Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 103 Stimmen
\nDagegen .... 37 Stimmen
\nLa commission propose d'entrer en mati\u00e8re. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 124 Stimmen
\nDagegen .... 23 Stimmen
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs liegen zwei \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse vor: eine Parlamentarische Initiative Stump und eine Parlamentarische Initiative Vaudroz Jean-Claude. Sie stellen f\u00fcr mich und den Bundesrat das gleiche Problem dar. Es handelt sich um Fragen, \u00fcber die man diskutieren kann. Ich w\u00fcrde sagen, die Initiative Stump sei vertretbarer als die andere.
\nEs geht mir hier aber um ein Grundsatzproblem, n\u00e4mlich um Folgendes: Wie wollen wir in der n\u00e4chsten Zeit mit der Mehrwertsteuer umgehen? Wie wollen wir Revisionen machen? Wollen wir punktuell, dort, wo eine Lobby besteht, immer wieder eine Entlastung machen und andernorts, wo zuf\u00e4lligerweise keine Lobby ist, nicht? Wollen wir weiter eine Art Patchwork machen, wo Schritt f\u00fcr Schritt immer wieder irgendein Element ganz zuf\u00e4llig herausgegriffen wird? Es ist eine ganze Kaskade von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, vor allem von Parlamentarischen Initiativen h\u00e4ngig, die alle Einzelprobleme betreffen. Es geht immer um Ausnahmen, nie um Neuunterstellungen. Es sollen reduzierte S\u00e4tze kommen, dies und jenes, und das Ganze wird nicht mehr aus einer Gesamtsicht beurteilt.
\nIch m\u00f6chte aus dieser Gesamtsicht ein paar Bemerkungen dazu machen. Zuerst zur Steuersystematik: Gerade von der Steuersystematik her ist bei einer relativ komplexen Steuer wie der Mehrwertsteuer eine Gesamtsicht besonders n\u00f6tig. Man muss aus einem Gesamtzusammenhang heraus kl\u00e4ren, weil wir sonst immer mehr das Steuersystem durchl\u00f6chern. Immer wenn Sie wieder ein Einzelproblem anders l\u00f6sen, als Sie es im Gesetz im Gesamtzusammenhang gel\u00f6st haben, kommt wieder eine Bruchstelle, wo der N\u00e4chste sagen kann: Ja, aber wenn man es hier macht .... - ich habe das gestern schon gesagt -, dann ist das bei mir auch nicht mehr gerecht. Es kommen pl\u00f6tzlich Systemwidrigkeiten hinein. Jede Ausnahme ruft nach einer neuen Ausnahme.
\nEs besteht auch ganz klar die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen, von Abgrenzungsproblemen und Ungleichbehandlungen. Wenn es um die \u00f6ffentliche Hand geht, h\u00f6re ich immer auch, man k\u00f6nne doch nicht hier geben und dann gleichzeitig besteuern. Aber gerade wenn ich den \u00f6ffentlichen Verkehr nehme, geht es auch um Konkurrenz! Der Staat muss sich selber auch besteuern - wir besteuern auch den Treibstoff des Milit\u00e4rs -, um eben das System gleich zu bewahren und nicht quasi doppelte Subventionierungen durchzuziehen.
\nEs gibt auch das Problem der Rechtssicherheit. Ich bin \u00fcberzeugt, dass bei Ihrer Kadenz der Einzelfall\u00e4nderungen in vielen Bereichen niemand mehr weiss, was jetzt eigentlich wirklich gilt. Das hilft nat\u00fcrlich einigen spezialisierten B\u00fcros - selbstverst\u00e4ndlich! -, aber der normale B\u00fcrger hat den \u00dcberblick l\u00e4ngst verloren. Ich meine, es liegt ja auch im Interesse der Steuerpflichtigen, dass Ver\u00e4nderungen der Steuersysteme nicht in st\u00e4ndigen Kadenzen - wie ein Maschinengewehr, hier bei der Mehrwertsteuer - vorgenommen werden, sondern dass in gen\u00fcgend langen zeitlichen Abst\u00e4nden Gesetzes\u00e4nderungen kommen. Wir sind der Meinung, dass bei der Mehrwertsteuer eine solche Gesamtschau vielleicht wieder n\u00f6tig werden wird nach etwa zehn Jahren Mehrwertsteuer. Dem verschliessen wir uns nicht; wir werden das in der n\u00e4chsten Zeit anpacken. Man k\u00f6nnte sich vorstellen, dass noch zus\u00e4tzliche Vereinfachungen und Erleichterungen studiert werden. Ich denke z. B. an j\u00e4hrliche Abrechnungen - zugunsten der KMU - und an solche Dinge. Wir sind aber der Meinung, dass das ganze System letztlich vereinfacht werden soll. Man soll nicht immer neue Ausnahmen schaffen, auch wenn es im Einzelfall vertretbar schiene.
\nHerr Raggenbass hat kurz vor seinem Abschied noch ein Postulat hinterlassen, das wir relativ ernst nehmen; n\u00e4mlich auf Ende 2004 sei ein Bericht \u00fcber die ersten zehn Jahre Mehrwertsteuer zuhanden des Parlamentes zu machen. Wir sind bereit, das entgegenzunehmen, und k\u00f6nnten uns vorstellen, dass man einmal eine breitere Teilrevision macht und all die Erfahrungen einbaut, die man jetzt gemacht hat.
\nVielleicht noch zum finanzpolitischen Aspekt: Alle diese Dinge kosten ja nicht so viel. Ich lese: hier 1 Million, dort 3 Millionen usw. Aber bei der Kadenz, mit der Sie diese Initiativen gutheissen, summieren sich eben diese Millionen. Ich habe hier kurz heraussuchen lassen, was Sie schon alles gemacht haben: Ausgleichskassen, Steuerausfall 1,5 Millionen, das haben Sie schon beschlossen; Bildungsleistungen, 2 bis 3 Millionen, dann diese Initiative hier, 1 Million; Parlamentarische Initiative Vaudroz Jean-Claude, 7,5 Millionen; Vorstoss Widrig, einige Millionen; Vorstoss Triponez zur Betriebsunfallverh\u00fctung, einige Millionen; Parlamentarische Initiative Baader Caspar zu den Forstrevieren, einige Millionen. Damit sind Sie mit diesen \"Einzelspr\u00fcngen\" sofort bei 30, 40, 50 Millionen, und ich meine, das sei kein Gesetzgebungsverfahren, wie es in einem seri\u00f6s arbeitenden politischen System stattfinden m\u00fcsste. Das ist der Hauptgrund.
\nOb Sie nun der Parlamentarischen Initiative Stump Folge geben oder nicht, bringt das System nicht um; bei der Parlamentarischen Initiative Vaudroz Jean-Claude meine ich, der Effekt sei sehr viel gr\u00f6sser und es sei schwieriger zu begr\u00fcnden, weshalb man hier pl\u00f6tzlich eine viel grossz\u00fcgigere L\u00f6sung finden m\u00fcsse, auch wenn sie schon einmal existiert hat. Ich sage dann nichts mehr; aber Sie sollten diesen Vorstoss wirklich ablehnen. Denn Sie m\u00fcssen alle 7 Millionen, die Sie irgendwo ausgeben oder nicht einziehen, in n\u00e4chster Zeit im Rahmen des Sparprogramms wieder einsparen, und [PAGE 723] das ist dann noch schmerzhafter als das kleine Geschenk, das Sie hier irgendjemandem machen, der sich \u00fcbrigens l\u00e4ngst daran gew\u00f6hnt hat.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie im Namen des Bundesrates bitten m\u00f6chte, bei dieser \u00dcbung mit Parlamentarischen Initiativen f\u00fcr Teilerleichterungen bei der Mehrwertsteuer etwas zu bremsen und auch einmal den Mut zu haben, Nein zu sagen. Ich sichere Ihnen zu, dass wir in absehbarer Zeit eine breitere Reform an die Hand nehmen werden, wo Sie dann wirklich die M\u00e4ngel des Systems anschauen k\u00f6nnen - jedes neue System hat gewisse M\u00e4ngel -, dies aber auch im Rahmen der Gesamtgerechtigkeit eines Besteuerungssystems.
\nIch begr\u00fcsse die Arbeit, die die Kommission gemacht hat. Sie wird meinem Anliegen in vollem Umfang gerecht, indem beide Teile - die Weitergabe von Forschungsarbeiten wie auch die Verrechnung von Dienstleistungen innerhalb von Forschungsgruppen - nicht mehr mit Mehrwertsteuern belastet werden.
\nGanz wichtig ist mir, dass der Nationalfonds in der letzten Legislatur angefangen hat, Nationale Forschungsschwerpunkte zu f\u00f6rdern, die in Kombination mit verschiedenen Gruppen funktionieren m\u00fcssen. Dadurch, dass da jetzt eigentlich die Mehrwertsteuer abgeliefert werden m\u00fcsste, w\u00fcrden die Forschungsgelder f\u00fcr diese Art von Arbeiten reduziert. Ich denke, damit w\u00fcrde diese Art von Forschung, die jetzt in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universit\u00e4ten angelaufen ist, wieder eher belastet und w\u00e4re vielleicht gar nicht mehr so attraktiv. Insofern danke ich f\u00fcr die Arbeit in der Kommission.
\nIch hoffe, dass Sie dieser Gesetzes\u00e4nderung zustimmen werden.
\nLe 26 septembre 2002, le Conseil national, sur proposition de notre commission, a donn\u00e9 suite, \u00e0 l'unanimit\u00e9, \u00e0 l'initiative parlementaire Stump qui demandait l'exon\u00e9ration de la TVA pour l'ensemble des fonds destin\u00e9s \u00e0 la recherche faisant l'objet d'une distribution entre partenaires participant \u00e0 un projet dans le domaine universitaire ou extra-universitaire, ainsi que pour les prestations que se fournissent les participants \u00e0 la recherche.
\nSelon le droit en vigueur, une exon\u00e9ration de la TVA pour les contributions de soutien \u00e0 la recherche scientifique n'est pr\u00e9vue en principe que pour le premier b\u00e9n\u00e9ficiaire direct. Si ces contributions sont revers\u00e9es en totalit\u00e9 ou en partie \u00e0 d'autres partenaires de la communaut\u00e9 de recherche, les fonds destin\u00e9s \u00e0 la recherche sont impos\u00e9s chez les b\u00e9n\u00e9ficiaires, ce qui signifie une diminution regrettable du montant \u00e0 disposition.
\nM\u00eame dans la recherche, les coutumes changent. Depuis quelque temps, les projets de recherche et de d\u00e9veloppement sont souvent r\u00e9alis\u00e9s par le biais d'un centre de comp\u00e9tence - \"leading house\" - qui assigne les t\u00e2ches et conf\u00e8re les mandats \u00e0 un r\u00e9seau de partenaires et d'institutions partenaires. C'est le cas des p\u00f4les de recherche nationaux en particulier. Si des contributions sont vers\u00e9es par un centre de comp\u00e9tence aux partenaires de la communaut\u00e9 de recherche, elles sont soumises chez le b\u00e9n\u00e9ficiaire, conform\u00e9ment au droit en vigueur, \u00e0 la TVA.
\n[PAGE 722] Le projet de la commission comporte, d'une part, l'exon\u00e9ration de la TVA pour la r\u00e9partition des fonds destin\u00e9s \u00e0 la recherche aux participants \u00e0 un projet de recherche - c'est l'article 18 chiffre 11bis LTVA - et, d'autre part, l'exon\u00e9ration de la TVA pour les prestations fournies entre les participants \u00e0 la recherche dans la mesure o\u00f9 ils re\u00e7oivent des contributions pour soutenir la recherche scientifique et son d\u00e9veloppement - c'est l'article 33 alin\u00e9a 6 lettre c LTVA.
\nEn commission, tout le monde s'est exprim\u00e9 positivement sur ce projet, en r\u00e9alit\u00e9 m\u00eame le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La proposition est en effet justifi\u00e9e car elle \u00e9limine la situation plut\u00f4t curieuse par laquelle on donne d'une main et on reprend de l'autre, et elle \u00e9vite de p\u00e9naliser les collaborations dans le domaine de la recherche.
\nMais dans son avis du 30 avril 2003, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a chang\u00e9 d'opinion pour une raison g\u00e9n\u00e9rale d'ordre financier. \"Toute diminution des recettes n'est pas tol\u00e9rable actuellement\", dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \"compte tenu de la situation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration.\"
\nLa commission ne veut pas suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, surtout \u00e0 la fin du travail qu'elle a accompli et surtout parce que le projet pr\u00e9sent\u00e9 est absolument justifi\u00e9.
\nC'est pour cette raison qu'elle vous demande de soutenir son projet.
\nS'il y a des raisons d'ordre g\u00e9n\u00e9ral pour renvoyer certaines mesures, ce sera le Conseil des Etats qui pourra examiner, s'il le veut, l'opportunit\u00e9 de d\u00e9placer la date d'entr\u00e9e en vigueur.
\nIn der ersten Phase wurde der Parlamentarischen Initiative Stump im Nationalrat am 26. September 2002 einstimmig Folge gegeben. Der nun vorliegenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer wurde von der WAK am 17. Februar 2003 zugestimmt, ebenfalls mit Einstimmigkeit der Kommissionsmitglieder.
\nMit dem geltenden Recht unterstehen die Empf\u00e4nger und Empf\u00e4ngerinnen von Forschungsgeldern zwar nicht der Mehrwertsteuer, der Mehrwertsteuer untersteht allerdings die Weitergabe dieser Forschungsgelder. Problematisch dabei ist, dass Forschungs- und Entwicklungsprojekte oft \u00fcber ein Kompetenzzentrum abgewickelt werden. In einem solchen \"leading house\" besteht ein Netz von einzelnen Partnerinnen und Partnern und von Partnerinstitutionen, denen Aufgaben zugewiesen und Auftr\u00e4ge erteilt werden. Wenn die Weiterleitung von Forschungsf\u00f6rderungsmitteln zwischen den Forschenden steuerbar bleibt, hat dies negative Auswirkungen auf eben diese Forschungskooperationen.
\nMit der angestrebten Steuerbefreiung f\u00fcr Beitr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung der wissenschaftlichen Forschung werden zwei Ziele verfolgt:
\n1. Forschungsgelder sollen durch das Weiterleiten innerhalb eines solchen Kompetenzzentrums nicht reduziert werden. Forschungsgemeinschaften sind im Interesse der B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte und damit gerade auch der Geldgeber. Von Bedeutung ist dies vor allem dann, wenn der Bund Geldgeber ist. Die St\u00e4rkung des Forschungsplatzes Schweiz und die Unterst\u00fctzung von hochschulpolitischen Zielen k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn den Projekten in den Bereichen Forschung und Entwicklung auch mehr Geld verbleibt, als dies heute mit der geltenden Mehrwertsteuerbelastung m\u00f6glich ist.
\n2. Entsch\u00e4digungen, die f\u00fcr gegenseitig erbrachte Leistungen innerhalb des gleichen Forschungsvorhabens erbracht werden, sollen von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein.
\nDie Zusammenarbeit verschiedener Institutionen innerhalb eines Projektes soll nicht unn\u00f6tig behindert werden. Einzelforscher und Einzelforscherinnen sowie Forschungsgemeinschaften werden damit steuerrechtlich gleichgestellt. Die WAK hat sich vergewissert, dass die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung sowohl \u00f6ffentliche als auch private Forschungsgelder umfasst. Damit wird die Neuregelung auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren.
\nDer Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme vom 30. April 2003 die von der WAK verabschiedete \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes ab und argumentiert ausschliesslich mit der Lage der Bundesfinanzen. Der Bundesrat anerkennt zwar das Anliegen der vom Nationalrat einstimmig gutgeheissenen Parlamentarischen Initiative Stump, ist jedoch nicht bereit, auch nur \u00e4usserst geringe Steuerausf\u00e4lle in Kauf zu nehmen.
\nDie WAK hat an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2003 die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis genommen und h\u00e4lt weiterhin einstimmig an ihrem Antrag fest. Im Vordergrund steht f\u00fcr die WAK dabei die \u00fcberwiegend grosse Bedeutung der Forschung f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.
\nIm Namen der einstimmigen WAK beantrage ich Ihnen deshalb, der vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen.
\n