Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Initiative Folge zu geben.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDer Initiative wird Folge gegeben [GZ]
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nVon 1979 bis 1997 sind \u00fcber 880 Kinder illegal aus Sri Lanka in die Schweiz gebracht und hier adoptiert worden. Das geschah teilweise \u00fcber regelrechte Babyfarmen, Vermittlerorganisationen, die kleine Kinder sozusagen auf Bestellung organisierten. Es entstand ein diffuses Netz, das von Adoptionsstellen, Stiftungen und Vermittlern betrieben wurde, in der Schweiz, aber auch im Ausland.
\nDiesen adoptierten Menschen, die heute als Erwachsene in der Schweiz leben, muss die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die Wurzeln ihrer Existenz zu finden, indem sie zumindest den Kontakt zu ihren leiblichen Eltern kn\u00fcpfen k\u00f6nnen. Problematisch hierbei ist, dass viel Zeit vergangen ist. Die Adoptierten sind heute erwachsen, w\u00e4hrend auch ihre leiblichen Eltern in der Zwischenzeit ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben d\u00fcrften. Es eilt also, wenn sie ihre leiblichen Eltern finden wollen.
\nDie Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat an ihrer Sitzung vom 31.[NB]Januar 2020 den Kantonen als Sofortmassnahme empfohlen, den Betroffenen m\u00f6glichst einfach und unkompliziert Zugang zu den Dokumenten zu gew\u00e4hren, welche sie bei der Herkunftssuche unterst\u00fctzen k\u00f6nnten. So soll der Zugang zu solchen Dokumenten f\u00fcr die Herkunftssuche m\u00f6glichst von Kosten und Geb\u00fchren befreit werden. Zudem sollen die kantonalen Verwaltungen neutrale und fachlich nicht mit Adoptionen befasste Stellen bezeichnen, an welche sich die betroffenen Personen wenden k\u00f6nnen,[NB]beispielsweise[NB]die[NB]Staatsarchive[NB]der verschiedenen Kantone.
\nBei diesem Thema sind aber dem staatlichen Handeln und der Hilfe und Unterst\u00fctzung bei der Suche Grenzen gesetzt. So k\u00f6nnten Personen, die in diesem Zusammenhang bereits schlechte Erfahrungen mit den Beh\u00f6rden gemacht haben, sich nat\u00fcrlich davon abwenden. Andere grosse H\u00fcrden sind ebenfalls zu nehmen, um auf diesem Weg erfolgreich zu sein. Darum haben sich Betroffene bereits zusammengetan und private Organisationen gegr\u00fcndet, die versuchen, Unterst\u00fctzung bei der Herkunftssuche im Heimatland zu finden. Diese Bestrebungen werden von allen Seiten[NB]unterst\u00fctzt,[NB]zumal[NB]diese[NB]Arbeit[NB]schnell und unkompliziert erfolgt.
\nAuch der Bericht des Bundesrates vom 11. Dezember 2020 kam zum Schluss, dass die kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Probleme der illegalen Adoptionen aus Sri Lanka mitverantwortlich sind, was es rechtfertigen w\u00fcrde, dass sich der Bund auch finanziell an der Unterst\u00fctzung privater Organisationen beteiligen w\u00fcrde.
\nDiese privaten Organisationen sind f\u00fcr die Beh\u00f6rden und die Betroffenen von unsch\u00e4tzbarem Wert, weil sie die Erfahrungen und Kontakte aufgebaut haben, weil sie sich aufgrund der Menge der Gesuche mit entsprechenden Antr\u00e4gen ein Know-how aufgebaut haben, das den kantonalen Stellen fehlt. Es w\u00e4re wirklich sehr schade, auf diese unsch\u00e4tzbare Ressource zu verzichten, zumal die Kantone, die nach Schweizer Recht f\u00fcr die Herkunftssuche zust\u00e4ndig sind, oft nicht die Ressourcen, Mittel und Erfahrungen haben, um in den verschiedenen Herkunftsl\u00e4ndern nach den Verwandten zu suchen. Daher haben diese Organisationen eine wichtige erg\u00e4nzende Rolle zu den kantonalen Beh\u00f6rden und haben eine entscheidende Bedeutung.
\nDas derzeitige Problem besteht jedoch darin, dass diese privaten Organisationen heute keine finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten k\u00f6nnen. Dem Bund fehlt schlicht und ergreifend eine gesetzliche Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage will Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit einem relativ einfachen Eingriff in das Haager Adoptions\u00fcbereinkommen im Bundesgesetz festhalten, wo dann neu geregelt sein soll, dass der Bund finanzielle Hilfe zur Suche leisten kann - immer dann nat\u00fcrlich, wenn die Kantone dies ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nDer parlamentarischen Initiative wurde von Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen im April 2022 mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat am 6. September 2022 dann leider mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Ihre Kommission hat am[NB]21.[NB]Oktober 2022 aber wiederum einstimmig an ihrem Beschluss festgehalten, weil sie diesen Handlungsbedarf immer noch sieht und keine andere L\u00f6sung in Aussicht gestellt ist.
\nIch bitte Sie deshalb namens der einstimmigen Kommission, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
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