Votre motion, Monsieur le conseiller national M\u00e4der, a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en septembre 2020. Elle a re\u00e7u un avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en novembre 2020, et il s'est pass\u00e9 pas mal de choses dans l'intervalle. Je dois vous dire que nous partageons l'avis que vous exprimez dans la motion, \u00e0 savoir que les incitations inopportunes \u00e0 l'augmentation du volume de prestations m\u00e9dicalement injustifi\u00e9es doivent \u00eatre \u00e9limin\u00e9es. Nous partageons l'objectif. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 trait\u00e9 la th\u00e9matique des incitations salariales li\u00e9es au volume et aux \"kickbacks\" dans le cadre de plusieurs interventions parlementaires. Que s'est-il pass\u00e9 dans l'intervalle?
\nLe 23 juin 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9, avec l'adaptation des crit\u00e8res de planification hospitali\u00e8re, que les h\u00f4pitaux inscrits sur les listes hospitali\u00e8res cantonales ne devaient plus verser d'indemnit\u00e9s ou de bonus li\u00e9s au volume de prestations. Cette modification d'ordonnance, d\u00e9cid\u00e9e le 23 juin 2021, est maintenant entr\u00e9e en vigueur le 1er janvier 2022. Selon la loi sur les professions m\u00e9dicales, seuls les int\u00e9r\u00eats des patients doivent \u00eatre d\u00e9fendus, et cela ind\u00e9pendamment des avantages financiers. C'est ce qui fait que, dans notre interpr\u00e9tation - j'esp\u00e8re que vous la voyez aussi ainsi -, avec l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9vision de l'ordonnance, ce que vous demandez avec la motion est en fait rempli.
\nA notre avis, c'est r\u00e9alis\u00e9, et cela ne fait que renforcer le sentiment du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il faut rejeter la motion.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 112 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen) [PAGE 1766]
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind vielf\u00e4ltig. Es gibt nicht die eine Ursache, die alles erkl\u00e4rt. Das w\u00e4re zu einfach, um wahr zu sein. Deshalb ist es auch nicht einfach, die Kostensteigerungen zu bek\u00e4mpfen. Man muss an vielen einzelnen Punkten ansetzen, wobei die Gefahr besteht, dass moniert wird, dass der angesprochene Punkt ja nicht die L\u00f6sung aller Probleme sei. Das behauptet niemand, auch ich nicht mit meinem Vorstoss.
\nWas ist mein Anliegen? Ich m\u00f6chte verhindern, dass Spital\u00e4rzte, interne wie externe, mengenbezogene Lohnanteile oder Kickbacks bekommen. \u00c4rzte und \u00c4rztinnen sollten f\u00fcr ihre Fachkompetenz entsch\u00e4digt werden, f\u00fcr ihre Diagnosen und f\u00fcr die korrekte Durchf\u00fchrung der angemessenen Behandlung. Leider ist es immer noch so, dass \u00c4rzte ihr Einkommen verbessern k\u00f6nnen, indem sie lukrative Behandlungen \u00f6fters durchf\u00fchren als medizinisch n\u00f6tig. Das ist ein Fakt.
\nIch m\u00f6chte klar festhalten, dass dies kein Misstrauensvotum gegen\u00fcber diesem Berufsstand ist. Aber jeder Beruf hat seine schwarzen Schafe, auch dieser. Zudem gibt es in der Realit\u00e4t alle Arten von Graustufen, auch bei diesen Schafen. Wenn ein Arzt zwei Behandlungsmethoden zur Auswahl hat, die sich bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten sehr \u00e4hnlich sind, hat er einen Graubereich vor sich, muss sich aber entscheiden, welche Methode er w\u00e4hlt. Wenn sich dann die eine f\u00fcr ihn finanziell mehr lohnt als die andere, ist die Versuchung nahe. Er ist halt nach wie vor Mensch.
\nDurch ein Eliminieren von mengenabh\u00e4ngigen Entsch\u00e4digungen k\u00f6nnen wir hier Fehlanreize reduzieren und somit auch Kosten, und wir k\u00f6nnen Patientinnen und Patienten vor unn\u00f6tigen Behandlungen bewahren.
\nAls Gesetzgeber k\u00f6nnen wir bei den Spit\u00e4lern nicht direkt ins Lohngef\u00fcge eingreifen. Das ist f\u00fcr mich so in Ordnung. Wir k\u00f6nnen aber Kriterien aufstellen, wenn es um Leistungsauftr\u00e4ge geht. Deshalb habe ich diesen Ansatz gew\u00e4hlt: Wer als Spital einen Leistungsauftrag vom Staat will, muss sich an diese ethische Richtlinie halten.
\nMich freut, dass der Bundesrat mir inhaltlich in weiten Teilen folgt. Die Differenz entsteht erst im letzten Schritt. Mir ist bewusst, dass das Gesundheitswesen in den Kompetenzbereich der Kantone f\u00e4llt und der Bundesrat etwas zur\u00fcckhaltend ist. Mir ist auch bewusst, dass die Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung in \u00dcberarbeitung ist und dort dieses Thema Teil des Ganzen ist.
\nIch bitte Sie aber trotzdem, diese Motion zu unterst\u00fctzen. Damit zeigen wir klar, dass das Anliegen, \u00c4rzte nicht nach Quantit\u00e4t, sondern nach Qualit\u00e4t zu bezahlen, ein nationales ist. Es ist daher gerechtfertigt, hier in Form einer Motion aktiv zu werden.
\n