Nach diesen feierlichen Wahlen wenden wir uns wieder etwas profaneren Themen zu, vorliegend der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). In Bezug auf diese Vorlage haben wir noch eine Differenz mit dem Nationalrat, n\u00e4mlich beim Raserdelikt. Beide R\u00e4te hatten bereits beschlossen, auf die Mindestfreiheitsstrafe bei Raserdelikten zu verzichten und die Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs von heute zwei Jahren auf neu ein Jahr zu reduzieren. Damit wollte das Parlament den richterlichen Ermessensspielraum erh\u00f6hen und ungerechtfertigte H\u00e4rtef\u00e4lle vermeiden.
\nIm Anschluss an diese Beschl\u00fcsse hat aber Road Cross Schweiz angek\u00fcndigt, das Referendum zu ergreifen. Bei einer Ablehnung der SVG-Revision in einer Volksabstimmung w\u00fcrden auch die Bestimmungen zu den umweltfreundlichen Technologien, zum automatisierten Fahren und zu den Erleichterungen f\u00fcr die Blaulichtorganisationen hinf\u00e4llig. Um dies zu vermeiden, haben die beiden Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen ein R\u00fcckkommen auf die Raserbestimmungen beschlossen.
\nSo kam es, dass der Nationalrat am 13. September 2022 die Raserartikel, also Artikel 90 Absatz 3 und Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis, erneut ge\u00e4ndert hat. Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr soll entgegen den bisherigen Beschl\u00fcssen bestehen bleiben. Das Gericht soll diese Mindestfreiheitsstrafe neu aber unterschreiten k\u00f6nnen, wenn ein Strafmilderungsgrund vorliegt; dies insbesondere dann, wenn der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin aus achtenswerten Gr\u00fcnden zu schnell gefahren ist, z. B. bei einer Fahrt in die Notaufnahme. Eine Unterschreitung der Mindestfreiheitsstrafe soll ebenfalls m\u00f6glich sein, wenn der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin nicht wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Strafregister eingetragen ist. Auch an der Mindestdauer des F\u00fchrerausweisentzugs von heute zwei Jahren soll im Grundsatz festgehalten werden. Das Strassenverkehrsamt soll diese Mindestentzugsdauer aber um bis zu zw\u00f6lf Monate reduzieren k\u00f6nnen, wenn die Mindestfreiheitsstrafe unterschritten wurde.
\nAllerdings hat der Nationalrat den St\u00e4nderat eingeladen, Vorbehalte zu pr\u00fcfen, welche die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) mit Schreiben vom 25. August 2022 gegen\u00fcber den Pr\u00e4sidenten der KVF-N und der KVF-S eingebracht hat. In der Folge hat Ihre vorberatende Kommission die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz und auch das Bundesamt f\u00fcr Justiz zu ihrer Sitzung vom 27.[NB]Oktober 2022 eingeladen und die Formulierung der Raserbestimmungen angepasst. Die ge\u00e4nderte Formulierung pr\u00e4zisiert einzelne Regelungselemente, verhindert m\u00f6gliche Rechtsunsicherheiten und ber\u00fccksichtigt die Vorbehalte[NB]der[NB]SSK.[NB]Die[NB]SSK[NB]unterst\u00fctzt die angepasste Formulierung ausdr\u00fccklich.
\nDie Fassung Ihrer Kommission ist im Vergleich zum Beschluss des Nationalrates in den Hauptpunkten inhaltlich unver\u00e4ndert, aus einer rechtsdogmatischen Betrachtung aber besser. Das Anliegen des Parlamentes, dem Gericht gr\u00f6sstm\u00f6gliches Ermessen einzur\u00e4umen und eine \u00fcberm\u00e4ssige Sanktionierung von Fahrzeuglenkenden zu vermeiden, die aus achtenswerten Gr\u00fcnden zu schnell gefahren oder noch unbescholten sind, ist gew\u00e4hrleistet. Gleichzeitig kann mit der Anpassung die Forderung von Road Cross Schweiz ber\u00fccksichtigt werden, dass vors\u00e4tzliche Raserei weiterhin mit der n\u00f6tigen H\u00e4rte angegangen und grunds\u00e4tzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr sanktioniert werden muss.
\nRoad Cross Schweiz hat ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, auf das Referendum zu verzichten, falls den nun beantragten \u00c4nderungen der Raserbestimmungen zugestimmt wird. Ihre Kommission hat die \u00c4nderung mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
\nIch bitte Sie, unserem Antrag zu folgen.
\nStrassenverkehrsgesetz [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 16c Abs. 2 Bst. abis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nabis. mindestens zwei Jahre, wenn durch vors\u00e4tzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit im Sinn von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges \u00dcberholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zw\u00f6lf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde. [PAGE 1059]
\n[VS]
\nArt. 16c al. 2 let. abis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nabis. pour deux ans au moins si, par une violation intentionnelle des r\u00e8gles fondamentales de la circulation, la personne accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entra\u00eener de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des exc\u00e8s de vitesse particuli\u00e8rement importants au sens de l'article 90 alin\u00e9a 4, en effectuant des d\u00e9passements t\u00e9m\u00e9raires ou en participant \u00e0 des courses de vitesse illicites avec des v\u00e9hicules automobiles. La dur\u00e9e minimale du retrait peut \u00eatre r\u00e9duite de douze mois au plus si une peine de moins d'un an (art. 90 al. 3bis ou 3ter) a \u00e9t\u00e9 prononc\u00e9e.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Rieder ... 14 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga w\u00fcnscht das Wort nicht.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 3bis [GZ]
\nDie Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gem\u00e4ss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB vorliegt, insbesondere wenn der T\u00e4ter aus achtenswerten Beweggr\u00fcnden gehandelt hat.
\nAbs. 3ter [GZ]
\nDer T\u00e4ter kann bei Widerhandlungen gem\u00e4ss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr f\u00fcr die Sicherheit anderer respektive mit Verletzung oder T\u00f6tung anderer verurteilt wurde.
\n[VS]
\nAntrag Rieder [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3bis, 3ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 3bis [GZ]
\nEn cas d'infractions au sens de l'alin\u00e9a 3 la peine minimale d'un an peut \u00eatre r\u00e9duite en pr\u00e9sence d'une circonstance att\u00e9nuante conform\u00e9ment \u00e0 l'article 48 du Code p\u00e9nal, en particulier si l'auteur a agi en c\u00e9dant \u00e0 un mobile honorable.
\nAl. 3ter [GZ]
\nEn cas d'infractions au sens de l'alin\u00e9a 3 l'auteur peut \u00eatre puni d'une peine privative de libert\u00e9 de quatre ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire s'il n'a pas \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9, au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dant les faits, pour un crime ou un d\u00e9lit routier ayant gravement mis en danger la s\u00e9curit\u00e9 de tiers ou ayant entra\u00een\u00e9 des blessures ou la mort de tiers.
\n[VS]
\nProposition Rieder [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3bis, 3ter [GZ]
\nBiffer
\nSie kennen den Prozess. Bei diesem Gesetz k\u00f6nnen Sie, wie es \u00fcblich ist, auf einen Artikel zur\u00fcckkommen, wenn beide Kommissionen einverstanden sind. Ihre st\u00e4nder\u00e4tliche KVF hat sich mit dem R\u00fcckkommensantrag der nationalr\u00e4tlichen KVF einverstanden erkl\u00e4rt. In der Zwischenzeit hat der Nationalrat auch den entsprechenden Artikel angepasst.
\nWorum geht es materiell? Bei der Anpassung dieses Artikels geht es einerseits darum, zu ber\u00fccksichtigen, dass vors\u00e4tzliche Raserei mit der n\u00f6tigen H\u00e4rte angegangen wird und grunds\u00e4tzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr sanktioniert werden muss. Andererseits, und das ist Teil dieses politischen Kompromisses, der hier gefunden wurde, kann aber auch das Anliegen des Parlamentes gew\u00e4hrleistet werden, dass n\u00e4mlich eine \u00fcberm\u00e4ssige Sanktionierung von Fahrzeuglenkenden vermieden wird, die aus achtenswerten Gr\u00fcnden gehandelt haben oder die noch unbescholten sind.
\nEs geht jetzt darum, ob das Gericht selbst bei Wiederholungst\u00e4tern noch ein Ermessen haben soll oder ob es - wie Sie das entsprechend dem Beschluss des Nationalrates diskutiert haben - einen Unterschied machen soll, ob achtenswerte Gr\u00fcnde vorliegen oder ob eine Person noch unbescholten ist, und dass daf\u00fcr ein Ermessensspielraum geschaffen werden soll. Das ist der Hintergrund. Ihre vorberatende Kommission hat dem zugestimmt, wie das Ihr Kommissionssprecher bereits ausgef\u00fchrt hat.
\nEs ist nicht unwesentlich, dass sich die Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte auch noch einmal mit diesem Artikel befassen konnten. Sie werden diese Bestimmung anschliessend n\u00e4mlich in der Praxis umsetzen m\u00fcssen. Entsprechend hat sich die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz auch f\u00fcr diese praktikable L\u00f6sung eingesetzt. Wie die Mehrheit der Kommission ist die SSK der Meinung, dass sich die L\u00f6sung in der Praxis umsetzen l\u00e4sst.
\nMit diesem Kompromiss k\u00f6nnen wir verhindern, dass ein Referendum ergriffen wird. Sie k\u00f6nnen sagen: Es gibt immer eine Referendumsm\u00f6glichkeit. Ihr Kommissionssprecher hat aber darauf hingewiesen, dass es in dieser Revision auch darum geht, die umweltfreundlichen Technologien und das automatisierte Fahren zu f\u00f6rdern. Dazu kommen - einigen von Ihnen war das ein besonderes Anliegen - die Erleichterungen f\u00fcr die Blaulichtorganisationen. Das ist alles Teil dieser Gesetzesrevision. [PAGE 1061]
\nNachdem Ihre vorberatende Kommission einverstanden war, dass man das Thema nochmals anschaut, w\u00fcrde der Antrag von Herrn St\u00e4nderat Rieder das Rad wieder zur\u00fcckdrehen und auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckkommen. Damit w\u00fcrde die Mindestfreiheitsstrafe wieder ganz wegfallen. Das widerspricht dem politischen Kompromiss, den der Nationalrat und Ihre vorberatende Kommission gefunden haben. Zudem ist der Antrag nicht kompatibel mit dem nicht bestrittenen Antrag Ihrer KVF zum F\u00fchrerausweisentzug in Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis.
\nDeshalb empfiehlt Ihnen der Bundesrat, nicht auf den urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckzukommen, weil in der Zwischenzeit bei diesem Gesetz einiges diskutiert worden ist. Was Ihre vorberatende Kommission Ihnen beantragt, ist sinnvoll. Man kann beiden Bef\u00fcrchtungen Rechnung tragen. Die Abweichung gegen\u00fcber der nationalr\u00e4tlichen Fassung ist weniger materieller Art. In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass der Nationalrat Ihrem Entscheid folgen wird, wenn Sie heute Ihre vorberatende Kommission und den Bundesrat unterst\u00fctzen.
\nEs gibt Partys, und es gibt Partycrasher. Ich bet\u00e4tige mich jetzt hier als Partycrasher, aber mit ein wenig Substanz. Ich glaube, dass der Bundesrat manchmal ein besseres Ged\u00e4chtnis als das Parlament hat. Daher beantrage ich Ihnen hier, der Formulierung des Bundesrates zu folgen, nicht mehr und nicht weniger.
\nWieso? Dieser Rat, der St\u00e4nderat, und der Nationalrat haben im Dezember 2021 - das war vor knapp einem Jahr - diese Frage der Mindeststrafe bei der Raserei materiell-rechtlich und formell-rechtlich verbindlich entschieden. Sie hatten am 14. Dezember einen Einigungsantrag der Einigungskonferenz der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen unterbreitet erhalten. In der Einigungskonferenz wurde genau diese Formulierung, die der Bundesrat Ihnen zum SVG beantragt, beschlossen. Am 17. Dezember 2021 haben Sie dieser Formulierung in der Schlussabstimmung mit einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehr zugestimmt. Sie k\u00f6nnen selbst verifizieren, wie Sie damals abgestimmt haben.
\nJetzt, knapp ein Jahr sp\u00e4ter, wollen Sie diesen Entscheid des Parlamentes aufgrund des Druckes einer NGO und der Kampagne eines Mediums auf den Kopf stellen. Das ist immer m\u00f6glich, das k\u00f6nnen Sie machen. Das Gesetz, das Sie im Dezember 2021 verabschiedet haben, wurde im Bundesblatt Ende 2021 publiziert. Die Referendumsfrist bez\u00fcglich dieses Gesetzes lief am 7. April 2022 ab. Es wurde kein Referendum gegen das Gesetz zur Strafrahmenharmonisierung, das wir hier verabschiedet haben, ergriffen. Das Gesetz wurde noch nicht in Kraft gesetzt - ich weiss nicht, wieso. Stellen Sie sich vor, was wir zulassen: Wir verabschieden ein Gesetz formell und materiell korrekt; die Referendumsfrist ist ver\u00f6ffentlicht, die Referendumsfrist l\u00e4uft ab, und wir setzen das Gesetz nicht in Kraft. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter kehren wir eine Bestimmung, die zugegebenermassen umstritten war, um. Das ist nicht sehr demokratiefreundlich. Sie k\u00f6nnen sich auch zum Gesp\u00f6tt der NGO machen. Ich f\u00fcr meinen Teil mache das nicht.
\nSinn und Zweck dieser Bestimmung war es, eine drakonische, schematische, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Strafe wieder in den richtigen Rahmen zu setzen, n\u00e4mlich in den Rahmen des Richters, der individuell die Schuld der betreffenden Person abkl\u00e4rt und dann auch individuell entscheidet und nicht an ein Mindeststrafmass gebunden ist. Das kann zu weit h\u00e4rteren Strafen f\u00fchren. Im letzten Jahr wurden sehr harte Strafen gegen Raser von \u00fcber einem Jahr Gef\u00e4ngnis ausgesprochen. Das kann bei unbescholtenen B\u00fcrgern aber auch zu milderen Strafen f\u00fchren. Das ist auch das einzig Richtige im Strafrecht, n\u00e4mlich dass die Richter die Menschen eben individuell und verschuldenskonform bestrafen.
\nEs ist interessant, dass nur die Staatsanwaltschaft angeh\u00f6rt wurde. Warum wurde nur die Staatsanwaltschaft angeh\u00f6rt? Weil Sie den Richtern im bisherigen Strafrecht, das wir im Dezember 2021 revidiert haben, eigentlich die Kompetenz und die Eingriffsm\u00f6glichkeit genommen haben. Sie werden heute kaum mehr F\u00e4lle finden, die vor den Richtern entschieden werden. Meistens wird das mittels Strafbefehl durch den Staatsanwalt geregelt.
\nWas die Kommission und das Parlament damals wollten, ist, dass die Richter wieder Recht sprechen k\u00f6nnen. Wir haben doch keine Angst vor unseren eigenen Schweizer Richterinnen und Richtern. Wir muten ihnen doch zu, dass sie im Einzelfall entscheiden k\u00f6nnen, entweder \"Ja, du musst zwei Jahre Gef\u00e4ngnisstrafe erhalten\" oder \"Nein, f\u00fcr dich reichen drei Monate\".
\nWenn wir das jetzt nicht durchsetzen, dann haben wir hier im SVG Pr\u00e4judizbestimmungen, die ich pers\u00f6nlich als sehr schlecht empfinde. Ich bitte Sie daher, hier wirklich dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und damit auch dem Nationalrat gegen\u00fcber ein Signal zu setzen. An und f\u00fcr sich w\u00e4re es bei der Strafrahmenharmonisierung, einer relativ grossen Gesetzesrevision, einfach gewesen, das Referendum zu ergreifen. Sie h\u00e4tten dann vielleicht auch verschiedene Gegner gehabt, die sich gegen diese Gesetzesrevision gewandt h\u00e4tten. Das Referendum wurde nicht ergriffen.
\nWir haben hier alle demokratischen Spielregeln eingehalten und werden uns jetzt aufgrund des Eingriffs einer einzigen NGO nachtr\u00e4glich selbst korrigieren. Das m\u00fcssen Sie sich gut \u00fcberlegen.
\nWenn Sie erlauben, Frau Pr\u00e4sidentin, werde ich Artikel 90 Abs\u00e4tze 3 und 3ter gemeinsam behandeln.
\nBei Artikel 90 Absatz 3 schl\u00e4gt Ihre Kommission vor, auf die bisherigen Beschl\u00fcsse des Nationalrates und des St\u00e4nderates zur\u00fcckzukommen. Die beiden R\u00e4te hatten beschlossen, die heutige Formulierung der Bestimmungen zu verbessern, ohne jedoch ihren Inhalt zu \u00e4ndern. Die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz bef\u00fcrchtete aber aufgrund der formellen Anpassung Rechtsunsicherheiten, da das Ausmass einer Verkehrsregelverletzung, welches in der neuen Formulierung enthalten ist, nur schwer nachgewiesen werden kann. Daher soll auf die neue Formulierung verzichtet werden. Das gilt ebenfalls in Bezug auf die analoge Formulierung in Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis. [PAGE 1060]
\nZu Artikel 90 Absatz 3ter: Hier wird aus rechtsdogmatischen Gr\u00fcnden nicht mehr davon gesprochen, dass das Gericht bei unbescholtenen T\u00e4tern und T\u00e4terinnen die Mindestfreiheitsstrafe unterschreiten kann, sondern es wird f\u00fcr diese Personen ein eigenst\u00e4ndiger Strafrahmen festgelegt. Er sieht folgendermassen aus: F\u00fcr Raserdelikte besteht der Strafrahmen grunds\u00e4tzlich in einer Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren. F\u00fcr Raserdelikte von unbescholtenen T\u00e4tern und T\u00e4terinnen besteht er in einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren oder Geldstrafe, d. h., es gibt f\u00fcr diese Personen keine Mindestfreiheitsstrafe. Vom Ergebnis her ist es dasselbe wie bei der Formulierung des Nationalrates: Das Gericht kann bei unbescholtenen T\u00e4tern und T\u00e4terinnen eine Strafe von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe verh\u00e4ngen.
\nZudem wird bei Artikel 90 Absatz 3ter klargestellt, dass f\u00fcr die Frage, ob ein T\u00e4ter oder eine T\u00e4terin noch unbescholten ist, nur Verurteilungen, nicht aber andere Eintr\u00e4ge im Strafregister, beispielsweise h\u00e4ngige Verfahren, ber\u00fccksichtigt werden. Zudem wird pr\u00e4zisiert, dass nur Vergehen und Verbrechen zu ber\u00fccksichtigen sind, die innerhalb der letzten zehn Jahre begangen wurden, und beispielsweise keine \u00dcbertretungen oder Delikte, die l\u00e4nger zur\u00fcckliegen. Schliesslich wird pr\u00e4zisiert, dass s\u00e4mtliche Vergehen und Verbrechen im Strassenverkehr ber\u00fccksichtigt werden, bei denen Dritte ernstlich gef\u00e4hrdet, verletzt oder get\u00f6tet wurden. Begeht eine Person n\u00e4mlich eine Widerhandlung im Verkehr und t\u00f6tet dabei eine Person, wird sie \"nur\" wegen T\u00f6tung verurteilt und nicht wegen des Strassenverkehrsdelikts, das konsumiert wird. Das steht dann auch so im Strafregister.
\n