Je prends acte des d\u00e9clarations de Mme Sommaruga. J'aimerais souligner qu'avec la r\u00e9forme de la loi sur l'agriculture et la \"Politique agricole 2007\", nous allons introduire toute une s\u00e9rie de modifications qui vont r\u00e9parer une part des griefs que Mme Sommaruga peut avoir \u00e0 l'encontre du syst\u00e8me actuel. J'esp\u00e8re que le Conseil des Etats, lorsqu'il en d\u00e9battra demain, suivra le sch\u00e9ma tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par le Conseil national.
\nDas erste Ziel in der Landwirtschaft ist, dass die finanziellen Mittel m\u00f6glichst dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden. Es ist bekannt, dass die Rohstoffpreise nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in der Schweiz sinken. Die Lebensmittel bleiben aber immer gleich teuer, d. h., zwischen Produzenten und Konsumenten bleibt immer mehr Geld h\u00e4ngen. Es muss deshalb unser Ziel sein, staatliche Mittel m\u00f6glichst den Produzenten direkt zukommen zu lassen.
\nMit meiner Interpellation wollte ich nachfragen und herausfinden, wo die Gelder \u00fcberall hinfliessen bzw. h\u00e4ngen bleiben. Der Anlass f\u00fcr meine Interpellation war die Kritik der Wettbewerbskommission an der Proviande. Die Kritik der Wettbewerbskommission ging so weit, dass sie dem Bundesrat empfahl, der Proviande den Leistungsauftrag zu entziehen.
\nZuerst muss ich erstaunt feststellen, wie viel an staatlichen Geldern von privaten Organisationen verwaltet und verteilt wird. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele: 630 Millionen Franken bei der Milch, 45 Millionen Franken beim Zucker und 32 Millionen Franken beim Fleisch. Interessant ist aber auch, wie viele Mittel f\u00fcr die Verwaltung aufgeworfen werden, um diese Gelder zu verteilen: 15 Millionen Franken Entsch\u00e4digung allein f\u00fcr die Verwaltung in den Bereichen Milch, Fleisch und Zucker.
\nWas die Wettbewerbskommission beanstandet hat, ist aber die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit und Objektivit\u00e4t der Proviande. Der Bundesrat h\u00e4lt dem entgegen, dass die Proviande eine Genossenschaft mit parit\u00e4tischer Willensbildung sei. Diese \"parit\u00e4tische Willensbildung\" sieht so aus, dass sich Produzenten, Vermittler - also H\u00e4ndler - und Verwerter zweiw\u00f6chentlich treffen und untereinander ausmachen, ob und wie sie den Markt entlasten wollen. Dasselbe gilt f\u00fcr den Zucker, die \u00d6lsaaten und das Saatgut. Mir fehlt bei diesem Vorgehen die Transparenz, mir fehlen aber auch die objektiven Entscheidkriterien. Unabh\u00e4ngig kann ich das auch nicht nennen, wenn Produzenten, H\u00e4ndler und Verwerter untereinander ausmachen, wie sie so viele staatliche Mittel verteilen.
\nIch nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass der Bundesrat auf die Empfehlung der Wettbewerbskommission offenbar nicht einmal eingeht. Ich nehme auch zur Kenntnis, wie defensiv der Bundesrat argumentiert, indem er einfach den Status quo verteidigt, ohne jede Lust, auch nur kritische Fragen zu stellen und ihnen nachzugehen.
\nIch danke dem Bundesrat zwar f\u00fcr die ausf\u00fchrlichen Zahlen, die er aufgelistet hat. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass wir heute Nachmittag z. B. vonseiten der SVP-Fraktion einen Antrag auf dem Tisch hatten, in der Entwicklungszusammenarbeit 170 Millionen Franken zu streichen, weil wir offenbar die Mittel dazu nicht haben, und ich stelle fest, dass wir in unserem Land gleichzeitig Hunderte von Millionen Franken verschieben, ohne wirklich kritisch hinzuschauen, wohin diese Gelder fliessen. Ich h\u00e4tte doch vom Bundesrat erwartet, dass er zumindest inhaltlich auch Stellung zu der Kritik der Wettbewerbskommission nimmt.
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