Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDie Motion\u00e4rin hat es jetzt gerade ausgef\u00fchrt: Sie haben diese Motion im Wesentlichen mit dem \"Solar-Express\" umgesetzt. Das Gesetz ist allerdings eine befristete Grundlage. Ich denke, wenn Sie es in ein unbefristetes Gesetz umgiessen werden, werden Sie Gelegenheit haben, noch gewisse \u00dcberlegungen zu machen oder auch, aufgrund der Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesgesetz, allf\u00e4llige Schlussfolgerungen zu ziehen.
\nIn diesem Sinne ist es, glaube ich, im Moment richtig - das k\u00f6nnen wir auch so unterst\u00fctzen -, diese Motion jetzt abzulehnen.
\nLa motion Z'graggen a \u00e9t\u00e9 transmise le 16 juin 2022, sans opposition, \u00e0 la commission par notre conseil. Nous en avons longuement discut\u00e9 et nous avons \u00e9galement longuement discut\u00e9 de la th\u00e9matique dans notre conseil, parce qu'en fait, c'est le coeur d'un d\u00e9bat sensible, \u00e0 savoir la production de l'\u00e9nergie tout en \u00e9tant respectueux des questions li\u00e9es \u00e0 la protection de l'environnement ou de la biodiversit\u00e9.
\nLa motion de notre coll\u00e8gue, comme son titre l'indique, vise \u00e0 instaurer un moratoire. Notre commission a estim\u00e9 que, d\u00e9sormais, tant dans l'examen du projet d'acte modificateur unique (\"Mantelerlass\") que par la volont\u00e9 de lancer une offensive en faveur du solaire - comme l'a dit Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Sommaruga, le \"Solar-Express\" -, la question a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue et que, gr\u00e2ce aux propositions de notre coll\u00e8gue, le projet a \u00e9t\u00e9 adapt\u00e9 de mani\u00e8re \u00e9quilibr\u00e9e.
\nD\u00e8s lors, il s'agit maintenant de veiller \u00e0 s\u00e9curiser le droit \u00e0 moyen et \u00e0 long terme. La commission vous propose n\u00e9anmoins, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de rejeter la motion Z'graggen.
\nDas ist wohl die am schnellsten je in ein Gesetz gegossene Motion, und zwar weil wir Artikel 71a EnG ja in der Herbstsession ausf\u00fchrlich debattiert haben. Wenn ich die Forderungen meiner Motion durchgehe, dann komme ich zum Schluss, dass sie grossmehrheitlich erf\u00fcllt sind. Die Forderung nach einem Moratorium ist erf\u00fcllt, die gesetzliche Grundlage ist heute gegeben. Auch die Rahmenbedingungen zur Erstellung von grossen Freifl\u00e4chensolaranlagen in Bezug auf Landschaft und Schutzgebiete, die ich gefordert habe, sind mit dem dringlichen Bundesgesetz mehr oder weniger gegeben. Die Gemeinden und die Ersteller sind hier jetzt nat\u00fcrlich gefordert, um auch in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Akzeptanz zu sorgen. Ausserdem habe ich eine [PAGE 1192] R\u00fcckbauverpflichtung gefordert; auch diese wurde, wie in der Motion gefordert, im dringlichen Gesetz aufgenommen. Mit der L\u00f6sung, wie sie vorgeschlagen und im Parlament verabschiedet wurde, m\u00fcssen die Gemeinden nun die Fragen der Erschliessung, des Transports, der Speicherung und auch die Frage der Konzession bzw. eines Solarzinses beantworten.
\nNicht umgesetzt wird eine konzeptionelle Vorgehensweise des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Ich bedaure das ein bisschen, denn das h\u00e4tte sicher auch eine gute \u00dcbersicht dar\u00fcber gegeben, wie wir vorgehen k\u00f6nnen. Das ist jetzt, so hat man mir erkl\u00e4rt, dem Markt \u00fcberlassen, im Sinne von: Wer zuerst kommt, baut zuerst. Es ist nat\u00fcrlich auch der Dringlichkeit geschuldet. Ich hoffe, dass das auch gut kommt.
\nDie Motion h\u00e4tte mit dem Beschluss von Artikel 71a EnG an sich auch abgeschrieben werden k\u00f6nnen. Ich bin damit einverstanden, dass wir die Motion jetzt ablehnen, aber meiner Ansicht nach h\u00e4tte sie eigentlich abgeschrieben werden sollen.
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