Pr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit Mahaim beantragt, ihnen Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 87 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIm Juli 2022 hat die UNO-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt festschreibt. Dazu kommunizierte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten in einer Medienmitteilung: \"Auch dank der Schweiz: Saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt\" - eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht, als Grundlage f\u00fcr die Wahrung von Menschenw\u00fcrde, Gleichheit und Freiheit.
\nUmweltschutz und Grundrechte, darum geht es in der vorliegenden parlamentarischen Initiative, welche wir zu f\u00fcnft gleichlautend eingereicht haben. Es geht um den Grundsatz, dass eine gesunde Umwelt die Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte ist. Es geht darum, wie man diesen Grundsatz in unserer Verfassung festschreiben und wie man ihn in unser Rechtssystem \u00fcbersetzen k\u00f6nnte.
\nDie Natur ist bereits heute verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctzt. Bereits im Zweckartikel ist die dauerhafte Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen festgeschrieben. Es ist aber Zeit, hier einen Schritt weiter zu gehen. Denn es ist offensichtlich, dass der verfassungsm\u00e4ssige Schutz nicht ausreicht, um die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu m\u00f6chten wir die Perspektive \u00e4ndern. Der Schutz der Lebensgrundlagen ist ein Schutz der Zukunft kommender Generationen. Genau deshalb soll das Recht auf eine gesunde Umwelt in die Verfassung und in unser Rechtssystem Einzug halten.
\nDer Natur Rechte zuzugestehen, das ist die logische Weiterentwicklung des Rechtssystems. Rechte geltend machen kann nur, was oder wer den Status einer Rechtspers\u00f6nlichkeit hat. Dort liegt auch der wesentliche Unterschied zum simplen Schutz der Natur. Nur mit einer Rechtspers\u00f6nlichkeit kann der ungen\u00fcgende Schutz auch zum Rechtsgegenstand gemacht werden. Unsere parlamentarische Initiative \u00f6ffnet die T\u00fcr, um die Verfassung und das Rechtssystem unseres Landes zu verbessern und neuen Herausforderungen anzupassen.
\nIch lade Sie ein, dieser Diskussion eine Chance zu geben. Umweltverschmutzung, Klimaerhitzung, Biodiversit\u00e4tsverlust - sie betreffen nicht isoliert die Natur, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung, Gesetze und Regeln zu erlassen, die uns und den kommenden Generationen ein Leben in Sicherheit, in einer gesunden Umwelt und in Wohlstand erm\u00f6glichen.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nUns liegen f\u00fcnf gleichlautende parlamentarische Initiativen vor. Der Vizepr\u00e4sident hat mich gebeten, mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde kurzzufassen. Das werde ich selbstverst\u00e4ndlich tun. Ich kann mich auch allem von meiner Kollegin Marionna Schlatter Gesagten anschliessen.
\nDie Idee, die wir hier \u00fcber Parteigrenzen hinweg vertreten, ist auch nicht v\u00f6llig neu. Bereits vor 52 Jahren wurde in diesem Rat, in diesem Saal dar\u00fcber diskutiert, ob man nicht das Recht des Menschen auf eine gesunde Umwelt, das Recht auf eine unbelastete Umwelt, auf eine unbelastete Natur in der Verfassung verankern sollte. Damals wurde diesem Ansinnen keine Folge gegeben. Es wurden stattdessen allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Natur in die Verfassung aufgenommen, aber die Rechte eigentlich eben nicht.
\nDie parlamentarischen Initiativen, die Sie jetzt vor sich haben, w\u00fcrden die T\u00fcre \u00f6ffnen, um entsprechend legislativ t\u00e4tig zu werden und solche Grundrechte in der Verfassung zu verankern. Es gibt bereits etwa 150 Staaten auf der Welt, die \u00c4hnliches getan haben. Es gibt auch ein, zwei Kantone, die sich diese Gedanken bereits gemacht haben. Ich glaube, es ist nicht nur eine gute Idee, es w\u00e4re auch ein neues Feld, um dem Umweltschutz und einer gesunden Umwelt in Zukunft besser Rechnung zu tragen.
\nIch bitte Sie, den Initiativen Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDen Initiativen keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mahaim, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDen Initiativen Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite aux initiatives [PAGE 2285]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mahaim, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDonner suite aux initiatives
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch werde mich kurzhalten, wie mein Vorredner und meine Vorrednerin. Die f\u00fcnf eingereichten parlamentarischen Initiativen fordern zwei Dinge. Das erste Anliegen sollte meines Erachtens eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Das zweite Anliegen w\u00fcrde ich als vision\u00e4r bezeichnen. Ich f\u00fchre kurz aus:
\nDie erste Forderung lautet, dass die Menschen das Recht auf eine Umwelt haben sollen, die ihnen nicht schadet. Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist gem\u00e4ss Monique Cossali Sauvain, Chefin des Fachbereichs Rechtsetzungsprojekte I im Bundesamt f\u00fcr Justiz, kein juristisches Problem. Sie sagte in der Kommission, dass dies alleine vom politischen Willen abh\u00e4nge. International wurden solche Schutzmassnahmen in unterschiedlichen L\u00e4ndern schon in die Gesetzgebung aufgenommen.
\nDas zweite Anliegen ist schwieriger zu verstehen. Die Initiativen fordern, dass der Natur teilweise der Status eines Rechtssubjekts zuerkannt werden soll. Wie das umgesetzt werden soll, ist noch offen. Klar ist: Die Idee ist vision\u00e4r, und trotzdem ist es ein altbekanntes System. Es geht n\u00e4mlich darum, die Interessen der Natur zu sch\u00fctzen, weil die Natur an sich sch\u00fctzenswert ist. Es gibt in unserem Justizsystem schon viele F\u00e4lle, in denen Menschen die Vertretung der Interessen Dritter wahrnehmen. Als Vater dreier Kinder war ich zum Beispiel lange vor der Justiz f\u00fcr sie verantwortlich.
\nWir haben als Menschen den Auftrag erhalten, die Sch\u00f6pfung zu wahren und die Natur zu bewahren. Das ist keine Einschr\u00e4nkung, wie die Gegner der Initiativen glauben. Nein, das ist unsere Verantwortung. Die Gletscher, die Fl\u00fcsse, die W\u00e4lder, die Bienen und V\u00f6gel sind zu sch\u00fctzen - das ist der Auftrag und die Verantwortung. Die Zeiten haben sich gewandelt: Fr\u00fcher war der Mensch Opfer der Natur, er musste sich vor ihr sch\u00fctzen. In den letzten Jahrzehnten hat der Mensch gegen\u00fcber der Natur enorm an Macht gewonnen, darum gibt es Handlungsbedarf.
\nZum Schluss m\u00f6chte ich Sie noch daran erinnern, dass die Initiativen in ihrer ersten Phase sind. Die einzige Frage, die Sie beantworten m\u00fcssen, ist, ob wir uns im Parlament an die Arbeit machen sollen, um den nachkommenden Generationen das Recht auf eine gesunde Umwelt zu sichern.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie unsere parlamentarischen Initiativen unterst\u00fctzen.
\nSco quai che mia collega e mes collegas han gia detg, vulain nus cun nossas iniziativas parlamentaras crear novs artitgels constituziunals che garanteschan ina protecziun pli ferma da l'ambient per garantir er in ambient che dat ina segirezza a la sanadad, als umans en noss pajais.
\nEd jau crai ch'igl \u00e8 fitg cler che, sche nus guardain tgeninas ch'\u00e8n las grondas sfidas da noss temp, lura \u00e8si cler che las grondas sfidas \u00e8n quellas, co pusp\u00e8 chattar in equiliber tranter las necessitads dals umans, las necessitads da l'economia, las necessitads per ina prosperitad da nus tuts d'ina vart, e da l'autra vart co mantegnair pli u main sauna ed intacta nossa natira, quai ch'\u00e8 a la fin la basa da tut nossas activitads sco societad.
\nWenn[NB]wir[NB]uns[NB]vor[NB]Augen[NB]f\u00fchren,[NB]was[NB]wohl[NB]die[NB]gr\u00f6sste Herausforderung unserer Zeit ist, verbunden mit der wohl gr\u00f6ssten Bedrohung in der ohnehin schon komplizierten, un\u00fcbersichtlichen und auch durchaus gef\u00e4hrlichen Welt, dann ist das die Frage: Schaffen wir es als entwickelte Gesellschaften auf der Welt, zwischen den Bed\u00fcrfnissen einer prosperierenden Gesellschaft und Wirtschaft einerseits und dem Schutz und dem Erhalt der nat\u00fcrlichen Grundlagen andererseits einen Ausgleich zu finden?
\nDaf\u00fcr, davon sind wir Initiantinnen und Initianten dieser f\u00fcnf gleichlautenden Initiativen \u00fcberzeugt, braucht es neue Verfassungsbestimmungen. Einerseits wollen wir, wie das auch schon die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben - und das ist rechtlich relativ einfach -, eine Grundlage in unserer [PAGE 2286] Bundesverfassung schaffen, die daf\u00fcr sorgt, dass die Menschen in der Schweiz ein Recht, ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt haben. Andererseits wollen wir auch den etwas schwierigeren, aber umso spannenderen Auftrag selbst fassen, als Parlament, als Gesetzgeber in der Verfassung eine Grundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die Natur mindestens partiell auch eine Rechtspers\u00f6nlichkeit erh\u00e4lt. Damit erhalten wir aus diesen zwei verschiedenen Richtungen, aus diesen zwei verschiedenen Perspektiven Verfassungsgrundlagen, die es uns erm\u00f6glichen, die wohl gr\u00f6sste Menschheitsherausforderung in unserem Land anzugehen, n\u00e4mlich dieses Gleichgewicht zwischen einer prosperierenden Gesellschaft und einer gesunden Natur, die eben letztlich Grundlage f\u00fcr diese prosperierende Gesellschaft ist, wiederherzustellen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diesen f\u00fcnf parlamentarischen Initiativen Folge geben.
\nLe 19 mai 2022, la Commission des affaires juridiques a examin\u00e9 les cinq initiatives parlementaires au titre identique: \"Consacrer le droit \u00e0 un environnement sain et les droits de la nature\". La question de savoir s'il y avait un besoin de l\u00e9gif\u00e9rer s'est pos\u00e9e. Quatorze membres de la commission ont consid\u00e9r\u00e9 que ce besoin n'existait pas; onze membres consid\u00e8rent en revanche qu'il faudrait l\u00e9gif\u00e9rer.
\nLes raisons de la majorit\u00e9 pour dire qu'il n'y a pas de besoin de l\u00e9gif\u00e9rer, c'est essentiellement qu'il n'y a pas de possibilit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer. Sur le premier membre de la proposition, \u00e0 savoir un droit fondamental \u00e0 un environnement sain, la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, \u00e0 l'article 73, parle de d\u00e9veloppement durable comme d'un principe, mais, dans notre ordre juridique, la notion de droit, que l'on puisse rendre justiciable devant des tribunaux, \u00e0 un environnement sain est tellement ind\u00e9termin\u00e9e qu'il n'est pas possible d'en faire, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, un droit constitutionnel de m\u00eame rang que la protection de la propri\u00e9t\u00e9, la libert\u00e9 d'expression ou d'autres droits de ce genre, puisque c'est de cela qu'il s'agit.
\nLe deuxi\u00e8me membre de la proposition, c'est-\u00e0-dire consacrer les droits de la nature, en d'autres termes faire de la nature un sujet de droit, se heurte \u00e0 un \u00e9cueil qui est notre ordre juridique moderne. Il est \u00e9videmment tr\u00e8s rafra\u00eechissant et tr\u00e8s int\u00e9ressant, au fond, de r\u00e9enchanter la nature en lui donnant des droits - un peu \u00e0 l'image du chamanisme qui a longtemps \u00e9t\u00e9 notre fa\u00e7on de penser dans les temps n\u00e9olithiques et anciens, o\u00f9 les animaux, les arbres et les fleuves avaient une \u00e2me, avaient un esprit, pouvaient r\u00e9clamer justice, pouvaient avoir des revendications -, mais les temps modernes, avec le droit positif, ont cr\u00e9\u00e9 un ordre juridique totalement \u00e9tanche \u00e0 cet ordre de choses: il n'y a de sujets de droit que ceux qui ont des droits mais aussi des obligations, c'est-\u00e0-dire les \u00eatres humains. Et quand bien m\u00eame le Moyen Age a connu encore des proc\u00e8s o\u00f9 des animaux \u00e9taient traduits en justice, parce que les sauterelles ou les rats avaient d\u00e9truit des r\u00e9coltes, qu'ils \u00e9taient jug\u00e9s parce que c'\u00e9tait tr\u00e8s mal de faire cela et qu'ils recevaient des peines, ces temps sont pass\u00e9s et, depuis le droit positif, on ne peut pas concevoir, dans notre ordre juridique, la possibilit\u00e9 de r\u00e9enchanter la nature au point de lui donner des droits d'action. On ne peut que se retrouver dans la situation que l'on conna\u00eet par ailleurs o\u00f9 des d\u00e9fenseurs plus ou moins autoproclam\u00e9s de la nature peuvent faire des proc\u00e8s.
\nCela existe d\u00e9j\u00e0 dans notre ordre juridique: lorsqu'il y a des int\u00e9r\u00eats de nature \u00e9cologique et environnementaux, les associations ont des droits d'action. Il y a m\u00eame une convention internationale, la Convention d'Aarhus, qui donne une d\u00e9finition extr\u00eamement large des questions environnementales et qui offre, dans tous les pays qui l'ont adopt\u00e9e, dont la Suisse, des droits d'actions extr\u00eamement larges aux groupes de d\u00e9fense de la nature.
\nEn d'autres termes, le besoin de l\u00e9gif\u00e9rer n'existe pas. Il s'agit plut\u00f4t d'une proposition de nature romantique. Aussi sympathique qu'elle puisse para\u00eetre, cette initiative parlementaire ne r\u00e9pond pas \u00e0 un besoin et elle d\u00e9bouche sur une impossibilit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer, raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas y donner suite.
\n