Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nDer Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders der Fotovoltaikanlagen ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er hat deshalb in diesem Sinne am 26. Oktober dieses Jahres auch ein Umsetzungskonzept zu den Motionen Fran\u00e7ais und Jauslin verabschiedet, die ja eine Versorgung des Immobilienbestandes des Bundes mit erneuerbaren Energien verlangen. Dieser Ausbauplan sieht vor, die mit Fotovoltaik gewonnene Energie bis im Jahr 2034 von 13 auf 87 Gigawattstunden zu steigern, und zwar durch die Gewinnung auf Geb\u00e4uden, Fassaden und Infrastrukturen der zentralen Bundesverwaltung. Der Aufwand f\u00fcr die Installationen wird auf rund 143 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) baut entlang der Nationalstrassen dort Anlagen, wo es einen Strombedarf f\u00fcr die Nationalstrassen selbst gibt. Es geht hier um die Versorgung der Nationalstrassentunnels und der Werkh\u00f6fe mit Strom. Das ASTRA stellt die Infrastrukturobjekte, die es nicht selber nutzt, Dritten unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Damit kann das gesamte Fotovoltaikpotenzial entlang der Nationalstrassen am besten ausgesch\u00f6pft werden.
\nEs gibt auch auf L\u00e4rmschutzw\u00e4nden ein Potenzial f\u00fcr die Produktion von Fotovoltaikenergie. Das wurde in einer Studie als Antwort auf das Postulat Storni aufgezeigt. Bei diesen Objekten bestehen aber im Vergleich zu den vorteilhaften und g\u00fcnstigen Fotovoltaikinstallationen auf D\u00e4chern zahlreiche Einschr\u00e4nkungen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt jedoch die Sicht der Motion\u00e4re, dass auch dieses Potenzial so weit als m\u00f6glich ausgesch\u00f6pft werden soll, ebenso wie das Potenzial auf anderen Infrastrukturobjekten.
\nIn der Zwischenzeit haben Sie ja beschlossen, alle geeigneten Infrastrukturoberfl\u00e4chen des Bundes bis im Jahr 2030 mit Fotovoltaik auszur\u00fcsten. Das UVEK ist jetzt daran, die Verordnung zu dieser Bestimmung vorzubereiten. Damit sind, denke ich, f\u00fcr die Infrastrukturen der zentralen Bundesverwaltung die Anliegen dieser Motion behandelt. Man kann sagen, dass dem Anliegen der Motion umfassend Rechnung getragen wurde.
\nIn Anbetracht dieser Entwicklung kann die Motion gem\u00e4ss dem Antrag Ihrer Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie abgelehnt werden.
\nCette motion, d\u00e9pos\u00e9e par notre commission soeur cette ann\u00e9e, ne rencontre pas seulement un succ\u00e8s d'estime, puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par - je dirai - tout le monde. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposait, au mois de mai 2022, de l'accepter; le Conseil national, en sa qualit\u00e9 de conseil[NB]prioritaire,[NB]l'a[NB]accept\u00e9e, lui, par 138 voix contre 48 et 1 abstention.
\nNotre commission estime que la motion a \u00e9t\u00e9 amplement prise en consid\u00e9ration avec l'introduction dans la loi urgente sur l'\u00e9nergie d'un nouvel article 45b, dont nous avons d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, qui r\u00e8gle l'utilisation de l'\u00e9nergie solaire pour les infrastructures de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est juste que des \u00e9quipements photovolta\u00efques doivent \u00eatre install\u00e9s sur toutes les surfaces qui s'y pr\u00eatent d'ici \u00e0 2030, permettant ainsi un approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 s\u00fbr qui repose sur les \u00e9nergies renouvelables.
\nD\u00e8s lors, nous estimons que la motion a \u00e9t\u00e9 prise en consid\u00e9ration et, \u00e0 l'unanimit\u00e9, la commission vous propose de la rejeter.
\n