\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\nDie SiK beantragt Ihnen in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat, die Motion aus formellen Gr\u00fcnden in ein Postulat umzuwandeln.
\nWie Ihre Kommission teilt auch der Bundesrat die Auffassung, dass im Bereich des sicherheitspolitischen Nachrichtendienstes Handlungsbedarf besteht. Seit der Einreichung der Motion im Dezember 1997 hat der Bundesrat gehandelt. Mit der Schaffung der Lenkungsgruppe Sicherheit im vergangenen Jahr und der Stelle eines Nachrichtenkoordinators, die in den n\u00e4chsten Wochen besetzt werden wird, ist ein wesentlicher Teil der Motion erf\u00fcllt. Die Lenkungsgruppe, der hohe Vertreter aus dem EDA, dem EJPD und dem VBS angeh\u00f6ren, beurteilt laufend die sicherheitspolitische Lage zuhanden des Sicherheitsausschusses des Bundesrates. Der Bundesrat selbst behandelt seit Beginn dieses Jahres regelm\u00e4ssig Fragen im Bereich der Information aus dem [PAGE 15] Lenkungsausschuss des Bundesrates. Der Nachrichtenkoordinator wird mit einem Lage- und Fr\u00fcherkennungsb\u00fcro der Lenkungsgruppe zur Verf\u00fcgung stehen. Ich bin mir bewusst, dass nicht alle Anliegen der Motion des Nationalrates (Schmid Samuel) erf\u00fcllt sind, insbesondere was die Stellung des Nachrichtenkoordinators betrifft, vor allem dessen direkten Zugang zum Bundesrat. Der Bundesrat hat aber beschlossen, die neue Organisation der sicherheitspolitischen F\u00fchrung 18 Monate nach ihrer Einsetzung zu evaluieren und im Lichte der gemachten Erfahrungen neu zu beurteilen. In diese \u00dcberpr\u00fcfung sollen auch die Empfehlungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission in ihrem Bericht \u00fcber die Vorkommnisse im Nachrichtendienst, die Ergebnisse der Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst - der so genannten Kommission Brunner - vom 15. Februar 2000, aber auch die Motionen der GPK-NR 99.3578 und der GPK-SR 99.3579 vom 30. November 1999 betreffend die Stellung des strategischen Nachrichtendienstes innerhalb des Staatsf\u00fchrungsprozesses mit einbezogen werden. Herr Wicki hat bereits darauf hingewiesen, dass der Bundesrat bereit ist, diese GPK-Motionen entgegenzunehmen. Sie sehen aus diesen Darlegungen, dass den ersten Schritten weitere folgen sollen. Ich hoffe, dass auch Herr Schmid Samuel mit diesen Schritten einverstanden sein kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der SiK zu folgen.
\nIch unterst\u00fctze den urspr\u00fcnglich im Nationalrat von Kollege Schmid Samuel eingereichten Vorstoss und bin mit der Kommission einverstanden, dass dieser Vorstoss als Postulat beider R\u00e4te zu \u00fcberweisen ist. Als Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation m\u00f6chte ich Sie und vor allem auch den Bundesrat auf die Bedeutung und die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hinweisen.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hatte bereits 1993 auf diese Frage intensiv aufmerksam gemacht. In ihrem Bericht vom 24. November 1999 \u00fcber die Vorkommnisse in der Untergruppe Nachrichtendienst des Generalstabes - also in der Bellasi-Aff\u00e4re - hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation klar auf die Stellung und die Bedeutung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit im Entscheidungsprozess der Beh\u00f6rden hingewiesen.
\nEs geht nicht nur um die formelle Koordination. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein: Nachrichtendienst heisst Entscheidungshilfe f\u00fcr die Beh\u00f6rden. Darum muss sich der Bundesrat \u00fcber die Bedeutung des Nachrichtendienstes f\u00fcr die Staatsf\u00fchrung bewusst sein. Daher muss er sich vorerst dar\u00fcber klar werden, welche allgemeine Stellung und Bedeutung die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit im Entscheidungsbildungsprozess einnehmen soll.
\nDiese \u00dcberpr\u00fcfung muss umfassend sein und sich auf s\u00e4mtliche nachrichtendienstlichen Bereiche erstrecken. Ich erw\u00e4hne hier die Armee, die Diplomatie, die Immigration, das Thema \"Bek\u00e4mpfung des organisierten Verbrechens und des Terrors\" usw. Die \u00dcberpr\u00fcfung muss auch davon unabh\u00e4ngig sein, ob dabei die \u00e4ussere oder die innere Sicherheit betroffen ist. Denn nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit betrifft nicht mehr nur die Sicherheitspolitik. Sie ist ein Instrument zur Aufdeckung von Absichten und zur Fr\u00fcherkennung von Ereignissen. Sie erstreckt sich sowohl auf den sicherheitspolitischen als auch auf den wirtschaftlichen, den technologischen und den wissenschaftlichen Bereich.
\nDer Bundesrat muss \u00fcber Informationen verf\u00fcgen, die es ihm erm\u00f6glichen, die Absichten der L\u00e4nder zu erkennen, mit denen er Beziehungen pflegt. Je mehr er es versteht, alle Aspekte und Formen dieser Informationen zu nutzen, desto mehr ist der Erfolg gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat muss \u00fcber solche Informationen verf\u00fcgen k\u00f6nnen, zum Beispiel wenn er seine Milit\u00e4rstrategie plant und \u00fcber die Armeeorganisation entscheidet, wenn er seine Aussenpolitik festlegen und umsetzen will, wenn er seine Position bei den multilateralen Verhandlungen bestimmt, wenn er Handelsvertr\u00e4ge aushandelt oder wenn er fl\u00fcchtlingspolitische Massnahmen treffen will.
\nDarum betone ich Folgendes: Mit der Koordination des Nachrichtendienstes alleine ist es nicht getan. Der Bundesrat muss seine Nachrichtenbed\u00fcrfnisse klar definieren und ein Auftrags- und Interessenprofil festlegen. Die Definition der Regierungsbed\u00fcrfnisse kann nicht mehr wie bisher dem freien Ermessen der betroffenen Departementsvorsteherinnen oder -vorsteher \u00fcberlassen werden.
\nDie Bed\u00fcrfnisse der Regierung sind nicht immer die gleichen wie diejenigen der Departemente. Sie k\u00f6nnen auch nicht als blosse Anh\u00e4ufung der einzelnen Departementsbed\u00fcrfnisse verstanden werden. Daher muss ein Nachrichtendienst, der alle wesentlichen Bed\u00fcrfnisse des Bundes abdeckt, hierarchisch direkt beim Bundesrat oder in seiner unmittelbaren N\u00e4he angesiedelt sein. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat deshalb in ihrem Bericht vom 24. November 1999 betont, eine blosse Koordination auf mittlerer Beamtenstufe, wie sie der Bundesrat noch am 3. November 1999 angeordnet hat, gen\u00fcge diesen Anforderungen nicht.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat sich insbesondere mit dem strategischen Nachrichtendienst auseinander gesetzt. Hier muss sicher die Unterstellung dieses Dienstes unter den Generalstabschef hinterfragt werden, denn wie bereits erw\u00e4hnt ist die Sicherheit immer weniger eine milit\u00e4rische Angelegenheit, und sie enth\u00e4lt immer mehr politische, wirtschaftliche und technologische Faktoren.
\nWie sieht es mit der F\u00fchrung und der Unterstellung des Nachrichtendienstes im Ausland aus? In Deutschland z. B. ist der Bundesnachrichtendienst seit Anfang 1975 direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellt, der den Rang eines Bundesministers bekleidet. Dieser wird durch einen Beauftragten f\u00fcr die Nachrichtendienste unterst\u00fctzt, der den Titel eines Staatssekret\u00e4rs tr\u00e4gt. Dieser Beauftragte beaufsichtigt die gesamten Nachrichtendienste.
\nIn Frankreich steht dem Premierminister eine entsprechende Direktion zur Verf\u00fcgung, die die Nachrichtenbed\u00fcrfnisse der Regierung koordiniert und deren Umsetzung durch die verschiedenen Ministerien \u00fcberwacht. In Italien findet sich praktisch die gleiche Struktur. In Grossbritannien ist der ausl\u00e4ndische Nachrichtendienst dem Aussenministerium unterstellt.
\nAbgesehen von der funktionellen Unterstellung stellt sich auch die Frage, ob die F\u00fchrung des strategischen Nachrichtendienstes weiterhin dem Milit\u00e4r \u00fcbertragen bleiben soll oder ob vielmehr zu einer zivilen F\u00fchrung \u00fcbergangen werden sollte.
\nDieser Entscheid ist von grossem politischem und symbolischem Gehalt. Darum haben die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und dann die GPK beider R\u00e4te dem Bundesrat Empfehlungen abgeliefert. Wie ich nun auch feststelle, hat der Bundesrat die in den damals eingereichten Motionen gemachten Vorschl\u00e4ge gestern gutgeheissen und ist bereit, die Motionen entgegenzunehmen.
\nIch bitte daher abschliessend darum, dass aufgrund der Erkenntnisse der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und der GPK und aufgrund der Erkenntnisse der vom Vorsteher des VBS eingesetzten Studienkommission Brunner II vorgegangen und der Vorstoss von Kollege Schmid Samuel baldm\u00f6glichst ernst genommen und umgesetzt wird.
\nIch schicke voraus, dass ich mit der \u00dcberweisung der Motion als Postulat einverstanden bin, allerdings eher dem Verstand als dem eigenen Triebe folgend, denn dieses Problem ist seit dem Bericht des Generals zum Zweiten Weltkrieg pendent. Jetzt hindern uns formelle, nicht inhaltliche Gr\u00fcnde daran, dieses Problem dem Bundesrat verpflichtend zur L\u00f6sung zu \u00fcbertragen.
\nIn diesem Zusammenhang scheint mir heute eine Diskussion zu Artikel 25 unseres Gesch\u00e4ftsreglementes leider eine \u00dcbung am falschen Objekt zu sein, eben deswegen, weil der Bundesrat ja jetzt zu handeln bereit ist und auch erste Zeichen des Handelns gesetzt hat. Die Stelle ist ausgeschrieben, man hat einen Verordnungsentwurf, und es scheint, dass jetzt die Koordination der Nachrichtendienste an die Hand genommen wird.
\nWenn ich das Wort ergreife, dann vor allem deshalb, um hier deutlich zu machen, dass sich die R\u00e4te nach meinem Daf\u00fcrhalten hier nicht mehr hinhalten lassen d\u00fcrfen. Wir haben recht gut funktionierende einzelne nachrichtendienstliche Elemente: Elemente im VBS, Teile im EJPD, Teile im EDA und letztlich auch im EVD. Sie sind als Dienste zu belassen und nicht durch eine Zentralisation und Konzentration in ihrer Funktionalit\u00e4t zu st\u00f6ren, aber sie sind eben zu koordinieren. Denn letztlich n\u00fctzt es nichts, wenn einzelne Dienste \u00fcber einzelne Sachverhalte genau Bescheid haben, aber das eigentliche F\u00fchrungsorgan davon keine Kenntnisse hat. Ein F\u00fchrungsorgan - das ist an sich eine Banalit\u00e4t -, das seinen Nachrichtendienst vernachl\u00e4ssigt und damit die Gefahr erh\u00f6ht, in der sich rasch \u00e4ndernden Gegenwart \"blind\" dazustehen, \u00fcbernimmt Verantwortung, wenn es nicht zeitgerecht zu handeln vermag. Dass die Schweiz nicht mehr einfach im Windschatten steht, m\u00fcssten uns die letzten Jahre bewiesen haben.
\nNachrichten sind schliesslich nicht nur zu sammeln und zu ordnen, sie sind auch legal zu erheben, und es ist auch einzelnen Elementen nachzugehen.
\n[PAGE 14] Ein Nachrichtendienst hat also nicht nur zu analysieren, sondern er ist auch zu f\u00fchren; der Koordinator muss entsprechende Kompetenzen haben. Nachrichten sind nicht irgendwo zu erheben, sondern sie sind dort zu erheben, wo das oberste F\u00fchrungsorgan die Nachrichten ben\u00f6tigt. Wenn diese Dienste so gef\u00fchrt werden sollen, dann kommen wir nicht um diesen Koordinator herum. Es wurde zu Recht bereits zweimal darauf hingewiesen, dass der Direktzugang des Koordinators zum Bundesrat eigentlich dieser Bedeutung entsprechen w\u00fcrde. Hier handelt der Bundesrat nach meinem Daf\u00fcrhalten z\u00f6gerlich. Die heute vorgesehene Einordnung l\u00e4sst erkennen, dass man noch nicht bereit ist, dieser Funktion das n\u00f6tige Gewicht beizumessen. Ich hoffe, dass wir am Anfang eines iterativen Vorganges stehen und man vielleicht in der zweiten Runde - man will n\u00e4mlich die Organisation nach 18 Monaten \u00fcberpr\u00fcfen - dazu kommt, dieser Koordinationsfunktion die Position einzur\u00e4umen, die ihr eigentlich zukommt und die ihr auch in anderen L\u00e4ndern zukommt, in L\u00e4ndern, die eben bereits l\u00e4nger im rauhen Wind der Weltpolitik stehen. Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit bereits fruchtbare Resultate zu sp\u00fcren sind und der Bundesrat damit ein Instrument erh\u00e4lt, das ihn zeitgerecht und kompetent in den f\u00fcr ihn wichtigen Bereichen ber\u00e4t, damit er auch entsprechend entscheiden kann.
\nIch bitte Sie also, es hier - mit all diesen Vorbehalten, aber eben mit der n\u00f6tigen Wachsamkeit f\u00fcr die Zukunft - aus formellen Gr\u00fcnden beim Postulat zu belassen und dieses zu \u00fcberweisen.
\nIch geh\u00f6rte bereits in der letzten Legislaturperiode der Sicherheitspolitischen Kommission an, welche dieses Gesch\u00e4ft schon im Oktober 1999 behandelte. Mittlerweile hat auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, die ich in den letzten zwei Jahren pr\u00e4sidierte, dieses Gesch\u00e4ft wiederaufgenommen. Herr Wicki wird sich als jetziger Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation auch noch dazu \u00e4ussern.
\nZu Recht hat Herr Paupe gesagt, dass die SiK damals nicht deshalb beschlossen habe, diesen Vorstoss nur in der Form des Postulates zu \u00fcberweisen, weil wir gedacht h\u00e4tten, der Inhalt des Vorstosses sei zu wenig wichtig, um ihn als Motion zu \u00fcberweisen. Es war vielmehr so, dass wir unserem Ratsreglement Folge leisten mussten. Wir haben damals in der Kommission auch beschlossen, dass wir das hier ganz pointiert vortragen w\u00fcrden.
\nDer Generalsekret\u00e4r des VBS hat n\u00e4mlich damals zu dieser Thematik erkl\u00e4rt, dass das Einsetzen und die Organisation dieses Nachrichtenkoordinators in der Kompetenz des Bundesrates l\u00e4gen und von daher kein Handlungsbedarf auf Gesetzesebene seitens des Parlamentes bestehe. Die \u00dcberweisung als Postulat erfolgt deshalb aus diesem rein gesetzlichen Grund und nicht im Sinne einer Herabminderung der Bedeutung dieses Vorstosses.
\nDer Vorstoss von Kollege Schmid Samuel stammt vom Dezember 1997. In unserer Kommission wurde von einem ehemaligen Mitglied der PUK EMD erw\u00e4hnt, dass diese bereits 1990 ein \u00e4hnlich lautendes Postulat eingereicht hatte, welches dann wahrscheinlich irgendwo \"versandete\".
\nDie j\u00fcngsten Ereignisse haben grunds\u00e4tzlich nichts an der Bedeutung des Vorstosses ge\u00e4ndert. Vielmehr ist seine Notwendigkeit noch akzentuiert worden. Im sicherheitspolitischen Bericht erscheint nun der Nachrichtenkoordinator in der Lenkungsgruppe Sicherheit, welche dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates unterstellt ist. Der jetzige Chef ad interim des Nachrichtendienstes hat in unserer Kommission zu Recht gesagt, dass der Koordinator nur eine Aufgabe habe, wenn er auch etwas zu koordinieren habe. Das heisst: Wir k\u00f6nnen weder dem strategischen noch dem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst s\u00e4mtliche Z\u00e4hne ausreissen. Wenn der Bundesrat dieses Organ nutzbar verwerten will - ich denke, dass er daf\u00fcr gen\u00fcgend Gr\u00fcnde hat -, dann m\u00fcssen die mit der Nachrichtenbeschaffung beauftragten Departemente bei der Nachrichtenbeschaffung aktiv sein und die Nachrichten auch auswerten k\u00f6nnen. Diesbez\u00fcglich hat ja auch die Studienkommission Untergruppe Nachrichtendienst von Herrn alt Botschafter Brunner eine Analyse vorgenommen (Bericht vom 15. Februar 2000). Sie ist zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Nachrichtenkoordinator als Vorsitzender der Lenkungsgruppe Sicherheit funktioniert und in Absprache mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates die M\u00f6glichkeit besitzt, direkt beim Bundesrat vorzusprechen.
\nInsofern schl\u00e4gt die Kommission Brunner im Vergleich zum sicherheitspolitischen Bericht einen zentraleren, einheitlicheren und insbesondere wirkungsvolleren Aufgabenbereich f\u00fcr diesen Posten vor. Im Bericht Brunner wird in die Zukunft schauend vorgeschlagen, dass bei der Staatsleitungsreform der Nachrichtenkoordinator einem neu zu schaffenden Pr\u00e4sidialamt oder einem zust\u00e4ndigen Fachminister zu unterstellen sei. Aus diesem Blickwinkel w\u00e4re der Vorstoss nat\u00fcrlich motionsw\u00fcrdig gewesen.
\nWie dem auch sei, wichtig scheint mir, dass das, was dringend ist, sofort geregelt wird. Ebenso muss aber auch die Chance von \"Armee XXI\" gepackt werden, damit wir in unserem Land auf politisch-strategischer, aber auch auf milit\u00e4rischer Ebene einen Nachrichtendienst besitzen, der effiziente Dienste leistet.
\nIn diesem Sinne bin ich auch interessiert, einmal zu vernehmen, welche Linie sich dann durchsetzen wird: diejenige der Kommission Brunner oder diejenige, wie sie jetzt im sicherheitspolitischen Bericht vorgeschlagen ist. Denn wenn Sie diese beiden Vorschl\u00e4ge miteinander vergleichen, sehen Sie, dass die Stellung des Nachrichtenkoordinators gem\u00e4ss dem Vorschlag des Berichtes Brunner wesentlich bedeutungsvoller ist und dass er wesentlich mehr Mittel in der Hand hat. In diesem Sinn - nicht etwa im Sinne einer Herabminderung der Bedeutung des Vorstosses - sind wir in der Kommission zur Einsicht gelangt, ihn als Postulat zu \u00fcberweisen, nichtsdestotrotz aber voller \u00dcberzeugung, dass hier entsprechender Handlungsbedarf besteht.
\nLors de sa s\u00e9ance du 21 octobre 1999, la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de notre Conseil a examin\u00e9 la motion du Conseil national (Schmid Samuel) du 17 d\u00e9cembre 1997. Cette motion a pour objectif la mise sur pied d'un organe directeur permanent et op\u00e9rationnel du renseignement, centre strat\u00e9gique d'alerte et d'information. Dans un premier temps, ce centre se verrait conf\u00e9rer les t\u00e2ches de coordination des services existants pour se transformer dans le cadre de la r\u00e9forme du Gouvernement en organe de direction du renseignement.
\nLe texte de la motion est connu. Il s'agit, d'une part, de mettre sur pied une organisation ad\u00e9quate qui sera l'organe directeur permanent et op\u00e9rationnel du renseignement au service de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du pays, de mani\u00e8re \u00e0 ce que nous puissions disposer d'un centre strat\u00e9gique d'alerte et d'information; d'autre part, de fixer imm\u00e9diatement \u00e0 ce centre des objectifs, au besoin en obligeant les services actuels \u00e0 coop\u00e9rer d\u00e8s \u00e0 pr\u00e9sent entre eux, avant de lui donner, dans le cadre de la r\u00e9forme des institutions de direction de l'Etat, un statut l\u00e9gal d'organe de direction mis \u00e0 sa disposition.
\nDans sa d\u00e9claration du 11 f\u00e9vrier 1998, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait de transformer la motion en postulat. Le 8 mars 1999, le Conseil national d\u00e9cidait contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par 104 voix sans opposition, de transmettre cette motion.
\nConsid\u00e9rations de notre commission: la commission soutient sans r\u00e9serve les objectifs vis\u00e9s par la motion, \u00e0 savoir la mise sur pied d'une organisation ad\u00e9quate en mati\u00e8re de renseignement, afin que le Gouvernement dispose d'un centre strat\u00e9gique d'alerte et d'information. Il y a urgence en la mati\u00e8re, notamment si l'on se souvient des probl\u00e8mes pos\u00e9s par le manque d'information dans la question de la critique de l'attitude de la Suisse durant la derni\u00e8re guerre mondiale.
\nLe probl\u00e8me n'est pas nouveau, puisqu'il a fait l'objet d'interventions parlementaires r\u00e9p\u00e9t\u00e9es depuis 1990, sans que des mesures ad\u00e9quates n'aient \u00e9t\u00e9 prises. C'est ainsi que la Commission d'enqu\u00eate parlementaire consacr\u00e9e au D\u00e9partement militaire f\u00e9d\u00e9ral avait adopt\u00e9 un postulat invitant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 examiner s'il \u00e9tait opportun de cr\u00e9er un service de renseignement strat\u00e9gique ind\u00e9pendant du D\u00e9partement militaire f\u00e9d\u00e9ral et charg\u00e9 d'une mission \u00e9tendue d'acquisition de renseignements. En ao\u00fbt 1992, un groupe de travail adoptait un rapport destin\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et consacr\u00e9 au th\u00e8me d'un service de renseignement ext\u00e9rieur. Ce rapport, malheureusement, n'a jamais \u00e9t\u00e9 suivi de mesures concr\u00e8tes. En 1993, la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion a une nouvelle fois demand\u00e9 que la question soit examin\u00e9e, encore une fois sans r\u00e9sultat. Depuis le d\u00e9but 1997, de nouvelles interventions demandent une r\u00e9organisation du syst\u00e8me de renseignement. Ce fut notamment le cas avec la motion Frick 97.3350, transform\u00e9e en postulat.
\nLa commission estime que le moment est venu de passer aux actes. Elle prend acte des premi\u00e8res mesures d\u00e9cid\u00e9es [PAGE 13] par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le 28 avril 1999, \u00e0 savoir la cr\u00e9ation d'un organe de conduite de s\u00e9curit\u00e9 ainsi que d'un poste de coordinateur renseignements. Ce coordinateur disposera d'un bureau de d\u00e9tection et d'appr\u00e9ciation de la situation. Cette organisation doit permettre de d\u00e9tecter \u00e0 temps les signes annonciateurs de crise et suivre l'\u00e9volution de la situation dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9, en informer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e9laborer d'\u00e9ventuelles options d'action pour la Suisse. A ce sujet, notre commission regrette que le coordinateur n'ait pas un acc\u00e8s direct au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ou tout au moins \u00e0 sa commission de s\u00e9curit\u00e9.
\nSur le plan mat\u00e9riel, votre commission souscrit pleinement aux termes de la motion, du point de vue formel. Elle constate toutefois que la question soulev\u00e9e par la motion rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Or, l'article 25 alin\u00e9a 1er du r\u00e8glement du Conseil des Etats pr\u00e9voit express\u00e9ment qu'une motion \"ne peut avoir trait \u00e0 une affaire qui rel\u00e8ve de la seule comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral\". De plus, elle est d'avis que, sur la base de cette motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pr\u00e9senter aucune modification de la l\u00e9gislation actuelle, ceci devant se faire dans le cadre de la r\u00e9forme du Gouvernement, comme le reconna\u00eet d'ailleurs le motionnaire.
\nEn fonction de ces consid\u00e9rations, votre commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, par 11 voix sans opposition, de transmettre la motion sous forme de postulat des deux Conseils. Etant donn\u00e9 l'importance du dossier, l'urgence, et surtout la sensibilit\u00e9 du sujet et les effets \u00e9motionnels que cela a d\u00e9j\u00e0 produit, la commission se r\u00e9serve le droit d'intervenir dans une phase ult\u00e9rieure, si aucune mesure n'\u00e9tait prise dans un d\u00e9lai raisonnable.
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