{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=58899L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=58899L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4678L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4678L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4678L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=4678L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"4678","Language":"DE","MeetingNumber":1,"IdSession":5117,"SessionNumber":17,"SessionName":"Wintersession 2022","Council":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CouncilAbbreviation":"SR","Date":"\/Date(1669593600000)\/","Begin":"1615","Modified":"\/Date(1674574656563)\/","LegislativePeriodNumber":51,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Erste Sitzung","SortOrder":1,"Location":"S"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20220214,IdSubject=58899L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20220214,IdSubject=58899L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20220214,IdSubject=58899L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20220214,IdSubject=58899L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"58899","BusinessNumber":20220214,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"22.214","Title":"St\u00e4nderat. Wahl des B\u00fcros (Pr\u00e4sidium, Vizepr\u00e4sidium, Stimmenz\u00e4hler, Ersatzstimmenz\u00e4hler)","SortOrder":1,"PublishedNotes":null,"Modified":"\/Date(1669044408946)\/","TitleDE":"Wahl des B\u00fcros f\u00fcr 2022/23","TitleFR":"Election du Bureau pour 2022/23","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309660L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309660L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309660L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309660L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309660L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"309660","Language":"DE","IdSubject":"58899","VoteId":null,"PersonNumber":4139,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich begr\u00fcsse Sie zur Wintersession 2022. Es ist das letzte Mal in meinem Pr\u00e4sidialjahr, dass ich eine Session er\u00f6ffnen kann. In etwa einer Stunde werde ich - nicht, weil ich abgef\u00fchrt w\u00fcrde, sondern im Bewusstsein, dass es richtig ist und Verfassung und Gesetz entspricht - den Pr\u00e4sidentenstuhl meiner Nachfolgerin \u00fcberlassen und meinen Platz im Plenum eingenommen haben. So wird der Amtswechsel unmittelbar sichtbar, wie das auch in meinem Kanton bei einem Wechsel im Amt des Landammanns der Fall ist. Nachdem der abtretende Landammann die Wahl seines Nachfolgers geleitet und diesen vereidigt hat, tritt er von der B\u00fchne hinab in den Ring.</p>\n<p>Selbst wenn wir dereinst aus diesem Rat ausscheiden, bleiben wir allerdings Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger mit allen Pflichten und Rechten, die uns auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zustehen. Diese Rechte gehen weit.</p>\n<p>Die Aus\u00fcbung eines Amtes in einer Demokratie ist stets auch zeitlich beschr\u00e4nkt. Das ist gut so - auch, was die einj\u00e4hrige Amtszeit der Pr\u00e4sidenten der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te betrifft. Es ist die erste Pflicht jedes Amtstr\u00e4gers, das zu respektieren, sei es, weil die Amtszeit abl\u00e4uft oder weil eine andere Person in das Amt gew\u00e4hlt wurde. Es ist Gift f\u00fcr die Demokratie, wenn Kandidaten vor den Wahlen ank\u00fcndigen, dass sie das Resultat allenfalls nicht anerkennen w\u00fcrden. Auch ziviler Ungehorsam ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat fehl am Platz. Indem die demokratischen Verfassungen Wechsel von Parlamentsmehrheiten und Regierungen in geordneten Bahnen erm\u00f6glichen, tragen sie zur Stabilit\u00e4t eines Staatswesens bei.</p>\n<p>A la fin de ce point de l'ordre du jour, la pr\u00e9sidence de votre conseil - c'est-\u00e0-dire la fonction de pr\u00e9sident - et les deux vice-pr\u00e9sidences seront exclusivement en main de dames. Ceci aussi c'est le Conseil des Etats, que l'on nomme parfois avec une certaine condescendance le \"St\u00f6ckli\", une assembl\u00e9e de beaucoup d'hommes aux cheveux blancs, dont l'\u00e2ge se situe autour de 60 ans. Pourquoi n'a-t-il jamais \u00e9t\u00e9 question de cette triade f\u00e9minine dans les m\u00e9dias?</p>\n<p>Die Zeit, als Sie mir das Pr\u00e4sidium anvertrauten, stand im Zeichen von Covid-19. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie k\u00f6nnen Pr\u00e4sidialfeiern nun wieder im normalen Modus geplant und durchgef\u00fchrt werden. Der Eindruck, dass die Pandemie am Abflauen ist, stimmt hoffentlich. Sie war vor allem zu Beginn nicht harmlos, hat mehrere Todesf\u00e4lle gefordert und viel Leid, Schmerz und Trauer verursacht. Dass sie bei uns, auch im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern, einigermassen glimpflich abgelaufen ist, ist wahrscheinlich auf drei Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren: Es ist recht schnell gelungen, Impfstoffe zu entwickeln, die vor der Krankheit sch\u00fctzten oder deren Folgen erheblich milderten; dank fast zwei Jahrzehnten Schuldenbremse verf\u00fcgte der Bund \u00fcber gen\u00fcgend Handlungsfreiheit, um finanzielle Hilfen zu generieren; und trotz aller Kritiken, oft im Nachhinein, haben der Bundesrat und die Kantone letztlich vern\u00fcnftige Wege und L\u00f6sungen gefunden. Es greift zu kurz, einfach den f\u00f6deralistischen Staatsaufbau verantwortlich zu machen, wenn es da und dort Sand im Getriebe gab. Doch es wird sich empfehlen, das Zusammenspiel der Staatsebenen wieder in \u00dcbungen zu testen. Krisen sind sicher zun\u00e4chst einmal die Stunden der Exekutiven. Wer aber von Diktatur spricht, liegt damit in Bezug auf die Schweiz daneben.</p>\n<p>Die Fr\u00fchjahrssession war \u00fcberschattet vom Angriff der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine. Am 24. Februar 2022 geschah, was viele nicht f\u00fcr m\u00f6glich hielten: In flagranter Verletzung des V\u00f6lkerrechts griff die Russische F\u00f6deration den souver\u00e4nen Staat Ukraine an. Was ebenfalls viele nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben, war der grosse Widerstandswille der Ukrainer und ihrer rechtm\u00e4ssigen Regierung. Bis heute dauert der Krieg an, und der ukrainischen Armee ist es gelungen, grosse Gebiete, die nach dem Angriff von den Russen besetzt wurden, wieder zur\u00fcckzuerobern. Es ist zu hoffen, dass es ihr gelingt, das ganze Land wieder zu befreien.</p>\n<p>Russland behandelt die Bev\u00f6lkerung in den besetzten Gebieten mit abscheulicher Brutalit\u00e4t, und es ist verst\u00e4ndlich, dass die Ukrainer unter keinen Umst\u00e4nden unter russischer Herrschaft leben wollen. Periodisch terrorisiert die russische [PAGE 1056] Armee St\u00e4dte, zivile Einrichtungen und lebenswichtige Infrastrukturen im nicht besetzten Teil mit Bomben und Raketen. Ein einziger Mann, der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration, h\u00e4tte es in der Hand, dem Krieg sofort ein Ende zu setzen, seine Truppen nach Russland zur\u00fcckzubeordern und damit die V\u00f6lkerrechtsverletzung zu beenden.</p>\n<p>Der von Russland angezettelte Krieg ist auch ein Krieg gegen die westliche Welt, gegen die Demokratie und die Menschenrechte, gegen die Rechtsstaatlichkeit und die freie Marktwirtschaft. Wir in der Schweiz m\u00fcssen ebenfalls unsere Lehren ziehen und unsere Armee verst\u00e4rken. Wenn die Sanktionen der EU, die wir zum gr\u00f6ssten Teil \u00fcbernommen haben, schliesslich zur Folge haben, dass wir unabh\u00e4ngiger von russischen Rohstoffen und Energietr\u00e4gern werden und diese durch CO2-freie Energietr\u00e4ger ersetzen, w\u00e4re das auch im Sinne der Klimaziele willkommen.</p>\n<p>Nach der Sommerpause begann das Wort \"Energiemangellage\" die Schweizer Debatten zu pr\u00e4gen. Die Fotovoltaik wird eine bedeutende Energiequelle sein, und in der Schweiz hat es auch noch Wasserkr\u00e4fte, die man nutzen k\u00f6nnte. In diesem Jahr h\u00e4tte man M\u00fchleberg wohl kaum mehr ausser Betrieb genommen. Es erstaunt zudem, was die rot-gr\u00fcn-blaue Bundesregierung zum Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke beschlossen hat und - wer weiss? - im Sinne der CO2-Ziele noch weiter beschliessen wird. Auch bei uns wird es einer grossen Anstrengung bed\u00fcrfen, um Energiemangellagen zu verhindern, selbst wenn der Verbrauch pro Kopf gesenkt werden kann, denn unsere Bev\u00f6lkerung ist in den letzten zwanzig Jahren um etwa anderthalb Millionen Menschen gewachsen. </p>\n<p>Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte haben es leider nicht nur in Europa schwer. Hongkong zum Beispiel hat eine bittere Erfahrung gemacht. China h\u00e4lt nichts von Demokratie. Im Iran sieht es nicht besser aus, und speziell schlecht sieht es dort f\u00fcr die Rechte der Frauen aus. Es war kein Geheimnis, dass in der Islamischen Republik Frauen wegen Widerhandlungen gegen die Kleidervorschriften mit Peitschenhieben bestraft oder bei Ehebruch sogar gesteinigt wurden. Eigentlich war das nie ein Thema an den Frauenstreiks. Wer sich f\u00fcr Frauenrechte einsetzen will, wird nicht darum herumkommen, sich mit der Scharia und L\u00e4ndern, in denen sie angewendet wird, auseinanderzusetzen und nicht wegzuschauen. </p>\n<p>Ich habe es zu Beginn anget\u00f6nt: In der Schweiz geniessen wir als Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger auf nationaler sowie auf kantonaler und kommunaler Ebene sehr weit gehende Rechte. Sie gehen in einzelnen Kantonen bis zum Einzelinitiativrecht auf \u00c4nderung von Verfassung und Gesetzen. Es ist dies eine Auspr\u00e4gung von Demokratie, wie sie auch in Westeuropa kaum vorkommt. Wir m\u00fcssen zu diesen demokratischen Rechten Sorge tragen. Sie sind nicht selbstverst\u00e4ndlich. Mit dem f\u00f6deralistischen Staatsaufbau, der Vielfalt in der Einheit erlaubt, und den vier Landessprachen geh\u00f6ren sie zur DNA der Schweiz. Es geh\u00f6rt wohl auch zur DNA eines Kleinstaates, seinen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern derart weit gehende Rechte zu geben, wie sie sonst auf der Welt nirgends zu finden sind.</p>\n<p>Jacob Burckhardt hat das in seinen \"Weltgeschichtlichen Betrachtungen\" so geschrieben: \"Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Quote der Staatsangeh\u00f6rigen B\u00fcrger im vollen Sinne sind [...]. Denn der Kleinstaat hat \u00fcberhaupt nichts als die wirkliche tats\u00e4chliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile[NB]des[NB]Grossstaates, selbst dessen Macht, ideal v\u00f6llig aufwiegt.\" </p>\n<p>Die Volksrechte stellen wahrscheinlich auch die gr\u00f6sste Crux in unseren Beziehungen zur EU dar. Wenn es gel\u00e4nge, die EU zu \u00fcberzeugen, dass Europa keinen Schaden nimmt, wenn wir unsere demokratischen Mitwirkungsrechte weiter behalten k\u00f6nnen, k\u00e4men wir in den Verhandlungen bestimmt weiter.</p>\n<p>Con la vostra elezione avete reso un grande onore al mio cantone, alla mia famiglia e a me personalmente. Spero di essermi dimostrato degno della vostra fiducia. L'anno di presidenza trascorso \u00e8 stato interessante e ricco di sfide ma anche di soddisfazioni.</p>\n<p>Vi ringrazio di cuore per la vostra fiducia e il supporto che ho ricevuto da parte vostra. Per me \u00e8 sempre stato un piacere lavorare con voi. </p>\n<p>Und das wird auch weiterhin so sein.</p>\n<p>Ringrazio la prima e la seconda vice-presidente e i membri dell'Ufficio per il loro prezioso supporto, includendo nei ringraziamenti anche la segretaria della Camera e il suo team dei Servizi del Parlamento - grazie di cuore, grazia fitg, je vous remercie beaucoup, herzlichen Dank! <i>(Grosser Beifall)</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>2.</b>[NB]<b>Wahl der Pr\u00e4sidentin des St\u00e4nderates </b>[GZ]</p>\n<p><b>2.</b>[NB]<b>Election de la pr\u00e9sidente du Conseil des Etats </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident</b> (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Vorgeschlagen ist Frau Brigitte H\u00e4berli-Koller. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerinnen, Frau Elisabeth Baume-Schneider und Frau Lisa Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachtr\u00e4glich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Ergebnis der Wahl - R\u00e9sultat du scrutin </i>[GZ]</p>\n<p>Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins d\u00e9livr\u00e9s ... 46 [GZ]</p>\n<p>eingelangt - rentr\u00e9s ... 46 [GZ]</p>\n<p>leer - blancs ... 1 [GZ]</p>\n<p>ung\u00fcltig - nuls ... 0 [GZ]</p>\n<p>g\u00fcltig - valables ... 45 [GZ]</p>\n<p>absolutes Mehr - Majorit\u00e9 absolue ... 23 [GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p>Es wird gew\u00e4hlt - Est \u00e9lue [GZ]</p>\n<p>H\u00e4berli-Koller Brigitte ... mit 45 Stimmen</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident</b> (Hefti Thomas, Pr\u00e4sident): Ich gratuliere Frau H\u00e4berli-Koller ganz herzlich zu ihrer glanzvollen Wahl und w\u00fcnsche ihr in ihrem neuen Amt viel Gl\u00fcck, Erfolg, Freude und Befriedigung! <i>(Grosser Beifall; der Pr\u00e4sident \u00fcberreicht Frau H\u00e4berli-Koller den Schl\u00fcssel zum B\u00fcro der St\u00e4nderatspr\u00e4sidentin und einen Blumenstrauss)</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>H\u00e4berli-Koller Brigitte \u00fcbernimmt den Vorsitz</i>[GZ]</p>\n<p><i>H\u00e4berli-Koller Brigitte prend la pr\u00e9sidence</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Hefti","SpeakerFullName":"Hefti Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":8,"CantonName":"Glarus","CantonAbbreviation":"GL","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1669652205180)\/","End":"\/Date(1669653342070)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1732527642757)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1669652205180+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1669653342070+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309662L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309662L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309662L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309662L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309662L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"309662","Language":"DE","IdSubject":"58899","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><b>1.</b>[NB]<b>Rede des scheidenden Pr\u00e4sidenten</b>[GZ]</p>\n<p><b>1.</b>[NB]<b>Discours du pr\u00e9sident sortant</b></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":1,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1732527642707)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309669L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309669L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309669L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309669L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=309669L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"309669","Language":"DE","IdSubject":"58899","VoteId":null,"PersonNumber":1106,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Liebe Kolleginnen und Kollegen: Danke! Sie haben mich soeben zur St\u00e4nderatspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt und mir damit Ihr Vertrauen geschenkt. Dar\u00fcber freue ich mich sehr. Dieses Amt ist f\u00fcr mich und meinen Kanton, den Kanton Thurgau, eine grosse Ehre. Der Bund weiss, was er am Thurgau hat - und der Thurgau weiss, wie wichtig der Bund als Partner auf Augenh\u00f6he ist. Ich danke auch meiner st\u00e4nder\u00e4tlichen Gruppe, die mich im November 2018 als Ersatzstimmenz\u00e4hlerin nominiert und mir so den Weg Richtung Ratspr\u00e4sidium erm\u00f6glicht hat. Ich danke dem Regierungsrat des Kantons Thurgau, der vollz\u00e4hlig anwesend ist, f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und die Ehre, die er mir mit dieser Anwesenheit erweist. Ich danke der Mitte Thurgau; ich danke vor allem meiner Familie, meinem Mann und meinen Kindern, die mich unterst\u00fctzen, begleiten und motivieren. Ich danke meinem Vorg\u00e4nger, Herrn St\u00e4nderat Thomas Hefti, f\u00fcr die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit w\u00e4hrend des letzten Jahres, und ich freue mich auf das heute beginnende Pr\u00e4sidialjahr. Ich danke Ihnen f\u00fcr dieses hervorragende Resultat und f\u00fcr Ihr Vertrauen.</p>\n<p>Crise sanitaire, crise \u00e9nerg\u00e9tique, crise climatique, remise en question de la neutralit\u00e9, d\u00e9mocratie en danger, tournant historique: notre gouvernement et notre Parlement sont-ils d\u00e9finitivement pass\u00e9s en mode gestion de crise? La politique vole-t-elle d'une urgence \u00e0 l'autre? Mettons-nous nos citoyennes et nos citoyens face \u00e0 trop d'incertitudes? Non.</p>\n<p>Denn wir sind nicht erst seit gestern mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Klima- und Energiekrise konfrontiert. Der Wandel bestimmt nicht erst seit gestern unser Handeln. Was sich aber sicher ver\u00e4ndert hat: Wir leben viel st\u00e4rker in Zeiten von Widerspr\u00fcchen. Vieles geschieht gleichzeitig und gegenl\u00e4ufig, und das oftmals ohne sofort ersichtlichen Grund. Er offenbart sich manchmal erst sp\u00e4ter, aber entscheiden m\u00fcssen wir heute. Auch mit diesem Widerspruch m\u00fcssen wir leben lernen, besser heute als sp\u00e4ter. [PAGE 1057] </p>\n<p>Widerspr\u00fcche erzeugen bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Unsicherheit. Gegen die Politik w\u00e4chst zuweilen Widerstand, er reicht von zivilem Ungehorsam auf der Strasse bis hin zu gef\u00e4hrlichen Verschw\u00f6rungstheorien in bestimmten Milieus und Kreisen. Das erzeugt \u00c4ngste. Wo die Angst ein gesundes Ausmass \u00fcberschreitet, festigen sich radikale \u00dcberzeugungen. Wir reden dabei schnell einmal von einer gespaltenen Gesellschaft und von Gr\u00e4ben. Eine gespaltene Gesellschaft in unserem Land w\u00e4re f\u00fcr unser Zusammenleben gef\u00e4hrlich, und dies gilt es zu verhindern.</p>\n<p>Wir m\u00fcssen Sorge tragen, dass unsere zivilen Rechte nicht durch neue, schrill vorgetragene Forderungen einer Minderheit ausgehebelt werden. Wir m\u00fcssen zwischen der berechtigten Meinungsfreiheit des Einzelnen und radikalen Forderungen bestimmter Gruppierungen unterscheiden. Konflikte m\u00fcssen wir aushalten, denn ohne Konflikte gibt es keine Demokratie. </p>\n<p>Aber unsere direkte Demokratie in der Schweiz ist keine Tyrannei der Mehrheit. Unsere direkte Demokratie setzt auf eine m\u00fcndige Gesellschaft. Unsere direkte Demokratie widersteht dem Missbrauch. Bei uns entscheidet das Volk. Wer bei uns entscheidet, kann dies ohne Angst vor pers\u00f6nlichen Konsequenzen tun.</p>\n<p>In den letzten zwanzig Jahren haben die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger zw\u00f6lf Volksinitiativen angenommen; das sind zwei mehr als in den gesamten hundert Jahren vorher. Die Volksinitiative als wichtiger Teil unserer direkten Demokratie ist das beste und ehrlichste Ventil f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Akzeptanz des[NB]Abstimmungsergebnisses[NB]ist[NB]in einer direkten Demokratie selbstverst\u00e4ndlich.</p>\n<p>Wir leben in einer direkten Demokratie, wo sich niemand auf der Strasse festkleben muss, wo niemand Gem\u00e4lde mit Kartoffelstock bewerfen muss und wo man sich auch nirgendwo anketten muss.</p>\n<p>Oui, notre d\u00e9mocratie directe tire son essence du d\u00e9bat, mais, pour y prendre part, nul besoin de mise en sc\u00e8ne dramatique et de discours radicaux. Les participants \u00e0 des manifestations ne sont pas des terroristes et le gouvernement n'est pas une organisation criminelle, comme le pr\u00e9tendent \u00e7\u00e0 et l\u00e0 certains groupements. Il est possible d'avoir une opinion diff\u00e9rente sans \u00eatre qualifi\u00e9 de menteur.</p>\n<p>Es ist auch nicht fair, hinter den Fehlern der Vergangenheit b\u00f6swillige Absichten der Politik zu vermuten. Es gibt keine Covid-19-L\u00fcge, es gibt keine Klimal\u00fcge, und es gibt erst recht keine Energiel\u00fcge. Wer in diesem Staat Verantwortung tr\u00e4gt, muss Entscheidungen treffen, manchmal halt auch im Blindflug, und im Nachhinein k\u00f6nnen sich Entscheide auch einmal als falsch erweisen - auch das muss unsere Demokratie aushalten. Vertrauen schafft man nur durch eigenes Verhalten, durch Ehrlichkeit und Transparenz. Darauf hat der B\u00fcrger Anrecht, und damit kann er auch umgehen, auch wenn es zuweilen unbequem ist.</p>\n<p>Wir haben einen vollen Rucksack mit Herausforderungen und Aufgaben, die wir anpacken, l\u00f6sen und bew\u00e4ltigen m\u00fcssen. Das schaffen wir nur miteinander und nicht gegeneinander. Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit sind Voraussetzungen f\u00fcr unseren Erfolg. Darum soll meine Pr\u00e4sidentschaft auch unter dem Motto, dem Leitsatz \"Gemeinsam - Ensemble - Insieme - Ensemen\" stehen.</p>\n<p>En tant que pays, nous ne formons pas une entit\u00e9 homog\u00e8ne: nos langues, nos mentalit\u00e9s et nos cultures sont diff\u00e9rentes. Ce n'est pas pour autant que je crois au \"R\u00f6stigraben\". Nous sommes une nation n\u00e9e de la volont\u00e9 commune de vivre \"gemeinsam\", ensemble, \"insieme\", \"ensemen\". C'est dans cette volont\u00e9 de coh\u00e9sion et de[NB]coop\u00e9ration[NB]que[NB]r\u00e9side[NB]la[NB]source[NB]de[NB]notre[NB]identit\u00e9 et de notre force.</p>\n<p>Il rispetto della diversit\u00e0, della parit\u00e0 dei diritti e della partecipazione di tutti i cittadini al progetto politico Svizzera fanno parte dei valori pi\u00f9 vitali della nostra diversit\u00e0.</p>\n<p>Cuminaivlamain pretenda er prender resguard in sin l'auter, spezialmain sin las minoritads linguisticas en noss pajais. En quest connex na sa tracti betg da vesair la plurilinguitad mo sco folclora. En il center duain star ils umans e lur identitad ch'\u00e8 caracterisada da la lingua, da las isanzas e da la derivanza. La lingua rumantscha e las persunas che la discurran, ellas furman in element indispensabel da nossa identitad svizra cuminaivla.</p>\n<p>Viele Sachprobleme werden von grunds\u00e4tzlichen Diskussionen \u00fcberlagert. Dazu z\u00e4hlen die Diskussionen \u00fcber unsere Neutralit\u00e4t, \u00fcber unser Verh\u00e4ltnis zu Europa und nicht zuletzt \u00fcber unsere Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die unter gravierenden Bedrohungen, unter Krieg und Diktatur leiden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir unser eigenes Haus instand halten. Das umfasst solide Finanzen, die Reform der Sozialwerke, das Meistern der Fl\u00fcchtlingskrise und der aktuellen Energiekrise inklusive der Wahrnehmung unserer klimapolitischen Verpflichtungen. Ja, gesch\u00e4tzte Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erwarten unseren vollen Einsatz. Doch gemeinsam, ensemble,[NB]insieme,[NB]ensemen[NB]schaffen[NB]wir[NB]das. Ich danke Ihnen! <i>(Grosser Beifall)</i></p>\n<p>Wir h\u00f6ren jetzt vom Trio Artemis - das sind Katja Hess, Violine, Bettina Macher, Violoncello, und Myriam Ruesch, Klavier - das St\u00fcck \"S\u00e4beltanz\" aus dem Ballett \"Gayaneh\" von Aram Chatschaturjan.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Sie gibt uns den n\u00f6tigen Schwung f\u00fcr die weiteren Gesch\u00e4fte.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>3.</b>[NB]<b>Wahl der ersten Vizepr\u00e4sidentin des St\u00e4nderates</b>[GZ]</p>\n<p><b>3.</b>[NB]<b>Election de la premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente du Conseil des Etats </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sidentin </b>(H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Vorgeschlagen ist Frau Elisabeth Baume-Schneider. Ich bitte die Stimmenz\u00e4hler, Herrn Hefti und Frau Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Ich bitte Frau Baume-Schneider und Herrn Hefti, die Wahlzettel auszuteilen. [PAGE 1058] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Ich bitte Frau Mazzone und Herrn Hefti, die Wahlzettel auszuteilen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerin, Frau Mazzone, und den Stimmenz\u00e4hler, Herrn Caroni, die Wahlzettel auszuteilen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Ich bitte die Stimmenz\u00e4hlerin, Frau Mazzone, und den Stimmenz\u00e4hler, Herrn Caroni, die Wahlzettel auszuteilen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen!</p>\n<p>Als Schlussst\u00fcck h\u00f6ren wir vom Trio Artemis den Tango Nuevo \"Onto\u00f1o porte\u00f1o\" aus dem Zyklus \"Vier Jahreszeiten\" von Astor Piazzolla.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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Die \u00dcberraschung ist gelungen! Ich habe beim Thurgauer Lied sogar eine Tr\u00e4ne vergossen. Herzlichen Dank f\u00fcr dieses wunderbare Arrangement! Ich hoffe, dass wir Sie alle noch beim anschliessenden Ap\u00e9ritif treffen werden. <i>(Beifall)</i></p>\n<p>Ich darf nun noch dem neu gew\u00e4hlten Nationalratspr\u00e4sidenten, Herrn Martin Candinas, herzlich gratulieren und ihn f\u00fcr ein paar Minuten in unserem Saal begr\u00fcssen! <i>(Beifall)</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20221128","MeetingVerbalixOid":3621,"IdSession":"5117","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"P-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. 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