Wir haben jetzt den ganzen Morgen Zeit f\u00fcr ein Gesch\u00e4ft, das nicht leicht zu erkl\u00e4ren ist. Es war auch nicht leicht, es vorzuberaten. In der Anh\u00f6rung an der Sitzung vom 14. April 2021, noch bevor wir bei diesem Gesch\u00e4ft gute Resultate hatten, sagte Regierungsrat Mauro Poggia, es handle sich um eine \"machine \u00e0 Tinguely, dont le r\u00e9sultat final reste inconnu\". Es ist wirklich eine Tinguely-Maschine. Ich versuche aber, sie so auseinanderzunehmen, dass nur noch eine Rohrleitung bleibt und das Resultat offensichtlich ist.
\nIch erkl\u00e4re das System, wie es heute ist. Im geltenden System wird zwischen station\u00e4ren und ambulanten Leistungen unterschieden. Die station\u00e4ren Leistungen werden zu 55 Prozent von den Kantonen und zu 45 Prozent von den Versicherern finanziert, also zu 55 Prozent von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und zu 45 Prozent von den Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahlern. Die ambulanten Leistungen hingegen werden voll von den Versicherern und damit \u00fcber die Pr\u00e4mien finanziert. Das ist die Ausgangslage. Dadurch spielt es f\u00fcr die Pr\u00e4mienh\u00f6he und die Kosten eine Rolle, ob station\u00e4r oder ambulant behandelt wird. Da die ambulanten Leistungen kosteng\u00fcnstiger sind, haben die Kantone bereits durch Listen und mit dem Grundsatz \"ambulant vor station\u00e4r\" versucht, die Kosten zu senken, aber auch, Kosten von ihrem eigenen Anteil zum Anteil der Pr\u00e4mienzahler zu verschieben.
\nNationalr\u00e4tin Ruth Humbel hat deshalb im Jahr 2009 die parlamentarische Initiative 09.528 eingereicht, die eine einheitliche - sie nannte es \"monistische\" - Finanzierung der Leistungen verlangt. Die Kantone sollen sich weiterhin an den Kosten beteiligen, im gleichen Ausmass, aber an s\u00e4mtlichen Kosten aus ambulanten und station\u00e4ren Behandlungen. Sie sollen den Versicherungen daf\u00fcr ihren Anteil \u00fcberweisen. Die Versicherungen sollen dann die Gesamtkosten \u00fcbernehmen, einschliesslich der station\u00e4ren Kosten, welche sie zu 100 Prozent \u00fcbernehmen sollen. Das ist die Idee der parlamentarischen Initiative.
\nDie SGK des Nationalrates gab der Initiative am 16. Februar 2011 mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge. Ihre Kommission stimmte diesem Beschluss am 14. November 2011 mit 7 zu 1 Stimmen zu. Vermutlich sind nicht mehr viele im Rat dabei, die dort mitgestimmt haben. Die SGK des Nationalrates beauftragte ihre Subkommission KVG mit der Erarbeitung eines Erlassentwurfes. Nach der Aufl\u00f6sung der ersten Subkommission wegen des Ablaufs der Legislaturperiode nahm eine neue Subkommission am 23. August 2016 die Arbeit auf und erarbeitete einen Entwurf, den die SGK-N am 19. April 2018 mit 15 zu 7 Stimmen annahm und zu dem danach eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde. Am[NB]5.[NB]April 2019 beriet die SGK-N den Erlassentwurf sowie den erl\u00e4uternden Bericht und nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. In dieser Vorlage nicht enthalten war - das ist wichtig - die Pflege, obwohl die Kantone dies immer ausdr\u00fccklich verlangt hatten.
\nDer Bundesrat nahm am 14. August 2019 Stellung zum Entwurf der SGK-N. Ich zitiere auch aus dieser bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme, weil sie die Ausgangslage bis dahin gut zusammenfasst. Der Bundesrat erw\u00e4hnt dort, dass die heutige Regelung mit unterschiedlicher Finanzierung der ambulanten und der station\u00e4ren Leistungen zu verschiedenen Fehlentwicklungen f\u00fchre. Er anerkennt also, dass hier Handlungsbedarf besteht. Versicherer h\u00e4tten nur dann einen Anreiz, die Verlagerung von station\u00e4ren zu ambulanten Leistungen zu f\u00f6rdern, wenn die ambulante Leistungserbringung bez\u00fcglich Gesamtkosten mindestens 55 Prozent g\u00fcnstiger sei als die station\u00e4re - das hat eine gewisse Logik. Die Verlagerung von station\u00e4rer zu ambulanter Behandlung f\u00fchre tendenziell zu einer Mehrbelastung der Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler. Versicherer und Kantone h\u00e4tten einen Anreiz, die Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern so zu f\u00fchren, dass Leistungen von den Leistungserbringern in die von Versicherern beziehungsweise Kantonen bevorzugten Leistungsbereiche verschoben w\u00fcrden. Mit der heutigen Finanzierung werde das Potenzial der koordinierten Versorgung nur zum Teil realisiert. Es spr\u00e4chen somit einige wichtige Punkte f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen.
\nDer Bundesrat bem\u00e4ngelt auch den Bericht der SGK-N. Er verm\u00f6ge nicht f\u00fcr alle offenen Fragen eine zielf\u00fchrende [PAGE 1115] L\u00f6sung aufzuzeigen. Insbesondere seien die Interessen der Kantone bei der Erarbeitung der Vorlage zu wenig ber\u00fccksichtigt worden. Auch dort wird der Ausschluss der Pflege kritisiert. Im Bericht der SGK-N werde unzureichend auf wichtige Themenfelder und m\u00f6gliche Wechselwirkungen der Vorlage, insbesondere auf die Steuerungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kantone und die Wechselwirkungen mit dem Zusatzversicherungsbereich, eingegangen. Diesbez\u00fcglich seien im Hinblick auf die weitere parlamentarische Beratung und die Mehrheitsf\u00e4higkeit der Vorlage Verbesserungen anzustreben.
\nMit der Erh\u00f6hung des Finanzierungsanteils der OKP f\u00fcr Vertragsspit\u00e4ler ausserhalb der kantonalen Spitalplanung - das sagt der Bundesrat - w\u00fcrden Zusatzversicherungen gegen\u00fcber dem heutigen Zustand entlastet und somit attraktiver. Es entstehe ein genereller Anreiz, gewisse Eingriffe bevorzugt station\u00e4r durchzuf\u00fchren. Aber immerhin h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er das Anliegen versteht und er der Ansicht ist, dass ein Einbezug der Pflegeleistungen in eine einheitliche Finanzierung zu einer weiteren Reduktion von Fehlanreizen an den Schnittstellen zwischen Bereichen mit unterschiedlicher Finanzierung beitragen kann. Voraussetzung f\u00fcr den Einbezug der Pflege - das hat schon der Bundesrat gesagt - ist die volle Transparenz; ich komme noch darauf zu sprechen. Der Bundesrat spricht sich auch f\u00fcr die Aufteilung des Kantonsbeitrags auf einzelne Versicherer aus, basierend auf den Kosten pro versicherte Person.
\nDas war die Ausgangslage, als Ihre Kommission startete: Die Pflege war nicht enthalten, es lag ein Bericht der SGK-N vor, den auch der Bundesrat kritisierte, weil er nicht weit genug gehe, und wir hatten das Gef\u00fchl, dass die Anliegen der Kantone nicht wirklich ber\u00fccksichtigt wurden.
\nIhre Kommission hat die Vorlage an zw\u00f6lf Sitzungen beraten - an zw\u00f6lf Sitzungen \u00fcber zweieinhalb Jahre. Wir haben zuerst, am 16. Januar 2020, breite Anh\u00f6rungen gemacht und dann am 14. April 2021 noch einmal, weil wir ja die Vorlage stark ver\u00e4ndert hatten. Beim Start hatten wir das Gef\u00fchl, wir sollten bei der Vorlage noch wesentliche Arbeiten leisten, und haben dann, als wir die Vorlage aufgearbeitet hatten, das Resultat auch wieder den betreffenden Kreisen gezeigt.
\nIn der ersten Anh\u00f6rung war die GDK anwesend. Sie hat den Entwurf nat\u00fcrlich abgelehnt, weil die Pflege nicht drin war. Die Vertreter der GDK haben auch gesagt, sie m\u00f6chten die Rechnungen pr\u00fcfen, alle Rechnungen; wenn sie neu ambulante Leistungen finanzieren m\u00fcssen, wollen sie auch diese Rechnungen sehen, und sie wollen auch die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Wirksamkeit pr\u00fcfen.
\nWir hatten Curafutura und Sant\u00e9suisse da, die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden; auch dort ging es um den Einbezug der Pflege, den Datenzugang, das Nettoprinzip. Die Versicherungsverb\u00e4nde, diese habe ich erw\u00e4hnt, und die Patientenorganisationen hatten dann wieder einen anderen Approach. Die Patientenorganisationen und die Verb\u00e4nde wollen bei der Pflege Kostentransparenz, bevor man sie einbezieht, und sie wollen sicherstellen, dass Pr\u00e4mien auch gesenkt werden, wenn die Steuerzahler mehr belastet werden - das ist die Logik. Die Leistungserbringer verlangten, dass man einen klaren Termin im Gesetz hat und das dann nicht irgendwann macht.
\nDie Basis f\u00fcr die Kommissionsarbeit war schlussendlich ein sehr guter Bericht der Verwaltung. Eigentlich hat dieser Bericht des BAG vom 30. November 2020 Botschaftsqualit\u00e4t. Er ist auch \u00f6ffentlich; Sie k\u00f6nnen ihn einsehen - Sie sowieso. Ich glaube, wir k\u00f6nnen uns dann im weiteren Verlauf der Beratung auf diesen Bericht st\u00fctzen, der viele Themen aufgenommen hat. Er hat die Grundlagen und die m\u00f6gliche Gestaltung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen (Efas) gut dargelegt.
\nDie Grundlagen f\u00fcr Efas sind: Es muss \u00fcber das Gesamte Kostenneutralit\u00e4t bestehen. Im Zeitpunkt der Einf\u00fchrung muss also \u00fcber das Gesamte Kostenneutralit\u00e4t herrschen, aber das heisst nicht, dass es innerhalb der einzelnen Kantone keine Verschiebungen geben kann. Wir haben festgestellt, dass einzelne Kantone je nachdem mehr Steuerzahler entlasten oder mehr Pr\u00e4mienzahler entlasten. Es gibt aber keine Verschiebung zwischen den Kantonen.
\nDas Sparpotenzial der Vorlage ist schwer abzusch\u00e4tzen, aber wir gehen davon aus, dass es ein Sparpotenzial gibt, wenn man die integrierte Versorgung mit Efas dann einmal besser f\u00f6rdern kann.
\nWas sind die Varianten? Man hat uns im Bericht die Varianten aufgezeigt: Soll man Efas machen oder nicht, oder soll man Efas mit Pflege machen? F\u00fcr die Pr\u00e4mienzahlenden ist die Einf\u00fchrung von Efas ohne Pflege am g\u00fcnstigsten und der Status quo am teuersten. F\u00fcr die Kantone ist der Status quo am g\u00fcnstigsten und Efas ohne Pflege am teuersten. Sie sehen also, der Weg zur L\u00f6sung liegt irgendwo in der Mitte.
\nIn den Kantonen kann es Verschiebungen geben, das habe ich gesagt, vor allem zwischen Steuerzahlern und Pr\u00e4mienzahlern. Wo der Beitrag der Kantone an die Kosten heute hoch ist, m\u00fcssten eigentlich die Steuerzahler profitieren, weil es eine Verschiebung zu den Pr\u00e4mienzahlern gibt und die Pr\u00e4mienzahler eine Erh\u00f6hung erhalten. Wo dagegen der Beitrag der Kantone an die Kosten heute eher tief ist, werden umgekehrt die Steuerzahler mehr belastet, und eigentlich m\u00fcssten dann die Pr\u00e4mienzahler entlastet werden. Das sind die Grundlagen.
\nWir sind am 11. Februar 2020 mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf den Entwurf eingetreten. Am Schluss, ich nehme es vorweg, haben wir dem Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir haben zwei Lesungen durchgef\u00fchrt, die erste nach Themen, die zweite nach den einzelnen Artikeln, nach der Fahne.
\nFast am Schluss unserer Beratung haben wir noch einmal zwei Player eingeladen. Es ging vor allem um die Datentransparenz: Wie viele Daten sollen die Kantone erhalten, wie viele Daten soll man liefern? Wir haben die Kantone und die Versicherer eingeladen. Dort gingen die Meinungen nat\u00fcrlich auseinander. Man muss einfach sehen: Heute haben die Kantone, weil sie die station\u00e4re Behandlung finanzieren, alle Rechnungen der station\u00e4ren Behandlungen; das sind 1,3 Millionen Rechnungen pro Jahr. In Zukunft, wenn die ambulanten Behandlungen dazuk\u00e4men, w\u00fcrde es pro Jahr 130 Millionen Rechnungen mehr geben. Die Versicherer haben gesagt, das sei zu viel, vor allem wollten sie nicht, dass da noch eine Pr\u00fcfung vorgenommen werde, weil das den Prozess verlangsame; wir kommen ja noch dazu. Die Kantone sagen, wenn sie schon zahlen m\u00fcssten, dann wollten sie auch die Kontrolle durchf\u00fchren. Man hat dann mit diesen beiden Playern noch einen runden Tisch gemacht, moderiert durch das BAG. Das BAG ist von diesem runden Tisch zur\u00fcckgekommen und hat einen Vorschlag f\u00fcr den Datenaustausch gemacht, den wir, die Mehrheit, \u00fcbernommen haben.
\nIn der zweiten Lesung haben wir Abstimmungen nur noch vorgenommen, wenn es n\u00f6tig war und verlangt wurde. Ansonsten galt das Resultat der ersten Lesung. Wenn ich in der Fahne auf Einzelthemen aufmerksam mache, dann kann das auf die erste Lesung zur\u00fcckgehen.
\nIn der ersten Lesung sind wir, wie gesagt, thematisch vorgegangen. Wir hatten das Thema 1, den Einbezug der Pflege. Wir hatten das Thema 2, die Orientierung des Kantonsbeitrags an den Nettokosten oder an den Bruttokosten. Thema 3 war die Aufteilung des Kantonsbeitrags auf die einzelnen Versicherer. Thema 4 war der Umgang mit Vertragsspit\u00e4lern, Thema 5 die Beteiligung der Kantone an der Gestaltung der Verg\u00fctung, also die Tariforganisation und der Einbezug der Kantone. Thema 6 waren die Steuerungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kantone, Thema 7 der technische Ablauf des Finanzierungsmodells, die Rolle der gemeinsamen Einrichtung. Thema 8 waren die Wohnsitz- und Rechnungskontrolle sowie die Datenbed\u00fcrfnisse der Kantone.
\nIn der ersten Lesung haben wir einstimmig beschlossen, die Pflege einzubeziehen. Die weiteren Resultate unserer Beratung: Die Kantone wenden f\u00fcr die Finanzierung station\u00e4rer Spitalleistungen und f\u00fcr die Restfinanzierung der Pflegeleistungen rund 10 Milliarden Franken auf, die in die Efas verschoben werden; das ergibt sich aus dem Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Dadurch ergibt sich auch - das ist das Resultat unserer Beratung -, dass die Kantone inklusive Pflege und ambulanter Leistungen neu 26,9 Prozent und die Krankenversicherungen 73,1 Prozent aller Leistungen finanzieren. [PAGE 1116]
\nIch fasse die wichtigsten Diskussionspunkte kurz zusammen: der Einbezug der Pflege - dazu gab es eine grosse Diskussion, sie soll einbezogen werden; der Datenaustausch mit den Kantonen und die Kontrolle durch die Kantone; das Widerspruchsrecht der Kantone bei ambulanten Rechnungen; die Frage nach dem Brutto- oder dem Nettoprinzip - da haben wir entschieden, dass wir beim Nettoprinzip bleiben; die Frage, ob wir mehr Zeit f\u00fcr die Anpassungen im Gesetz ben\u00f6tigen.
\nZum Einbezug der Pflege: Wir hatten Sorgen, dass hier zu wenig Kostentransparenz besteht. Es braucht auch eine[NB]Tariforganisation. Deshalb hat man entschieden, die Pflege erst nach sieben Jahren aufzunehmen. Bis dahin haben die Akteure in der Pflege Zeit, einen einheitlichen Tarif und die n\u00f6tige Kostentransparenz zu schaffen. Das ist Voraussetzung. Wir haben aber festgestellt, dass es sachlogisch ist, die Pflege einzubeziehen, weil man damit die integrierte Versorgung besser machen kann und weil die Kantone das ultimativ gefordert haben.
\nEs gibt Bef\u00fcrchtungen, dass das am Schluss gewisse Kosten f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler bedeuten kann. Bei der Pflege ist nat\u00fcrlich auch die Kostendynamik ganz eine andere. In Ihrer Kommission kam immer die Frage, was das f\u00fcr die Patientenbeitr\u00e4ge heisst. In der Kommission wollte man vermeiden, dass die Einf\u00fchrung von Efas zu einer Erh\u00f6hung der Patientenbeitr\u00e4ge f\u00fchrt, und man hat das auch im Gesetz festgehalten. Bei der Aufteilung des Kostenbeitrags auf die einzelnen Versicherungen haben wir uns daf\u00fcr entschieden, den Kostenansatz zu w\u00e4hlen: Man verteilt die Kosten proportional zu den bei den Versicherern entstandenen Kosten.
\nDie Diskussion, die wir am intensivsten gef\u00fchrt haben, betraf zus\u00e4tzliche Steuerungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kantone und den Datenaustausch mit den Kantonen. Das gab am meisten zu reden. F\u00fcr die Kantone stellt sich die Frage, was man machen kann, wenn die Kosten in einem Kanton \u00fcberdurchschnittlich steigen. Da haben wir vorgesehen, dass die Kantone neben den heutigen Steuerungsm\u00f6glichkeiten - der Zulassungssteuerung, der Spitalplanung - auch nicht\u00e4rztliche Leistungen im ambulanten Bereich steuern k\u00f6nnen.
\nZur Wohnsitz- und Rechnungskontrolle durch die Kantone: Die generelle Wohnsitzkontrolle wird erm\u00f6glicht. Das haben wir ins Gesetz aufgenommen, ebenso den Zugang zu allen Originalrechnungen im station\u00e4ren Bereich. Die Kantone haben die M\u00f6glichkeit, die Kosten\u00fcbernahme zu verweigern, wenn formale Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt sind. Sie haben ein Widerspruchsrecht, das aber f\u00fcr die WZW-Pr\u00fcfungen nicht gilt. Unsere Diskussion drehte sich auch darum, ob es bei Verz\u00f6gerungen wegen des Widerspruchsrechts der Kantone Nachteile f\u00fcr die Patienten gibt.
\nDie Kantone werden st\u00e4rker mit einbezogen. Sie nehmen Einsitz in die Tariforganisation f\u00fcr ambulante Behandlungen und wirken auch in der neuen Tariforganisation f\u00fcr Pflegeleistungen mit. Sie sollen sich an einem Ausschuss der Gemeinsamen Einrichtung KVG beteiligen, der die Kantonsbeitr\u00e4ge berechnet und auf die Versicherer verteilt. Sie sollen zudem vom Bundesrat in der Regelung der Umsetzung der Datenweitergabe durch die Versicherung einbezogen werden.
\nWir hatten auch eine gewisse Angst und haben immer dar\u00fcber diskutiert, dass man hier nicht sagen kann, wie es beim Kantonsbeitrag, bei der Pr\u00e4mienerh\u00f6hung und bei der IPV herauskommt. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass ein Anstieg des Kostenbeitrags der Kantone zu einer entsprechenden Entlastung bei den Pr\u00e4mien f\u00fchrt, also zu einer Verlagerung auf die Steuerzahler? Aufgrund des Kostendeckungsprinzips bei der Pr\u00e4miengenehmigung sollte das aber gew\u00e4hrleistet sein, weil kantonale Pr\u00e4mien gleich kantonale Kosten sind. Wir haben aber keinen Automatismus ins Gesetz aufgenommen.
\nIch komme noch zur Frage der Bruttoleistungen. Die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG ist grunds\u00e4tzlich keine Leistung der OKP. Was heisst Kostenbeteiligung? An welchen Kosten beteiligen sich die Kantone? Wenn sich die Kosten auf 10[NB]000 Franken belaufen und der Patient oder die Patientin 1000 Franken selber tr\u00e4gt, dann betr\u00e4gt die Nettoleistung 9000 Franken und die Bruttoleistung 10[NB]000 Franken. Die Frage war, ob sich der Kanton an den 10[NB]000 Franken beteiligen soll oder an den 9000 Franken. Es gibt Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass er sich an den Nettoleistungen beteiligen soll, n\u00e4mlich die Tatsache, dass f\u00fcr die Versicherer ja nur Kosten von 9000 Franken entstanden sind. Es wurde sogar von der Vertretung der Verwaltung gesagt, es sei zweifelhaft, ob die \u00dcbernahme der Bruttoleistungen verfassungsm\u00e4ssig w\u00e4re. Vermutlich w\u00e4re es auch politisch schwierig zu begr\u00fcnden, dass sich der Kanton an Kosten beteiligt, die bei den Versicherern gar nicht angefallen sind.
\nWas die Vertragsspit\u00e4ler betrifft, haben wir eine Differenz zum Nationalrat. Ich werde sie dann in der Detailberatung erkl\u00e4ren.
\nEs war auch wichtig, dass wir gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr Anpassungen haben. Efas soll erst drei Jahre nach dem ungen\u00fctzten Verstreichen der Referendumsfrist oder nach der Annahme in einer Volksabstimmung auf Anfang des folgenden Jahres in Kraft treten. Anschliessend haben die Kantone vier Jahre Zeit, um ihren Kostenanteil zu erreichen. Bis es definitiv eingef\u00fchrt ist, dauert es also sieben Jahre. Die Pflege wird, wie gesagt, erst nach sieben Jahren einbezogen.
\nWir haben dann noch die Motion 22.3372 beschlossen - sie steht ja heute auch zur Diskussion -, mit der die Kostenneutralit\u00e4t gepr\u00fcft werden soll.
\nBasierend auf den getroffenen Entscheiden - Einbezug der Pflege, Nettoprinzip, Referenzjahre 2016 bis 2019 - sieht die Vorlage eine Kostenbeteiligung der Kantone von 26,9 Prozent vor. Bei Bruttoleistungen w\u00e4ren es 24,1 Prozent, aber die Mehrheit zieht 26,9 Prozent vor. Die Finanzfl\u00fcsse werden \u00fcber die gemeinsame Einrichtung abgewickelt. Die Kantone sind einbezogen.
\nWie gesagt, die Kommission hat diese Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Ich bitte Sie im Sinne der Mehrheit der Kommission, auf die Vorlage einzutreten. Ich werde in der Detailberatung dann noch Stellung nehmen.
\nEfas, die einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen, ist ein sehr ambitioniertes Projekt. Weil es auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative lanciert wurde, gibt es dazu keine Botschaft des Bundesrates. Deshalb und weil die Unterlagen zu diesem weitreichenden Projekt aus dem Nationalrat f\u00fcr eine seri\u00f6se Beratung nicht gen\u00fcgten, hat die vorberatende Kommission - es ist bereits gesagt worden - zu den wesentlichen Fragen ausf\u00fchrliche Berichte des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit eingeholt. Dabei ist eine grosse Arbeit geleistet worden, die ausdr\u00fccklich anerkannt werden soll.
\nWas nun zur Beratung im St\u00e4nderat vorliegt, ist auf einem ganz anderen Niveau als die Vorlage des Erstrates. Trotzdem haben die intensiven Beratungen in der Kommission gezeigt, dass es sich bei der Einf\u00fchrung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen auch wegen des Einbezuges der Pflege um ein \u00e4usserst komplexes Projekt handelt. Bei komplexen und langfristigen Projekten sollte eine sorgf\u00e4ltige Nutzen-Risiko-Abw\u00e4gung vorgenommen werden, bevor sie beschlossen werden.
\nBetrachten wir zun\u00e4chst einmal den Nutzen: Bei der Begr\u00fcndung von Efas wird davon ausgegangen, dass die Verlagerung von station\u00e4ren zu ambulanten Eingriffen zu Minderkosten f\u00fcr die Kantone und zu Mehrkosten f\u00fcr die OKP f\u00fchrt. Fehlanreize in der Form, dass Kantone oder Versicherungen unsachgem\u00e4sse Entscheide zugunsten des einen oder des anderen Behandlungsweges treffen, um sich Kostenvorteile zu verschaffen, sollen eliminiert werden. In dieser Interpretation w\u00fcrden Leistungserbringer und Versicherer durch eine einheitliche Finanzierung dazu ermuntert, die jeweils beste L\u00f6sung f\u00fcr das Patientenwohl zu w\u00e4hlen und auf unsachgem\u00e4sse Entscheide zu verzichten, weil aus der Wahl des Behandlungsweges f\u00fcr sie keine Kostenvor- oder -nachteile entstehen w\u00fcrden.
\nDa der Bundesrat 2018 beschlossen hat, gewisse Eingriffe ab 2019 nur noch ambulant zu finanzieren, und dieser Beschluss durch ein regelm\u00e4ssiges Monitoring des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan) ausgewertet wird, haben wir die M\u00f6glichkeit, die Ausgangshypothese der Kostenverlagerung in einem gut abgegrenzten Bereich zu [PAGE 1117] \u00fcberpr\u00fcfen und sie vom generellen Kostenwachstum im ambulanten Bereich zu unterscheiden.
\nAnhand des Berichtes 08/2021, \"Ambulant vor station\u00e4r\", des Obsan stellen wir erstens fest, dass die vom Bundesrat verordnete Verlagerung einiger station\u00e4rer Eingriffe in den ambulanten Bereich - von Krampfadern bis zur Kniearthroskopie - zu einer Senkung der Kosten f\u00fcr die Kantone und f\u00fcr die OKP gef\u00fchrt hat. Es handelt sich hier somit um eine Win-win-Situation und nicht um einen Interessenkonflikt, aus dem sich Fehlanreize ableiten lassen k\u00f6nnten.
\nWir stellen zweitens fest, dass weder Kantone noch Versicherer die M\u00f6glichkeit haben, den Entscheid von Patienten und Leistungserbringern f\u00fcr den ambulanten oder f\u00fcr den station\u00e4ren Behandlungsweg zu beeinflussen, und dass sie dies in der Praxis auch nicht versuchen. Leistungserbringer reagieren, wenn sie keine gesellschaftlichen Ziele verfolgen, auf die relative H\u00f6he der Verg\u00fctung und nicht auf deren Herkunft - Stichwort \"pecunia non olet\". Es spielt keine Rolle, woher die Mittel kommen, entscheidend ist die H\u00f6he der Verg\u00fctung.
\nUnd wir stellen drittens fest, dass Kantone, die bei der Krankenversicherung, z. B. im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung, als grossz\u00fcgig gelten, keinen \u00fcberh\u00f6hten Anteil an station\u00e4ren Behandlungen aufweisen, sondern im Gegenteil einen h\u00f6heren Anteil an ambulanten Kosten. Die im Bereich der Pr\u00e4mienverbilligung zur\u00fcckhaltenden Kantone hingegen hinken bei der Verlagerung in den ambulanten Bereich dem schweizerischen Durchschnitt hinterher.
\nDie Theorie der Fehlanreize und der Kostenverlagerung von station\u00e4r zu ambulant l\u00e4sst sich in der Realit\u00e4t also nicht nachvollziehen. Wenn die Kostenerh\u00f6hung der letzten Jahre im ambulanten Bereich und insbesondere bei den niedergelassenen Spezialisten nicht auf eine Kostenverlagerung von station\u00e4r zu ambulant zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dann f\u00fchrt das zur Schlussfolgerung, dass dieser Bereich, der ausschliesslich durch die OKP finanziert wird, offensichtlich nicht gen\u00fcgend gesteuert wird. Der Monismus bzw. die Verlagerung der ganzen Finanzierung zu den Krankenversicherern schafft hier also keine besseren Bedingungen.
\nDas zeigen auch die im Bereich der Zusatzversicherungen gemachten Erfahrungen, wo ausschliesslich die Versicherer das Sagen haben. Im Dezember 2020 musste die Finma daf\u00fcr sorgen, dass Doppelzahlungen von bereits durch die OKP bezahlten Leistungen eingestellt und nicht begr\u00fcndbare hohe Tarife korrigiert werden. Wir sollten uns deshalb vor Illusionen mit Blick auf die kostend\u00e4mpfende Wirkung des Monismus h\u00fcten.
\nWie steht es nun mit den Risiken der Efas-Reform? Das erste Risiko besteht darin, dass die Politik, die Krankenversicherung und die Kantone in den n\u00e4chsten Jahren viel Aufwand f\u00fcr Themen betreiben, die nichts oder nichts Wesentliches zur Verbesserung der Qualit\u00e4t oder der Effizienz des Gesundheitswesens beitragen. Ich habe vorhin von den Kostensteigerungen im Bereich der niedergelassenen Spezialisten gesprochen. Nach 26 Jahren KVG haben wir immer noch keine transparenten Kostenausweise oder einheitliche Rechnungslegungsvorschriften, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrden, die Kosten und die Verg\u00fctung von Leistungen einander gegen\u00fcberzustellen. Die weitgehend von der OKP finanzierten Einkommen der Spezialisten bleiben seit Jahren ein Geheimnis. Warum also reden wir von einer einheitlichen Finanzierung, bevor wir daf\u00fcr gesorgt haben, dass einheitliche Transparenz \u00fcber Kosten und Verg\u00fctungen hergestellt worden ist und wir wissen, was wir warum zu finanzieren haben?
\nDas zweite Risiko besteht darin, dass bestehende Kontrollmechanismen der Kantone, die das Leistungsgeschehen zumindest im station\u00e4ren Bereich \u00fcberwachen, vor\u00fcbergehend oder dauerhaft geschw\u00e4cht werden und damit die aktuelle Tendenz zu einer Steigerung unn\u00f6tiger oder unwesentlicher Eingriffe an Patienten mit leichten Beschwerdebildern weiter zunimmt und die Kosten steigen.
\nDas dritte und in meinen Augen wesentliche Risiko besteht im Bereich der Pflegefinanzierung, wo heute kantonal sehr unterschiedlich ausgelegte Finanzierungs- und Kontrollsysteme bestehen, die zwar nicht perfekt sind, aber bei uns - im Gegensatz zu unseren Nachbarl\u00e4ndern Deutschland und Frankreich - in den letzten zwanzig Jahren nicht zu gr\u00f6sseren Missbr\u00e4uchen und Skandalen gef\u00fchrt haben. Das ist im Bereich der Langzeitpflege, wo wir es mit besonders abh\u00e4ngigen und fragilen Patienten zu tun haben, nicht wenig.
\nWir sollten uns schliesslich bewusst sein, dass die im Bereich der Langzeitpflege geplante Einf\u00fchrung eines neuen Tarifsystems wie immer zu einem Kostenschub f\u00fchren wird, bevor die f\u00fcr das neue Tarifsystem notwendigen Kontrollmechanismen greifen und die Kostensteigerung vielleicht teilweise wieder korrigiert, niemals aber kompensiert wird. Gleiches gilt f\u00fcr die Kontrolle der Mindeststandards und der Qualit\u00e4t in den Pflegeheimen. Systemumstellungen f\u00fchren, mindestens vor\u00fcbergehend, immer zu einem Kontrollverlust, der zun\u00e4chst einmal mehr Kosten und eine schlechtere Behandlungsqualit\u00e4t f\u00fcr die unmittelbar Betroffenen nach sich zieht.
\nStellen wir also den angestrebten Nutzen von Efas den damit verbundenen erheblichen Risiken gegen\u00fcber, \u00fcberwiegen insgesamt die Risiken. Es kommen weitere Argumente hinzu, die die Skepsis noch vergr\u00f6ssern. Zum einen standen die Arbeiten der Kommission unter dem Leitstern, die Interessen der Kantone gegen\u00fcber jenen der Versicherer besser zur Geltung zu bringen - es handelt sich bei Efas ja um ein Projekt der Versicherer -, und das ist der Kommission weitgehend gelungen. Zum andern geht es bei dieser Reform nicht nur um die Versicherer, sondern letztlich auch um die Versicherten, sprich die Bev\u00f6lkerung als Tr\u00e4gerin und Adressatin der Krankenversicherung. Die Bev\u00f6lkerung ist es, die letztlich f\u00fcr die Kosten aufkommt, sei es via Pr\u00e4mien, sei es via Steuern.
\nSomit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wie ist die Reform, wie sind die Risiken aus Sicht der Versicherten zu beurteilen? So positiv es auf den ersten Blick ist, dass die Kantone via Steuerfinanzierung auch zur Finanzierung der ambulanten Leistungen beitragen, sind doch auch die Risiken nicht zu \u00fcbersehen. Bei der Pflege springen sie ins Auge. Hier haben wir mit der neuen Pflegefinanzierung, die 2011 in Kraft getreten ist, grosse Fortschritte erzielt. Die 2018 gemachte Evaluation dieser Reform hat gezeigt, dass sie im Grossen und Ganzen gelungen ist und nur in Details korrigiert werden musste. Insbesondere die Beschr\u00e4nkung des Pflegebeitrags der Betroffenen und die Restfinanzierung durch die Kantone schnitten aus Sicht der Bev\u00f6lkerung sehr gut ab. Dass die Kantone die Verpflichtung zur Restfinanzierung loswerden wollen, heisst f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nichts Gutes - auch wenn der Pflegebeitrag nach dem Antrag der Kommission f\u00fcr eine \u00dcbergangsfrist von vier Jahren, aber eben nur von vier Jahren, gedeckelt werden soll. Damit ist aber der grosse Fortschritt der neuen Pflegefinanzierung f\u00fcr die Versicherten auf mittlere und l\u00e4ngere Sicht wieder bedroht. Schon heute ist der Selbstzahleranteil der Versicherten in der Schweiz im internationalen Vergleich einmalig hoch.
\nWenn es aus Sicht der Versicherten eine Finanzierungsreform braucht, dann bei der Pr\u00e4mienverbilligung. Dass Efas ohne Verbesserung bei der Pr\u00e4mienverbilligung Risiken f\u00fcr die Versicherten birgt, sagt auch die Verwaltung in einem der vielen Berichte f\u00fcr die Kommission. Efas f\u00fchrt je nach Kanton entweder zu h\u00f6heren Pr\u00e4mien f\u00fcr die Betroffenen, also f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, oder zu h\u00f6heren Steuerausgaben des Kantons f\u00fcr die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mit dem heutigen System der Pr\u00e4mienverbilligung besteht die Gefahr - das ist im Bericht der Verwaltung ausdr\u00fccklich ausgewiesen -, dass diese Efas-bedingten Spr\u00fcnge bei den Pr\u00e4mien oder bei der Steuerfinanzierung von den Kantonen dazu genutzt werden, die Pr\u00e4mienverbilligung zu verschlechtern. Das kann - und das sagt der Bericht ausdr\u00fccklich - nur verhindert werden, wenn die gesetzlichen Regeln f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung durch die Kantone korrigiert und verbessert werden. Nach den gestrigen Beschl\u00fcssen zum Gegenvorschlag zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative in diesem Haus ist das in weiter Ferne. So, wie die Dinge heute liegen, ist das f\u00fcr sich allein ein zwingender Grund, der gegen Efas spricht.
\nDer letzte kritische Einwand zu Efas h\u00e4ngt damit zusammen, dass die \u00dcbertragung der Finanzierungsverantwortung an die Krankenkassen auch zu einer Entmachtung der Kantone im station\u00e4ren Sektor f\u00fchrt. Im Gegensatz zu den Krankenkassenbaronen, ist man versucht zu sagen, sind die Gesundheits- und Finanzdirektoren der Kantone wenigstens [PAGE 1118] demokratisch legitimiert, auch wenn sie weniger als jene verdienen.
\nDie Corona-Krise hat unter anderem gezeigt, dass wir bei aller Wichtigkeit der ambulanten Versorgung auch die station\u00e4re Versorgung als R\u00fcckgrat des Gesundheitswesens gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen - Stichworte: Intensivpflegepl\u00e4tze, Vorhalteleistungen. Diese Intensivpflegepl\u00e4tze werden nicht durch Marktmechanismen garantiert, sie m\u00fcssen von den Kantonen gew\u00e4hrleistet werden. Die \u00dcbertragung der vollen Finanzierungsverantwortung auch im station\u00e4ren Bereich an die Versicherer unter Ausschaltung der Kantone l\u00e4uft den Erfahrungen der Corona-Krise diametral zuwider. Auch das ist ein Grund, weshalb wir der Reform, die ja aus der K\u00fcche eines Versicherungsverbandes, von Curafutura, stammt, mit Vorsicht und dem n\u00f6tigen kritischen Blick begegnen sollten. Zu viel steht f\u00fcr unser Gesundheitswesen und f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung auf dem Spiel.
\nIch bin geneigt zu sagen: \"Was lange w\u00e4hrt, wird - hoffentlich - endlich gut.\" Ich teile den Pessimismus meines Vorredners, Herrn Rechsteiners, nicht auf der vollen Linie, auch wenn es sicherlich nach wie vor grosse Unsicherheiten gibt. Es handelt sich um einen Systemumbau, den es logischerweise mit Vorsicht und Bedacht anzugehen gilt. Allein die lange Dauer und die Entstehungsgeschichte zeigen, dass man sich damit schwergetan hat. Der Widerstand der Kantone konnte aber nun doch stark abgebaut werden. Die Begeisterung h\u00e4lt sich noch in Grenzen, aber - wer weiss? - vielleicht bringen wir die Vorlage ja noch so weit, dass auch die Kantone voll und ganz dahinterstehen k\u00f6nnen. In meinem Kanton jedenfalls, das kann ich vorausschicken, begr\u00fcsst die Regierung diesen Schritt, vor allem auch den Einbezug der Pflege, auf den ich noch zu sprechen kommen werde.
\nIm Gegensatz zum Nationalrat haben wir ja doch einige \u00c4nderungen angebracht. So haben wir mit der Inkraftsetzung drei Jahre nach der Annahme des Gesetzes mehr Zeit f\u00fcr Anpassungen gelassen. Mit dem Einbezug der Pflege sind wir den Kantonen einen grossen Schritt entgegengekommen. Sie erhalten zudem mehr Steuerungsm\u00f6glichkeiten, was ganz wichtig ist. Steigen n\u00e4mlich die Kosten in einem Kanton \u00fcberdurchschnittlich, soll er zus\u00e4tzlich zur geltenden Zulassungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte die Zulassung anderer Leistungserbringer im ambulanten Bereich mildern oder stoppen k\u00f6nnen. Bez\u00fcglich der Wohnsitz- und Rechnungskontrolle sind wir vielleicht noch nicht ganz am Ende; dort haben wir das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden. Dazu wird der Berichterstatter in der Detailberatung vielleicht auch noch einige Ausf\u00fchrungen machen, nachdem er bereits sehr gut in das Thema eingef\u00fchrt und die Lage plausibel dargelegt hat.
\nZum st\u00e4rkeren Einbezug der Kantone: Es ist wirklich wichtig, dass wir diese Umstellung vornehmen k\u00f6nnen. Da die Kantone die ambulant erbrachten Leistungen mitfinanzieren, sollen sie in die Tariforganisation f\u00fcr ambulante Behandlungen aufgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus sollen sie auch in einer neuen Tariforganisation f\u00fcr Pflegeleistungen mitwirken. Zudem sollen sie sich am Ausschuss Gemeinsame Einrichtung KVG beteiligen, der die Kantonsbeitr\u00e4ge berechnet und auf die Versicherer verteilt.
\nNun noch zum Einbezug der Pflegeleistungen: Es ist wirklich etwas ganz Entscheidendes, dass wir hier einen Schritt vorankommen. Ich glaube, dass die \u00c4ngste nicht ganz berechtigt sind. Die Pflegeleistungen werden ja heute schon erbracht, und sie werden auch heute schon von irgendjemandem bezahlt. K\u00fcnftig soll das einfach geregelt erfolgen, nach denselben Prinzipien wie im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich. Auch in der Pflege gibt es ja ganz verschiedene Formen, das ist wichtig. Mit unserer Variante w\u00fcrden s\u00e4mtliche Pflegeleistungen nach dem heutigen Artikel 25a KVG, an welche die OKP einen Beitrag leistet und bei denen die Kantone f\u00fcr die Restfinanzierung zust\u00e4ndig sind, in eine einheitliche Finanzierung einbezogen. Davon betroffen w\u00e4ren also sowohl die Leistungen der Behandlungspflege wie auch jene der Grundpflege. Das erscheint mir ganz wichtig. Wie f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen nach KVG w\u00fcrde die OKP diese Leistungen vollumf\u00e4nglich \u00fcbernehmen, und die Kantone w\u00fcrden sich anteilsm\u00e4ssig daran beteiligen - in welcher H\u00f6he, hat der Berichterstatter bereits ausgef\u00fchrt.
\nNun zu den Kostenwirkungen f\u00fcr die einzelnen Kantone: Dar\u00fcber geben ja auch die Berichte der Verwaltung Aufschluss. Wenn ein schweizweit einheitlicher Mindestfinanzierungsanteil festgelegt und gleichzeitig ein schweizweit kostenneutraler \u00dcbergang f\u00fcr Versicherer und Kantone angestrebt werden soll, werden die Finanzhaushalte der einzelnen Kantone und die Pr\u00e4mienzahlenden in diesen Kantonen notwendigerweise st\u00e4rker belastet oder entlastet, je nachdem, ob der heutige Anteil der station\u00e4ren Leistungen und Pflegeleistungen eher hoch oder tief ist. Damit nun aber die Mehr- oder Minderbelastung der Kantonshaushalte oder der Pr\u00e4mienzahlenden verkraftbar ist, wurden \u00dcbergangsfristen vorgesehen, damit der Anstieg des Finanzierungsanteils f\u00fcr keinen Kanton mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr betr\u00e4gt. Hier berufe ich mich [PAGE 1119] auch auf einen entsprechenden Bericht der Verwaltung; sie hat uns das so ausgef\u00fchrt.
\nAus Sicht der Steuerzahlenden und Pr\u00e4mienzahlenden wird der \u00dcbergang zu einer einheitlichen Finanzierung auch in jedem einzelnen Kanton kostenneutral ausfallen. Eine st\u00e4rkere finanzielle Belastung des Kantons und damit der Steuerzahlenden f\u00fchrt zu geringeren Kosten der Versicherer und damit auch zu geringeren Pr\u00e4mien. Das ist die Systematik, bei der Kollege Rechsteiner auch seine Bedenken ge\u00e4ussert hat. Aber das ist im Meccano so drin. Das kann man auch nicht \u00e4ndern.
\nEntscheidend scheint mir noch, dass der Risikoausgleich f\u00fcr jeden Kanton separat durchgef\u00fchrt wird. Die kantonal weitgehend gleichm\u00e4ssigen versicherungstechnischen Ergebnisse, also Pr\u00e4mien minus Kosten, haben zu einem wesentlich kleineren Teil der Erh\u00f6hung der Reserven gef\u00fchrt. Das wissen wir aus den entsprechenden Studien. Die dazugeh\u00f6rigen Zahlen k\u00f6nnen auch in den Betriebsrechnungen der Versicherer eingesehen werden. Es ist somit sichergestellt, dass eine finanzielle Mehrbelastung des Kantonshaushalts aus Sicht der Steuerzahlenden im selben Ausmass zu einer Entlastung der Pr\u00e4mienzahlenden in diesem Kanton f\u00fchrt, dies im Unterschied zur Revision des KVG im Bereich der Spitalfinanzierung. Also auch hier bringen wir eine Verbesserung ins System hinein.
\nIch komme nun noch zu den W\u00fcnschen der Kantone, die Daten entsprechend nochmals zu kontrollieren oder einzusehen. Da sei einfach auf den enormen Aufwand verwiesen, den die Krankenversicherer schon heute betreiben. Alleine bei der Visana sind das mehrere hundert Stellen, bei der CSS ebenfalls. Das wird also bereits heute akribisch gemacht. Hier m\u00fcssen wir im Sinn des Ganzen daf\u00fcr sorgen, dass es nicht zu Doppelspurigkeiten kommt, die dann die Pr\u00e4mienzahlenden oder die Steuerzahlenden belasten - das w\u00e4re falsch. Hier wurde das Ei des Kolumbus also noch nicht gefunden. Aber insgesamt ist es eine gute Vorlage, hinter der wir stehen k\u00f6nnen, hinter der auch die Kantone stehen k\u00f6nnen sollten.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der jeweiligen Mehrheit zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG)
\n(Einheitliche Finanzierung der Leistungen nach KVG)
\n[VS]
\nTitre [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (LAMal)
\n(Financement uniforme des prestations au sens de la LAMal)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress, Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre, ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 3bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 16 al. 3bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Bundesrat Berset verzichtet auf das Wort.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2sexies [GZ]
\nSie berechnet und erhebt den Kantonsbeitrag und den Bundesbeitrag nach Artikel 60 und teilt ihn nach Artikel 60a auf die Versicherer auf. Sie bildet zu diesem Zweck einen spezialisierten, autonomen Ausschuss, an welchem die Kantone angemessen zu beteiligen sind.
\nAbs. 2octies, 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2sexies [GZ]
\nElle calcule et pr\u00e9l\u00e8ve la contribution cantonale et la contribution f\u00e9d\u00e9rale selon l'article 60, et les r\u00e9partit entre les assureurs conform\u00e9ment \u00e0 l'article 60a. A cet effet, elle constitue un comit\u00e9 autonome sp\u00e9cialis\u00e9 auquel les cantons participent de mani\u00e8re appropri\u00e9e.
\nAl. 2octies, 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat w\u00fcnscht das Wort nicht.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Versicherer sind verpflichtet, dem BAG und den Kantonen regelm\u00e4ssig die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten weiterzugeben.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... der Kostenentwicklung an das BAG; [GZ]
\nb. ... Gesetzesvollzugs\u00e4nderungen an das BAG; [GZ]
\nc. ... Risikoausgleichs an das BAG; [GZ]
\nd. zur Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer, zur Planung einer bedarfsgerechten Versorgung durch Spit\u00e4ler, Pflegeheime und Geburtsh\u00e4user sowie zur Festlegung von H\u00f6chstzahlen von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen an die Kantone.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDas BAG und die Kantone sind daf\u00fcr verantwortlich, dass ...
\nAbs. 4 [GZ]
\nDas BAG stellt die von ihm erhobenen Daten den Datenlieferanten, den Kantonen, der Forschung und Wissenschaft ...
\nAbs. 5 [GZ]
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst unter Einbezug der Kantone und der Versicherer die n\u00f6tigen Vorschriften zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe der Daten nach Absatz 1 unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips. [PAGE 1123]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bischof, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. a [GZ]
\na. ... der Kostenentwicklung an das BAG und an die Kantone;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 21 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes assureurs sont tenus de transmettre r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 l'OFSP et aux cantons les donn\u00e9es dont ils ont besoin pour accomplir les t\u00e2ches respectives que la pr\u00e9sente loi leur assigne.
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... \u00e0 l'OFSP, pour surveiller l'\u00e9volution ... [GZ]
\nb. \u00e0 l'OFSP, pour effectuer une analyse ... d'ex\u00e9cution et pour pr\u00e9parer les bases ...[GZ]
\nc. \u00e0 l'OFSP, pour \u00e9valuer la ... [GZ]
\nd. aux cantons, pour surveiller les fournisseurs de prestations, pour planifier afin de couvrir les besoins en soins dans les h\u00f4pitaux, les \u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux et les maisons de naissance ainsi que pour limiter le nombre de m\u00e9decins.
\nAl. 3 [GZ]
\nL'OFSP et les cantons sont responsables de garantir ...
\nAl. 4 [GZ]
\nL'OFSP met les donn\u00e9es qu'il a r\u00e9colt\u00e9es \u00e0 la disposition des fournisseurs de donn\u00e9es, des cantons, des milieux ...
\nAl. 5 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte, avec le concours des cantons et des assureurs, les dispositions n\u00e9cessaires sur la collecte, le traitement et la transmission des donn\u00e9es vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a 1, dans le respect du principe de la proportionnalit\u00e9.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bischof, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAl. 2 let. a [GZ]
\na. \u00e0 l'OFSP et aux cantons, pour surveiller l'\u00e9volution ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nEfas ist ein wichtiger Beitrag zur D\u00e4mpfung der Kosten, der seit Langem auf dem Tisch liegt. Efas ist im Grundsatz ja unbestritten, weil sie die Qualit\u00e4t der Patientenversorgung nicht negativ tangiert und die weitere Entwicklung der integrierten Versorgung beg\u00fcnstigt. Efas ist also eine gute Reform. Heute wollen wir sie auch im St\u00e4nderat beschliessen. Denn die ambulante Behandlung ist gegen\u00fcber der station\u00e4ren kosteng\u00fcnstiger; die ambulante Behandlung ist popul\u00e4r, Patientinnen und Patienten erholen sich gerne zuhause; und die ambulante Behandlung hat noch weiteres Wachstumspotenzial, daf\u00fcr wird der medizinische Fortschritt sorgen.
\nDie ambulante Behandlung wird aber alleine von den Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahlern finanziert. Die Kantone zahlen nichts. Das erkl\u00e4rt den Druck auf die Krankenversicherungspr\u00e4mien, und aus dieser Ausgangslage heraus entstand ja Efas. Ambulante und station\u00e4re Leistungen sollen gleich finanziert werden: erstens, damit nicht die Art der Verg\u00fctung die Wahl der Behandlung beeinflusst; zweitens, damit der medizinische Fortschritt nicht einzig von den Pr\u00e4mienzahlenden finanziert wird; und drittens, damit das Kostenpotenzial der ambulanten Leistungserbringung voll zur Geltung kommt.
\nEfas hat einen entscheidenden Vorteil gegen\u00fcber anderen Ideen, die wir hier im Rat beraten haben und noch beraten werden: Efas ist rasch und ohne Qualit\u00e4tseinbusse bei der medizinischen Versorgung umsetzbar - kein Wunder, dass nahezu alle Akteure Efas unterst\u00fctzen. Einzig bei den Kantonen, die verschiedene H\u00fcte tragen, n\u00e4mlich als Regulatoren, als Spitaleigner und als Finanzierer von station\u00e4ren Leistungen, vermag Efas keinen Enthusiasmus auszul\u00f6sen. Damit Efas ein Erfolg wird, braucht es aber die Kantone. Den vielen Vorbehalten der Kantone sind wir in langen, sehr langen Beratungen und mit grosser Kompromissbereitschaft entgegengekommen. Bis zuletzt haben wir das gemacht.
\nAuf einen Punkt gehe ich nun detailliert ein: Es ist richtig und im Sinne von Efas, dass in Artikel 60 Absatz 7 KVG die Rechnungskontrolle durch die Kantone auf den station\u00e4ren Bereich beschr\u00e4nkt bleibt. Das muss so bleiben. Eine Ausdehnung der Rechnungskontrolle auf den ambulanten Bereich w\u00fcrde das Effizienzpotenzial von Efas infrage stellen. Die Kantone ben\u00f6tigen f\u00fcr die Erledigung ihrer Aufgaben Daten. Das ist nicht bestritten. Was wir aber nicht wollen, ist eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit und des Schutzes von Gesundheitsdaten.
\nArtikel 21 geht mit Absatz 2 Litera d zu weit. Ich sage dies im Hinblick auf den Beginn der Differenzbereinigung, welche dann im Nationalrat stattfinden wird. Die Bestimmung, wonach die Kantone Individualdaten zum Nachvollzug von Patientenpfaden erhalten sollen, ist noch einmal anzuschauen. Die Kantone sollen ihre Aufgaben erf\u00fcllen, ohne dass wir das Risiko eingehen, der Schaffung des gl\u00e4sernen Patienten Vorschub zu leisten. Die neue Datenlieferungspflicht der Versicherer ist deshalb grunds\u00e4tzlich auf die Bereitstellung aggregierter Daten zu limitieren.
\nInsgesamt aber ist Efas eine gute, eine notwendige und eine wichtige Reform, die wir nun im Parlament endlich zum Abschluss bringen m\u00fcssen. Ich bitte Sie, einzutreten und bei der Detailberatung gut zuzuh\u00f6ren.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II ist zugunsten des Antrages der Minderheit I zur\u00fcckgezogen worden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt.[NB]25 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\na. Die Untersuchungen, Behandlungen und Pflegeleistungen, die ambulant, station\u00e4r oder in einem Pflegeheim durchgef\u00fchrt werden von:
\n[VS]
\nArt.[NB]25 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\na. les examens, traitements et prestations de soins dispens\u00e9s sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial par:
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat verzichtet auf das Wort.
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 25a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAbroger [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Versicherten k\u00f6nnen f\u00fcr Untersuchungen, Behandlungen und Pflegeleistungen, die ambulant oder in einem Pflegeheim durchgef\u00fchrt werden, unter den zugelassenen Leistungserbringern ...
\nAbs. 1bis, 1ter, 2bis-2quater, 3, 3bis, 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 41 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nEn cas d'examens, traitements et prestations de soins dispens\u00e9s sous forme ambulatoire ou dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial, l'assur\u00e9 a le libre choix entre les fournisseurs de prestations ...
\nAl. 1bis, 1ter, 2bis-2quater, 3, 3bis, 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Bundesrat Berset w\u00fcnscht das Wort nicht.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42 Abs. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42 al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n... Behandlungen und Pflegeleistungen
\nAbs. 1 [GZ]
\n... setzen gemeinsam mit den Kantonen je eine Organisation ein, die f\u00fcr die Erarbeitung und Weiterentwicklung sowie die Anpassung und Pflege der Tarifstrukturen einerseits f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen sowie andererseits f\u00fcr Pflegeleistungen, die ambulant oder in einem Pflegeheim durchgef\u00fchrt werden, zust\u00e4ndig ist. Die Verb\u00e4nde der Leistungserbringer, der Versicherer sowie die Kantone m\u00fcssen ausgewogen in den Organen der Organisation, die f\u00fcr die sie betreffende Tarifstruktur verantwortlich sind, vertreten sein.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... und diejenigen der Versicherer sowie die Kantone ein.
\nAbs. 4 [GZ]
\n... diejenigen der Versicherer sowie die Kantone nicht auf Grunds\u00e4tze ...
\nAbs. 5 [GZ]
\n... sind verpflichtet, den Organisationen kostenlos die Daten ... der Tarifstrukturen notwendig sind.
\nAbs. 7 [GZ]
\nDie von den Organisationen erarbeiteten ...
\n[VS]
\nArt. 47a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n... ambulatoires et pour les prestations de soins
\nAl. 1 [GZ]
\n... assureurs instituent, avec les cantons, une organisation charg\u00e9e de l'\u00e9laboration, du d\u00e9veloppement, de l'adaptation et de la maintenance des structures tarifaires, d'une part, pour les traitements m\u00e9dicaux ambulatoires et, d'autre part, pour les prestations de soins qui sont dispens\u00e9es sous forme ambulatoire ou dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial. Les f\u00e9d\u00e9rations des fournisseurs de prestations et des assureurs ainsi que les cantons doivent \u00eatre repr\u00e9sent\u00e9s de mani\u00e8re \u00e9quitable dans les organes de l'organisation qui sont responsables de la structure tarifaire les concernant.
\nAl. 3 [GZ]
\nSi une organisation fait ... des assureurs, et pour les cantons.
\nAl. 4 [GZ]
\n... des assureurs et les cantons ne parviennent pas \u00e0 s'entendre sur les principes concernant la forme, le fonctionnement et le financement des organisations ... [PAGE 1127]
\nAl. 5 [GZ]
\n... gratuitement aux organisations les donn\u00e9es ... des structures tarifaires.
\nAl. 7 [GZ]
\n... par les organisations et leurs ...
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\n... Behandlungen und f\u00fcr Pflegeleistungen
\nAbs. 1 [GZ]
\n... sowie die Organisationen nach Artikel ...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... gegen die Organisationen nach Artikel ...
\n[VS]
\nArt. 47b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\n... ambulatoires et les prestations de soins
\nAl. 1 [GZ]
\n... f\u00e9d\u00e9rations respectives ainsi que les organisations vis\u00e9es \u00e0 l'article 47a sont tenus ...
\nAl. 2 [GZ]
\n... \u00e0 l'encontre des f\u00e9d\u00e9rations de fournisseurs de prestations, et celles des assureurs, des organisations vis\u00e9es \u00e0 l'article 47a ainsi que des fournisseurs de prestations et des assureurs concern\u00e9s ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 49a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nKosten\u00fcbernahme f\u00fcr Pflegeleistungen, die in einem Pflegeheim oder ambulant erbracht werden
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Versicherer \u00fcbernimmt die Kosten der Pflegeleistungen, die nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a erbracht werden:[GZ]
\na. in einem Pflegeheim; [GZ]
\nb. ambulant durch einen Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe e.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Leistungserbringer nach Absatz 1 verf\u00fcgen \u00fcber geeignete F\u00fchrungsinstrumente; insbesondere f\u00fchren sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen eine Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese Instrumente beinhalten alle f\u00fcr die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und f\u00fcr die Tarifierung sowie im Fall der Pflegeheime auch die f\u00fcr Betriebsvergleiche und die Planung notwendigen Daten.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bundesrat legt f\u00fcr die Leistungserbringer nach Absatz 1 jeweils eine einheitliche Struktur f\u00fcr die Kostenrechnung und die Leistungsstatistik fest.
\nAbs. 4 [GZ]
\nEs sind schweizweite Betriebsvergleiche zwischen Pflegeheimen, insbesondere zu Kosten und Ergebnisqualit\u00e4t, durchzuf\u00fchren. Die Pflegeheime und die Kantone m\u00fcssen daf\u00fcr die n\u00f6tigen Unterlagen liefern. Der Bundesrat kann nach Anh\u00f6rung der Kantone die Einzelheiten der Durchf\u00fchrung der Betriebsvergleiche regeln. Er ver\u00f6ffentlicht die Betriebsvergleiche.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Leistungserbringer nach Absatz 1 sind verpflichtet, ihre Kostenrechnung und Leistungsstatistik sowie die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Zur Einsichtnahme berechtigt sind die Tarifvertragsparteien und die f\u00fcr die Tarifvertragsgenehmigung und die Tariffestsetzung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
\n[VS]
\nArt. 50 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nPrise en charge des co\u00fbts des prestations de soins fournies dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial ou sous forme ambulatoire
\nAl. 1 [GZ]
\nLes assureurs prennent en charge les co\u00fbts des prestations de soins qui sont fournies conform\u00e9ment \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre a:[GZ]
\na. dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial; [GZ]
\nb. sous forme ambulatoire par un fournisseur de prestations d\u00e9sign\u00e9 \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettre e.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 disposent d'instruments de gestion ad\u00e9quats; afin de calculer les co\u00fbts d'exploitation et d'investissement et de classer les prestations, ils tiennent notamment une comptabilit\u00e9 analytique et une statistique des prestations selon une m\u00e9thode uniforme. Ces instruments contiennent toutes les donn\u00e9es n\u00e9cessaires \u00e0 l'\u00e9valuation du caract\u00e8re \u00e9conomique des prestations et \u00e0 la tarification, ainsi que, dans le cas des \u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux, les donn\u00e9es requises pour la comparaison entre \u00e9tablissements.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine pour les fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 une structure uniforme pour la comptabilit\u00e9 analytique et la statistique des prestations.
\nAl. 4 [GZ]
\nIl convient de proc\u00e9der \u00e0 l'\u00e9chelle nationale \u00e0 des comparaisons entre \u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux en ce qui concerne notamment les co\u00fbts et la qualit\u00e9 des r\u00e9sultats. Les \u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux et les cantons sont tenus de livrer les documents requis \u00e0 cette fin. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, apr\u00e8s consultation des cantons, r\u00e9gler les d\u00e9tails de la mise en oeuvre des comparaisons entre \u00e9tablissements. Il publie les comparaisons entre \u00e9tablissements.
\nAl. 5 [GZ]
\nLes fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 ont l'obligation de tenir \u00e0 disposition pour consultation leur comptabilit\u00e9 analytique et leur statistique des prestations, ainsi que les documents correspondants. Les parties \u00e0 la convention tarifaire et les autorit\u00e9s charg\u00e9es d'approuver les conventions tarifaires ainsi que de fixer les tarifs ont le droit de consulter ces informations.
\nJe crois que le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re que vous avez men\u00e9 ce matin sur ce projet montre qu'il est d'une tr\u00e8s grande importance. On sent une certaine gravit\u00e9 au moment d'aborder ces questions. On sent que beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments sont la manifestation d'une certaine incertitude au sujet de l'\u00e9volution qui suivra. Etant donn\u00e9 que cette r\u00e9forme aura des cons\u00e9quences extr\u00eamement importantes, il est difficile de pr\u00e9voir jusque dans tous les d\u00e9tails ce que cela signifiera.
\nCela dit, je crois qu'on peut rappeler que votre conseil a fait un gros travail sur ce dossier. Nous avons \u00e9t\u00e9 heureux de pouvoir l'accompagner. C'est vrai, et le num\u00e9ro d'objet le rappelle, tous ces travaux ont pour origine une initiative parlementaire. S'il y a une chose que l'on peut retenir de tous ces travaux, c'est que le fait qu'une r\u00e9forme de cette ampleur soit fond\u00e9e sur une initiative parlementaire ne facilite pas le travail, vu que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pu s'exprimer pour la premi\u00e8re fois sur ce projet qu'apr\u00e8s la consultation publique. Il a donc fallu attendre dix ans de travaux dans des commissions, des sous-commissions du Parlement avant que nous ayons le droit de dire quelque chose, ce que nous avons fait ensuite naturellement avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat. Cela a \u00e9t\u00e9 l'occasion, comme l'a dit le rapporteur, d'approfondir le sujet dans la commission de votre conseil. Nous avons r\u00e9dig\u00e9 un rapport compl\u00e9mentaire que nous avons souhait\u00e9 de tr\u00e8s haute qualit\u00e9, de la qualit\u00e9 qu'on peut attendre d'un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et non pas simplement un rapport de plus qui vient ajouter deux ou trois compl\u00e9ments. Je crois que cela nous a et vous a permis \u00e9galement d'avancer.
\nSur le fond, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le financement uniforme constitue une r\u00e9forme importante, une r\u00e9forme judicieuse. Elle contient un certain potentiel d'\u00e9conomies, mais pas uniquement: ce sont les incitations qui sont importantes et le fait de savoir quelles sont les sources de financement pour quel type de prestations.
\nCela \u00e9tant, le projet du Conseil national, nous avons eu l'occasion de le dire, doit encore \u00eatre adapt\u00e9 pour tenir compte notamment des souhaits des cantons. Il s'agit aussi d'avoir un projet qui puisse r\u00e9unir une majorit\u00e9. Un tr\u00e8s gros travail a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9 par votre commission sur ce projet. Plusieurs rapports, je l'ai dit, ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9s et r\u00e9dig\u00e9s pour r\u00e9pondre \u00e0 toute une s\u00e9rie de questions qui \u00e9taient en suspens.
\nEn juillet 2022, une premi\u00e8re lecture a pu \u00eatre conclue. Il y a eu ensuite une discussion et une audition des assureurs-maladie et des cantons pour voir comment continuer le travail. Suite \u00e0 tout cela, votre commission peut vous transmettre [PAGE 1122] aujourd'hui une solution relativement \u00e9quilibr\u00e9e, qui nous para\u00eet \u00eatre une solution permettant de maintenir la discussion au bon niveau. Evidemment, ce projet comporte des chances et des risques, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 durant votre d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re. Mais, pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il est clair qu'une r\u00e9forme dans ce domaine doit \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e.
\nJ'aimerais vous inviter, au terme de ce d\u00e9bat, \u00e0 soutenir ce projet et \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat w\u00fcnscht das Wort nicht.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 51 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nTout \u00e0 l'heure vous avez d\u00e9cid\u00e9 d'int\u00e9grer le domaine des soins. On n'en a pas beaucoup parl\u00e9, mais c'est une d\u00e9cision extr\u00eamement importante qui a des cons\u00e9quences massives pour l'ensemble du domaine de la sant\u00e9. Elle r\u00e9pond naturellement \u00e0 une demande express des cantons.
\nIl nous semble qu'il s'agit d'une cons\u00e9quence assez logique de l'int\u00e9gration des soins dans le projet que de pr\u00e9voir \u00e9galement pour ce domaine-l\u00e0 une organisation tarifaire pour faire ce travail. Nous sommes donc \u00e9videmment d'accord avec la proposition de votre commission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 16 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat m\u00f6chte sich nicht \u00e4ussern.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n3. ... nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b oder f\u00fcr Pflegeleistungen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a, welche nicht im Rahmen einer station\u00e4ren Behandlung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 erbracht werden, verwendet werden;
\n[VS]
\nArt. 52 al. 1 let. a ch. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n3. ... conform\u00e9ment \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre b ou pour des prestations de soins vis\u00e9es \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre a, qui ne sont pas fournies dans le cadre d'un traitement hospitalier au sens de l'article 49 alin\u00e9a 1;
\nHeute versuchen wir, die Finanzfl\u00fcsse von 82,5 Milliarden Franken neu zu regeln. Das sind die Kosten, die das Gesundheitswesen pro Jahr verursacht. Dabei ist die Komplexit\u00e4t kaum zu \u00fcbertreffen, und die Transparenz l\u00e4sst noch zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Hat ein Leistungserbringer einmal eine Betriebsbewilligung oder eine Zulassung erhalten, so hat er praktisch geregelte Preise und kaum eine Einschr\u00e4nkung bei der Menge. Keine andere Branche hat derart detailliert geregelte Bestimmungen - und noch Einkommensgarantien. Dies ist sicher mit ein Grund f\u00fcr das ungebremste Wachstum der Kosten im Gesundheitswesen.
\nDiesbez\u00fcglich ist Efas die tiefgreifendste Reform der letzten Jahre. Umso wichtiger ist es, dass die potenziellen Vorteile der Reform auch tats\u00e4chlich realisiert werden. Heute sind die Kantone zwar f\u00fcr die \u00c4rztezulassung zust\u00e4ndig, den ambulanten Sektor finanzieren sie aber nicht mit. Efas setzt deshalb auch bei der Finanzierung an. Die Kantone sollen das Angebot im ambulanten Bereich ebenfalls mitfinanzieren. W\u00e4re dies der Fall, w\u00fcrden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch f\u00fcr eine strengere Zulassungssteuerung einsetzen, weil ja jedes neue Spitalambulatorium auch mehr Geld kostet.
\nAufgrund der h\u00f6heren Entsch\u00e4digung f\u00fcr station\u00e4re Leistungen kommt es denn auch sehr h\u00e4ufig vor, dass Spit\u00e4ler bei freien Kapazit\u00e4ten Operationen station\u00e4r statt ambulant durchf\u00fchren und dadurch h\u00f6here Kosten verursachen. Diese Problematik ist auf die unterschiedlichen tarif\u00e4ren Abgeltungen und die unterschiedliche Finanzierung im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit der aktuellen Efas-Vorlage w\u00fcrden solche Fehlanreize in der Behandlungskette im Akutbereich deutlich verbessert. Das ist sicher ein grosser Vorteil.
\nDamit aber nicht neue Fehlanreize entstehen, gelten folgende Grunds\u00e4tze: Das Gesamtsystem darf nicht durch neue b\u00fcrokratische Abl\u00e4ufe erschwert und verlangsamt werden. Ich meine hier vor allem die Rechnungskontrolle. Diese soll auch mit Efas Kernaufgabe und Kernkompetenz der Krankenversicherer bleiben. Eine umfassende Beteiligung der Kantone an der Rechnungspr\u00fcfung w\u00fcrde faktisch zu einer Ausweitung der heutigen dual-fixen Finanzierung auf den ambulanten Bereich f\u00fchren. Das w\u00fcrde heissen, dass die Zahl der Rechnungen, die die Kantone und die Versicherer pr\u00fcfen, von heute 1,3 Millionen auf 130 Millionen steigen w\u00fcrde. Das ist eine schier unglaublich grosse Menge. Das w\u00fcrde sicher zu massiven administrativen Mehraufw\u00e4nden f\u00fchren, und zwar nicht nur aufseiten der Versicherungen, sondern auch aufseiten der Kantone. Die Kantone sollen aber alle Daten erhalten, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben, die in ihrer Kompetenz sind, notwendig sind.
\nEin weiterer, f\u00fcr mich doch auch wichtiger Punkt war, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te damals bei ihrem Entscheid zur neuen Pflegefinanzierung bewusst die Krankenversicherung von der starken Kostendynamik der Langzeitpflege entlasten wollten. F\u00fcr Spitex und Pflegeheime wurde im Jahr 2011 die tripartite Beitragsfinanzierung beschlossen, wonach sich - im Gegensatz zu anderen KVG-Leistungen - Krankenversicherer, Gemeinden und betroffene Personen an den Kosten beteiligen. Diese tripartite Pflegefinanzierung hat dazu gef\u00fchrt, dass einerseits ein gewisser Druck auf die Kosten entstanden ist und andererseits das ohnehin ungebremste Pr\u00e4mienwachstum nicht noch beschleunigt worden ist. Jetzt, mit einer Integration der Pflege in Efas, wird diese Errungenschaft \u00fcber Bord geworfen. Allerdings ist die Datenbasis, die f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung notwendig w\u00e4re, noch absolut ungen\u00fcgend; letztlich sind aber auch bei der Langzeitpflege immer schwierige Entscheidungen bez\u00fcglich der Abgrenzung zwischen Pflege-, Betreuungs- und Hotellerieleistungen zu treffen. Wenn also auch die Pflege voll integriert werden soll, ist da noch einiges aufzuarbeiten. So gibt es beispielsweise verschiedene Einstufungssysteme; ich erw\u00e4hne hier nur das Besa-System, w\u00e4hrend es noch zwei weitere Systeme gibt, die unterschiedliche Resultate liefern.
\nIn den Anh\u00f6rungen in der Kommission haben die Teilnehmenden gerade in diesen zwei Bereichen immer wieder von roten Linien gesprochen. Die Versicherer auf der einen Seite wollten die rote Linie bei ihrer Zust\u00e4ndigkeit, der Rechnungskontrolle, und ein Efas ohne Pflegefinanzierung. Die Kantone auf der anderen Seite wollten die volle Rechnungskontrolle und eine Aufnahme der Pflegefinanzierung in Efas. Als Kommissionsmitglied musste ich immer wieder abw\u00e4gen, ob ich bei dieser Konstellation ein Weiterarbeiten an Efas als sinnvoll erachte, ob es zielf\u00fchrend sein kann, oder ob ich hier irgendwann das ganze Paket ablehnen soll.
\nIch meine aber, die Kommission hat gut gearbeitet. Sie hat sowohl die Anliegen der Versicherer als auch die Anliegen der Kantone aufgenommen, und in der Version der Mehrheit wird eigentlich beiden Anliegen Rechnung getragen. Ich hoffe, dass dem Weg, den die Kommission aufzeigt, auch hier im Plenum Rechnung getragen wird, damit wir entsprechend legiferieren und die Vorlage diesbez\u00fcglich eben auch ins Gleichgewicht bringen k\u00f6nnen. Wenn es so ist, meine ich, dass diese Vorlage doch einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr eine Gesundung unseres Gesundheitssystems leisten[NB]k\u00f6nnte[NB]und[NB]eben[NB]doch[NB]auch wesentlichen Nutzen schaffen kann.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und unterst\u00fctze diese Vorlage in den wesentlichen Punkten. Ich werde mich dann bei meinem Minderheitsantrag wieder zu Wort melden; dort geht es dann um das Brutto- oder das Nettoprinzip.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Bundesrat Berset verzichtet auch hier auf das Wort.
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nKostenentwicklung bei Leistungserbringern nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b-g und m
\nAbs. 1 [GZ]
\nSteigen die j\u00e4hrlichen Kosten je versicherte Person der Leistungen, die in einer Kategorie der Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben b-g und m erbracht werden, in einem Kanton mehr als die j\u00e4hrlichen Kosten des gesamtschweizerischen Durchschnitts in der betroffenen Kategorie an oder liegen die Kosten je versicherte Person in dieser Kategorie oberhalb des gesamtschweizerischen Durchschnitts dieser Kategorie, so kann der Kanton vorsehen, dass kein Leistungserbringer dieser Kategorie eine T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu aufnehmen kann.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Kantone bezeichnen die betroffenen Kategorien von Leistungserbringern nach Absatz 1.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dittli, Gapany, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 55b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nEvolution des co\u00fbts des fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettres b \u00e0 g et m
\nAl. 1 [GZ]
\nLorsque, dans un canton, les co\u00fbts annuels par assur\u00e9 des prestations d'une cat\u00e9gorie de fournisseurs de prestations vis\u00e9s \u00e0 l'article 35 alin\u00e9a 2 lettres b \u00e0 g et m, augmentent davantage que la moyenne suisse des co\u00fbts annuels des prestations de la cat\u00e9gorie de fournisseurs en question ou lorsque le niveau des co\u00fbts annuels par assur\u00e9 dans cette cat\u00e9gorie est en dessus de la moyenne suisse de cette cat\u00e9gorie, le canton peut pr\u00e9voir qu'aucune nouvelle admission \u00e0 pratiquer \u00e0 la charge de l'assurance obligatoire des soins n'est d\u00e9livr\u00e9e dans cette cat\u00e9gorie.
\nAl. 2 [GZ]
\nLes cantons d\u00e9signent les cat\u00e9gories concern\u00e9es de fournisseurs de prestations conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dittli, Gapany, Germann, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nBiffer
\nGliederungstitel vor Art. 60 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 60 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\na. ... ausgenommen sind Leistungen, die gest\u00fctzt auf einen Vertrag nach Artikel 49a verg\u00fctet werden.[GZ]
\nb. ... [GZ]
\n1. ... wohnen. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz ist der Kanton massgebend, in dem die versicherte Person zu Beginn eines Monats ihren Wohnsitz hat.[GZ]
\n2. ... als Wohnkanton (Stichtag gem\u00e4ss Ziff. 1) gilt.
\nAbs. 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Der Prozentsatz liegt bei mindestens 26,9 Prozent.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Versicherer \u00fcbermitteln der gemeinsamen Einrichtung (Art. 18) die Daten, die f\u00fcr die Berechnung des Kantonsbeitrags und des Bundesbeitrags n\u00f6tig sind.
\nAbs. 6 [GZ]
\nSie teilen den Kantonen mit, f\u00fcr welche versicherten Personen sie einen Kantonsbeitrag einfordern. Bestreitet ein Kanton, dass er der Wohnkanton einer versicherten Person ist oder als solcher nach Artikel 41 Absatz 2ter gilt und er somit f\u00fcr deren Leistungen einen Kantonsbeitrag entrichten soll, erl\u00e4sst er eine Verf\u00fcgung.
\nAbs. 7 [GZ]
\nDer Versicherer erm\u00f6glicht dem Kanton unverz\u00fcglich den kostenlosen Zugang zu Daten von Rechnungen, welche eine station\u00e4re Behandlung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 betreffen. Der Bundesrat erl\u00e4sst n\u00e4here Vorschriften zur Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips.
\nAbs. 7bis [GZ]
\nErachtet der Kanton die Voraussetzungen zur Kosten\u00fcbernahme als nicht erf\u00fcllt, informiert er innert einer vom Bundesrat festzulegenden Frist nach Erhalt der Rechnung den Versicherer. \u00dcbernimmt der Versicherer die Kosten f\u00fcr die in den beanstandeten Rechnungen abgerechneten Leistungen, teilt er es auch dem Kanton mit. Wird die Versicherungsleistung im formlosen Verfahren gew\u00e4hrt, kann der Kanton den Erlass einer Verf\u00fcgung verlangen.
\nAbs. 7ter [GZ]
\nDer Kanton ist zur Beschwerde vor dem Versicherungsgericht nach Artikel 58 ATSG gegen den Entscheid des Versicherers nach Absatz 7bis berechtigt. Er kann nur r\u00fcgen:[GZ]
\na. dass der Leistungserbringer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt;[GZ]
\nb. dass ein nicht zul\u00e4ssiger Tarif angewendet wird; [GZ]
\nc. dass die Anwendungsmodalit\u00e4ten eines Tarifs nicht eingehalten werden.
\nAbs. 8 [GZ]
\nDie Kantone und der Bund entrichten ihren Beitrag der gemeinsamen Einrichtung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Hegglin Peter, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nF\u00fcr die Berechnung des Kantonsbeitrags werden die mittels R\u00fcckgriff nach Artikel 72 Absatz 1 ATSG von den Versicherern durchgesetzten Anspr\u00fcche von den Kosten nach Absatz 2 abgezogen.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... Der Prozentsatz liegt bei mindestens 24,1 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bischof, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nDer Versicherer erm\u00f6glicht dem Kanton unverz\u00fcglich den kostenlosen Zugang zu Daten von Rechnungen, welche er zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ben\u00f6tigt. Das sind Rechnungen, welche eine station\u00e4re Behandlung im Sinne von Artikel 49 Absatz 1 oder eine vom Bundesrat bezeichnete Leistung betreffen. Der Bundesrat erl\u00e4sst n\u00e4here Vorschriften zur Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips.
\nAbs. 7ter Bst. abis [GZ]
\nabis. dass der Leistungserbringer Auflagen im Zusammenhang mit dem Leistungsauftrag nicht einh\u00e4lt;
\nAbs. 7ter Bst. d [GZ]
\nd. dass der Kanton aufgrund des Wohnsitzes nicht zust\u00e4ndig ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nDer Versicherer erm\u00f6glicht dem Kanton unverz\u00fcglich den kostenlosen Zugang zu s\u00e4mtlichen Rechnungsdaten. Der [PAGE 1131] Bundesrat erl\u00e4sst n\u00e4here Vorschriften zur Bearbeitung und Weitergabe der Daten unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips.
\n[VS]
\nArt. 60 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\na. ... les prestations r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es sur la base de conventions au sens de l'article 49a sont exclues;[GZ]
\nb. ... [GZ]
\n1. canton; en cas de changement de domicile \u00e0 l'int\u00e9rieur de la Suisse, le canton d\u00e9terminant est celui dans lequel l'assur\u00e9 a son domicile au d\u00e9but du mois.[GZ]
\n2. ... est le canton concern\u00e9 (date de r\u00e9f\u00e9rence: selon ch. 1).
\nAl. 3 [GZ]
\n... Ce taux se monte \u00e0 26,9 pour cent au moins.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5 [GZ]
\nLes assureurs transmettent \u00e0 l'institution commune (art. 18) les donn\u00e9es qui sont n\u00e9cessaires pour le calcul de la contribution cantonale et de la contribution f\u00e9d\u00e9rale.
\nAl. 6 [GZ]
\nIls communiquent aux cantons les assur\u00e9s pour lesquels ils demandent une contribution cantonale. Si un canton conteste \u00eatre le canton de domicile d'un assur\u00e9 ou qu'il soit consid\u00e9r\u00e9 comme tel en vertu de l'article 41 alin\u00e9a 2ter, et qu'il doit donc verser une contribution cantonale pour ses prestations, il rend une d\u00e9cision.
\nAl. 7 [GZ]
\nL'assureur permet au canton d'acc\u00e9der gratuitement et sans d\u00e9lai aux donn\u00e9es des factures qui concernent un traitement hospitalier au sens de l'article 49 alin\u00e9a 1. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d\u00e9taill\u00e9es sur le traitement et la transmission des donn\u00e9es, dans le respect du principe de la proportionnalit\u00e9.
\nAl. 7bis [GZ]
\nSi le canton juge que les conditions de prise en charge des co\u00fbts ne sont pas remplies, il en informe l'assureur apr\u00e8s la r\u00e9ception de la facture dans un d\u00e9lai fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si l'assureur prend en charge les co\u00fbts de prestations factur\u00e9es dans les factures contest\u00e9es, il le communique \u00e9galement au canton. Si la prestation d'assurance est allou\u00e9e selon une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, le canton peut exiger qu'une d\u00e9cision soit rendue.
\nAl. 7ter [GZ]
\nLe canton peut recourir devant le tribunal des assurances vis\u00e9 \u00e0 l'article 58 LPGA contre la d\u00e9cision de l'assureur vis\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 7bis. Il peut seulement invoquer le fait:[GZ]
\na. que le fournisseur de prestations ne remplit pas les conditions d'admission;[GZ]
\nb. qu'un tarif non autoris\u00e9 est utilis\u00e9; [GZ]
\nc. que les modalit\u00e9s d'application d'un tarif ne sont pas respect\u00e9es.
\nAl. 8 [GZ]
\nLes cantons et la Conf\u00e9d\u00e9ration versent leur contribution \u00e0 l'institution commune.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Hegglin Peter, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLe produit des actions r\u00e9cursoires fond\u00e9es sur l'article 72 alin\u00e9a 1, LPGA sont d\u00e9duits des co\u00fbts selon l'alin\u00e9a 2 pour le calcul de la contribution cantonale.
\nAl. 3 [GZ]
\n... Ce taux se monte \u00e0 24,1 pour cent au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Bischof, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nL'assureur permet au canton d'acc\u00e9der gratuitement et sans d\u00e9lai aux donn\u00e9es des factures dont il a besoin pour accomplir les t\u00e2ches que la pr\u00e9sente loi lui assigne. Il s'agit de factures qui concernent un traitement hospitalier au sens de l'article 49 alin\u00e9a 1, ou une prestation d\u00e9sign\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d\u00e9taill\u00e9es sur le traitement et la transmission des donn\u00e9es, dans le respect du principe de la proportionnalit\u00e9.
\nAl. 7ter let. abis [GZ]
\nabis. que le fournisseur de prestations ne respecte pas les conditions relatives au mandat de prestations;
\nAl. 7ter let. d [GZ]
\nd. que, compte tenu du domicile, le canton n'est pas comp\u00e9tent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nL'assureur permet au canton d'acc\u00e9der gratuitement et sans d\u00e9lai \u00e0 toutes les donn\u00e9es des factures. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9dicte des dispositions d\u00e9taill\u00e9es sur le traitement et la transmission des donn\u00e9es, dans le respect du principe de la proportionnalit\u00e9.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Zu den Abs\u00e4tzen 2bis und 3 liegt ein Antrag der Minderheit I vor.
\nD'un c\u00f4t\u00e9, il s'agit d'un domaine tr\u00e8s important pour garantir le transfert des informations entre les assureurs et les cantons, de mani\u00e8re \u00e0 vraiment r\u00e9ussir une bonne application de cette loi. D'un autre c\u00f4t\u00e9, j'ai l'impression que c'est simplement une question de volume, de largeur, d'importance ou d'\u00e9paisseur que l'on veut donner \u00e0 ces flux d'informations.
\nJ'ai l'impression que l'on dramatise un peu. Peut-\u00eatre que quelque chose m'\u00e9chappe, mais j'ai l'impression qu'il n'y a pas une immense diff\u00e9rence entre ce que souhaite la majorit\u00e9 de la commission et ce que souhaite la minorit\u00e9 I (St\u00f6ckli). C'e\u00fbt \u00e9t\u00e9 autre chose avec la minorit\u00e9 II (Carobbio Guscetti) qui demandait quand m\u00eame beaucoup, que toutes les informations soient transmises, sans que l'on sache pr\u00e9cis\u00e9ment dans quel but. Ce n'est pas le cas avec la minorit\u00e9 I.
\nCela dit, ce que propose la majorit\u00e9 nous para\u00eet de nature \u00e0 permettre aux cantons de garantir l'application de la loi, d'accomplir les t\u00e2ches que la loi leur assigne. Ils re\u00e7oivent aussi beaucoup d'informations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut \u00e9galement pr\u00e9voir que des donn\u00e9es individuelles soient transmises dans des buts bien pr\u00e9cis. Il nous semble donc que la proposition de la majorit\u00e9 est une solution \u00e9quilibr\u00e9e, qui a fait l'objet de discussions avec les assureurs et avec les cantons, m\u00eame si on entend maintenant que les cantons aimeraient un peu plus.
\nJ'ai toujours des sentiments un peu contrast\u00e9s lorsqu'il s'agit de livrer beaucoup d'informations: d'un c\u00f4t\u00e9, il faut livrer les informations n\u00e9cessaires \u00e0 la bonne application de la loi, d'un autre c\u00f4t\u00e9, nous avons constat\u00e9, notamment dans le domaine de la fixation des primes, qu'il est d\u00e9j\u00e0 arriv\u00e9 - permettez-moi de le dire ici - que les cantons demandent plus de donn\u00e9es que n\u00e9cessaires. Ce n'est pas la premi\u00e8re fois. D'ailleurs vous aviez alors acc\u00e9d\u00e9 \u00e0 leur demande, en vous fondant sur la m\u00eame argumentation que celle qui a \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9e dans le d\u00e9bat tout \u00e0 l'heure, \u00e0 savoir: si les cantons demandent, il faut leur donner.
\nLa question se pose aussi de l'efficience et de l'optimum que l'on cherche \u00e0 atteindre avec la transmission des donn\u00e9es. Cela repr\u00e9sente chaque fois des co\u00fbts, c'est compliqu\u00e9, c'est chaque fois un travail important \u00e0 r\u00e9aliser. Il y a donc quelque part un optimum entre l'investissement qui est r\u00e9alis\u00e9 pour la livraison des donn\u00e9es et ce que peuvent en faire les acteurs concern\u00e9s. [PAGE 1126]
\nNous sommes plut\u00f4t favorables \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9, mais comme je l'ai dit, s'il fallait aller dans le sens de l'extension pr\u00e9vue par la minorit\u00e9 I, m\u00eame si elle ne para\u00eet pas absolument n\u00e9cessaire, ce ne serait pas non plus un drame.
\nJ'aimerais vous inviter, avec cette argumentation que j'ai essay\u00e9 de rendre mesur\u00e9e et \u00e9quilibr\u00e9e, \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbs. 2bis, 3 - Al. 2bis, 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 7, 7ter Bst. abis, d - Al. 7, 7ter let. abis, d [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II wurde bei Artikel 21 zur\u00fcckgezogen. Der Antrag der Minderheit I wurde bei Artikel 21 abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Berichterstatter w\u00fcnscht noch das Wort zu Absatz 6.
\nArt. 60a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 5bis [GZ]
\nDie Versicherten leisten zudem f\u00fcr Pflegeleistungen, welche ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden, einen Beitrag an die Kosten f\u00fcr die Pflegeleistungen. Der Bundesrat legt die maximale H\u00f6he des Beitrags in Franken fest. Die Kantone k\u00f6nnen den Beitrag ganz oder teilweise \u00fcbernehmen.
\nAbs. 5ter [GZ]
\nBei Pflegeleistungen, welche sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und die im Spital \u00e4rztlich angeordnet wurden (Akut- und \u00dcbergangspflege), schuldet die versicherte Person w\u00e4hrend l\u00e4ngstens zwei Wochen keinen Beitrag nach Absatz 5bis.
\nAbs. 7 Bst. b [GZ]
\nb. Leistungen nach Artikel 25, die ab der 13. Schwangerschaftswoche ...
\nAbs. 8 [GZ]
\nKostenbeteiligungen nach den Abs\u00e4tzen 2 und 5 d\u00fcrfen weder bei einer Krankenkasse noch bei einer privaten Versicherungseinrichtung versichert werden ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Hegglin Peter, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht)[GZ]
\nAbs. 2bis [GZ]
\nDer Kantonsbeitrag nach Artikel 60 wird vor der Erhebung der Kostenbeteiligung abgezogen.
\n[VS]
\nArt. 64 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 5bis [GZ]
\nLes assur\u00e9s versent pour les prestations de soins qui leur sont fournies sous forme ambulatoire ou dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial une contribution aux co\u00fbts pour les prestations de soins. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe le montant maximal de la contribution en francs. Les cantons peuvent prendre en charge la totalit\u00e9 ou une partie de la contribution.
\nAl. 5ter [GZ]
\nPour les prestations de soins qui se r\u00e9v\u00e8lent n\u00e9cessaires \u00e0 la suite d'un s\u00e9jour hospitalier et sont prescrites par un m\u00e9decin de l'h\u00f4pital (soins aigus et de transition), aucune contribution au sens de l'alin\u00e9a 5bis n'est due par l'assur\u00e9 durant deux semaines
\nau plus.
\nAl. 7 let. b [GZ]
\nb. prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 25 qui sont fournies \u00e0 partir de la treizi\u00e8me semaine de grossesse, ...
\nAl. 8 [GZ]
\nLa participation aux co\u00fbts pr\u00e9vue aux alin\u00e9as 2 et 5 ne peut \u00eatre assur\u00e9e ni par une caisse-maladie, ni par une institution d'assurance priv\u00e9e ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Hegglin Peter, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht)[GZ]
\nAl. 2bis [GZ]
\nLa contribution cantonale vis\u00e9e \u00e0 l'article 60 est d\u00e9duite avant la perception de la participation aux co\u00fbts.
\nIch weiss nicht, ob die Vorlage, die wir vor uns haben, historisch ist. Aber zweifellos ist sie, jedenfalls im Finanzierungsbereich, die einschneidendste Reform des KVG, das inzwischen ja auch schon 26 Jahre alt ist. Das KVG ist 26 Jahre alt, die Vorlage ist 13 Jahre alt - Sie sehen es an der Behandlungsnummer: 09.528.
\nDie Frage ist schon: Bringt diese Vorlage jetzt mehr Chancen oder mehr Risiken? Vorweg ist zuzugeben, dass eine einheitliche Finanzierung nicht alle Probleme des Gesundheitswesens l\u00f6st. Kollege Rechsteiner hat namentlich im Qualit\u00e4tsbereich einige Punkte angesprochen, die durch diese Reform teilweise nicht gel\u00f6st werden. Das stimmt. Aber es entstehen auch nicht zus\u00e4tzliche Risiken und zus\u00e4tzliche Kosten in diesen Bereichen, im Gegenteil: Kollege Dittli hat zu Recht gesagt, dass die verl\u00e4sslichen Expertenberichte, die wir haben, insgesamt von erheblichen Einsparungen ausgehen, und das liegt letztlich im Interesse der Patientinnen und Patienten in diesem Land.
\nWas bringt denn die Vorlage, wenn man Chancen und Risiken abkl\u00e4rt? Es sind eigentlich mindestens zwei Vorteile, und die sind gewichtig. Der eine Vorteil ist: Es wird eine absurde Unterscheidung beseitigt, die heute besteht, n\u00e4mlich die duale Finanzierung, die wir im station\u00e4ren Bereich kennen und nicht nur dort, sondern etwa auch im Bereich der Restfinanzierung im Pflegebereich. Heute k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass knapp 40 Milliarden Franken \u00fcber das KVG finanziert werden. Etwa 10 Milliarden Franken davon machen die Kosten der Kantone f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen und die Restfinanzierungskosten der Kantone aus. Es wird also immerhin ein Viertel des gesamten KVG-Volumens verschoben, und zwar wird dieser Viertel nicht einfach von einem Kostentr\u00e4ger zu einem anderen verschoben, sondern es wird eine einfache, einheitliche Finanzierungsform geschaffen. Sie hat den grossen Vorteil, dass Fehlanreize schlagartig beseitigt werden. Es lohnt sich nicht mehr, hin- und herzuschieben, weil es nur noch einen Finanzierer gibt. Wir sind uns hier drin wahrscheinlich fast alle einig, dass der Grundsatz \"ambulant vor station\u00e4r\" qualitativ, menschlich und finanziell die bessere L\u00f6sung ist. Diese bessere L\u00f6sung wird erst mit dieser Vorlage zur einheitlichen Finanzierung ernsthaft erm\u00f6glicht. Das ist der eine Vorteil.
\nDer andere Vorteil ist folgender: Der Streitpunkt war, dass gesagt wurde, die Vorlage, die wir vor uns haben, sei eine Versicherervorlage. Die Idee mag urspr\u00fcnglich vonseiten der Versicherer gekommen sein. Unsere Kommission hat jetzt aber etwas gemacht, was der Nationalrat zu wenig gemacht hat: Sie hat die Interessen der Kantone sehr stark in die Vorlage integriert. Die Kantone haben uns deutlich gesagt: Wenn die Pflege nicht in die einheitliche Finanzierung aufgenommen wird, dann lehnen wir die Vorlage ab. Die Versicherer haben gesagt: Wir wollen nicht, dass die Pflege aufgenommen wird; das ist viel zu kompliziert, viel zu intransparent - weiss der Teufel was alles.
\nDie Kommission hat hier jetzt nicht einen faulen, sondern meines Erachtens einen tragf\u00e4higen Kompromiss gefunden. Wir haben gesagt: Doch, die Kantone haben recht, wenn sie sagen, dass die Pflege integriert werden muss. Das machen wir jetzt, und zwar machen wir es nicht einfach theoretisch, indem wir sagen: Irgendwann dann einmal, ad calendas graecas, wenn gen\u00fcgend Transparenz vorliegt, in f\u00fcnf oder in sieben oder in zehn oder in zwanzig Jahren, kommt dann die Pflege rein. Wir haben vielmehr einen Zeitraster ins Gesetz hineingenommen. Es ist klar, dass die Pflege nach sieben Jahren in allen Kantonen voll integriert ist. Das wollten die Versicherer auch nicht, aber sie haben sich dann z\u00e4hneknirschend damit abgefunden.
\nDie Kantone sind nat\u00fcrlich auch noch nicht voll zufrieden. Das ist auch verst\u00e4ndlich. Wir sprechen von erheblichen Finanzvolumina, deshalb ist es doch klar, dass die Kantone, wenn es um die Rechnungskontrolle geht, eine Wohnsitzkontrolle durchf\u00fchren k\u00f6nnen m\u00fcssen. Die Versicherer haben keinerlei Interesse daran, abzukl\u00e4ren, ob jetzt eine Patientin aus dem Kanton Solothurn oder aus dem Kanton Bern kommt. Sie m\u00fcssen n\u00e4mlich genau gleich viel zahlen. Der Kanton Solothurn und der Kanton Bern haben nat\u00fcrlich ein ganz entscheidendes Interesse, weil sie sagen: Ich zahle doch nur f\u00fcr Angeh\u00f6rige meines Kantons. Deshalb ist die Wohnsitzkontrolle, wie sie in der Vorlage steht, entscheidend.[NB]Entscheidend ist auch - und daf\u00fcr habe ich auch Verst\u00e4ndnis -, dass die Kantone sagen: Wenigstens bei wichtigen Rechnungen und bei grossen Best\u00e4nden wollen wir eine Kontrollm\u00f6glichkeit haben. Die Vorlage sieht das jetzt institutionell vor, indem die Kantone auch in die entsprechenden Gremien integriert werden, aber auch, indem sie bei bestimmten Rechnungen Dateneinsicht haben.
\nInsgesamt, unter dem Strich, bin ich der Meinung, dass die Kommission hier einen tragf\u00e4higen Kompromiss zwischen Versicherern und Kantonen geschaffen hat, einen tragf\u00e4higen Kompromiss, der es erm\u00f6glichen sollte, die absurde Dualit\u00e4t, die wir heute haben, mit allen Kosten- und Qualit\u00e4tsfolgen negativer Art zu beseitigen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit I wurde bei Artikel 60 abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAufheben [PAGE 1134]
\n[VS]
\nArt. 79a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAbroger [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat f\u00fchrt eine Evaluation dieses Gesetzes durch. Dabei pr\u00fcft er insbesondere, ob die Einf\u00fchrung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen f\u00fcr die Kantone und Versicherer bezogen auf die Jahre 2016 bis 2019 kostenneutral war und ob der h\u00f6here finanzielle Beitrag einzelner Kantone sich in entsprechend tieferen Pr\u00e4mien in diesen Kantonen niedergeschlagen hat. Der Bundesrat soll dem Parlament n\u00f6tigenfalls eine Anpassung von Artikel 60 Absatz 3 vorschlagen.
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soumet cette loi \u00e0 une \u00e9valuation. En particulier, il examine si l'introduction du financement uniforme des prestations a \u00e9t\u00e9 neutre en termes de co\u00fbts pour les cantons et les assureurs par rapport aux ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019, et si la contribution financi\u00e8re accrue de certains cantons s'est traduite par une baisse correspondante des primes dans ces cantons. Si n\u00e9cessaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit proposer au Parlement une adaptation de l'article 60 alin\u00e9a 3.
\nDans ce domaine aussi, il s'agit de savoir comment mettre en place un syst\u00e8me \u00e0 la satisfaction de l'ensemble des acteurs. J'aimerais vous inviter, comme je l'ai fait tout \u00e0 l'heure, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission, qui a essay\u00e9 de trouver cet \u00e9quilibre tr\u00e8s fin entre l'int\u00e9r\u00eat des cantons et celui de l'ensemble des acteurs - c'est le cas ici. Il existe depuis le 1er juillet 2021 une possibilit\u00e9 pour les cantons de limiter le nombre de m\u00e9decins fournissant des prestations ambulatoires. Cela dit, il a bien fallu constater que, m\u00eame si une grande partie des exigences des cantons sont d\u00e9j\u00e0 remplies gr\u00e2ce \u00e0 cet article, il faut encore trouver une solution pour l'admission des fournisseurs de prestations non m\u00e9dicaux. Nous avions, dans des rapports fournis par l'administration et \u00e0 la suite de discussions que nous avons eues au sein de votre commission, soutenu l'id\u00e9e qu'il fallait un m\u00e9canisme d'action, qui est moins d\u00e9taill\u00e9 que celui qui concerne les m\u00e9decins. Cela dit, il nous semble important de donner aux cantons la possibilit\u00e9 de piloter \u00e9galement ce domaine, parce que ces m\u00e9canismes de pilotage sont essentiels pour les cantons s'ils doivent cofinancer - ce qui est nouveau - les prestations ambulatoires.
\nPour ces raisons, j'aimerais vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de votre commission.
\nJa, es ist so: Efas ist eine der umfassendsten und zentralsten Gesundheitsreformen seit der Einf\u00fchrung des KVG im Jahr 1996. Ja, Efas ist f\u00fcr Curafutura, deren Pr\u00e4sident ich bin, ein Schl\u00fcsselprojekt. Aber es ist l\u00e4ngst auch so, dass das Projekt von einer breiten Allianz, von praktisch allen Partnern im Gesundheitswesen mitgetragen wird.
\nEfas basiert auf einer parlamentarischen Initiative. Das macht es so anspruchsvoll, die Vorlage auf einen Stand zu bringen, der die Qualit\u00e4t und das Niveau von Vorlagen hat, die wir im Parlament verabschieden. Deshalb haben wir in der SGK zw\u00f6lf Sitzungen gebraucht - auch mit Einbezug des Bundesrates. Inzwischen ist es so, dass auch der Bundesrat die Vorlage mittr\u00e4gt. Wir werden das nachher dann ja h\u00f6ren.
\nUnsere Aufgabe hier im St\u00e4nderat ist es nun, mit der Reform das urspr\u00fcngliche Ziel zu erreichen: die Beseitigung eines der gr\u00f6ssten Fehlanreize im schweizerischen Gesundheitswesen, der dualen Finanzierung des station\u00e4ren und der monistischen Finanzierung des ambulanten Bereichs. Das soll m\u00f6glichst so geschehen, dass am Ende alle profitieren. Efas soll also auch effizient umgesetzt werden, d. h. m\u00f6glichst ohne Doppelspurigkeiten, ohne unn\u00f6tige administrative Aufw\u00e4nde. Die Finanzierung soll so berechnet werden, dass die verschiedenen Instanzen auch wirklich die Kosten f\u00fcr das tragen m\u00fcssen, was tats\u00e4chlich in Anspruch genommen worden ist. Selbstverst\u00e4ndlich geht es ohne den Einbezug der Kantone und deren Anliegen nicht. Mir ist es sehr wichtig, dass wir die berechtigten Anliegen der verschiedenen Beteiligten im Gesundheitssystem in eine tragf\u00e4hige Balance bringen. Das betrifft namentlich die Integration der Pflege und die Rechnungskontrolle.
\nBeide Fragen sind wichtig f\u00fcr die k\u00fcnftige Funktionsweise der OKP. Damit die Balance gehalten wird, setze ich mich f\u00fcr eine Integration der Pflege ein - selbstverst\u00e4ndlich mit Augenmass; wir haben hier einen guten Antrag der Kommission - und damit f\u00fcr eine definitive L\u00f6sung, die mitunter etwas Spielraum bietet. Auch bei der Rechnungskontrolle soll eine L\u00f6sung kommen, die einerseits die Anliegen der Kantone angemessen ber\u00fccksichtigt, andererseits aber auch die Effizienz der Vorlage nicht ad absurdum f\u00fchrt. Hier hat die Kommission ebenfalls einen Kompromiss gefunden, der zwar weder den Versicherern noch den Kantonen so richtig gef\u00e4llt, aber das ist ja in der Regel das Charakteristikum eines Kompromisses.
\nMit Efas k\u00f6nnen Kosten eingespart werden. Experten reden von 1 bis 3 Milliarden Franken, um die die Gesundheitskosten gesenkt werden k\u00f6nnen. Das heisst, dass sich das auch auf [PAGE 1121] die Pr\u00e4mien auswirken wird. Wir m\u00fcssen hier das Gesamtsystem im Blick behalten, wir d\u00fcrfen uns nicht nur auf die Leistungserbringer, die Kantone, die Versicherer oder wen auch immer fokussieren. Die Gesamtsicht ist entscheidend. Die Vorteile von Efas \u00fcberwiegen die Nachteile bei Weitem.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, einzutreten und in der Diskussion konstruktiv m\u00f6glichst den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen. Bei einigen - zumindest aus meiner Sicht - weniger bedeutenden Punkten werde ich in der Minderheit sein, wobei Sie dann selber entscheiden m\u00fcssen, was Sie f\u00fcr unseren Rat als das Richtige erachten.
\nAbs. 1 - Al. 1 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 30 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS][GZ]
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit I wurde bei Artikel 60 abgelehnt.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArtikel 60 Absatz 2 Buchstabe a macht redaktionell einfach klar, dass die auf einen Vertrag nach Artikel 49a gest\u00fctzten Leistungen nicht verg\u00fctet werden. Es geht um die Vertragsspit\u00e4ler. Das ist konsequent.
\nBei Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer 1 muss man festhalten, dass die Restfinanzierung ja wegf\u00e4llt und bei der Pflegefinanzierung eine freie Wahl besteht. Deshalb wollte man, dass die Wohnsitzfrage und die Kosten\u00fcbernahme durch den Kanton gekl\u00e4rt sind. Unser Antrag dient der Kl\u00e4rung der Frage, ab welchem Zeitpunkt welcher Kanton zust\u00e4ndig ist.
\nIm Grundsatz bin ich f\u00fcr eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen, wenn sie den Service public und die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens st\u00e4rkt. Eine einheitliche Finanzierung k\u00f6nnte auch Fehlanreize beseitigen. Sie w\u00fcrde ferner die Netzwerke st\u00e4rken und die Koordination verbessern. Allerdings - das muss man sagen - haben die Versicherer bereits heute die M\u00f6glichkeit, mit Netzwerken zu arbeiten. Ausserdem kann die Koordination von Netzwerken vor allem durch andere Massnahmen wie Gatekeeping bzw. erste Anlaufstellen und durch Qualit\u00e4t gef\u00f6rdert werden. [PAGE 1120]
\nDie Vorlage weist mehrere Probleme auf, Kollege Rechsteiner hat darauf hingewiesen. Es sind Probleme, die zum Teil durch Minderheitsantr\u00e4ge und durch die Differenzbereinigung behoben werden sollten. Wie der Berichterstatter gesagt hat, ist das Sparpotenzial von Efas schwer zu berechnen. Die Kommission hat im Vergleich zur Version des Nationalrates einige Verbesserungen vorgenommen. Da die Kantone neu die ambulant erbrachten Leistungen mitfinanzieren, sollen sie in die Tariforganisation f\u00fcr ambulante Behandlungen aufgenommen werden. Dar\u00fcber hinaus sollen sie in einer neuen Tariforganisation f\u00fcr Pflegeleistungen mitwirken. Spit\u00e4ler, die nicht auf einer Spitalliste sind, sollen aus der Grundversicherung eine gleich hohe Verg\u00fctung erhalten wie heute. Nach dem Beschluss des Nationalrates w\u00fcrden sie deutlich mehr erhalten als heute, was die kantonalen Spitalplanungen schw\u00e4chen und Zusatzversicherungen entlasten w\u00fcrde.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, bleiben jedoch wichtige und sehr kritische Punkte bestehen:
\n1. Die Versicherer w\u00fcrden durch die Gemeinsame Einrichtung KVG zu viel Macht erhalten. Die Kantone h\u00e4tten keine Budgethoheit und weniger Steuerkompetenz. Das ist sonst in keinem Bereich, in dem Steuergelder verwendet werden, der Fall.
\n2. Das Hauptargument f\u00fcr die Vorlage ist, dass durch Efas Fehlanreize beseitigt werden. Mit der Behandlungsliste f\u00fcr ambulante Behandlungen wird bereits jetzt eine Verlagerungspolitik betrieben. Im ambulanten Bereich gibt es schon heute eine starke Kostensteigerung. Auf die Mengenausweitung, die im ambulanten Bereich bereits stattfindet, hat Efas keine Auswirkungen. Alle bereits heute bestehenden Ursachen f\u00fcr grosse Kostensteigerungen im ambulanten Bereich w\u00fcrden auch mit Efas bestehen bleiben. Einige Kantone machen im ambulanten Bereich schon viel, auch ohne Efas. Genau diese Kantone w\u00fcrden mit und ohne Einbezug der Pflege st\u00e4rker belastet. Im Kanton Waadt beispielsweise, wo bereits viele Eingriffe, die fr\u00fcher nur station\u00e4r m\u00f6glich waren, ambulant angeboten werden, w\u00fcrde der Kostenanteil vor allem mit Einbezug der Pflege stark zunehmen. Dort, wo schon heute eine Ambulantisierung stattfindet, w\u00fcrde es keinen Kostenzuwachs geben.
\n3. Die Langzeitpflege ist zwar neu in der Vorlage enthalten. Aktuell ist der OKP-Anteil der Langzeitpflege jedoch gedeckelt; mit Efas w\u00e4re er hingegen nicht mehr gedeckelt. Die Dynamik der Kostenentwicklung in der Langzeitpflege w\u00fcrde damit voll auf die Pr\u00e4mien durchschlagen.
\n4. In gewissen Kantonen k\u00e4me es zu einem Anstieg der Pr\u00e4mien oder der Steuerfinanzierung. Ein Pr\u00e4mienanstieg in den Kantonen w\u00e4re problematisch, insbesondere weil die Pr\u00e4mien schon heute sehr hoch sind. Um diesen Effekt abzufedern, ist eine mehrj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist vorgesehen. Wir wissen aber nicht, wann und wie ein echter R\u00fcckgang der Pr\u00e4mien erfolgen w\u00fcrde. Unklar ist vor allem auch, ob dies bei der verst\u00e4rkten finanziellen Beteiligung mehrerer Kantone nicht zu R\u00fcckschritten in anderen Kernbereichen der Versorgung f\u00fchren w\u00fcrde, einschliesslich R\u00fcckschritten bei der Pr\u00e4mienverbilligung.
\nEFAS \u00e8 uno dei progetti di riforma pi\u00f9 fondamentale dall'introduzione dell'assicurazione malattia obbligatoria, con varie interazioni, con altre revisioni e anche con pacchetti di contenimento dei costi sui quali discutiamo da diversi anni in questa aula.
\nMemori di esperienze passate, che vale la pena ricordare, come per esempio l'introduzione del finanziamento ospedaliero nel 2012, sappiamo che le riforme non sempre portano a una riduzione dei costi. Nel caso del finanziamento ospedaliero, come anche in altri casi, si aveva messo l'accento sulla concorrenza, vendendola come un mezzo per ridurre i costi sanitari e i premi cassa malati. Ma il finanziamento ospedaliero in realt\u00e0 ha portato a un aumento delle spese stazionarie a carico dei cantoni. Ecco quindi che anche con EFAS si devono a monte chiarire tutte le questioni e mettere i paletti necessari per avere gli effetti sperati.
\nIl relatore della commissione ha detto che \u00e8 difficile quantificare l'effetto dei risparmi che si possono ottenere con EFAS. Ci\u00f2 significa che non ci si pu\u00f2 limitare a dei richiami generici: non si pu\u00f2 dire che ci saranno dei risparmi o che ci saranno degli effetti sui premi, se nella legge ci\u00f2 non viene espressamente indicato, se non si dice che gli aumenti annuali dei contributi cantonali devono comportare una riduzione equivalente dei premi. Tra l'altro ci\u00f2 \u00e8 il senso di una mia proposta sulla quale discuteremo in seguito quando entreremo nel dettaglio e tratteremo le disposizioni transitorie.
\nIn fondo va anche detto che EFAS non cambia molto riguardo ai problemi principali del nostro sistema sanitario. Penso ai premi cassa malati, per niente sociali, uguali per tutti, indipendentemente dal reddito delle assicurate e degli assicurati, indipendentemente dal fatto che una persona sia ricca o meno benestante. Penso anche al contenimento dei costi sanitari. Anche in questo caso EFAS non cambia molto, perch\u00e9 per agire efficacemente su questi costi ci vogliono ben altre misure. Se prima ho menzionato i pacchetti di contenimento dei costi ora cito un esempio tanto discusso qui, ma sul quale finora non si \u00e8 raggiunto un accordo e non si \u00e8 potuto agire, quello dei costi dei farmaci. E con EFAS non cambia niente neanche per quanto riguarda il contenimento dei costi assunti direttamente dalle assicurate e dagli assicurati.
\nEcco perch\u00e9 vale sicuramente la pena discutere questo progetto di legge. Dobbiamo per\u00f2 ora portare dei miglioramenti per evitare che le conseguenze possano essere peggiori di quello che potremmo immaginare. Dobbiamo agire affinch\u00e9 ci siano i miglioramenti auspicati in questa aula.
\nQuindi, spero che anche con le proposte della minoranza si possa migliorare la situazione. Altrimenti i benefici auspicati da EFAS non si verificheranno e a farne le spese, ancora una volta, saranno le assicurate e gli assicurati.
\nLa discussion sur ce sujet est extr\u00eamement importante, vous avez raison, M. Bauer, de le rappeler, et elle a eu lieu. Cette question est d\u00e9battue depuis de nombreuses ann\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a publi\u00e9, vous l'avez lu, sa proposition dans son avis. La question a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e dans le rapport.
\nLa question est la suivante: quelle est la situation aujourd'hui? Aujourd'hui, les h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s touchent les 45 pour cent qui correspondent \u00e0 la part AOS et ils ne touchent pas les 55 pour cent provenant du financement par les cantons. Les h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s touchent donc aujourd'hui 45 pour cent. Avec la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de votre commission, les h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s continueraient de toucher 45 pour cent, alors que les h\u00f4pitaux inscrits dans la planification cantonale, eux, touchent aujourd'hui les 45 pour cent AOS et les 55 pour cent financ\u00e9s par le canton. Ils ont donc un financement, de ce point de vue, que l'on peut consid\u00e9rer \u00e0 100 pour cent. Le projet qui vous est soumis change cette relation et pr\u00e9voit un financement \u00e9galitaire, moniste, entre l'ambulatoire et le stationnaire.
\nSi maintenant on profitait de cette situation pour augmenter la part de 45 pour cent \u00e0 75 pour cent pour les h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s, alors on ne renforcerait pas la planification hospitali\u00e8re, on l'affaiblirait massivement, parce que, naturellement, l'incitation \u00e0 g\u00e9rer la planification n\u00e9cessite aussi une diff\u00e9rence pour ce qui est du financement, qui correspond d'ailleurs \u00e0 ce qui existe aujourd'hui. C'est la raison pour laquelle votre commission, apr\u00e8s un d\u00e9bat assez nourri, avec beaucoup d'informations livr\u00e9es, a d\u00e9cid\u00e9 de soutenir l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je crois qu'il y a une bonne argumentation: on ne veut justement pas changer la relation entre les h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s et ceux qui sont sur les listes cantonales de planification pour ne pas affaiblir la planification cantonale. C'est aussi pour cela que les cantons sont favorables \u00e0 cette solution. Je crois que c'est ce qui explique \u00e9galement le fait que, \u00e0 la suite d'un d\u00e9bat qui a \u00e9t\u00e9 cons\u00e9quent lors de la pr\u00e9paration, il n'y ait pas de minorit\u00e9 \u00e0 ce sujet.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr St\u00f6ckli, m\u00f6chten Sie sich noch zum Antrag der Minderheit \u00e4ussern?
\nD'apr\u00e8s le projet de votre commission, la r\u00e9forme n'entrerait pas en vigueur tout de suite. Ce qui est pr\u00e9vu, c'est qu'elle entrerait en vigueur trois ans apr\u00e8s l'adoption du projet. Ensuite, les cantons auraient un d\u00e9lai de quatre ans pour adapter leur contribution. On a donc affaire au total, pour la pr\u00e9paration de l'application de cette loi, \u00e0 une p\u00e9riode de transition de sept ans.
\nLe d\u00e9lai de quatre ans a \u00e9t\u00e9 calcul\u00e9 de mani\u00e8re assez simple. Il s'agirait de faire en sorte que l'augmentation de la part du financement n'exc\u00e8de en principe pas 1 pour cent par ann\u00e9e pour aucun canton. Le projet de votre commission implique dans ce cadre l'int\u00e9gration des prestations de soins dans le financement uniforme - cela dit, ce financement, c'est encore une autre affaire. Cette int\u00e9gration demande suffisamment de temps pour \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e. Mais il faut pouvoir la r\u00e9aliser sans pour autant retarder l'instauration du financement uniforme pour les prestations ambulatoires et stationnaires.[NB]C'est[NB]la[NB]raison[NB]pour laquelle des d\u00e9lais diff\u00e9rents sont pr\u00e9vus.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti au chiffre III alin\u00e9a 1bis traite le probl\u00e8me de l'adaptation des primes.
\nSur la proposition de la minorit\u00e9 II (Carobbio Guscetti) au chiffre III alin\u00e9a 1, pour \u00e9viter de me r\u00e9p\u00e9ter tout \u00e0 l'heure, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Je suis d\u00e9sol\u00e9 d'avoir pris la parole avant vous sur cette proposition, Madame Carobbio Guscetti.
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 Carobbio Guscetti au chiffre III alin\u00e9a 1bis, l'adaptation des primes suit en fait l'\u00e9volution des co\u00fbts. C'est \u00e9videmment le principe de base. Une augmentation du financement par le canton doit donc se traduire \u00e0 terme par une baisse de la charge que repr\u00e9sentent les primes. Il y a par contre \u00e0 court terme des \u00e9carts qui sont possibles. En effet, d'un c\u00f4t\u00e9, les co\u00fbts et les r\u00e9serves des diff\u00e9rents assureurs peuvent \u00e9voluer diff\u00e9remment que ce qui est attendu.
\nL'objectif de votre proposition de minorit\u00e9 au chiffre III alin\u00e9a 1bis, Madame Carobbio Guscetti, si je l'ai bien compris, consiste \u00e0 soutenir - c'est \u00e9galement garanti \u00e0 moyen terme, mais le mandat ne peut pas \u00eatre mis exactement en oeuvre en pratique, le principe selon lequel les primes doivent garantir la solvabilit\u00e9 des assureurs. On aurait donc un probl\u00e8me. L'objectif que vous visez nous para\u00eet absolument ad\u00e9quat; nous souhaitons la m\u00eame chose. C'est la raison pour laquelle le d\u00e9lai est important. Mais l'intervention telle qu'elle est pr\u00e9vue dans votre proposition nous para\u00eetrait en contradiction avec le principe selon lequel les primes doivent couvrir les co\u00fbts de fa\u00e7on \u00e0 garantir la solvabilit\u00e9 des assureurs-maladie.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est favorable \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbs. 3 Bst. b, 4 Bst. b - Al. 3 let. b, 4 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 29 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 11 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit II zu Ziffer III Absatz 1 ist mit dieser Abstimmung ebenfalls abgelehnt.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nOn peut imaginer les prestations nettes ou les prestations brutes, pour ce qui est de la neutralit\u00e9 des co\u00fbts cela pourrait \u00eatre la m\u00eame chose. C'est pour cela d'ailleurs qu'il y a un pourcentage diff\u00e9rent \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Par contre, les cons\u00e9quences sont diff\u00e9rentes.
\nAvec la proposition de la minorit\u00e9 I (Hegglin Peter), nous avons deux points de r\u00e9flexion qui nous conduisent \u00e0 soutenir la majorit\u00e9.
\nD'une part c'est que, de facto, on introduirait avec cette proposition le syst\u00e8me du tiers payant pour tout le monde, puisque toutes les factures seraient adress\u00e9es aux assureurs. Ce serait donc de facto une introduction du syst\u00e8me du tiers payant g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e. On s'attend \u00e0 ce que cela ait pour cons\u00e9quence l'augmentation des co\u00fbts administratifs des assureurs. D'autre part, il existe du c\u00f4t\u00e9 des sp\u00e9cialistes qui nous ont accompagn\u00e9s pour ce projet des doutes sur la constitutionnalit\u00e9 de cette solution. Pour quelle raison est-ce qu'il y a des doutes sur la constitutionalit\u00e9? Parce que les cantons devraient, pour une part importante d'assur\u00e9s, prendre en charge les co\u00fbts, alors que les assureurs n'effectueraient aucun remboursement si la franchise des assur\u00e9s n'est pas encore atteinte.
\nPuisqu'on peut faire l'un ou l'autre et qu'il nous para\u00eet que la question des prestations, telle qu'elle est r\u00e9gl\u00e9e par la majorit\u00e9 selon l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, permet d'\u00e9viter les deux probl\u00e8mes que j'ai mentionn\u00e9s, j'aimerais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [PAGE 1138]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDas war ein weiterer Schwerpunkt in unserer Diskussion; da geht es um Brutto- oder Nettoleistungen. Ich habe im Eintretensvotum schon dar\u00fcber gesprochen. Es geht darum, an welchen Kosten sich der Kanton beteiligt. Beteiligt er sich an den Bruttokosten der Leistung, also an Kosten, die entstanden sind, egal wer sie bezahlt, ob die Versicherung oder der Patient, die Patientin? Oder beteiligt er sich an den Nettokosten? Das w\u00e4ren die Kosten, die der Versicherung effektiv angefallen sind, also nach Abzug der Kosten, die der Patient selber zu tragen hat. Es wurden uns drei Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcbernahme des Nettoprinzips aufgezeigt.
\nEs ist ein administratives Thema; auch mit der Beteiligung an der Bruttoleistung w\u00e4re ein Anstieg der administrativen Kosten verbunden. Die Versicherer m\u00fcssen m\u00f6glichst alle Rechnungen erhalten, damit sie den Kantonsbeitrag auch f\u00fcr die Rechnungen erhalten, die sie nicht bezahlen. Um ein Beispiel aufzugreifen: Der Versicherer hat ein grosses Interesse daran, die Rechnung \u00fcber die 1000 Franken, die der Versicherte vollumf\u00e4nglich bezahlt hat, zu erhalten, damit er seinen Anteil vom Kanton erh\u00e4lt - das w\u00e4ren jetzt in unserem System, wenn der Patient 1000 Franken selber bezahlt, 260 Franken. Also ist es ein administrativer Aufwand. Ist dieser erste Grund politisch vertretbar? K\u00f6nnen wir es erkl\u00e4ren, wenn wir sagen, der Kanton muss sich an Kosten beteiligen, die der Versicherer gar nicht hatte?
\nDann wurden uns noch verfassungsm\u00e4ssige Bedenken aufgelistet. Man ist sich nicht sicher, ob das Bruttoprinzip verfassungsm\u00e4ssig \u00fcberhaupt geht, weil man sich bewusst sein muss, dass es relativ viele Situationen gibt, in denen versicherte Personen ihre Franchisen nicht aussch\u00f6pfen. Bei einem Viertel oder einem Drittel der Versicherten \u00fcbernimmt die Versicherung im Verlauf eines Jahres gar nichts, w\u00e4hrend der Kanton da nach dem Bruttoprinzip immer einen Viertel bezahlen m\u00fcsste. Dann w\u00fcrde nur der Kanton zahlen, aber die Versicherung nicht. Es sei fraglich, ob mit diesem Prinzip dem verfassungsrechtlichen Anspruch, dass man eine Versicherung haben muss, Gen\u00fcge getan sei. Ich gebe das so wieder, ich bin selber nicht Jurist. So wurde es uns gesagt. [PAGE 1132]
\nInsofern bitte ich Sie hier, der Mehrheit zu folgen. Ich muss noch erw\u00e4hnen, dass wir auch diskutiert haben, ob das Nettoprinzip oder das Bruttoprinzip Auswirkungen auf den Anreiz haben, andere Franchisenmodelle zu w\u00e4hlen, und ob so einer falschen Entwicklung Vorschub geleistet wird. Uns hat man versichert, dass es keine Auswirkung auf die Franchisenmodelle haben wird, ob man jetzt das Netto- oder das Bruttoprinzip w\u00e4hlt. Man hat dann ausgemehrt, und der jetzige Antrag der Mehrheit hat obsiegt. Das Abstimmungsresultat war 9 zu 3 Stimmen.
\nAbsatz 6 beinhaltet auch eine Art Rechtsweg, auf dem die Kantone ihren Widerspruch geltend machen k\u00f6nnen. Es gab in der Kommission eine Diskussion, ob man da jetzt nicht eine Vermischung von Rechtswegen h\u00e4tte, weil es zwei verschiedene Rechtswege gibt. Aber es braucht zwei Rechtswege. Der eine gilt f\u00fcr die Frage des Wohnsitzes. Versicherer und [PAGE 1133] Kanton k\u00f6nnen sich bez\u00fcglich des Wohnsitzes miteinander auseinandersetzen. Da muss der Kanton einen Rechtsweg haben, und das ist ein anderer Rechtsweg als der Rechtsweg f\u00fcr die Rechnungspr\u00fcfung, bei der der Kanton auch ein Widerspruchsrecht hat. Deshalb sind f\u00fcr die verschiedenen Themen, bei denen der Kanton ein Widerspruchsrecht hat, die[NB]Rechtswege[NB]unterschiedlich geregelt. Das zur Erl\u00e4uterung von Absatz 6.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit ist zur\u00fcckgezogen worden. Der Bundesrat verzichtet auf das Wort.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDer Prozentsatz f\u00fcr den Kantonsbeitrag muss innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten mindestens dem in Artikel 60 Absatz 3 vorgesehenen Wert entsprechen. Der Mindestprozentsatz der einzelnen Kantone f\u00fcr den Kantonsbeitrag in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten richtet sich nach der Tabelle 1 im Anhang.
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 4 [GZ]
\nLeistungen nach Artikel 25a Absatz 1 sind f\u00fcr die Berechnung des Kantonsbeitrags nach Artikel 60 bis zum Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel 25a ausgenommen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Leistungen der Akut- und \u00dcbergangspflege nach Artikel 25a Absatz 2 werden bis zum Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel 25a alleine von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verg\u00fctet.
\nAbs. 6 [GZ]
\nBis zum Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel 25a liegt der Prozentsatz nach Artikel 60 Absatz 3 bei 24,5 Prozent.
\nAbs. 7 [GZ]
\nBis zum Inkrafttreten der Aufhebung von Artikel 25a gilt das R\u00fcckgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG sinngem\u00e4ss f\u00fcr den Wohnkanton f\u00fcr die Beitr\u00e4ge, die er nach Artikel 25a geleistet hat.
\nAbs. 8 [GZ]
\nDer Bundesrat legt f\u00fcr die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten der \u00c4nderung von Artikel 64 Absatz 5bis die jeweiligen maximalen Beitr\u00e4ge der Versicherten pro Tag f\u00fcr Pflegeleistungen, die ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden, so fest, dass sie jeweils nicht h\u00f6her sind als vor dem Inkrafttreten der \u00c4nderung von Artikel 64 Absatz 5bis.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... von sechs Jahren nach ... in den ersten sechs Jahren nach[NB]...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nJeder Erh\u00f6hung des Kantonsbeitrags in einem Jahr, um den in Artikel 60 festgelegten Prozentsatz zu erreichen, entspricht eine vergleichbare Senkung der Versichertenpr\u00e4mien im betreffenden Kanton im gleichen Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Hegglin Peter, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\n... nach Artikel 60 Absatz 3 bei 21,7 Prozent.
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLe taux en pour cent de la contribution cantonale doit correspondre au moins \u00e0 la valeur d\u00e9finie \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 3, au plus tard quatre ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur. Le pourcentage minimal de chaque canton pour la contribution cantonale au cours des quatre premi\u00e8res ann\u00e9es suivant l'entr\u00e9e en vigueur est d\u00e9termin\u00e9 dans le tableau 1 en annexe.
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 4 [GZ]
\nJusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de l'abrogation de l'article 25a, les prestations au sens de l'article 25a alin\u00e9a 1, sont exclues du calcul de la contribution cantonale vis\u00e9e \u00e0 l'article 60.
\nAl. 5 [GZ]
\nJusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de l'abrogation de l'article 25a, les prestations de soins aigus et de transition vis\u00e9es par l'article 25a alin\u00e9a 2, sont r\u00e9mun\u00e9r\u00e9es uniquement par l'assurance obligatoire des soins. [PAGE 1135]
\nAl. 6 [GZ]
\nJusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de l'abrogation de l'article 25a, le taux vis\u00e9 \u00e0 l'article 60 alin\u00e9a 3, est de 24,5 pour cent.
\nAl. 7 [GZ]
\nJusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de l'abrogation de l'article 25a, le droit de recours au sens de l'article 72 LPGA s'applique par analogie au canton de domicile pour les contributions que celui-ci a vers\u00e9es en vertu de l'article 25a.
\nAl. 8 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe pour les quatre premi\u00e8res ann\u00e9es apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de l'article 64 alin\u00e9a 5bis, les contributions maximales par jour des assur\u00e9s, pour les prestations de soins qui sont fournies sous forme ambulatoire ou dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les contributions respectives ne soient pas plus \u00e9lev\u00e9es qu'avant l'entr\u00e9e en vigueur de la modification de l'article 64 alin\u00e9a 5bis.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... au plus tard six ans apr\u00e8s ... au cours des six premi\u00e8res ann\u00e9es ..
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nA toute augmentation de la contribution cantonale une ann\u00e9e donn\u00e9e pour atteindre le taux de l'article 60 correspond la m\u00eame ann\u00e9e une diminution \u00e9quivalente des primes des assur\u00e9s du canton concern\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les d\u00e9tails.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Hegglin Peter, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\n... l'article 60 alin\u00e9a 3, est de 21,7 pour cent.
\nWeshalb habe ich diesen Minderheitsantrag eingereicht? Ich habe ihn eingereicht, weil sich diese Bestimmung direkt gegen die Eigenverantwortung des Versicherten im Gesundheitswesen und gegen[NB]kostenbewusstes Verhalten richtet. Diese Gesetzesbestimmung wirkt zwar sehr technisch, hat aber direkte Folgen f\u00fcr Versicherte mit h\u00f6heren Franchisen, also Franchisen von 1500, 2000 oder 2500 Franken.
\nEs geht um die Frage, wie k\u00fcnftig die Beitr\u00e4ge der Kantone berechnet werden. Die Mehrheit beantragt den sogenannten Nettoansatz. Das heisst, der Kanton beteiligt sich mit 26,9 Prozent an den Nettoleistungen der Krankenkassen, also den Leistungen ohne Kostenbeteiligung der Patienten.
\nWenn ein Spitalaufenthalt, um das mit einem Beispiel zu verdeutlichen, 10[NB]000 Franken kostet, dann wird beim Nettoansatz zun\u00e4chst die Beteiligung des Versicherten, also die Franchise und der Selbstbehalt, abgezogen. Bei der H\u00f6chstfranchise von 2500 Franken bleiben bei diesem Beispiel 6800 Franken \u00fcbrig. Von diesem Betrag \u00fcbernimmt der Kanton 26,5 Prozent oder 1802 Franken. Gem\u00e4ss meinem Minderheitsantrag m\u00fcsste er 2400 Franken \u00fcbernehmen. Der Rest - 4998 Franken - geht zulasten der Krankenkasse.
\nMit dem Nettoansatz erhalten die Kassen also f\u00fcr Versicherte mit h\u00f6heren Franchisen markant tiefere Kantonsbeitr\u00e4ge als f\u00fcr Personen mit einer Franchise von 300 Franken. Eine Studie des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsstudien Basel sch\u00e4tzt die Umverteilung der Kantonsbeitr\u00e4ge auf j\u00e4hrlich 300 Millionen Franken. Sie komme vor allem der Minimalfranchise von 300 Franken zugute. Diese Umverteilung hat Folgen. Sie f\u00fchrt dazu, dass die Versicherer die Rabatte bei den hohen Franchisen reduzieren m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen den R\u00fcckgang der kantonalen Beitr\u00e4ge letztlich durch h\u00f6here Pr\u00e4mien bei den hohen Franchisen kompensieren. Dadurch verlieren diese an Attraktivit\u00e4t. Dies l\u00e4uft jedoch den Spareffekten entgegen, die man \u00fcber die St\u00e4rkung der Selbstverantwortung erzielen wollte.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt den Bruttoansatz verfassungsrechtlich f\u00fcr sehr zweifelhaft. F\u00fcr ihn ist alles andere als klar, ob es die Verfassung erlaubt, die Kantone zu einem Beitrag f\u00fcr Leistungen zu verpflichten, die nicht von den Kassen, sondern letztlich von den Versicherten bezahlt w\u00fcrden. Diese Interpretation ist f\u00fcr mich fragw\u00fcrdig. Als Versicherter sehe ich mich als versicherte Person im Kollektiv der Versicherung. Dieses Kollektiv tr\u00e4gt die entstandenen Kosten. Es ist doch unerheblich, wie die Kosten im Kollektiv verteilt werden.
\nMit der Nettomethode w\u00fcrden Versicherte mit hohen Franchisen systematisch benachteiligt. Da bei dieser Methode der Kantonsbeitrag bei ambulanten Eingriffen und hohen Franchisen in vielen F\u00e4llen wegfallen w\u00fcrde, w\u00fcrden diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von ihrem Kanton schlechter behandelt als jene mit tiefen Franchisen. Es w\u00e4re also auch wieder eine Ungleichbehandlung. F\u00fcr mich ist diese Situation verfassungsrechtlich mindestens so zweifelhaft wie die vom[NB]Bundesrat[NB]gegen[NB]das Bruttoprinzip angef\u00fchrten Argumente.
\nDer Kommissionssprecher hat jetzt ausgef\u00fchrt, der administrative Aufwand w\u00e4re h\u00f6her. Ich als Versicherter bin ja auch gehalten, s\u00e4mtliche Arztrechnungen aufzubewahren, die ich \u00fcbers Jahr erhalte, um zu schauen, ob die Kosten, die mir entstanden sind, unter oder \u00fcber der Franchise liegen. Wenn sie h\u00f6her als die Franchise sind, bin ich doch daran interessiert, diese Rechnungen einzugeben, damit die \u00fcber der Franchise liegenden Kosten durch die Krankenkasse bezahlt werden. Ich finde die Argumentation der Mehrheit deshalb nicht gerade stichhaltig.
\nDie Auswirkungen bez\u00fcglich der Bundesverfassung habe ich erw\u00e4hnt.
\nIch meine, dass es wirklich sinnvoll und auch dringlich w\u00e4re, das Bruttoprinzip zu w\u00e4hlen und die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen zu st\u00e4rken. Das machen wir ja mit h\u00f6heren Franchisen. Wenn Sie aber den Nettoansatz w\u00e4hlen, wird das obsolet.
\nIch empfehle Ihnen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nEs geht hier um die Grundsatzfrage der Berechnung der Kantonsbeitr\u00e4ge, also um die Frage, ob die Berechnung nach dem Brutto- oder dem Nettoprinzip erfolgen soll. Ich pl\u00e4diere klar f\u00fcr das Nettoprinzip und erl\u00e4utere Ihnen im Folgenden, wieso.
\nBeim Bruttoprinzip wird der Kantonsbeitrag ohne Abzug von Franchise und Selbstbehalt berechnet, beim Nettoprinzip hingegen erst nach deren Abzug. Im Rahmen des Nettoprinzips beteiligen sich sowohl die Kantone als auch die Versicherer lediglich an den Kosten der Versicherungsleistungen, nicht aber an den Kosten f\u00fcr Leistungen, die im Rahmen der Kostenbeteiligung von Privatpersonen \u00fcbernommen werden.
\nMit dem Bruttoprinzip m\u00fcssten die Kantone, wie heute im station\u00e4ren Bereich, auch im ambulanten Bereich ihren Anteil an die Bruttokosten der Leistungen zahlen. Folglich w\u00fcrden die Versicherer wegen Franchise und Selbstbehalt in vielen F\u00e4llen nichts bezahlen, w\u00e4hrend die Kantone ihren Anteil in jedem Fall, unabh\u00e4ngig von Franchise und Selbstbehalt, bezahlen m\u00fcssten. Ein solcher Ansatz wirft einige verfassungsrechtliche Fragen auf und ist in einem Versicherungssystem mehr als fragw\u00fcrdig. Das Nettoprinzip ist nach geltendem Versicherungsgesetz f\u00fcr die Berechnung der Kantonsbeitr\u00e4ge sachgerecht.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, hier dem Nationalrat, dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.
\nIch werde nicht bei allen Artikeln, aber bei einzelnen noch etwas zuhanden der Materialien sagen, damit man auch versteht, warum das jetzt ge\u00e4ndert wird.
\nHier \u00fcbernehmen wir die Fassung des Nationalrates, sodass diesbez\u00fcglich keine Diskussion erforderlich ist. Wichtig ist aber, nochmals zu sagen, dass wir uns jetzt - ohne Widerstand, so glaube ich - f\u00fcr eine Aufteilung entschlossen haben, wonach der Kantonsbeitrag proportional zu den entstandenen Kosten bemessen wird. Das ergibt ein gutes Gleichgewicht zwischen dem Anreiz, Kosten zu sparen, und der Verhinderung der Risikoselektion. Es h\u00e4tte n\u00e4mlich auch die M\u00f6glichkeit bestanden, den Kantonsbeitrag proportional zu den Risiken zu bemessen. Das h\u00e4tte aber den Anreiz geschaffen, Kosten maximal einzusparen, womit in der Folge der Anreiz, mehr Risikoselektion zu betreiben, deutlich gr\u00f6sser geworden w\u00e4re.
\nHier gibt es also keine Differenz. Ich wollte aber diese Kl\u00e4rung noch anbringen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zu den Abs\u00e4tzen 2 bis 5. [PAGE 1136]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): W\u00fcnschen Sie noch das Wort zu den Abs\u00e4tzen 7 und 8, Herr Berichterstatter?
\nZiff. IV [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nSteht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:
\na. die Artikel 16 Absatz 3bis, 18 Abs\u00e4tze 2sexies, 2octies und 5, 21, 41 Abs\u00e4tze 1bis, 1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis und 4, 42 Abs\u00e4tze 2 und 3, 47a Abs\u00e4tze 1, 3, 4, 5 und 7, 47b Abs\u00e4tze 1 und 2, 49a, 51 Absatz 1, 55b, 60, 60a sowie 79a: am 1. Januar, der auf den Ablauf von drei Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt;
\nb. die Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a, 25a, 41 Absatz 1, 50, 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 sowie 64 Abs\u00e4tze 5bis, 5ter, 7 Buchstabe b und 8: am 1. Januar, der auf den Ablauf von sieben Jahren nach dem Ablauf der Referendumsfrist folgt.
\nAbs. 4 [GZ]
\nWird das Gesetz in der Volksabstimmung angenommen, so tritt es wie folgt in Kraft:[GZ]
\na. die Artikel 16 Absatz 3bis, 18 Abs\u00e4tze 2sexies, 2octies und 5, 21, 41 Abs\u00e4tze 1bis, 1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis und 4, 42 Abs\u00e4tze 2 und 3, 47a Abs\u00e4tze 1, 3, 4, 5 und 7, 47b Abs\u00e4tze 1 und 2, 49a, 51 Absatz 1, 55b, 60, 60a sowie 79a: drei Jahre nach der Abstimmung auf Jahresbeginn;[GZ]
\nb. die Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a, 25a, 41 Absatz 1, 50, 52 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 3 sowie 64 Abs\u00e4tze 5bis, 5ter, 7 Buchstabe b und 8: sieben Jahre nach der Abstimmung auf Jahresbeginn.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. b [GZ]
\nb. ... Ablauf von neun Jahren nach ...
\nAbs. 4 Bst. b [GZ]
\nb. ... und 8: neun Jahre nach ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Dittli, Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAbs. 3 Bst. b [GZ]
\nb. ... und 8: Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, dieses erfolgt am 1. Januar, der auf den Ablauf von mindestens sieben und h\u00f6chstens neun Jahren nach ...
\nAbs. 4 Bst. b [GZ]
\nb. ... und 8: Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten, fr\u00fchestens sieben und h\u00f6chstens neun Jahre nach ...
\n[VS]
\nCh. IV [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nSi dix jours apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire aucun r\u00e9f\u00e9rendum contre la loi n'a abouti, elle entre en vigueur comme suit:[GZ]
\na. les articles 16 alin\u00e9a 3bis, 18 alin\u00e9a 2sexies, 2octies et 5, 21, 41 alin\u00e9as 1bis, 1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis et 4, 42 alin\u00e9as 2 et 3, 47a alin\u00e9as 1, 3, 4, 5 et 7, 47b alin\u00e9as 1 et 2, 49a, 51 alin\u00e9a 1, 55b, 60, 60a ainsi que 79a entrent en vigueur trois ans apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, au 1er janvier;[GZ]
\nb. les articles 25 alin\u00e9a 2 lettre a, 25a, 41 alin\u00e9a 1, 50, 52 alin\u00e9a 1 lettre a chiffre 3 ainsi que 64 alin\u00e9as 5bis, 5ter, 7 lettre b et 8 entrent en vigueur sept ans apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, au 1er janvier.
\nAl. 4 [GZ]
\nSi la loi est accept\u00e9e par le peuple, elle entre en vigueur comme suit:[GZ]
\na. les articles 16 alin\u00e9a 3bis, 18 alin\u00e9as 2sexies, 2octies et 5, 21, 41 alin\u00e9as 1bis, 1ter, 2bis, 2ter, 2quater, 3, 3bis et 4, 42 alin\u00e9as 2 et 3, 47a alin\u00e9as 1, 3, 4, 5 et 7, 47b alin\u00e9as 1 et 2, 49a, 51 alin\u00e9a 1, 55b, 60, 60a ainsi que 79a entrent en vigueur trois ans apr\u00e8s la votation, au d\u00e9but de l'ann\u00e9e;[GZ]
\nb. les articles 25 alin\u00e9a 2 lettre a, 25a, 41 alin\u00e9a 1, 50, 52 alin\u00e9a 1 lettre a chiffre 3 ainsi que 64 alin\u00e9as 5bis , 5ter, 7 lettre b et 8 entrent en vigueur sept ans apr\u00e8s la votation, au d\u00e9but de l'ann\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Carobbio Guscetti, Graf Maya, Rechsteiner Paul, St\u00f6ckli)[GZ]
\nAl. 3 let. b [GZ]
\nb. ... entrent en vigueur neuf ans apr\u00e8s ...
\nAl. 4 let. b [GZ]
\nb. ... et 8, entrent en vigueur neuf ans apr\u00e8s ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Dittli, Ettlin Erich, Gapany, Hegglin Peter, M\u00fcller Damian)[GZ]
\nAl. 3 let. b [GZ]
\nb. ... 8: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine l'entr\u00e9e en vigueur. Celle-ci a lieu le 1er janvier qui suit l'expiration d'une p\u00e9riode de sept ans au moins et de neuf ans au plus apr\u00e8s ...
\nAl. 4 let. b [GZ]
\nb. ... et 8: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine l'entr\u00e9e en vigueur, au plus t\u00f4t sept ans et au plus tard neuf ans apr\u00e8s ... [PAGE 1137]
\nHier geht es um den Verlauf der Finanzfl\u00fcsse und damit um die Frage, wohin das Geld der Kantone fliesst, da sie sich in Zukunft an allem beteiligen. Es geht darum, wer konkret den Betrag f\u00fcr jeden Kanton berechnet. Ihre Kommission schl\u00e4gt hier vor, dass die gemeinsame Einrichtung eine starke Rolle bekommt. Sie soll die Aufteilung der Gelder der einzelnen Kantone auf die einzelnen Versicherer vorsehen, wie es auch im Beschluss des Nationalrates vorgesehen ist. Gleichzeitig soll sie aber auch die Beitr\u00e4ge der Kantone berechnen und einfordern k\u00f6nnen. Die Zahlungsfl\u00fcsse sollen aus Effizienzgr\u00fcnden also \u00fcber die gemeinsame Einrichtung erfolgen und nicht von den Kantonen an die Versicherer. In Artikel 18 Absatz 2sexies gem\u00e4ss Antrag der Kommission sehen Sie, dass die Kantone am Ausschuss der gemeinsamen Einrichtung zu beteiligen sind. Auch hier hat man eine Beteiligung der Kantone vorgesehen. Das war eine Forderung der Kantone, und dagegen gab es auch keinen Widerstand. Artikel 60 Absatz 5 und Artikel 60a sind Erg\u00e4nzungen zu dieser Bestimmung.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 par anticipation quelle \u00e9tait la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par rapport \u00e0 la minorit\u00e9 II (Carobbio Guscetti). Je vous inviterai donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission. Je ne vais pas r\u00e9p\u00e9ter les arguments.
\nConcernant la proposition de la minorit\u00e9 III (Dittli): je vous remercie beaucoup, Monsieur Dittli, de vouloir donner une marge de manoeuvre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de nous faire confiance pour la mise en oeuvre. Mais il y a deux \u00e9l\u00e9ments qui, de notre point de vue, s'opposent \u00e0 votre minorit\u00e9, et qui font que je vais vous inviter \u00e0 suivre la majorit\u00e9.
\nLe premier \u00e9l\u00e9ment est que le fait d'inscrire \"une p\u00e9riode de sept ans au moins et de neuf ans au plus apr\u00e8s\" cr\u00e9e une situation qui n'est pas tr\u00e8s claire: on ne sait pas tr\u00e8s bien quels \u00e9l\u00e9ments devraient pousser le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 fixer la date ni \u00e0 quel moment il le ferait. En fait, il y a un int\u00e9r\u00eat pour tout le monde \u00e0 ce que la date soit r\u00e9aliste - c'est clair que s'il \u00e9tait \u00e9crit \"une ann\u00e9e\" ou \"six mois\", on ne pourrait pas en discuter - et \u00e0 ce qu'elle soit claire pour tout le monde et pour tous les acteurs. Si on donne cette t\u00e2che au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il faudra qu'il se demande \u00e0 quelle date il convient de fixer l'entr\u00e9e en vigueur, il devra \u00e9couter les acteurs et les consulter. A la fin, on dira qu'on la fixe \u00e0 neuf ans apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, mais que cela ne suffit pas, ou bien \u00e0 huit ans ou que sais-je. C'est le premier \u00e9l\u00e9ment.
\nJ'en viens au deuxi\u00e8me \u00e9l\u00e9ment. Franchement, on parle de sept ans apr\u00e8s l'expiration du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire - toute une proc\u00e9dure est pr\u00e9vue \u00e0 ce sujet. S'il y a un r\u00e9f\u00e9rendum, tout est repouss\u00e9. Mais s'il n'y a pas de r\u00e9f\u00e9rendum, le d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire expirera au d\u00e9but de l'ann\u00e9e 2024 si vous terminez les travaux en septembre 2023, ou il expirera \u00e0 la fin 2023 si vous les terminez plus t\u00f4t dans le courant de l'ann\u00e9e prochaine. Si on ajoute sept ans, on arrive \u00e0 2030. Oui, il y a beaucoup de travaux, il y a beaucoup de choses \u00e0 faire et c'est un gros engagement, mais la question que je dois vous poser est la suivante: qui pourrait nous dire qu'on arrive \u00e0 faire en huit ans ou en huit ans et demi ce que l'on n'arrive pas \u00e0 faire en sept ans en le planifiant bien?
\nA partir de l\u00e0, on pr\u00e9f\u00e8re de la clart\u00e9. Il me semble que ce qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu par votre commission, y compris avec l'int\u00e9gration des soins, est r\u00e9aliste. Cette clart\u00e9 permettrait aux acteurs de bien pouvoir se pr\u00e9parer, et, franchement, il y a sept ans pour le faire, et sept ans non \u00e0 partir d'aujourd'hui, mais \u00e0 partir de fin 2023 ou de d\u00e9but 2024. En fait, on parle de 2031. Si on n'arrive pas \u00e0 mettre en place, en effectuant les travaux n\u00e9cessaires, une telle r\u00e9forme jusqu'en 2031, il faut se poser la question de savoir si elle est r\u00e9aliste. Je rappelle qu'en tout cas \u00e0 mon souvenir, la mise en place du financement hospitalier en 2012, qui \u00e9tait une affaire au moins aussi compliqu\u00e9e que celle-l\u00e0 si ce n'est plus, a \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9e en un d\u00e9lai beaucoup plus court, mais avec de la clart\u00e9.
\nDonc, j'aimerais vous inviter, avec cette argumentation, \u00e0 suivre dans les deux cas la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDer Datenaustausch zwischen Versicherern und Kantonen ist eines der Kernelemente von Efas. Hier bestand das Bed\u00fcrfnis der Kantone, mehr Daten zu erhalten. Es wurde schon mehrfach aufgezeigt und gesagt: Heute erhalten die Kantone, da sie die station\u00e4ren Leistungen mitfinanzieren, die entsprechenden Rechnungen, die sie teilweise auch bezahlen. Es sind 1,3 Millionen Rechnungen pro Jahr. Mit der Ausweitung auf die ambulanten Leistungen kommen neu 130 Millionen Rechnungen pro Jahr dazu. Es gab in der Kommission eine grosse und lange Diskussion zur Frage, wie man das regelt. Die Kantone wollten eigentlich alles, sie wollten auch zu allem etwas sagen. Sie wollten die zus\u00e4tzlichen 130 Millionen Rechnungen, weil sie sagten, sie w\u00fcrden diese auch bezahlen, und sie wollen auch steuern. Das ist ja nachvollziehbar. Wir haben in den Beratungen am runden Tisch, den es damals gab, versucht, eine L\u00f6sung zu finden, einen Weg dazwischen. Artikel 21 ist ein Artikel, den wir schon in einer Subkommission beraten hatten. Es ist ein gr\u00f6sseres Thema: Welche Daten im heiklen Bereich des Gesundheitswesens, die besonders gesch\u00fctzt sind, kann und soll man liefern?
\nDas Konzept beinhaltet verschiedene Bereiche. Ich versuche, es so zusammenzufassen, dass man versteht, was wir alles gemacht haben und was wir Ihnen vorschlagen. Artikel 21 Absatz 1 sieht den Datenaustausch vor. Hier gibt es eine redaktionelle \u00c4nderung. Man spricht nicht mehr vom \"Bundesamt\", sondern konkret vom \"BAG\". Die Kantone sind eingeschlossen; wir nehmen somit ein weiteres Bed\u00fcrfnis der Kantone auf. Bitte beachten Sie, dass wir hier im Grundsatz von aggregierten Daten sprechen. Das ist das Konzept von Artikel 21, das schon bestand. Grunds\u00e4tzlich gibt man aggregierte Daten und nicht Individualdaten weiter. Bei Individualdaten hat man auch die Themen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes, des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nMan bleibt beim Konzept, aber es soll im Gesetz festgehalten werden, wann Individualdaten weitergegeben werden k\u00f6nnen und man vom Grundsatz der aggregierten Daten abweicht. Das ist heute schon der Fall. Der Bundesrat kann vorsehen, dass in bestimmten F\u00e4llen f\u00fcr bestimmte Aufgaben Individualdaten weitergegeben werden. Diese F\u00e4lle sind in Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a, b und c aufgef\u00fchrt. Die Buchstaben a, b und c werden angepasst, sodass \"BAG\" statt \"Bundesamt\" steht. Bei Buchstabe d, der neu ist, h\u00e4lt man fest, dass die Weitergabe von Individualdaten zur Aufsicht \u00fcber die Leistungserbringer m\u00f6glich ist. Das ist ein Anliegen der Kantone. Sie k\u00f6nnen Individualdaten verlangen, wenn es notwendig ist und wenn die Bedingungen, die in Buchstabe d aufgelistet sind, erf\u00fcllt sind. Insbesondere kommen nat\u00fcrlich die Pflegeheime dazu und das Festlegen von H\u00f6chstzahlen von \u00c4rzten und \u00c4rztinnen.
\nEin Thema, \u00fcber das diskutiert wurde, war, dass die Kantone sicherstellen m\u00fcssen, dass es keine Dreht\u00fcreffekte gibt. Davon spricht man, wenn Patienten und Patientinnen aus der station\u00e4ren Behandlung in eine ambulante Behandlung und dann wieder zur\u00fcck kommen und das zu schnell passiert. Das sollte man offenbar nur mit Individualdaten verfolgen.
\nDas ist die Erweiterung von Artikel 21 Absatz 2.
\nAbsatz 5 wird ebenfalls neu eingef\u00fcgt. Der Bundesrat bekommt die M\u00f6glichkeit, unter Einbezug der Kantone und der Versicherer Vorschriften zur Erhebung, Bearbeitung und Weitergabe von Daten zu erlassen. Es wird aber festgehalten, dass er dabei die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten muss. So viel ist zu Artikel 21 zu sagen.
\nGehen wir weiter auf Seite 30 und 31 der deutschen Fahne. Dort kommen bei Artikel 60 die angesprochenen Abs\u00e4tze 7, 7bis und 7ter. Absatz 7 h\u00e4lt fest, dass die Versicherer dem Kanton kostenlos - das ist der Grundsatz - den Zugang zu Daten erm\u00f6glichen, aber nur f\u00fcr Rechnungen im station\u00e4ren Bereich. Die Rechnungen gehen zu den Versicherungen. Die Kantone k\u00f6nnen diese pr\u00fcfen. Das \u00dcberpr\u00fcfen der WZW-Kriterien ist in einer solchen Pr\u00fcfung nicht enthalten. Das war immer die Frage: Pr\u00fcfen die Kantone auch Wirtschaftlichkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit? Man hatte grosse Bedenken, wenn die Kantone diese Kriterien auch noch pr\u00fcfen. Das ist eine Kernaufgabe der Versicherer.
\nWir haben vor allem auch aus \u00c4usserungen der Patientenorganisationen Bedenken geh\u00f6rt. Man will verhindern, dass f\u00fcr eine Leistung eine Rechnung gestellt wird - sie geht zur Versicherung, diese pr\u00fcft sie, gew\u00e4hrt allenfalls die Leistung und bezahlt die Rechnung - und dann der Kanton kommt und festh\u00e4lt: Wir sind nicht einverstanden, wir bezahlen nicht. Es war die Bef\u00fcrchtung, dass das System verlangsamt w\u00fcrde und dass das auf dem Buckel der Patienten passiert. Hier hat die Mehrheit entschieden, dass es f\u00fcr die Kantone Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten geben soll. Es wird aufgelistet, was gepr\u00fcft werden kann, aber die M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfung ist eingeschr\u00e4nkt und gilt nicht f\u00fcr die WZW-Kriterien.
\nAnzuf\u00fcgen ist bei Artikel 60 Absatz 7 und folgende, dass die Kantone bei den aggregierten Daten jene Daten erhalten, die im Datentarifpool sind; sie erhalten diese Daten dann also. Ebenfalls erw\u00e4hnt werden muss, dass die Versicherer heute eine zertifizierte Datenannahmestelle haben. Dort geht es um Datensicherheit. Die Kantone kennen so etwas nicht. Hier soll der Bundesrat genauere Vorschriften machen. Das betrifft dann den letzten Satz von Absatz 7 von Artikel 60, der besagt, dass der Bundesrat da Vorschriften macht.
\nAbsatz 7bis ist eines der Kernelemente, er besagt n\u00e4mlich, dass der Kanton hier ein Widerspruchsrecht erh\u00e4lt. Er kann es unter bestimmten Umst\u00e4nden also verweigern, die [PAGE 1124] Zahlung zu t\u00e4tigen. Das gilt, wie gesagt, f\u00fcr die station\u00e4ren Rechnungen. Wir waren klar der Meinung, dass wir keine WZW-Pr\u00fcfung wollen. Was auch klar war: Eine Nicht\u00fcbernahme der Kosten durch den Kanton darf nicht am Patienten h\u00e4ngenbleiben. Das w\u00fcrde dann einfach heissen, dass die Versicherer das Geld nicht erhalten. Klar, es ist dann das Versichererkollektiv, welches das mittr\u00e4gt. Da die Versicherer in der OKP keine Gewinne machen, zahlt am Schluss alles das Versichertenkollektiv. Doch der einzelne Versicherer soll nicht pl\u00f6tzlich mit einem Widerspruchsrecht der Kantone belastet werden. Das ist so geregelt.
\nIn Absatz 7ter ist auch aufgelistet, in welchen F\u00e4llen der Kanton sein Beschwerderecht aus\u00fcben kann. Die Minderheiten I (St\u00f6ckli) und II (Carobbio Guscetti) m\u00f6chten hier noch weitere M\u00f6glichkeiten; das werden sie dann aber selbst begr\u00fcnden.
\nInsofern bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen. Das ist ein kluger Weg zwischen voller Datentransparenz - Datenfriedh\u00f6fen und Datenlieferungen - und einem berechtigten Anliegen der Kantone.
\nLa mia minoranza riprende un tema gi\u00e0 accennato da me durante il dibattito di entrata in materia e adesso anche presentato dal relatore della commissione. \u00c8 un tema che abbiamo discusso anche nel quadro della mozione rispettivamente della minoranza[NB]St\u00f6ckli che poi \u00e8 stata ritirata. Mi riferisco all'aumento dei costi a carico di alcuni cantoni, derivante dall'aggiornamento dei dati utilizzati per le previsioni. L'aumento dei costi penalizza quei cantoni che da tempo investono nell'assicurare delle cure ambulatoriali che finora sono a carico degli assicuratori. Per il mio cantone, per esempio, ci\u00f2 significa una quarantina di milioni di franchi di spesa supplementare; senza il finanziamento delle cure sono 6 milioni di franchi in pi\u00f9.
\nCon la mia minoranza ora chiedo che anche nella legge venga espressamente indicato che gli aumenti annuali dei contributi cantonali devono portare ad una riduzione equivalente dei premi. \u00c8 questo il senso della mia proposta. Se avanzo questa richiesta \u00e8 anche perch\u00e9 nel passato abbiamo avuto brutte esperienze. Durante il dibattito di entrata in materia ho per esempio ricordato il finanziamento ospedaliero introdotto nel 2012, dal quale ci si aspettava un effetto sui premi che in realt\u00e0 non si per\u00f2 mai registrato.
\nLes augmentations des contributions cantonales doivent donc d\u00e9boucher sur des diminutions des primes \u00e9quivalentes. Tel est le sens de ma minorit\u00e9 sur les dispositions transitoires qui, de mon point de vue, doivent pouvoir le faire express\u00e9ment. Selon la prise de position de la Conf\u00e9rence suisse des directeurs de la sant\u00e9 (CDS), aucune des variantes \u00e9labor\u00e9es dont nous avons discut\u00e9 jusqu'ici, pour la cl\u00e9 de r\u00e9partition et la p\u00e9riode transitoire, ne permet d'exclure que le passage au financement uniforme (Efas) s'accompagne de fortes hausses de d\u00e9penses dans certains cantons. Pour cette raison, la CDS soutient ma minorit\u00e9 et demande des garanties dans la loi, de sorte qu'une charge financi\u00e8re suppl\u00e9mentaire sur le budget cantonal entra\u00eene automatiquement un allongement de m\u00eame ampleur pour les payeurs de primes de ce canton, ainsi que nous l'a \u00e9crit la CDS \u00e0 propos de cette minorit\u00e9.
\nJe vous invite donc pour ces raisons \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nJe vous inviterai \u00e0 mon tour \u00e9galement \u00e0 suivre la minorit\u00e9 I (St\u00f6ckli). Nous avons d\u00e9j\u00e0 eu l'occasion d'aborder cette question. On sait que les cantons se plaignent d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, \u00e0 tort ou \u00e0 raison - nous avons d\u00e9j\u00e0 eu ce d\u00e9bat ici \u00e0 quelques reprises - du fait qu'ils n'aient pas les moyens d'assumer leur r\u00f4le, avec toutes les comp\u00e9tences qui leur sont allou\u00e9es, parce qu'il leur manque, ou leur manquerait, des informations dont ils ont besoin pour pouvoir faire leur travail. Aujourd'hui, on assiste, avec cette proposition, \u00e0 une extension du champ de comp\u00e9tences des cantons. Il me para\u00eet assez \u00e9vident qu'il faut leur donner aussi les moyens de faire ce travail de contr\u00f4le de l'\u00e9volution des co\u00fbts.
\nJe ne reviendrai pas sur tous les autres arguments d\u00e9j\u00e0 \u00e9nonc\u00e9s ici, mais je crois qu'il est important de tenir compte du r\u00f4le des cantons. Lorsqu'il s'agit ensuite d'aller expliquer aux citoyens pourquoi les primes augmentent, pourquoi les co\u00fbts de la sant\u00e9 augmentent, ce sont les cantons qui sont au front. Les citoyens interpellent leurs parlementaires cantonaux, leur gouvernement cantonal. Il est important que ceux-l\u00e0 puissent faire leur travail de contr\u00f4le en toute connaissance de cause, raison pour laquelle je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 I.
\nGestern wurde betont, dass die Kantone eine entscheidende Aufgabe in unserem Gesundheitswesen haben. Ich denke, das gilt es auch heute zu beachten. Die Verfassung und das KVG \u00fcbertragen den Kantonen eine grosse Zahl von Aufgaben. Sie m\u00fcssen die Versicherungspflicht einhalten, sie m\u00fcssen die Gesundheit f\u00f6rdern, sie m\u00fcssen die Zulassung der Leistungserbringer pr\u00fcfen, sie haben die Aufsicht zu regeln, sie m\u00fcssen die Versorgung sicherstellen, sie haben die Tarife zu genehmigen, sie haben gleichzeitig auch Globalbudgets festzulegen, sie \u00fcben die Aufsicht \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der \u00c4rzteschaft aus, und schliesslich sind sie auch f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung zust\u00e4ndig, wie wir gestern mehrheitlich beschlossen haben.
\nUm all diese Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen, brauchen die Kantone Unterlagen. Sie brauchen Daten, sie m\u00fcssen entscheidende Informationen haben, damit dieses ganze Portfolio ernsthaft gew\u00e4hrleistet werden kann. Es geht um Steuergelder. Nun wurde von den Kantonen - f\u00fcr mich in klarer Weise - dargelegt, dass f\u00fcr sie die L\u00f6sung, die die Mehrheit betreffend die Zurverf\u00fcgungstellung der Daten vorsieht, nicht ausreicht. Auch Sie haben entsprechende Schreiben von der GDK bekommen. Es war sogar von einem Casus Belli die Rede.
\nWir haben dann versucht, diese \u00dcberlegungen in eine Form zu giessen, die einen Kompromiss erm\u00f6glicht. Diesen Kompromiss stellt der Antrag meiner Minderheit I dar. Die Minderheit I m\u00f6chte, dass man den Kantonen diejenigen Daten zur Verf\u00fcgung stellt, die sie zur Aufgabenerf\u00fcllung brauchen. Das ist insbesondere auf Seite 30 der Fahne, in Artikel 60 Absatz 7, umschrieben.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte nur die Daten liefern, welche den station\u00e4ren Bereich betreffen. Der Bereich der ambulanten Leistungen und der Bereich der Pflege w\u00e4ren da nicht dabei. Heute sind ja die Kantone f\u00fcr die Pflege zust\u00e4ndig. Auch dieser Bereich w\u00fcrde nach der Version der Mehrheit f\u00fcr die Kantone nicht \u00fcbersichtlich geregelt werden.
\nDementsprechend ist es n\u00f6tig, das vorzusehen, selbstverst\u00e4ndlich unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen; das ist ja gar keine Frage, die Kantone haben das bisher im station\u00e4ren Bereich auch geleistet. Das ist, grob zusammengefasst, der Inhalt des Antrages der Minderheit I.
\nDie Finma hat vor zwei Jahren in einer Medienmitteilung geschrieben: \"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht stellt aufgrund ihrer j\u00fcngsten Analysen fest, dass Rechnungen im Bereich der Krankenzusatzversicherung h\u00e4ufig intransparent sind und zum Teil unbegr\u00fcndet hoch oder ungerechtfertigt scheinen.\" Unsere Finanzmarktaufsicht hat also den Krankenversicherern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dementsprechend ist es auch im Interesse der Steuerzahlenden, wenn auch die Kantone \u00fcber gen\u00fcgend Daten verf\u00fcgen, die es ihnen erlauben, die Steuergelder gerecht und korrekt einzusetzen.
\nEs ist richtig, dass man den Kantonen auch ein Beschwerderecht einr\u00e4umt. Die Minderheit I m\u00f6chte, dass die Beschwerdegr\u00fcnde noch um zwei f\u00fcr die Kantone wichtige Gr\u00fcnde erg\u00e4nzt werden. Es geht darum, dass man beim grossen Paradigmenwechsel die Stellung der Kantone nicht unzul\u00e4ssig herabmindert und so ein anderes Ausgleichssystem, ein neues Verh\u00e4ltnis in unserem Gesundheitswesen installieren m\u00f6chte.
\nDementsprechend ersuche ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen.
\nHier geht es um den Einbezug der Pflege. Artikel 25a wird aufgehoben, und in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a wird - Sie sehen das auf der Fahne - \"und Pflegeleistungen\" eingef\u00fcgt. Damit haben wir die Pflege jetzt auch formell ins Gesetz aufgenommen.
\nIn Ihrer Kommission war die Aufnahme der Pflege am Schluss unumstritten. Ich bitte Sie, hier der Kommission zu folgen. Es liegt kein anderer Antrag vor.
\nHier geht es um die Wahlfreiheit bei den Pflegeheimen. Das \u00e4ndert sich. Heute gilt die freie Wahl f\u00fcr ambulante Pflegeleistungen. Bei den Pflegeheimen ist es anders. Der Wohnkanton muss einer Patientin die Kosten nur dann nach den Regeln des Standortkantons abgelten, wenn er der versicherten Person keinen Platz in einem kantonalen Pflegeheim anbieten kann. Die Freiz\u00fcgigkeit ist bei den Pflegeheimen heute also eingeschr\u00e4nkt. Mit der Integration der Pflege in die einheitliche Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen entf\u00e4llt f\u00fcr die Kantone die Restfinanzierung und damit auch ein zentrales Argument gegen die Einschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit der versicherten Personen. Es gibt diese Unterschiede zwischen Kantonen in Zukunft also nicht mehr.
\nDeshalb beantragt die Kommission, dass die Freiz\u00fcgigkeit auch f\u00fcr die Pflegeleistungen gilt.
\nIch empfehle Ihnen, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben. Ich glaube, die Mehrheit der Kommission hat eine L\u00f6sung gefunden, die sowohl den Anspr\u00fcchen der Versicherer als auch den Anspr\u00fcchen der Kantone Rechnung tragen kann.
\nMan muss sich das vorstellen: Heute pr\u00fcfen die Kantone 1,3 Millionen Rechnungen f\u00fcr station\u00e4r erbrachte Leistungen. Wenn Sie jetzt der Minderheit I folgen, m\u00fcssten vonseiten der Versicherer die Rechnungen s\u00e4mtlicher ambulant erbrachter Leistungen an die Kantone weitergeleitet werden. Das sind 130 Millionen Rechnungen! Was machen dann die Kantone damit? Wenn sie diese ernsthaft pr\u00fcfen m\u00f6chten, m\u00fcssten sie den Personalaufwand auf ihrer Seite massiv ausbauen.
\nWir f\u00fchren heute ein neues System ein. Wir erwarten von diesem System weniger Kosten, mehr Effizienz. Aber gerade mit dieser Bestimmung w\u00fcrden Sie sehr viele Vorteile der neu gew\u00e4hlten Version wieder zunichtemachen.
\nIch empfehle Ihnen, der ausgewogenen Formulierung der Mehrheit zu folgen.
\nLe rapporteur nous a d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 les diff\u00e9rences entre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, ma minorit\u00e9, la minorit\u00e9 II, et la minorit\u00e9 III (Dittli). Le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en relation avec le chiffre III, qui est li\u00e9 \u00e0 la pr\u00e9sente discussion, nous a d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9 tout \u00e0 l'heure la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les diff\u00e9rences entre les propositions.
\nPourquoi ai-je d\u00e9pos\u00e9 cette minorit\u00e9? Nous avons discut\u00e9 tout \u00e0 l'heure des cons\u00e9quences d'une augmentation de la contribution cantonale pour certains cantons, ainsi que des cons\u00e9quences sur les primes, qui ne sont pas connues. Le fait de demander, par ma proposition, un d\u00e9lai de neuf ans, alors que la majorit\u00e9 propose un d\u00e9lai de sept ans, vise \u00e0 garantir un d\u00e9lai suffisamment long pour g\u00e9rer cette situation. Selon l'estimation de certains cantons, dont le mien, avec lequel j'ai \u00e9tudi\u00e9 cette proposition, un d\u00e9lai trop court entra\u00eenerait des augmentations trop importantes des d\u00e9penses cantonales d'une ann\u00e9e \u00e0 l'autre. Il faut donc lisser cette entr\u00e9e en vigueur.
\nC'est pourquoi j'ai d\u00e9pos\u00e9 cette proposition de minorit\u00e9 II que je vous invite \u00e0 suivre.
\nMit dem Einbezug der Pflege braucht es, weil man ja auch bei der ambulanten Leistung eine Tariforganisation vorgesehen hat, jetzt zwei Tariforganisationen. Die Pflege - das war die Voraussetzung - wird dann einbezogen, wenn sie eigene und vor allem einheitliche Tarife hat. Dazu braucht es eine Tariforganisation, in die auch die Kantone mit einbezogen werden. Artikel 47a sieht es schon im Titel vor, Sie sehen es: Es geht um die \"Organisation f\u00fcr Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante Behandlungen und Pflegeleistungen\". Es sind nun aber zwei Organisationen, und die Kantone sind einbezogen. Deshalb wird auch in den folgenden Bestimmungen die Mehrzahl benutzt, also \"die Organisationen\" bzw. \"den Organisationen\", und die Kantone sind immer mit einbezogen. Das ist die Begr\u00fcndung f\u00fcr die \u00c4nderung dieses Artikels.
\nGanz kurz: Hier wurde der Wegfall der Kantonsfinanzierung bei den Vertragsspit\u00e4lern ber\u00fccksichtigt. Die Bestimmung ist jetzt redaktionell korrekt.
\nJe le confesse, je suis membre du conseil d'administration d'un groupe de cliniques priv\u00e9es. A ce titre, j'ai \u00e9t\u00e9 approch\u00e9 par quelques membres de ce conseil et n'ai pas pu r\u00e9pondre \u00e0 leurs demandes et \u00e0 leurs interrogations concernant la position de la commission.
\nLe rapporteur nous a donn\u00e9 un certain nombre d'explications au sujet de l'article 49a alin\u00e9a 2, mais il m'appara\u00eet qu'elles ne sont pas n\u00e9cessairement convaincantes pour le maintien du m\u00eame financement pour les h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s et les autres. Cette diff\u00e9rence aurait en effet pour cons\u00e9quence, \u00e0 mon sens, de fragiliser la planification hospitali\u00e8re des cantons et de d\u00e9charger les assurances compl\u00e9mentaires. Or, et vous vous en souvenez peut-\u00eatre, il y a une dizaine d'ann\u00e9es le mod\u00e8le des h\u00f4pitaux conventionn\u00e9s a justement \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 dans le nouveau financement hospitalier pour concurrencer la planification hospitali\u00e8re avec des prix plus bas et pas de paiement de la part cantonale.
\nIl y a aussi eu deux d\u00e9cisions des Cours de droit social du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, et le nouveau financement a aussi introduit le principe du financement par prestation au lieu du financement de l'objet. Les Cours de droit social du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances ont encore d\u00e9cid\u00e9 dans la foul\u00e9e que les cantons avaient \u00e9galement l'obligation de contribuer au traitement des patients au b\u00e9n\u00e9fice d'une assurance compl\u00e9mentaire d'hospitalisation lorsqu'ils sont trait\u00e9s dans un h\u00f4pital public ou subventionn\u00e9 par les pouvoirs publics sis sur le territoire du canton de r\u00e9sidence. Cette obligation constitue la concr\u00e9tisation d'un principe g\u00e9n\u00e9ral de la LAMal selon lequel toutes les personnes soumises \u00e0 l'assurance-maladie obligatoire ont droit au remboursement des co\u00fbts et des prestations assur\u00e9es selon la LAMal.
\nEn l'esp\u00e8ce, je suis un peu rest\u00e9 sur ma faim en lisant le communiqu\u00e9 de presse de la commission. Je me suis demand\u00e9 si cela avait v\u00e9ritablement fait l'objet d'un long d\u00e9bat, puisque le communiqu\u00e9 est relativement laconique sur cette question. Il me semble que le Conseil national devrait se repencher sur cette question. Je n'ai pas voulu d\u00e9poser de proposition, [PAGE 1128] n'\u00e9tant pas membre de la commission et ne ma\u00eetrisant pas suffisamment le dossier, mais il me semble que c'est une question tr\u00e8s importante dans le cadre du projet de loi que nous sommes en train de discuter.
\nDas ist nur eine redaktionelle \u00c4nderung. Sie haben eine neue Aufteilung der Kosten f\u00fcr Pflegematerial beschlossen, und auf Artikel 25a kann nicht mehr verwiesen werden, da dieser aufgehoben wird.
\nDer Minderheitsantrag wird ja zur\u00fcckgezogen. Ich glaube, beide wollen das Gleiche. Es geht nur um die Frage, ob man es im Gesetz festhalten will. Die Minderheit wollte das im Gesetz klar regeln, und die Mehrheit hatte das Gef\u00fchl, die Motion sei der richtige Weg. Die Kommission hat sich mit 9 zu 4 Stimmen f\u00fcr die Motion entschieden.
\nNur eine Anmerkung und eine Erg\u00e4nzung: Erstens habe ich vergessen, das Stimmenverh\u00e4ltnis beim Antrag der Minderheit I zu nennen; es waren 6 zu 5 Stimmen. Sie sehen an der Anzahl Namen, wie gross die Minderheit war.
\nZweitens zum sehr gesch\u00e4tzten Kollegen St\u00f6ckli: Er hat erw\u00e4hnt, dass die Finma Zusatzversicherungen pr\u00fcft - da bin ich nicht v\u00f6llig uninformiert. Wir regeln hier die OKP, die obligatorische Versicherung. Da ist das BAG zust\u00e4ndig. Die Finma hat moniert, dass im Bereich der Zusatzversicherungen die Rechnungen teilweise doppelt verrechnet werden, dass Leistungen abgerechnet werden, die in der OKP schon abgerechnet wurden. Das war kein Problem der Pr\u00fcfungsqualit\u00e4t in der OKP, sondern, wenn schon, ein Problem der Doppelverrechnung im Bereich der Zusatzversicherungen; das als Erg\u00e4nzung.
\nIch habe mich beim Eintreten nicht gemeldet, weil die Debatte sehr umfassend war und alle Argumente auf dem Tisch lagen. Ich m\u00f6chte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei diesem offenen Kritikpunkt zur schon recht guten Vorlage an einem Kipppunkt angelangt sind, so k\u00f6nnte man es vielleicht nennen. Die Kantone, insbesondere auch die GDK, haben uns schon l\u00e4nger darauf hingewiesen. Wir k\u00f6nnen sagen, es besteht nun mit Artikel 21 und mit Artikel 60 eine Verbesserung in Richtung der Forderungen der Kantone in diesem Bereich.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dass wir den Schritt Richtung Kantone ganz vollziehen und mit dem Minderheitsantrag I den Forderungen der Kantone entgegenkommen. Die St\u00e4rkung der Kantone in diesem umfassendsten Projekt seit der Einf\u00fchrung des KVG 1996 k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir zusammen mit den Kantonen machen, weil die Kantone verfassungsrechtlich die Kompetenz haben. Sie haben die Verantwortung f\u00fcr die Gesundheitsversorgung. Somit m\u00fcssen sie auch die Steuerung und Kontrolle behalten. Sie tragen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung in ihren Kantonen die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Gesundheitsversorgung gew\u00e4hrleistet ist, dass sie f\u00fcr jedermann und jedefrau zug\u00e4nglich ist und dass das auch so bleibt, trotz den Herausforderungen, die wir hier haben. Ich weise hier nur auf das Thema der Langzeitpflege angesichts einer \u00e4lter werdenden Bev\u00f6lkerung hin.
\nDie Rolle der Kantone - das haben wir gesehen - war auch w\u00e4hrend der Pandemie unglaublich wichtig. Sie haben die station\u00e4ren Kapazit\u00e4ten in sehr kurzer Zeit zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen.
\nUm all diese Aufgaben bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, muss der Weg frei sein f\u00fcr eine optimale Nutzung von Daten. Der Zugang zu aggregierten und eben auch zu anonymisierten Daten der [PAGE 1125] versicherten Personen muss auf allen Ebenen wirklich gegeben sein, damit in Zukunft eine sinnvolle kantonale Steuerung und vor allem eine Planung der Versorgungssicherheit m\u00f6glich ist. Wir wissen, wie wichtig das ist und dass der Bund diesen Kompetenzbereich klar an die Kantone delegiert.
\nIch m\u00f6chte noch kurz ein Wort zu den Kantonen und den sch\u00fctzenswerten Daten sagen. Wenn der Bund und die Kantone unsere pers\u00f6nlichen Daten nicht sch\u00fctzen k\u00f6nnen, dann frage ich mich: Wer kann es denn besser? Ich verstehe nicht, wie man hier sagen kann, die Daten seien bei den Versicherern besser gesch\u00fctzt als bei den Kantonen. Letztere haben hier schon heute eine grosse Kompetenz, sie gehen mit sehr vielen sch\u00fctzenswerten Daten um, und sie sind nicht nur demokratisch legitimiert, sondern auch demokratisch kontrolliert. Das ist z. B. bei den Versicherern nicht der Fall.
\nIch m\u00f6chte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden bitten, den bereits guten Antrag, der in die richtige Richtung geht, in den Artikeln 21 und 60 um den Antrag der Minderheit I (St\u00f6ckli) zu erg\u00e4nzen. Nur damit ist der Zugang der Kantone zu den Rechnungskontrollen und zu den Daten in allen Leistungsbereichen auch in diesem neuen und umfassenden Projekt, das wir vor uns haben, wirklich gew\u00e4hrleistet.
\nIch ziehe hiermit den Minderheitsantrag zur\u00fcck. Ich bin eigentlich \u00fcberzeugt, rein von der Bedeutung her, dass eine Evaluation sinnvoll w\u00e4re. Wir haben davon gesprochen, dass es sich um die gr\u00f6sste Ver\u00e4nderung im ganzen Gesundheitsgesetzgebungsprozess seit der Entstehung dieses Gesetzes handle. Ich denke auch, dass die Ver\u00e4nderungen gross sein werden. In meinem Kanton werden die Pr\u00e4mien erheblich steigen, im Umfang von 50 Millionen Franken. In anderen Kantonen werden die steuerlichen Belastungen erheblich gr\u00f6sser werden. Es gibt einen grossen Ver\u00e4nderungsprozess, und da w\u00e4re es klug gewesen, wenn der Auftrag, eine Evaluation zu machen, im Gesetz gestanden w\u00e4re. Das w\u00e4re eine Evaluationsklausel, wie sie in unserem Recht gang und g\u00e4be ist. Ich habe hier ein achtseitiges Dokument vom Bundesamt f\u00fcr Justiz, das auflistet, in welchen Gesetzen Evaluationsklauseln stehen. Aber ich bin, als Protestant, auch nicht p\u00e4pstlicher als der Papst.
\nDementsprechend ziehe ich den Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nIch bitte Sie, Artikel 55b zu streichen. Er ist etwas verungl\u00fcckt, so wie er da hineingekommen ist.
\nAm 1. Juli 2021 ist der neue Artikel 55a KVG in Kraft getreten. Seither haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, die Zulassung ambulant t\u00e4tiger \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu beschr\u00e4nken. Mit dem von der Mehrheit beantragten Artikel 55b w\u00fcrde diese Zulassungsbeschr\u00e4nkung bei einer \u00fcberdurchschnittlichen Kostensteigerung nun auf Leistungserbringer im nicht\u00e4rztlichen Bereich ausgeweitet.
\nSolch eine Ausweitung ist meines Erachtens weder n\u00f6tig noch sinnvoll. Mit den bestehenden, gesetzlich verankerten Instrumenten der Wirtschaftlichkeitskontrolle und der Qualit\u00e4tsentwicklung k\u00f6nnen nicht notwendige Leistungen bereits heute verhindert werden. Hinzu kommt, dass es schwierig ist, eine genaue, bedarfsgerechte Anzahl von Leistungserbringern festzulegen. Diese h\u00e4ngt zu stark von den kantonalen und regionalen Versorgungsstrukturen ab. Eine pauschale Regel im Sinne von \"oberhalb des gesamtschweizerischen Durchschnitts\", wie es die Mehrheit beantragt, w\u00fcrde dieser Vielfalt nicht gerecht und w\u00fcrde am Bedarf der Bev\u00f6lkerung vorbeisteuern. Zudem gibt es beim erst gerade in Kraft gesetzten Artikel 55a bekanntlich einige Einf\u00fchrungsprobleme. Wenn die Zulassungssteuerung k\u00fcnftig schon ausgeweitet [PAGE 1130] werden soll, braucht es nach ein paar Jahren Erfahrung eine Gesamtevaluation der Wirkung. In diesem Kontext k\u00f6nnte dann auch \u00fcber eine solche Ausweitung diskutiert werden, aber nicht vorher.
\nIch m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel daf\u00fcr nennen, was dieser Artikel bewirken k\u00f6nnte: Apotheken in Kantonen, die[NB]ausschliesslich das sogenannte Rezeptursystem kennen - Medikamente m\u00fcssen dort in den Apotheken bezogen werden -, befinden sich kostenm\u00e4ssig \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt und w\u00e4ren von dieser Bestimmung betroffen. W\u00fcrde nun ein solcher Kanton die Zulassung der Apotheken beschr\u00e4nken, w\u00e4re die Versorgungssituation kritisch, weil nur Apotheken die Bev\u00f6lkerung mit Medikamenten versorgen und Medikamente nicht wie in anderen Kantonen auch in einer Arztpraxis bezogen werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zu folgen, weil im Prinzip alles schon in Artikel 55a geregelt ist.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit I zu folgen. Kollege St\u00f6ckli hat es gut beschrieben: Es geht um eines der zentralen Anliegen der Kantone. Schon nur dieser Umstand m\u00fcsste uns zum Nachdenken bewegen. Die Kantone haben auch nicht immer recht, aber wenn der Datenzugang f\u00fcr sie zentral ist, dann sollten wir uns das ernsthaft \u00fcberlegen.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte den Zugang der Kantone auf Daten und Rechnungen zum station\u00e4ren Bereich in einem digitalen System beschr\u00e4nken. Die Kantone beteiligen sich aber schon heute substanziell, namentlich im Restkostenbereich und auch bei ambulanten Kosten. Im neuen System bleibt die Kosten\u00fcbernahmeverpflichtung der Kantone nat\u00fcrlich bestehen. In diesem Sinne ist meines Erachtens auch in den ambulanten Bereichen ein Zugang n\u00f6tig. Es braucht keinen Zugang zu jeder einzelnen Medikamenten- und Arztrechnung, die wegen eines Grippebesuchs erstellt wurde. Der Bundesrat wird aufgefordert, in der Verordnung zu bezeichnen, welche Leistungen betroffen sind. Die Bestimmung kann durchaus auch eine Betragsgrenze beinhalten. Man k\u00f6nnte sagen, dass der Zugang nur ab einem bestimmten Frankenbetrag oder etwas \u00c4hnlichem m\u00f6glich ist. Den Zugang in diesem Bereich zu verweigern, halte ich aber f\u00fcr falsch.
\nIch empfehle Ihnen, hier der Minderheit I zu folgen.
\nHier geht es um den Beitrag der Versicherten an die Pflegeleistungen. Es ist klar, das sollte sich durch Efas nicht ver\u00e4ndern. Es war in der Kommission ein grosses Anliegen, dass die Einf\u00fchrung von Efas nicht dazu f\u00fchrt, dass Personen, die in einem Pflegeheim sind, pl\u00f6tzlich mehr Beitr\u00e4ge bezahlen m\u00fcssen als heute. Heute ist die Beteiligung des Patienten auf 20 Prozent des h\u00f6chsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrags begrenzt. Dieser Pflegebeitrag ist in der Krankenpflege-Leistungsverordnung mit Fr. 115.20 definiert. 20 Prozent davon machen 23 Franken aus. Sie sehen dann auch in Ziffer III Absatz 6, wie wir das absichern wollten.
\nArtikel 64 Absatz 5ter weist eine Spezialit\u00e4t auf. Heute gibt es f\u00fcr Leistungen, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen, die sogenannte Akut- und \u00dcbergangspflege. Diese wird f\u00fcr l\u00e4ngstens zwei Wochen nach den Regeln der Spitalfinanzierung verg\u00fctet. Neu entspricht die Spitalfinanzierung aber der Pflegefinanzierung. Deshalb kann dieses Instrument grunds\u00e4tzlich gestrichen werden. Es gibt aber einen Unterschied. Es geht um die Frage der Beteiligung der Patientinnen und Patienten, eben um diese 23 Franken. Heute bezahlen die Patientinnen und Patienten nach den Regeln der Spitalfinanzierung bei der Akut- und \u00dcbergangspflege null Franken. Neu w\u00fcrde der Patientenbeitrag 23 Franken pro Tag betragen, also h\u00f6chstens 322 Franken f\u00fcr zwei Wochen. Das will man verhindern, indem man Absatz 5ter einf\u00fchrt.
\nHier geht es um die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Pflegeleistungen. Sie sehen, hier hat Ihre Kommission einen Artikel eingef\u00fcgt. Es geht vor allem auch darum, dass man Kostentransparenz hat. Die grosse Sorge beim Einbezug der Pflege - der Bundesrat hat es auch gesagt - ist die Entwicklung der Pr\u00e4mien, ist die Kostendynamik, welche die Pflegeleistungen haben. Wir sind uns nat\u00fcrlich bewusst, dass wir, wenn wir sie einbeziehen - auch auf die Forderung der Kantone hin -, hier eine gewisse Unsicherheit haben. Deshalb m\u00f6chten wir, dass es f\u00fcr die Pflegebereiche einen einheitlichen Tarif gibt und dass gen\u00fcgend Kostentransparenz geschaffen wird, bis dann in sieben Jahren auch die Pflege \u00fcbernommen wird.
\nDie Fragen in Ihrer Kommission waren: Was sind die Auswirkungen des Einbezugs der Pflege auf die Kantone und Gemeinden? Gibt es eine Art Kostenbremse? Das gibt es nicht, wir haben das Risiko einer Kostenausweitung. Wenn man sich die Zahlen vor Augen f\u00fchrt, sieht man, dass von den Pflegekosten in der H\u00f6he von rund 6,3 Milliarden Franken 3 Milliarden Franken von der OKP \u00fcbernommen wurden [PAGE 1129] und 1 Milliarde von den Patienten; 2,3 Milliarden Franken sind Restfinanzierungen. Es gibt hier also ein Potenzial, das man gut im Auge behalten will. Artikel 50 schafft die Methode dazu.
\nHier ist vor allem Absatz 8 wichtig. Wie ich schon gesagt habe: Bei der Pflegeleistung, welche die Gepflegten selber tragen m\u00fcssen, diesen 23 Franken, wollte man verhindern, dass die Anteile der Leistungsbez\u00fcger steigen, wenn man Efas einf\u00fchrt. Das betrifft die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Konkret wird im letzten Satz festgehalten, dass die maximalen Beitr\u00e4ge jeweils nicht h\u00f6her sein d\u00fcrfen als vor dem Inkrafttreten der \u00c4nderung von Artikel 64 Absatz 5bis. Damit ist das also sichergestellt.
\nWie erw\u00e4hnt, betrifft Artikel 21 den Zugang der Kantone zu den Daten der Versicherer und h\u00e4ngt mit der Rechnungskontrolle nach Artikel 60 Absatz 7 zusammen. Es wurde gesagt, dass die Kantone neu auch die ambulanten Leistungen finanzieren. Deshalb ist es wichtig, dass die Kantone Zugang zu diesen Daten haben und eine Rechnungskontrolle m\u00f6glich ist. Es ist nur logisch, dass die Kantone Zugang zu den aggregierten Daten und, falls n\u00f6tig, auch zu anonymisierten Daten auf Ebene der versicherten Personen erhalten, um eine Steuerungsplanung der Versorgung auf kantonaler Ebene aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Eine solche Steuerungsplanung ist sinnvoll und n\u00f6tig. Die Kantone haben es uns geschrieben: Bei der \u00dcberwachung der Kostenentwicklung und bei der Erarbeitung kostend\u00e4mpfender Massnahmen in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen sind neben dem Bund auch sie auf zuverl\u00e4ssige und aktuelle Daten angewiesen.
\nDer Antrag meiner Minderheit II zu Artikel 21 und zu Artikel 60 entspricht der urspr\u00fcnglichen Haltung der Kantone. Darauf hat auch der Berichterstatter hingewiesen. Es war eine lange Diskussion, die in mehreren Phasen und mehreren Schritten erfolgte. In der Zwischenzeit hat die Mehrheit gewisse Schritte in Richtung der Haltung der Kantone gemacht, aber das gen\u00fcgt noch nicht. Zum Antrag der Minderheit I hat Herr Kollege St\u00f6ckli bereits gesprochen. Obwohl mein Minderheitsantrag II bei Artikel 21 und bei Artikel 60 die urspr\u00fcngliche Haltung der Kantone aufnimmt und insbesondere bei Artikel 60 zur Rechnungskontrolle gewisse Verbesserungen beinhaltet, bin ich der Meinung, dass der Minderheitsantrag I gen\u00fcgt, um den notwendigen Zugang zu den Daten und eine bessere Kontrolle durch die Kantone zu erm\u00f6glichen.
\nDeshalb ziehe ich meinen Minderheitsantrag II zu Artikel 21 und zu Artikel 60 zugunsten des Minderheitsantrages I (St\u00f6ckli) zur\u00fcck.
\nBei Absatz 2 geht es eigentlich um eine redaktionelle Anpassung, aber nat\u00fcrlich auch um eine inhaltliche, weil die Prozentwerte nicht die gleichen sind. Da bei uns der Wunsch vorhanden war, die Zahlen \u00fcber die vier Jahre, in denen man Anpassungen macht, verbindlich im Gesetz festzulegen, hat man diese in einem Anhang festgehalten. Deshalb ist Absatz 2 gem\u00e4ss Vorlage des Bundesrates, in dem die Zahlen festgehalten sind, nicht mehr notwendig. Auch Absatz 3 brauchen wir deshalb nicht mehr.
\nNoch kurz zu Absatz 4: In diesem geht es um die Pflege. Aber dar\u00fcber haben wir ja schon entschieden.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen, einen Artikel 55b einzuf\u00fcgen. Das Abstimmungsresultat betrug 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. Mit diesem Artikel will man die Leistungen der nicht\u00e4rztlichen Leistungserbringer regeln, insbesondere die psychotherapeutischen Leistungen; diese sind im ambulanten Bereich noch nicht geregelt. Wir haben diese Diskussion im Zusammenhang mit dem Anordnungsmodell schon verschiedentlich gef\u00fchrt. Die Motion 20.3914 der SGK-N, \"Zulassungssteuerung bei psychologischen Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen\", haben wir ja auch angenommen. Damit sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit erhalten, auch das Angebot nicht\u00e4rztlicher Leistungserbringer zu regeln, sind doch die \u00e4rztlichen Leistungserbringer bereits \u00fcber die Zulassungssteuerung geregelt. Das betrifft Artikel 55b, der die Forderung dieser Motion aufnimmt. Voraussetzung f\u00fcr diese Kompetenz der Kantone ist, dass das Kostenniveau im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Kantonen \u00fcberdurchschnittlich ansteigt. Artikel 55b geht also weniger weit als die analoge Regelung betreffend die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, bietet den Kantonen in diesem Bereich aber eine Handhabe und setzt damit auch die Motion um.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.
\nEs geht hier um eine gewisse Flexibilisierung. Wir geben dem Bundesrat einen kleinen Spielraum bei der Inkraftsetzung. Mit der Anpassung der Frist - fr\u00fchestens sieben und sp\u00e4testens neun Jahre - soll den Unsicherheiten, ob man alle notwendigen Arbeiten rechtzeitig machen kann, Rechnung getragen werden. Denn die gesamte Umsetzung gibt sehr viel zu tun. Selbstverst\u00e4ndlich ist anzustreben, dass das alles in sieben Jahren erfolgt. Aber es gibt doch ein gewisses Risiko, dass bis dahin noch nicht alles gemacht ist. Hier sollte man dem Bundesrat eine R\u00fcckfallposition f\u00fcr die Dauer von maximal zwei Jahren einr\u00e4umen, damit er da f\u00fcr die Inkraftsetzung noch einen gewissen Spielraum hat. Sieben Jahre sind anzustreben, l\u00e4nger als neun Jahre darf es auf keinen Fall dauern. Mit dieser Flexibilit\u00e4t h\u00e4tte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, auf Unvorhergesehenes angemessen zu reagieren.
\nDie Minderheit wird ihren Antrag ja noch begr\u00fcnden. In der Kommission war immer auch in Diskussion, was bei diesen unterschiedlichen F\u00e4llen in den Kantonen geschieht. Es gibt ja Kantone, es wurde schon gesagt, bei denen es auf der Kostenseite durch die neue Finanzierung eine Verlagerung von der Steuerfinanzierung zur Pr\u00e4mienfinanzierung gibt oder umgekehrt. Wenn ein Kanton jetzt bei den Steuern eine h\u00f6here Belastung hat, dann m\u00fcsste er ja die Pr\u00e4mien senken. Die Minderheit will daf\u00fcr sorgen, dass auch entsprechend gehandelt wird. Wenn es bei einem Kanton eine Verschiebung gibt und er die Pr\u00e4mien senken sollte, dann m\u00fcssen sie auch tats\u00e4chlich gesenkt werden. Von der Verwaltung hat man uns gesagt, das passiere sowieso, weil ja die Pr\u00e4mien auch den Gesundheitskosten eines Kantons entsprechen m\u00fcssen. Bei der Pr\u00e4miengenehmigung m\u00fcssen die Kantone dies entsprechend befolgen. Es sollte also systemisch passieren. Ich glaube, die Minderheit will einfach eine Sicherheit im Gesetz einbauen.
\nHier geht es, wie schon verschiedentlich aufgezeigt wurde, um das Inkrafttreten von Efas und vor allem um die Zeit der Umw\u00e4lzung bei den neuen Kostenbeteiligungen.
\nIn der Gesetzessystematik, die Mehrheit sieht das so, ist jetzt vorgesehen, dass es nach Inkrafttreten des Gesetzes drei Jahre geht - so haben auch die Kantone und die Versicherer Zeit, sich langsam einzurichten -, dann startet eigentlich die Finanzierung \u00fcber diese neue Finanzierungsform. Das wird \u00fcber vier Jahre gezogen. Nach Inkrafttreten passiert also drei Jahre lang nichts. W\u00e4hrend vier weiterer Jahre werden die Anteile der Kantone langsam eingef\u00fchrt, sodass nach vier Jahren der Kostenbeteiligung das Ziel pro Kanton erreicht ist. Sie ersehen aus den Tabellen, wie sich die Anteile der Kantone ver\u00e4ndern. Wir haben also sieben Jahre, bis das Endziel erreicht ist. In den letzten vier dieser sieben Jahre wird schon einheitlich finanziert, aber in unterschiedlichen Gr\u00f6ssenordnungen. Man arbeitet sich langsam in Richtung Zielgr\u00f6sse, um keine Schockzahlung zu haben.
\nDie Minderheiten II (Carobbio Guscetti) und III (Dittli) haben hier Bedenken, dass die Zeit f\u00fcr die Kantone unter Umst\u00e4nden nicht reicht. Die Minderheit II will mehr, sie will neun Jahre. Die Minderheit III will nach hinten eine gewisse Flexibilit\u00e4t haben, sodass der Bundesrat allenfalls mehr Zeit in Anspruch nehmen kann.
\nDie Mehrheit schl\u00e4gt Ihnen vor, dass wir bei der klaren Regelung von drei und vier Jahren bleiben. Nach sieben Jahren ist das neue System also eingef\u00fchrt. Es geht, wie gesagt, nicht um die Pflege, die Pflege kommt erst nach sieben Jahren. Aber f\u00fcr die anderen Bereiche sind es drei und vier gleich sieben Jahre.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen - ich selber geh\u00f6re aber der Minderheit III an.
\nHier haben wir zwar keine Minderheit, aber wir haben nat\u00fcrlich Diskussionen gef\u00fchrt. Sie werden, wenn Sie der Kommission zustimmen, eine Differenz zum Nationalrat haben. Es geht um die Vertragsspit\u00e4ler. Das sind Spit\u00e4ler, die nicht auf einer Spitalliste sind. Diese sollen gem\u00e4ss Antrag Ihrer Kommission eine gleich hohe Verg\u00fctung erhalten wie heute, n\u00e4mlich 45 Prozent. Sie wissen ja, die Versicherer bezahlen 45 Prozent und die Kantone 55 Prozent. Aber da die Kantone die Vertragsspit\u00e4ler nicht auf der Spitalliste haben, zahlen sie ihre 55 Prozent nicht.
\nDer Nationalrat w\u00fcrde deutlich mehr gew\u00e4hren als Ihre Kommission und auch als der Bundesrat, der dazu ermahnt, hier nicht mehr zu geben. In der nationalr\u00e4tlichen Version steht in Artikel 49a Absatz 2: \"Die in den Vertr\u00e4gen vorgesehene Verg\u00fctung darf nicht h\u00f6her sein als die Verg\u00fctung durch die Versicherer nach Abzug des Prozentsatzes f\u00fcr den Kantonsbeitrag [...].\" Gem\u00e4ss der Vorlage, die wir jetzt vor uns haben, w\u00e4ren das 73,1 Prozent. Der Nationalrat w\u00fcrde den Vertragsspit\u00e4lern also 73,1 Prozent gew\u00e4hren, und Ihre Kommission beantragt Ihnen 45 Prozent.
\nWas w\u00fcrde es heissen, wenn der Anteil f\u00fcr die Vertragsspit\u00e4ler auf 73,1 Prozent steigen w\u00fcrde? Wir haben uns informieren lassen. Die Verwaltung hat uns gesagt, und auch der Bundesrat geht davon aus - er hat es in seinem Bericht geschrieben -, dass es zu direkten Verschiebungen von etwa 100 bis 150 Millionen Franken aus der Zusatzversicherung in die Grundversicherung und damit zu einer Mehrbelastung der Pr\u00e4mienzahler kommen w\u00fcrde. Es w\u00fcrde zu einer Attraktivit\u00e4tssteigerung der Vertragsspit\u00e4ler f\u00fchren und damit zu einer Mengenausweitung und auch zu einer Relativierung der Spitalplanung. Hier haben die Kantone zur\u00fcckgemeldet, dass ihnen besonders dieser Punkt wichtig sei. Die Spitalplanung mit der Zulassungssteuerung ist ja, wie schon gesagt, f\u00fcr die Kantone zentral.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und hier nur 45 Prozent zu gew\u00e4hren.
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