Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 47 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag Giezendanner [GZ]
\nAblehnung der Motion [GZ]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nDie Motion fordert einen massiven Ausbau des Schweizer Schienennetzes und erw\u00e4hnt dabei mit keinem Wort die Kosten, die dadurch f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen werden. Der Schienenverkehr wird bereits heute zu \u00fcber 50 Prozent subventioniert. Hinzu kommt die Schieflage der Bundesfinanzen ab 2024. Zus\u00e4tzliche Projekte f\u00fcr die Bahn sind schlicht nicht auf Kosten der \u00f6ffentlichen Finanzen finanzierbar. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Motion und begr\u00fcndet dies wie folgt: \"In der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat die Stossrichtung 'Kurze und mittlere Distanzen' favorisiert. [...] Die Arbeiten zur Perspektive Bahn 2050 haben gezeigt, dass eine deutliche Beschleunigung, wie sie dem 'Verkehrskreuz Schweiz' zugrunde liegt, f\u00fcr das Erreichen der \u00fcbergeordneten Ziele des Bundes kontraproduktiv sein kann, weil dadurch relevanter Mehrverkehr [PAGE 2284] geschaffen wird.\" Eine pragmatische, projektbasierte Vorgehensweise ist einer Gesamtvision vorzuziehen. Zudem gibt es aktuell beim Umbau des Bahnhofs Lausanne, eines Knotenpunkts auf der Ost-West-Achse, massive statische Probleme, die zu Zeit- und Kosten\u00fcberschreitungen f\u00fchren werden. F\u00fchren wir doch zuerst die aktuellen Projekte zu Ende, bevor wir uns noch gr\u00f6ssere und teurere aufladen. Falls das Projekt \"Verkehrskreuz Schweiz\" tats\u00e4chlich umgesetzt werden soll, muss es aus dem bestehenden Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden, dieser ist ausreichend gross. F\u00fcrs kommende Jahr 2023 wurden soeben Gelder in der H\u00f6he von 5,2 Milliarden Franken vom Nationalrat bewilligt. Der BIF ist g\u00e4nzlich fremdfinanziert, zu einem grossen Teil aus Bundesmitteln und des Weiteren durch die Mineral\u00f6lsteuer und die Schwerverkehrsabgabe im Strassenverkehr. Der mit 3,1 Milliarden Franken f\u00fcr 2023 wesentlich tiefer dotierte Nationalstrassenfonds ist hingegen weitestgehend durch die Abgaben aus dem Strassenverkehr gedeckt. Diese massive Ungleichbehandlung der Verkehrstr\u00e4ger darf nicht noch weiter zunehmen. Die Motion ist deshalb abzulehnen.
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition Giezendanner [GZ]
\nRejeter la motion
\n