Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, auch diese Motion anzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat hat auch hier keine Differenz zum Nationalrat und zu Ihrer vorberatenden Kommission. Im Gegenteil, diese Option wurde im Rahmen des Verlagerungsberichtes ja im Nationalrat bereits diskutiert. In s\u00e4mtlichen Gespr\u00e4chen in diesem Fr\u00fchling mit Deutschland, mit Frankreich, mit Italien und mit Holland sind wir immer wieder darauf zu sprechen gekommen, dass wir den Ausbau des linksrheinischen Korridors von Belgien \u00fcber Elsass-Lothringen nach Basel voranbringen wollen.
\nMan muss sich aber bewusst sein - ich glaube, das ist einfach eine realistische Einsch\u00e4tzung -, dass Frankreich und Deutschland den Mehrwert dieser Strecke f\u00fcr sich selbst als eher gering einstufen. Deshalb gehen wir heute davon aus, dass der Ausbau ohne eine finanzielle Beteiligung der Schweiz nicht durchf\u00fchrbar sein wird. Eine solche Beteiligung haben wir in Italien bereits praktiziert. Das ist im Interesse der Schweiz. Deshalb werden wir in den Gespr\u00e4chen auch weiterhin den Wert des linksrheinischen Korridors aufzeigen und gleichzeitig eine m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung oder Beteiligung vonseiten der Schweiz ins Spiel bringen. Das sollte helfen. Das allein ist aber, wie gesagt, noch keine Garantie.
\nEs gibt jedoch keine Differenz bei dieser Motion. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, sie anzunehmen. Wir sollten hier wirklich versuchen vorw\u00e4rtszumachen und in allen internationalen Gespr\u00e4chen, die wir f\u00fchren, aufzeigen, was der Wert eines solchen linksrheinischen 4-Meter-Korridors ist.
\nVorab meine Interessenbindung: Ich bin Zentralpr\u00e4sident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands (Astag).
\nZur Sache: Am 11. April dieses Jahres hat die vorberatende Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion der Schwesterkommission bzw. des Nationalrates beraten. Diese Motion ist Ausfluss der Debatte \u00fcber den Verlagerungsbericht 2021. Festzuhalten ist daher vorab, dass die einhellige Meinung besteht, die Schweiz befinde sich in Sachen Verlagerung auf einem eindr\u00fccklichen Weg. Die Anzahl alpenquerender Fahrten schwerer G\u00fcterfahrzeuge sinkt, zwischen 2018 und 2020 belief sich die Reduktion auf 8,3 Prozent. Der Schienenanteil liegt bei 75 Prozent, damit ist die Schweiz Weltspitze. Zum Vergleich: In \u00d6sterreich ist das Verh\u00e4ltnis gerade umgekehrt.
\nVerschiedene Instrumente haben zu diesem Erfolg beigetragen: die Neat, die LSVA, die vor zwei Jahren erfolgte Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels, aber auch der 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Basislinie. Zur erfreulichen Entwicklung der Verlagerung kommt die Tatsache hinzu, dass sich die Umweltauswirkungen des Schwerverkehrs dank der [PAGE 1190] technologischen Entwicklung erheblich reduzieren. Um dem Verfassungsauftrag der Verlagerung von Grenze zu Grenze weitergehend Rechnung zu tragen, braucht es aber zus\u00e4tzliche Massnahmen. Diese Notwendigkeit wird dadurch akzentuiert, dass Verkehrsprognosen mit einem Wachstum der alpenquerenden Verkehre von 2 Prozent pro Jahr rechnen, was in zwanzig Jahren 48 Prozent mehr Alpentransit bedeutet.
\nDie Funktionalit\u00e4t der Neat und damit die Erreichbarkeit der gesetzlich definierten Umsetzung des Verfassungsauftrags kann aber nur dann erreicht werden, wenn die Neat-Zufahrtsstrecken von Norden her verbessert werden. Wir m\u00fcssen an dieser Stelle bedauerlicherweise klar konstatieren, dass Deutschland seinen vertraglichen Verpflichtungen deutlich hinterherhinkt. Der Vertrag von Lugano wurde vor 26 Jahren unterzeichnet. Mittlerweile gibt es allerdings einen neuen Vertrag, eine unverbindliche Absichtserkl\u00e4rung. Meines Erachtens ist nicht ganz klar, wieso die Schweiz diese unterzeichnet hat. Wie dem auch sei: Ein Ausbau der Zufahrtsstrecken auf deutscher Seite ist vor 2042 nicht realistisch. Ohne einen raschen Ausbau dieses Nadel\u00f6hrs wird indes ein grosser Teil des Mehrverkehrs die Alpen im Strassentransport queren m\u00fcssen.
\nDie Schweiz muss sich aus diesem Grund weitere Optionen erarbeiten. Das Parlament hat mit der Annahme der Motion 20.3003, \"Staatsvertrag f\u00fcr eine linksrheinische Neat-Zulaufstrecke\", den Bundesrat bereits zur Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich und Belgien verpflichtet. Mit der vorliegenden Motion soll nun der Bundesrat zus\u00e4tzlich beauftragt werden, die erforderlichen Schritte zu veranlassen, damit das Nadel\u00f6hr des Neat-Zubringers s\u00fcdliche deutsche Rheintalstrecke beseitigt wird. Dazu soll gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die 71 Kilometer lange linksrheinische Bahnlinie W\u00f6rth-Strassburg elektrifiziert und auf den Neat-Standard ausgebaut werden. Ihr Ausbau und die Mitfinanzierung durch die Schweiz seien so zu regeln, dass eine rechtzeitige Inbetriebnahme vor 2030 erreicht werden k\u00f6nne. Die Kostensch\u00e4tzungen, so die Motion, h\u00e4tten ergeben, dass mit Investitionen von 178 Millionen Franken die Tageskapazit\u00e4t um 30 Z\u00fcge und mit einem weiteren Ausbau in der H\u00f6he von 338 Millionen Franken um total 60 Z\u00fcge pro Tag erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Zu diesen Angaben sagte der Vertreter des Departementes in der Kommission, dass sie zum Zeitpunkt, als die Motion eingereicht wurde, wahrscheinlich richtig waren.
\nDie 2021 begonnenen Verhandlungen mit Frankreich und Belgien \u00fcber die Ert\u00fcchtigung der Bahnstrecke Antwerpen-Metz-Strassburg-Basel sollen weitergef\u00fchrt werden. Sie stehen nicht im Widerspruch zu dieser Motion.
\nDer Nationalrat hat der vorliegenden Motion bereits am 17. M\u00e4rz zugestimmt. Ihre vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, es dem Erstrat gleichzutun.
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