Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung der Motion .... 56 Stimmen
\nDagegen .... 89 Stimmen
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\nIch m\u00f6chte gerade zuerst richtig stellen: Die damalige Investition in die neue Fluggesellschaft nach dem Grounding der Swissair war nicht damit begr\u00fcndet, dass alle schweizerischen Flugh\u00e4fen gerecht und gleich an das internationale und interkontinentale Netz angeschlossen werden m\u00fcssten. Vielmehr war diese Investition damit begr\u00fcndet, dass bei einem ungeordneten Konkurs viele Betriebe - zum Teil in der SAir Group verschachtelt, zum Teil aber auch extern - ebenfalls in den Konkurs gerissen worden w\u00e4ren, was mit einem massiven Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen verbunden gewesen w\u00e4re. Es war also in erster Linie eine wirtschaftliche Massnahme zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Kollapses. Es war zweitens die Absicht, eine nationale Gesellschaft zu garantieren, aber nicht in erster Linie, dass diese nationale Gesellschaft Direktanschl\u00fcsse von den Regionalflugh\u00e4fen garantieren sollte.
\nBeachten Sie bitte den Sinn des Vorstosses: Es geht um die \"Sicherstellung des Anschlusses der Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano an das Luftverkehrs-Liniennetz der neuen nationalen Airline\" und nicht um direkte Anschl\u00fcsse. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bei den Massnahmen, wie sie bereits getroffen worden sind, die Forderung nach einem staatlich garantierten Service public f\u00fcr innerschweizerische Flugverbindungen im heutigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Es mussten \u00c4nderungen durch die Swiss vorgenommen werden. Sie bestehen darin, dass die Verbindung von Lugano \u00fcber Bern nach Paris eingestellt wurde, womit auch die internen Fl\u00fcge Bern-Lugano weggefallen sind. Es geht um eine Reduktion der Verbindung Bern-Basel von drei auf einen t\u00e4glichen Flug. Ein Flug besteht also noch; das Flugzeug \u00fcbernachtet in Bern. Es geht um die Reduktion der Verbindungen von Lugano nach Basel, auch hier von drei auf einen t\u00e4glichen Flug, und Lugano-Genf von vier auf drei t\u00e4gliche Fl\u00fcge. Dann geht es um den Ausbau der t\u00e4glichen Verbindungen von Lugano nach Z\u00fcrich von f\u00fcnf auf sechs t\u00e4gliche Fl\u00fcge. Das Fazit ist, dass der Flughafen Lugano 4 von bisher 14 t\u00e4glichen Fl\u00fcgen verliert.
\nWir sind der Auffassung, dass sowohl Bern als auch das Tessin in gen\u00fcgestem Masse mit der Schweiz als auch an das weltweite Liniennetz der Swiss angebunden seien. Kriterium sind nicht nur die Inlandfl\u00fcge, sondern auch die Bahnverbindungen. Immerhin haben wir soeben \u00fcber nachhaltige Verkehrspolitik gesprochen. Die Bahn zum Flughafen Z\u00fcrich ist ein nachhaltiges Verkehrsmittel.
\nIch beantrage Ihnen, die Motion Joder zu \u00fcberweisen, und zwar weil es hier nat\u00fcrlich eine Gemeinsamkeit gibt: Wir hatten damals, vor anderthalb Jahren, zwei Milliarden Franken f\u00fcr die Swiss gesprochen, weil auch wir wollten, dass einerseits die Arbeitspl\u00e4tze erhalten bleiben und andererseits aber auch die Landesflugh\u00e4fen in Bern, Basel und im Tessin gesichert werden. Wir hatten dazu in diesem Finanzierungsbeschluss dem Artikel 1 zugestimmt, der garantiert - der garantieren soll, dass die Landesflugh\u00e4fen gleichberechtigt bedient werden. In der Antwort auf die Motion Joder sagt der Bundesrat, er sei einverstanden, er halte nach wie vor an Artikel 1 fest.
\nNun, die Realit\u00e4t sieht vollkommen anders aus. Herr Joder hat Ihnen das vorher f\u00fcr Bern ausgef\u00fchrt, ich kann Ihnen das f\u00fcr Basel ausf\u00fchren: S\u00e4mtliche Regionen m\u00fcssen heute zur Kenntnis nehmen, dass Artikel 1 reine Kosmetik ist. Die Landesflugh\u00e4fen sind n\u00e4mlich vor allem noch dazu da, den Hub Z\u00fcrich zu bedienen. Sie k\u00f6nnen keineswegs ihr wirtschaftliches Potenzial an Direktfl\u00fcgen in Europa gewinnbringend einfordern.
\nIch kann Ihnen sagen - das wird in Ihren Kantonen wahrscheinlich nicht anders sein -: Heute w\u00fcrde in Basel kein Mensch mehr auch nur einen Rappen in diese Swiss investieren, weil die Versprechen, die damals gemacht worden sind, heute praktisch alle gebrochen sind. Nat\u00fcrlich sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig. Aber es sind eben nicht nur die schwierigen Rahmenbedingungen; vielmehr hat die Swiss einfach zu viele Fehler der alten Swissair wiederholt. Wir m\u00fcssen heute feststellen, dass Versprechungen von damals - darum haben Bern und auch Basel-Stadt ihren Beitrag an das Aktienpaket geleistet - gebrochen worden sind. Gem\u00e4ss dem ersten Versprechen, das gebrochen worden ist, sollte die Swiss die Kostenstruktur der Crossair haben: Das stimmt mitnichten! Kein einziger Manager der Crossair hat je 900 000 Franken verdient. Es ist versprochen worden, dass die Langstrecken kostendeckend sein m\u00fcssen: Auch das stimmt heute nicht mehr!
\nEs ist versprochen worden, dass das Marketing f\u00fcr Bern, Basel und Lugano von der Swiss aus immer noch betrieben wird. Heute stellen wir fest, dass das Marketing ab diesen Flugdestinationen nicht mehr seri\u00f6s betrieben wird; die Terminsicherheit der Fl\u00fcge ist nicht gew\u00e4hrleistet. Die Swiss hat damals versprochen, am Standort Basel als \"Eurocross\" festzuhalten; das ist heute nicht mehr der Fall. Wir m\u00fcssen in diesem Sinne feststellen, dass unser Vertrauen in die Swiss und auch ein bisschen in den Eigner Bundesrat, der doch im Swiss-Verwaltungsrat massgeblich vertreten ist, nachhaltig gest\u00f6rt ist.
\nAuch auf meine Interpellation 02.3789 vom Dezember 2002, in welcher ich mich erkundigte, welches die Auswirkungen auf den Flughafen Basel sind, argumentiert der Bundesrat, er k\u00f6nne der Swiss keine Vorgaben machen, weil diese nach rein wirtschaftlichen Kriterien funktionieren m\u00fcsse. Jawohl, das muss sie, darum hat sie wohl so viele Steuermittel gebraucht. Wenn sie nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren w\u00fcrde, dann s\u00e4he sie, dass es sowohl in Bern als auch in Basel diesen Markt gibt, allerdings eben nicht als Umsteigesituation f\u00fcr den Hub Z\u00fcrich, sondern mit Direktfl\u00fcgen nach Europa. Das ist heute die Crux an der ganzen Sache, dass alle Regionen ausserhalb von Z\u00fcrich den berechtigten Eindruck haben, dass mit der Swiss-Strategie vor allem der Hub Z\u00fcrich unterst\u00fctzt werden soll, der eher \u00fcberdimensioniert ist.
\nWir gehen davon aus - deshalb beantrage ich Ihnen, an der Motion Joder festzuhalten -, dass das so nicht weitergehen kann. Basel ist eine Drehscheibe, sowohl f\u00fcr Bern wie f\u00fcr das Tessin. Es gibt rentable Europafl\u00fcge, und wenn die Swiss diese nicht aufrechterhalten kann, wird es wohl wieder so sein, dass man einen kleinen Home Carrier gr\u00fcnden und die Geschichte nochmals von vorne anpacken muss, weil mit der Swiss offenbar nicht das erreicht worden ist, was wir gewollt haben, n\u00e4mlich eine gerechte Verteilung der Fl\u00fcge auf alle Landesflugh\u00e4fen und nicht eine einseitige Konzentration auf Z\u00fcrich.
\nMit dieser Motion wird verlangt, dass unsere nationale Airline Swiss die Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano dauerhaft in ihr Luftverkehrs-Liniennetz integriert und regelm\u00e4ssig mit Linienfl\u00fcgen bedient. Der Anschluss an den nationalen und internationalen Linienflugverkehr der Swiss ist f\u00fcr die Wirtschaftsr\u00e4ume Bern, f\u00fcr den Espace Mittelland und f\u00fcr den Wirtschaftsraum Lugano/Tessin von grosser Wichtigkeit. Dar\u00fcber k\u00f6nnen eigentlich keine Zweifel bestehen. Wegen dieser Wichtigkeit und wegen dieser wirtschaftlichen Bedeutung wird zurzeit auch der Flughafen Bern ausgebaut, und zwar auf Engagement der Flughafengesellschaft Alpar AG, aber auch unter Einsatz des Kantons. Auch der Bund hat seine Bundesbasis im Jahre 1999 mit einer Investition von rund 18 Millionen Franken erneuert. Die Piste wurde und wird immer noch verl\u00e4ngert, es gibt einen neuen Terminal usw.
\nDass der Anschluss der Regionalflugh\u00e4fen an das Streckennetz der Swiss wichtig und notwendig ist, ist auch grunds\u00e4tzlich die Meinung des Bundesrates. In seiner Antwort auf die vorliegende Motion schreibt er am 15. M\u00e4rz 2002: \"Das Projekt 'Phoenix plus' zielt zwar auf eine Verkleinerung des bisherigen Swissair-Streckennetzes, nicht aber auf eine Reduktion des Angebotes an Regionallinien, auch nicht auf den Flugh\u00e4fen Bern und Lugano.\" Weiter heisst es: \"Die regionalen Linienverbindungen ab Lugano und Bern erf\u00fcllen eine wichtige Zubringerfunktion f\u00fcr Verkehrsdrehscheiben wie Z\u00fcrich oder Basel. Gem\u00e4ss Auskunft der Verantwortlichen der Crossair besteht daher auch keine Absicht, den heutigen Bedienungsstandard auf den Flugh\u00e4fen Bern und Lugano grundlegend zu \u00e4ndern.\" So weit die Ausf\u00fchrungen des Bundesrates.
\nDiese Aussagen treffen heute leider nicht mehr zu. Ende M\u00e4rz hat die Swiss ihre bisherigen vier t\u00e4glichen Rotationen Bern-Basel drastisch reduziert. Heute finden noch ein Morgenflug ab Bern und ein Abendflug ab Basel statt. Reduziert wurde auch das Angebot ab Lugano. Die Folge dieser Reduktion ist, dass die Fluggesellschaft Swiss in den Wirtschaftsr\u00e4umen der Region Bern, des Espace Mittelland und - ich gehe davon aus - auch in Lugano markant Marktanteile verliert. Dies im Gegensatz zur fr\u00fcheren Crossair, die ab Bern gute Ertr\u00e4ge erwirtschaften konnte und das vorhandene Marktpotenzial ausgen\u00fctzt hat. Bis zum Jahre 2001 hatte die ehemalige Crossair einen Marktanteil in Bern von [PAGE 764] rund 40 Prozent. Heute betr\u00e4gt der Anteil nicht einmal mehr 10 Prozent. Es geht immerhin um einen Wirtschaftsraum von rund 1,5 bis 1,9 Millionen Einwohnern mit rund 6000 Unternehmungen. Es kann doch nicht sein, dass sich die Swiss um dieses wesentliche Marktpotenzial kaum mehr k\u00fcmmert - die Swiss, unsere nationale Fluggesellschaft, die wir mit Milliardenbetr\u00e4gen seitens der \u00f6ffentlichen Hand angeschoben haben!
\nEs geht hier um Bern, es geht um das Tessin, aber es geht auch um Basel, weil der Ausbau der Linien ab Bern nur \u00fcber Basel erfolgen kann. Ich fordere deshalb den Bundesrat mit diesem Vorstoss auf, seinen Einfluss in der Leitung der Swiss geltend zu machen, dass die Fluggesellschaft Swiss die Regionalflugh\u00e4fen Bern und Lugano als Destinationen ernst nimmt und mit marktg\u00e4ngigen Angeboten in ihr Luftverkehrsliniennetz aufnimmt. Die heutige Situation ist absolut unbefriedigend.
\nIch ersuche Sie, dieser Motion zuzustimmen.
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