Sie haben jetzt mehrmals das Bild eines Elefanten im Raum gezeichnet. Wenn dieser Elefant so rasch w\u00e4chst, wie man jetzt den Eindruck hat, dann, so habe ich das Gef\u00fchl, ist auch sehr viel Luft darin. Er wird also etwas aufgeblasen.
\nErinnern wir uns noch einmal, um was es geht: Die OECD und etwa 140 L\u00e4nder werden die Mindeststeuer auf 15 Prozent erh\u00f6hen, sofern die einzelnen L\u00e4nder noch nicht bei diesem Prozentsatz sind. Wenn wir nicht mitmachen, heisst das: Wir verlieren 1,5 bis 2 Milliarden Franken, weil die Unternehmen diese Steuern trotzdem bezahlen, aber an einem anderen Ort. Also haben wir uns gesagt: Logischerweise machen wir mit.
\nSie haben dann zu erkl\u00e4ren, weshalb Sie auf die Einnahmen verzichten. Denn entweder erheben wir diese Steuer im Umfang von 1,5 bis 2 Milliarden Franken f\u00fcr die Schweiz, oder wir verschenken dieses Geld ins Ausland, weil die Steuer so oder so erhoben wird. Es geht also eigentlich um 3 bis 4 Milliarden Franken, das ist der Betrag, \u00fcber den wir heute sprechen. Entweder ist dieses Geld in unserer Kasse oder in der Kasse der Konkurrenz. Sie m\u00fcssten dann nach der Abstimmung schon noch erkl\u00e4ren, weshalb Sie jetzt auf diese Einnahmen verzichten und sie den anderen Standorten geben; ich sage das nach links und rechts. Beide Seiten drohen ja damit: Bei dieser Verteilung machen wir nicht mit, wenn es nicht so oder so kommt. Aber das kostet die Schweiz am Schluss etwa 1,5 bis 2 Milliarden, und genau diesen Betrag - ich sage es noch einmal - verschenken wir ins Ausland. Ich glaube, das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten, also m\u00fcssen wir doch versuchen, eine L\u00f6sung zu finden.
\nIch sage noch einmal, um was es geht: Wir verlieren einen wesentlichen Vorteil des Standortes Schweiz, weil wir Steuern erh\u00f6hen. Viele dieser Firmen sind unter anderem wegen der tiefen Steuern in die Schweiz gekommen. Unser Steuerklima und unser Wirtschaftsstandort werden also schlechter, wenn die Steuern erh\u00f6ht werden. Die Verschlechterung betrifft insbesondere diejenigen Standorte, welche die Steuern erh\u00f6hen m\u00fcssen.
\nF\u00fcr sehr viele Gemeinden in unserem Land spielt es keine Rolle, denn es \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts. Das Schwergewicht des Ausfalls bzw. der Verschlechterung liegt in den Standorten, die Sie jetzt angesprochen haben.
\nWir haben versucht, in der Vernehmlassung zusammen mit den Kantonen eine L\u00f6sung zu finden. Urspr\u00fcnglich war der Bundesrat eigentlich der Meinung, dass das Geld, das zus\u00e4tzlich eingenommen wird, dort zur Verf\u00fcgung stehen soll, wo eine Verschlechterung stattfindet. Im Laufe der Diskussion hat man dann die L\u00f6sung 25/75 gefunden. Man hat gesagt: 75 Prozent dort, wo die Verschlechterung ganz massiv sp\u00fcrbar ist, und 25 Prozent f\u00fcr den Rest, wo die Verschlechterung nicht stattfindet oder kaum sp\u00fcrbar ist. Das ist die L\u00f6sung.
\nMit der L\u00f6sung 50/50, die Sie jetzt anstreben, schw\u00e4chen Sie die Standorte, die verlieren, und verteilen das Geld etwas breiter. Damit besteht die Gefahr, dass die Kantone oder die Standorte, die eine wesentliche Verschlechterung erfahren, noch einmal eine Verschlechterung erfahren, weil sie die Mehreinnahmen nicht erhalten.
\nSie haben gesagt, dass jetzt die grosse Steuergerechtigkeit herrsche. Das ist etwas ideologisch. Die Steuern werden mehr oder weniger gleich sein. Der Wettbewerb wird sich aber massiv verlagern. Er verlagert sich in alle anderen Gebiete und wird intransparenter. Eigentlich m\u00fcssten diejenigen Standorte, die eine Verschlechterung erfahren, weil sie die Steuern erh\u00f6hen m\u00fcssen, diese Mittel haben, um ihre Standortqualit\u00e4t zu verbessern.
\nSie haben beklagt, dass man noch nicht wisse, was die Kantone machen w\u00fcrden. Das ist ja wohl logisch, denn in diesen Kantonen finden Parlamentssitzungen und Regierungssitzungen statt, es werden Gesetze entworfen, und die Diskussion l\u00e4uft. Wenn Mehrmittel anfallen, erfolgt dies ab 2027. Die Kantone haben durchaus Zeit - noch ein Jahr l\u00e4nger als wir hier -, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. [PAGE 2175]
\nSie k\u00f6nnen doch nicht 26 kantonalen Parlamenten vorschreiben, wie sie das zu machen haben. Das ist sehr individuell. In Basel mit den Chemieunternehmen wird es schwergewichtig Forschung und Entwicklung betreffen, an anderen Orten werden es andere Bereiche sein, welche die kantonalen Parlamente dann entsprechend regeln m\u00fcssen.
\nIch komme jetzt zur Frage der Verteilung: Bei der 25/75-L\u00f6sung geht es um relativ wenig Geld. F\u00fcr den Bund geht es vielleicht um ein halbes Prozent des Gesamtbudgets. Das ist mehr oder weniger, was die 25 oder 50 Prozent ausmachen w\u00fcrden. Es ist also nicht eine grosse finanzielle Frage, aber es ist auch eine institutionelle Frage. Die Kantone haben sich untereinander auf die 25/75-L\u00f6sung geeinigt, und \u00fcber die Kantone kann man nicht hinwegsehen. Die Gefahr, die Sie bei der 50/50-Variante einfach im Auge behalten m\u00fcssen, ist die, dass dann die Kantone sagen - und zwar nicht die Regierungen, sondern die kantonalen Parlamente, fragen Sie da einmal herum -: Wir sind doch nicht bl\u00f6d! Wir erheben eine Steuer und sollen die H\u00e4lfte an Bern abliefern? Sicher nicht! Dann machen wir das selbst und behalten dieses Geld.
\nDie 25/75-L\u00f6sung ist eigentlich ein Akt der Solidarit\u00e4t. Wenn wir diesen brechen, besteht die Gefahr, dass diese Solidarit\u00e4t auseinanderf\u00e4llt und die Kantone f\u00fcr sich selber schauen. Dann wird die Differenz zugunsten der g\u00fcnstigen Kantone noch gr\u00f6sser werden. Der Kompromiss, der auf dem Tisch liegt, ber\u00fccksichtigt das. Wenn Sie die 50/50-L\u00f6sung beschliessen, gehen Sie doch ein relativ hohes Risiko ein, dass diese Solidarit\u00e4t auseinanderf\u00e4llt und die Kantone dann f\u00fcr sich selber schauen. Dann haben sie n\u00e4mlich mehr Mittel f\u00fcr sich zur Verf\u00fcgung, und dann k\u00f6nnen sie ihren Standort weiter verbessern. Das ist einfach die Gefahr, die Sie damit eingehen. So viel zu diesem Teil, der Verteilung dieser Steuern.
\nSagen Sie zur Vorlage Nein, m\u00fcssen Sie dann Ihren W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, weshalb Sie auf rund 2 Milliarden Franken verzichten und diese 2 Milliarden dem Ausland \u00fcberlassen. Es geht um 4 Milliarden Differenz! Hallo? Da frage ich mich dann schon, wie Sie das erkl\u00e4ren.
\nDer zweite Punkt, der hier noch zu kl\u00e4ren ist, ist die Verteilung dieser Gelder in den Kantonen. Hier haben Sie letztes Mal eine L\u00f6sung gem\u00e4ss der Verteilung der Gewinnsteuereinnahmen beschlossen. Ich bitte Sie, bei der L\u00f6sung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zu bleiben. Wir sind der Meinung, dass Kantone und Gemeinden hier L\u00f6sungen finden. Wenn Sie hier Auflagen machen, greifen Sie in die kantonale Steuerhoheit ein, und das ist relativ problematisch.
\nWenn ich das f\u00fcr meinen Kanton anschaue: Dort haben wir einen innerkantonalen Finanzausgleich. Die reichen Z\u00fcrichsee-Gemeinden liefern 80 Prozent ihrer Einnahmen an die \u00e4rmeren Gemeinden ab. Das alles w\u00fcrden Sie mit beeinflussen, wenn Sie hier in die kantonale Hoheit eingreifen w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat hat das Vertrauen in die Kantone, dass sie hier L\u00f6sungen finden. Er bittet Sie, auf diesen Eingriff in die kantonale Hoheit zu verzichten.
\nBundesbeschluss \u00fcber eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur une imposition particuli\u00e8re des grands groupes d'entreprises (Mise en oeuvre du projet conjoint de l'OCDE et du G20 sur l'imposition des grands groupes d'entreprises)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 197 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 6 erster Satz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 6 zweiter Satz [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 6 erster Satz [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Walti Beat, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nAbs. 6 zweiter Satz [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 197 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 6 premi\u00e8re phrase [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 6 deuxi\u00e8me phrase [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Grossen J\u00fcrg, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 6 premi\u00e8re phrase [GZ]
\nMaintenir [PAGE 2171]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Walti Beat, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Feller, Friedli Esther, G\u00f6ssi, Martullo, Schneeberger, Tuena)[GZ]
\nAl. 6 deuxi\u00e8me phrase [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDas habe ich vorhin vergessen zu erw\u00e4hnen: Wir haben auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des St\u00e4nderates die Zahlen einer privaten Studie genommen. Diese Zahlen teilen wir nicht. Wir haben uns nicht getraut, Zahlen zu erheben. Wir m\u00fcssten eigentlich Entscheide von 2000 internationalen Konzernen vorwegnehmen, also wissen, wie sie sich verhalten werden.
\nDas Gef\u00e4hrliche ist einerseits, dass hier Sch\u00e4tzungen vorgenommen werden, die wir nicht teilen, und glauben Sie doch andererseits nicht, dass alle einfach f\u00fcnf Jahre warten und dann brav die Steuern bezahlen, die sie mehr bezahlen m\u00fcssen. Da werden Entscheide gef\u00e4llt, da werden Standorte verlegt und Aktivit\u00e4ten neu gruppiert, das wird in f\u00fcnf Jahren anders aussehen.
\nOperieren Sie im Abstimmungskampf dann nicht mit diesen Zahlen. Da schiessen Sie sich ins eigene Bein. Diese Zahlen sind vielleicht vom Mechanismus her noch verst\u00e4ndlich, aber diese Zahlen, die wir auf Ihren Auftrag hin auf die Kommastelle genau ausgerechnet haben, sind so nicht pr\u00e4zise. Mit denen k\u00f6nnen Sie keinen Abstimmungskampf f\u00fchren.
\n[VS]
\nSt\u00f6ren Sie unser Zwiegespr\u00e4ch jeweils nicht! (Heiterkeit)
\nDie Kantone haben unterschiedliche Voraussetzungen. Sie k\u00f6nnen zwar von zwei Kantonen sprechen, es sind aber mehr. Etwa zwanzig Kantone werden h\u00f6here Einnahmen haben. Etwa zwanzig Kantone haben die Gelegenheit, irgendwelche Aktionen zu starten. Wir m\u00fcssen die Entscheidung den Kantonen \u00fcberlassen. Ich kenne die Kantone Zug und Basel-Stadt nicht gut genug, um ihnen zu sagen, was sie mit dem Geld zu machen haben. Die Basler wissen aber genau, wo sie Schwachstellen haben, wo sie etwas machen k\u00f6nnen, wo sie etwas verbessern k\u00f6nnen - genauso wie die Zuger, Z\u00fcrcher oder Aargauer. Die kennen ihre Kantone, Unternehmen und Bed\u00fcrfnisse.
\nOffensichtlich habe ich mehr Vertrauen in unser f\u00f6deralistisches System als Sie. Die Regierungsleute wurden vom Volk gew\u00e4hlt, nicht wie der Bundesrat: Wir werden nur von Ihnen gew\u00e4hlt, unsere Legitimation ist nicht so hoch wie jene der Regierungsr\u00e4te. Die kantonalen Parlamente werden gew\u00e4hlt. Ich vertraue diesen Leuten, dass sie eine L\u00f6sung finden, die f\u00fcr sie angemessen ist. Da m\u00fcssen wir ihnen nicht dreinreden.
\nPresident (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Il pled per sia minoritad ha signur Beat Walti. El discurra er gist per la fracziun liberaldemocratica.
\nWir haben es geh\u00f6rt, es geht hier um die Differenzbereinigung. Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, an unserem Beschluss vom vergangenen Donnerstag festzuhalten, d. h. an einer Aufteilung der Sondersteuereinnahmen von 50 Prozent an die Kantone und 50 Prozent an den Bund.
\nWorum geht es? Es geht um die Aufteilung der Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer zwischen Bund und Kantonen. Diese Erg\u00e4nzungssteuer wird nur f\u00e4llig, wo Kantone grosse Unternehmen gem\u00e4ss OECD-Bemessungsgrundlage mit weniger als 15 Prozent besteuern. Es ist eine Bundessteuer. Die Kommissionsmehrheit und der St\u00e4nderat erachten den Verteilschl\u00fcssel von 75 Prozent Kantonsanteil und 25 Prozent Bundesanteil als gerechtfertigt. Wir - ich spreche f\u00fcr die Minderheit und auch gleich f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion - sind der Meinung, dass es opportun ist, dass die H\u00e4lfte der Einnahmen f\u00fcr Standortattraktivit\u00e4tsprojekte auf Bundesebene eingesetzt werden kann. Ich denke da an die Individualbesteuerung oder an familienexterne Kinderbetreuung als Massnahme gegen den Arbeitskr\u00e4ftemangel. Weder der Bundesrat noch die Verwaltung haben uns glaubw\u00fcrdige Angaben zu den konkreten Massnahmen zur Mittelverwendung f\u00fcr die Standortf\u00f6rderung in den Kantonen machen k\u00f6nnen. Es sieht ganz nach direkter[NB]Industriesubventionierung[NB]aus,[NB]was[NB]bei[NB]uns grosse Fragezeichen ausl\u00f6st.
\nZudem m\u00f6chten wir erw\u00e4hnen, dass die Kantone im vergangenen Jahr einen konsolidierten Gewinn von 4 Milliarden Franken gemacht haben, w\u00e4hrend der Bund gegen 30 Milliarden Franken Schulden gemacht hat. Es gibt materiell gesehen viele gute Argumente f\u00fcr diese 50/50-L\u00f6sung. Wir haben sie letzten Donnerstag bei unserer ersten Beratung schon ausf\u00fchrlich besprochen.
\nGerne m\u00f6chte ich jetzt aber auch noch eine politische Einbettung machen. Die SVP-Fraktion hat die Vorlage mit der 50/50-L\u00f6sung letzten Donnerstag abgelehnt und insgesamt das Narrativ einer uns von der OECD und der EU aufgedr\u00fcckten Steuer bewirtschaftet. Das ist in der Sache nicht falsch, aber das Narrativ wird dann auch bei der Abstimmung Stimmen kosten, wenn man so auftritt.
\nDie Fraktionen der SP und der Gr\u00fcnen haben in der ersten Lesung der L\u00f6sung mit 50/50 Prozent zugestimmt. Sie werden aber - sie werden das nachher noch sagen - bei einer Variante mit 75 Prozent f\u00fcr die Kantone und 25 Prozent f\u00fcr den Bund die Vorlage ablehnen.
\nWir Gr\u00fcnliberalen haben in den letzten Jahren zahlreiche Steuervorlagen zusammen mit den b\u00fcrgerlichen Parteien verloren. Ich denke da an die Unternehmenssteuerreform III, die Stempelsteuer, die Verrechnungssteuer oder auch die erste Vorlage zu den Kinderabz\u00fcgen. Wir waren immer auf der Seite der Wirtschaft. Wir haben immer versucht, die Vorlagen im Parlament materiell zu verbessern. Selten wurde auf uns geh\u00f6rt, und die Vorlagen wurden letztlich alle abgelehnt. Zu den Auswirkungen dieser Vorlage zum Beispiel wurden erst heute in der Kommission Zahlen pr\u00e4sentiert, deren Interpretation ohne Differenz zum St\u00e4nderat wohl erst in der Abstimmung gemacht wird. Da sind unsere Erfahrungen wirklich schlecht. Die Linken machen Kampagnen, welche bis weit in die Mitte hinein verstanden werden, und die Steuervorlagen scheitern so. Es reicht ein Salamischeibchen-Video von Kollegin Badran, und es ist passiert.
\nWir sehen unsere Aufgabe darin, dass wir hier im Parlament Kompromisse schmieden. Die Kompromisse werden nicht vom Bundesrat und den Kantonen geschmiedet, sondern hier im Parlament. Es geht am Schluss nicht darum, dass die Vorlagen hier durchkommen; wenn sie vors Volk kommen, m\u00fcssen sie eben bei der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit finden. Ohne Differenz zum St\u00e4nderat versagt diese Kompromissfindung einmal mehr. Denn hier sind die Mehrheiten schneller gemacht als in der Bev\u00f6lkerung.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen und den St\u00e4nderat zu einem Einschwenken auf einen Kompromiss zu bewegen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Herr Thomas Aeschi verzichtet auf die Beantwortung von Fragen.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDanke, Frau Badran, das kann ich sehr gerne tun, ich kann es auch kurz machen. Ich denke hier zum Beispiel an nicht verbotene Subventionen im Forschungsf\u00f6rderungsbereich. Sie wissen so gut wie ich, und ich habe das in der ersten Runde der Debatte gesagt: Leider wird sich der Wettbewerb auf die Subventionsebene verlagern. Wenn wir nicht blau\u00e4ugig unterwegs sind, nehmen wir das zur Kenntnis. Wir nehmen zum Beispiel zur Kenntnis, dass Intel mit vielen Milliarden Euro Unterst\u00fctzung des deutschen Staates eine Chipfabrik in Ostdeutschland aufstellt. Denken Sie denn, das sei einfach wegen der Blau\u00e4ugigkeit der dortigen Beh\u00f6rden zustande gekommen? Nein, es geht um massive Interessen. Ich denke, auch die Pharmaindustrie investiert jedes Jahr Milliarden in Forschung und Entwicklung. Und es ist korrekt, dass wir in Zukunft nach M\u00f6glichkeiten suchen, in zugelassenem Rahmen diese Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen - im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Walti, Sie haben in Ihrer Rede den Pharmastandort angesprochen - das kann ich sehr gut nachvollziehen - und sagen damit auch, das Geld solle vor allem dorthin fliessen, also an die betroffenen Kantone. Damit implizieren Sie, dass die Kantone Kompensationsmassnahmen f\u00fcr die Mehrsteuern, die die Pharma dann bezahlt, ergreifen m\u00fcssen. K\u00f6nnen Sie Beispiele nennen, die \u00fcber, ich sage jetzt mal, verbotene Subventionen, Beihilfen hinausgehen, und sagen, woraus diese Kompensationen bestehen k\u00f6nnten?
\nIch begr\u00fcnde hier meinen Minderheitsantrag und nehme auch gerade namens der FDP-Liberalen Fraktion zu den Minderheitsantr\u00e4gen bzw. den neuen Kommissionsantr\u00e4gen Stellung.
\nIn der Hauptfrage der Aufteilung allf\u00e4lliger Mehrsteuerertr\u00e4ge durch diese Zusatzbesteuerung konzentrieren wir uns meiner Meinung nach nun zu sehr auf eine Verteilungsdiskussion und riskieren absolut, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. Statt hier nun eine Gerechtigkeitsdiskussion anzustossen oder im Sinne einer vorgezogenen Podiumsdiskussion zur anstehenden Abstimmung \u00fcber die Mehrheitsf\u00e4higkeit dieser Vorlage zu lamentieren, sollten wir uns meiner Meinung nach doch zuerst noch einmal mit den fundamentalen Fakten auseinandersetzen.
\nEs wird kritisiert, dass mit dem vorgeschlagenen Schl\u00fcssel 75/25 zwischen Kantonen und Bund Mehrertr\u00e4ge absehbar ungleich zwischen den Kantonen verteilt w\u00fcrden, und es heisst, das sei nicht richtig. Diese These m\u00f6chte ich wirklich in Abrede stellen. Die Kantone, die deutlich mehr erhalten d\u00fcrften, sind auch diejenigen, die durch diese Bundesvorgabe, die einen massiven Eingriff in die kantonale Steuerhoheit darstellt, deutlich an Standortattraktivit\u00e4t einb\u00fcssen. Diese Kantone werden in ihrer Region und unter ihren konkreten Gegebenheiten auch deutlich mehr in die Erhaltung der Standortattraktivit\u00e4t investieren[NB]m\u00fcssen[NB]und[NB]werden[NB]auf[NB]diese[NB]Mittel[NB]sehr angewiesen sein.
\nWir sollten das Thema hier nicht im Sinne einer innerschweizerischen Verteildiskussion mit Neidargumenten beraten, denn hier geht es um die Standortattraktivit\u00e4t unseres Landes. Die entsprechenden Unternehmen, die zum grossen Teil in den steuerstarken Kantonen angesiedelt sind - genannt werden Basel und Zug, es gibt aber auch andere;[NB]z.[NB]B.[NB]die[NB]Waadt oder Genf haben ausserordentlich interessante Firmen, bezogen auf das schweizerische Steuersubstrat -, sind f\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr die Kasse des Bundes enorm wichtig. Ich habe die statistischen Daten bereits in der ersten Runde zu dieser Vorlage zitiert und mache das hier nicht noch einmal. Es geht aber um die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz. Und wenn wir schon die Unterschiede in der Schweiz diskutieren, dann sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise die Pharmaindustrie, um eine prominente Branche zu nennen, halt wirklich faktisch f\u00fcr \u00fcber 60 Prozent unserer Exportleistung zust\u00e4ndig ist oder diese[NB]erbringt[NB]und[NB]auch entsprechende Steuereinnahmen abliefert.
\nDass die Pharmaindustrie schwergewichtig in der Nordwestschweiz, vor allem in der Region Basel, zuhause und angesiedelt ist und dort gute Standortbedingungen vorfindet, freut mich in erster Linie. Das sollte uns im Sinne der Frage zu denken geben, wie sich andere Regionen entsprechend erfolgreich entwickeln k\u00f6nnen. Wir sollten hier also nicht versuchen, die Erfolgsvoraussetzungen dieser sehr erfolgreichen Region und ihrer dort vertretenen Industrien zu schm\u00e4lern. Niemandem geht es besser, wenn es den Starken schlechter geht - das sollten wir uns wirklich hinter die Ohren schreiben. Wir sollten die Starken st\u00e4rken und nicht nach verfehlten politisch ausgehandelten Ausgleichsmechanismen suchen, die die Starken schw\u00e4chen.
\nDas ist auch die Erkenntnis der institutionell zust\u00e4ndigen Gremien wie der Finanzdirektorenkonferenz, die bereits mehrfach zitiert wurde, mit der zusammen der Bundesrat eine sehr ausgewogene Vorlage formuliert hat. Die vorgeschlagene Aufteilung in 75 Prozent Ertragsanteil f\u00fcr die Kantone und 25 Prozent f\u00fcr den Bund stellt bereits einen Kompromiss dar, der in diesen Gremien in langen Verhandlungen gereift ist und hier nicht als etwas Einseitiges oder Extremes abgetan werden kann. [PAGE 2172]
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb wirklich einladen, hier der neuen Mehrheitsposition der WAK zu folgen, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und diese Differenz zu bereinigen.
\nZu meinem Minderheitsantrag betreffend die Verteilung der zus\u00e4tzlichen Mittel zwischen Kantonen und Gemeinden: Hier m\u00f6chte ich einfach noch einmal sehr institutionell argumentieren. Es geht um die Respektierung der f\u00f6deralistischen Spielregeln. Es ist richtig, die Erwartung in der Verfassungsnorm festzuhalten, dass die Gemeindeebene angemessen an allf\u00e4lligen Mehrertr\u00e4gen beteiligt wird. Dagegen ist wirklich nichts einzuwenden. Es ist aber nicht richtig, diese Verteilung bereits mit konkreten materiellen Vorgaben vorzubestimmen. Die Kantone sind absolut in der Lage, zusammen mit den Gemeinden in ihrem eigenen politischen Diskurs die richtige L\u00f6sung f\u00fcr dieses Thema zu finden. Sie brauchen dazu keineswegs die helfende Hand des Bundesgesetzgebers.
\nDeshalb bitte ich Sie, sich auch hier dem St\u00e4nderat anzuschliessen und meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nSehr gesch\u00e4tzter Kollege Ritter, diese OECD-Mindeststeuer wurde ja geschaffen, damit ein fairer Wettbewerb auf der Leistungsebene und nicht \u00fcber Steuervermeidung stattfindet. Herr Ritter, jetzt ist es so, dass die Mehrheit des St\u00e4nderates und, wie sich abzeichnet, des Nationalrates de facto mehr einnehmen will, um das dann \u00fcber Subventionen - die, wie Herr Walti gesagt hat, erlaubt sind - wieder an die Unternehmen zur\u00fcckzugeben. Wird damit nicht der ganze Sinn und Zweck dieser Reform torpediert?
\nHerzlichen Dank f\u00fcr die Frage. Bis jetzt konnte sie niemand beantworten. Denn es gibt Kantone, die stark profitieren, die keine Hochschule, keine Fachhochschule, keine Institutionen haben. Wenn sie pro Kopf der Bev\u00f6lkerung \u00fcber 2000 Franken bekommen, fragt man sich nat\u00fcrlich zu Recht, wie sie diesen Betrag einzusetzen gedenken. Das muss man mir nicht heute hier erkl\u00e4ren. Ich rede hier f\u00fcr die Mitte-Fraktion und nicht, damit das auch einmal gesagt ist, f\u00fcr den Bauernverband. Das muss man eben dem Volk erkl\u00e4ren. Ich muss Ihnen eines sagen: Ich w\u00fcnsche mir, dass wir mit dieser Vorlage erfolgreich sind. Aber wenn wir auf die entscheidenden Fragen - eine davon ist jene, die Frau Badran jetzt gestellt hat - keine Antworten haben, dann ist es kaum m\u00f6glich, die Abstimmung zu gewinnen.
\nWir sind praktisch am Ende der Diskussion zu dieser Vorlage. Es kann sein, dass wir heute die Differenzbereinigung sogar abschliessen, je nachdem, welche Mehrheit oder Minderheit sich durchsetzt. Erlauben Sie mir, deshalb nochmals eine Auslegeordnung zu dieser Vorlage zu machen.
\nWir reden \u00fcber eine Steuerreform, die auf Verlangen der OECD/G-20-Staaten eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent f\u00fcr Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von \u00fcber 750 Millionen Euro vorsieht. Dazu m\u00fcssen wir die Bundesverfassung anpassen, Artikel 197, und vom Prinzip der Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit abweichen beziehungsweise dieses Prinzip \u00fcber Bord werfen, damit wir die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t erhalten. Der Bund wird hierzu eine Gesetzgebung und eine Verordnungsanpassung machen. Es handelt sich also um eine Erg\u00e4nzungssteuer des Bundes und nicht um eine kantonale Steuer.
\nDann geht es noch um die Verteilungsfrage: Wer erh\u00e4lt wie viele Mittel und zu welchem Zweck? Die n\u00e4chste Haltestelle bei dieser Vorlage, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird die Volksabstimmung am 18. Juni 2023 sein. Das heisst, dass wir nachfolgend dem Volk erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum wir diese Anpassung vornehmen und ob die Vorlage ausgewogen, gerecht und fair aufgebaut ist.
\nWir haben jetzt die Situation, dass vor allem der politische Elefant im Raum, und das ist die Verteilungsfrage zwischen Bund und Kantonen, nicht einer befriedigenden L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden kann. Wir haben gesehen, dass der St\u00e4nderat mit sehr grosser Mehrheit an einem Verteilschl\u00fcssel von 75/25 Prozent festgehalten hat und dass die Bereitschaft, einen Kompromiss mit dem Nationalrat zu finden und hier aufeinander zuzugehen, im St\u00e4nderat, bei den Kantonen und bei der Wirtschaft nicht sehr gross ist. Deshalb lohnt es sich wahrscheinlich, nicht mehr viele Runden zu drehen[NB]und[NB]in[NB]der[NB]Differenzbereinigung einen Schritt weiterzukommen.
\nIch m\u00f6chte auch daran erinnern, und da nehme ich das Wort von Kollege Grossen auf, dass der Vorschlag von Bund und Kantonen nicht der Kompromiss des Parlamentes ist. Kompromisse m\u00fcssen wir hier drin finden, da, wo die politischen Mehrheiten in unserem Land abgebildet werden. Dass die Kantone m\u00f6glichst viel Geld auf ihrer Seite haben wollen, daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis. Wir m\u00fcssen aber L\u00f6sungen finden, die dann im Volk mehrheitsf\u00e4hig sind. Da stehen wir noch an einem anderen Ort.
\nF\u00fcr die Volksabstimmung m\u00f6chte ich Ihnen verschiedene Anliegen und Auftr\u00e4ge mitgeben. Dem Bundesfinanzminister oder seiner Nachfolgerin bzw. seinem Nachfolger m\u00f6chte ich mitgeben, dass es wichtig sein wird, zu erkl\u00e4ren, warum wir in einer Lage, in der wir f\u00fcr die Budgets 2024 und 2025, auch 2026 und 2027 Geld suchen, ohne Weiteres auf 400 Millionen Franken verzichten k\u00f6nnen, w\u00e4hrend wir daneben eben nach jedem Franken suchen.
\nDann ist es mir ein Anliegen, heute auch daran zu erinnern, dass es dreissig Jahre her ist seit dem EWR-Nein. Seit dieser Zeit ist bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der SVP sehr stark verankert, dass man sich vom Ausland nichts vorschreiben l\u00e4sst und auf die Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz setzt. Das ist auch gut so. Ich bitte die SVP einfach, dann ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern auf den 18. Juni hin zu erkl\u00e4ren, warum wir uns hier diesem OECD-Diktat beugen m\u00fcssen und warum sie ein Ja zu dieser Reform einlegen sollen. Denn die Zustimmung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler der SVP wird es brauchen.
\nAn die FDP h\u00e4tte ich auch einen Wunsch anzubringen: Wir verteilen hier die Gelder. 75 Prozent sollen dann an die Kantone gehen. Bis jetzt konnte noch niemand schl\u00fcssig sagen, wie die Kantone, die diese Gelder bekommen - vor allem jene zwei, die 40 Prozent der Mittel, die an die Kantone gehen, erhalten -, diese Mittel einsetzen wollen. Ich m\u00f6chte Ihnen folgenden Ratschlag geben: Das Senken der Steuern f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen und Cashback-Zahlungen f\u00fcr Unternehmen sind dann keine guten Argumente!
\nDann habe ich noch zwei gute Ratschl\u00e4ge f\u00fcr den Abstimmungskampf an die Finanzdirektoren, die sicher auch zuschauen, erstens: Schliessen Sie bitte die Reihen. Mindestens der bev\u00f6lkerungsreichste Ostschweizer Kanton, St. Gallen, und auch der Kanton Bern sehen die Sache anders. Wenn Sie mit solchen Kantonen, die das Anliegen nicht mittragen, in den Abstimmungskampf gehen, dann wird es sehr schwierig.
\nDas Zweite, was ich Ihnen mitgeben m\u00f6chte, ist, dass Sie gut erkl\u00e4ren k\u00f6nnen m\u00fcssen, wieso Zug und Basel-Stadt 40 Prozent der Mittel, die an die Kantone gehen, bekommen, warum die anderen praktisch leer ausgehen und was der[NB]Vorteil[NB]daran[NB]sein[NB]soll, wenn die Mittel so einseitig verteilt werden.
\nWenn die Kantone dann drohen, wie sie es uns gegen\u00fcber gemacht haben, indem sie gesagt haben, sollten wir nicht zustimmen, h\u00e4tten sie einen Plan B in der Schublade und f\u00fchrten Staffeltarife ein, m\u00f6chte ich den Kantonen Folgendes in Erinnerung rufen: Wir machen diese Verfassungsanpassung, um genau das Problem zu l\u00f6sen. Wenn sie Staffeltarife einf\u00fchren k\u00f6nnen, k\u00f6nnten sie das ohne Verfassungs\u00e4nderung tun.
\nIch komme zum Schluss: Mir ist es ein Anliegen, dass wir hier in diesem Rat wieder kompromissf\u00e4hig werden. Wir m\u00fcssen aufeinander zugehen, wir m\u00fcssen einander zuh\u00f6ren, und wir m\u00fcssen bei Vorlagen wie dieser, die per se schwierig sind, die per se viele Pferdef\u00fcsse haben, den Konsens im Rat finden und die verschiedenen Anliegen auch aufnehmen und dann breite Mehrheiten finden. Diese Vorlage erm\u00f6glicht das nicht. [PAGE 2173]
\nWir haben in diesem Gesch\u00e4ft noch eine politische Frage zu beantworten - Kollege Ritter hat vom politischen Elefanten im Raum gesprochen -: Wie soll die Verteilung der Mehreinnahmen aussehen?
\nWir Gr\u00fcnen haben die Vorlage von Beginn weg begleitet und unsere Erwartungen klar zum Ausdruck gebracht: Mit der Erg\u00e4nzungssteuer haben wir die Chance, etwas Wirksames zu tun - f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr die Unternehmen, die hier ans\u00e4ssig sind. Wir haben uns f\u00fcr eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer entschieden, damit die Kantone weiterhin in der Festsetzung ihrer Gewinnsteuern volle Freiheit haben und sie nicht unter dem Druck einer internationalen Mindestvorgabe stehen. Die Einf\u00fchrung der Erg\u00e4nzungssteuer als Bundessteuer wurde auf Wunsch der Kantone beschlossen. Damit einher geht aber auch, dass ein relevanter Teil der Erg\u00e4nzungssteuer an den Bund gehen soll.
\nWir Gr\u00fcnen sind im Rahmen der Beratung aber auch einen Weg gegangen und haben uns kompromissbereit gezeigt. Unsere favorisierte L\u00f6sung w\u00e4re ein hundertprozentiger Bundesanteil gewesen. Im Sinne einer mehrheitsf\u00e4higen Vorlage tragen wir nun einen Kompromiss von 50/50 mit. Deshalb unterst\u00fctzen wir heute die Minderheit Grossen J\u00fcrg.
\nDas ist unser Angebot, das ist unser Entgegenkommen an die b\u00fcrgerliche Seite und den St\u00e4nderat. Es liegt jetzt an Ihnen, ebenfalls einen Schritt zu machen, um den Kompromiss zu beschliessen und den Unternehmen und der Bev\u00f6lkerung eine breit getragene Steuervorlage zu unterbreiten. Das w\u00e4re schliesslich die Aufgabe, die wir hier drin haben: kein Powerplay von unverr\u00fcckbaren Positionen, sondern das Aufeinanderzugehen und das Finden eines Kompromisses. Das sind Sie, liebe SVP und liebe FDP, uns in diesem Gesch\u00e4ft noch schuldig.
\nDie Vorstellung, Standortf\u00f6rderung sei alleine Sache der Kantone, wie das gestern im St\u00e4nderat angef\u00fchrt wurde, ist naiv. Wenn Schindler, Roche oder Nestl\u00e9 heute ihren Sitz in der Schweiz haben, dann, weil das Gesamtpaket stimmt: weil an den ETH in Z\u00fcrich und Lausanne gute Fachkr\u00e4fte ausgebildet werden, die wegen der hohen Lebensqualit\u00e4t gerne z.[NB]B. im Thurgau oder in Neuch\u00e2tel wohnen und dank guter Infrastruktur nach Basel-Stadt oder Luzern zum Arbeiten kommen.
\nDer Wohlstand und die Lebensqualit\u00e4t in der Schweiz sind nicht das Verdienst einer einzelnen Region - es braucht das Zusammenspiel aller. Deshalb soll ein Teil der Erg\u00e4nzungssteuer auch f\u00fcr nationale Standortmassnahmen verwendet werden.
\nWas der Bundesrat und der St\u00e4nderat hier gemacht haben, ist aber das Gegenteil. Ein Verteiler, bei dem 40 Prozent der Gelder an zwei Kantone gehen - \"The winner takes it all\" -, das ist das Gegenteil des f\u00f6deralistischen Gedankens.
\nDas Argument, \u00fcber den Finanzausgleich w\u00fcrden alle Kantone profitieren, ist vorgeschoben. Nat\u00fcrlich fliesst der Kantonsanteil der Erg\u00e4nzungssteuer in den Ressourcenausgleich mit ein. Aber das \u00e4ndert rein gar nichts an der Gr\u00f6ssenordnung der Verteilung.
\nMit dem Beschluss des St\u00e4nderates erh\u00e4lt beispielsweise der Kanton Glarus ungef\u00e4hr 0,3 Millionen Franken. Das sind pro Kopf gerade einmal Fr. 6.80. Mit dem Ressourcenausgleich kommen sie dann auf immerhin 56 Franken. Baselland erhielte 25 Franken pro Kopf und die Waadtl\u00e4nderinnen und Waadtl\u00e4nder noch 37 Franken. Und was ist mit Basel-Stadt? Da w\u00fcrden 1644 Franken pro Kopf an zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen verzeichnet, im Kanton Zug sogar \u00fcber 2000 Franken. Das sind die Gr\u00f6ssenordnungen. Mehr als ein Drittel des Geldes fliesst den Rhein und die Lorze hinunter und in die Kantonskassen von Basel-Stadt und Zug. 1 zu 80, das w\u00e4re die Verteilung zwischen dem Kanton, der am wenigsten, und dem Kanton, der am meisten bekommt. 1 zu 80 und kein Geld, mit dem nationale Standortmassnahmen finanziert werden k\u00f6nnten - so sieht das st\u00e4nder\u00e4tliche Modell aus.
\nWenn sich ein solch unausgewogener Vorschlag durchsetzt, dann wird die gr\u00fcne Fraktion diese Vorlage nicht unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Wenn diese Vorlage vor dem Volk Schiffbruch erleidet, dann ist dies in der Verantwortung all jener, die kompromiss- und verantwortungslos eine Mindeststeuer beschlossen haben, die das Steuersubstrat bei wenigen Profitkantonen konzentriert.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 197 Ziffer 15 Absatz 6 erster Satz der Minderheit Grossen J\u00fcrg zu folgen. Bei Absatz 6 zweiter Satz bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, damit die St\u00e4dte und Gemeinden entsprechend ihren kantonalen Gepflogenheiten an diesen Mehreinnahmen beteiligt werden und nicht auch noch ihr Support f\u00fcr diese Vorlage br\u00f6ckelt.
\nEs ist mir ein Anliegen, hier noch ein paar grunds\u00e4tzliche Worte zu dem zu sagen, was seitens des St\u00e4nderates und der neuen Mehrheit der WAK-N gesagt wird.
\nEs ist nicht das Ziel dieser Vorlage, die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen so schnell wie m\u00f6glich an die Unternehmen zur\u00fcckzugeben. Sorry, aber da haben Sie fundamental falsch verstanden, was das Ziel dieser OECD-Mindeststeuer ist. Diese OECD-Mindeststeuer soll daf\u00fcr sorgen, dass die Menschen in diesem Land endlich weniger Steuern zahlen m\u00fcssen, weil sich die grossen Konzerne minimal gerecht an der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben beteiligen. Darum geht es.
\nDieses Parlament wird es schaffen, aus dieser Session mit folgender Botschaft an die Bev\u00f6lkerung herauszukommen: Wir lassen euch mit den Pr\u00e4mienexplosionen alleine, aber wir verteilen 2 bis 2,5 Milliarden Franken direkt an die Zentralen dieser Konzerne zur\u00fcck. Dann erwarten Sie, dass die Menschen noch Vertrauen in die Politik hier in Bundesbern haben. Das ist wirklich mutig. So geht es nicht! Derart an den Menschen vorbei, das h\u00e4tte ich von Ihnen, muss ich ganz ehrlich sagen, nicht erwartet.
\nWir sind bei dieser Vorlage weit gegangen. Wir haben Ihnen alle M\u00f6glichkeiten zu einem Kompromiss gegeben. Sie k\u00f6nnen hier schon mit dem Kopf durch die Wand. Es ist kein Problem. Das ist Ihre politische Entscheidung, das m\u00fcssen Sie nachher vertreten.
\nAber schauen wir doch die Dinge etwas realistisch an, und seien wir wenigstens ehrlich. Wenn jetzt, bei der nationalr\u00e4tlichen Version, argumentiert wird, der Kanton Zug habe ein Problem mit der Standortf\u00f6rderung, muss ich sagen: Alle Zahlen sind provisorisch, aber wir k\u00f6nnen gut und gerne davon ausgehen, dass auch die Version der urspr\u00fcnglichen Mehrheit der WAK-N etwa 180 Millionen Franken zus\u00e4tzlich in die Kasse des Kantons Zug sp\u00fclen wird. Erkl\u00e4ren Sie den Menschen, dass man mit 180 Millionen Franken nichts machen kann. Auf welchem Planeten leben wir, wenn auf der einen Seite 180 Millionen Franken Standortf\u00f6rderung f\u00fcr einen Kanton ernsthaft nicht mehr ausreichen und auf der anderen Seite die Menschen zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, [PAGE 2174] dass das Parlament nichts gegen die Inflation tut, nichts gegen die Abwertung der Renten tut, nichts gegen die Explosion der Mieten tut, nichts gegen die Explosion der Krankenkassenpr\u00e4mien tut? Das wird schwierig zu vertreten sein.
\nHier wird jetzt bedauert, dass der Verhandlungskompromiss zwischen den Kantonen und dem Bund nicht beachtet werde. Was ist denn die Aufgabe des Parlamentes? Die Aufgabe des Parlamentes ist, zu schauen, wie wir f\u00fcr dieses Land das beste Ergebnis erzielen k\u00f6nnen. Bei den Betr\u00e4gen, die hier verteilt werden, ist es v\u00f6llig klar, dass es am sinnvollsten ist, die Gelder dort einzusetzen, wo die Standortf\u00f6rderung gemeinsam betrieben wird.
\nNehmen Sie die Nordwestschweiz als Beispiel. Kollege Ritter und andere haben die Pharmaindustrie erw\u00e4hnt. Novartis machte \u00fcbrigens 24 Milliarden Franken Gewinn im letzten Jahr. Auch das werden Sie erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum man hier auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse dr\u00fccken und den Leuten erkl\u00e4ren muss, man br\u00e4uchte jetzt unbedingt zus\u00e4tzliche Subventionen, um noch Gesch\u00e4fte machen zu k\u00f6nnen. Aber bei der Nordwestschweiz als Beispiel werden Sie Folgendes sehen: Nat\u00fcrlich ist Basel-Stadt ein extrem wichtiger Wirtschaftsstandort, und nat\u00fcrlich sind wir stolz darauf, aber das funktioniert nur, weil die gesamte Region zusammenarbeitet, weil ein Teil dieser Industrie in meinem Kanton angesiedelt ist, weil die Leute dort wohnen k\u00f6nnen und weil der \u00f6ffentliche Verkehr \u00fcber die ganze Region so ausgebaut ist, dass alle Kantone bis Z\u00fcrich und Bern gemeinsam diese Infrastruktur anbieten. Das machen Sie mit dieser Vorlage schwieriger, wenn Sie wirklich auf diese einseitige Verteilung eingehen.
\n50/50 war der absolut minimalste freundschaftlich-eidgen\u00f6ssische Kompromiss, den man hier drin h\u00e4tte machen sollen. Es gibt kein gutes Argument daf\u00fcr, davon abzuweichen. Meines Erachtens sollten wir diesen Weg noch einmal gehen, wir sollten mit den St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4ten in die Einigungskonferenz gehen und die nationalr\u00e4tliche Position durchsetzen.
\nIch bitte Sie hier, die Minderheit Grossen J\u00fcrg zu unterst\u00fctzen, die bis vor Kurzem noch die Kommissionsmehrheit war. Was bei denjenigen, die ihre Position ge\u00e4ndert haben und ihrem eigenen Vorschlag nicht mehr zustimmen, in der letzten Woche passiert ist, kann ich auch nicht sagen. Das m\u00fcssen Sie mit diesen Personen direkt ausdiskutieren.
\nSehr gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, es wurden in den Fraktionsvoten noch Zahlenbeispiele erw\u00e4hnt. K\u00f6nnen Sie noch etwas \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit dieser Zahlen sagen? Als wie zuverl\u00e4ssig beurteilen Sie diese?
\nIch m\u00f6chte Sie namens der SVP-Fraktion bitten, bei der ersten Differenz der Mehrheit und bei der zweiten Differenz der Minderheit Walti Beat zu folgen. Sie folgen damit zweimal dem Bundesrat, und Sie folgen damit zweimal dem St\u00e4nderat.
\nWas die Vorredner nicht erw\u00e4hnt haben, ist, dass bereits ein Kompromiss geschlossen wurde, und zwar zwischen den Verb\u00e4nden, zwischen allen Kantonen und dem Bundesrat. All diese Akteure haben sich gemeinsam an einen Tisch gesetzt und haben gesagt: Wir weichen von der Verfassungsbestimmung ab, dass die Kantone souver\u00e4n sind; wir sind bereit, einen Viertel dieser Zusatzeinnahmen an den Bund abzutreten; den Rest d\u00fcrfen die Kantone, wie es die Verfassung vorsieht, behalten, weil es um zus\u00e4tzliches Steuersubstrat f\u00fcr die Kantone geht.
\nDas war der Kompromiss. Hier hat man einander zugeh\u00f6rt, hier wurde aufeinander zugegangen, hier wurde eine Br\u00fccke gebaut. Genau \u00fcber diese Br\u00fccke, die die Kantone, der Bund und alle Wirtschaftsakteure zusammen gebaut haben, sollten wir jetzt schreiten. Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat zuzustimmen, dem St\u00e4nderat zuzustimmen und die entsprechenden Antr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen.
\nDenken Sie daran: Mit der 75/25-L\u00f6sung werden auch alle Nehmerkantone mehr Geld erhalten. Die Kantone werden n\u00e4chstes Jahr keinen einzigen Franken von der Nationalbank sehen. Bei 142 Milliarden Franken Defizit per Ende September wird es per Ende Jahr einen Milliardenverlust der Nationalbank geben. Das heisst, 2023 wird die Nationalbank statt 6 Milliarden null Franken aussch\u00fctten k\u00f6nnen. Die Kantone brauchen dieses Geld dringend.
\nBitte nehmen Sie den Nehmerkantonen nicht auch noch dieses Geld weg, sondern unterst\u00fctzen Sie die 75/25-Prozent-L\u00f6sung.
\nAch, Ueli, (Heiterkeit) meine Abschiedsfrage an dich: Du pl\u00e4dierst jetzt f\u00fcr eine m\u00f6glichst grosse R\u00fcckverteilung vor allem an zwei bestimmte Kantone. Du argumentierst damit, dass du sagst, sie br\u00e4uchten das Geld, um die h\u00f6heren Steuern zu kompensieren, die die einzelnen Konzerne zahlen. Du sagst eigentlich: Wir besteuern zwar mehr, geben dieses Geld aber gleich wieder an die Konzernzentralen zur\u00fcck. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Bitte!) Ich m\u00f6chte einmal h\u00f6ren ... (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Stellen Sie Ihre Frage, Frau Badran!) Entspannen Sie sich, ehrlich. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Frau Badran, die Frage!) Ich m\u00f6chte wirklich wissen: Worin bestehen diese Kompensationsmassnahmen? Ich m\u00f6chte das nicht in den Worten \"andere Massnahmen\" h\u00f6ren, sondern ganz konkret: Welche legalen Subventionen sollen das denn sein?
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