Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Ich gebe das Wort dem Bundespr\u00e4sidenten, Herrn Cassis, f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Jahresziele 2023 des Bundesrates.
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Vielen Dank f\u00fcr Ihre Erkl\u00e4rung, Herr Bundespr\u00e4sident. Der St\u00e4nderat nimmt von den Jahreszielen 2023 des Bundesrates Kenntnis.
\nSe non ci saranno cambiamenti fondamentali per quanto riguarda la guerra in Ucraina, \u00e8 probabile che il conflitto e le sue conseguenze rimarranno in cima all'agenda del Consiglio federale anche nell'anno prossimo. Gli ambiti che saranno toccati principalmente saranno ancora la politica estera, la politica migratoria e l'approvvigionamento del paese. Inoltre dobbiamo continuare a prepararci per fare tutto il possibile per evitare ulteriori crisi o per reagire nel modo pi\u00f9 efficace se queste dovessero sfortunatamente colpirci. Un esempio - lo vediamo ogni giorno - \u00e8 la situazione sempre pi\u00f9 tesa dell'approvvigionamento energetico e i preparativi per far fronte ad un'eventuale carenza di gas o elettricit\u00e0.
\nI temi degli altri obiettivi per il 2023 - avete ricevuto il rapporto - sono raggruppati secondo i tre indirizzi politici previsti per la legislatura 2019-2023, ognuno dei quali contempla sei obiettivi. Questi indirizzi politici del Consiglio federale possono essere riassunti come segue: il primo indirizzo \u00e8 Prosperit\u00e0 e digitalizzazione, il secondo indirizzo \u00e8 Coesione nazionale e collaborazione internazionale e il terzo indirizzo \u00e8 Sicurezza e ambiente.
\nA titolo di pro memoria, il Consiglio federale ha adottato il messaggio sul programma della legislatura 2019-2023 il 29 gennaio 2020, e il Parlamento ha adottato il corrispondente decreto federale il 21 settembre 2020.
\nOra mi permetto di elencarvi alcuni dei punti chiave previsti per gli obiettivi 2023.
\nIch beginne mit der Leitlinie 1 zur Sicherung des Wohlstands. In der Finanzmarktpolitik wird der Bundesrat im Jahr 2023 Massnahmen zur Verbesserung der Standortqualit\u00e4t f\u00fcr Digital Finance auf der Grundlage der Auslegeordnung von 2022 ergreifen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die Innovationskraft des Finanzplatzes sollen durch die Nutzung digitaler Technologien gest\u00e4rkt werden.
\nIn der Steuerpolitik will der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz \u00fcber den steuerlichen Abzug der Berufskosten von Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden Kenntnis[NB]nehmen.[NB]Unselbstst\u00e4ndigerwerbende[NB]Personen sollen w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob sie eine Pauschale oder die tats\u00e4chlichen Berufskosten abziehen wollen.
\nIm Zollwesen wird der Bundesrat das Vernehmlassungsergebnis zur Totalrevision des Verordnungsrechts zum revidierten Zollgesetz zur Kenntnis nehmen. Mit der Totalrevision des Zollrechts wird der rechtliche Rahmen f\u00fcr die laufende digitale Transformation festgelegt und dem Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit mehr Flexibilit\u00e4t einger\u00e4umt.
\nIn der Wirtschaftspolitik steht die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung auf der Agenda des Bundesrates. Gem\u00e4ss der Volksinitiative sollen Einkommen und Verm\u00f6gen jeder erwachsenen Person einzeln besteuert werden.
\nZus\u00e4tzlich wird der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr die Verordnung zur Erg\u00e4nzungssteuer erlassen. Damit sollen die Regelungen zur OECD-Mindeststeuer f\u00fcr grosse internationale Unternehmen rechtzeitig umgesetzt werden.
\nDer Bundesrat will auch bei der Digitalisierung vorw\u00e4rtsmachen, etwa bei der Digitalen Verwaltung Schweiz, der digitalen Transformation der Bundesverwaltung und mit dem neuen E-ID-Gesetz.
\nIm f\u00fcr unser exportorientiertes Land wichtigen Bereich der Aussenwirtschaftspolitik beabsichtigt der Bundesrat, die noch offenen Punkte zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten zu bereinigen, damit das Abkommen unterzeichnet[NB]und[NB]die Botschaft im Jahr 2023 verabschiedet werden kann.
\nAuch Bildung und Forschung stehen auf der bundesr\u00e4tlichen Agenda. Der Bundesrat wird n\u00e4chstes Jahr die Vernehmlassung zur Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation, die BFI-Botschaft 2025-2028, er\u00f6ffnen und das Assoziierungsabkommen zum Programm Erasmus plus genehmigen, sofern - Sie wissen es - die Verhandlungen mit der EU aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zum Horizon-Paket f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2027.
\nIm Verkehrsbereich wird der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Eisenbahngesetzes verabschieden. Es steht ferner die Verabschiedung der Botschaft zum Mobility-Pricing an. Mit dem Gesetz sollen die Kantone und Gemeinden die M\u00f6glichkeit erhalten, entsprechende Pilotprojekte durchzuf\u00fchren. [PAGE 930]
\nIch komme nun zur Leitlinie 2 mit dem Titel \"Zusammenhalt\". Die Kultur ist hier ein Element des Zusammenhalts. Mit der Kulturbotschaft 2025-2028 legt der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. 2023 wird die Vernehmlassung dazu er\u00f6ffnet werden. Weiter wird der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung verabschieden. Damit werden die Grundlagen zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die m\u00f6gliche Durchf\u00fchrung einer Landesausstellung gelegt.
\nIn der Familienpolitik wird der Bundesrat eine Strategie zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschieden. Er wird eine Auslegeordnung vornehmen und pr\u00fcfen, wo seitens des Bundes Handlungsbedarf besteht.
\nIm Gesundheitsbereich wird sich der Bundesrat mit der Teilrevision des Transplantationsgesetzes befassen. Damit soll die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erh\u00f6ht und der Vollzug gest\u00e4rkt werden. Weiter wird er die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes er\u00f6ffnen. Diese hat zum Ziel, den Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien sicherzustellen. Ausserdem wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes er\u00f6ffnen, die infolge der Covid-Krise gemacht wird. Schliesslich wird der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung er\u00f6ffnen. Hier geht es unter anderem um das Kostenmonitoring oder um Zulassungsverfahren f\u00fcr Arzneimittel.
\nIm Bereich der digitalen Transformation im Gesundheitswesen stehen n\u00e4chstes Jahr zwei Projekte auf der Agenda. Erstens wird der Bundesrat die Botschaft zum Programm \"Digitale Transformation Gesundheit\" verabschieden. Zweitens wird er die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes \u00fcber das elektronische Patientendossier er\u00f6ffnen.
\nWechseln wir ins Feld der Aussenpolitik, wo der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2024-2027 verabschieden wird. Sie wird die Schweiz im internationalen Umfeld[NB]verorten und Schwerpunkte und Ziele definieren. Mit seiner Europapolitik wird sich der Bundesrat daf\u00fcr einsetzen, dass der bilaterale Weg mit der EU stabilisiert wird und nachhaltig[NB]ausgerichtet ist. Zus\u00e4tzlich dazu wird er ein \"framework for participation agreement\" mit der EU abschliessen, das den rechtlichen und administrativen Rahmen f\u00fcr die Einsetzung von Schweizer Expertinnen und Experten in zivilen Krisen und Bew\u00e4ltigungsmissionen der EU definiert. Dadurch soll das Verfahren f\u00fcr k\u00fcnftige Schweizer Entsendungen an zivile EU-Missionen erleichtert und effizienter gestaltet werden.
\nZur Leitlinie 3 mit dem Titel \"Sicherheit\": In der Migrationspolitik wird der Bundesrat n\u00e4chstes Jahr ein zweij\u00e4hriges Folgeprogramm zur Aufnahme von anerkannten Fl\u00fcchtlingsgruppen, das sogenannte Resettlement-Programm, verabschieden. Das Programm st\u00fctzt sich auf das Umsetzungskonzept Resettlement von 2019.
\nZur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus wird der Bundesrat die[NB]Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die polizeiliche Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschieden. \"Passenger name records\" werden von den EU-Staaten sowie von vielen weiteren Staaten als wichtiges Instrument zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalit\u00e4t genutzt.
\nPer quanto riguarda la criminalit\u00e0, il Consiglio federale avvier\u00e0 la procedura di consultazione sulla revisione della legge federale sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione. Il ruolo svolto dallo scambio di informazioni costituisce una delle maggiori giustificazioni alla base della riforma, la quale mira a potenziare tale scambio, creando una legge completamente neutrale dal punto di vista tecnologico e applicativo.
\nSul tema della politica energetica, il Consiglio federale avvier\u00e0 la procedura di consultazione su un avamprogetto di legge federale concernente l'integrit\u00e0 e la trasparenza del mercato dell'energia all'ingrosso.
\nInfine, sul tema dei ciber-rischi il Consiglio federale attuer\u00e0 le misure di ottimizzazione adottate quest'anno riguardanti le strutture della Confederazione nel settore dei ciber-rischi.
\nIl governo avvier\u00e0 inoltre la procedura di consultazione concernente l'ordinanza sull'obbligo di notifica per le infrastrutture critiche in caso di ciberattacchi. L'obbligo di notifica permetter\u00e0 al Centro nazionale per la cibersicurezza di avere una miglior visione d'insieme dei ciberattacchi in Svizzera nonch\u00e9 di sostenere coloro che ne sono vittime e avvertire tutti gli altri gestori di infrastrutture critiche.
\nComme vous le voyez, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sera actif dans de tr\u00e8s nombreux domaines durant l'ann\u00e9e \u00e0 venir. Hormis la gestion des affaires courantes, il mettra tout en oeuvre pour que la Suisse puisse affronter les d\u00e9fis qui s'annoncent dans les meilleures conditions et avec confiance. Vous trouverez l'ensemble des messages, rapports, plans d'action et strat\u00e9gies d\u00e9taill\u00e9s dans le rapport sur les objectifs 2023 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est dans cet esprit que je me r\u00e9jouis d'ores et d\u00e9j\u00e0, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de la collaboration fructueuse avec vous toutes et tous. C'est une collaboration importante qui nous attend l'ann\u00e9e prochaine.
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