22.3880 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Huber [PAGE 2283] und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 100 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 73 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n22.3881 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Huber und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n22.3882 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit Huber und der Bundesrat beantragen die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 87 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Verhinderung der Lebensmittelverschwendung steht im Zentrum der drei Postulate Ihrer Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur. Alle drei haben einen engen Bezug zum Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung, den der Bundesrat am[NB]6.[NB]April dieses Jahres verabschiedet hat. Es ist also nicht so, dass wir weiterfahren wie bisher. Der Aktionsplan vom letzten April hat sehr viel in Bewegung gebracht. Er ist auch das Resultat einer langen Vorarbeit, einer intensiven Vorbereitungsarbeit - sonst bringt man einen solchen Aktionsplan nicht zustande. Von daher ist der Inhalt der drei Postulate identisch mit dem, was der Bundesrat nicht nur will, sondern auch bereits aufgegleist hat.
\nDer Bundesrat hat das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Hierzu hat er im Aktionsplan vierzehn freiwillige Massnahmen zur Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelverluste vorgesehen; Sie haben es geh\u00f6rt. Hinzu kommt eine branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung mit rund dreissig Unternehmen und Organisationen aus dem Lebensmittelsektor. Die Erreichung der Reduktionsziele findet jetzt in branchenspezifischen Arbeitsgruppen statt, das Bundesamt f\u00fcr Umwelt koordiniert diese Arbeiten. Wenn man Lebensmittelverschwendung reduzieren will, muss man bei der Produktion ansetzen, beim Transport, bei der Aufbewahrung, bei der Verarbeitung, bei der Verpackung, bei der Abgabe. Deshalb ist die branchen- und sektor\u00fcbergreifende Zusammenarbeit dermassen wichtig. Ich denke, es macht den Wert des Aktionsplans aus, dass eben gerade die verschiedenen Branchen schauen, wo in der Wertsch\u00f6pfungskette jedes Unternehmen und jede Organisation einen Beitrag leisten kann.
\nWenn der Bundesrat Ihnen also die drei Postulate zur Ablehnung beantragt, dann tut er das nicht, weil er nicht auch der Meinung ist, dass hier wirklich dringender Handlungsbedarf besteht, sondern weil er meint, dass er mit dem Aktionsplan, den er im April dieses Jahres verabschiedet hat, die relevante Arbeit bereits aufgenommen hat.
\nIch muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich nicht weiss, was ich meinem Nachfolger empfehlen soll, wenn Sie die drei Postulate annehmen. Ich werde ihm sagen m\u00fcssen, dass genau das, was die Postulate wollen, bereits aufgegleist ist. Er kann das dann vielleicht nochmals mit Ihnen anschauen. Ich bitte Sie aber, es sich schon zweimal zu \u00fcberlegen, ob Sie jetzt mit einem Postulat einfach noch einmal einen Bericht in Auftrag geben, wo doch der Wille da ist, wo der Beweis daf\u00fcr da ist, dass wirklich etwas umgesetzt wird und die Aufgaben angepackt worden sind.
\n[VS]
\nIhre Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2022 den Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung in Erf\u00fcllung des Postulates Chevalley 18.3829 intensiv diskutiert und in der Folge die drei vorliegenden Kommissionspostulate auf den Weg gebracht.
\nDer Aktionsplan richtet sich an alle Unternehmen und Organisationen der Lebensmittelwirtschaft entlang der Liefer- bzw. Wertsch\u00f6pfungsketten sowie an Bund, Kantone und Gemeinden. Mit dem Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung werden drei Ziele verfolgt:
\n1.[NB]die Halbierung der Menge an vermeidbaren Lebensmittelverlusten in der Schweiz bis 2030 gegen\u00fcber 2017;
\n2.[NB]die Definition von branchenspezifischen Reduktionszielen, gemeinsam mit den Branchen;
\n3.[NB]die gr\u00f6sstm\u00f6gliche Reduktion der Umweltbelastung der vermeidbaren Lebensmittelverluste durch die entsprechende Ausgestaltung und Priorisierung der Massnahmen.
\nDiese Ziele werden mit genauer definierten Indikatoren gemessen, wobei die erhobenen Daten und Resultate im Jahr 2025 evaluiert werden. Die drei zentralen Stossrichtungen des Aktionsplans sind Initiativen und Innovationen der Wirtschaft, Massnahmen der \u00f6ffentlichen Hand sowie Information und Bildung.
\nDie Umsetzung des Aktionsplans erfolgt in zwei Phasen: Phase 1 dauert von 2022 bis 2025 und Phase 2 von 2026 bis 2030. In der ersten Phase stehen die freiwilligen, eigenverantwortlichen Massnahmen der Wirtschaft im Zentrum. In der zweiten Phase kann der Bundesrat weiterf\u00fchrende Massnahmen ergreifen, falls das n\u00f6tig ist, um die Ziele zu erreichen.
\nDa das Problem der Lebensmittelverschwendung jedoch ein dringenderes ist und bereits heute griffige Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnen, hat Ihre WBK folgende drei Kommissionspostulate beschlossen, die als Erg\u00e4nzung des von allen Seiten gelobten Aktionsplans verstanden werden k\u00f6nnen:
\nDas erste Postulat, \"Eine nachhaltige Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die Abgabe von Lebensmitteln durch Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen\", beauftragt den Bundesrat, die Akteure aus Einzelhandel und Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen zusammenzubringen, um eine nachhaltige Finanzierungsl\u00f6sung f\u00fcr die Sammlung und Abgabe unverkaufter Lebensmittel zu pr\u00fcfen, die auf dem Verursacherprinzip beruht. Es sollen dabei klare Zielvorgaben f\u00fcr die Steigerung der Lebensmittelabgabe festgehalten werden.
\nMit dem zweiten Postulat, \"Handlungsfeld Detailhandel zum Aktionsplan Food Waste\", wird der Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, wie die Vernichtung konsumierbarer Lebensmittel, insbesondere von Fleisch- und Fischwaren, verringert werden k\u00f6nnte und welche Schritte er diesbez\u00fcglich konkret unternehmen wird. Denkbar w\u00e4ren kommunikative Massnahmen und Gespr\u00e4che mit Detailh\u00e4ndlern, um m\u00f6gliche L\u00f6sungen wie das Einfrieren und die Abgabe an Freiwilligenorganisationen sowie den gesetzlichen Spielraum in Bezug auf Haltbarkeitsdaten aufzuzeigen.
\nDas dritte Postulat, \"Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Food Waste\", beauftragt den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, inwiefern die Schaffung einer Koordinationsstelle, die sich mit der Verteilung von abgelaufenen, aber zum Konsum geeigneten Lebensmitteln befasst, zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung beitragen k\u00f6nnte. Grossverteiler, welche abgelaufene Lebensmittel abgeben m\u00f6chten, sollen sich melden k\u00f6nnen, um an entsprechende Freiwilligenorganisationen und NGO weitervermittelt zu werden.
\nMit den vorliegenden Postulaten kann die Problematik der Lebensmittelverschwendung bereits heute in drei sehr konkreten Handlungsbereichen unb\u00fcrokratisch und pragmatisch angegangen werden. Alle drei wurden von der WBK angenommen.
\nIch bitte Sie hiermit auch im Rat um Ihre Unterst\u00fctzung.
\nIch m\u00f6chte damit anfangen, dass die Minderheit nie gesagt hat, dass diese Postulate unn\u00f6tig sind. Es ist so, dass die Lebensmittelverschwendung ein grosses Problem in unserer Gesellschaft ist und unserer Gesellschaft auch nicht w\u00fcrdig ist. Die drei Postulate wollen auf verschiedenen Wegen die Lebensmittelverschwendung reduzieren, was auch richtig ist.
\nIn der Zwischenzeit wurde aber am 12. Mai zwischen dem UVEK und sechzehn der wichtigsten Akteure der Lebensmittelbranche eine branchen\u00fcbergreifende Vereinbarung zur Reduktion von Lebensmittelverlusten unterschrieben. Die Minderheit, welche ich hier vertrete, ist vollumf\u00e4nglich der Meinung, dass mit dieser Vereinbarung die Anliegen der Postulate aufgenommen wurden. Begr\u00fcssenswert w\u00e4re hier, wenn auch weitere gr\u00f6ssere Verb\u00e4nde bei dieser branchen\u00fcbergreifenden Vereinbarung mitmachen w\u00fcrden. Von Vorteil ist sicherlich auch, dass diese Vereinbarung auf freiwilliger Basis unterzeichnet wurde, wodurch eine bessere Mitarbeit von allen erwartet werden darf, als wenn dies unter Zwang geschehen w\u00e4re. Wichtig ist nun, dass durch diese Vereinbarung aktiv an den Problemen, welche die Lebensmittelverschwendung verursacht, gearbeitet wird und L\u00f6sungen gefunden werden. Darum brauchen wir diese Postulate nicht oder nicht mehr: wegen dieser Vereinbarung.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Postulate abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Postulate
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Huber, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAblehnung der Postulate
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter les postulats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Huber, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nRejeter les postulats
\nVotre Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture s'est pench\u00e9e, lors de sa s\u00e9ance du 1er juillet dernier, sur le sujet du gaspillage alimentaire pour prendre connaissance du rapport qui fait suite au postulat Chevalley 18.3829, \"Plan d'action contre le gaspillage alimentaire\". Selon les propres conclusions de ce rapport, le but vis\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9duire de 50 pour cent le gaspillage alimentaire d'ici 2030 par rapport \u00e0 2017, ne sera jamais atteint si on continue comme aujourd'hui. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose donc de refaire le point en 2025, afin d'analyser si les mesures volontaires que l'\u00e9conomie est pri\u00e9e de mettre en place d'ici l\u00e0, si [PAGE 2282] ces mesures donc, vont permettre d'atteindre les buts vis\u00e9s. On pr\u00e9cisera que ces mesures ont \u00e9t\u00e9 demand\u00e9es notamment lors de la table ronde organis\u00e9e par Mme la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga en mai dernier.
\nOr, sachant que le gaspillage alimentaire ne date pas d'hier, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame reconna\u00eet qu'\u00e0 ce rythme on n'atteindra jamais les buts qu'il a lui-m\u00eame fix\u00e9s et, enfin, que le rapport ne propose dans l'ensemble que des mesures sans fort potentiel d'am\u00e9lioration de la situation, la majorit\u00e9 de la commission s'est montr\u00e9e tr\u00e8s critique, ce d'autant plus que le gaspillage alimentaire n'est pas seulement un probl\u00e8me \u00e9thique, mais \u00e9galement un probl\u00e8me environnemental important. En Suisse, nous gaspillons 330 kilos par an et par habitant de nourriture parfaitement consommable. Ceci repr\u00e9sente 7 pour cent de l'empreinte environnementale de notre pays. La commission a par cons\u00e9quent d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser trois postulats, qui ont tous \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s par une majorit\u00e9 de la commission.
\nLe premier postulat, \"Une solution de financement durable pour la redistribution des denr\u00e9es alimentaires par les associations caritatives\", charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9unir les acteurs du commerce de d\u00e9tail et des associations caritatives qui redistribuent les invendus, afin d'\u00e9tudier une solution de financement durable pour la collecte et la redistribution de ces invendus.
\nCette solution de financement doit \u00eatre bas\u00e9e sur le principe du pollueur-payeur. En effet, si aujourd'hui le commerce de d\u00e9tail donne gratuitement les invendus aux associations, il ne contribue pas de mani\u00e8re p\u00e9renne au financement de la gestion de ces invendus. Ceci a notamment pour cons\u00e9quence que seuls 7 pour cent des invendus mis \u00e0 disposition des associations caritatives sont redistribu\u00e9s, car les associations manquent de moyens financiers pour assurer la gestion et la distribution. Le postulat laisse l'enti\u00e8re libert\u00e9 au commerce de d\u00e9tail pour d\u00e9finir comment il compte s'organiser avec les associations caritatives, il n'impose aucune voie \u00e0 suivre en particulier. Le postulat demande \u00e9galement de lister les obstacles l\u00e9gislatifs qui emp\u00eachent de redistribuer certaines denr\u00e9es, afin de pouvoir y rem\u00e9dier.
\nLe deuxi\u00e8me postulat soumis par la commission, intitul\u00e9 \"Champ d'action du Commerce de d\u00e9tail dans le plan d'action contre le gaspillage alimentaire\", concerne plus sp\u00e9cifiquement le poisson et la viande. Ce postulat demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de montrer comment il serait possible de r\u00e9duire la destruction de denr\u00e9es alimentaires consommables, notamment de viande et de poisson, et quelles mesures concr\u00e8tes il entend prendre \u00e0 cette fin. Il pourrait s'agir de mesures de communication, telles que des entretiens avec les entreprises de commerce de d\u00e9tail afin de pr\u00e9senter des solutions possibles - on pense ici notamment \u00e0 la cong\u00e9lation, aux dons \u00e0 des organisations de b\u00e9n\u00e9voles ou encore \u00e0 la marge de manoeuvre l\u00e9gale dont dispose le commerce de d\u00e9tail concernant les dates de p\u00e9remption. Ce postulat a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 14 voix contre 9 et 1 abstention.
\nEnfin, le troisi\u00e8me postulat, intitul\u00e9 \"Champ d'action Coordination dans le plan d'action contre le gaspillage alimentaire\", charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'examiner dans quelle mesure la cr\u00e9ation d'un organe de coordination qui s'occuperait de distribuer les denr\u00e9es alimentaires r\u00e9put\u00e9es pass\u00e9es de date, mais qui sont n\u00e9anmoins propres \u00e0 la consommation, pourrait contribuer \u00e0 la r\u00e9duction du gaspillage alimentaire. Les grands distributeurs pourraient prendre contact avec cet organe et \u00eatre mis en relation avec des organisations de b\u00e9n\u00e9voles et des ONG comp\u00e9tentes, dans le but de redistribuer de fa\u00e7on efficace les invendus en fonction des besoins des uns et des autres. Ce troisi\u00e8me postulat a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 13 voix contre 10 et 1 abstention.
\nUne minorit\u00e9 pour chacun des postulats estime \u00e0 chaque fois que ces postulats sont inutiles.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous demande d'accepter ces trois postulats afin de contribuer enfin concr\u00e8tement \u00e0 r\u00e9duire le gaspillage alimentaire de fa\u00e7on efficace.
\n