figurant au titre[NB]9.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag F\u00e4ssler Daniel ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 18 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Sie haben den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt. - Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Herr F\u00e4ssler beantragt m\u00fcndlich, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.
\nAuch wenn der Bundespr\u00e4sident dabei keine Rolle spielt: Es ist doch sch\u00f6n, in seiner Anwesenheit zu zeigen, wie wir uns mit uns selber besch\u00e4ftigen. Um diese Frage geht es eigentlich bei diesem Gesch\u00e4ft.
\nIch vertrete hier den Antrag der Einigungskonferenz, die Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen beantragt, bei Artikel 53a dem Nationalrat zu folgen. Nach mehreren Runden, die Ihnen bekannt sind, verzichte ich auf die Erl\u00e4uterung der Vorgeschichte und nenne nur in K\u00fcrze zwei Argumente, die nun f\u00fcr diesen Antrag sprechen.
\nDas erste Argument: Die Intention der parlamentarischen Initiative Joder war eine St\u00e4rkung der GPK - die parlamentarische Initiative liess offen, auf welche Weise. Beide R\u00e4te haben damals den Handlungsbedarf erkannt. Der Handlungsbedarf hat sich aus unserer Sicht noch verst\u00e4rkt. Es zeigt sich immer mehr, dass die GPK schneller und agiler handeln m\u00fcssen und nicht erst nach Abschluss der Tatbest\u00e4nde, die sie untersuchen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
\nBeispiel 1, die Untersuchung zur Transformation beim Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unter dem Namen Dazit: Wir haben die Untersuchung so vorangetrieben, dass der Bericht nun vorliegt, bevor die R\u00e4te die anstehende Gesetzesrevision im Bereich Zoll beraten. Es ging darum, schnell zu sein.
\nBeispiel 2, die Untersuchung zum Beschaffungsverfahren bei den neuen Kampfflugzeugen: Diese Untersuchung wurde von den GPK ebenfalls vorangetrieben. Es war wichtig, dass der Bericht \u00fcber das Beschaffungsverfahren vorlag, bevor die R\u00e4te abschliessend \u00fcber den Verpflichtungskredit beschliessen w\u00fcrden.
\nIn beiden F\u00e4llen reichte die Arbeit von nur einer Subkommission, um zeitlich schnell und effizient vorw\u00e4rtszukommen. Wenn es nun aber um Tatbest\u00e4nde geht, die nicht nur die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, sondern auch die Haushaltf\u00fchrung betreffen, dann dr\u00e4ngt sich eben eine gemeinsame Subkommission auf.
\nMan kann so vorgehen wie bisher, Sie kennen die Beispiele der GPK-Arbeitsgruppen zu Insieme oder den UBS-Kundendaten. Dort hatte man jeweils Doppelmitglieder aus der FinDel oder der GPDel, um dann \u00fcber die Informationsrechte, die nur diesen beiden Delegationen zustehen, zum Ziel zu kommen. Doch dieser Weg \u00fcber die FinDel, \u00fcber die GPDel braucht Zeit. Man verliert an Zeit und Effizienz, wenn man keine direkten Informationsrechte hat. Genau diese Effizienz ist zunehmend gefragt. Wir k\u00e4mpfen an verschiedenen Orten darum, dass unsere GPK effizienter wird. Mit Artikel 53a h\u00e4tten wir nun ein neues Instrument, das uns im gegebenen Fall zu mehr Effizienz verhelfen w\u00fcrde.
\nEin zweites Argument: Mit Artikel 53a wird unser Werkzeugkasten, unsere Toolbox, etwas gr\u00f6sser. Wann und wie wir dann dieses neue Instrument anwenden, ist offen bzw. zu definieren. Es braucht den \u00fcbereinstimmenden Willen von vier Kommissionen. Wir haben es in der Hand, zu steuern. Auch wie gross diese Subkommission dann sein wird, ist zu definieren. Einmal eingesetzt, hat diese gemeinsame Subkommission zu bestimmen, wie die Einsichtsrechte[NB]auszu\u00fcben sind. Man wird das alles verh\u00e4ltnism\u00e4ssig tun. Ich sage das, um der Sorge, es w\u00e4ren dann zu viele vertrauliche Dokumente in zu vielen H\u00e4nden, zuvorzukommen. Ich glaube auch sagen zu k\u00f6nnen, dass die Mitglieder der GPK schon bisher mit vertraulichen Informationen umzugehen wussten und auch k\u00fcnftig damit umzugehen wissen. Mir sind keine Leaks aus den Reihen der GPK bekannt.
\nSt\u00e4rken Sie uns im Bestreben, dass die GPK in Ihrem Auftrag - im Auftrag des Parlamentes - ihre Rolle der Oberaufsicht situativ mit den notwendigen Instrumenten wahrnehmen k\u00f6nnen. Ich beantrage Ihnen damit Zustimmung zum Resultat der Einigungskonferenz.
\nZur Information: Der Nationalrat hat diesem Ergebnis einstimmig zugestimmt. Wenn die Einigung nun nicht gelingen [PAGE 929] sollte, dann verzichten wir freiwillig auf ein neues Instrument. Als Nebenbemerkung nach jahrelangen Beratungen und im Wissen um den einstimmigen Entscheid des Nationalrates sei gesagt, dass es irgendwie ein eigenartiges Zeichen abg\u00e4be, wenn sich die beiden R\u00e4te betreffend ihre noble und wichtige Aufgabe der Aufsicht und deren Instrumente nun gegenseitig blockieren w\u00fcrden.
\nIch danke Ihnen deshalb f\u00fcr Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
\nIch beantrage Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Ich verzichte darauf, nochmals eine materielle Debatte zu f\u00fchren. Wir haben das viermal getan. Wir sind vor zwei Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht auf diese Vorlage eingetreten und haben seither dreimal, immer gegen einen einstimmigen Nationalrat, an unserer Position festgehalten. Wir haben die Haltung vertreten, dass man am heutigen Aufsichtssystem nichts \u00e4ndern sollte. Wir haben beantragt, auch in der Einigungskonferenz, die heutige Praxis zu kodifizieren und in diesem Sinne Klarheit f\u00fcr die T\u00e4tigkeit gemeinsamer Subkommissionen zu schaffen. Der Nationalrat hat auf seiner Position beharrt.
\nNeue Argumente kann ich Ihnen keine liefern. Ich bitte Sie einfach im Namen jener Kolleginnen und Kollegen, welche die gleiche Haltung vertreten, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.
\n