Schweizerische Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung)[GZ]
\nCode de proc\u00e9dure civile (Am\u00e9lioration de la praticabilit\u00e9 et de l'application du droit)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Es verbleiben noch mehrere Differenzen in diesem Gesch\u00e4ft. Ich schlage vor, diese in einer gemeinsamen Diskussion zu behandeln. Zuerst spricht Herr Flach, einerseits zu seinem Minderheitsantrag zu Artikel 247, andererseits zum Minderheitsantrag zu Artikel 47, der von Herrn Addor zur\u00fcckgezogen und von Herrn Flach \u00fcbernommen wurde.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Die gr\u00fcnliberale Fraktion hat sich bereits zum Antrag der Minderheit Flach ge\u00e4ussert.
\nNachdem Ihr Rat die Vorlage am 10. Mai 2022 zum ersten Mal behandelt hat, geht es jetzt um die Differenzbereinigung. Sie haben es geh\u00f6rt und auch auf der Fahne gesehen: Es gibt doch noch einige Differenzen, auch materielle, substanzielle Differenzen, bei denen die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates ziemlich vom Beschluss des St\u00e4nderates und auch vom Entwurf des Bundesrates abweicht. Einige Differenzen konnten bereinigt werden, aber es verbleiben immer noch zahlreiche Unterschiede. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in vielen F\u00e4llen den Beschluss des St\u00e4nderates. Ich werde mich zu den Punkten \u00e4ussern, die Gegenstand von Minderheits- oder Einzelantr\u00e4gen sind. Der Bundesrat hat allerdings auch Vorbehalte zu Punkten, die heute nicht diskutiert werden.
\nIch m\u00f6chte Artikel 249 ff. ZPO zum Anwendungsbereich des summarischen Verfahrens erw\u00e4hnen. Ihrer Kommission schwebt eine abschliessende Liste der Anwendungsf\u00e4lle dieses Verfahrens vor. St\u00e4nderat und Bundesrat mahnen hier zur Vorsicht. Auch der sorgf\u00e4ltigste Gesetzgeber ist ja nicht davor gefeit, dass auch einmal ein Fehler passieren kann. Es kann ein Fall \u00fcbersehen werden, oder es k\u00f6nnen sich F\u00e4lle ergeben, die man nicht vorausgesehen hat. Wir m\u00f6chten hier den Gerichten den entsprechenden Spielraum \u00fcberlassen.
\nIch komme jetzt zur spezifischen Diskussion \u00fcber einige Bestimmungen. Ich beginne mit Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 220 Absatz 2 sowie dem Einzelantrag L\u00fcscher zu Artikel 291 Absatz 4. Ihr Rat hat in einem neuen Artikel 291 Absatz 4 beschlossen, dass im Scheidungsverfahren nach gescheiterter Einigungsverhandlung eine andere Richterin oder ein anderer Richter die Verfahrensleitung \u00fcbernehmen muss. Der St\u00e4nderat will beim geltenden Recht bleiben. Gerade kleinere Kantone k\u00f6nnten mit der L\u00f6sung des Nationalrates personell \u00fcberfordert sein. Die heutige Praxis hat sich nicht nur in Scheidungsverfahren, sondern auch dar\u00fcber hinaus bew\u00e4hrt.
\nIhre Kommission will nun noch weiter gehen. Gem\u00e4ss dem neuen Artikel 220 Absatz 2 soll die L\u00f6sung Ihres Rates nicht nur im Scheidungsverfahren, sondern generell gelten: Das Gericht soll nach einer vorg\u00e4ngigen und gescheiterten Schlichtung immer in neuer Zusammensetzung entscheiden m\u00fcssen. Ausserdem schl\u00e4gt Ihre Kommission vor, Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b ZPO zum Ausstand zu streichen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Mitwirkung an einer Schlichtung allein keinen Ausstandsgrund darstellt. Der Einzelantrag L\u00fcscher verlangt zus\u00e4tzlich, am urspr\u00fcnglichen Entscheid Ihres Rates f\u00fcr einen neuen Artikel 291 Absatz 4 ZPO zum Scheidungsverfahren festzuhalten. Diese Regelung w\u00fcrde eine inhaltlich gleiche Regelung f\u00fcr die Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren beinhalten.
\nNach Ansicht des Bundesrates erscheint eine solche \u00c4nderung weder erforderlich noch sinnvoll. Entsprechendes halten wir auch f\u00fcr die Erg\u00e4nzung von Artikel 291 Absatz 4 ZPO gem\u00e4ss Einzelantrag L\u00fcscher fest. Auch diese \u00c4nderung erachten wir als nicht notwendig. Wenn Sie da der Minderheit Flach folgen und die allgemeine Regel bei Artikel 47 und Artikel 220 ZPO ablehnen, so muss dies konsequenterweise auch f\u00fcr Artikel 291 Absatz 4 gelten. Wenn Sie aber der Kommissionsmehrheit folgen und eine allgemeine Regelung treffen, so umfasst diese inhaltlich auch die Einigungsverhandlung im Scheidungsverfahren, sodass die Erg\u00e4nzung von Artikel 291 ZPO ebenfalls nicht n\u00f6tig ist. Die sprachliche Ungenauigkeit in der deutschen Fassung, wie sie in der Begr\u00fcndung des Einzelantrages L\u00fcscher vorgebracht wird, kann gegebenenfalls \u00fcber die Formulierung von Artikel 220 Absatz 2 ZPO gel\u00f6st werden.
\nWir beantragen Ihnen daher, hier der Minderheit Flach und dem St\u00e4nderat zu folgen, konsequenterweise auch den Einzelantrag L\u00fcscher zu Artikel 291 ZPO abzulehnen und damit eben beim geltenden Recht zu bleiben.
\nDann komme ich noch zu weiteren Antr\u00e4gen: Bei Artikel 52a bitten wir Sie, dem Einzelantrag Flach zu folgen. Aus Sicht des Bundesrates ist die von Ihrer Kommission beantragte Regel unn\u00f6tig. Der Grundsatz von Treu und Glauben in Artikel 52 ZPO und Artikel 29 der Bundesverfassung sch\u00fctzt die Rechtsuchenden bereits heute vor \u00fcberspitztem Formalismus.
\nBei Artikel 141a Absatz 1 Buchstabe b beantrage ich Ihnen, dem Einzelantrag Schneider Sch\u00fcttel zu folgen. Die Bedingungen f\u00fcr die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel gem\u00e4ss dem Beschluss Ihres Rates sind nach Ansicht des Bundesrates zu restriktiv. Man muss sich zum Beispiel vorstellen, dass eine Partei weit weg wohnt oder ein Zeuge gesundheitliche Probleme hat, die ihn in seiner Mobilit\u00e4t einschr\u00e4nken und aufgrund welcher er nicht vor Ort erscheinen kann. Denken wir auch an allgemeine Krisensituationen - wir haben das auch in der Pandemie erlebt.
\nBei Artikel 206 Absatz 4 beantragt Ihnen der Bundesrat, der Minderheit Dandr\u00e8s zu folgen. Da geht es um die M\u00f6glichkeit einer Ordnungsbusse im Schlichtungsverfahren. Das ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung.
\nIch komme zu Artikel 224 Absatz 1bis Buchstabe b: Hier bitten wir Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nBei Artikel 229 gibt es einen Einzelantrag Flach. Hier, beim Novenrecht, hat der St\u00e4nderat einzig eine kleine Pr\u00e4zisierung des geltenden Rechts vorgenommen, um damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu pr\u00e4zisieren. Hier braucht es aus Sicht des Bundesrates nicht noch mehr.
\nIch bitte Sie dar\u00fcber hinaus, bei den folgenden Artikeln beim geltenden Recht zu bleiben, weil dieses in den verschiedenen Punkten gen\u00fcgt: Das gilt f\u00fcr Artikel 206 Absatz 1bis, wie das die Minderheit Maitre verlangt, und dann f\u00fcr Artikel 212 Abs\u00e4tze 1, 1bis und 3 und f\u00fcr Artikel 247, wie das jeweils die Minderheit Flach verlangt. [PAGE 2254]
\nMa minorit\u00e9 concerne l'article 206 alin\u00e9a 1bis, \u00e0 savoir les cons\u00e9quences du d\u00e9faut de la partie demanderesse en proc\u00e9dure de conciliation, lors de la premi\u00e8re audience de conciliation. [PAGE 2250]
\nLa Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats (CAJ-E) entendait modifier la r\u00e8gle actuelle en pr\u00e9cisant que le d\u00e9faut de la partie demanderesse n'entra\u00eenait pas forc\u00e9ment, ni syst\u00e9matiquement, le retrait de la cause et sa radiation du r\u00f4le. La CAJ-E entendait au contraire permettre \u00e0 la partie demanderesse d'\u00eatre convoqu\u00e9e \u00e0 nouveau dans un d\u00e9lai de 30 jours, ce qui, soit dit en passant, est pratiquement impossible dans certains cantons, dans lesquels les tribunaux sont surcharg\u00e9s. La Commission des affaires juridiques du Conseil national, quant \u00e0 elle, a souhait\u00e9 trouver un compromis, une voie m\u00e9diane entre ces deux propositions, en pr\u00e9cisant que non seulement les parties pouvaient \u00eatre convoqu\u00e9es \u00e0 nouveau dans un d\u00e9lai de 30 jours, mais aussi que l'autorit\u00e9 de conciliation devait le faire[NB]imm\u00e9diatement[NB]en[NB]audience[NB]constatant le d\u00e9faut de la demanderesse.
\nUne minorit\u00e9 de la commission, que je repr\u00e9sente, entend s'en tenir au droit actuel. Elle consid\u00e8re que lorsqu'une partie demanderesse d\u00e9pose une demande devant un tribunal, ou m\u00eame une autorit\u00e9 de conciliation, la moindre des choses est qu'elle soit cons\u00e9quente jusqu'au bout et qu'elle se rende aux audiences convoqu\u00e9es, qu'il n'y a absolument aucune raison objective qu'elle s'en dispense et que, si par hasard il devait effectivement y en avoir une, par exemple une maladie, il serait toujours possible d'en informer le juge et qu'une audience soit \u00e0 nouveau convoqu\u00e9e; cela ne poserait absolument aucun probl\u00e8me en pratique. Nous consid\u00e9rons donc que, lorsqu'une citation \u00e0 compara\u00eetre vous est envoy\u00e9e et que vous \u00eates de surcro\u00eet le demandeur, ce n'est pas une invitation \u00e0 boire le th\u00e9 que l'on vous fait et que la moindre des choses est que vous vous rendiez aux convocations de la justice que vous avez vous-m\u00eame sollicit\u00e9e.
\nPour cette raison, je vous encourage \u00e0 suivre ma minorit\u00e9 et \u00e0 permettre ainsi que, dans les faits, ce soit le droit en vigueur qui demeure applicable.
\nHerr Kollege Addor hat in der Kommission einen Minderheitsantrag zu Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b eingereicht. Er hat diesen nun zur\u00fcckgezogen. Ich halte daran fest, und ich bitte Sie, hier der Minderheit Addor, deren Antrag nun von mir \u00fcbernommen wurde, zu folgen.
\nWorum geht es? Es geht hier darum, dass das Gericht im Anschluss an ein gescheitertes Schlichtungsverfahren in einer anderen Zusammensetzung \u00fcber den zu beurteilenden Fall entscheiden soll. Das ist im Grundsatz nicht falsch. Viele Kantone haben diese Regelung heute bereits schon, aber eben nicht alle. Es gibt durchaus achtenswerte Gr\u00fcnde, weshalb es insbesondere bei kleineren Streitigkeiten durchaus Sinn macht, wenn die Personen, die sich mit einem Rechtsanliegen ans Gericht bzw. an die Schlichtungsbeh\u00f6rde wenden, am Ende halt vielleicht vom gleich zusammengesetzten Gericht einen ersten Entscheid erhalten, den sie ja dann auch weiterziehen k\u00f6nnen. Darum bitte ich Sie, hier die Kantone nicht zu \u00fcbersteuern. Insbesondere f\u00fcr kleinere Kantone ist eine Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung des Gerichts ein erheblicher Aufwand. Eine betreffende Forderung wurde insbesondere in der Vernehmlassung auch nicht gestellt.
\nIch spreche gleich auch f\u00fcr eine zweite Minderheit, deren Antrag ich eingereicht habe. Sie betrifft Artikel 247. Hier geht es darum, was die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht geltend machen und was das Gericht daraus macht respektive wie das Gericht darauf hinarbeitet, den Sachverhalt zu kl\u00e4ren, und es geht darum, dann am Ende \u00fcber die Rechtsanspr\u00fcche der Parteien zu entscheiden.
\nWas die Mehrheit hier tut, ist eigentlich die Aufhebung der Dispositionsmaxime. Es ist aber ein ganz elementarer Teil des zivilprozessrechtlichen Streitens vor einem Gericht, dass es Sache der Partei ist, ihre Anspr\u00fcche zu definieren und geltend zu machen, w\u00e4hrend die Gegenpartei ihrerseits geltend machen kann, was sie ins Recht fassen will und was ihre Argumente dagegen sind; dies im Gegensatz zum verwaltungsrechtlichen Verfahren, bei welchem die Untersuchungsmaxime zur Anwendung kommt, weil der Staat untersuchende Beh\u00f6rde ist und dann letztlich auch herausfinden muss, was tats\u00e4chlich die Sachlage, die Rechtslage, die Anspr\u00fcche usw. sind.
\nIm Zivilprozess kam bislang diese Dispositionsmaxime zur Anwendung. Bislang hiess es, dass das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hinwirkt, dass die Parteien ungen\u00fcgende Angaben zum Sachverhalt erg\u00e4nzen und die Beweismittel dazu bezeichnen, damit sie zu ihrem Recht kommen. Neu soll das Gericht durch entsprechende Fragen darauf hinwirken, dass die Parteien ungen\u00fcgende Fragen zum Sachverhalt erg\u00e4nzen und die Beweismittel bezeichnen. Und ganz am Anfang steht dort - das ist der wichtige \u00c4nderungspunkt -, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt.
\nDas ist eine fundamentale Umkehr der Dispositionsmaxime, wie wir sie bisher in unserem Privatrecht kannten. Das ist auch wichtig, weil unter Umst\u00e4nden beide Parteien gewisse Bestandteile ihres eigenen Sachverhaltes gar nicht vor Gericht diskutieren wollen und das gar nicht als n\u00f6tig erachten. Auf der anderen Seite kann die Dispositionsmaxime dann eben auch daf\u00fcr sorgen, dass die Parteien das verlangen, was sie von Rechtes wegen wollen, und nicht irgendetwas anderes.
\nIch bitte Sie, hier bei der Minderheit bzw. beim geltenden Recht zu bleiben.
\nDann darf ich gleich noch f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion sprechen. Ich darf Sie bitten, die vier Einzelantr\u00e4ge, die eingereicht wurden, zu unterst\u00fctzen. Dort geht es insbesondere darum, dass wir bei ein paar Fragen wahrscheinlich einfach etwas \u00fcberbordet haben. Es ist wichtig, dass wir noch eine Differenz zum St\u00e4nderat haben. Die Anpassung und Harmonisierung der Zivilprozessordnung soll ja nicht dazu f\u00fchren, dass wir Dinge, die klar sind - wie zum Beispiel das Verbot des \u00fcberspitzten Formalismus -, jetzt einfach mal ins Gesetz schreiben, ohne zu sagen, was wir damit eigentlich konkret meinen. Dieser Grundsatz gilt n\u00e4mlich heute schon. Ebenso ist es unsinnig, wenn wir im Bereich der digitalen Teilnahmerechte, also der Bedingungen daf\u00fcr, wann ein[NB]Gericht[NB]ein[NB]Verfahren[NB]auch digital durchf\u00fchren kann, \u00fcberborden.
\nIch bitte Sie entsprechend, den Einzelantr\u00e4gen zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 172 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2258]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 173 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Flach ... 19 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 170 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Schneider Sch\u00fcttel ... 21 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 1bis - Al. 1bis[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 121 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 2260]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nTout d'abord, je remercie le pr\u00e9sident, m\u00eame s'il est parti, de m'avoir sauv\u00e9 par le gong pour avoir n\u00e9glig\u00e9 le fait que l'objet pr\u00e9c\u00e9dent \u00e9tait trait\u00e9 aussi rapidement.
\nJ'avais deux minorit\u00e9s. Pour la premi\u00e8re, j'ai \u00e9t\u00e9 frapp\u00e9, une fois n'est pas coutume, par une forme de gr\u00e2ce consensuelle; c'est celle qui a \u00e9t\u00e9 reprise par M. Flach.
\nIl subsiste de ma part une minorit\u00e9 portant sur l'article 212, qui concerne la comp\u00e9tence de d\u00e9cision de l'autorit\u00e9 de conciliation. Le droit en vigueur pr\u00e9voit cette possibilit\u00e9 pour une valeur litigieuse qui ne d\u00e9passe pas 2000 francs. La majorit\u00e9 de la commission veut porter cette valeur uniform\u00e9ment pour toute la Suisse \u00e0 5000 francs. Pour ma part, avec les autres signataires de cette minorit\u00e9, je propose de nous en tenir \u00e0 la version du Conseil des Etats, qui pr\u00e9voit de maintenir le syst\u00e8me actuel avec une limite \u00e0 2000 francs et donne la possibilit\u00e9 aux cantons d'augmenter cette valeur \u00e0 5000 francs. Certains estiment que cette diff\u00e9rence, qui fatalement peut survenir entre les cantons, va compliquer la vie des plaideurs.
\nJe pense que cette diff\u00e9rence se justifie par le fait que la valeur litigieuse est per\u00e7ue d'une mani\u00e8re diff\u00e9rente d'un canton \u00e0 l'autre. Elle n'est pas per\u00e7ue de la m\u00eame mani\u00e8re dans le canton de Gen\u00e8ve ou de Zurich qu'en Valais par exemple. Dans certains cas, \u00e9videmment, il faut fixer - c'\u00e9tait l'id\u00e9e de l'uniformisation de la proc\u00e9dure civile - des r\u00e8gles uniformes pour l'ensemble du pays, en particulier lorsque cela a des incidences sur les voies de recours. Mais, dans le cadre de la conciliation, cela ne nous semble pas \u00eatre le cas. Nous ne voyons donc pas de raison de principe pour imposer une \u00e9l\u00e9vation de la valeur limite pour la comp\u00e9tence de l'autorit\u00e9 de conciliation dans tous les cantons, uniform\u00e9ment.
\nJe remarque aussi, sur la base de mon exp\u00e9rience, modestement, en Valais, qu'il n'y a pas beaucoup de juges, pour ne pas dire presque aucun, qui ont envie, si j'ose dire, de statuer sur les litiges. Par cons\u00e9quent, j'ai encore demand\u00e9 \u00e0 quelques confr\u00e8res quel est le nombre de jugements rendus par les autorit\u00e9s de conciliation: il n'est pour le moins pas tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9. En d'autres termes, pour un enjeu finalement tr\u00e8s modeste quant au nombre de jugements, il vaut la peine d'opter pour la solution f\u00e9d\u00e9raliste, qui est \u00e9galement celle du Conseil des Etats et \u00e0 laquelle je propose de revenir.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 174 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Flach ... 17 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 173 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag L\u00fcscher ... 191 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nJe me permettrai tout d'abord d'annoncer mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis actif dans le mouvement de d\u00e9fense des locataires, membre du comit\u00e9 de l'Asloca Suisse et juriste au sein du secr\u00e9tariat juridique de l'Asloca Gen\u00e8ve.
\nLe travail de la commission a permis quelques avanc\u00e9es pour faciliter l'acc\u00e8s \u00e0 la justice. Le code de proc\u00e9dure civile en vigueur est marqu\u00e9 d'un formalisme trop fort. Il fallait bien entendu prot\u00e9ger les int\u00e9r\u00eats du d\u00e9fendeur, qui se voit attrait en justice contre sa volont\u00e9, mais on doit aussi ne pas perdre de vue que les proc\u00e9dures civiles ont souvent une port\u00e9e sociale marqu\u00e9e et que les demandeurs sont aussi souvent des parties faibles au contrat.
\nLe droit des contrats r\u00e9git des aspects fondamentaux de l'existence, comme se loger, gagner sa vie ou obtenir le paiement ou la r\u00e9paration d'une perte de gain. De tr\u00e8s nombreux droits humains sont touch\u00e9s par le droit civil et la proc\u00e9dure civile. C'est donc \u00e0 l'aune de l'effectivit\u00e9 de ces droits qu'il faut juger notre travail.
\nOn peut le dire, des pas ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9alis\u00e9s dans la bonne direction. Je pense en particulier aux cons\u00e9quences du d\u00e9faut - M. Addor en a parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure, mais dans un autre sens - concernant les litiges o\u00f9 le droit mat\u00e9riel pr\u00e9voit des d\u00e9lais de p\u00e9remption. C'est une des plus importantes menaces proc\u00e9durales qui peut peser sur les locataires, puisque le d\u00e9lai fix\u00e9 pour contester un cong\u00e9 ou une hausse de loyer, est de 30 jours, et qu'en cas d'absence du locataire \u00e0 la premi\u00e8re audience de conciliation, il perd tous ses droits et le logement peut \u00e9galement \u00eatre perdu, cela alors m\u00eame que le locataire se borne en r\u00e9alit\u00e9, on l'a souvent dit ici, \u00e0 contester une pr\u00e9tention unilat\u00e9rale du bailleur. C'est lui qui saisit la justice, mais il s'oppose en r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 une pr\u00e9tention qui n'est pas la sienne. Et m\u00eame si les textes divergent encore, on voit une majorit\u00e9 se dessiner dans les deux conseils pour qu'une seconde chance soit accord\u00e9e aux locataires - on peut s'en r\u00e9jouir.
\nToujours \u00e0 propos du d\u00e9faut \u00e0 l'audience de conciliation, il est fondamental de pousser les parties \u00e0 trouver un accord, en particulier lorsqu'un int\u00e9r\u00eat sup\u00e9rieur est en jeu, comme le droit au logement. C'est pourquoi je pense qu'il faut laisser la possibilit\u00e9 au juge conciliateur de contraindre le d\u00e9fendeur \u00e0 compara\u00eetre. C'est particuli\u00e8rement important dans le domaine du droit du bail, parce que la confrontation d'un bailleur \u00e0 son locataire peut l'amener \u00e0 prendre conscience des cons\u00e9quences sociales et humaines de ses choix. Je pense en particulier aux proc\u00e9dures d'\u00e9vacuation ou aux cong\u00e9s.
\nC'est pour cela que je pense qu'il est n\u00e9cessaire de maintenir la possibilit\u00e9 d'amender la partie d\u00e9faillante. Tel est le sens de ma minorit\u00e9 \u00e0 l'article 206 alin\u00e9a 4.
\nUne autre divergence importante entre la Commission des affaires juridiques du Conseil national et celle du Conseil des Etats tient \u00e0 la possibilit\u00e9 de maintenir des actions partielles pour reconna\u00eetre l'existence d'un droit. Ces actions en justice ont une importance cruciale pour les salari\u00e9s ou pour les personnes victimes d'accident ou d'erreur m\u00e9dicale, car elles permettent au demandeur de faire trancher un aspect du litige, par exemple le principe de la responsabilit\u00e9, dans le cadre d'une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, sans prendre le risque de devoir supporter des frais et des d\u00e9pens trop \u00e9lev\u00e9s. C'est \u00e9galement une proc\u00e9dure utile pour trancher des questions contest\u00e9es et pour permettre ensuite, une fois ces questions trait\u00e9es, de faire aboutir des n\u00e9gociations.
\nPour faire \u00e9chec \u00e0 ces proc\u00e9dures, le plus souvent, des assureurs font valoir leurs pr\u00e9tentions de mani\u00e8re reconventionnelle, ce qui fait courir au demandeur des risques financiers importants et soumet le d\u00e9fendeur aux r\u00e8gles tr\u00e8s exigeantes de la proc\u00e9dure ordinaire. Le Conseil national avait accept\u00e9 il y a quelques mois de limiter les actions reconventionnelles aux situations dans lesquelles la d\u00e9fenderesse justifierait d'un \"int\u00e9r\u00eat digne de protection\" et qui l'emporterait nettement sur les int\u00e9r\u00eats de la demanderesse. Le Conseil des Etats a malheureusement rejet\u00e9 cette solution, tandis que la [PAGE 2251] majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques du Conseil national y a renonc\u00e9 au profit d'une caut\u00e8le qui concerne uniquement les frais et d\u00e9pens. C'est un pas. Mieux vaut cela que rien, mais le probl\u00e8me reste entier sur le choix de la proc\u00e9dure et sur d'autres aspects strat\u00e9giques, raison pour laquelle j'ai d\u00e9pos\u00e9 ma minorit\u00e9 \u00e0 l'article 224 alin\u00e9a 1bis lettre b, que je vous propose d'accepter.
\nJe voudrais terminer par ces quelques mots. Si j'ai relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure que nous avons fait des pas dans la bonne direction pour un meilleur acc\u00e8s \u00e0 la justice, quelque chose a p\u00e9ch\u00e9 dans cette r\u00e9forme, c'est le fait qu'on ait tent\u00e9 de l'instrumentaliser pour affaiblir le droit \u00e0 l'information. La modification de l'article 266 permettra de faciliter les proc\u00e8s-b\u00e2illons, ce qui est une v\u00e9ritable fl\u00e9trissure de notre travail. Je pense qu'il est fondamental que nous revenions sur cette modification de fa\u00e7on \u00e0 garantir l'information. C'est essentiel dans le contexte actuel o\u00f9 la g\u00e9opolitique p\u00e8se beaucoup sur l'information du public et sur la d\u00e9mocratie.
\nZiff. I Art. 47 Abs. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAufheben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Addor, Flach, Paganini, Schwander)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 47 al. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAbroger
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Addor, Flach, Paganini, Schwander)[GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Addor wurde von Herrn Flach \u00fcbernommen. Bevor wir abstimmen, m\u00f6chte ich unserer Kollegin Gabriela Suter zum Geburtstag gratulieren. Cordiala gratulaziun! (Applaus)
\nEine Zivilprozessordnung hat eine kurze Halbwertszeit. Immer wieder braucht es Anpassungen an die Gegebenheiten der Realit\u00e4t. Langsam n\u00e4hern wir uns bei diesem Gesch\u00e4ft der Zielgeraden. Wir d\u00fcrfen heute feststellen, dass die wesentlichen Ziele dieser Revision erreicht werden.
\nEine Prozessordnung ist das wichtigste Arbeitsinstrument der Gerichte und der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte. Tagt\u00e4glich wird sie angewendet. Wir in den R\u00e4ten sind gehalten, die Klarheit und Praxistauglichkeit zu erhalten, wo n\u00f6tig zu verbessern und zu erg\u00e4nzen - und nicht mehr, sodass in der Praxis nicht Rechtsunsicherheit geschaffen wird, sondern Rechtssicherheit beibehalten wird. Die Laienfreundlichkeit ist beiden R\u00e4ten wichtig, und die Verwaltung hat auch mitgewirkt, die so wichtige Allgemeinverst\u00e4ndlichkeit herzustellen. Die FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst, dass die Verst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr Nichtrechtsgelehrte nicht nur im vereinfachten Verfahren, sondern auch f\u00fcr das ordentliche Verfahren, das summarische Verfahren und auch f\u00fcr Verfahren im Familienrecht neu gegeben sein muss.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates m\u00f6chte mit den verbleibenden Differenzen bewirken, dass die Zivilprozesse mit ihren teilweise komplexen Abl\u00e4ufen f\u00fcr alle noch praktikabler werden. Auch dies begr\u00fcsst die FDP-Liberale Fraktion. Ein Beispiel dazu finden wir in Artikel 52a. Absatz 2 wird erg\u00e4nzt, damit sich der Anwalt und die Kl\u00e4gerschaft auf die Verfahrenshinweise verlassen k\u00f6nnen. Diese Verl\u00e4sslichkeit soll immer gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob der Rechtsuchende einen Rechtsbeistand hat oder nicht.
\nDie neue Regelung f\u00fcr die Unternehmensjuristinnen und -juristen wird von beiden R\u00e4ten begr\u00fcsst. Es braucht klare Vorgaben f\u00fcr unternehmensinterne Rechtsdienste. Die heutige Rechtslage ist stossend. Der Berufsgeheimnisschutz muss auch f\u00fcr Juristinnen und Juristen gelten, die in einem Unternehmen wirken. Es ist erfreulich, dass die parlamentarische Initiative Markwalder 15.409 endlich realisiert werden kann.
\nAuch die Akzeptanz der englischen Sprache oder einer anderen Landessprache ist sehr wichtig. Es ist eine Tatsache, dass in Firmen, die international t\u00e4tig sind, auch oder vorwiegend englisch gesprochen und geschrieben wird. Um Probleme, die sich bei \u00dcbersetzungen ergeben k\u00f6nnen, verhindern und auch Kosten einsparen zu k\u00f6nnen, braucht es die Kompetenz f\u00fcr die Kantone, eine andere als die bisher \u00fcblichen Sprachen - eben die englische Sprache - zuzulassen.
\nIch m\u00f6chte noch auf den Minderheitsantrag Maitre zu Artikel 206 Absatz 1bis eingehen. In Artikel 206 Absatz 1bis schl\u00e4gt Ihnen die Mehrheit vor, den Beschluss des St\u00e4nderates zu \u00e4ndern. Es geht bei diesem Artikel um die Frage, was passiert, wenn der Kl\u00e4ger nicht erscheint. Unter [PAGE 2252] geltendem Recht gilt das Schlichtungsgesuch bei S\u00e4umnis der klagenden Partei als zur\u00fcckgezogen. Mit der \u00c4nderung des Beschlusses des St\u00e4nderates und dem nochmals angepassten Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates wird nun vorgesehen, dass die Parteien erneut vorgeladen werden sollen.
\nDie Einf\u00fchrung der Verpflichtung zur erneuten Vorladung lehnt die FDP-Liberale Fraktion explizit ab, auch die neuen, angepassten Vorlagen des St\u00e4nderates und der Mehrheit der Kommission des Nationalrates. Diese erneute Vorladung ist sowohl gegen\u00fcber der beklagten Partei wie auch gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden eine Zumutung. Mit beiden Regelungsvorschl\u00e4gen werden missbr\u00e4uchliche Verz\u00f6gerungen der Verfahren beg\u00fcnstigt und f\u00fcr die beklagte Partei sowie f\u00fcr den Staat Mehrkosten verursacht. Entweder passt der Schlichtungstermin der klagenden Partei, oder man[NB]muss[NB]sich[NB]um[NB]einen[NB]Verschiebungstermin k\u00fcmmern. Darum bittet die FDP-Liberale Fraktion, der Minderheit Maitre zu folgen.
\nDer Einzelantrag L\u00fcscher wird von uns unterst\u00fctzt. In Artikel 291 Absatz 4 soll festgehalten werden, dass es bei einer Scheidung f\u00fcr die Schlichtung einen anderen Richter braucht als beim Hauptverfahren.
\nDie Einzelantr\u00e4ge Flach und Schneider Sch\u00fcttel lehnen wir ab.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, alle Minderheitsantr\u00e4ge, ausser den Minderheitsantrag Maitre zu Artikel 206 Absatz 1bis, abzulehnen und sonst \u00fcberall der Mehrheit zuzustimmen.
\nZiff. I Art. 52a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Gerichte legen die Verfahrensregeln ohne \u00fcberspitzten Formalismus aus.
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Flach[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nEs braucht weder einen neuen Verfahrensgrundsatz noch sollte dieser die Laienfreundlichkeit oder dergleichen im Gesetz verankern. Bei der Laienfreundlichkeit geht es nicht um einen Verfahrensgrundsatz der ZPO, sondern um ein spezifisches und sehr berechtigtes Anliegen und Prinzip des vereinfachten Verfahrens. Dort hat die Laienfreundlichkeit ihren Platz und gilt es sie zu wahren. Nach dem Vorschlag der Kommission soll Absatz 1 der neuen Bestimmung nochmals ge\u00e4ndert werden, nachdem der St\u00e4nderat die Regelung insgesamt klar abgelehnt hat. Sie ist aber auch in der ge\u00e4nderten Form weder n\u00f6tig noch zielf\u00fchrend. Das Verbot von \u00fcberspitztem Formalismus ergibt sich bereits allgemein aus dem Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben im Prozess gem\u00e4ss Artikel 52 ZPO und auch aus den Verfahrensgarantien gem\u00e4ss Artikel 29 der Bundesverfassung. Mit einer zus\u00e4tzlichen Regelung in der ZPO verbessert sich nichts. Umgekehrt besteht vielmehr das Risiko von neuer Rechtsunsicherheit und zus\u00e4tzlichen Abgrenzungsschwierigkeiten. Auch f\u00fcr eine neue Regelung zu falschen Rechtsmittelbelehrungen gem\u00e4ss Absatz 2 besteht kein Bedarf. Dazu besteht eine gefestigte Rechtsprechung, und es besteht kein Grund, diese weiter abzuschw\u00e4chen. Nach der geltenden Praxis k\u00f6nnen falsche Rechtsmittelbelehrungen den Beh\u00f6rden bereits entgegengehalten werden, aber zu Recht nur innerhalb bestimmter Grenzen: Wer einen Fehler tats\u00e4chlich erkennt oder aber mit einem Blick ins Gesetz einfach erkennen kann, soll sich nicht darauf berufen k\u00f6nnen. Alles andere widerspricht Treu und Glauben. Mit dem Vorschlag soll gerade diese Grenze wegfallen und sollen falsche Rechtsmittelbelehrungen stets f\u00fcr alle gelten. Das ist \u00fcbertrieben, und es widerspricht dem Gerechtigkeitsgef\u00fchl, wenn auch derjenige von einem Fehler profitiert, der ihn erkannt hat.
\n[VS]
\nCh. I art. 52a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLes tribunaux interpr\u00e8tent les r\u00e8gles de proc\u00e9dure sans formalisme excessif.
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Flach[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. I Art. 53 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 53 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 71 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung, Bst. b, c [GZ]
\nFesthalten
\nBst. a [GZ]
\nFesthalten, aber:[GZ]
\n... dem Streitwert beruhen; sind f\u00fcr die einzelnen Klagen unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar, so werden sie zusammen im ordentlichen Verfahren beurteilt; und
\n[VS]
\nCh. I art. 71 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction, let. b, c [GZ]
\nMaintenir
\nLet. a [GZ]
\nMaintenir, mais: [GZ]
\n... de la valeur litigieuse; si des proc\u00e9dures diff\u00e9rentes sont applicables, les demandes sont jug\u00e9es en proc\u00e9dure ordinaire; et[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 76 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 76 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 85 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nNach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die Parteien oder Dritte setzt das Gericht den Parteien eine Frist zur Aktualisierung ihrer Rechtsbegehren der Klage; diese Frist kann mit den Schlussvortr\u00e4gen zusammenfallen. Das angerufene Gericht ...
\n[VS]
\nCh. I art. 85 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nUne fois les preuves administr\u00e9es ou les informations requises fournies par les parties ou les tiers, le tribunal fixe un d\u00e9lai aux parties pour qu'elles actualisent les conclusions de leur demande; ce d\u00e9lai peut correspondre aux plaidoiries finales. La comp\u00e9tence ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 96 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 96 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 104 Abs. 4; 119 Abs. 5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 104 al. 4; 119 al. 5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 129 Abs. 2 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nb. die englische Sprache in internationalen Handelsstreitigkeiten vor dem Handelsgericht, vor den ordentlichen Gerichten und vor dem oberen Gericht als einziger kantonalen Instanz. [PAGE 2259]
\n[VS]
\nCh. I art. 129 al. 2 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nb. l'anglais dans les litiges commerciaux de nature internationale devant le tribunal de commerce, les tribunaux ordinaires ou le tribunal sup\u00e9rieur en instance unique.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 141a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Schneider Sch\u00fcttel[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nF\u00fcr ein modernes und parteienfreundliches Zivilprozessrecht ist es heute unverzichtbar, dass Prozesshandlungen ausnahmsweise auch durch den Einsatz elektronischer Kommunikationsinstrumente wie Video- und Telefonkonferenzen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Im Hauptanwendungsfall setzt dieser Einsatz zu Recht das Einverst\u00e4ndnis s\u00e4mtlicher Parteien voraus, wie das auch bereits heute der Fall ist. Als zentrale Neuerung sieht die Fassung des St\u00e4nderates vor, dass ausnahmsweise der Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen auch m\u00f6glich ist, wenn nicht s\u00e4mtliche Parteien damit einverstanden sind. Ansonsten k\u00f6nnte eine Partei dies stets blockieren und damit das Verfahren verz\u00f6gern, namentlich wenn sie am Fortgang des Verfahrens kein Interesse hat. Das widerspricht jeder Prozess\u00f6konomie und macht die Vorteile dieser Neuerung gerade wieder zunichte. Es gibt objektive Gr\u00fcnde, die den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen rechtfertigen, ja ausnahmsweise unabdingbar erscheinen lassen k\u00f6nnen: wenn zum Beispiel eine Partei oder ein Zeuge nicht an einer Verhandlung teilnehmen kann oder eine Teilnahme unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re oder aber auch in Krisensituationen, wie wir sie w\u00e4hrend der Corona-Pandemie erlebt haben. Gerade solche F\u00e4lle erfasst die Regelung von Buchstabe b. Die Ausnahme ist somit zu Recht an strenge Voraussetzungen gekn\u00fcpft: Nur wenn solche besondere Umst\u00e4nde vorliegen und keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen oder privaten Interessen dagegen sprechen, kommt ausnahmsweise der Einsatz ohne Einverst\u00e4ndnis aller Parteien in Betracht. Indem die weiteren Regelungen die Voraussetzungen des Einsatzes von Video- und Telefonkonferenzen im Gesetz in den Grundz\u00fcgen festlegen und der Bundesrat die weiteren notwendigen Regelungen in einer Verordnung regeln wird, sind auch die Partei- und Verfahrensrechte gewahrt und sichergestellt. Ohne eine solche Ausnahmeregelung gem\u00e4ss Buchstabe b ist die Neuregelung unvollst\u00e4ndig und widerspr\u00fcchlich, und sie bringt gegen\u00fcber dem geltenden Recht keinen Fortschritt, sondern macht auch die positiven Erfahrungen aus der Corona-Pandemie zunichte.
\n[VS]
\nCh. I art. 141a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Schneider Sch\u00fcttel[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. I Art. 145 Abs. 4; 167a Abs. 2-4; 198 Abs. 1 Bst. bbis; 204 Abs. 3 Bst. d[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 145 al. 4; 167a al. 2-4; 198 al. 1 let. bbis; 204 al. 3 let. d[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 206 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\n... Partei s\u00e4umig ist, legt die Schlichtungsbeh\u00f6rde sofort, w\u00e4hrend der Schlichtungsverhandlung, das Datum der neuen Verhandlung fest; die Verhandlung findet zwingend innert 30 Tagen seit der ersten Verhandlung statt. Die Vorladung weist die klagende Partei auf die Folgen ihrer allf\u00e4lligen weiteren S\u00e4umnis hin.
\nAbs. 4 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maitre, Addor, Bellaiche, Flach, Geissb\u00fchler, Nidegger, Paganini, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann)[GZ]
\nAbs. 1bis [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Trede, Walder)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 206 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\n... l'autorit\u00e9 de conciliation fixe imm\u00e9diatement, lors de l'audience, la date de la nouvelle audience qui doit se tenir imp\u00e9rativement dans les 30 jours. La citation attire l'attention du demandeur sur les cons\u00e9quences d'un \u00e9ventuel nouveau d\u00e9faut de sa part.
\nAl. 4 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maitre, Addor, Bellaiche, Flach, Geissb\u00fchler, Nidegger, Paganini, Reimann Lukas, Schwander, Steinemann)[GZ]
\nAl. 1bis [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Trede, Walder)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff. I Art. 212 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 1bis [GZ]
\nStreichen
\nAbs. 3 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Addor, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1, 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 212 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 1bis [GZ]
\nBiffer
\nAl. 3 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Addor, Geissb\u00fchler, Nidegger, Schwander, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAl. 1, 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLa cure de jouvence du code de proc\u00e9dure civile poursuit son chemin et c'est ainsi que nous traitons les divergences qui restent encore avec le Conseil des Etats.
\nD'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, cet objet, relativement technique, mais dont les effets dans la vie de tous les jours pour tous les citoyens sont tr\u00e8s importants, fait l'objet de majorit\u00e9s tr\u00e8s claires en Commission des affaires juridiques, \u00e0 l'exception de quelques minorit\u00e9s, en particulier celles de mon coll\u00e8gue Dandr\u00e8s, qu'il a d\u00e9j\u00e0 d\u00e9fendues.
\nNous nous limiterons donc \u00e0 quelques aspects uniquement. Le principe directeur que notre groupe a voulu suivre, comme les autres groupes d'ailleurs, c'est de rendre le code de proc\u00e9dure civile compr\u00e9hensible, accessible et praticable pour les citoyens, son aspect \"laienfreundlich\" cher au rapporteur L\u00fcscher. Dit autrement, nous voulons que la proc\u00e9dure soit au service du justiciable et non l'inverse, comme c'est souvent le cas, tant le code, ou plut\u00f4t le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, ont parsem\u00e9 la proc\u00e9dure civile de chausse-trappes et autres pi\u00e8ges qui n'apportent rien ni aux tribunaux, ni aux justiciables, ni aux autres professionnels de la justice.
\nAinsi, on soulignera que, pour notre commission, il \u00e9tait important de pr\u00e9ciser que le tribunal doit interpr\u00e9ter les r\u00e8gles sans faire preuve de formalisme excessif. C'est la proposition qui est faite \u00e0 l'article 52a alin\u00e9as 1 et 2. Si le tribunal indique lui-m\u00eame une voie de droit erron\u00e9e, le justiciable doit pouvoir s'y fier, tout comme c'est au tribunal d'indiquer le d\u00e9lai de r\u00e9plique inconditionnelle et non au justiciable de le savoir.
\nToujours au stade des simplifications dans l'int\u00e9r\u00eat du justiciable, notre commission souhaite que, si plusieurs personnes concern\u00e9es par une affaire veulent agir ensemble, elles puissent le faire sans que des questions obscures de valeur litigieuse n'emp\u00eachent la consorit\u00e9.
\nEn outre, lorsqu'un justiciable intente une action dont la valeur litigieuse n'est pas chiffr\u00e9e, car c'est impossible, votre commission propose de simplifier les choses et de permettre au tribunal de fixer un d\u00e9lai clair pour chiffrer ces conclusions.
\nToujours au chapitre de l'am\u00e9lioration de la vie du justiciable, on citera encore trois aspects importants. L'anglais doit pouvoir \u00eatre utilis\u00e9 pour les grosses affaires commerciales, et cela pour ne pas pr\u00e9t\u00e9riter la justice \u00e9tatique en regard de l'arbitrage priv\u00e9. Par ailleurs, \u00e0 l'inverse pour les proc\u00e8s \u00e0 tr\u00e8s faible valeur litigieuse, il para\u00eet que l'autorit\u00e9 de conciliation devrait pouvoir trancher jusqu'\u00e0 une valeur de 5000 francs et cela tant pour arranger la population, en lui faisant gagner de tr\u00e8s longs mois de proc\u00e9dure co\u00fbteuse, que pour la justice, cette mesure tendant \u00e0 la d\u00e9charger. Enfin, le syst\u00e8me pour invoquer les faits et moyens de preuves nouveaux doit \u00eatre simplifi\u00e9, comme la majorit\u00e9 de la commission le propose.
\nPar ailleurs, au chapitre des nouveaut\u00e9s, il convient que le tribunal puisse ex\u00e9cuter certains actes de proc\u00e9dure par des moyens \u00e9lectroniques, mais uniquement si les deux parties sont d'accord, et non si le juge en d\u00e9cide ainsi. En effet, le justiciable b\u00e9n\u00e9ficie d'un droit \u00e0 la justice en pr\u00e9sentiel - sauf cas exceptionnel, comme une pand\u00e9mie. C'est pourquoi nous vous recommandons de rejeter la proposition individuelle Schneider Sch\u00fcttel.
\nEn outre, s'agissant du d\u00e9faut \u00e0 une audience de la part du demandeur, la commission propose une solution de compromis nous convenant tout juste. Sur ce point-l\u00e0, la solution du Conseil des Etats nous satisferait davantage, mais ce compromis est vivable, car il permet de donner une deuxi\u00e8me chance \u00e0 ceux qui, eu \u00e9gard \u00e0 la p\u00e9remption, perdraient compl\u00e8tement leurs droits. Nous vous demandons donc vraiment de suivre la commission sur cet article et de rejeter la minorit\u00e9 Maitre.
\nEnfin, et pour terminer, il nous para\u00eet important de suivre la proposition de la commission et la proposition individuelle L\u00fcscher s'agissant de la composition de l'instance de conciliation et de celle du tribunal d'instance. Nous proposons que ces compositions ne soient pas les m\u00eames, pour garantir au justiciable une parfaite impartialit\u00e9, d'une part, mais aussi la possibilit\u00e9 pour le juge conciliateur de vraiment faire son travail sans retenue, de peur d'\u00eatre r\u00e9cus\u00e9 ult\u00e9rieurement.
\nAinsi, au final, nous vous proposons de suivre toutes les majorit\u00e9s de la commission, \u00e0 l'exception des deux minorit\u00e9s Dandr\u00e8s que nous soutenons. Par ailleurs, nous rejetons toutes les propositions individuelles. Celle de M. Flach a fait l'objet d'un long d\u00e9bat en commission, mais, pour une raison que j'ignore, n'a pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en tant que minorit\u00e9; elle revient maintenant sous la forme d'une proposition individuelle. Nous les rejetons donc. Nous n'acceptons que la proposition individuelle L\u00fcscher.
\nIch bin geneigt zu sagen: Es gilt das franz\u00f6sisch gesprochene Wort. Aber ich werde Ihnen gleichwohl einige Ausf\u00fchrungen machen d\u00fcrfen und m\u00fcssen. Wir haben bis jetzt \u00fcber politische und juristische Themen sowie \u00fcber terminologische Fragen diskutiert. Zwischenzeitlich konnten viele derselben gekl\u00e4rt werden. Bei den terminologischen Fragen halte ich mich wirklich daran, dass Kollege L\u00fcscher dazu s\u00e4mtliche Ausf\u00fchrungen gemacht hat.
\nWas ist zentral? Zentral sind die Laienfreundlichkeit und die Bedeutung der Schlichtung. Hier sind wir noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem unsere Kommission h\u00e4tte anlangen sollen. Manche Dinge sind einfach noch nicht laienfreundlich genug. Darum h\u00e4lt der Nationalrat auch bei vielen Differenzen an seinen Beschl\u00fcssen fest. Herr L\u00fcscher hat es gesagt: Es geht nicht darum, schlechte Anw\u00e4lte zu belohnen. Es geht darum, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die Recht suchen, dazu zu verhelfen, dieses Recht zu finden. Herr L\u00fcscher hat eine Vielzahl von Beispielen gebracht. Ich erlaube mir, Ihnen einfach den Hinweis auf die entsprechenden Bundesgerichtsurteile zu geben. Das w\u00e4ren die BGE 141 III 270, 145 III 469, 146 III 297 und 147 III 475. Die Details konnten Sie den Ausf\u00fchrungen von Kollege L\u00fcscher entnehmen.
\nNun erlaube ich mir, kurz - kurz ist in diesem Gesch\u00e4ft ziemlich schwierig - auf die einzelnen Artikel einzugehen.
\nArtikel 52a haben wir mit 21 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Er ist dem Vertrauensschutz gewidmet. Da der St\u00e4nderat bef\u00fcrchtete, dass die Rechtsanwendung je nach Rechtsunterworfenen unterschiedlich ausfallen k\u00f6nnte, best\u00e4tigte die RK-N deutlich und klar, dass dies nicht der Wille der Kommission ist.
\nIn Absatz 1 geht es darum, zu verhindern, dass die Gerichte bei der Auslegung der ZPO \u00fcberm\u00e4ssig streng sind. Es geht darum, dass die Gerichte am Schluss nicht wegen irgendeiner untergeordneten Formalie den ganzen Prozess auf den Kopf stellen k\u00f6nnen. Ihre Kommission ist ganz klar der Meinung, dass die Rechtsfindung, die Findung des richtigen Rechts, der Wahrheit, wichtiger ist als ein \u00fcberspitzter Formalismus. Ziel muss es daher sein, dass dieser Formalismus eingeschr\u00e4nkt wird. Das gilt auch in Absatz 2: Die Gerichte sollen an ihre Rechtsmittelbelehrung gebunden sein, auch dann, wenn sie diese gegen\u00fcber Anw\u00e4lten \u00e4ussern. Es kann nicht sein, dass das Gericht eine Rechtsmittelbelehrung macht, die falsch ist, und dann die Rechtsuchenden davon betroffen sind.
\nIn Artikel 53 Absatz 3 - diese Bestimmung haben wir mit 22 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen - geht es darum, dass das Gericht immer eine Frist ansetzen muss und diese immer mindestens zehn Tage betragen sollte. Da geht es aus Sicht Ihrer Kommission einfach um Rechtssicherheit.
\nDie neue Version von Artikel 71 Absatz 1 haben wir mit 21 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, die Bestimmung wird jedoch auf Wunsch des St\u00e4nderates pr\u00e4zisiert. Sie betrifft die einfache Streitgenossenschaft. Derzeit ist diese einfache Streitgenossenschaft ausgeschlossen, wenn es unterschiedliche Verfahrensarten gibt. In der ersten Lesung schlug der Nationalrat vor, die einfache Streitgenossenschaft auch dann zuzulassen, wenn die Klagen allein aufgrund des Streitwerts unterschiedlichen Verfahren zugeordnet sind. Nun aber wird pr\u00e4zisiert, was geschieht, wenn man nicht genau weiss, welches Verfahren angewendet werden w\u00fcrde. Bei konkreten Schwierigkeiten oder einem Ungleichgewicht zwischen den Anspr\u00fcchen kann das Gericht selbstverst\u00e4ndlich abtreten respektive ist das umfassendere Verfahren zu w\u00e4hlen.
\nIn der ersten Lesung war der Nationalrat der Ansicht, dass die Schlusspl\u00e4doyers der Zeitpunkt seien, um eine Bestandesaufnahme der Beweisf\u00fchrung vorzunehmen, und dass dies in der ZPO klar festgelegt werden m\u00fcsste. Die Formulierung \"sobald die klagende Partei [...] in der Lage ist\" bzw. \"d\u00e8s qu'il est en \u00e9tat de le faire\" ist unklar und aus Sicht Ihrer Kommission nicht laienfreundlich. Es geht, anders als es der St\u00e4nderat dem Nationalrat vorgeworfen hat, nicht darum, Verfahren unn\u00f6tig zu verz\u00f6gern, wenn man sp\u00e4ter noch ohne grosse Hindernisse Beweismittel vorbringen respektive die Rechtsbegehren im Laufe des Verfahrens anpassen kann. Vielmehr geht es, wie bereits vorhin erw\u00e4hnt, darum,[NB]dass[NB]nicht \u00fcberspitzter Formalismus dazu f\u00fchrt, dass schlussendlich der Rechtsuchende das Recht nicht findet, weil man zu \u00fcberspitzt formalistisch war.
\nUnsere Kommission hat auch verneint, dass sich die Gerichte, so, wie es der St\u00e4nderat in Artikel 96 Absatz 2 beschlossen hat, in die Kostenverteilung zwischen Anwalt und Parteien einmischen k\u00f6nnen. Diese ist Sache der Parteien.
\nIn Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe b geht es um die Frage, wann die englische Sprache angewendet werden soll. Der St\u00e4nderat hat sich nun dem Nationalrat angeschlossen. Die englische Sprache soll bei Handelsstreitigkeiten mit internationalem Charakter verwendet werden. Da die Formulierung des Nationalrates aus der ersten Lesung lang und kompliziert war - das soll manchmal vorkommen -, entschied sich der St\u00e4nderat f\u00fcr eine k\u00fcrzere Formulierung. In der Version des [PAGE 2257] St\u00e4nderates wurde jedoch die Formulierung \"vor der oberen kantonalen Instanz nach Artikel 8\" herausgenommen, und die Handelsstreitigkeiten mit internationalem Charakter werden nicht erw\u00e4hnt.
\nDer Nachteil der urspr\u00fcnglichen Definition des Nationalrates bleibt auch in der Version des St\u00e4nderates bestehen: Es ist nicht klar, ob die englische Sprache auch auf nationale Handelsstreitigkeiten anwendbar ist oder nicht. Die Kommission beantragt daher eine verbesserte, mit Unterst\u00fctzung der Verwaltung erarbeitete Fassung. Buchstabe b wurde in Bezug auf die Art der Streitigkeiten, auf die er sich bezieht, und die Art der betroffenen Gesch\u00e4fte klarer formuliert. Damit wird ein komplizierter Verweis auf Teile von Artikel 6 ZPO vermieden.
\nIn Artikel 141a Absatz 1 Buchstabe b befasste sich Ihre Kommission mit der Videokonferenz. Hier hat Ihre Kommission klar entschieden, und das ist ein zentrales Element in dieser Vorlage, dass Videokonferenzen nur zugelassen werden, wenn s\u00e4mtliche Parteien eingewilligt haben. Ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Wenn ein Zeuge per Video befragt wird, dann kann man nicht mit Sicherheit ausschliessen, dass sich auch Leute im selben Raum wie der Zeuge befinden, die diesen beeinflussen. Sofern nicht alle Parteien mit dieser Einvernahmeart einverstanden sind, k\u00f6nnte das zu Schwierigkeiten f\u00fchren.
\nBei Artikel 229 beharrte die Kommission mit 24 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen darauf, (Glocke des Pr\u00e4sidenten) dass man Beweismittel und Tatsachen ohne Einschr\u00e4nkung bis zu den Schlusspl\u00e4doyers einbringen kann. Ich habe zuvor meine Ausf\u00fchrungen dazu gemacht und verzichte im \u00dcbrigen darauf, hier weitere Ausf\u00fchrungen zu machen. Was der Bundesrat in seiner Botschaft bereits dazu gesagt hat und wie sich Ihre Kommission hierzu stellt, hat Kollege L\u00fcscher bereits ausgef\u00fchrt. Ich erlaube mir hier, auch auf Ausf\u00fchrungen zu diesem Artikel zu verzichten, ebenso zu Artikel 249, bei dem wir Sie bitten, das Wort \"insbesondere\" zu streichen.
\nDamit komme ich zu Artikel 314 ZPO. Hier geht es auch um ein wichtiges Anliegen, n\u00e4mlich um die Berufungsfristen im Familienrecht. Diese sollen bei 30 Tagen belassen werden, ganz einfach deshalb, weil alles andere nicht praktikabel ist. Der Vorwurf, dass dadurch Verfahren verz\u00f6gert werden, ergibt sich aus Sicht Ihrer Kommission nicht. Im Gegenteil: Wenn diese Frist k\u00fcrzer ist, ist es f\u00fcr die Anw\u00e4lte fast nicht m\u00f6glich, diese in F\u00e4llen mit meist rechtsunerfahrenen Personen einhalten zu k\u00f6nnen.
\nDamit komme ich zu den Minderheitsantr\u00e4gen und zum Einzelantrag L\u00fcscher. Dieser wurde in der Kommission nicht begr\u00fcndet, daher kann ich mich nicht dazu \u00e4ussern. Herr L\u00fcscher hat Ihnen ja gesagt, was Sie machen sollen.
\nEs gibt im \u00dcbrigen acht Minderheitsantr\u00e4ge, von denen zwei eine Art Konzept darstellen. Es gibt also sechs materielle Unterschiede.
\n1. Bei Artikel 206 Absatz 1bis beantragt die Mehrheit, die in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen zustande gekommen ist, den Beschluss des St\u00e4nderates zu \u00e4ndern. Die Minderheit Maitre beantragt, unsere fr\u00fchere Position beizubehalten, Absatz 1bis zu streichen und beim aktuellen Gesetzestext zu bleiben.
\nZusammenfassend geht es um die Frage, was passiert, wenn der Kl\u00e4ger bei der Schlichtung nicht erscheint. Derzeit wird die Sache einfach aus dem Register gestrichen, was f\u00fcr den abwesenden Kl\u00e4ger schwerwiegende Folgen haben kann, insbesondere im Arbeits- und Mietrecht. Die Gefahr einer zu grossz\u00fcgigen Auslegung zugunsten des abwesenden Kl\u00e4gers besteht nat\u00fcrlich in einer Verfahrensverz\u00f6gerung. Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt vor, dass die neue Verhandlung innerhalb von 30 Tagen stattfinden muss. Die RK-N erg\u00e4nzt diese Regel dahin gehend, dass der Termin f\u00fcr die neue Verhandlung bereits bei der ersten Verhandlung festgelegt werden muss. Das heisst, wenn die Schlichtungsbeh\u00f6rde die Abwesenheit des Kl\u00e4gers feststellt, legt sie zusammen mit den anwesenden Personen, wozu auch der Anwalt der klagenden Partei geh\u00f6ren kann, unverz\u00fcglich einen neuen Termin fest.
\n2. Bei Artikel 206 Absatz 4 beantragt die Mehrheit mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Streichung der Geldstrafen bei der Schlichtung beizubehalten. Sie ist der Ansicht, dass die Rolle der Schlichtungsbeh\u00f6rde darin besteht, zu vergleichen und nicht die Partei zu bestrafen, wenn sie nicht an die Schlichtungsverhandlung kommt. Die Minderheit Dandr\u00e8s beantragt, sich der Fassung des St\u00e4nderates anzuschliessen.
\nMeine Damen und Herren, es geht nicht mehr so lange, ich habe nur noch vier Minderheitsantr\u00e4ge zu erl\u00e4utern!
\n3. Bei Artikel 212 Absatz 1 beantragt die Mehrheit mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Entscheidbefugnis der Schlichtungsbeh\u00f6rde bis zu einem Streitwert von 5000 Franken beizubehalten. Derzeit ist der Streitwert auf 2000 Franken beschr\u00e4nkt. Die Minderheit Addor lehnt dies ab und m\u00f6chte wie der St\u00e4nderat beim geltenden Recht bleiben. Der Antrag der Mehrheit bedeutet in Form eines Konzepts die Streichung des vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrten Artikels 212 Absatz 1bis.
\n4. Bei Artikel 220 Absatz 2, der mit der Aufhebung von Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b ein Konzept bildet, beantragt Ihnen die Mehrheit mit 21 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, vorzusehen, dass der Richter in der Hauptsache nicht mit der Schlichtungsbeh\u00f6rde identisch ist. Dieser Antrag geht auf die Debatte im St\u00e4nderat zur\u00fcck, in der sich die Frage stellte, warum die Idee von Artikel 291 Absatz 4 nicht auch auf den Werkvertrag oder das Erbrecht zielt. Es geht also darum, dass in den wenigen Kantonen, in denen die Schlichtung und die Hauptsache vom selben Gericht behandelt werden, die F\u00e4lle von verschiedenen Personen bearbeitet werden. Das ist insbesondere bei familienrechtlichen Fragen matchentscheidend. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass eine Schlichtung praktisch \u00fcberfl\u00fcssig ist, wenn der Schlichtungsrichter mit dem Richter in der Hauptsache identisch ist. Die Minderheit Addor, deren Antrag von Kollege Flach \u00fcbernommen wurde, beantragt Ihnen, diese Neuerung nicht einzuf\u00fchren.
\n5. Bei Artikel 224 Absatz 1bis Buchstabe b beantragt Ihnen die Mehrheit mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen. Kollege L\u00fcscher hat die Details bereits begr\u00fcndet. Die Kommission erg\u00e4nzt Artikel 224 Absatz 1bis jedoch einstimmig um einen neuen Buchstaben c, der die Berechnung der Kosten und Auslagen nur nach dem Hauptantrag vorsieht. Damit soll verhindert werden, dass der Kl\u00e4ger in einem vereinfachten Verfahren Kosten und Entsch\u00e4digungen zahlen muss, die nach einem viel h\u00f6heren Streitwert berechnet werden, n\u00e4mlich dem Streitwert der Wiederklage.
\n6. Zu guter Letzt: Artikel 247 betrifft gl\u00fccklicherweise nur den franz\u00f6sischen Text. Herr Kollege L\u00fcscher hat alles gesagt.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, jeweils der Mehrheit zu folgen, vielleicht mit Ausnahme des einen Einzelantrages.
\nZiff. I Art. 220 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDas Gericht setzt das Verfahren in einer anderen Zusammensetzung fort als w\u00e4hrend der Schlichtungsverhandlung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Addor, Flach, Paganini, Schwander)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I art. 220 al. 2[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLe tribunal conduit la proc\u00e9dure dans une composition diff\u00e9rente de celle qui a tenu l'audience de conciliation.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Addor, Flach, Paganini, Schwander)[GZ]
\nBiffer
\nZiff. I Art. 224 Abs. 1bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. b[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. c[GZ]
\nc. Ist die Hauptklage eine Teilklage, werden die Kosten und Geb\u00fchren ausschliesslich auf der Grundlage des Streitwerts der Hauptklage berechnet.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Trede, Walder)[GZ]
\nBst. b[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 224 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. b[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. c[GZ]
\nc. Si l'action principale est une action partielle, les frais et d\u00e9pens sont calcul\u00e9s exclusivement en fonction de la valeur litigieuse de la demande principale.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dandr\u00e8s, Brenzikofer, Fehlmann Rielle, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Trede, Walder)[GZ]
\nLet. b[GZ]
\nMaintenir
\nArt. 229 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 0[GZ]
\nNeue Tatsachen und Beweismittel werden ber\u00fccksichtigt bis zum Ende der Verhandlung, an welcher die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet wird.
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag Flach[GZ]
\nAbs. 1 0, 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nDer Vorschlag der Kommission will das geltende Novenrecht radikal \u00e4ndern. Daf\u00fcr besteht kein Anlass. Das w\u00e4re umgekehrt kontraproduktiv, weil es die Verfahren verl\u00e4ngern und verz\u00f6gern w\u00fcrde. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen sich die Parteien im Zivilverfahren grunds\u00e4tzlich zweimal frei \u00e4ussern und Tatsachen vortragen und Beweismittel nennen. Danach sind neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter strengen Voraussetzungen m\u00f6glich. Damit besteht ein Gleichgewicht zwischen Prozessbeschleunigung und Prozess\u00f6konomie einerseits und der Suche nach der materiellen Wahrheit und Vollst\u00e4ndigkeit andererseits. Daran besteht nur punktueller Anpassungsbedarf: Zu Recht hat der St\u00e4nderat in Absatz 2 eine kleine Anpassung vorgenommen. Damit wird eine derzeit bestehende Unsicherheit aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichts beseitigt und pragmatisch gel\u00f6st. F\u00fcr eine grundlegende Anpassung des Novenrechts gem\u00e4ss Vorschlag der Kommission besteht kein Anlass, und sie macht auch wenig Sinn. Wenn neue Tatsachen bis zur Er\u00f6ffnung der Hauptverhandlung zul\u00e4ssig sind, wird das die Verfahren verz\u00f6gern und verl\u00e4ngern: Jede Partei wird die Tatsachen und Beweismittel m\u00f6glichst sp\u00e4t nennen, und das Gericht und die Gegenpartei werden auch darauf reagieren m\u00fcssen und k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt zu einer Verz\u00f6gerung und Verl\u00e4ngerung der Verfahren, ohne dass dabei bessere oder gerechtere Entscheide resultieren. Sogar anschliessend sollen noch Noven zul\u00e4ssig sein, und zwar noch bis zur n\u00e4chsten Verhandlung, wobei nicht einmal immer klar ist, wann das sein wird. Dieser Vorschlag wurde vom St\u00e4nderat zu Recht zugunsten einer einzigen punktuellen Anpassung in Absatz 2 verworfen.
\n[VS]
\nArt. 229 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 0[GZ]
\nLes faits et moyens de preuve nouveaux sont admis jusqu'\u00e0 la fin de l'audience d'ouverture des d\u00e9bats principaux.
\nAl. 1, 2[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition Flach[GZ]
\nAl. 1 0, 1, 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [PAGE 2261]
\nZiff. I Art. 236 Abs. 4; 237 Abs. 1; 238 Bst. g; 239 Abs. 2bis; 245 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 236 al. 4; 237 al. 1; 238 let. g; 239 al. 2bis; 245 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 247 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I art. 247 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Bellaiche, Markwalder, Reimann Lukas, Steinemann)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nZiff. I Art. 249 Einleitung; 250 Einleitung; 251 Einleitung; 251a Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 249 introduction; 250 introduction; 251 introduction; 251a introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 291 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3[GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag L\u00fcscher [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 291 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3[GZ]
\nMaintenir
\nAl. 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition L\u00fcscher [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit [GZ]
\nLors de la premi\u00e8re lecture (10 mai 2022), le Conseil national a accept\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 que le juge de l'audience de conciliation du divorce (article 291 alin\u00e9a 2 CPC) ne soit pas le juge qui traite du fond du litige. Le but \u00e9tait de faciliter la conciliation, en permettant que les parties s'expriment plus librement lors de cette audience, sans craindre que leurs propositions transactionnelles ne se retournent contre elles en cas d'\u00e9chec de la conciliation. Lors de sa deuxi\u00e8me lecture, le Conseil des Etats a biff\u00e9 cette proposition, certains se demandant pourquoi cette r\u00e8gle d'une composition diff\u00e9rente du tribunal ne s'appliquait qu'aux litiges de droit du divorce et pas en mati\u00e8re de contrat d'entreprise ou en droit des successions. La majorit\u00e9 de la CAJ-N a donn\u00e9 suite \u00e0 cette id\u00e9e du Conseil des Etats en adoptant l'article 220 alin\u00e9a 2 CPC qui pr\u00e9voit que le tribunal statuant sur le fond du litige est compos\u00e9 diff\u00e9remment de l'autorit\u00e9 de conciliation. L'article 291 alin\u00e9a 4 CPC a alors \u00e9t\u00e9 biff\u00e9, car il a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 que l'article 220 alin\u00e9a 2 CPC visait aussi le droit du divorce et englobait l'article 291 alin\u00e9a 4 CPC. Pour \u00e9viter des difficult\u00e9s d'interpr\u00e9tation de la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur - et surtout parce que la syst\u00e9matique de la loi distingue la conciliation ordinaire (article 197ss CPC) et la conciliation en mati\u00e8re de divorce (article 291 alin\u00e9a 2 CPC), avec une terminologie diff\u00e9rente en allemand (Schlichtung/Einigung) - il est propos\u00e9 de maintenir l'article 291 alin\u00e9a 4 CPC tel que propos\u00e9 en premi\u00e8re lecture. Le proposant est d'avis que la majorit\u00e9 de la CAJ-N souhaitait le maintenir, mais l'a biff\u00e9 par erreur.
\nA la notable exception de ce fameux article dont nous avons d\u00e9j\u00e0 beaucoup parl\u00e9 sur les mesures prises \u00e0 l'\u00e9gard des m\u00e9dias, qui est r\u00e9ellement une grosse pierre dans le jardin de cette r\u00e9vision, pour le reste, cette r\u00e9vision a permis de mettre beaucoup d'huile dans les rouages de la proc\u00e9dure civile, et cela \u00e0 l'avantage d'une justice diligente, efficace et qui prot\u00e8ge bien \u00e9videmment les droits des justiciables. Les justiciables ne doivent pas \u00eatre emp\u00each\u00e9s de faire valoir leurs droits par des r\u00e8gles de proc\u00e9dure excessivement strictes. C'est le but poursuivi par votre Commission des affaires juridiques, \u00e9galement dans cette phase de discussion des divergences.
\nPour ne pas r\u00e9p\u00e9ter trop de choses qui ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dites, je me contenterai de faire des commentaires sur trois sujets. D'abord par rapport \u00e0 ces diff\u00e9rentes am\u00e9liorations, j'aimerais vous recommander de refuser la minorit\u00e9 Addor et de refuser, dans le m\u00eame esprit, les propositions individuelles Flach. Il s'agit ici d'avanc\u00e9es importantes qui ont \u00e9t\u00e9 vot\u00e9es. En ce qui concerne la minorit\u00e9 Addor, il s'agit de la possibilit\u00e9, pour les autorit\u00e9s de conciliation, de proposer des jugements jusqu'\u00e0 5000 francs. Il ne s'agit pas d'une entorse au principe du f\u00e9d\u00e9ralisme et aux comp\u00e9tences cantonales, mais bien plut\u00f4t d'une mani\u00e8re de donner plus de possibilit\u00e9s de r\u00e9gler des litiges de fa\u00e7on pr\u00e9matur\u00e9e dans le processus. Et, en ce qui concerne les propositions Flach, il s'agit d'un retour sur de longs d\u00e9bats que nous avons eus en commission visant \u00e0 faciliter l'introduction de Nova dans des phases avanc\u00e9es de la proc\u00e9dure. C'est dans un contexte de durcissement de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral que la Commission des affaires juridiques a souhait\u00e9 introduire cela.
\nDeuxi\u00e8me sujet: beaucoup de discussions ont port\u00e9 sur la conciliation. Tout d'abord, le groupe des Verts vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s qui porte sur cette fameuse possibilit\u00e9 de prononcer une amende d'ordre \u00e0 l'\u00e9gard de la partie qui ne se pr\u00e9sente pas lors de l'audience de conciliation.
\nSi l'on veut donner \u00e0 la conciliation les lettres de noblesse qui lui reviennent, il faut disposer de cette possibilit\u00e9. On peine \u00e0 comprendre \u00e0 vrai dire pourquoi la majorit\u00e9 de la commission n'a pas souhait\u00e9 s'en tenir \u00e0 cette possibilit\u00e9.
\nQuant aux cons\u00e9quences sur les droits des parties si une personne ne se pr\u00e9sente pas, il faut l\u00e0 aussi \u00eatre particuli\u00e8rement prudent et ne pas adopter une solution qui serait trop rigide et qui aurait pour cons\u00e9quence qu'une personne qui, pour des raisons parfois tout \u00e0 fait excusables, ne se pr\u00e9sente pas \u00e0 l'audience de conciliation perdrait ses droits. R\u00e9p\u00e9tons qu'il faut plut\u00f4t miser sur les amendes d'ordre ou sur les autres possibilit\u00e9s dont dispose le juge pour veiller \u00e0 un bon avancement de la proc\u00e9dure.
\nSur la composition des autorit\u00e9s de conciliation, le groupe des Verts vous invite \u00e0 soutenir la proposition L\u00fcscher. L'esprit de cette r\u00e9vision est bien \u00e9videmment non seulement de favoriser les proc\u00e9dures de conciliation, mais aussi de donner au justiciable la garantie que les discussions qui ont lieu devant le juge conciliateur peuvent \u00eatre en quelque sorte tenues confidentielles, car ce n'est plus le juge qui officiera ensuite dans la proc\u00e9dure au fond. Voil\u00e0 un m\u00e9canisme que l'on conna\u00eet actuellement \u00e0 vrai dire dans tous les domaines de la proc\u00e9dure civile, \u00e0 l'exception de certains domaines, particuli\u00e8rement le droit de la famille. C'est ce \u00e0 quoi souhaite rem\u00e9dier la proposition L\u00fcscher.
\nUn mot sur l'action reconventionnelle, cet instrument bienvenu dans le dispositif du code de proc\u00e9dure civile, mais qui pose toute une s\u00e9rie de questions: la majorit\u00e9 de la commission souhaite affaiblir les caut\u00e8les qu'avait pr\u00e9vues la Commission des affaires juridiques lors de sa premi\u00e8re lecture. Elle a propos\u00e9 un compromis qui permet de r\u00e9duire un peu le risque financier, mais cela ne r\u00e9sout pas les autres probl\u00e8mes auxquels peuvent \u00eatre confront\u00e9es les parties qui doivent faire face subitement \u00e0 une action reconventionnelle. Pour cette raison, nous vous invitons \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Dandr\u00e8s, qui propose d'en rester \u00e0 la premi\u00e8re lecture de notre conseil.
\nL'essentiel a \u00e9t\u00e9 dit quant \u00e0 l'imp\u00e9ratif de \"Laienfreundlichkeit\" \u00e0 renforcer dans le code de proc\u00e9dure civile. Ce but est principalement atteint, puisque les commissions du Conseil des Etats et de notre conseil ont pu corriger certaines rigueurs jug\u00e9es excessives, notamment au regard de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, pr\u00e9ciser encore certains termes, principalement dans les versions fran\u00e7aises, mais aussi certains d\u00e9lais - j'y viendrai plus tard - et clarifier certaines voies de droit ou fonctionnements proc\u00e9duraux, par exemple en r\u00e9affirmant l'importance de la conciliation. Il en va ainsi de l'article 52 et du principe consacr\u00e9 \"jura novit curia\", \u00e0 savoir que c'est le juge qui dit le droit et que tout justiciable est en droit de pouvoir se fier aux indications donn\u00e9es par le tribunal. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e9rait que, quand bien m\u00eame une partie \u00e9tait repr\u00e9sent\u00e9e par un avocat, si les voies de droit indiqu\u00e9es au [PAGE 2253] terme d'une d\u00e9cision ou d'un jugement \u00e9taient fausses, eh bien tant pis pour lui, il n'avait qu'\u00e0 conna\u00eetre la loi et le droit mieux que le juge lui-m\u00eame, ce qui, vous en conviendrez, est relativement insolite. C'est une majorit\u00e9 qui se prononce ainsi en faveur de cette r\u00e9forme.
\nIl y a \u00e9galement l'article 53 alin\u00e9a 3, qui clarifie le droit de r\u00e9plique. L\u00e0 encore, seule la jurisprudence consacrait un d\u00e9lai d'environ dix jours pour proc\u00e9der \u00e0 une r\u00e9plique spontan\u00e9e. D\u00e9sormais, le d\u00e9lai de dix jours minimum sera inscrit dans la loi, ce qui aura \u00e9videmment pour cons\u00e9quence de rendre les r\u00e8gles de proc\u00e9dure civile plus claires, plus lisibles et plus compr\u00e9hensibles pour le justiciable.
\nL'article 85 clarifie le moment \u00e0 partir duquel on doit chiffrer des conclusions dans une action initialement non chiffr\u00e9e parce que la valeur litigieuse n'\u00e9tait pas connue. D\u00e9sormais, ce sera clair. Notre conseil et le Conseil des Etats ont trouv\u00e9 une solution de compromis, \u00e0 savoir que c'est le tribunal qui fixe un d\u00e9lai aux parties pour actualiser leurs conclusions. Ce d\u00e9lai peut co\u00efncider avec les plaidoiries finales.
\nL'usage de l'anglais est unanimement admis. Les conditions ont toutefois \u00e9t\u00e9 clarifi\u00e9es et pr\u00e9cis\u00e9es puisqu'il s'agira des litiges commerciaux de nature internationale exclusivement, excluant de fait les litiges commerciaux nationaux.
\nLes r\u00e8gles de vid\u00e9oconf\u00e9rence pour les audiences sont aussi pr\u00e9cis\u00e9es. Le juge ne pourra pas imposer, comme nous l'avions envisag\u00e9 lors de nos premiers travaux, la vid\u00e9oconf\u00e9rence aux parties. Il faudra l'accord des deux parties, ce qui garantit malgr\u00e9 tout le principe fondamental qu'est le principe du contradictoire, mais physique, et \u00e9vite ainsi des incertitudes, des probl\u00e8mes techniques ou que sais-je.
\nIl est important de mentionner que les d\u00e9lais d'appel en droit de la famille seront prolong\u00e9s de 10 jours actuellement \u00e0 30 jours \u00e0 l'avenir. Je rassure tous ceux qui s'y opposaient pour des questions de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 de la justice: ce ne sont pas 20 jours qui changeront la donne, mais c'est le temps que met le tribunal ou le juge \u00e0 instruire puis \u00e0 trancher qui pose des probl\u00e8mes de c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 de la justice. C'est une avanc\u00e9e pour le justiciable.
\nNous accepterons la proposition L\u00fcscher. Il nous para\u00eet \u00eatre une \u00e9vidence que le juge de la conciliation ne doit pas \u00eatre le juge du fond et ce, pour une raison assez simple: il se dit des choses en conciliation qui ne devraient pas \u00eatre dites dans la proc\u00e9dure au fond, sauf \u00e0 l\u00e9ser les int\u00e9r\u00eats du justiciable. Nous accepterons donc cette proposition individuelle.
\nVous avez entendu dans le d\u00e9tail les positions de la majorit\u00e9 ainsi que les arguments des minorit\u00e9s. Je me bornerai \u00e0 vous annoncer ce que seront les positions du groupe UDC.
\nA l'article 47 alin\u00e9a 2 lettre b, s'agissant de la r\u00e9cusation, nous suivrons le point de vue de la majorit\u00e9, c'est-\u00e0-dire le droit actuel.
\nA l'article 206 alin\u00e9a 1bis, portant sur les cons\u00e9quences du d\u00e9faut, nous soutiendrons la minorit\u00e9 Maitre, qui propose \u00e9galement d'en rester au droit actuel. Pour l'autre cons\u00e9quence du d\u00e9faut, \u00e0 savoir le fait qu'une amende pourrait \u00eatre ordonn\u00e9e, nous consid\u00e9rons que la perte de l'action est une sanction suffisante, il n'y a pas besoin d'en rajouter, et nous suivrons la majorit\u00e9.
\nS'agissant de la valeur litigieuse sur laquelle un juge de conciliation peut statuer, nous suivrons la minorit\u00e9 Addor, qui laisse aux cantons une certaine marge de manoeuvre pour en d\u00e9cider, puisque la situation \u00e9conomique selon les cantons peut faire que les montants apparaissent faibles ou importants de mani\u00e8re qui peut diverger, f\u00e9d\u00e9ralisme oblige.
\nA l'article 247 alin\u00e9a 1, nous renforcerons la maxime d'office en suivant la majorit\u00e9.
\nLa proposition L\u00fcscher sera suivie aussi, c'est celle qui vous a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9e juste maintenant - le juge diff\u00e9rent en conciliation de divorce par rapport au juge qui conna\u00eetra de l'affaire -, et nous rejetterons les trois autres propositions individuelles, celle de Mme Schneider Sch\u00fcttel et celles de M.[NB]Flach.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, une proposition individuelle sera suivie, celle de M. L\u00fcscher, et deux minorit\u00e9s, l'une d\u00e9fendue par M. Addor et l'autre par M. Maitre. Pour le reste, nous suivrons la majorit\u00e9. Je vous remercie d'en faire de m\u00eame.
\nLors du premier examen de la modification du code de proc\u00e9dure civile, je vous disais que les discussions de notre commission pouvaient se diviser en trois cat\u00e9gories: premi\u00e8rement, les objets politiques, comme la langue, les juristes d'entreprise et les mesures provisionnelles envers les m\u00e9dias; deuxi\u00e8mement, les objets juridiques, comme le renforcement du caract\u00e8re \"laienfreundlich\" auquel nous tenons tant et de la conciliation; troisi\u00e8mement, les questions terminologiques, qui concernaient principalement la langue fran\u00e7aise.
\nS'agissant des objets politiques, les mesures provisionnelles envers les m\u00e9dias ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9es lors de la premi\u00e8re lecture; la question de la langue a \u00e9t\u00e9 r\u00e9gl\u00e9e lors de la deuxi\u00e8me lecture au Conseil des Etats, qui s'est ralli\u00e9 sur le principe au Conseil national, seule une question de formulation \u00e9tant encore ouverte. S'agissant des juristes d'entreprise, la CAJ-N propose que notre Conseil se rallie au Conseil des Etats.
\nS'agissant des questions terminologiques concernant principalement la langue fran\u00e7aise, le Conseil des Etats s'est ralli\u00e9 \u00e0 une partie des propositions du Conseil national et en a refus\u00e9 une autre partie.
\nS'agissant des objets juridiques, la commission a encore une fois insist\u00e9 sur deux aspects qui n'\u00e9taient pas sp\u00e9cifiquement d\u00e9velopp\u00e9s dans le message, de sorte que je m'y attarderai davantage: d'une part, le caract\u00e8re \"laienfreundlich\" du code et, d'autre part, l'importance de la conciliation.
\nLa CAJ-N confirme que l'exigence de \"Laienfreundlichkeit\" ne doit pas seulement s'appliquer \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, mais aussi \u00e0 la proc\u00e9dure ordinaire, \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire et aux proc\u00e9dures en droit de la famille. La commission insiste sur le principe fondamental selon lequel la \"proc\u00e9dure est au service du droit de fond\", comme l'a encore confirm\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans l'ATF 148 III 270.
\nPour la commission, le but du code de proc\u00e9dure civile n'est pas de satisfaire des doctorants ou de brillants th\u00e9oriciens du droit, mais d'\u00eatre appliqu\u00e9 de mani\u00e8re compr\u00e9hensible et pr\u00e9visible pour le justiciable, les avocats et les tribunaux. Il s'agit donc de tenir compte des difficult\u00e9s pratiques de sa mise en oeuvre. Certains se sont en effet demand\u00e9 en commission, \u00e0 la lecture de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, si le but de la proc\u00e9dure \u00e9tait de s'\u00e9pargner des d\u00e9cisions, et de d\u00e9clarer irrecevables un maximum de demandes, ou de savoir ce qui s'est pass\u00e9 et de rendre la justice, ce qui doit \u00eatre le but du code.
\nIl ne s'agit pas, comme le craint l'administration, de faire tout et n'importe quoi ou de r\u00e9compenser les mauvais avocats, mais d'\u00e9viter des surprises pour le justiciable et l'avocat. Voici quelques exemples d'arr\u00eats qui sont d'une grande s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 pour le justiciable. Dans l'ATF 141 III 270, o\u00f9 le Tribunal de premi\u00e8re instance a indiqu\u00e9 un d\u00e9lai de 30 jours pour recourir contre une d\u00e9cision de suspension et o\u00f9 le Tribunal cantonal et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ont \u00e9crit qu'il \u00e9tait \u00e9vident que seul un d\u00e9lai de 10 jours s'appliquait. La question n'avait pourtant pas \u00e9t\u00e9 tranch\u00e9e auparavant, et, selon la commission, le justiciable et son avocat ne doivent pas faire les frais de fausses indications donn\u00e9es par le tribunal.
\nSelon l'ATF 145 III 469, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a soumis, sans avertissement pr\u00e9alable, la proc\u00e9dure de r\u00e9cusation \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire.
\nDans l'ATF 146 III 297, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a dit que, lorsque le d\u00e9fendeur attrait dans une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e fait d\u00e9faut aux d\u00e9bats pr\u00e9vus par l'article 245 alin\u00e9a 1 CPC sans s'\u00eatre excus\u00e9, le tribunal doit tenir l'audience en l'absence du d\u00e9faillant, et non pas citer les parties \u00e0 une nouvelle audience en application de l'article 223 alin\u00e9a 1 CPC.
\nJe cite encore trois arr\u00eats.
\nDans l'ATF 147 III 475, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a consid\u00e9r\u00e9 que les faits et moyens de preuve nouveaux, qui peuvent \u00eatre invoqu\u00e9s sans restriction \"\u00e0 l'ouverture des d\u00e9bats principaux\", doivent \u00eatre introduits dans la proc\u00e9dure avant les premi\u00e8res plaidoiries des parties au sens de l'article 228 CPC, ce qui am\u00e8ne toutes sortes de complications.
\nDans l'ATF 148 III 322, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a contredit les deux instances cantonales et d\u00e9clar\u00e9 irrecevable l'action en responsabilit\u00e9, contre le r\u00e9viseur, non chiffr\u00e9e pour non-respect de l'article 85 CPC.
\nDans l'ATF 4A_573/2021 du 17 mai 2022, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral consid\u00e8re comme \u00e9vidente l'application de la proc\u00e9dure sommaire pour la proc\u00e9dure d'appel et de recours, alors m\u00eame que cela ne figurait nullement dans la d\u00e9cision contest\u00e9e.
\nCes affirmations pr\u00e9liminaires \u00e9tant faites, voici les commentaires des diff\u00e9rentes dispositions.
\nL'article 52a, adopt\u00e9 par 21 voix contre 2 et 0 abstention, est consacr\u00e9 \u00e0 l'interpr\u00e9tation du CPC et \u00e0 la protection de la confiance. Le but de cette disposition est que les parties \u00e0 la proc\u00e9dure ne soient pas les victimes de d\u00e9cisions surprenantes des tribunaux. Le Conseil des Etats ayant craint que l'application du droit varie selon le justiciable, notre commission confirme que tel n'est pas sa volont\u00e9. A l'alin\u00e9a 1, il s'agit d'\u00e9viter que les tribunaux soient excessivement s\u00e9v\u00e8res dans l'interpr\u00e9tation du CPC. Il est en effet facile, apr\u00e8s plusieurs mois de proc\u00e9dure et trois instances, de d\u00e9cr\u00e9ter que tel fait nouveau n'a pas \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 \"sans retard\", que telle demande non chiffr\u00e9e n'a pas \u00e9t\u00e9 valablement d\u00e9pos\u00e9e, que le juge de premi\u00e8re instance a pos\u00e9 trop de questions aux t\u00e9moins et exc\u00e9d\u00e9 son r\u00f4le au sens de la maxime des d\u00e9bats. La Commission des affaires juridiques souhaite que l'on tienne compte de la difficult\u00e9 pratique du proc\u00e8s civil, dont l'application des r\u00e8gles ne doit pas \u00eatre une fin en soi ou un concept acad\u00e9mique th\u00e9orique.
\nA l'alin\u00e9a 2, il est pr\u00e9vu que l'avocat et le justiciable puissent se fier aux indications proc\u00e9durales donn\u00e9es par le tribunal, s'agissant en particulier du d\u00e9lai d'appel ou de recours, de la voie de droit ouverte, de la proc\u00e9dure applicable et de la juridiction de deuxi\u00e8me instance comp\u00e9tente. Cette protection doit s'appliquer, que le justiciable soit assist\u00e9 ou non d'un avocat. Il n'y a pas eu de d\u00e9p\u00f4t d'une proposition de minorit\u00e9. On s'\u00e9tonne de la proposition Flach, ce sujet ayant \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 \u00e0 une majorit\u00e9 \u00e9crasante en commission.
\nL'article 53 alin\u00e9a 3, adopt\u00e9 par 22 voix contre 1 et 0 abstention, concerne le droit de r\u00e9plique spontan\u00e9e. La commission propose de maintenir d'une part le principe que le tribunal impartit toujours un d\u00e9lai, et d'autre part que ce d\u00e9lai est de 10 jours au minimum. Sa proposition est donc davantage en faveur du justiciable que celle du Conseil des Etats.
\nL'article 71 alin\u00e9a 1, adopt\u00e9 par 21 voix contre 2 et 2 abstentions, est clarifi\u00e9 \u00e0 la demande du Conseil des Etats. Il concerne la consorit\u00e9 simple, \u00e0 savoir lorsque plusieurs personnes agissent ensemble ou sont actionn\u00e9es ensemble. Actuellement, la consorit\u00e9 simple est exclue lorsqu'il y a des proc\u00e9dures diff\u00e9rentes. En premi\u00e8re lecture, notre conseil avait propos\u00e9 d'admettre aussi la consorit\u00e9 simple lorsque les demandes rel\u00e8vent de proc\u00e9dures diff\u00e9rentes du seul fait de la valeur litigieuse, c'est-\u00e0-dire lorsque A agit contre B pour 29[NB]000 francs et contre C pour 30 500 francs. Le Conseil des Etats s'est demand\u00e9 quelle proc\u00e9dure s'appliquait alors. Notre conseil arrive \u00e0 la conclusion qu'il s'agit de la proc\u00e9dure ordinaire.
\nL'article 85 concerne l'action en paiement non chiffr\u00e9e. Cela vise les situations o\u00f9 l'une des parties ignore combien elle peut demander \u00e0 la partie adverse. Par exemple, on peut citer les r\u00e9trocessions dans le contrat de mandat, les informations li\u00e9es \u00e0 la liquidation du r\u00e9gime matrimonial dans un divorce, le partage dans une succession, la participation au r\u00e9sultat ressortissant du droit du travail. Cela peut aussi viser le montant \u00e0 \u00e9valuer de la responsabilit\u00e9 de l'organe de r\u00e9vision de l'article 755 du code des obligations.
\nL'article 85 alin\u00e9a 2 premi\u00e8re phrase est compliqu\u00e9 \u00e0 mettre en oeuvre en pratique. En effet, certains consid\u00e8rent que le demandeur doit chiffrer imm\u00e9diatement sa demande d\u00e8s qu'il obtient des informations, alors que d'autres consid\u00e8rent que les parties ont le droit d'attendre jusqu'aux plaidoiries finales. La situation est probl\u00e9matique lorsque le tribunal ne fixe pas de d\u00e9lai, ce qui est souvent le cas en pratique. Par exemple, dans un divorce, o\u00f9 des expertises successives seraient rendues pour un chalet \u00e0 la montagne, un appartement de vacances \u00e0 la mer et quelques tableaux, chaque partie devrait-elle vraiment actualiser ses conclusions chaque fois qu'un expert a rendu son analyse?
\nEn pratique, il ne s'agit pas toujours seulement d'un simple chiffre, mais de calculs compliqu\u00e9s aux incidences variables, surtout en droit du divorce. Ainsi, la notion actuelle \"d\u00e8s qu'il [PAGE 2255] est en \u00e9tat de le faire\" est floue et n'est pas \"laienfreundlich\" du tout.
\nEn premi\u00e8re lecture, notre conseil a consid\u00e9r\u00e9 que les plaidoiries finales \u00e9taient le moment pour faire le point sur l'administration des preuves et qu'il fallait le fixer clairement dans le CPC. Le Conseil des Etats craint un retard dans l'avancement de la proc\u00e9dure ou une attitude dilatoire d'une partie; on ignore cependant quel serait ce retard. Pour tenir compte n\u00e9anmoins des inqui\u00e9tudes du Conseil des Etats li\u00e9es \u00e0 une trop grande souplesse, la commission a propos\u00e9 une solution de compromis. Je vous renvoie au texte.
\nPar 18 contre 6 et aucune abstention, la commission a tout d'abord pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 se rapprocher du Conseil des Etats plut\u00f4t que de maintenir la d\u00e9cision de notre conseil de premi\u00e8re lecture; ensuite, par 23 voix contre 0 et 1 abstention, la commission a accept\u00e9 la nouvelle version de consensus.
\nLa commission propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de maintenir l'article 96 alin\u00e9a 2 au sujet de la distraction des d\u00e9pens. Il n'appartient pas au tribunal de se m\u00ealer du rapport de droit priv\u00e9 entre le client et son avocat.
\nA l'article 129 alin\u00e9a 2 lettre b, la commission propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 de clarifier le texte relatif \u00e0 l'usage de l'anglais. La majorit\u00e9 du Conseil des Etats s'est ralli\u00e9e \u00e0 la position de notre conseil pour accepter l'utilisation de l'anglais pour les litiges commerciaux de nature internationale, mais il r\u00e9gnait une confusion \u00e0 propos de l'application de l'article 8 CPC. La commission, gr\u00e2ce \u00e0 l'aide de l'administration, qui a formul\u00e9 le meilleur texte, a pu trouver une solution de compromis.
\nA l'article 141 alin\u00e9a 1 lettre b, la commission a trait\u00e9 de l'audience par vid\u00e9oconf\u00e9rence. Elle a d\u00e9battu et \u00e9tait partag\u00e9e sur la n\u00e9cessit\u00e9 de l'accord de toutes les parties. Elle a finalement privil\u00e9gi\u00e9, par 12 voix contre 9 et 3 abstentions, l'obtention de cet accord et a biff\u00e9 la possibilit\u00e9 pour le tribunal de l'ordonner \u00e0 certaines conditions en l'absence de l'accord d'une des parties. Il peut arriver en effet que, pour des raisons strat\u00e9giques, un t\u00e9moin entendu par vid\u00e9o coupe sa connexion \u00e0 un moment opportun ou soit assist\u00e9 d'un conseil qui n'appara\u00eet pas \u00e0 l'\u00e9cran. Ce concept ayant \u00e9t\u00e9 largement trait\u00e9 en commission, il y a lieu de rejeter la proposition Schneider Sch\u00fcttel.
\nA l'article 212 alin\u00e9a 3, la commission vous propose par 22 voix contre 2 de maintenir la disposition qui permet \u00e0 l'autorit\u00e9 de conciliation d'accorder des d\u00e9pens en cas de d\u00e9cision. L'administration consid\u00e8re que c'est d\u00e9j\u00e0 possible actuellement et il est donc plus clair de l'\u00e9crire dans la loi.
\nA l'article 229 alin\u00e9a 0, la commission a persist\u00e9, par 24 voix contre 1, et maintenu le principe vot\u00e9 lors de la premi\u00e8re lecture. Elle a cependant am\u00e9lior\u00e9 la formulation. Le but de l'article 229 alin\u00e9a 0 est de pouvoir pr\u00e9senter sans restriction des faits et moyens de preuve nouveaux lors de l'audience de d\u00e9bats d'instruction, respectivement lors de l'audience d'ouverture des d\u00e9bats principaux et des premi\u00e8res plaidoiries, peu importe \u00e0 quel moment cela a lieu lors[NB]de[NB]l'audience.[NB]Il[NB]s'agit[NB]ainsi de corriger le tr\u00e8s ou trop s\u00e9v\u00e8re ATF 147 III 475.
\nA l'article 229 alin\u00e9a 1, la commission persiste, par le m\u00eame vote que pour l'alin\u00e9a 0, \u00e0 vouloir permettre la pr\u00e9sentation de faits nouveaux et de moyens de preuve nouveaux lors de la prochaine audience. L'exigence actuelle du \"sans retard\" est en effet presque impossible \u00e0 mettre en pratique: le client qui annonce spontan\u00e9ment \u00e0 son avocat tout fait nouveau dans les 10 jours est tr\u00e8s rare. L\u00e0 aussi, il y a donc lieu de rejeter la proposition Flach, car aucune minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en commission, o\u00f9 ce sujet a \u00e9t\u00e9 abondamment trait\u00e9.
\nAux articles 236, 239, 315, 325 et 336, la commission a examin\u00e9 le concept relatif \u00e0 l'effet suspensif en cas de contestation des d\u00e9cisions de premi\u00e8re instance. Elle l'a valid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nLa divergence \u00e0 l'article 238 lettre g r\u00e9sultait d'une mauvaise traduction en fran\u00e7ais qui a maintenant \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9e, la version allemande ne posant pas de probl\u00e8me. La commission s'y est ralli\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9. Le Conseil des Etats insiste en effet beaucoup sur la limitation \u00e0 l'essentiel - \"wesentlich\" - du contenu de la d\u00e9cision, tant s'agissant des faits que des consid\u00e9rants en droit. La commission n'a pas d'objection de principe.
\nAux articles 249, 250, 251, 251a et 305, la commission vous propose, par 23 voix contre 2, de maintenir la modification de la phrase introductive en supprimant le mot \"notamment\". Malgr\u00e9 plusieurs s\u00e9ances de notre commission, personne n'a r\u00e9ussi \u00e0 nous dire quelle action manquerait dans la liste de celles soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire. Il s'agit donc, dans le sens de la \"Laienfreundlichkeit\", d'\u00e9viter qu'un tribunal cantonal ou le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral puisse d\u00e9cider par surprise que la proc\u00e9dure sommaire s'applique, ce qui a notamment pour cons\u00e9quence un d\u00e9lai de 10 jours et l'absence de suspension des d\u00e9lais.
\nAinsi, avec le texte du Conseil national, la proc\u00e9dure en mati\u00e8re de s\u00fbret\u00e9s pour les d\u00e9pens reste dans la proc\u00e9dure initiale, c'est-\u00e0-dire ordinaire ou simplifi\u00e9e. Il en est de m\u00eame en cas de recours contre une d\u00e9cision en mati\u00e8re de r\u00e9cusation. La commission a consid\u00e9r\u00e9 que le Parlement devait assumer sa responsabilit\u00e9 de l\u00e9gislateur et d\u00e9cider lui-m\u00eame quand la proc\u00e9dure sommaire s'applique. Il ne s'agit pas pour les tribunaux d'en \u00e9tendre la port\u00e9e, et encore moins par surprise vis-\u00e0-vis du justiciable.
\nA l'article 291 alin\u00e9a 3, la commission vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, le texte de la premi\u00e8re lecture. Il s'agit, tout en appliquant d\u00e9sormais la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, de pr\u00e9voir sp\u00e9cifiquement que la demande unilat\u00e9rale en divorce peut \u00eatre, comme jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, sommairement motiv\u00e9e afin de trouver un accord en audience.
\nA l'article 314, la commission vous propose, par 22 voix contre 3, de maintenir le d\u00e9lai d'appel en droit de la famille \u00e0 30 jours. En effet, ce ne sont pas les deux fois 20 jours de plus donn\u00e9s aux avocats qui ralentiront la proc\u00e9dure de mesures protectrices de l'union conjugale. Je rappelle encore une fois que l'exp\u00e9rience d\u00e9montre que le contenu de la d\u00e9cision de mesures protectrices de l'union conjugale influence tr\u00e8s nettement le juge du divorce; d'ailleurs, un d\u00e9lai normal de 30 jours conduit aussi \u00e0 l'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 des \u00e9critures.
\nPassons aux minorit\u00e9s. Il y a huit minorit\u00e9s, dont deux font partie de concepts, de sorte qu'il y a mat\u00e9riellement six diff\u00e9rences.
\nA l'article 206 alin\u00e9a 1bis, la majorit\u00e9 vous propose, par 13 voix contre 12, de modifier la version du Conseil des Etats. La minorit\u00e9 Maitre vous propose de maintenir notre position ant\u00e9rieure, \u00e0 savoir de biffer l'alin\u00e9a et d'en rester au droit en vigueur. En r\u00e9sum\u00e9, il s'agit de savoir ce qui se passe en cas de d\u00e9faut du demandeur en conciliation. Actuellement, la cause est simplement ray\u00e9e du r\u00f4le, ce qui peut avoir de lourdes cons\u00e9quences pour le d\u00e9fendeur absent, en particulier en droit du bail. Le risque d'une disposition trop g\u00e9n\u00e9reuse en faveur du demandeur absent est \u00e9videmment un retard de proc\u00e9dure. Le Conseil des Etats a propos\u00e9 que la nouvelle audience devait avoir lieu dans les 30 jours. La CAJ-N a compl\u00e9t\u00e9 cette r\u00e8gle en pr\u00e9voyant que la fixation de la date de la nouvelle audience devait avoir lieu lors de la premi\u00e8re audience. Autrement dit, si l'autorit\u00e9 de conciliation constate l'absence du demandeur, elle fixe imm\u00e9diatement, avec les personnes pr\u00e9sentes, ce qui peut inclure le conseil de la partie demanderesse, la date de la nouvelle audience. Les absents sont convoqu\u00e9s par courrier.
\nLa commission a conscience qu'il ne s'agit que d'un d\u00e9lai d'ordre, ce qui fait d'ailleurs la faiblesse de cette proposition, mais elle a souhait\u00e9, \u00e0 une tr\u00e8s faible majorit\u00e9, que la deuxi\u00e8me chance accord\u00e9e au demandeur absent ne soit pas utilis\u00e9e \u00e0 des fins dilatoires.
\nA l'article 206 alin\u00e9a 4, la majorit\u00e9 vous propose, par 11 voix contre 10 et 0 abstention, de maintenir le biffage de l'amende en conciliation, le but de la conciliation \u00e9tant de concilier et non d'amender.
\nA l'article 212 alin\u00e9a 1, la majorit\u00e9 vous propose, par 17 voix contre 6 et 1 abstention, de maintenir la comp\u00e9tence pour l'autorit\u00e9 de conciliation de statuer jusqu'\u00e0 une valeur litigieuse de 5000 francs, alors qu'elle est actuellement limit\u00e9e \u00e0 2000 francs. La minorit\u00e9 Addor s'y oppose et souhaite, comme le Conseil des Etats, rester au texte actuel.
\nA l'article 220 alin\u00e9a 2, qui forme un concept avec l'abrogation de l'article 47 alin\u00e9a 2 lettre b, la commission vous propose, par 21 voix contre 4 et 0 abstention, de pr\u00e9voir que le [PAGE 2256] juge du fond est diff\u00e9rent de l'autorit\u00e9 de conciliation. Cette proposition fait suite au d\u00e9bat du Conseil des Etats qui se demandait pourquoi l'id\u00e9e de l'article 291 alin\u00e9a 4 ne visait pas aussi le contrat d'entreprise ou le droit des successions. Il s'agit ainsi, dans les rares cantons o\u00f9 la conciliation et le fond sont trait\u00e9s par le m\u00eame tribunal, que les dossiers soient trait\u00e9s par des personnes diff\u00e9rentes. Cela permet \u00e0 une personne d'admettre en conciliation que son argumentation est faible sur un point et meilleure sur un autre; cela facilite donc la conciliation. Certains ont d'ailleurs relev\u00e9 en commission que lorsque le juge de conciliation est identique au juge du fond, la conciliation est quasiment inutile. La minorit\u00e9 Addor, reprise par M. Flach, vous propose de ne pas ajouter cette nouveaut\u00e9, ce qui surprend d'autant plus que le canton d'Argovie n'est pas concern\u00e9, pas plus que ne l'\u00e9tait le canton du Valais.
\nA l'article 224 alin\u00e9a 1bis lettre b, la commission vous propose, par 15 voix contre 8 et 0 abstention, d'adh\u00e9rer \u00e0 la position[NB]du[NB]Conseil[NB]des[NB]Etats - et[NB]donc[NB]du[NB]Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral -, s'agissant de la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser une demande reconventionnelle sous forme d'action en constatation n\u00e9gative de droit portant sur l'ensemble de la pr\u00e9tention, alors que la demande initiale ne visait qu'une partie de la pr\u00e9tention. Elle compl\u00e8te cependant, \u00e0 l'unanimit\u00e9, l'article 224 alin\u00e9a 1bis, par une nouvelle lettre c, judicieusement propos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Hurni, pr\u00e9voyant le calcul des frais et d\u00e9pens selon la demande principale uniquement. Cela vise \u00e0 \u00e9viter que le demandeur d'une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e ne doive payer des frais et d\u00e9pens calcul\u00e9s sur une valeur litigieuse beaucoup plus \u00e9lev\u00e9e, \u00e0 savoir celle de la demande reconventionnelle portant sur la totalit\u00e9 de la pr\u00e9tention. Il s'agit donc de prot\u00e9ger le justiciable d\u00e9posant une action partielle comme demande principale; cela vise en particulier les actions contre les assurances et les pr\u00e9tentions en dommages-int\u00e9r\u00eats.
\nEnfin, \u00e0 l'article 247, qui ne concerne que le texte fran\u00e7ais, la commission vous propose tout d'abord, sans vote, d'adh\u00e9rer \u00e0 la position du Conseil des Etats. C'est un d\u00e9bat linguistique sans cons\u00e9quence concr\u00e8te. En effet, quelle que soit la formulation retenue, il faut distinguer l'\u00e9tablissement des faits selon la maxime inquisitoire de l'article 247 alin\u00e9a 1 du code de proc\u00e9dure civile - \"stellt fest\" - de celui selon la maxime inquisitoire illimit\u00e9e de l'article 296 alin\u00e9a 1 - \"erforscht\". La minorit\u00e9 Flach proposait de maintenir le texte actuel du code de proc\u00e9dure civile et d'adopter la version du Conseil des Etats, que nous avions accept\u00e9e en premi\u00e8re lecture sous r\u00e9serve de la terminologie fran\u00e7aise.
\nPar 18 voix contre 5 et 0 abstention, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de confirmer la position du Conseil des Etats. En r\u00e9sum\u00e9, il s'agit de supprimer la diff\u00e9rence, impossible \u00e0 mettre en oeuvre en pratique, sur l'\u00e9tablissement des faits en proc\u00e9dure simplifi\u00e9e qui \u00e9tait variable entre les alin\u00e9as 1 et 2. Pour la majorit\u00e9 de la commission, la maxime inquisitoire sociale s'appliquera donc \u00e0 toutes les proc\u00e9dures simplifi\u00e9es.
\nIl me reste \u00e0 remercier l'administration pour sa tr\u00e8s pr\u00e9cieuse collaboration et \u00e0 dire \u00e0 la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter que nous avons eu beaucoup de plaisir \u00e0 traiter le projet de r\u00e9vision du code de proc\u00e9dure civile sous ses auspices et que nous en aurons tout autant \u00e0 le finaliser lorsque le d\u00e9partement sera chapeaut\u00e9 par Mme Baume-Schneider.
\nZiff. I Art. 295; 296 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 295; 296 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 305; 314[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 305; 314[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 315 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2-4[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\nWenn das Gericht seinen Entscheid ohne schriftliche Begr\u00fcndung er\u00f6ffnet (Art. 239 Abs. 1), darf sich eine Partei an die Rechtsmittelinstanz vor der Er\u00f6ffnung der schriftlichen Begr\u00fcndung wenden; der Berufungskl\u00e4ger darf dann, w\u00e4hrend der Berufungsfrist, nach der Er\u00f6ffnung der schriftlichen Begr\u00fcndung seine Berufung erg\u00e4nzen. Die Anordnung f\u00e4llt ohne Weiteres dahin, wenn eine Begr\u00fcndung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abl\u00e4uft.
\n[VS]
\nCh. I art. 315 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2-4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\nSi le tribunal communique une d\u00e9cision sans motivation \u00e9crite (art. 239 al. 1), une partie peut saisir l'instance d'appel [PAGE 2262] avant la notification de la d\u00e9cision motiv\u00e9e; l'appelant dispose alors du droit de compl\u00e9ter, pendant le d\u00e9lai d'appel, son \u00e9criture apr\u00e8s notification de la d\u00e9cision motiv\u00e9e. La d\u00e9cision de l'instance d'appel devient caduque si la motivation de la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance n'est pas demand\u00e9e ou si aucun recours n'a \u00e9t\u00e9 introduit \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 318 Abs. 2; 321 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 318 al. 2; 321 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 325 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 3 [GZ]
\nWenn die erste Instanz ihren Entscheid ohne schriftliche Begr\u00fcndung er\u00f6ffnet (Art. 239 Abs. 1), kann die Rechtsmittelinstanz auf Gesuch die Vollstreckbarkeit aufschieben, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dieses Gesuch kann vor der Er\u00f6ffnung des begr\u00fcndeten Entscheids gemacht werden; der Beschwerdef\u00fchrer darf nach der Er\u00f6ffnung des begr\u00fcndeten Entscheids, w\u00e4hrend der Beschwerdefrist, seine Beschwerde erg\u00e4nzen. N\u00f6tigenfalls ordnet die Beschwerdeinstanz sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. Die Anordnung f\u00e4llt ohne Weiteres dahin, wenn keine Begr\u00fcndung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abl\u00e4uft.
\n[VS]
\nCh. I art. 325 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 3 [GZ]
\nSi la premi\u00e8re instance communique une d\u00e9cision sans motivation \u00e9crite (art. 239 al. 1), l'instance de recours peut, sur demande, suspendre le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire si la partie concern\u00e9e risque de subir un pr\u00e9judice difficilement r\u00e9parable. Cette demande peut \u00eatre faite avant la notification de la d\u00e9cision motiv\u00e9e; le recourant dispose alors du droit de compl\u00e9ter, pendant le d\u00e9lai de recours, son \u00e9criture apr\u00e8s notification de la d\u00e9cision motiv\u00e9e. L'instance de recours ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de s\u00fbret\u00e9s. Sa d\u00e9cision devient caduque si la motivation de la d\u00e9cision de premi\u00e8re instance n'est pas demand\u00e9e ou si aucun recours n'a \u00e9t\u00e9 introduit \u00e0 l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 327 Abs. 5; 328 Abs. 1 Bst. a, c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 327 al. 5; 328 al. 1 let. a, c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 336 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. a [GZ]
\na. ... Vollstreckbarkeit nicht aufgeschoben hat (Art. 315 Abs. 4 und 5; Art. 325 Abs. 2 und 3; Art. 331 Abs. 2); oder
\nAbs. 3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 336 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. a [GZ]
\na. ... le caract\u00e8re ex\u00e9cutoire (art. 315 al. 4 et 5; art. 325 al. 2 et 3; art. 331 al. 2); ou
\nAl. 3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 407e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... und Buchstabe c, Artikel 239 Absatz 1, Artikel 298 Absatz 1bis, Artikel 315 Abs\u00e4tze 2-5, Artikel 317 Absatz 1bis, Artikel 318 Absatz 2, Artikel 325 Absatz 2, Artikel 327 Absatz 5, Artikel 336 Abs\u00e4tze 1 und 3 gelten auch ...
\n[VS]
\nCh. I art. 407e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\n... et lettre c, 239 alin\u00e9a 1, 298 alin\u00e9a 1bis, 315 alin\u00e9as 2-5, 317 alin\u00e9a 1bis, 318 alin\u00e9a 2, 325 alin\u00e9a 2, 327 alin\u00e9a 5, 336 alin\u00e9as 1 et 3 s'appliquent \u00e9galement ...[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1 Art. 42 Abs. 1bis; 112 Abs. 2; 123 Abs. 2 Bst. a; Ziff. II Ziff. 3 Art. 56 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II ch. 1 art. 42 al. 1bis; 112 al. 2; 123 al. 2 let. a; ch. II ch. 3 art. 56 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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