Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch kann es kurz machen; auch der Bundesrat beantragt Ihnen ja, die Motion anzunehmen. Denn auch er geht davon aus, dass sie uns dem Ziel der Verlagerung einen weiteren Schritt n\u00e4her bringt. Sie enth\u00e4lt entsprechende Massnahmen, n\u00e4mlich eine gezielte Anpassung des heutigen F\u00f6rderregimes f\u00fcr Neuverkehre und eine Erh\u00f6hung der Abgeltungen f\u00fcr Transporte aus bestimmten Regionen. Ich denke, wir haben hier die gleichen Ziele. Auch in Bezug auf das Vorgehen ist das sicher sinnvoll.
\nIch m\u00f6chte noch Folgendes erw\u00e4hnen: In Bezug auf die Verlagerungspolitik, die im internationalen Vergleich ja wirklich ausserordentlich erfolgreich ist, aber trotzdem noch Potenzial hat, das ausgesch\u00f6pft werden sollte, hat sich der Bundesrat erst k\u00fcrzlich mit der Frage der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs in der Fl\u00e4che besch\u00e4ftigt und hierzu eine entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt. Bei der F\u00f6rderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs ist also mehr m\u00f6glich, es besteht hier noch ein Potenzial. Daher sollte gleichzeitig auch geschaut werden, was in der Fl\u00e4che, vor allem mit dem Einzelwagenladungsverkehr, weiterhin m\u00f6glich ist oder sichergestellt werden soll.
\nIn diesem Sinne beantragen wir, wie Ihre Kommission und der Nationalrat, die Motion gerne zur Annahme.
\nIch gebe vorab meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes der verladenden Wirtschaft.
\nNun zur Motion: Die aus dem Nationalrat stammende Motion will den Bundesrat damit beauftragen, die F\u00f6rderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs so anzupassen, dass eine h\u00f6here F\u00f6rderung f\u00fcr Neuverkehre und eine h\u00f6here F\u00f6rderung f\u00fcr Regionen mit heute geringem Marktanteil der Schiene, aber hohem Verlagerungspotenzial m\u00f6glich ist. Diese Kommissionsmotion kam im Nationalrat aufgrund der Diskussion zum Verlagerungsbericht 2021 zustande.
\nDiesen Verlagerungsbericht behandelte auch unsere Kommission. Sie stellte dabei fest, dass die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene in den letzten zwei Jahren weitere Fortschritte gemacht hat. Der Anteil der Schiene ist auf den h\u00f6chsten Stand seit 25 Jahren gestiegen, w\u00e4hrend die Lastwagenfahrten auf rund 900[NB]000 pro Jahr gesunken sind. Der Verlagerungsbericht 2021 zeigt, dass die Instrumente und Massnahmen der Verlagerungspolitik greifen: Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale, die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe und die Bahnreform haben massgeblich dazu beigetragen, die Schiene zu st\u00e4rken und die Lastwagentransporte durch die Alpen zu reduzieren. Diese Entwicklung wird durch die vor einem Jahr erfolgte Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels sowie durch den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Basislinie weiter beg\u00fcnstigt.
\nEinzelne Operateure haben in den ersten Monaten dieses Jahres bei grossprofiligen Transporten 25 Prozent neue Kunden gewonnen. Das Verlagerungsziel von 650[NB]000 Fahrten wird allerdings weiterhin verfehlt.
\nDer Bundesrat hat daher mit der Verabschiedung des Verlagerungsberichtes beschlossen, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu erarbeiten. Zur St\u00e4rkung der Verlagerung will der Bundesrat die LSVA weiterentwickeln. Er zeigt zudem auf, wie es mit der rollenden Landstrasse weitergehen wird. Der Bundesrat erw\u00e4hnt aber auch, dass er mit dem n\u00e4chsten Verlagerungsbericht analysieren will, wo es entlang des Nord-S\u00fcd-Korridors ungenutztes Verlagerungspotenzial gibt. Erste Abkl\u00e4rungen zeigen, dass verschiedene Regionen noch \u00fcber Potenzial f\u00fcr eine Verlagerung verf\u00fcgen. In diesem Zusammenhang sollen Massnahmen zur St\u00e4rkung des Binnen-, Import- und Exportschieneng\u00fcterverkehrs gepr\u00fcft werden. [PAGE 1191]
\nGenau da setzt die im Nationalrat angenommene Motion an. Das Verlagerungspotenzial f\u00fcr bestimmte Regionen und G\u00fctergruppen soll besser genutzt werden. Eine gezielte Anpassung des heutigen F\u00f6rderregimes f\u00fcr neue Verkehre und eine Erh\u00f6hung der Abgeltungen f\u00fcr Transporte aus bestimmten Regionen k\u00f6nnen die Verlagerung beschleunigen.
\nMit Blick auf den gesetzlichen Verlagerungsauftrag und die Klimaziele der Schweiz unterst\u00fctzt Ihre Kommission das Anliegen, die F\u00f6rderung des alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Verkehrs auszubauen. Sie erachtet eine gezielte F\u00f6rderung von Neuverkehr und zus\u00e4tzlichem Verkehr aus Regionen, in denen der Marktanteil der Schiene heute gering, das Verlagerungspotenzial aber gross ist, als effizient und sinnvoll. Solche Potenziale liegen beim internationalen Verkehr in den Regionen Elsass-Lothringen und Ligurien. Das Hauptaugenmerk liegt aber auf dem nationalen Verkehr auf der Nord-S\u00fcd-Achse. Hier besteht das Potenzial darin, dass von den 860[NB]000 alpenquerenden Lastwagen etwa 500[NB]000 Quelle und Ziel in der Schweiz haben.
\nIhre Kommission begr\u00fcsst es, wenn diese zus\u00e4tzlichen Massnahmen m\u00f6glichst wirksam umgesetzt werden k\u00f6nnen. Sie beantragt Ihnen oppositionslos, die Motion anzunehmen, und sie bef\u00fcrwortet eine rasche Umsetzung der Massnahmen.
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