Pr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepr\u00e4sident): Das Postulat ist zur\u00fcckgezogen worden.[GZ]
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nTeilhabe an der Gesellschaft ist ein Recht, das jeder Mensch in der Schweiz haben muss und f\u00fcr das wir uns einzusetzen haben. Mobilit\u00e4t ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am t\u00e4glichen gesellschaftlichen Leben.
\nMenschen, die \u00f6ffentliche Verkehrsmittel behinderungsbedingt nur beschr\u00e4nkt oder gar nicht nutzen k\u00f6nnen, sind auf Behindertentransportdienste angewiesen, zum Beispiel f\u00fcr ihre Besorgungen des allt\u00e4glichen Lebens, f\u00fcr die Freizeitgestaltung, die Arbeitst\u00e4tigkeit und die medizinische Versorgung. Das Behindertengleichstellungsgesetz hat zwar f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs zu grossen Fortschritten gef\u00fchrt. F\u00fcr die den \u00f6ffentlichen Verkehr erg\u00e4nzende Mobilit\u00e4t macht es aber keine Vorgabe.
\nMit der 4. Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IV) wurde die Situation von betroffenen Menschen noch verschlechtert, indem die Beitr\u00e4ge der IV an Freizeittransporte aufgehoben wurden. Das Angebot an Behindertenfahrdiensten ist in der Schweiz bis heute stark limitiert und kontingentiert. Hinzu kommt, dass es regional sehr unterschiedlich ausgestaltet ist und/oder f\u00fcr viele Nutzerinnen und Nutzer aufgrund der hohen Tarife schlicht nicht erschwinglich ist.
\nDie vom Bundesrat in der Antwort erw\u00e4hnten zwei Studien sind in vollem Gange. Nach pers\u00f6nlich eingeholter Auskunft werden sie in Bezug auf die Erhebungen sogar noch breiter abgest\u00fctzt als angedacht. Der Einbezug von Betroffenen ist dabei das wichtigste Element; er wird minuzi\u00f6s verfolgt. Eine erste Analyse der Daten der Querschnittbefragung hat auch gezeigt, dass es sich lohnt, wenn man, wie es schon getan wurde, weitere Teilnehmende aus allen Sprachregionen der Schweiz einbezieht.
\nVor diesem Hintergrund ziehe ich das Postulat zur\u00fcck und werde mit Argusaugen die Thematik und die Ergebnisse, aber vor allem dann die Stellungnahme des Bundesrates und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen mitverfolgen, dies in der Hoffnung, dass die Rechte der Menschen mit Behinderungen auf Mobilit\u00e4t und vor allem auf bezahlbare Mobilit\u00e4t substanziell gest\u00e4rkt werden.
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