Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Walker Felix .... 137 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nLes institutions d'assurance actives dans la pr\u00e9voyance professionnelle et qui g\u00e8rent des institutions collectives sont soumises au droit priv\u00e9. Dans le but de renforcer le principe de la transparence, il est donc n\u00e9cessaire d'adopter aussi \u00e0 ce niveau du droit priv\u00e9 des normes garantissant une gestion transparente. C'est ce qu'a fait le Conseil des Etats \u00e0 l'article 6a de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance directe sur la vie.
\nLa commission, poursuivant la r\u00e9flexion sur la solution du Conseil des Etats, a \u00e9labor\u00e9 un texte encore plus d\u00e9taill\u00e9. Le point le plus d\u00e9licat et le plus d\u00e9battu a \u00e9t\u00e9 l'alin\u00e9a 4 concernant le niveau minimum d'exc\u00e9dents qui doivent \u00eatre attribu\u00e9s aux institutions de pr\u00e9voyance et aux assur\u00e9s. Il s'imposait un double choix: d'abord, il s'est agi de dire si on voulait, oui ou non, introduire dans la loi m\u00eame un taux minimum de partage des exc\u00e9dents entre assurances et institutions de pr\u00e9voyance. En cas de r\u00e9ponse affirmative, il s'agissait de fixer un taux minimum. La commission s'est prononc\u00e9e en faveur de la fixation de ce taux dans la loi, par 15 voix contre 6.
\nEnsuite, ce choix \u00e9tant fait, la commission a opt\u00e9 pour un taux de 90 pour cent, se r\u00e9f\u00e9rant d'ailleurs aux normes existant dans d'autres Etats, un taux plus bas de 85 pour cent ayant obtenu l'appui d'une minorit\u00e9 de 6 voix contre 14 voix en faveur du taux de 90 pour cent. Du moment que tous les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle sont pris en consid\u00e9ration et sont couverts, et du moment que les r\u00e9serves n\u00e9cessaires doivent \u00eatre constitu\u00e9es, il se justifie pleinement de pr\u00e9voir un taux minimum comme celui qu'on a introduit dans ce texte.
\nConcernant enfin la proposition Walker Felix, il s'agit d'une formulation plus pr\u00e9cise de l'alin\u00e9a 4 qui peut \u00eatre accept\u00e9e. Le Conseil des Etats aura d'ailleurs la possibilit\u00e9 de revenir sur ce texte et d'y apporter des pr\u00e9cisions qui pourraient s'av\u00e9rer utiles.
\nArtikel 65a BVG ist der eigentliche neue Transparenzartikel: Er verpflichtet die Vorsorgeeinrichtungen zur Beachtung des Grundsatzes der Transparenz bei der Regelung ihres Beitragssystems, ihrer Finanzierung der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung. Die geforderte Transparenz gilt auch explizit f\u00fcr die Versicherungsgesellschaften gegen\u00fcber den Versicherten, denn die Versicherer sind verpflichtet, den Sammeleinrichtungen die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Informationspflichten notwendigen Angaben zu liefern sowie eine j\u00e4hrliche und nachvollziehbare Abrechnung \u00fcber die \u00dcberschussbeteiligung und eine Aufstellung der Verwaltungskosten weiterzugeben. Das haben wir dann in Artikel 68 Abs\u00e4tze 3 und 4 geregelt. Die Sammeleinrichtungen ihrerseits werden verpflichtet, die geforderten Informationen den angeschlossenen Vorsorgewerken zu liefern. Das war unbestritten.
\nUnbestritten war auch, dass die Information der Versicherten markant verbessert wird, weil sie gem\u00e4ss Artikel 86a Absatz 3 die M\u00f6glichkeit haben, Angaben \u00fcber den [PAGE 634] Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservenbildung sowie den Deckungsgrad zu verlangen, und das k\u00f6nnen sie auch gegen\u00fcber den Versicherungsgesellschaften tun.
\nHier hat damals der Nationalrat seine Aktivit\u00e4t beendet, und der St\u00e4nderat hat logischer- und sinnvollerweise gesagt: \"Wenn das so ist, dann muss man auch \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Lebensversicherung machen.\" Er hat deshalb in diesem zus\u00e4tzlichen Artikel 6a besondere Bestimmungen \u00fcber die berufliche Vorsorge erlassen.
\nJetzt haben wir in der Beratung gesehen, dass diese Zusammenstellung mehr Fragen aufwirft, und wir haben versucht, Antworten zu finden. Wenn Sie jetzt aber Artikel 6a betrachten, dann sehen Sie, dass er sehr detailliert ist und dass er an und f\u00fcr sich Verordnungscharakter hat. Er wurde so, wie er ist, mit 22 zu 0 Stimmen verabschiedet, aber mit dem klaren Auftrag an den St\u00e4nderat, hier noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen. Die 90 Prozent, die hier festgehalten sind, sind einerseits Praxis; auf der andern Seite werden sie in der EU-Richtlinie aufgef\u00fchrt werden. Wir waren uns aber in der Kommission einig, dass es auch 85 Prozent sein k\u00f6nnten. Wir sind aber \u00fcberzeugt: Wenn man diese Transparenz, die ich vorher beschrieben habe, beachtet, dann spielt das eine untergeordnete Rolle, weil man ja jederzeit nachvollziehen kann, aus welchen Bestandteilen die Rechnung zusammengesetzt ist. Wir waren uns auch einig, die Versicherungsbranche nicht sch\u00e4digen zu wollen. Diese Branche soll und muss Gewinn machen k\u00f6nnen, denn es ist ein Business. Aber es muss offen gelegt werden, wie er zustande kommt, wie er den Versicherten zur\u00fcckgegeben wird und wie damit verfahren wird.
\nIch kann Ihnen deshalb mit gutem Gewissen im Namen der Kommission sagen, dass der Antrag Walker Felix sicher anzunehmen ist, weil wir dem St\u00e4nderat ja den Auftrag geben, hier Pr\u00e4zisierungen zu machen, m\u00f6glichst auch im Sinn unserer Kommission, aber dass Verbesserungen auch m\u00f6glich sein k\u00f6nnen.
\nHerr Kaufmann, ich denke, der Vorteil der jetzigen L\u00f6sung liegt darin, dass wir zum ersten Mal \u00fcberhaupt daf\u00fcr sorgen, dass Schwankungsreserven, die in einem definierten Verh\u00e4ltnis zur Risikoexposition einer Vorsorgeeinrichtung stehen, gebildet und vom Bundesrat beaufsichtigt werden. Sie haben selbstverst\u00e4ndlich Recht, dass wir bei der Weitergabe von Buchgewinnen vorsichtig sein m\u00fcssen. Ich glaube, wir haben hier alle Vorkehrungen auf der gesetzlichen Ebene getroffen, damit die Verwaltung die Bandbreite je nach Struktur des Portefeuilles einer Pensionskasse definieren kann; sie kann definieren, wann etwas weiterzugeben ist und wie gross die \"Polster\" sein m\u00fcssen.
\nIch glaube, es ist hier nicht der Platz, rein technisch L\u00f6sungen zu diskutieren, die in die Verordnung geh\u00f6ren. Wir kennen solche Entw\u00fcrfe bei der Verordnung, und ich bin auch sehr froh dar\u00fcber, dass jetzt von Herbert L\u00fcthy, dem neuen Vorsteher des Bundesamtes f\u00fcr Privatversicherungen, der hier ist, eine L\u00f6sung vorgelegt wurde, die den Verteilungskampf zwischen Versicherungen und Destinat\u00e4ren kl\u00e4rt. Er wird in der Weise gekl\u00e4rt, dass man sagt, dass mindestens 90 Prozent der \u00dcbersch\u00fcsse an die Versicherten gehen. Das schafft Vertrauen! Bez\u00fcglich der 10 Prozent, die die Versicherung nehmen darf - aber nicht nehmen muss -, bin ich mit Ihnen einverstanden: Dort besteht Wettbewerb, dort soll er auch spielen. Aber diese 10 Prozent sind nach oben begrenzt, und das wird in Zukunft Vertrauen schaffen.
\nEtwas noch viel Wichtigeres ist jetzt vorgesehen, das noch mehr Vertrauen schafft, n\u00e4mlich die Separierung des Deckungskapitals vom Eigenkapital der Lebensversicherung. Wir haben eine wasserdichte Trennung zwischen dem Verm\u00f6gen mit allen Reserven, das den Versicherten zukommt, und dem Anteil, der dort f\u00fcr Verwaltungskosten und f\u00fcr Manager entnommen wird: Das muss ausgewiesen werden. Was ex ante nicht deklariert wird, darf nicht einfach in irgendeiner Weise - wie das getan worden ist - noch einmal angeeignet werden.
\nIch glaube, wir haben jetzt einen ganz grossen Schritt gemacht. Wir haben eine grosse Verbesserung erreicht, die auch den Streit um den Mindestzins entsch\u00e4rfen wird. Der Streit wird in dem Sinne entsch\u00e4rft werden, dass die Versicherten wissen, dass die \u00dcbersch\u00fcsse, die ihnen im laufenden Jahr nicht gutgeschrieben werden, dann im n\u00e4chsten Jahr kommen werden, weil das Ganze nicht mehr enteignet werden kann. Denn wir haben jetzt einen geschlossenen Topf. Damit er\u00fcbrigt sich auch der Streit um die Buchgewinne. Die Buchgewinne kann man stehen lassen oder aussch\u00fctten. Es ist nur noch eine Frage des Zeitpunktes. Es ist nicht mehr m\u00f6glich, dass sich Versicherungsmanager derart bereichern, wie das in der Vergangenheit missbr\u00e4uchlich und ungetreu vorgekommen ist.
\nIch glaube, die Kommission und die Verwaltung haben hier eine sehr, sehr gute L\u00f6sung gefunden! Wir k\u00f6nnen das jetzt so laufen lassen, wie es beantragt worden ist.
\nMeine Kollegen Walker und M\u00fcller haben bereits einige Bemerkungen angebracht, die ich auch gerne vorgetragen h\u00e4tte. Ich bin froh, dass Kollege Walker diese offensichtliche Fehlformulierung korrigieren will, und wir unterst\u00fctzen diesen Antrag.
\nAls Pensionskassenpraktiker muss ich allerdings auch sagen, dass mich die Regelung der \u00dcberschussverteilung doch etwas wundert. 90 Prozent der \u00dcbersch\u00fcsse sollen verteilt werden, Verluste hingegen auf das Folgejahr vorgetragen werden. Das heisst doch: Versicherte, die die Kasse verlassen, nehmen die Gewinne mit, die Verluste hinterlassen sie den Verbliebenen. Es sollen offensichtlich auch Gewinne verteilt werden, die nicht realisiert wurden und die teilweise k\u00fcnstlich sind. Es geht ja nicht nur um die Aktien, die erw\u00e4hnt wurden; das gleiche Problem haben wir bei den Liegenschaften und bei den Beteiligungen an privaten Unternehmen. Was diese Aktiven wert sind, weiss man ja erst, wenn man sie verkauft hat.
\nIch bin der Meinung, dass man sachlich nicht einen generellen Aussch\u00fcttungssatz festlegen kann. Die Aussch\u00fcttungsquote h\u00e4ngt n\u00e4mlich nicht nur vom \u00dcberschuss, sondern auch von den Risiken der Anlagen und den vorhandenen Schwankungsreserven ab. Deshalb ist es meines Erachtens f\u00fcr den St\u00e4nderat tats\u00e4chlich lohnend, diese Frage noch zu vertiefen.
\nDie Festlegung eines 90-prozentigen Satzes ist aber meiner Meinung nach auch ordnungspolitisch nicht sehr sinnvoll. Wir sollten doch den Wettbewerb, den wir mit mehr Transparenz f\u00f6rdern wollen, nicht sogleich wieder mit Einschr\u00e4nkungen reduzieren.
\nIch bin der Meinung, dass wir diesem Antrag zustimmen sollten.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag Walker Felix. Er formuliert den Willen der Kommission klarer und eindeutiger. Wir bitten Sie, dieser redaktionellen \u00c4nderung zuzustimmen.
\nBez\u00fcglich der Definition des \u00dcberschusses erwarten wir, dass der Bundesrat eine klare Verordnung erl\u00e4sst. Dabei gehen wir mit dem Antragsteller v\u00f6llig einig, dass nicht realisierte Buchgewinne oder -verluste nicht zur Berechnung des \u00dcberschusses herangezogen werden k\u00f6nnen. Ich brauche Ihnen nicht lange zu erkl\u00e4ren, zu welchen enormen Problemen anders lautende Regelungen f\u00fcr die Versicherten gef\u00fchrt h\u00e4tten, wenn sie schon in den letzten f\u00fcnf Jahren bestanden h\u00e4tten. Vor allem w\u00e4re die langfristige Sicherheit der Renten arg beeintr\u00e4chtigt worden. Was die FDP jedoch verlangt, ist die Gew\u00e4hrleistung umfassender Transparenz der Betriebsrechnung durch die Versicherungen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Walker Felix zuzustimmen.
\nSie haben richtig gelesen: Der Antrag, den ich stelle, ist eine rein formelle Angelegenheit. Er hat also keine materiellen Auswirkungen.
\nSie erinnern sich, dass wir in Zusammenhang mit diesem Gesch\u00e4ft ein Problem besonderer Art hatten, das uns zu Recht viel Zeit weggenommen hat. Dieses Problem ist die Frage der Transparenz. Ich kann Ihnen best\u00e4tigen, dass sich Ihre Kommission sehr bem\u00fcht hat, in diesem Artikel 6a jene Dinge, die zu pr\u00e4zisieren sind, auch darzulegen. Aber was die beiden Alineae 4 und 5 betrifft, so bin ich der Meinung, dass man noch eine Pr\u00e4zisierung machen sollte, n\u00e4mlich folgende: Im Antrag der Kommission steht die Formulierung \"Die ausgewiesene \u00dcberschussbeteiligung betr\u00e4gt ....\". Das ist ein betriebswirtschaftlich korrekter Begriff, aber er sagt nicht genau das, was man sagen m\u00fcsste, damit man nachher im Gesetz m\u00f6glichst wenig Interpretationsspielraum hat. Ich beantrage deshalb, dass man in den Abs\u00e4tzen 4 und 5 die beiden W\u00f6rter \"ausgewiesene \u00dcberschussbeteiligung\" durch \"weiterzugebende \u00dcberschussbeteiligung\" ersetzt. So weit der formelle Antrag.
\n[PAGE 633] Ich habe allerdings noch zwei Bemerkungen materieller Art. Es steht in Absatz 4, die \u00dcberschussbeteiligung solle mindestens 90 Prozent betragen. Ich habe sehr viel Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Kommission hier den Mindestsatz angegeben hat. Es kommt dazu, dass er in etwa der Praxis entspricht. Aber wir sollten bedenken, dass wir eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Spielraum f\u00fcr den Wettbewerb nicht allzu stark eingeengt wird. In diesem Sinne ist zu fragen, ob der St\u00e4nderat nicht ein paar \u00dcberlegungen dazu machen sollte, diesen Spielraum eben allenfalls zu erh\u00f6hen, d. h., die 90 Prozent zu reduzieren.
\nEine zweite Bemerkung: Verdankenswerterweise hat das zust\u00e4ndige Bundesamt bereits Grundlagen f\u00fcr die Verordnung erarbeitet. Dort steht, dass nicht realisierte Gewinne auf Kapitalanlagen zu den Ertr\u00e4gen geh\u00f6ren. Jedermann weiss, dass Versicherungsgesellschaften naturgem\u00e4ss grosse Wertschriftenportefeuilles halten m\u00fcssen und dass sie automatisch den B\u00f6rsenschwankungen ausgesetzt sind. Ich denke, dass man hier auch diese Frage nochmals \u00fcberlegen muss. Ich bin damit einverstanden, dass realisierte Gewinne und Verluste auf Kapitalanlagen zu den Ertr\u00e4gen geh\u00f6ren. Aber dass nicht realisierte Gewinne und Verluste dazu geh\u00f6ren, scheint mir nicht sehr zweckm\u00e4ssig.
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Bortoluzzi
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Bortoluzzi
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 86a Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 86a al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 631] [VS]
\nArt. 97a
\nAntrag der Kommission
\nEr erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Erhebungen und die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen, die der Kontrolle \u00fcber die Anwendung sowie der Evaluation \u00fcber die Wirkung dieses Gesetzes dienen. Dabei sind insbesondere die Organisation und die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen und deren Empf\u00e4nger sowie der Beitrag der beruflichen Vorsorge an die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu analysieren.
\n[VS]
\nArt. 97a
\nProposition de la commission
\nIl \u00e9dicte des prescriptions sur la mise en oeuvre de relev\u00e9s et sur la publication des informations servant au contr\u00f4le de l'application et \u00e0 l'analyse des effets de cette loi. Ces relev\u00e9s et informations portent notamment sur l'organisation et les finances des institutions de pr\u00e9voyance, sur les prestations et leurs b\u00e9n\u00e9ficiaires ainsi que sur la contribution de la pr\u00e9voyance professionnelle au maintien du niveau de vie ant\u00e9rieur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmungen der \u00c4nderung vom ....
\n(1. BVG-Revision)
\nDispositions transitoires de la modification du ....
\n(1\u00e8re r\u00e9vision LPP)
\n[VS]
\nBst. abis Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Meyer Th\u00e9r\u00e8se
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n(im Zusammenhang mit dem Konzept der Mehrheit bei Art. 8)
\n[VS]
\nLet. abis al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Meyer Th\u00e9r\u00e8se
\nAl. 3
\nMaintenir
\n(li\u00e9 au concept de la majorit\u00e9 \u00e0 l'art. 8)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La proposition Meyer Th\u00e9r\u00e8se est caduque.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nBst. bbis
\nAntrag Dupraz
\nTitel
\nbbis. \u00dcbergangsordnung f\u00fcr den Ansatz der Altersgutschriften
\nText
\nDer Bundesrat passt den Ansatz der Altersgutschriften f\u00fcr die Versicherten der Eintrittsgeneration an, indem er bis zum Inkrafttreten dieser Revision von den vier Ansatzstufen auf den Einheitssatz gem\u00e4ss Artikel 16 \u00fcbergeht.
\n[VS]
\nLet. bbis
\nProposition Dupraz
\nTitre
\nbbis. R\u00e9gime transitoire pour le taux des bonifications de vieillesse
\nTexte
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte le taux des bonifications de vieillesse pour les assur\u00e9s de la g\u00e9n\u00e9ration d'entr\u00e9e, s'agissant du passage des quatre \u00e9chelles des taux applicables jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente r\u00e9vision au taux unique de l'article 16.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La proposition Dupraz est caduque suite au vote \u00e0 l'article 16.
\n[VS]
\nBst. e, g
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nLet. e, g
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung weiterer Erlasse
\nModification d'autres actes l\u00e9gislatifs
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 89bis Abs. 6
\nAntrag der Kommission
\nF\u00fcr Personalf\u00fcrsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge t\u00e4tig sind, gelten \u00fcberdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Artikel 1 (Definition und Grunds\u00e4tze der beruflichen Vorsorge sowie der versicherbare Lohn), Artikel 13a Absatz 8 (zus\u00e4tzliche Eink\u00e4ufe f\u00fcr den Vorbezug der Altersleistung), Artikel 20a (Beg\u00fcnstigte f\u00fcr die Hinterlassenenleistungen), Artikel 36 Abs\u00e4tze 2 und 3 (Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung), Artikel 41 (Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen), Artikel 52 (Verantwortlichkeit), Artikel 53 (Kontrolle), Artikel 53a1 (Interessenkonflikte), die Artikel 53a bis 53c (Teil- oder Gesamtliquidation), Artikel 53d (Aufl\u00f6sung von Vertr\u00e4gen), die Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c und Abs\u00e4tze 2 bis 5, 56a, 57 und 59 (Sicherheitsfonds), die Artikel 61, 62 und 64 (Aufsicht), Artikel 63a (Geb\u00fchren), die Artikel 65 Abs\u00e4tze 1 und 3, 66 Absatz 3, 67 und 69 (finanzielle Sicherheit), Artikel 65a (Transparenz), Artikel 68 Abs\u00e4tze 3 und 4 (Versicherungsvertr\u00e4ge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen), Artikel 71 (Verm\u00f6gensverwaltung), die Artikel 73 und 74 (Rechtspflege), die Artikel 75 bis 79 (Strafbestimmungen) sowie Artikel 86a (Information der Versicherten).
\n[VS]
\nCh. 1 art. 89bis al. 6
\nProposition de la commission
\nLes fondations de pr\u00e9voyance en faveur du personnel, dont l'activit\u00e9 s'\u00e9tend au domaine de la pr\u00e9voyance vieillesse, survivants et invalidit\u00e9 sont en outre r\u00e9gies par les dispositions suivantes de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1982 sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9: article 1er (d\u00e9finition et principes de la pr\u00e9voyance professionnelle et salaire ou revenu assur\u00e9), article 13a alin\u00e9a 8 (versements suppl\u00e9mentaires pour la retraite anticip\u00e9e), article 20a (b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations de survivants), article 36 alin\u00e9as 2 et 3 (adaptation \u00e0 l'\u00e9volution des prix des prestations r\u00e9glementaires), article 41 (prescription des droits et conservation des pi\u00e8ces), article 52 (responsabilit\u00e9), article 53 (contr\u00f4le), article 53a1 (conflits d'int\u00e9r\u00eat), articles 53a \u00e0 53c (liquidation partielle ou totale), article 53d (r\u00e9siliation de contrats), articles 56 alin\u00e9a 1er lettre c et alin\u00e9as 2 \u00e0 5, 56a, 57 et 59 (fonds de garantie), articles 61, 62 et 64 (surveillance), article 63a (\u00e9moluments), articles 65 alin\u00e9as 1er et 3, 66 alin\u00e9a 3, 67 et 69 (s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re), article 65a (transparence), article 68 alin\u00e9as 3 et 4 (contrats d'assurance entre institutions de pr\u00e9voyance et institutions d'assurance), article 71 (administration de la fortune), articles 73 et 74 (contentieux), articles 75 \u00e0 79 (dispositions p\u00e9nales) et article 86a (information des assur\u00e9s).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 632] [VS]
\nZiff. 4 Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 4 al. 1 let. cbis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6 Art. 6a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Lebensversicherungsunternehmen, die das Gesch\u00e4ft der beruflichen Vorsorge betreiben, errichten f\u00fcr ihre Verpflichtungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge einen eigenen Sicherungsfonds.
\nAbs. 2
\nSie haben f\u00fcr die berufliche Vorsorge eine getrennte j\u00e4hrliche Betriebsrechnung zu f\u00fchren. Diese weist insbesondere aus:
\na. die allf\u00e4llige Entnahme aus der R\u00fcckstellung f\u00fcr k\u00fcnftige \u00dcberschussbeteiligung;
\nb. die Pr\u00e4mien, aufgeteilt in Spar-, Risiko- und Kostenpr\u00e4mien;
\nc. die Leistungen;
\nd. allf\u00e4llige, den Versicherungsnehmern im Vorjahr verbindlich zugeteilte, im Berichtsjahr ausgesch\u00fcttete \u00dcberschussanteile;
\ne. die Kapitalertr\u00e4ge sowie die nicht realisierten Gewinne und Verluste auf Kapitalanlagen;
\nf. die Kosten und Ertr\u00e4ge der eingesetzten derivativen Finanzinstrumente;
\ng. die nachgewiesenen Abschluss- und Verwaltungskosten;
\nh. die nachgewiesenen Kosten der Verm\u00f6gensverwaltung;
\ni. die Pr\u00e4mien und Leistungen aus der R\u00fcckversicherung von Invalidit\u00e4ts-, Sterblichkeits- und anderen Risiken;
\nj. die Bildung und Aufl\u00f6sung nachgewiesener technischer R\u00fcckstellungen und nachgewiesener zweckgebundener Schwankungsreserven.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber:
\na. die Art und Weise, wie die Informationen, die aus der Betriebsrechnung hervorgehen m\u00fcssen, auszuweisen sind;
\nb. die Grundlagen der Ermittlung der \u00dcberschussbeteiligung;
\nc. die Grunds\u00e4tze der Verteilung der ermittelten \u00dcberschussbeteiligung.
\nAbs. 4
\nDie ausgewiesene \u00dcberschussbeteiligung betr\u00e4gt mindestens 90 Prozent der unter Absatz 3 Buchstabe b ermittelten \u00dcberschussbeteiligung.
\nAbs. 5
\nDie ausgewiesene \u00dcberschussbeteiligung wird an die Vorsorgeeinrichtungen weitergegeben.
\nAbs. 6
\nWeist die Betriebsrechnung einen Verlust aus, darf f\u00fcr das betreffende Gesch\u00e4ftsjahr keine \u00dcberschussbeteiligung ausgerichtet werden. Der ausgewiesene Verlust ist auf das Folgejahr zu \u00fcbertragen und dannzumal f\u00fcr die Ermittlung der \u00dcberschussbeteiligung zu ber\u00fccksichtigen.
\n[VS]
\nAntrag Walker Felix
\nAbs. 4
\nDie weiterzugebende \u00dcberschussbeteiligung betr\u00e4gt mindestens 90 Prozent des unter Absatz 3 Buchstabe b ermittelten \u00dcberschusses.
\nAbs. 5
\nDie weiterzugebende \u00dcberschussbeteiligung wird an ....
\n[VS]
\nCh. 6 art. 6a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes entreprises d'assurance-vie exer\u00e7ant une activit\u00e9 dans le domaine de la pr\u00e9voyance professionnelle sont tenues de cr\u00e9er un fonds de s\u00fbret\u00e9 en vue d'assurer la couverture de leurs engagements.
\nAl. 2
\nEn ce qui concerne leur activit\u00e9 dans le domaine de la pr\u00e9voyance professionnelle, elles doivent tenir une comptabilit\u00e9 s\u00e9par\u00e9e pour cette derni\u00e8re. Celle-ci concerne notamment:
\na. les \u00e9ventuels pr\u00e9l\u00e8vements de la provision pour la future participation aux exc\u00e9dents;
\nb. les primes, r\u00e9parties en fonction de l'\u00e9pargne, des risques et des co\u00fbts;
\nc. les prestations;
\nd. les \u00e9ventuelles parts d'exc\u00e9dents attribu\u00e9es d\u00e9finitivement aux preneurs d'assurance, fond\u00e9es sur l'exercice pr\u00e9c\u00e9dant mais concernant l'exercice en cours;
\ne. les rendements du capital, y compris les gains non r\u00e9alis\u00e9s ou les pertes provenant de placements en capitaux;
\nf. les frais et les rendements li\u00e9s \u00e0 l'utilisation des instruments financiers d\u00e9riv\u00e9s;
\ng. les frais d'acquisition et d'administration v\u00e9rifi\u00e9s;
\nh. les frais li\u00e9s \u00e0 la gestion d'actifs v\u00e9rifi\u00e9s;
\ni. les primes et les prestations \u00e9manant de la r\u00e9assurance de risques li\u00e9s \u00e0 l'invalidit\u00e9, \u00e0 la mortalit\u00e9 et autres;
\nj. la cr\u00e9ation et la dissolution des provisions techniques v\u00e9rifi\u00e9es et des r\u00e9serves de fluctuations li\u00e9es et v\u00e9rifi\u00e9es.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions concernant:
\na. la mani\u00e8re dont sont transmises les informations \u00e9manant de la comptabilit\u00e9 s\u00e9par\u00e9e;
\nb. les bases du calcul de la participation aux exc\u00e9dents;
\nc. le principe de la r\u00e9partition de la participation aux exc\u00e9dents calcul\u00e9e.
\nAl. 4
\nLa participation aux exc\u00e9dents effective doit repr\u00e9senter au moins 90 pour cent de la participation aux exc\u00e9dents d\u00e9termin\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 3 lettre b.
\nAl. 5
\nCelle-ci sera transmise aux institutions de pr\u00e9voyance.
\nAl. 6
\nDans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 la comptabilit\u00e9 r\u00e9v\u00e8le une perte, aucune participation aux exc\u00e9dents ne doit \u00eatre attribu\u00e9e durant l'exercice comptable concern\u00e9. La perte attest\u00e9e doit \u00eatre report\u00e9e sur l'ann\u00e9e suivante et ainsi sera prise en compte dans le calcul de la participation aux exc\u00e9dents de l'ann\u00e9e en cause.
\n[VS]
\nProposition Walker Felix
\nAl. 4
\nLa participation aux exc\u00e9dents \u00e0 r\u00e9troc\u00e9der doit repr\u00e9senter au moins 90 pour cent de la participation aux exc\u00e9dents d\u00e9termin\u00e9e dans l'alin\u00e9a 3 lettre b.
\nAl. 5
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n\n
Hier geht es nochmals um einen Zusatz aus der Kommission, den ich als Pr\u00e4sident zu vertreten habe, weil auch hier etwas vergessen ging. Ich m\u00f6chte Ihnen beantragen, diesem Absatz 3 in Artikel 79b, diesem Zusatz, Ihre Zustimmung zu geben. Es geht wiederum um die Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen in der beruflichen Vorsorge, wenn sich also z. B. jemand kurz vor der Pensionierung mit einem sehr hohen Betrag einkauft, dadurch sein steuerbares Einkommen reduziert, kurze Zeit sp\u00e4ter in Pension geht und Altersleistungen in Kapitalform bezieht. Das ist nat\u00fcrlich eine Steuerbeg\u00fcnstigung, wie sie die berufliche Vorsorge eigentlich nicht zulassen sollte.
\nAls zweites Beispiel m\u00f6chte ich Ihnen das folgende nennen: Der Vorsorgenehmer erh\u00f6ht seine Hypothek um ein paar hunderttausend Franken und t\u00e4tigt mit dem Geld einen Einkauf in die Vorsorgeeinrichtung. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter nimmt er dieses Geld als Vorbezug f\u00fcr die Amortisation seiner Hypothek wieder heraus. Auch das ist nat\u00fcrlich eine Benutzung der Vorsorgeeinrichtung als Steuersparinstrument. Hier haben wir Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Steuerverwaltung, denn es kann nicht angehen, dass mit dem Instrument der beruflichen Vorsorge einfach steuerliche Verpflichtungen umgangen werden.
\nWir bitten Sie, diesem Zusatz, den wir Ihnen beantragen, zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= Entwurf des Bundesrates)
\n[VS]
\nArt. 58 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nMaintenir
\n[PAGE 630] [VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nArt. 59 Abs. 4; 63a; 65a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 59 al. 4; 63a; 65a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65b
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst Mindestbestimmungen \u00fcber die Errichtung der R\u00fcckstellungen f\u00fcr die versicherungstechnischen Risiken und f\u00fcr die anderen R\u00fcckstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen, sowie der Schwankungsreserven.
\n[VS]
\nArt. 65b
\nProposition de la commission
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions minimales concernant la constitution de r\u00e9serves pour couvrir les risques actuariels et d'autres r\u00e9serves visant \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 du financement, ainsi que des r\u00e9serves de fluctuation.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 68 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n\u00dcberschussbeteiligungen aus Versicherungsvertr\u00e4gen
\nAbs. 1
\n\u00dcberschussbeteiligungen aus Versicherungsvertr\u00e4gen m\u00fcssen, nachdem der Beschluss betreffend die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung gem\u00e4ss Artikel 36 Abs\u00e4tze 2 und 3 gefasst wurde, bei Vorsorgewerken, die an Sammelstiftungen angeschlossen sind, den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden, ausser wenn die Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes ausdr\u00fccklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn der Sammelstiftung mitteilt.
\nAbs. 2
\nBei anderen Vorsorgeeinrichtungen gilt Absatz 1 sinngem\u00e4ss, wobei das parit\u00e4tisch zusammengesetzte Organ den anders lautenden ausdr\u00fccklichen Beschluss der Versicherungseinrichtung mitteilt.
\n[VS]
\nArt. 68a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nParticipation aux exc\u00e9dents r\u00e9sultant des contrats d'assurance
\nAl. 1
\nLes exc\u00e9dents r\u00e9sultant des contrats d'assurance, une fois la d\u00e9cision d'adapter les rentes au rench\u00e9rissement prise conform\u00e9ment \u00e0 l'article 36 alin\u00e9as 2 et 3, sont cr\u00e9dit\u00e9s au capital-\u00e9pargne des assur\u00e9s, \u00e0 moins que la commission de pr\u00e9voyance des caisses de pensions affili\u00e9es \u00e0 une fondation collective n'en d\u00e9cide autrement et qu'elle communique cette d\u00e9cision \u00e0 la fondation collective.
\nAl. 2
\nL'alin\u00e9a 1er s'applique par analogie aux autres institutions de pr\u00e9voyance; l'organe paritaire de celles-ci transmet \u00e0 l'institution d'assurance une \u00e9ventuelle d\u00e9cision formelle contraire.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Bortoluzzi
\nAbs. 3
\n.... Vorsorge zur\u00fcckgezogen werden. Wurden Vorbez\u00fcge f\u00fcr die Wohneigentumsf\u00f6rderung get\u00e4tigt, d\u00fcrfen freiwillige Eink\u00e4ufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbez\u00fcge zur\u00fcckbezahlt sind.
\n[VS]
\nArt. 79b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Bortoluzzi
\nAl. 3
\n.... d'un d\u00e9lai de trois ans. Lorsque des versements anticip\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 accord\u00e9s pour l'encouragement \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9, des rachats facultatifs ne peuvent \u00eatre effectu\u00e9s que lorsque ces versements anticip\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 rembours\u00e9s.
\nIch habe eine Korrektur zu Artikel 53d Absatz 3quinquies. Hier hat sich n\u00e4mlich ein Druckfehler eingeschlichen. Das m\u00f6chte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten. Es ist auf Seite 30 der deutschen Fahne. Hier muss es selbstverst\u00e4ndlich \"infolge der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers\" heissen, und nicht \"infolge der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Kreditgebers\". Das ist eine wichtige \u00c4nderung, die auch in der franz\u00f6sischen Version nachvollzogen werden muss.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Rechsteiner-Basel .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 42 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 53d
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3bis
\nL\u00f6st der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung \u00fcber den Verbleib der Rentenbez\u00fcger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag f\u00fcr diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, verbleiben die Rentenbez\u00fcger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
\nAbs. 3ter
\nL\u00f6st die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung \u00fcber den Verbleib der Rentenbez\u00fcger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, verbleiben die Rentenbez\u00fcger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung.
\nAbs. 3quater
\nVerbleiben die Rentenbez\u00fcger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbez\u00fcger weiter bestehen. Dies gilt auch f\u00fcr die Invalidit\u00e4tsf\u00e4lle, bei denen die Invalidit\u00e4t nach der teilweisen Aufl\u00f6sung des Anschlussvertrages, die Arbeitsunf\u00e4higkeit, deren Ursache zur Invalidit\u00e4t gef\u00fchrt hat, aber vor der teilweisen Aufl\u00f6sung des Anschlussvertrages eingetreten ist.
\nAbs. 3quinquies
\nDer Bundesrat regelt die Zugeh\u00f6rigkeit der Rentenbez\u00fcger, wenn der Anschlussvertrag infolge der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Arbeitgebers aufgel\u00f6st wird.
\n[VS]
\nArt. 53d
\nProposition de la commission
\nAl. 3bis
\nSi l'employeur r\u00e9silie le contrat d'affiliation avec son institution de pr\u00e9voyance, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution de pr\u00e9voyance ou leur transfert \u00e0 la nouvelle institution est r\u00e9gl\u00e9 par accord entre l'ancienne institution de pr\u00e9voyance et la nouvelle, dans la mesure o\u00f9 ledit contrat d'adh\u00e9sion ne pr\u00e9voit pas de r\u00e8gle particuli\u00e8re pour ce cas. En l'absence de r\u00e8gle ou si aucun accord n'est conclu entre l'ancienne institution de pr\u00e9voyance et la nouvelle, les rentiers restent affili\u00e9s \u00e0 la premi\u00e8re.
\nAl. 3ter
\nSi l'institution de pr\u00e9voyance r\u00e9silie le contrat d'affiliation avec l'employeur, le maintien des rentiers dans l'actuelle institution ou leur transfert \u00e0 la nouvelle institution est r\u00e9gl\u00e9 par accord entre l'ancienne institution de pr\u00e9voyance et la nouvelle. En l'absence d'accord, les rentiers restent affili\u00e9s \u00e0 l'ancienne institution de pr\u00e9voyance.
\nAl. 3quater
\nSi les rentiers restent affili\u00e9s \u00e0 l'ancienne institution, le contrat d'affiliation concernant les rentiers est maintenu. Cette r\u00e8gle s'applique aussi aux cas d'invalidit\u00e9 d\u00e9clar\u00e9s apr\u00e8s la r\u00e9siliation du contrat d'affiliation lorsque l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause est \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9 est survenue avant la r\u00e9siliation du contrat d'affiliation.
\nAl. 3quinquies
\nSi l'insolvabilit\u00e9 de l'employeur entra\u00eene la r\u00e9siliation du contrat d'affiliation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle l'appartenance des rentiers.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la version du Conseil des Etats. Le probl\u00e8me pos\u00e9 par M. Rechsteiner-Basel est un probl\u00e8me r\u00e9el, mais, finalement, il doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 de la m\u00eame mani\u00e8re que le probl\u00e8me des prestations de libre passage. Si, en cas de liquidation partielle, on a une solution diff\u00e9rente de celle qui est appliqu\u00e9e lorsqu'une personne quitte une entreprise, ce n'est pas tr\u00e8s juste non plus. Ce n'est pas parce qu'une caisse quitte partiellement une autre caisse que la situation doit \u00eatre trait\u00e9e diff\u00e9remment du cas o\u00f9 un seul salari\u00e9 quitte une caisse.
\nC'est la raison pour laquelle la solution du Conseil des Etats est plus souple et permet de mieux tenir compte de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement des assur\u00e9s - ceux qui quittent une caisse \u00e0 titre individuel ou ceux qui quittent une caisse collectivement en cas de liquidation partielle.
\nDas Beispiel, das jetzt Herr Kollege Rechsteiner-Basel aufgef\u00fchrt hat, ist uns von aussen in die Kommission herangetragen worden, nachdem die Fahne publiziert worden ist und man jetzt auf diese \u00c4nderung der Fassung des Nationalrates durch den St\u00e4nderat aufmerksam gemacht worden ist. Die Kommission hat sich kurz dar\u00fcber unterhalten und ist der Meinung, dass man in diesem Fall doch an Artikel 53c in der Form festhalten sollte, wie sie vom Nationalrat vor einem Jahr beschlossen worden ist.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Rechsteiner-Basel zuzustimmen.
\nEs geht hier um die Frage der Teilliquidation. Sie haben beim letzten Mal einstimmig eine Neuregelung beschlossen, die vorsieht, dass die Austretenden und die Verbleibenden in einer Unternehmung, also in einer Kasse, gleich behandelt werden sollen. Der St\u00e4nderat hat diesen Grundsatz nun abgeschw\u00e4cht, und ich m\u00f6chte hier festhalten, dass sich die Juristen in der Kommission nicht einig waren, was das genau bedeutet.
\nUnter Ber\u00fccksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sollen nun bei einer Teilliquidation die Verm\u00f6gen verteilt werden. Aufgrund der von uns gemachten Erfahrungen, der Beispiele, die uns vorgelegen haben, m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, die Gleichbehandlung der Austretenden strikte im Gesetz festzuhalten. Wir hatten das Beispiel der Gesellschaft Vantico, eine Abspaltung von der Firma Ciba. Dort war es so, dass die Firma Ciba in ihrer Pensionskasse eine \u00dcberdeckung von 39 Prozent hatte, und die Vantico wurde entlassen und bekam Reserven, \u00dcbersch\u00fcsse, von nur 12 Prozent mit. Nach der Firmenaufteilung war es dann so, dass die Pensionskasse der Ciba 142 Prozent Deckung hatte, und die Vantico-Kasse hatte 112 Prozent.
\n[PAGE 629] Es gibt einen Grundsatz im Stiftungsrecht, und dieser Grundsatz heisst: Das Kapital folgt dem Destinat\u00e4r. Das heisst f\u00fcr eine solche Aufspaltung eines Unternehmens: Meines Erachtens sollte der Nationalrat festhalten an einer strikten Gleichbehandlung von Leuten, die das Unternehmen verlassen m\u00fcssen und in der neuen Gesellschaft arbeiten, und Personen, die in der alten Gesellschaft verbleiben. Es sind nur Nuancen in der rechtlichen Formulierung, aber ich glaube, es w\u00e4re ungerecht, jene, die dann wechseln m\u00fcssen, so zu benachteiligen, wie das bisher mit der geltenden Rechtsprechung der Fall war.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 133 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Dupraz .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nEin Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht nur, wenn der Verstorbene:
\na. im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunf\u00e4higkeit, deren Ursache zum Tod gef\u00fchrt hat, versichert war; oder
\nb. infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunf\u00e4hig war und bei Erh\u00f6hung der Arbeitsunf\u00e4higkeit, deren Ursache zum Tod gef\u00fchrt hat, auf \u00fcber 40 Prozent versichert war; oder
\nc. als Minderj\u00e4hriger invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurde und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunf\u00e4hig war und bei Erh\u00f6hung der Arbeitsunf\u00e4higkeit, deren Ursache zum Tod gef\u00fchrt hat, auf \u00fcber 40 Prozent versichert war; oder
\nd. von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhielt. (= geltender Buchstabe b)
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nDes prestations pour survivants ne sont dues que:
\na. si le d\u00e9funt \u00e9tait assur\u00e9 au moment de son d\u00e9c\u00e8s ou au moment du d\u00e9but de l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause est \u00e0 l'origine du d\u00e9c\u00e8s; ou
\nb. si, \u00e0 la suite d'une infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale, le d\u00e9funt \u00e9tait atteint d'une incapacit\u00e9 de travail comprise entre 20 et 40 pour cent au d\u00e9but de l'activit\u00e9 lucrative et qu'il \u00e9tait assur\u00e9 lorsque l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause est \u00e0 l'origine du d\u00e9c\u00e8s s'est aggrav\u00e9e pour atteindre 40 pour cent au moins; ou
\nc. si le d\u00e9funt, \u00e9tant devenu invalide avant sa majorit\u00e9 (art. 8 al. 2 LPGA), \u00e9tait atteint d'une incapacit\u00e9 de travail comprise entre 20 et 40 pour cent au d\u00e9but de l'activit\u00e9 lucrative et \u00e9tait assur\u00e9 lorsque l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause est \u00e0 l'origine du d\u00e9c\u00e8s s'est aggrav\u00e9e pour atteindre 40 pour cent au moins; ou
\nd. s'il recevait de l'institution de pr\u00e9voyance, au moment de son d\u00e9c\u00e8s, une rente de vieillesse ou d'invalidit\u00e9. (= lettre b selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEinen Anspruch auf Invalidenleistungen haben zudem Personen, die infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunf\u00e4hig waren und bei Erh\u00f6hung der Arbeitsunf\u00e4higkeit, deren Ursache zur Invalidit\u00e4t gef\u00fchrt hat, auf \u00fcber 40 Prozent versichert waren.
\nAbs. 3
\nEinen Anspruch auf Invalidenleistungen haben zudem auch Personen, die als Minderj\u00e4hrige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunf\u00e4hig waren und bei Erh\u00f6hung der Arbeitsunf\u00e4higkeit, deren Ursache zur Invalidit\u00e4t gef\u00fchrt hat, auf \u00fcber 40 Prozent versichert waren.
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nOnt \u00e9galement droit \u00e0 des prestations d'invalidit\u00e9 les personnes qui, \u00e0 la suite d'une infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale, \u00e9taient atteintes d'une incapacit\u00e9 de travail comprise entre 20 et 40 pour cent au d\u00e9but de l'activit\u00e9 lucrative et qui \u00e9taient assur\u00e9es lorsque l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause est \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9 s'est aggrav\u00e9e pour atteindre 40 pour cent au moins.
\nAl. 3
\nOnt \u00e9galement droit \u00e0 des prestations d'invalidit\u00e9 les personnes qui, \u00e9tant devenues invalides avant leur majorit\u00e9 (art. 8 al. 2 LPGA), \u00e9taient atteintes d'une incapacit\u00e9 de travail comprise entre 20 et 40 pour cent au d\u00e9but de l'activit\u00e9 lucrative et qui \u00e9taient assur\u00e9es lorsque l'incapacit\u00e9 de travail dont la cause est \u00e0 l'origine de l'invalidit\u00e9 s'est aggrav\u00e9e pour atteindre 40 pour cent au moins.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1, 2; 33a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1, 2; 33a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Beg\u00fcnstigter gem\u00e4ss Artikel 20a ein.
\n[VS]
\nArt. 34 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... de l'assur\u00e9, de ses survivants et des autres b\u00e9n\u00e9ficiaires vis\u00e9s \u00e0 l'article 20a, contre tout tiers responsable du cas d'assurance.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 3-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41 al. 3-8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[PAGE 628] [VS]
\nArt. 45 al. 1
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nGew\u00e4hrt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten f\u00fcr die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften \u00fcber die Definition und Grunds\u00e4tze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes (Art. 1), die zus\u00e4tzlichen Eink\u00e4ufe f\u00fcr den Vorbezug der Altersleistung (Art. 13a Abs. 8), die Beg\u00fcnstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a), die R\u00fcckerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a), die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2 und 3), die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41), die parit\u00e4tische Verwaltung (Art. 51), die Verantwortlichkeit (Art. 52), die Kontrolle (Art. 53), die Interessenkonflikte (Art. 53a), die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53a-53c), die Aufl\u00f6sung von Vertr\u00e4gen (Art. 53d), den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2-5, Art. 56a, 57 und 59), die Aufsicht (Art. 61, 62 und 64), die Geb\u00fchren (Art. 63a), die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1 und 3, Art. 66 Abs. 3, Art. 67 und 69), die Transparenz (Art. 65a), die R\u00fcckstellungen (Art. 65b), die Versicherungsvertr\u00e4ge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4), die \u00dcberschussbeteiligungen aus Versicherungsvertr\u00e4gen (Art. 68a), die Verm\u00f6gensverwaltung (Art. 71), die Rechtspflege (Art. 73 und 74), die Strafbestimmungen (Art. 75-79) sowie die Information der Versicherten (Art. 86a).
\n[VS]
\nArt. 49 al. 2
\nProposition de la commission
\nLorsqu'une institution de pr\u00e9voyance \u00e9tend la pr\u00e9voyance au-del\u00e0 des prestations minimales, seules s'appliquent \u00e0 la pr\u00e9voyance plus \u00e9tendue les dispositions sur la d\u00e9finition et les principes de la pr\u00e9voyance professionnelle et le salaire ou le revenu assur\u00e9 (art. 1er), les versements suppl\u00e9mentaires pour la retraite anticip\u00e9e (art. 13a al. 8), les b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations de survivants (art. 20a), la restitution des prestations ind\u00fbment touch\u00e9es (art. 35a), l'adaptation \u00e0 l'\u00e9volution des prix (art. 36 al. 2 et 3), la prescription de droits et la conservation des pi\u00e8ces (art. 41), la gestion paritaire (art. 51), la responsabilit\u00e9 (art. 52), le contr\u00f4le (art. 53), les conflits d'int\u00e9r\u00eats (art. 53a), la liquidation partielle ou totale (art. 53a-53c), la r\u00e9siliation de contrats (art. 53d), le fonds de garantie (art. 56 al. 1er let. c, al. 2-5, art. 56a, 57 et 59), la surveillance (art. 61, 62 et 64), les \u00e9moluments (art. 63a), la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re (art. 65 al. 1er et 3, art. 66 al. 3, art. 67 et 69), la transparence (art. 65a), les r\u00e9serves (art. 65b), les contrats d'assurance entre institutions de pr\u00e9voyance et institutions d'assurance (art. 68 al. 3 et 4), la participation aux exc\u00e9dents r\u00e9sultant des contrats d'assurance (art. 68a), l'administration de la fortune (art. 71), le contentieux (art. 73 et 74), les dispositions p\u00e9nales (art. 75-79) et l'information des assur\u00e9s (art. 86a).
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nDie Versicherten w\u00e4hlen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht m\u00f6glich, kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des parit\u00e4tischen Organs f\u00fchrt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das parit\u00e4tische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.
\n[VS]
\nArt. 51 al. 3
\nProposition de la commission
\nLes assur\u00e9s d\u00e9signent leurs repr\u00e9sentants directement ou par l'interm\u00e9diaire de d\u00e9l\u00e9gu\u00e9s. Si tel ne peut \u00eatre le cas en raison de la structure de l'institution de pr\u00e9voyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorit\u00e9 de surveillance peut admettre un autre mode de repr\u00e9sentation. La pr\u00e9sidence de l'organe paritaire est assur\u00e9e \u00e0 tour de r\u00f4le par un repr\u00e9sentant des salari\u00e9s et de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois pr\u00e9voir un autre mode d'attribution de la pr\u00e9sidence.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a1; 53a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53c
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3bis, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n.... die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner ....
\nAbs. 6
\nDie Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner ....
\n[VS]
\nAntrag Rechsteiner-Basel
\nAbs. 1
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 53c
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3bis, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n.... les assur\u00e9s et les b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes, y compris ....
\nAl. 6
\nLes assur\u00e9s et les b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes ont le droit ....
\n[VS]
\nProposition Rechsteiner-Basel
\nAl. 1
\nMaintenir
\nM. Robbiani s'est exprim\u00e9 dans le m\u00eame sens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et pour cause puisque c'est lui, selon les notes que l'on m'a donn\u00e9es, qui avait propos\u00e9, lors des d\u00e9bats au sein de la commission, de r\u00e9gler ce probl\u00e8me. Il avait \u00e0 l'\u00e9poque d\u00e9pos\u00e9 une proposition similaire \u00e0 celle de M. Dupraz.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis qu'en effet, du point de vue abstrait, la proposition Dupraz est une proposition positive. N\u00e9anmoins, elle pose un tr\u00e8s gros probl\u00e8me, celui de la g\u00e9n\u00e9ration d'entr\u00e9e. Si l'on appliquait la proposition Dupraz de mani\u00e8re lin\u00e9aire, cela entra\u00eenerait une tr\u00e8s grande diminution des rentes, pour une g\u00e9n\u00e9ration, de nombreuses classes d'\u00e2ges. Si on voulait \u00e9viter cet inconv\u00e9nient, il faudrait [PAGE 627] compenser cette perte; d'apr\u00e8s les calculs qui ont \u00e9t\u00e9 faits, cela signifierait une d\u00e9pense d'environ 2,7 milliards de francs de co\u00fbts LPP ou 1,1 milliard de francs de co\u00fbts effectifs pendant une p\u00e9riode de vingt ans.
\nAutant dire que cette bonne id\u00e9e, qui ne peut pas \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9e, doit quand m\u00eame appeler une r\u00e9flexion de notre part. C'est la raison pour laquelle nous avons fait travailler les techniciens. Ceux-ci doivent faire une \u00e9tude sur les effets de la charge additionnelle des cotisations de l'employeur pour r\u00e9duire celle des travailleurs \u00e2g\u00e9s et discuter du probl\u00e8me de la transition entre les deux syst\u00e8mes. L'\u00e9tude doit \u00eatre rendue d'ici la fin de l'ann\u00e9e prochaine. Dans l'\u00e9tat actuel des choses, il n'est ni possible ni imaginable de voter cette disposition. Je r\u00e9p\u00e8te: elle est bien en soi, mais elle pose des probl\u00e8mes pratiques pour la g\u00e9n\u00e9ration d'entr\u00e9e, qui provoqueraient des co\u00fbts, si on ne veut pas des r\u00e9ductions massives de rentes, de plus de 1,1 milliard de francs pendant une p\u00e9riode de vingt ans. Ce n'est pas possible de prendre une d\u00e9cision de cette importance simplement sur ce qu'on pourrait appeler un coup de coeur intelligent.
\nLa proposition Dupraz soul\u00e8ve \u00e0 nouveau un probl\u00e8me tout \u00e0 fait r\u00e9el qui a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 au sein de la commission ainsi qu'au sein de notre Conseil lors du premier d\u00e9bat. Il est ind\u00e9niable que la progression des bonifications de vieillesse p\u00e9nalise les personnes plus \u00e2g\u00e9es, surtout lorsque celles-ci cherchent un nouvel emploi. C'est pour cette raison qu'au sein de la commission, la proposition de passer, par exemple, \u00e0 un taux des bonifications unique, au moins du c\u00f4t\u00e9 des employeurs, avait \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9e.
\nSuite aux probl\u00e8mes que soul\u00e8ve l'\u00e9ventuel passage \u00e0 un taux des bonifications unique, le d\u00e9partement s'\u00e9tait engag\u00e9 \u00e0 effectuer une \u00e9tude et \u00e0 \u00e9laborer un rapport qui permettent d'approfondir toutes les implications li\u00e9es \u00e0 un tel changement du syst\u00e8me actuel. Cela avait \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par Mme Dreifuss, alors conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, lors du pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat qui a eu lieu dans ce Conseil, ce qui avait d'ailleurs conduit Mme Polla \u00e0 retirer une proposition analogue qu'elle avait pr\u00e9sent\u00e9e.
\nLa commission, pr\u00e9occup\u00e9e par cela et souhaitant un approfondissement ad\u00e9quat, avait alors accept\u00e9 d'attendre le document du d\u00e9partement avant de prendre une d\u00e9cision \u00e0 ce sujet. C'est une attitude qui reste valable aussi aujourd'hui.
\nEs ist nicht so, dass das in der Kommission nie ein Thema gewesen w\u00e4re. Die Vorg\u00e4ngerin von Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin hat die Erarbeitung eines Dokumentes in Auftrag gegeben, und wir erwarten das Resultat. F\u00fcr diese Revision hat es nicht gereicht. Es ist den einzelnen Kassen auch m\u00f6glich - wenn es das Reglement, das parit\u00e4tisch erlassen worden ist, erlaubt -, gleiche Altersgutschriften f\u00fcr jedes Alter zu machen, aber es ist nicht zwingend.
\nWir haben jetzt eine Abstufung von 7, 10, 15 und 18 Prozent, welche die Mehrheit, deren Antrag Sie ja vorher beschlossen haben, auch weiterziehen m\u00f6chte. Andere Ans\u00e4tze sind denkbar. Die ABB-Pensionskasse, Kollege Dupraz, hat z. B. Ihr Modell. Sie f\u00e4hrt sehr gut damit, aber es f\u00fcr allgemein verbindlich zu erkl\u00e4ren heisst, dass man sehr wohl alle Vor- und Nachteile absch\u00e4tzen muss. Hier bin ich selber gespannt auf die Ausf\u00fchrungen von Bundespr\u00e4sident Pascal Couchepin. Wie man uns gesagt hat, w\u00fcrde es grosse finanzielle Mehrkosten ergeben.
\nJe dois dire que j'ai toujours \u00e9t\u00e9 interloqu\u00e9 par ce syst\u00e8me de bonifications de vieillesse, avec ses diff\u00e9rents taux qui p\u00e9nalisent nettement les employ\u00e9s et les travailleurs les plus \u00e2g\u00e9s.
\nLa loi que nous modifions maintenant est une loi de haute conjoncture, qui est entr\u00e9e en vigueur il y a vingt ans \u00e0 peu pr\u00e8s. A l'\u00e9poque, la concurrence sur les march\u00e9s \u00e9tait moins intense qu'elle ne l'est aujourd'hui. On ne parlait pas encore de globalisation de l'\u00e9conomie et de mondialisation des march\u00e9s. Aujourd'hui, alors que nous sommes en pleine crise \u00e9conomique et que cette concurrence est exacerb\u00e9e et tr\u00e8s vive, nous constatons que les taux des bonifications de vieillesse plus \u00e9lev\u00e9s pour les employ\u00e9s et les travailleurs les plus \u00e2g\u00e9s sont un facteur p\u00e9nalisant. Il arrive souvent que des travailleurs de plus de 50 ans soient mis \u00e0 la porte pour des raisons \u00e9conomiques. En fait, les employeurs estiment qu'ils co\u00fbtent trop cher, que les charges sociales sont trop \u00e9lev\u00e9es, et ils pr\u00e9f\u00e8rent embaucher des personnes plus jeunes.
\nJe propose, \u00e0 l'article 16 LPP, un taux des bonifications de vieillesse unique. A terme, le but est de garantir les m\u00eames prestations et d'\u00e9viter ce ph\u00e9nom\u00e8ne antisocial qui d\u00e9coule de cette loi et qui va \u00e0 fin contraire de l'objectif vis\u00e9 par cette loi.
\nDe plus, je propose, au chiffre II, dispositions transitoires, lettre bbis, un r\u00e9gime transitoire afin qu'on puisse arriver \u00e0 ce taux unique en quelques ann\u00e9es.
\nJe trouve \u00e9tonnant que la commission n'ait pas fait une telle proposition, car en fait les taux des bonifications de vieillesse diff\u00e9renci\u00e9s sont un facteur p\u00e9nalisant pour bien des travailleurs. Moi-m\u00eame, je viens d'assister \u00e0 un drame: un coll\u00e8gue a \u00e9t\u00e9 mis \u00e0 la porte pour des raisons strictement \u00e9conomiques.
\nJe vous demande de r\u00e9server bon accueil \u00e0 ma proposition en l'adoptant. Son but est social et tend \u00e0 r\u00e9aliser l'\u00e9quit\u00e9 entre les travailleurs et les employ\u00e9s de toutes les classes d'\u00e2ge de ce pays.
\nDie SP-Fraktion wird die Minderheit I (Rechsteiner-Basel) unterst\u00fctzen, und zwar deshalb, weil wir nicht nur eine Verbesserung f\u00fcr Kleinverdienende und Teilzeitangestellte erreichen wollen, die heute von der zweiten S\u00e4ule ausgeschlossen sind, sondern weil wir grunds\u00e4tzlich den im Modell Rechsteiner-Basel enthaltenen Systemwechsel unterst\u00fctzen m\u00f6chten. Dieser wird auch dazu f\u00fchren, dass bei den L\u00f6hnen im unteren Lohnsegment des Obligatoriums ebenfalls Rentenverbesserungen erzielt werden k\u00f6nnen. Wir sprechen hier nur vom Obligatorium, also von L\u00f6hnen von bis zu gut 75 000 Franken pro Jahr.
\nNoch einmal zur heutigen Situation: Heute sind jedes sechste Erwerbseinkommen und jede zweite erwerbst\u00e4tige Frau nicht im BVG versichert, also von der zweiten S\u00e4ule ausgeschlossen. Die \u00d6ffnung der zweiten S\u00e4ule ist eine jahrzehntealte Forderung zur Beseitigung einer krassen Diskriminierung vor allem der Frauen. Ich gebe zu, dass die Absicht unserer Kommission, eine L\u00f6sung vorzuschlagen, nach wie vor vorhanden ist. Wenn wir aber schauen, was in der Zwischenzeit, seit der ersten Runde hier in diesem Saal, passiert ist, dann bleibt von den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen nicht mehr sehr viel \u00fcbrig.
\nIn der ersten Phase haben wir einen Systemwechsel bef\u00fcrwortet, der davon ausgeht, dass ein fixer Koordinationsabzug von 40 Prozent des versicherten Lohnes ber\u00fccksichtigt werden muss. Das ist der Systemwechsel, der nach wie vor auch noch im Modell Rechsteiner-Basel vorhanden ist. In der ersten Runde in diesem Saal haben wir eine Senkung der Eintrittsschwelle auf 18 000 Franken bef\u00fcrwortet, und ich erinnere Sie daran, dass unsere Kommission urspr\u00fcnglich grossmehrheitlich noch weiter gehen und die Eintrittsschwelle auf 12 000 Franken senken wollte.
\nIn der ersten Runde war auch noch eine L\u00f6sung vorgesehen, die davon ausging, dass vor allem Teilzeitangestellte mit mehreren Arbeitgebern k\u00fcnftig nicht mehr benachteiligt werden sollen. Mehrere Mitglieder unserer Kommission haben k\u00fcrzlich einen Brief erhalten, in dem der Fall einer zu 100 Prozent erwerbst\u00e4tigen Frau geschildert wird, die aber zwei Halbtagsstellen von 50 Prozent hat und mit beiden Einkommen einen gr\u00f6sseren Lohn erh\u00e4lt, als der heutige Koordinationsabzug betr\u00e4gt.
\nIch muss Ihnen sagen: In der jetzigen L\u00f6sung steht es \u00fcberhaupt nicht mehr zur Debatte, diese krasse Ausn\u00fctzung der Gesetzesl\u00fccke durch die Arbeitgeber wirkungsvoll zu verhindern. Selbst das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht hat gerade im Fall dieser betroffenen Frau best\u00e4tigt, dass selbst bei zwei Halbtagsstellen, also bei einer hundertprozentigen Erwerbst\u00e4tigkeit, zwei volle Koordinationsabz\u00fcge zugelassen werden k\u00f6nnen. Das heisst also, dass sich vor allem Frauen, die bei zwei oder mehreren Arbeitgebern arbeiten, die ein Gesamteinkommen zwischen rund 50 000 und 100 000 Franken erhalten, im Alter auf keine Rente der zweiten S\u00e4ule abst\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nNun schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit der Kommission vor, die Eintrittsschwelle zu senken. Der St\u00e4nderat hat am Status quo festgehalten, er will keine \u00d6ffnung der zweiten S\u00e4ule. Dieses Anliegen hat Herr Triponez mit seinem Minderheitsantrag aufgenommen. Ich m\u00f6chte nur nochmals kurz zusammenfassen, welches die Unterschiede zwischen den beiden Modellen sind, die jetzt noch zur Diskussion stehen.
\nIm Modell der Mehrheit der Kommission wird der heutige Koordinationsabzug von 25 320 Franken auf 22 155 Franken gesenkt. Das heisst, dass ein fixer Bestandteil von rund 3000 Franken f\u00fcr die kleinen Einkommen zwischen 18 000 und 22 000 Franken versichert bleibt. Beim Modell der Minderheit I wird der Systemwechsel beibehalten, also ein prozentualer Koordinationsabzug von 40 Prozent des Lohnes; der heutige Koordinationsabzug von 25 000 Franken wird so lange beibehalten oder \"eingefroren\", bis er 75 Prozent des heutigen Standes, also diese rund 18 000 Franken, erreicht hat. Der Hauptunterschied zwischen diesen beiden Modellen besteht darin, dass f\u00fcr das untere Lohnsegment im Obligatorium unterschiedliche Rentenleistungen ausgel\u00f6st werden. Das Modell der Mehrheit wird gerade f\u00fcr diese kleinen L\u00f6hne eine Zielrente von 80 Franken ausl\u00f6sen, das Modell von Ruedi Rechsteiner hingegen ist ausbauf\u00e4hig und wird eine Zielrente von rund 270 Franken f\u00fcr die kleinen Einkommen ausl\u00f6sen.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, das ausbau- und entwicklungsf\u00e4hige Modell der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zu unterst\u00fctzen.
\nEs ist eigentlich keine Frage, sondern eine Klarstellung, die ich da gerne vornehmen m\u00f6chte. Wenn Sie die Fahne bis zum Schluss durchlesen, sehen Sie mit aller Klarheit, dass ich bei Artikel 16 mit der Minderheit II eben nicht die Altersgutschriften gem\u00e4ss St\u00e4nderat vorschlage - das sage ich auch gleich Herrn Rechsteiner-Basel -, sondern die Frauenskala \u00fcbernehme. Ich m\u00f6chte also, dass man das Ganze bis zum Schluss richtig liest. Vielleicht habe ich in der ersten Intervention nicht auf die Altersgutschriften hingewiesen: Dazu muss ich sagen, dass die Minderheit II die von Bundesrat und St\u00e4nderat [PAGE 621] beschlossene Erh\u00f6hung der Altersgutschriften zur\u00fcckweist. Man muss hier auch sehen, dass diese den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr entsprechen und sachlich falsch sind.
\nDa m\u00f6chte ich etwas ausholen: Gem\u00e4ss der heutigen BVG-Systematik muss ja ein Endaltersguthaben von 500 Prozent des anvisierten Lohnes anvisiert werden. Unter der Annahme, dass der Umwandlungssatz auf 6,65 Prozent gesenkt w\u00fcrde - das war der Vorschlag des Bundesrates -, hat der Bundesrat das neu anzustrebende Endaltersguthaben richtigerweise auf 540 Prozent des koordinierten Lohnes angesetzt. Mit den vom St\u00e4nderat beschlossenen Anpassungen bei den Altersgutschriften k\u00f6nnte dieser Zielwert tats\u00e4chlich erreicht werden. Da aber beide Kammern in der Zwischenzeit beschlossen haben, dass der Umwandlungssatz eben nur auf 6,8 Prozent zu senken sei, m\u00fcssen zur vollst\u00e4ndigen Kompensation nur 525 Prozent des koordinierten Lohnes anvisiert werden; man kann also hierf\u00fcr die Altersgutschriften weniger stark erh\u00f6hen, als dies der St\u00e4nderat beschlossen hat. Gerade im Wissen um diese Zusammenh\u00e4nge, gesch\u00e4tzter Kollege Borer, die Sie eigentlich sehr wohl auch kennen - aber ich nehme an, Sie wollten mich zu einer Intervention einladen -, ist es eben nicht so, dass hier eine wesentliche Mehrbelastung entsteht, weil diese Frauenskala einen Teil meines Vorschlages beziehungsweise jenes der Minderheit II darstellt.
\nIch kann Ihnen nur aus meiner Sicht sagen, wie ich das Problem angehen werde. Herr Kollege Rechsteiner, Sie kennen meine diesbez\u00fcgliche Meinung. Ich werde in meinem Einflussbereich alles daransetzen, dass diese Invalidisierung der \u00e4lteren Arbeitnehmer nicht passiert. Ich habe darauf hingewiesen: Wir haben gewisse Systemm\u00e4ngel erkannt, aber wir sind unter Abw\u00e4gung aller Faktoren der Meinung, dass man von dem her gesehen heute eben keine neuen Versicherten in die zweite S\u00e4ule einbinden sollte, weil dies Mehrkosten zur Folge hat. Aber ich gestehe Ihnen zu, es besteht tats\u00e4chlich die Gefahr, dass \u00e4ltere Arbeitnehmer benachteiligt werden. Ich kann nur wiederholen: Wenn der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes diese Gefahr nicht sieht - und er ist der Vertreter des wichtigsten KMU-Verbandes, den es gibt -, dann m\u00fcssen auch wir, glaube ich, nicht allzu viele Gefahren sehen. Wenn das dann passiert, bitte ich, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die gleiche Frage Herrn Kollege Triponez zu stellen.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheit II und der Mehrheit sind gleich teuer. Sie kommen jetzt und sagen - es war f\u00fcr mich wirklich neu, dies zu h\u00f6ren -, dass Sie auch auf das Modell Triponez einschwenken w\u00fcrden, welches die \u00e4lteren Arbeitnehmer verteuert. Sie wissen, dass wir dann das Problem haben, dass man gerade im Gewerbe billigere, junge Arbeitskr\u00e4fte einstellen wird. Was machen Sie dann, wenn \u00e4ltere Leute wegen der hohen BVG-Pr\u00e4mien vor die T\u00fcre gestellt und invalid geschrieben werden? Wie stellen Sie und Ihre Partei sich zu dieser Frage? Sie monieren immer, es gebe in der Invalidenversicherung steigende Kosten, weil \u00e4ltere Arbeitnehmer nicht mehr besch\u00e4ftigt w\u00fcrden.
\nDie Mehrheit der SVP-Fraktion wird die Minderheit II (Triponez) unterst\u00fctzen und damit der Version des St\u00e4nderates bzw. der urspr\u00fcnglichen Version des Bundesrates folgen. Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass angesichts der heutigen Wirtschaftslage ein Ausbau der zweiten S\u00e4ule, auch wenn er w\u00fcnschbar w\u00e4re, nicht m\u00f6glich ist. Die Mehrheit der Fraktion ist zudem der Meinung, dass man eine Konsolidierung des Systems anstreben sollte. Das ist mit der L\u00f6sung der Minderheit II m\u00f6glich. Das vorgeschlagene System erscheint der Mehrheit zudem effizient und machbar.
\nWir sind aber auch der Meinung, dass man offen kommunizieren sollte, dass der Antrag der Minderheit II - bei Annahme - eine sofortige Erh\u00f6hung der Altersgutschriften und damit der Beitr\u00e4ge der einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Folge hat. Aber die Fraktion hat bei einer entsprechenden G\u00fcterabw\u00e4gung den Entscheid zugunsten der Minderheit II gef\u00e4llt. Best\u00e4rkt hat uns in unserer Entscheidfindung der Umstand, dass es der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes ist, der dieser Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge zustimmt. Wir sind der Meinung: Wenn der Direktor dieser Erh\u00f6hung zustimmt, kann sie ja nicht falsch sein. Er muss dann auch gegen\u00fcber dem Gewerbe begr\u00fcnden, weswegen er selber den Antrag gestellt hat. Wir sind der Meinung, Herr Kollege Triponez, Sie h\u00e4tten korrekt entschieden. Und deshalb unterst\u00fctzen wir Sie auch.
\nEin Teil der SVP-Fraktion wird die Minderheit I (Rechsteiner-Basel) unterst\u00fctzen. Der Vorteil nach Ansicht der Fraktionsminderheit ist der, dass eben mit der L\u00f6sung, die die Minderheit I vorschl\u00e4gt, im Moment keine Mehrbelastung der Wirtschaft entsteht. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist es unseres Erachtens nicht falsch, wenn man die Meinung vertritt, dass man heute keine Mehrbelastungen beschliessen sollte. Wir geben aber zu, dass Beitragserh\u00f6hungen mittel- und langfristig, sollte sich die Ertragslage bei den institutionellen Anlegern nicht grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndern, auch da nat\u00fcrlich die Folge sein werden. Wir meinen aber, dass trotzdem eine Chance best\u00fcnde, dass wir mit den heutigen Altersgutschriften \u00fcber die Runden k\u00e4men.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt grossmehrheitlich die Minderheit II; eine Minderheit der Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit I.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutiendra massivement la majorit\u00e9 aux articles 2, 7, 8 et 9. Aux dispositions transitoires lettre abis alin\u00e9a 3, il faudra voter la proposition que vous avez sur vos pupitres - d\u00e9pos\u00e9e par moi-m\u00eame, car un petit r\u00e9glage a \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9 en s\u00e9ance de commission - pour que le projet soit coh\u00e9rent dans son ensemble.
\nIl s'agit ici de d\u00e9terminer le seuil d'entr\u00e9e dans le deuxi\u00e8me pilier et surtout - et \u00e0 nos yeux, c'est le plus important - de trouver le moyen de maintenir les rentes \u00e0 la suite de la baisse graduelle en dix ans du taux de conversion de 7,2 \u00e0 6,8 pour cent. Le Conseil des Etats n'a pas accept\u00e9 la version du Conseil national, jug\u00e9e compliqu\u00e9e, avec une d\u00e9duction de coordination variable, et surtout tr\u00e8s ch\u00e8re, avec un co\u00fbt annuel suppl\u00e9mentaire net de 640 millions de francs. Le Conseil des Etats est revenu au seuil d'entr\u00e9e de 25 320 francs, m\u00eame montant de d\u00e9duction de coordination, et pour compenser les pertes de rentes dues au r\u00e9glage du taux de conversion, il propose une augmentation des bonifications de vieillesse de 15 \u00e0 18 pour cent d\u00e8s 45 ans. Cette version a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s critiqu\u00e9e, car elle p\u00e9nalise trop les travailleurs \u00e2g\u00e9s sur le march\u00e9 du travail et leurs employeurs.
\nLa version de la majorit\u00e9 de la commission apporte une excellente solution pour compenser la baisse du taux de conversion en augmentant l\u00e9g\u00e8rement le salaire assur\u00e9, ce qui maintient les rentes et induit, \u00e0 la fin de la dur\u00e9e d'assurance, une petite am\u00e9lioration pour les personnes \u00e0 bas revenu. La d\u00e9duction de coordination est abaiss\u00e9e de 25 000 \u00e0 22 000 francs, elle est fixe, et le salaire minimum assur\u00e9 sera de 3165 francs. Le seuil d'entr\u00e9e est abaiss\u00e9 \u00e0 18 990 francs, ce qui permet \u00e0 180 000 personnes d'acc\u00e9der au deuxi\u00e8me pilier et \u00e0 8 pour cent de femmes de plus d'\u00eatre assur\u00e9es. Ce mod\u00e8le est simple. Les d\u00e9penses annuelles suppl\u00e9mentaires qu'il entra\u00eene sont du m\u00eame ordre que celles de la version du Conseil des Etats - cela, je tiens \u00e0 le dire bien fort -, c'est-\u00e0-dire autour de 300 millions de francs. Nous avons donc toutes les raisons de soutenir ce mod\u00e8le.
\nNous ne pouvons soutenir la proposition de la minorit\u00e9 I qui au d\u00e9but para\u00eet co\u00fbter moins cher, mais qui, apr\u00e8s une douzaine d'ann\u00e9es, co\u00fbtera quand m\u00eame 640 millions de francs comme dans la version initiale de notre Conseil. Et finalement ce mod\u00e8le est assez compliqu\u00e9, avec une d\u00e9duction de coordination en pour cent du salaire AVS et un gel qui fait changer les montants trop souvent.
\nLa minorit\u00e9 II, elle, propose le m\u00eame statut que maintenant, mais avec un am\u00e9nagement des bonifications de vieillesse selon l'\u00e9chelle des femmes. Ce mod\u00e8le est meilleur march\u00e9, c'est vrai, mais, je le dis haut et fort, il induit des baisses de rentes assez importantes jusqu'en 2025. Je crois qu'il faut le savoir pour d\u00e9cider en connaissance de cause.
\nPour maintenir le niveau des rentes et faire un pas vers les personnes \u00e0 bas revenu ou travaillant \u00e0 temps partiel - et tout cela \u00e0 un co\u00fbt tout \u00e0 fait supportable -, il faut donc adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et les dispositions transitoires telles que propos\u00e9es (maintenir la version de notre Conseil) pour que le projet forme un paquet coh\u00e9rent.
\nAlors, il faut suivre la majorit\u00e9 sur toute la ligne.
\nIm Namen der Minderheit II bitte ich Sie, dem St\u00e4nde- und dem Bundesrat zu folgen. Der Bundesrat hat in weiser Voraussicht schon vor drei Jahren ein Festhalten an der heutigen Eintrittsschwelle und am Koordinationsabzug vorgeschlagen, und dass das so verantwortungslos sei, werden Sie, Herr Rechsteiner Rudolf, nach meinen Ausf\u00fchrungen kaum mehr behaupten. Sie haben aber nicht gemerkt, Herr Rechsteiner, dass es, seit wir uns hier vor einem Jahr zum ersten Mal mit der 1. BVG-Revision auseinander gesetzt haben, wesentliche \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen gegeben hat. Wie wir alle schmerzlich sp\u00fcren mussten, ist die berufliche Vorsorge in arge Turbulenzen geraten. Was kaum jemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten hat, n\u00e4mlich dass die H\u00e4lfte der Vorsorgeeinrichtungen heute eine Unterdeckung aufweist, ist eingetroffen. In etlichen F\u00e4llen werden schmerzliche Sanierungsmassnahmen auch und gerade von autonomen Pensionskassen, die Sie, Herr Rechsteiner, immer so gelobt haben, kaum zu vermeiden sein - denken Sie an die SBB.
\nDie Sozialversicherungen absorbieren aber auch generell immer mehr Mittel. Die Risikopr\u00e4mien in der beruflichen Vorsorge sind teilweise massiv angestiegen; bei der Unfallversicherung zeichnen sich Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen ab; die AHV und die IV - wir haben heute dar\u00fcber diskutiert - werden deutlich mehr Mittel beanspruchen m\u00fcssen. Vor allem ist der seit l\u00e4ngerer Zeit prognostizierte Wirtschaftsaufschwung bisher ausgeblieben. Die Ertragslage vieler Betriebe ist \u00e4usserst angespannt, die Finanzen sind \u00fcberall knapp, und dass auch die Verschuldung des Bundes alarmierende Ausmasse annimmt, wissen wir aus den Diskussionen in diesem Rat.
\nVor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir uns heute ganz klar auf eine Konsolidierung des Erreichten beschr\u00e4nken. F\u00fcr weitere Leistungsverbesserungen, auch wenn sie m\u00f6glicherweise w\u00fcnschbar w\u00e4ren, besteht schlicht und einfach kein Spielraum mehr. Es w\u00e4re geradezu fahrl\u00e4ssig, heute neue Leistungsversprechen abzugeben, wenn nicht einmal mehr die bisherigen Leistungen in ausreichendem Masse gesichert sind.
\nDie Minderheit II bittet Sie also, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und auf eine Senkung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges zu verzichten. Die Sicherung des Erreichten muss klar ins Zentrum ger\u00fcckt werden. Wir d\u00fcrfen die angeschlagenen Kassen nicht noch zus\u00e4tzlich belasten.
\nJeder Leistungsausbau schw\u00e4cht die Konjunktur, dr\u00fcckt auf die L\u00f6hne und f\u00fchrt zu zus\u00e4tzlicher Arbeitslosigkeit - auch das muss man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen. Jeder Abbau von Steuereinnahmen zwingt die \u00f6ffentliche Hand, noch einschneidendere Sparpakete zu schn\u00fcren. Schlussendlich gilt es einmal mehr festzuhalten, dass eine Senkung der Eintrittsschwelle den meisten Versicherten kaum etwas oder eben gar nichts bringt. Das, Herr Rechsteiner-Basel, m\u00fcssen Sie auch Ihrer Klientel sagen, vor allem den Klein- und Kleinstverdienern: Sie h\u00e4tten w\u00e4hrend 40 Jahren Monat f\u00fcr Monat Beitr\u00e4ge als Lohnabz\u00fcge zu entrichten und m\u00fcssten am Schluss frustriert feststellen, dass ihre Alterseinkommen keinen Franken h\u00f6her ausfallen, weil n\u00e4mlich die Erg\u00e4nzungsleistungen entsprechend gek\u00fcrzt w\u00fcrden.
\nUnser Dreis\u00e4ulensystem ist so ausgestaltet, dass bei Einkommen, die unterhalb des heutigen Koordinationsabzuges von 25 320 Franken liegen, ausschliesslich die erste S\u00e4ule zum Tragen kommt, also AHV, IV und Erg\u00e4nzungsleistungen. Bis zu dieser Einkommensgrenze ist gew\u00e4hrleistet, dass die Ersatzquote mindestens 100 Prozent betr\u00e4gt: Die Summe aus AHV-Rente, Erg\u00e4nzungsleistungen sowie allf\u00e4lligen weiteren Eink\u00fcnften entspricht also mindestens dem fr\u00fcher erzielten Erwerbseinkommen. Erst ab einem Einkommen von 25 320 Franken beginnt es, unter die Schwelle von 100 Prozent zu sinken. Hier beginnt ja auch das BVG-Obligatorium zu greifen. Jede Senkung der Eintrittsschwelle w\u00fcrde bewirken, dass das bew\u00e4hrte Dreis\u00e4ulensystem ausgehebelt w\u00fcrde und eine \u00dcberversicherung entst\u00fcnde, was in vielen F\u00e4llen zur Folge haben k\u00f6nnte, dass der Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen verringert w\u00fcrde oder g\u00e4nzlich verloren ginge. In der heutigen schwierigen Zeit m\u00fcssen wir unsere zweite S\u00e4ule konsolidieren und sichern.
\nDas ist der Grund, weshalb die Minderheit II Ihnen empfiehlt, in Verantwortlichkeit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen.
\n[PAGE 620]
\nZum Koordinationsabzug, zu den verschiedenen Modellen: Unsere Fraktion und die Minderheit I, der auch Mitglieder anderer Fraktionen angeh\u00f6ren, beantragen, grunds\u00e4tzlich am Modell festzuhalten, welches wir im letzten Jahr hier beschlossen haben, n\u00e4mlich die Umstellung von einem fixen auf einen flexiblen Koordinationsabzug. Es gibt allerdings eine wichtige Differenz: Wir m\u00f6chten den Koordinationsabzug nicht auf 18 990 Franken absenken, sondern wir m\u00f6chten den heutigen nominellen Betrag von 25 320 Franken einfrieren und so lange mit einer Anhebung zuwarten, bis der Betrag von heute 18 990 Franken real erreicht ist.
\nWir wehren uns entschieden gegen das Modell Triponez, welches einfach in den alten Gleisen weiterfahren will und gar nichts f\u00fcr die L\u00f6sung der Situation der Teilzeitbesch\u00e4ftigten und der Personen mit kleinen L\u00f6hnen tut. Wir halten es f\u00fcr verantwortungslos, wenn die Altersgutschriften der \u00e4lteren Arbeitnehmer noch weiter erh\u00f6ht werden, w\u00e4hrend gleichzeitig grosse Gruppen von Besch\u00e4ftigten da sind, die dem Obligatorium nicht unterstehen, f\u00fcr die keine Beitragspflicht besteht. Ich erinnere Sie an die Teilzeitbesch\u00e4ftigten, an junge Personen unter 25, an Tempor\u00e4rbesch\u00e4ftigte oder solche mit mehreren Stellen, wo der Koordinationsabzug seine Wirkung immer von neuem entfaltet. Diese Segmentierung in teure Alte und Gratisbesch\u00e4ftigte, Teilzeitbesch\u00e4ftigte usw. ist unsinnig; sie schafft unn\u00f6tige Not und sorgt f\u00fcr Deckungsl\u00fccken im Alter.
\nWir kommen auch nicht darum herum, uns \u00fcber die schizophrene Haltung jener Kreise zu wundern, die von den Besch\u00e4ftigten bei jeder Gelegenheit Flexibilit\u00e4t verlangen, und zwar mehr Mobilit\u00e4t, Lohnflexibilit\u00e4t, Besch\u00e4ftigung an verschiedenen Arbeitsstellen, Teilzeitarbeit usw., aber nichts daf\u00fcr tun, dass diese flexiblen Arbeitskr\u00e4fte nachher gleichwertig in der Pensionskasse versichert werden. Deshalb meinen wir, dass die L\u00f6sung, die unser Rat hier einmal im Grundsatz beschlossen hat, n\u00e4mlich eine prozentuale Festsetzung des Koordinationsabzuges, das richtige Modell ist. Wenn wir diese Eckwerte einfrieren, dann haben wir zus\u00e4tzliche Vorteile, die ich Ihnen kurz aufz\u00e4hlen m\u00f6chte.
\nBei einem Einfrieren des unteren Grenzbetrages haben Sie im Moment \u00fcberhaupt keine Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen - f\u00fcr niemanden. Im Gegenteil, Sie haben eine Pr\u00e4miensenkung, weil die heutigen Sondermassnahmen gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates wegfallen w\u00fcrden. Im Modell, das wir Ihnen vorschlagen, wird dann mit der Inflation die versicherte Lohnbasis w\u00e4hrend etwa 10 bis 20 Jahren erweitert. Das ist eine lange Anpassungsfrist, das hat auch Nachteile; aber die Leute wachsen ins Obligatorium hinein, das ist eine Erweiterung der Lohnbasis in hom\u00f6opathischen Dosen. Das Modell verzichtet, wie gesagt, auf h\u00f6here Altersgutschriften. Das ist ein zentraler Vorteil, den wir bei allen anderen L\u00f6sungen - bei derjenigen des Bundesrates und im Modell Triponez bzw. St\u00e4nderat - nicht haben. Wir l\u00f6sen das Problem, wir verbessern eben die Ersatzquote im Alter. Schauen Sie die heutige Rentenformel an: Sie schafft im unteren Mittelstand grosse Not. Es sind nicht die ganz Armen, die Erg\u00e4nzungsleistungen bekommen, sondern es sind Personen mit Erwerbseinkommen zwischen 2000 und 3000 Franken. Dort betr\u00e4gt die Altersrente heute rund 60 Prozent. Ich frage Sie: K\u00f6nnen Sie im Alter von 60 Prozent von 3000 Franken vern\u00fcnftig leben? Ich glaube, das ist in unserem Land, bei den heutigen Preisen, einfach nicht m\u00f6glich. Das heisst, wir m\u00fcssen dort die Rentenformel korrigieren. Das erm\u00f6glichen wir mit einer Flexibilisierung des Koordinationsabzuges.
\nWir m\u00f6chten hier der Mehrheit zugute halten, dass auch ihr Modell die Lohnbasis erweitert, aber es ist eben nur eine halbe L\u00f6sung, es ist nicht ausbauf\u00e4hig, und es schafft nicht wirklich Gerechtigkeit f\u00fcr die Leute mit kleinen L\u00f6hnen und die Teilzeitbesch\u00e4ftigten.
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... mit den Leistungen der eidgen\u00f6ssischen Versicherung (AHV/IV) die Fortsetzung ....
\nAbs. 2
\nDer in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder ....
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... avec les prestations de l'assurance AVS/AI f\u00e9d\u00e9rale, de maintenir ....
\nAl. 2
\nLe salaire assur\u00e9 dans la pr\u00e9voyance professionnelle ou ....
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n.... das 17. Altersjahr \u00fcberschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 18 990 Franken beziehen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nArbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mindestens 25 320 Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nArbeitnehmer, die das 17. Altersjahr vollendet haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 25 320 Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung. (= Beschluss des St\u00e4nderates)
\n[VS]
\nArt. 2 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\n.... et re\u00e7oivent d'un m\u00eame employeur un salaire annuel sup\u00e9rieur \u00e0 18 990 francs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\n.... et re\u00e7oivent d'un m\u00eame employeur un salaire annuel sup\u00e9rieur \u00e0 25 320 francs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\n.... et re\u00e7oivent d'un m\u00eame employeur un salaire annuel sup\u00e9rieur \u00e0 25 320 francs ....
\n(= d\u00e9cision du Conseil des Etats)
\n[PAGE 619]
\nBien qu'en ce moment le regard soit plut\u00f4t tourn\u00e9 vers les nuages qui occupent le ciel de la pr\u00e9voyance professionnelle, nuages qui sont dus \u00e0 la chute des march\u00e9s financiers, il ne faut pas perdre de vue l'horizon. Et c'est dans cette direction qu'est tourn\u00e9e la 1\u00e8re r\u00e9vision de la LPP, une r\u00e9vision qui vise, vingt ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, \u00e0 consolider le deuxi\u00e8me pilier et aussi \u00e0 l'am\u00e9liorer, afin qu'il puisse mieux r\u00e9pondre au mandat constitutionnel y relatif.
\nD'abord, un bref rappel. Les d\u00e9cisions principales adopt\u00e9es par ce Conseil lors de la premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration ont \u00e9t\u00e9 les suivantes:
\n1. la r\u00e9duction progressive du taux de conversion, le faisant passer de 7,2 pour cent - taux actuel - \u00e0 6,8 pour cent en l'espace de dix ans;
\n2. d'un c\u00f4t\u00e9 l'adoption d'un nouveau mod\u00e8le pr\u00e9voyant un seuil d'entr\u00e9e plus bas dans la pr\u00e9voyance professionnelle afin d'\u00e9largir l'acc\u00e8s au deuxi\u00e8me pilier aux personnes qui en sont encore exclues, en particulier les personnes qui travaillent \u00e0 temps partiel, et de l'autre l'adoption d'une d\u00e9duction de coordination non plus en montant fixe mais en pour cent du salaire AVS;
\n3. l'adoption des dispositions concernant la transparence dans la pr\u00e9voyance professionnelle, en pensant surtout aux institutions collectives.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, le Conseil des Etats a suivi notre Conseil sur deux points: l'adaptation du taux de conversion, donc la [PAGE 618] r\u00e9duction \u00e0 6,8 pour cent en l'espace de dix ans, et le principe de la transparence. Il n'a en revanche pas suivi notre Conseil sur le mod\u00e8le concernant le seuil d'entr\u00e9e et la d\u00e9termination du salaire assur\u00e9. Il a au contraire opt\u00e9 pour le statu quo, le seuil d'entr\u00e9e devant continuer \u00e0 co\u00efncider avec la d\u00e9duction de coordination, les deux restant inchang\u00e9s et fix\u00e9s \u00e0 un montant annuel de 25 320 francs. Dans ce cas, compenser la baisse du taux de conversion conduit \u00e0 augmenter n\u00e9cessairement les bonifications de vieillesse, et le Conseil des Etats l'a fait, suivant en cela le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela ferait passer le taux des bonifications de vieillesse de 10 \u00e0 11 pour cent dans la tranche d'\u00e2ge entre 35 et 44 ans, et de 15 \u00e0 18 pour cent dans la tranche d'\u00e2ge entre 45 et 54 ans.
\nLes principales divergences qui opposent les deux Chambres concernent donc, d'un c\u00f4t\u00e9, le syst\u00e8me visant \u00e0 compenser la baisse du taux de conversion, et de l'autre l'abaissement du seuil d'acc\u00e8s \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle afin d'y int\u00e9grer au moins une partie des travailleurs et travailleuses qui en sont encore exclus - n'oublions pas qu'une femme sur trois et un homme sur six en sont exclus.
\nFace \u00e0 la solution adopt\u00e9e par le Conseil des Etats, une nette majorit\u00e9 de la commission s'est trouv\u00e9e d'accord sur une chose: il faut de toute mani\u00e8re \u00e9viter une modification du taux des bonifications de vieillesse parce que cela tend \u00e0 d\u00e9favoriser la position des travailleurs et des travailleuses plus \u00e2g\u00e9s sur le march\u00e9 du travail. On d\u00e9sire au contraire compenser la baisse du taux de conversion en agissant sur le montant du salaire assur\u00e9. La nette majorit\u00e9 de la commission, tout en restant favorable \u00e0 l'adoption de mod\u00e8les alternatifs \u00e0 celui du Conseil des Etats, s'est tout de m\u00eame divis\u00e9e lorsqu'il a fallu rechercher une adaptation de son mod\u00e8le afin d'ouvrir une porte \u00e0 un compromis possible avec le Conseil des Etats.
\nLa solution qui a recueilli l'appui le plus large est celle qui tend \u00e0 maintenir le seuil d'acc\u00e8s d\u00e9cid\u00e9 par notre Conseil, mais, par rapport \u00e0 l'option initiale, on revient \u00e0 une d\u00e9duction de coordination fixe, d\u00e9duction qu'on va tout de m\u00eame diminuer afin de pouvoir compenser le taux de r\u00e9duction.
\nUne autre partie de cette majorit\u00e9 reste fid\u00e8le au contraire \u00e0 la logique initiale du mod\u00e8le qu'on avait adopt\u00e9 ici, donc \u00e0 une d\u00e9duction de coordination en pour cent du salaire AVS, mais elle veut arriver au r\u00e9sultat final de ce mod\u00e8le graduellement, en l'espace de plusieurs ann\u00e9es, gr\u00e2ce au gel des param\u00e8tres qui le concernent.
\nIl y a enfin une nette minorit\u00e9 de la commission qui reste dans la ligne du Conseil des Etats en intervenant sur les bonifications de vieillesse.
\nSur les autres modifications de la loi, le Conseil des Etats est rest\u00e9 pour l'essentiel dans la ligne de notre Chambre, il a repris les dispositions concernant la transparence en les renfor\u00e7ant m\u00eame, et il a introduit dans la LPP des dispositions plus d\u00e9taill\u00e9es concernant la fixation du taux minimum d'int\u00e9r\u00eat.
\nAussi, la commission a profit\u00e9 de cette phase pour apporter quelques am\u00e9liorations, en particulier au sujet des r\u00e9serves qui doivent \u00eatre constitu\u00e9es afin de faire face aux risques actuariels, aux risques d'ins\u00e9curit\u00e9 en mati\u00e8re de financement et aux risques de fluctuations. La commission a aussi propos\u00e9 d'introduire une modalit\u00e9 prioritaire d'attribution des exc\u00e9dents.
\nEn ce qui concerne enfin les co\u00fbts, les cons\u00e9quences en termes de co\u00fbts effectifs des diff\u00e9rentes propositions en discussion sont les suivantes: la d\u00e9cision du Conseil des Etats conduit \u00e0 des d\u00e9penses annuelles effectives de 295 millions de francs; la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 des d\u00e9penses de 300 millions de francs \u00e0 peu pr\u00e8s; la proposition de la minorit\u00e9 I entra\u00eene \u00e0 terme des d\u00e9penses de 640 millions de francs, mais ce sont des d\u00e9penses auxquelles on arrive apr\u00e8s plusieurs ann\u00e9es parce qu'au d\u00e9but, elles sont de 55 millions de francs, au milieu de 500 millions de francs \u00e0 peu pr\u00e8s, enfin de 600 millions de francs et plus; la proposition de la minorit\u00e9 II conduit \u00e0 des d\u00e9penses annuelles de 200 millions de francs \u00e0 peu pr\u00e8s, donc de 100 millions de francs de moins que la solution du Conseil des Etats.
\nIl y a donc, de l'avis de la commission, un espace et des conditions suffisants pour op\u00e9rer des choix d'am\u00e9lioration du mod\u00e8le actuel de la pr\u00e9voyance professionnelle, tout en restant proches des marges financi\u00e8res adopt\u00e9es par le Conseil des Etats, et donc pour arriver \u00e0 un compromis favorable. La commission souhaite que, tout en prenant en consid\u00e9ration la position de l'autre Chambre, vers laquelle elle propose de faire des pas concrets, on puisse atteindre un r\u00e9sultat qui r\u00e9ponde aux exigences d'adaptation du deuxi\u00e8me pilier \u00e0 l'\u00e9volution du monde du travail et de la soci\u00e9t\u00e9.
\nDer Nationalrat hat mit 11 Gegenstimmen eine erste Revision der zweiten S\u00e4ule verabschiedet, mit folgenden zentralen Punkten: Transparenz; Verbesserung der Informationspflicht; Erweiterung der parit\u00e4tischen Mitgestaltung; st\u00e4rkere Lockerung bei der Aufl\u00f6sung der Kollektivversicherungsverh\u00e4ltnisse; Bem\u00fchung um eine Verbesserung der Invalidit\u00e4tsleistungen; Ausweitung des Versicherungsobligatoriums durch Senkung der Eintrittsschwelle; Verbreiterung der Lohnbasis durch einen flexiblen Koordinationsabzug von [PAGE 617] 40 Prozent des Jahreslohnes. Damit w\u00fcrden kleine Einkommen und solche aus Teilzeitarbeit in die Versicherung aufgenommen bzw. ihre Leistungen verbessert. Man schaffte die M\u00f6glichkeit, Versicherungsverh\u00e4ltnisse bei mehreren Arbeitgebern aufzunehmen.
\nDer St\u00e4nderat ist dann in vielen Teilen den Beschl\u00fcssen des Nationalrates gefolgt, hat aber bei der Ausweitung des Versicherungsobligatoriums wieder auf die Botschaft des Bundesrates zur\u00fcckgegriffen. Seine Bedenken betrafen vor allem die Kosten, die anfallen. Auf der anderen Seite f\u00fchrte er auch aus, dass es zu kleinen Renten k\u00e4me und dass die Arbeitnehmerinnen - es sind ja vorwiegend Frauen - diese Versicherung \u00fcberhaupt nicht haben m\u00f6chten.
\nWegen dieser gr\u00f6sseren Differenz setzte der Nationalrat seine Subkommission BVG wieder ein, und sie hatte den Auftrag, die Differenzen zu bereinigen. Nachdem im letzten Jahr die zweite S\u00e4ule wegen der \u00fcberraschenden Senkung des Mindestzinssatzes - sie wurde vom Bundesrat in zwei Anl\u00e4ufen angek\u00fcndigt - zum grossen Thema geworden war, f\u00fchrte dies im Oktober zu einer BVG-Sonderdebatte. Aufgrund jener Sonderdebatte hatte die Subkommission den weiteren Handlungsbedarf betreffend einen Gesetzesnachvollzug zu kl\u00e4ren.
\nDie Kommission des Nationalrates legt Ihnen jetzt ihre Vorschl\u00e4ge vor. Sie hat auch den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen Rechnung getragen, die sie jetzt im Vergleich zu damals angetroffen hat, als sie sich hinter die Revision der zweiten S\u00e4ule gemacht hat. Zwei Stichw\u00f6rter dazu sind vor allem die B\u00f6rsenflaute, die wir haben, und die Unterdeckungen, die daraus resultieren. Deshalb hat die Kommission gewisse markante \u00c4nderungen vorgenommen. Auf der einen Seite ist ihr Vorschlag von der Verpflichtung gekennzeichnet, eine gute, gerechte Altersvorsorge f\u00fcr einen m\u00f6glichst grossen Teil der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten. Auf der anderen Seite wollten wir auch die zweite S\u00e4ule wirklich stabilisieren.
\nBeim grossen Thema des Mindestzinssatzes haben wir die Kompetenz beim Bundesrat belassen. Der St\u00e4nderat hat in seinem Vorschlag das Prozedere festgehalten, nach welchen Grunds\u00e4tzen dieser Satz angepasst werden sollte, und die Kommission beantragt, diese Version zu akzeptieren.
\nBei den Invalidit\u00e4tsbestimmungen - Sie erinnern sich - hat der Nationalrat in diesem Saal gewisse \u00c4nderungen beschlossen; sie waren aber unausgereift. Er hat sie dem St\u00e4nderat weitergereicht, mit dem klaren Wunsch, hier Pr\u00e4zisierungen anzubringen. Das hat der St\u00e4nderat dann leider nicht entsprechend genau gemacht, sodass wir Ihnen hier jetzt noch ausgereifte Formulierungen pr\u00e4sentieren.
\nUnbestritten war die Senkung des Umwandlungssatzes. Hier folgte der St\u00e4nderat unserem Vorschlag, dass man ihn innert zehn Jahren von 7,2 auf 6,8 Prozent senkt. Uneins waren wir uns in den beiden Kammern aber, welches die flankierenden Massnahmen sind. Sie wissen: Wenn man den Umwandlungssatz senkt, dann gibt es eine Rentensenkung von 8 bis 10 Prozent, und diese Konsequenz muss man irgendwie auffangen. Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt Ihnen vor, dass man die Altersgutschriften erh\u00f6ht, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat. Damit w\u00fcrde man aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Altersbereich von 45 bis 55 Jahren zu den gr\u00f6ssten Beitr\u00e4gen verpflichten - gerade in jener Zeit, in der die gr\u00f6ssten Familienpflichten anfallen, in der die Kinder in Ausbildung sind. Das hat die nationalr\u00e4tliche Kommission nicht nachvollziehen k\u00f6nnen. \u00c4hnlich wie das im Modell vorgeschlagen wurde, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben, beantragt die Kommission, dass man mit einer Verbreiterung der Lohnbasis die Ausgangslage schafft, um eine Umwandlungssatzsenkung in etwa aufzufangen. Aus Kostengr\u00fcnden konnten diese Einbussen aber nicht eliminiert werden, wie das beim ersten Modell der Fall war. Es gibt hier Einbussen, vor allem bei den Jahrg\u00e4ngen 1950 bis 1952, von rund 500 Franken pro Jahr.
\nMan hat also m\u00f6glichst viel gemacht, einerseits um das Versicherungsobligatorium auszuweiten. Hier hatten wir zwei Modelle zur Verf\u00fcgung: Das eine Modell basierte auf dem, was der Nationalrat mit grosser Mehrheit verabschiedet hat, n\u00e4mlich auf einem flexibel gestalteten Koordinationsabzug - 40 Prozent des AHV-Lohnes -, verbunden allerdings mit einem Einfrieren der Eintrittsschwelle und der oberen Schwelle. Das h\u00e4tte den Vorteil gehabt, dass man zun\u00e4chst Einsparungen gemacht h\u00e4tte. Aber das Modell ist in sp\u00e4teren Jahren an und f\u00fcr sich mit grossen Kosten verbunden. Die Mehrheit der Kommission hat sich dann f\u00fcr ein anderes Modell ausgesprochen, das weniger \u00c4nderungen bringt: Die Eintrittsschwelle wird gesenkt, wie es im ersten Entscheid des Nationalrates vorgesehen war, aber mit einem kleineren Koordinationsabzug.
\nDieses Modell der Mehrheit bringt gegen\u00fcber dem Modell des St\u00e4nderates Mehrkosten von zehn Millionen Franken. Wir haben dann noch einen Minderheitsantrag Triponez, der das Modell des Nationalrates wieder aufnimmt, allerdings mit einer anderen Version der Altersgutschriften. Wir werden dann noch gezielt darauf eingehen.
\nEin anderer Punkt war ja nicht bestritten, n\u00e4mlich jener der Transparenz. Hier hat die Kommission des Nationalrates noch eine Pr\u00e4zisierung gemacht: Mit einem neuen Artikel 65b erweitert sie im Differenzbereinigungsverfahren die Transparenz und fordert den Bundesrat auf, mit Mindestbestimmungen die Errichtung von R\u00fcckstellungen f\u00fcr die versicherungstechnischen Risiken und f\u00fcr die anderen R\u00fcckstellungen inklusive der Schwankungsreserven, die der Sicherung der Finanzierung dienen, zu regeln. Damit soll weiter abgesichert werden, dass die zweite S\u00e4ule wirklich stabiler wird.
\nWir sind \u00fcberzeugt, dass Transparenz Vertrauen schafft. Heute haben wir den Eindruck, dass diese ganze Transparenzdiskussion eigentlich zu sp\u00e4t kommt. H\u00e4tte man sie fr\u00fcher gef\u00fchrt, dann h\u00e4tte man die notwendige Senkung des Umwandlungssatzes und des Mindestzinssatzes den Versicherten erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, und jetzt, in der anhaltenden B\u00f6rsenflaute, k\u00f6nnte man bei einer Unterdeckung auch sichtbar machen, welche Beitr\u00e4ge zu welchen Ertr\u00e4gen beziehungsweise zu welchen Einbussen f\u00fchrten. Ausserdem wurde ja festgestellt, dass die n\u00f6tige Transparenz Bedingung f\u00fcr die Kontrollbeh\u00f6rden ist, wirklich eine richtige Aufsicht zu vollziehen. Hier hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung auch die n\u00f6tigen Schritte eingeleitet.
\nEs ist unser aller Anliegen, ein grosses Anliegen der Kommission, dass man diese Revision jetzt z\u00fcgig durchziehen kann, dass sie auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten kann. Damit h\u00e4tten wir einen guten Beitrag zur Stabilisierung, zur Konsolidierung, der zweiten S\u00e4ule geleistet.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nBundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la pr\u00e9voyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidit\u00e9
\nWir waren in unserer Fraktion mehrheitlich auch entt\u00e4uscht \u00fcber den Entscheid des St\u00e4nderates. Nun geht es darum, im Differenzbereinigungsverfahren wieder zu \u00fcberlegen, was wir von unserem Anliegen - diese Schwelle wesentlich tiefer zu setzen, zu verbessern - retten k\u00f6nnen, um mindestens eine Chance zu haben, dass auch ein Kompromiss mit dem St\u00e4nderat m\u00f6glich ist. Von daher gesehen hat Frau Goll die Unterschiede der beiden Modelle, Mehrheit und Minderheit I (Rechsteiner-Basel), klar dargelegt; dazu ist nichts weiter zu sagen. Die Frage ist nur, obwohl der Mehrheit unserer Fraktion das Modell Rechsteiner-Basel durchaus sympathisch ist, ob wir damit, wenn wir hier eine Mehrheit haben, irgendeine minimale Chance auf ein Einlenken des St\u00e4nderates haben. Das glauben wir realistischerweise einfach nicht. Wenn wir eine Chance haben wollen, dann m\u00fcssen wir der Mehrheit zustimmen. Die Verbesserung ist nicht so gross, wie wir gewollt h\u00e4tten, aber die einzige M\u00f6glichkeit; dann k\u00f6nnen wir auch dem St\u00e4nderat sagen: Wir sind echt gewillt, etwas zu verbessern. Und wir wollen den St\u00e4nderat auch nicht mit einem neuen Modell zu einer Fragestellung f\u00fchren, bei der wir nicht vermuten, dass er sie \u00fcberhaupt noch ernsthaft pr\u00fcfen will.
\nIm Differenzbereinigungsverfahren und angesichts der realen Umst\u00e4nde stimmen wir deshalb mehrheitlich eben dem zu, was die Mehrheit der Kommission uns beantragt.
\nMan kann es relativ kurz machen und daf\u00fcr etwas heraussch\u00e4len. Wir haben drei M\u00f6glichkeiten, die zur Wahl stehen. Die gr\u00fcne Fraktion wird der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zustimmen, weil sie eine echte, sinnvolle Verbesserung bringt, vor allem auch f\u00fcr Frauen und f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte, die heute nicht in den Genuss der zweiten S\u00e4ule kommen. Der Antrag der Minderheit I hat auch einen ganz entscheidenden Vorteil: Er ist absolut konjunkturvertr\u00e4glich und wird vor allem zu Beginn, wenn wir ihm zustimmen, nichts kosten; das haben alle Berechnungen gezeigt. Er wird also erst nach einigen Jahren schrittweise einige Kosten verursachen, d. h., wir wachsen schrittweise in eine Verbesserung hinein.
\nDer Antrag der Mehrheit ist, will man es vereinfacht ausdr\u00fccken, reine Augenwischerei - mehr nicht. Man kann es mit [PAGE 622] Zahlen ausdr\u00fccken: Die Senkung des Schwellenwertes auf 18 990 Franken bringt zwar zahlenm\u00e4ssig einige zus\u00e4tzliche Leute ins BVG. Wenn wir aber bei den Kosten schauen, was das eigentlich ausmacht, stellen wir fest, dass es einfache, wenige, bescheidene, fast nicht erw\u00e4hnenswerte 10 Millionen Franken sind. Demgegen\u00fcber sind wir aber bereit, 400 Millionen Franken Zusatzeinnahmen zu bewerkstelligen, um eben den Umwandlungssatz und die Senkungen, die damit verbunden sind, bei den Renten auszugleichen. Das, was wir hier machen, heisst nichts anderes, als dass wir bereit sind, denen, die vom BVG schon ber\u00fccksichtigt sind, noch einmal 400 Millionen Franken zuzutragen, w\u00e4hrend wir bei jenen, die noch nicht dazugeh\u00f6ren, bescheidene 10 Millionen vorsehen, die kaum mehr erw\u00e4hnenswert sind. Darum geht es hier. Deshalb ist es sehr eigenartig, wenn \u00fcber Kosten dieser Revision gesprochen wird.
\nWenn wir jetzt noch den Antrag der Minderheit II (Triponez) aufnehmen, kann man sagen, dass dort die 400 Millionen Franken einfach umgeteilt werden. Herr Triponez sagt, die 400 Millionen sollen nicht \u00fcber die Erh\u00f6hung des koordinierten Lohnes, sondern \u00fcber die Erh\u00f6hung der Altersgutschriften gehen, das heisst, dass \u00e4ltere Arbeitnehmende noch einmal etwas bestraft werden. Herr Rechsteiner-Basel hat mit einer R\u00fcckfrage dargelegt, worum es geht: Damit w\u00fcrden wir noch mehr \u00e4ltere Arbeitnehmende, die arbeitslos sind, in die Invalidisierung abschieben, und das ist ja bekanntlich auch nicht gratis.
\nKurz: Die Mehrheit und die Minderheit II bestrafen die Mobilit\u00e4t und flexibles Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsmarkt sowie auch Teilzeitbesch\u00e4ftigte, also jene, von denen wir eigentlich immer wieder fordern, dass sie auf ver\u00e4nderte Situationen am Arbeitsmarkt optimal reagieren und bereit sind, jede Stelle und eben auch Teilzeitstellen anzunehmen. Diese werden mit diesem Gesetz k\u00fcnftig weiterhin bestraft.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der gr\u00fcnen Fraktion, der Minderheit I (Rechsteiner-Basel) zuzustimmen.
\nLa majorit\u00e9 du groupe radical-d\u00e9mocratique suit la minorit\u00e9 II (Triponez).
\nObwohl nat\u00fcrlich die wirtschaftlichen und sozialen Ver\u00e4nderungen bei der Behandlung des BVG ber\u00fccksichtigt wurden - die gr\u00f6sste Schwelle bleibt immer noch die Festlegung der Eintrittsschwelle. Ich glaube, \u00fcber diese Schwelle stolpern alle, es stolpert sowohl der St\u00e4nderat als auch die Mehrheit der Kommission dar\u00fcber.
\nDer St\u00e4nderat und die Minderheit II (Triponez) folgen den Ausf\u00fchrungen und Ergebnissen von zwei Studien, die bis jetzt noch nicht erw\u00e4hnt wurden, die der Bundesrat in Auftrag gegeben hat und die genau belegen, dass eine Senkung der Eintrittsschwelle und des Koordinationsabzuges an und f\u00fcr sich abzulehnen sind. Heute und gestern haben wir bei der Behandlung der BFT-Botschaft - bei Investitionen in die Bildung - immer wieder den volkswirtschaftlichen Nutzen als mitbestimmenden Faktor hervorgehoben. Bei der 1. Revision des BVG geht es im Grunde wiederum um den volkswirtschaftlichen Nutzen. Arbeitgebende und Arbeitnehmende werden in den n\u00e4chsten Jahren damit zu rechnen haben, dass die Ausgaben f\u00fcr die soziale Absicherung steigen werden. Alle, aber besonders das Gewerbe, werden davon betroffen sein. Mit einer Senkung der Eintrittsschwelle leisten wir zudem der Schwarzarbeit Vorschub, wir verteuern die Administration - etwas, was wir immer wieder tun und was eigentlich vermieden werden sollte -, wir belasten die Pensionskasse; also lauter Tatsachen, die letztlich negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben werden. Trotz der Annahme - und ich bin \u00fcberzeugt, dass es so ist -, dass die Meinungen bereits mehr oder weniger gemacht sind, bitte ich Sie, diesen Argumenten nochmals Rechnung zu tragen, Beachtung zu schenken und den Nutzen mit den negativen Konsequenzen zu vergleichen. Es kommt dazu, dass der Zusatznutzen f\u00fcr Personen mit tiefem Einkommen sehr gering ist, indem bei ihren sp\u00e4teren BVG-Renten die Anspr\u00fcche auf Erg\u00e4nzungsleistungen reduziert oder wom\u00f6glich sogar wegfallen werden.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit II (Triponez) zu folgen.
\nBei dieser Differenzbereinigung muss man im Grunde s\u00e4mtliche Differenzen gemeinsam ansehen, also auch die Altersgutschriften. Man muss sie zusammen beleuchten, denn sie stehen in einem logischen, in einem engen Zusammenhang; Herr Triponez hat das bereits anget\u00f6nt. Deshalb m\u00f6chte ich hier schon auf die Altersgutschriften zu sprechen kommen, die in Artikel 16 festgehalten sind. Diese werden in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Aber die vorgeschlagenen Ans\u00e4tze gehen doch in die Richtung einer verkehrten Welt, n\u00e4mlich dann, wenn man das Geld am meisten braucht, soll man darauf verzichten.
\nWir wollen auf keinen Fall mit einer zu starken Erh\u00f6hung der Altersgutschriften eine \u00dcberkompensation erreichen. Betrachten wir doch einmal die Ausgangslage, wie sie sich heute pr\u00e4sentiert: Der Umwandlungssatz wurde nicht auf 6,65 Prozent gesenkt, sondern die beiden Kammern haben beschlossen, ihn auf 6,8 Prozent zu senken. Das ver\u00e4ndert doch alles. Das Endaltersguthaben - ich finde das ein schreckliches Wort! - muss nicht mehr auf 540 Prozent des koordinierten Jahreslohnes festgelegt werden, sondern nur noch auf 525 Prozent. Damit k\u00f6nnen die Leistungsausf\u00e4lle gen\u00fcgend abgedeckt werden. Wenn man diese Dinge in den Artikeln 2, 7, 8 und 16 zusammen beleuchtet, dann erscheint das Ganze sehr logisch.
\nIch bitte Sie nochmals, der Minderheit II zu folgen.
\nDer heutige Koordinationsabzug f\u00fchrt dazu, dass 750 000 erwerbst\u00e4tige Frauen nicht versichert werden. Was empfehlen Sie diesen Frauen? Sollen sie einen Million\u00e4r heiraten, Lotto spielen oder auf die F\u00fcrsorge gehen? Was machen Sie mit diesen Frauen, die heute nicht versichert sind?
\nSie wissen genauso gut wie ich, dass die L\u00f6hne der Frauen steigen, dass sie an die L\u00f6hne der M\u00e4nner angepasst werden. Schliesslich haben wir da gen\u00fcgend Gleichstellungsartikeln zugestimmt. Das, was Sie jetzt so an die Wand malen, Herr Rechsteiner Rudolf, entspricht nicht mehr den heutigen Realit\u00e4ten und Tatsachen.
\nL'enjeu tourne autour de deux questions. D'abord, est-ce qu'on d\u00e9sire oui ou non un \u00e9largissement du cercle des personnes soumises \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle pour mieux consid\u00e9rer ceux ou celles qui travaillent \u00e0 temps partiel? Et ensuite, est-ce qu'on choisit de compenser la baisse du taux de conversion par une modification du salaire assur\u00e9 ou bien du taux des bonifications de vieillesse? Une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de la commission, se pla\u00e7ant d'ailleurs dans la ligne adopt\u00e9e par notre Conseil, r\u00e9pond de mani\u00e8re affirmative \u00e0 la question concernant l'extension de la pr\u00e9voyance professionnelle et continue de vouloir express\u00e9ment intervenir sur le salaire assur\u00e9 plut\u00f4t que sur les bonifications de vieillesse afin de ne pas p\u00e9naliser certains groupes de personnes ou certaines couches de la population qui vivent d\u00e9j\u00e0 souvent des difficult\u00e9s sur le march\u00e9 du travail.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, comme je l'ai rappel\u00e9 avant, s'est toutefois divis\u00e9e lorsqu'il s'est agi de chercher une adaptation du mod\u00e8le initialement adopt\u00e9 par notre Conseil afin de favoriser un compromis avec l'autre Chambre. La plus grande partie a opt\u00e9 pour un mod\u00e8le qui garde en effet un seuil d'entr\u00e9e \u00e0 18 990 francs, mais qui fait un petit pas en direction du Conseil des Etats au sujet de la d\u00e9duction de coordination, en cela qu'elle revient \u00e0 une d\u00e9duction fixe - une d\u00e9duction tout de m\u00eame r\u00e9duite \u00e0 22 155 francs - afin de compenser justement la baisse du taux de conversion.
\nL'autre partie, la minorit\u00e9 I, maintient au contraire le concept h\u00e9rit\u00e9 du mod\u00e8le adopt\u00e9 par notre Conseil, et en particulier la d\u00e9duction de coordination non plus en chiffres absolus, [PAGE 623] mais en pour cent du salaire AVS. Un mod\u00e8le qui, pour sa part, pour aller aussi \u00e0 la rencontre du Conseil des Etats, serait introduit non pas d'embl\u00e9e mais d'une mani\u00e8re tr\u00e8s graduelle par le gel des param\u00e8tres actuels de la loi. Tous ces param\u00e8tres seraient gel\u00e9s jusqu'\u00e0 ce qu'ils correspondent en termes r\u00e9els \u00e0 ceux que notre Conseil avait adopt\u00e9s lors du premier d\u00e9bat. On pr\u00e9voit d'ailleurs que ce processus de gel et d'adaptation, d'introduction graduelle du mod\u00e8le, puisse durer entre douze et quinze ans, voire plus, cela d\u00e9pendra \u00e9videmment de l'\u00e9volution du co\u00fbt de la vie et des salaires.
\nLe choix entre ces deux options a donn\u00e9 lieu aussi au sein de la commission \u00e0 une large discussion et \u00e0 des \u00e9valuations. On peut souligner que, concernant l'int\u00e9gration dans la pr\u00e9voyance professionnelle d'une partie des couches de la population qui en sont exclues, les deux solutions ont le m\u00eame degr\u00e9 d'ouverture. La premi\u00e8re, celle de la majorit\u00e9, introduit cette ouverture tout de suite, l'autre y arrive graduellement, \u00e0 plus longue \u00e9ch\u00e9ance. Concernant ensuite la compensation du taux de conversion, les deux solutions compensent enti\u00e8rement la r\u00e9duction du taux de conversion, celle de la majorit\u00e9 le fait tout de suite, celle de la minorit\u00e9 I y arrive graduellement. Concernant la couverture des revenus bas et modestes, c'est \u00e9videmment la solution de la minorit\u00e9 I qui est nettement plus g\u00e9n\u00e9reuse, bien qu'elle y arrive l\u00e0 encore graduellement.
\nConcernant ensuite la \"lisibilit\u00e9\" du syst\u00e8me, la solution de la majorit\u00e9 appara\u00eet \u00e9videmment plus simple et plus compr\u00e9hensible, surtout pour les assur\u00e9s. Concernant enfin les co\u00fbts, la solution de la majorit\u00e9 co\u00fbte annuellement autour de 300 millions de francs, celle de la minorit\u00e9 I (Rechsteiner-Basel) \u00e0 peu pr\u00e8s le double, mais pas tout de suite: au d\u00e9but, elle co\u00fbte moins - autour de 50 millions de francs -, et ce co\u00fbt va en augmentant au fur et \u00e0 mesure de l'introduction du syst\u00e8me.
\nCette \u00e9valuation diff\u00e9renci\u00e9e de ces deux options, on la voit aussi si on regarde le r\u00e9sultat de la discussion et du vote intervenus au sein de la commission, commission qui a adopt\u00e9, par 12 voix contre 9, la proposition qui appara\u00eet ici comme proposition de la majorit\u00e9 - 9 voix ont soutenu la proposition devenue celle de la minorit\u00e9 I.
\nAu contraire, la proposition de la minorit\u00e9 II (Triponez) est plus abrupte. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e en commission, par 16 voix contre 5. C'est une proposition qui ne fait aucun pas en direction d'une ouverture de la pr\u00e9voyance professionnelle \u00e0 d'autres cat\u00e9gories de la population et qui continue \u00e0 p\u00e9naliser certains groupes d'assur\u00e9s. C'est d'ailleurs une solution qui conduit \u00e0 une p\u00e9joration de la situation de la g\u00e9n\u00e9ration d'entr\u00e9e, m\u00eame par rapport \u00e0 la solution adopt\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nDonc, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 suivre sa proposition qui, bien que s'\u00e9cartant en partie du mod\u00e8le adopt\u00e9 initialement par notre Conseil, devrait d\u00e9boucher sur un compromis acceptable avec l'autre Chambre; d'ailleurs, elle n'exclut pas qu'\u00e0 l'avenir on puisse revenir \u00e0 l'id\u00e9e certainement valable qu'on avait adopt\u00e9e ici et qui est reprise par la minorit\u00e9 I, c'est-\u00e0-dire l'introduction d'une d\u00e9duction de coordination en pour cent du salaire AVS, ce qui permettrait d'am\u00e9liorer la position des assur\u00e9s ayant des salaires bas ou moyens.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich bewusst hinter das Modell gestellt, das zwar Verbesserungen bringt, aber realisierbar ist, wie es Herr Kollege Studer gesagt hat.
\nDie Minderheit I (Rechsteiner-Basel) basiert auf dem alten Beschluss des Nationalrates, w\u00fcrde zun\u00e4chst 55 Millionen Franken Einsparungen bringen, und erst sp\u00e4ter w\u00fcrden sich die grossen Kosten anh\u00e4ufen. Das Modell ist bestechend, es ist gut; deshalb hat sich ja auch vor einem Jahr der Nationalrat mit sehr grosser Mehrheit diesem Modell angeschlossen. Es ist eine Frage des Abw\u00e4gens. Im Moment w\u00e4re eine Entlastung der Kassen sehr wohl begr\u00fcssenswert, aber wir wissen nicht, wie die Entwicklung weitergeht. In 10 bis 12 Jahren w\u00fcrden wir doppelt so hohe Kosten zu bew\u00e4ltigen haben wie mit dem Modell der Minderheit II (Triponez) oder auch dem Modell der Mehrheit.
\nDie Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, die Minderheit I (Rechsteiner-Basel) abzulehnen. Sie schl\u00e4gt Ihnen ebenfalls vor, die Minderheit II (Triponez) abzulehnen; diese Minderheit lehnt sich an die Fassung des St\u00e4nderates und des Bundesrates an.
\nFrau Wirz-von Planta, es ist nicht so, dass wir den Umwandlungssatz weniger senken w\u00fcrden als der Bundesrat. Genau gleich senken wir innerhalb von 10 Jahren den Umwandlungssatz von 7,2 Prozent auf 6,8 Prozent. Der Bundesrat hat in seinem Vorschlag noch Jahre weiter gedacht und ist - 13 Jahre sp\u00e4ter - auf 6,65 Prozent hinuntergegangen. Aber wir haben genau die gleiche Ausgangslage.
\nDas Modell der Minderheit II (Triponez) senkt den Umwandlungssatz, muss aber die Altersgutschriften erh\u00f6hen. Hier hat Herr Borer sehr klar gesagt, was das heisst: Ab Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung zur zweiten S\u00e4ule w\u00fcrden die Altersgutschriften um 450 Millionen Franken teurer. Wenn Sie das Modell der Minderheit II (Triponez) mit dem der Mehrheit vergleichen, sehen Sie, dass das Modell der Mehrheit nur 10 Millionen Franken mehr kostet. Man muss hier aber deutlich sagen, dass man verschiedene Kreise belastet. Bei der Minderheit II (Triponez) bezahlen vor allem die \u00e4lteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese \u00c4nderungen, und zwar jene im Alter zwischen 45 und 55 Jahren.
\nSie erinnern sich, wir haben vor drei Monaten die \u00c4nderung der Arbeitslosenversicherung zur Abstimmung gebracht. Dort hat man ganz konkret die \u00e4lteren Arbeitnehmer ab 55 Jahren besser gestellt - weil sie die h\u00f6chsten Altersgutschriften haben, sind sie viel schwieriger vermittelbar - und hat bewusst 520 Taggelder gesprochen. Wenn wir jetzt aber \u00e4ltere Arbeitnehmer bereits ab 45 Jahren haben, klafft hier eine L\u00fccke zwischen der Arbeitslosenversicherung und der zweiten S\u00e4ule. Das ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Ich erinnere Sie z. B. an die Swisscom, die Leute ab 55 Jahren zu grossen Teilen pensioniert hat, weil sie die teuersten Arbeitnehmer sind.
\nWenn wir aber das Modell der Mehrheit nehmen, dann bewirkt das zwar nur 10 Millionen Franken Mehrkosten, aber es trifft andere. Es trifft vor allem Frauen in Tieflohnbranchen, die das dann, mit ihren Arbeitgebern, bezahlen. Aber hier bewirken wir etwas ganz anderes. Herr Triponez, es sind nicht nur die Bez\u00fcger von Erg\u00e4nzungsleistungen, die hier profitieren. Ganz offen gesagt: Von 18 200 Franken kann niemand leben. Aber genauso Wirklichkeit ist: Von 25 240 Franken kann auch niemand hundertprozentig leben. Das sind immer Einkommen zu Partnereinkommen, zu Renten oder zu Alimenten. Wenn diese Zusatzeinkommen wegfallen, haben wir die Situation, dass die zweite S\u00e4ule, die Altersvorsorge, nicht reicht. Deshalb ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass Zusatzeinkommen auch Zusatzrenten generieren sollten.
\nEs ist auch nicht so, dass das Klischee von den gut situierten Alten so zutrifft. Ich kann Ihnen sagen: In den Pflegeheimen m\u00fcssen jetzt schon mehr als die H\u00e4lfte der Bewohnerinnen und Bewohner Erg\u00e4nzungsleistungen beanspruchen. Dieser Trend wird weitergehen. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir das, was zum Leben fehlt, erg\u00e4nzen. Machen wir das \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen? Das geht dann \u00fcber steuerliche Mittel, die die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, genauso belasten. Aber wenn wir die zweite S\u00e4ule st\u00e4rken, wie wir das mit dem Modell der Mehrheit haben, dann erm\u00f6glichen wir mehr Personen, eine zweite S\u00e4ule aufzubauen.
\nEs ist noch interessant: Es waren genau dieselben, die sich jetzt f\u00fcr das Modell Triponez eingesetzt haben, die sich heute Morgen f\u00fcr eine Senkung der Witwenrente einsetzten, und zwar dort mit dem Vorzeichen, dass die Frauen sowieso berufst\u00e4tig seien. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie das finden, m\u00fcssen Sie ihnen gerechterweise aber auch erm\u00f6glichen, eine zweite S\u00e4ule aufzubauen und tats\u00e4chlich auch f\u00fcr ihren sp\u00e4teren Unterhalt das Ihre beizutragen.
\nDie Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung sagt ganz klar, dass die Zeitspanne, in der die Leute in diesem niederen [PAGE 624] Einkommensbereich arbeiten, kurz ist. \u00dcber kurz oder lang arbeiten die Leute so viel, dass sie nachher versichert werden m\u00fcssen. Es ist auch interessant zu sehen, dass 37 Prozent aller Vorsorgeeinrichtungen \u00fcberhaupt keinen Koordinationsabzug haben. Das ist vor allem im gesundheits- und im bildungspolitischen Bereich der Fall, wo die Frauen - es handelt sich ja vorwiegend um Frauen - ganz flexibel eingesetzt werden m\u00fcssen. In einem Quartal oder in einem Jahr k\u00f6nnen sie, wenn es sehr viel Arbeit hat, zu mehr verpflichtet werden.
\nEs wurde der Einwand vorgebracht, die Arbeitnehmer wollten das gar nicht. Fragen Sie einmal die Leute mit einem Teilzeitjob, ob sie AHV-Beitr\u00e4ge bezahlen wollen. Wenn Sie diese Frage so stellen, werden Ihnen alle sagen: \"Nein, sicher nicht!\" Aber wir m\u00fcssen auch daf\u00fcr besorgt sein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes eine richtige Altersvorsorge haben, und dazu wollen wir ihnen verhelfen.
\nIch bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen. Es ist zwar ein gegen\u00fcber dem Vorjahr reduziertes Vorhaben, es ist aber auch keine Augenwischerei. Es stimmt auch nicht, dass wir hier die Altersgutschriften zu hoch ansetzen, wie das Frau Wirz-von Planta gesagt hat. Der St\u00e4nderat, ja, der setzt die Altersgutschriften auf 540 Prozent an, die Mehrheit der Kommission - \u00fcbrigens auch die Minderheit I (Rechsteiner-Basel) - begn\u00fcgt sich mit 525 Prozent, weil man eben die \u00e4lteren Arbeitnehmer nicht verteuern will.
\nIch bitte Sie also, hier das Obligatorium massvoll auszuweiten. Sie werden das bei den Erg\u00e4nzungsleistungen einsparen, aber auch, wenn Sie an alle anderen Vorhaben denken. Wir haben nicht nur die gesetzliche Pflicht, wir haben auch die menschliche Pflicht, f\u00fcr die Altersvorsorge wirklich geradezustehen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Tous les sp\u00e9cialistes qui se sont exprim\u00e9s ont montr\u00e9 les diff\u00e9rents aspects techniques des solutions qui sont pr\u00e9conis\u00e9es. Pour notre compte, nous rel\u00e8verons deux avantages de la solution de la majorit\u00e9 sur le plan politique.
\nPremi\u00e8rement, elle permet d'\u00e9viter de charger davantage les salari\u00e9s \u00e2g\u00e9s. Sous cet angle-l\u00e0, cette solution est meilleure que celle que nous pr\u00e9conisions au d\u00e9part. Or on sait qu'\u00e0 l'avenir, il faudra atteindre un objectif: favoriser le maintien des personnes plus \u00e2g\u00e9es sur le march\u00e9 du travail, et les encourager m\u00eame \u00e0 travailler plus longtemps que ce qu'elles souhaiteraient peut-\u00eatre - une ou deux ann\u00e9es de plus -, si parfois elles \u00e9taient tent\u00e9es de prendre une retraite anticip\u00e9e. C'est donc quelque chose de positif du point de vue du march\u00e9 du travail.
\nDeuxi\u00e8mement, c'est ce que l'on souhaite tous, la baisse du taux de conversion est compens\u00e9e par les revenus suppl\u00e9mentaires g\u00e9n\u00e9r\u00e9s par le fait que le montant de coordination est abaiss\u00e9. Ainsi, d'autres personnes acc\u00e8dent aussi au deuxi\u00e8me pilier. C'est une solution techniquement tout \u00e0 fait d\u00e9fendable, et politiquement tr\u00e8s positive.
\nNous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9, en esp\u00e9rant que le Conseil des Etats pourra ult\u00e9rieurement s'y rallier.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 70 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Ce vote est \u00e9galement valable pour les articles 7, 8, 9, 16 et 58.
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag Bortoluzzi
\nAbs. 3
\nSelbstst\u00e4ndigerwerbende .... zu versichern. In diesem Fall finden die Abs\u00e4tze 1 und 2 keine Anwendung.
\nAbs. 4
\nDie von den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden geleisteten Beitr\u00e4ge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung m\u00fcssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition Bortoluzzi
\nAl. 3
\nLes travailleurs .... registre de la pr\u00e9voyance professionnelle. Dans ce cas, les alin\u00e9as 1er et 2 ne s'appliquent pas.
\nAl. 4
\nLes cotisations et montants vers\u00e9s par des ind\u00e9pendants \u00e0 une institution de pr\u00e9voyance professionnelle doivent \u00eatre affect\u00e9s durablement \u00e0 la pr\u00e9voyance professionnelle.
\nIch stelle Ihnen diese Antr\u00e4ge zu Artikel 4 - das ist etwas ausserordentlich - namens der Kommission. Es ist ja so, dass es eine komplexe Vorlage ist. Wir sind darauf aufmerksam gemacht worden - die Fahne war bereits im Druck -, dass nach der Verabschiedung der Vorlage noch Probleme aufgetaucht sind. Die Kommission hat an der letzten Sitzung beschlossen, Ihnen zu beantragen, diese beiden \u00c4nderungen noch aufzunehmen. Worum geht es?
\nZu Absatz 3: Die Grunds\u00e4tze der Planm\u00e4ssigkeit und Kollektivit\u00e4t, die hier speziell erw\u00e4hnt sind, werden dadurch doppelt erw\u00e4hnt. Damals wurde diese neue Bestimmung in Absatz 3 von unserem Rat ein erstes Mal aufgenommen. Es waren keine Grunds\u00e4tze \u00fcber die berufliche Vorsorge festgelegt. Bei Artikel 1 hat dann der St\u00e4nderat diese Grunds\u00e4tze der Angemessenheit, der Kollektivit\u00e4t, der Gleichbehandlung, der Planm\u00e4ssigkeit sowie des Versicherungsprinzips aufgenommen. Damit ist es eigentlich nicht mehr n\u00f6tig, diese Erw\u00e4hnung in Absatz 3, und dann noch auf unvollst\u00e4ndige Art und Weise, zu wiederholen.
\nWir beantragen Ihnen also, bei Absatz 3 diesen Teil des Satzes ersatzlos zu streichen.
\nZu Absatz 4: Hier geht es um die Zweckgebundenheit der Vorsorgemittel bei der freiwilligen Versicherung. Es ist ja so, dass die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden jederzeit aus ihrer Vorsorgeeinrichtung austreten und die bedingungslose Barauszahlung der Freiz\u00fcgigkeitsleistung verlangen k\u00f6nnen. Das wird aufgrund eines Entscheides des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes so gehandhabt. In einem solchen Fall wird die Kapitalauszahlung oft dem Konsum zugef\u00fchrt, einem Konsum, der mit der Vorsorge, also mit dem Grundsatz der beruflichen Vorsorge, nichts zu tun hat. Das sind offensichtliche Missbr\u00e4uche. Das mag f\u00fcr diejenigen, die nur darauf aus sind, solche L\u00fccken zu nutzen, interessant sein. Aber es geht nicht an, dass der Gesetzgeber solchen Missbr\u00e4uchen Vorschub leistet. Solche Alibiaustritte mit Barauszahlungen werden allein aus Gr\u00fcnden der Steuereinsparung gemacht. Das geht nicht an. Eine dauernde und ausschliessliche Zweckgebundenheit der in der Vorsorgeeinrichtung geleisteten Mittel ist bei einem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr gegeben.
\nDamit solche Transaktionen vermieden werden k\u00f6nnen, beantragt Ihnen die Kommission die Aufnahme dieses neuen Absatzes 4.
\nEs geht allerdings auch nicht darum, es den Selbstst\u00e4ndigerwerbenden zu verunm\u00f6glichen, Wohneigentumseinlagen oder betriebsbezogene werterhaltende Investitionen zu t\u00e4tigen. Das m\u00f6chte ich hier deutlich sagen; ich bin ja auch ein Selbstst\u00e4ndigerwerbender, nicht wahr? Ich glaube, im Sinne der Vorsorge k\u00f6nnen solche Massnahmen auch mit diesem neuen Artikel getroffen werden. Aber es geht wirklich darum, Missbr\u00e4uche, die hier offensichtlich stattfinden, zu verhindern.
\nWir bitten Sie, diesen Antr\u00e4gen zu den Abs\u00e4tzen 3 und 4 zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 625] [VS]
\nArt. 7 Abs. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nArbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 18 990 Franken beziehen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nArbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mindestens 25 320 Franken beziehen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nArbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 25 320 Franken beziehen ....
\n(= Beschluss des St\u00e4nderates)
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLes salari\u00e9s auxquels un m\u00eame employeur verse un salaire annuel sup\u00e9rieur \u00e0 18 990 francs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nLes salari\u00e9s qui re\u00e7oivent d'un m\u00eame employeur un salaire annuel d'au moins 25 320 francs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nLes salari\u00e9s auxquels un m\u00eame employeur verse un salaire annuel sup\u00e9rieur \u00e0 25 320 francs ....
\n(= d\u00e9cision du Conseil des Etats)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZu versichern ist der Teil des Jahreslohnes zwischen 22 155 und 75 960 Franken. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.
\nAbs. 2
\nBetr\u00e4gt der koordinierte Lohn weniger als 3165 Franken im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nAbs. 1
\nUntersteht ein Arbeitnehmer der obligatorischen Versicherung gem\u00e4ss den Artikeln 2 und 7, ist der Jahreslohn bis 75 960 Franken abz\u00fcglich des Koordinationsabzuges zu versichern. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.
\nAbs. 2
\nDer Koordinationsabzug betr\u00e4gt 40 Prozent des Jahreslohnes, jedoch mindestens den Grenzwert von Artikel 7 minus ein Achtel der maximalen AHV-Rente und h\u00f6chstens 25 320 Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nAbs. 1
\nZu versichern ist der Teil des Jahreslohnes zwischen 25 320 und 75 960 Franken. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt.
\n(= Beschluss des St\u00e4nderates)
\nAbs. 2
\nBetr\u00e4gt der koordinierte Lohn weniger als 3165 Franken im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden.
\n(= Beschluss des St\u00e4nderates)
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nLa partie du salaire annuel comprise entre 22 155 et 75 960 francs doit \u00eatre assur\u00e9e. Cette partie du salaire est appel\u00e9e \"salaire coordonn\u00e9\".
\nAl. 2
\nSi le salaire coordonn\u00e9 n'atteint pas 3165 francs par an, il est arrondi \u00e0 ce montant.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nAl. 1
\nSi le salari\u00e9 est soumis \u00e0 l'assurance obligatoire selon les articles 2 et 7, la partie du salaire annuel jusqu'\u00e0 75 960 francs doit \u00eatre assur\u00e9e, apr\u00e8s soustraction de d\u00e9duction de coordination. Cette partie du salaire est appel\u00e9e \"salaire coordonn\u00e9\".
\nAl. 2
\nLa d\u00e9duction de coordination la correspond \u00e0 40 pour cent du salaire annuel, mais au minimum au montant-limite de l'article 7 moins un huiti\u00e8me de la rente maximale AVS et au plus \u00e0 25 320 francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\nAl. 1
\nLa partie du salaire annuel comprise entre 25 320 et 75 960 francs doit \u00eatre assur\u00e9e. Cette partie du salaire est appel\u00e9e \"salaire coordonn\u00e9\".
\nAl. 2
\nSi le salaire coordonn\u00e9 n'atteint pas 3165 francs par an, il doit \u00eatre arrondi \u00e0 ce montant.
\n(= d\u00e9cision du Conseil des Etats)
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9 I
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat passt den Grenzwert der Artikel 2 und 7 nicht an, bis dieser auf drei Viertel der maximalen AHV-Rente gesunken ist.
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat passt den H\u00f6chstbetrag des Koordinationsabzuges gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 2 nicht an, bis dieser auf 88,23 Prozent der maximalen AHV-Rente gesunken ist.
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral g\u00e8lera l'adaptation du montant-limite des articles 2 et 7, tant que celui-ci d\u00e9passe les trois quarts de la rente maximale de l'AVS.
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral g\u00e8lera le montant sup\u00e9rieur de la d\u00e9duction de coordination selon l'article 8 alin\u00e9a 2, tant que celui-ci d\u00e9passe les 88,23 pour cent de la rente maximale de l'AVS.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 2, 3bis, 3ter, 7bis; 13 Abs. 2; 15 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 626] [VS]
\nArt. 11 al. 2, 3bis, 3ter, 7bis; 13 al. 2; 15 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\n....
\nAltersjahr/Ansatz in Prozenten des koordinierten Lohnes
\n25-31/7
\n32-41/10
\n42-51/15
\n52-65/18
\n[VS]
\nAntrag Dupraz
\nDie Altersgutschriften werden j\u00e4hrlich in Prozenten des koordinierten Lohnes, ausgehend von einem Ansatz von 12,5 Prozent des koordinierten Lohnes, berechnet.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Rechsteiner-Basel, Baumann Stephanie, Egerszegi, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Triponez, Bortoluzzi, Dunant, Glur, Pfister Theophil)
\n....
\nAge/Taux en pour cent du salaire coordonn\u00e9
\n25-31/7
\n32-41/10
\n42-51/15
\n52-65/18
\n[VS]
\nProposition Dupraz
\nLes bonifications de vieillesse sont calcul\u00e9es annuellement en pour cent du salaire coordonn\u00e9 sur la base d'un taux de 12,5 pour cent du salaire coordonn\u00e9.
\n