Antrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag Glarner [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDer Bundesrat nahm am 19. Oktober 2022 in seinem Bericht zum Postulat 21.3969 zum Tatbestand \"Cybermobbing\" Stellung. Er lehnt einen eigenst\u00e4ndigen Tatbestand f\u00fcr Cybermobbing ab, da Cybermobbing bereits heute durch die bestehenden Gesetze abgedeckt wird. Der Bundesrat lehnt deshalb die Schaffung einer symbolischen Gesetzgebung, welche insbesondere im Bereich der digitalen Gewalt Einlass zu finden scheint, ab. \"Zahlreiche Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, auf einen speziellen Tatbestand zum Mobbing bzw. Cybermobbing zu verzichten. So der Grundsatz, dass das Strafrecht als sch\u00e4rfstes Schwert des Staates nur dort eingesetzt werden sollte, wo dies n\u00f6tig ist. Von einer rein symbolischen Gesetzgebung sollte abgesehen werden.\" (Erg\u00e4nzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch, Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 21.3969, Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates, vom 25. Juni 2021, S. 32.) Da Opfer von Cybermobbing bereits heute durch einen bestehenden Rechtsrahmen gesch\u00fctzt sind, ist der parlamentarischen Initiative 20.445 keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition Glarner [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Herr Glarner beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 154 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 36 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nSie alle sind in Ihrem Leben wohl schon mit Mobbingsituationen in Ber\u00fchrung gekommen: in der Schule, am Arbeitsplatz, als Elternteil, vielleicht auch hier im Parlament. Mobbing ist eine Kombination von Verhaltensweisen, die alle darauf abzielen, ein Opfer blosszustellen und zu besch\u00e4men. Mobbing gibt es wahrscheinlich schon, seit es Menschen gibt. Weil wir uns aber nicht mehr nur in der analogen Welt bewegen, sondern unsere Aktivit\u00e4ten parallel dazu immer mehr auch in der digitalen Welt stattfinden, hat das Thema neue Dimensionen angenommen. Mit meiner parlamentarischen Initiative schlage ich Ihnen deshalb vor, einen neuen Straftatbestand Cybermobbing zu schaffen.
\nUnter \"Cybermobbing\" versteht man die Bel\u00e4stigung, Bedr\u00e4ngung, Verleumdung oder Blossstellung von anderen Personen \u00fcber digitale Medien. Es werden Texte, Bilder oder Filme verbreitet, die die betroffenen Personen dem\u00fctigen, besch\u00e4men oder schikanieren. Der Ursprung f\u00fcr solche Konflikte im Netz liegt h\u00e4ufig in der realen Welt.
\nIch gebe Ihnen f\u00fcnf gute Gr\u00fcnde f\u00fcr einen solchen neuen Straftatbestand:
\n1. Cybermobbing nimmt seit Jahren zu. Insbesondere Jugendliche sind betroffen. Die James-Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften von 2022 illustriert das. Auf die Frage \"Hast du schon einmal erlebt, dass dich jemand im Internet fertigmachen wollte?\" antworteten 17 Prozent der befragten Jugendlichen im Jahr 2012 mit Ja. Im Jahr 2022, in der neuesten Studie, waren es bereits 29 Prozent. 39 Prozent der f\u00fcr die neueste Studie befragten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Sekundarstufe haben bereits erlebt, dass Fotos oder Videos von ihnen ohne ihre Zustimmung online gestellt wurden.
\n2. Cybermobbing ist deshalb so schlimm, weil es nur ein einziges Bild braucht, das ins Netz hochgeladen wird. Es erreicht dann ein riesiges Publikum und ist kaum mehr l\u00f6schbar. Die T\u00e4terschaft kann anonym bleiben.
\n3. Cybermobbing wird vom aktuellen Strafrecht nur ungen\u00fcgend erfasst. Die klassischen Grundtatbest\u00e4nde, wie etwa N\u00f6tigung oder Ehrverletzung, sind auf Einzelhandlungen ausgelegt, die verfolgt werden k\u00f6nnen. Bei Cybermobbing f\u00fchrt dies zu Schwierigkeiten, weil es meist eine Vielzahl, eine Kombination von Verhaltensweisen und Handlungen ist, die in ihrer Gesamtheit auf das Opfer einwirken. Das macht es schwierig, die T\u00e4terschaft zu verfolgen. F\u00fcr die Opfer und deren Angeh\u00f6rige ist es sehr belastend, wenn verschiedene Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Es besteht auch die reelle Gefahr, dass das Material f\u00fcr die jeweiligen einzelnen Straftatbest\u00e4nde nicht immer ausreicht und die Strafe dann entsprechend milde ausf\u00e4llt, obwohl die Kumulation der unerw\u00fcnschten Verhaltensweisen schwerwiegende Auswirkungen auf das Opfer hat, bis hin zu Depressionen, Suizidgedanken oder sogar Selbstmord.
\n4. Unser Strafgesetz muss mit der Zeit gehen. Auf ein neues soziales Ph\u00e4nomen von solcher Wucht, von solcher Intensit\u00e4t, wie es bei Cybermobbing der Fall ist, muss es reagieren. Unser Strafrecht ist sehr pr\u00e4zise, deshalb m\u00fcssen die Straftaten auch m\u00f6glichst pr\u00e4zise formuliert sein.
\n5. Und schliesslich ist ein neuer Straftatbestand Cybermobbing auch aus Pr\u00e4ventionssicht wichtig. Die Bev\u00f6lkerung, gerade auch Jugendliche, muss klar wissen, welche Taten strafbar sind. Diese m\u00fcssen klar benannt werden. Die Praxis zeigt, dass Gesetzesnormen eine Signalwirkung haben.
\nF\u00fcr mich ist auch klar: Nicht f\u00fcr jedes Thema, das aufkommt, braucht es einen neuen Straftatbestand. Aber wenn das Ph\u00e4nomen eine solche Intensit\u00e4t und Dauer aufweist, wie es bei Cybermobbing der Fall ist, dann ist ein neuer Straftatbestand angebracht. Denn das gesellschaftliche Bed\u00fcrfnis und die Erwartung sind da, dass gesellschaftlich als st\u00f6rend empfundene Verhaltensweisen auch entsprechend bestraft werden. Deshalb sind wir in der Pflicht, einen passenden Gesetzesartikel zu schaffen.
\nIn der Kommission wurde dar\u00fcber diskutiert, ob nicht sogar ein neuer Straftatbestand Mobbing eingef\u00fchrt werden soll, also ein \"technologieneutraler\" Artikel. Diesem Vorschlag stehe ich offen gegen\u00fcber. Meine parlamentarische Initiative schliesst ein solches Unterfangen nicht aus, im Gegenteil: Sie gibt der Kommission die M\u00f6glichkeit, genau solche Fragen in der zweiten Phase zu pr\u00fcfen.
\nIch bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative m\u00f6chte einen neuen Tatbestand Cybermobbing ins Strafgesetzbuch aufnehmen, um die systematische Beleidigung, Bedrohung, Blossstellung oder Bel\u00e4stigung von Personen \u00fcber digitale Kommunikationskan\u00e4le unter Strafe zu stellen. Cybermobbing zeichnet sich dadurch aus, dass Inhalte dank der schnellen und weiten Ausbreitung im Internet einen grossen Personenkreis [PAGE 2184] erreichen und rund um die Uhr f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglich sind. Cybermobbing kann, gerade bei Jugendlichen, sehr gravierende Folgen haben.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat einerseits in Erw\u00e4gung gezogen, einen solchen Tatbestand im Kontext der Revision des Sexualstrafrechts zu pr\u00fcfen, andererseits den Bericht des Bundesrates zum Postulat 21.3969, \"Erg\u00e4nzungen betreffend Cybermobbing im Strafgesetzbuch\", abgewartet und beraten. Dieser Bericht definiert verschiedene Verhaltensweisen, die als Cybermobbing infrage kommen, etwa Einsch\u00fcchterung, Bel\u00e4stigung oder Blossstellung. Massgebend sei dabei, dass Einzelakte vors\u00e4tzlich, wiederholt und h\u00e4ufig \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum begangen werden und geeignet sind, das Opfer zu schikanieren, zu beleidigen, zu qu\u00e4len oder herabzusetzen.
\nAnders als die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass kein Handlungsbedarf zur Gesetzgebung besteht. Er f\u00fchrt aus, dass die einzelnen genannten Tatbest\u00e4nde dann nicht strafrechtlich erfasst sind, wenn die einzelnen Handlungen aufgrund ihres, isoliert gesehen, geringen Unrechtsgehalts die Schwelle der geltenden Tatbest\u00e4nde nicht erreichen, das Verhalten in seiner Gesamtheit aber dennoch beleidigend, schikanierend, qu\u00e4lend oder herabsetzend auf die betroffene Person wirkt und als strafw\u00fcrdig erscheint. Das Bundesgericht habe aber in anderen Bereichen auch schon die Summe von Bagatelldelikten in ihrer Gesamtheit gew\u00fcrdigt, weshalb es dies im Fall von Mobbing ja auch tun k\u00f6nne.
\nGesetzgebung liegt in der Kompetenz des Gesetzgebers und nicht der Gerichte. Es entbehrt nicht eines gewissen Widerspruchs, eine Gesetzesl\u00fccke zu negieren und gleichzeitig zu suggerieren, die Gerichte w\u00fcrden eben diese L\u00fccke bereits f\u00fcllen. Letztlich m\u00fcssen wir anerkennen, dass Cybermobbing eine Form von digitaler Gewalt ist und in der Realit\u00e4t angekommen ist. Es kann ein Opfer in seiner Lebensqualit\u00e4t so stark beeintr\u00e4chtigen, dass dies bisweilen zum Suizid f\u00fchren kann. Wir k\u00f6nnen das nicht ignorieren und stellen uns auch dem Mythos entgegen, dass Rechtsdurchsetzung im Internet nicht m\u00f6glich sei. Es gibt sehr wohl erfolgreiche Modelle der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Internetplattformen, die gute Erfolge gebracht haben. Wir empfehlen Ihnen deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAllerdings wird genau zu pr\u00fcfen sein, ob der Tatbestand tats\u00e4chlich auf Verhaltensweisen im Internet beschr\u00e4nkt werden soll oder ob nicht vielmehr ein allgemeiner Mobbingtatbestand formuliert werden muss. Dies w\u00fcrde einerseits unserer bew\u00e4hrten technologieneutralen Regulierung gerecht, andererseits ber\u00fccksichtigt es, dass es oft Mischformen von Cybermobbing und physischem Mobbing sind, die das Opfer an seine Belastungsgrenze treiben. Weil Cybermobbing einen Zusammenhang mit der Verletzung von sexueller Selbstbestimmung haben kann, aber nicht muss, haben wir die weitere Beratung dieser parlamentarischen Initiative aus der Revision des Sexualstrafrechts herausgel\u00f6st.
\n