21.445 [GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Fischer Benjamin beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n21.446[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Fischer Benjamin beantragt, der Initiative Folge zu geben. [PAGE 2292]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n21.445[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Romano, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Romano, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\n21.446[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Fischer Benjamin, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Romano, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nGerne \u00fcbernehme ich hier das Votum von Albert R\u00f6sti.
\nDie SVP-Fraktion beantragt Ihnen, Artikel 3 KVG um einen Absatz 5 mit folgendem Wortlaut zu erg\u00e4nzen: \"Wer sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufh\u00e4lt, ist von der Versicherungspflicht ausgenommen.\"
\nGem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der Versicherungspflicht unterstellt. Darunter fallen auch sogenannte Sans-Papiers, die sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz aufhalten. Sie sind krankenversichert und erhalten s\u00e4mtliche Leistungen der Krankenversicherungen, obwohl sie sich ohne Aufenthaltsbewilligung und damit illegal in der Schweiz aufhalten. Vor dem Hintergrund der Rechtswidrigkeit ihres Aufenthaltes in der Schweiz ist die Unterstellung unter die Versicherungspflicht stossend. Denn anstatt gegen die Rechts\u00fcbertretung durch die Sans-Papiers vorzugehen und sie auszuweisen, wird deren Aufenthalt noch legitimiert und zementiert, indem sie offiziell einer Krankenversicherungsdeckung nach KVG unterstellt werden.
\nAktuelle Sch\u00e4tzungen beziffern die Zahl der in der Schweiz lebenden sogenannten Sans-Papiers auf rund 100[NB]000 Menschen. Ohne Versicherungspflicht m\u00fcssten die Gesundheitskosten der sogenannten Sans-Papiers von den Kantonen und Gemeinden beglichen werden. Gr\u00f6ssere Schweizer St\u00e4dte sind dazu \u00fcbergegangen oder planen, die sogenannten Sans-Papiers bzw. deren illegalen Aufenthalt auf dem Gemeindegebiet zu legalisieren. Wenn sich gewisse Gemeinden \u00fcber das Bundesrecht hinwegsetzen und de facto den illegalen Aufenthalt der sogenannten Sans-Papiers in der Schweiz dulden, sollen sie f\u00fcr die Kosten ihrer Politik aufkommen.
\nDie aktuelle Rechtslage verursacht den Krankenversicherern zudem grosse Schwierigkeiten in der Umsetzung und Kosten, die wiederum von der Allgemeinheit getragen werden m\u00fcssen. Die Wohnsitzerfassung erweist sich als problematisch, da sogenannte Sans-Papiers ja gerade \u00fcber keinen offiziellen Wohnsitz verf\u00fcgen.
\nInsofern ist es nur folgerichtig, wenn die sogenannten Sans-Papiers von den Leistungen der OKP ausgeschlossen werden und die Gesundheitskosten stattdessen von den Gemeinden und Kantonen, die den rechtswidrigen Zustand dulden, finanziert werden m\u00fcssen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der parlamentarischen Initiative 21.445.
\nDie parlamentarische Initiative 21.446 verlangt, dass die Gesetze so anzupassen sind, dass wesentliche Vertr\u00e4ge nur noch dann abgeschlossen werden k\u00f6nnen, wenn eine Best\u00e4tigung der Wohnsitzgemeinde vorliegt. Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschl\u00fcsse? Es geht hier um Arbeitsvertr\u00e4ge, Mietvertr\u00e4ge, Bankverbindungen, Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, Fahrzeugversicherungen, Mobilfunkvertr\u00e4ge, TV-Empfang, Internet- und Festnetzvertr\u00e4ge. Es ist eigentlich klar, dass bei diesen Vertr\u00e4gen nachgewiesen werden muss, wer die Person ist, woher sie kommt und wo sie wohnt. Das ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land.
\nDie Mehrheit der Kommission meint, man m\u00fcsse hier pragmatisch vorgehen, es sei eine schwierige Situation f\u00fcr die Sans-Papiers und rechtsstaatlich unbefriedigend. Ja, es ist unbefriedigend, darum m\u00fcssen wir etwas machen. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, wir m\u00fcssten pragmatisch vorgehen. Heute Morgen wollte ich f\u00fcr eine \u00e4ltere Person einen Mietvertrag f\u00fcr eine Alterswohnung abschliessen. Es bestand die klare Forderung einer Wohnsitzbest\u00e4tigung. Die Person hat sich als Schweizerb\u00fcrgerin oder -b\u00fcrger gefragt: Wieso muss ich eine Wohnsitzbest\u00e4tigung bringen, wenn ich von meiner Mietwohnung in eine Alterswohnung gehen will? Und hier sagen wir, ja, das sei nicht so notwendig, man m\u00fcsse pragmatisch vorgehen.
\nVor zwei Monaten habe ich f\u00fcr einen 22-J\u00e4hrigen, der in einer schwierigen Situation ist und in einem Heim wohnt, f\u00fcr den Arbeitsvertrag eine Wohnsitzbest\u00e4tigung und einen Auszug aus dem Geburtsregister bringen m\u00fcssen. Er ist in der Schweiz geboren, wohnt seit 22 Jahren hier, hat Schwierigkeiten beim Einstieg ins Berufsleben und muss jetzt, wenn er einen Arbeitsvertrag haben will, eine Wohnsitzbest\u00e4tigung und einen Auszug aus dem Geburtsregister bringen! Hier aber sagt die Mehrheit der Kommission, ja, man m\u00fcsse eine pragmatische L\u00f6sung finden. Was sage ich diesem 22-J\u00e4hrigen? Pragmatisch? Wenn ich den Arbeitsvertrag ohne [PAGE 2290] Auszug aus dem Geburtsregister und ohne Wohnsitzbest\u00e4tigung nicht unterschreiben kann - soll das pragmatisch sein? Der versteht die Welt nicht mehr.
\nDasselbe geschah bei einer Hausrat- und Haftpflichtversicherung vor sechs Monaten: F\u00fcr eine Person, die verbeist\u00e4ndet ist, wollte ich eine Hausratversicherung abschliessen, weil es diese Person aus einer Unterst\u00fctzungsinstitution geschafft hat, selbstst\u00e4ndig in einer Wohnung zu leben. Was musste ich bringen? Eine Wohnsitzbest\u00e4tigung!
\nBei all diesen Vertr\u00e4gen m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Wohnsitzbest\u00e4tigungen und teilweise sogar Ausz\u00fcge aus dem Geburtsregister bringen.
\nDie Mehrheit sagt einfach, man solle pragmatische L\u00f6sungen suchen. Was sind pragmatische L\u00f6sungen? K\u00f6nnen wir denn nicht allgemein sagen, dass wir bei diesen wesentlichen Vertragsabschl\u00fcssen eine Wohnsitzbest\u00e4tigung brauchen? Einfach f\u00fcr alle in diesem Land? Dann ist es klar f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land - und eben auch f\u00fcr die Sans-Papiers. Das ist eine faire und transparente L\u00f6sung, und alles andere ist einfach keine L\u00f6sung.
\nIch bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative 21.446 Folge zu geben.
\nMeine Vorredner, die Kollegen Schwander und Aeschi, haben ausgef\u00fchrt, worum es geht. Ich spreche f\u00fcr die Minderheit, die Ihnen beantragt, beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Man sch\u00e4tzt, dass rund 100[NB]000 Menschen illegal in der Schweiz sind. Sie werden als Sans-Papiers bezeichnet. Genau kennen wir ihre Zahl ja nicht, weil sie eben nicht legal in diesem Land sind. Lassen Sie mich vorab Folgendes sagen: Wenn es um die Ausnahme von der Versicherungspflicht in der Grundversicherung geht, heisst das nicht, dass diese Menschen in unserem Land nicht behandelt werden. In unserem Land wird ja jede Person medizinisch behandelt, die es n\u00f6tig hat. Ohne Versicherungspflicht m\u00fcssten die Gesundheitskosten aber von den Kantonen und Gemeinden beglichen werden, und zwar von den Kantonen und Gemeinden, die die sogenannten Sans-Papiers tolerieren oder gar noch ermutigen, sich bei ihnen aufzuhalten. Die Frage der Wohnsitzbest\u00e4tigung sollte an sich f\u00fcr jeden wesentlichen Vertragsabschluss eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.
\nEs geht um die Grundsatzfrage, ob wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen oder nicht. Denn es ist eine Farce, hier drin \u00fcber verschiedene Aufenthaltsstatus zu diskutieren - also unter welchem Titel und unter welchen Bedingungen Menschen hier sein d\u00fcrfen, mit Asylstatus, als Kriegsvertriebene oder als Menschen, die langfristig hierbleiben d\u00fcrfen -, w\u00e4hrend trotzdem jeder und jede, der oder die illegal hier ist, also keine Papiere, keinen legalen Aufenthaltsstatus hat, einfach toleriert wird. Irgendwie wird der Aufenthalt dann doch nicht ganz legalisiert; gewisse St\u00e4dte wollen das ja, entgegen dem Bundesrecht. Es handelt sich also um eine \"Muddling through\"-Strategie. Wir werden wahrscheinlich nachher von den Berichterstattern h\u00f6ren: Diese Menschen sind ja hier, was machen wir denn mit ihnen? Die entscheidende Frage ist: Nehmen wir unseren Rechtsstaat ernst oder eben nicht?
\nIch sehe keine Bem\u00fchungen, von keiner Seite, das Problem langfristig und nachhaltig zu l\u00f6sen. Wir lassen hier einfach zu, dass ein illegaler Zustand akzeptiert wird, der dadurch implizit legalisiert wird. Damit muss Schluss sein!
\nDeshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen beiden parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.
\nIch \u00e4ussere mich gleich zu beiden parlamentarischen Initiativen. Die SVP-Fraktion hat mehrere Vorst\u00f6sse unter dem Titel \"Massnahmen gegen die illegale Migration\" eingereicht. Zwei davon hat Ihre Staatspolitische Kommission an ihrer Sitzung vom 28. und 29. April beraten. Die Diskussionen in der Kommission waren, wie das meine Vorrednerin bereits gesagt hat, relativ kurz.
\nDie erste parlamentarische Initiative mit dem Titel \"Sogenannte Sans-Papiers von der Versicherungspflicht ausnehmen\" verlangt, dass Personen, die sich illegal und ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, von der Krankenversicherungspflicht ausgenommen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die Wahrnehmung und Diskussion rund um die Situation der Sans-Papiers in der Schweiz in den letzten Jahren viel differenzierter geworden ist. Die SPK Ihres Rates hat sich auch wiederholt mit der Thematik besch\u00e4ftigt und unter anderem Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Die Mehrheit der Kommission erachtet deshalb den Antrag der SVP-Fraktion als nicht zielf\u00fchrend. In der Kommission wurde er mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nIch fasse Ihnen gerne die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ablehnung zusammen: Das Recht auf die medizinische Grundversorgung haben alle in der Schweiz wohnhaften Personen, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass der Ausschluss der Sans-Papiers von der Krankenversicherung negative Folgen in gesellschaftlicher, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht h\u00e4tte. Einerseits m\u00fcssten die Kosten von den Kantonen und Gemeinden getragen werden, andererseits neigen nicht versicherte Sans-Papiers noch viel mehr als andere Personen dazu, auf eine medizinische Behandlung zu verzichten. Das ist aus gesundheitlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht w\u00fcnschbar. Die Heilungschancen sinken durch eine sp\u00e4tere Behandlung. Schliesslich verursacht diese l\u00e4ngerfristig meist auch h\u00f6here Kosten. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass der Ausschluss von der Versicherungspflicht im Hinblick auf bestimmte verfassungsrechtliche Grunds\u00e4tze und internationale Abkommen problematisch w\u00e4re.
\nEs ist die Realit\u00e4t, dass viele Sans-Papiers bereits seit Jahren in der Schweiz leben und hierbleiben werden. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind divers. Die Kommission ist der Meinung, dass die von der parlamentarischen Initiative beantragte Massnahme nicht geeignet ist, um die Problematik der Sans-Papiers anzugehen. Sie w\u00fcrde sie ohne Not noch st\u00e4rker an den Rand der Gesellschaft dr\u00e4ngen.
\nDie Minderheit erachtet die Versicherungspflicht f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsrecht als problematisch. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass ein grosses Missbrauchspotenzial besteht. Die Minderheit verlangt[NB]zudem[NB]ein[NB]koh\u00e4rentes[NB]Verhalten[NB]der Beh\u00f6rden gegen\u00fcber Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt in der Schweiz und somit den Ausschluss aus der obligatorischen Grundversicherung.
\nDie zweite parlamentarische Initiative wurde an derselben Sitzung beraten. Auch hier empfiehlt Ihnen die Kommission klar die Ablehnung, n\u00e4mlich mit 16 zu 7 Stimmen. Die Initiative will, wie es der Titel sagt, wesentliche Vertragsabschl\u00fcsse nur nach Vorliegen einer Wohnsitzbest\u00e4tigung der Gemeinde m\u00f6glich machen. Die parlamentarische Initiative z\u00e4hlt dabei explizit folgende Vertr\u00e4ge auf: Arbeitsvertr\u00e4ge, Mietvertr\u00e4ge, Bankverbindungen, Krankenversicherung, Unfallversicherungen, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, Fahrzeugversicherungen, Mobilfunkvertr\u00e4ge, TV-Empfang sowie Internet- und Festnetzvertr\u00e4ge. Die parlamentarische Initiative zielt damit prim\u00e4r auf die hier anwesenden Sans-Papiers, auch wenn die Regelung f\u00fcr alle gleich gelten soll, also auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer und Personen mit einem regul\u00e4ren ausl\u00e4nderrechtlichen Status.
\nDie Kommission anerkannte in der Diskussion die Tatsache, dass die Situation mit den Sans-Papiers rechtsstaatlich unbefriedigend ist. Sie hielt aber gleichzeitig fest, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Realit\u00e4t handelt, auf die Antworten im gesamtgesellschaftlichen Interesse gesucht werden m\u00fcssen. Ihre Kommission war der Meinung, dass die vorliegende parlamentarische Initiative keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation leistet,[NB]weder[NB]f\u00fcr[NB]die[NB]Betroffenen[NB]noch[NB]aus gesamtgesellschaftlicher Sicht.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative konzentriert sich auf die Frage des Vertragsabschlusses. Die Kommission stellte fest, dass die M\u00f6glichkeiten des Vertragsabschlusses eben sehr unterschiedlich sind: Teilweise muss die Identit\u00e4t angegeben werden, aber nicht der ausl\u00e4nderrechtliche Status, und teilweise findet man andere Bedingungen vor. Die Kommission war der Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Vertragsnehmer sei, die Migrationspolitik durchzusetzen. Zudem erachtete sie es als unn\u00f6tig, die verschiedenen Vertragsverh\u00e4ltnisse mit zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen[NB]zu[NB]erg\u00e4nzen,[NB]die[NB]nichts mit dem Vertragsinhalt zu tun haben.
\nDer Kommissionsminderheit geht es, wie bei der zuvor behandelten parlamentarischen Initiative, um das Prinzip der Gleichbehandlung durch den Staat. Sie fokussiert sich dabei auf jene, die \u00fcber kein Aufenthaltsrecht verf\u00fcgen. Zudem m\u00f6chte sie f\u00fcr Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen st\u00e4rkeren Anreiz schaffen, ihren Aufenthalt zu legalisieren.
\n[VS]
\nLa Commission des institutions politiques (CIP) du Conseil national a trait\u00e9 de cette initiative \u00e0 sa s\u00e9ance du 29 avril 2022. Comme l'intitul\u00e9 de la premi\u00e8re initiative l'indique et comme l'a pr\u00e9sent\u00e9 son auteur, il s'agit d'exempter les sans-papiers de l'obligation de s'assurer aupr\u00e8s d'une caisse-maladie. J'ai oubli\u00e9 de d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats: j'ai copr\u00e9sid\u00e9 jusqu'en septembre la plateforme nationale de d\u00e9fense des sans-papiers - pardon.
\nCette initiative parlementaire fait partie des neuf lanc\u00e9es par l'UDC sur la th\u00e9matique. La discussion a \u00e9t\u00e9 relativement br\u00e8ve au sein de la commission. Mais celle-ci a relev\u00e9 que, environ depuis 10 ans, la discussion avait pris un autre ton que celui, outrancier, des auteurs de l'initiative. En effet, il y a 10 ans, plusieurs intervenants au Conseil des Etats disaient encore qu'il n'existait pas de sans-papiers dans leur canton, ce qui \u00e9tait \u00e9videmment compl\u00e8tement faux. Depuis lors, il a \u00e9t\u00e9 attest\u00e9 officiellement de leur pr\u00e9sence en Suisse, s'il le fallait, gr\u00e2ce \u00e0 des rapports fournis par l'administration.
\nEn 2010, on a pu ainsi estimer leur nombre; en 2015, leur \"profil\". Entre-temps, leurs conditions de vie ont fait l'objet d'un rapport que nous avons re\u00e7u en d\u00e9cembre 2018. Parfois, des cantons tentent m\u00eame de trouver des solutions concr\u00e8tes \u00e0 des situations tr\u00e8s pr\u00e9cises, par des r\u00e9gularisations. La CIP a aussi men\u00e9 des auditions, il y a quelques mois, suite au rapport de d\u00e9cembre 2018 d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9. Cette m\u00eame commission a d\u00e9pos\u00e9 une motion sur la facilitation de l'acc\u00e8s des jeunes sans-papiers \u00e0 l'apprentissage, motion qui a pass\u00e9 le cap de cet h\u00e9micycle cette ann\u00e9e encore.
\nAvec la pr\u00e9sente initiative, le ton raisonnable du Parlement sur cette question changerait du tout au tout et ce serait un retour en arri\u00e8re.
\nToujours dans le rapport de 2018, on voit que les villes et les cantons d\u00e9fendent des propositions sereines et pragmatiques en tenant compte du fait que ces personnes s\u00e9journent en Suisse depuis des ann\u00e9es, et que beaucoup d'entre elles y resteront. Il pr\u00e9sente des solutions qui ne co\u00fbtent cher ni aux cantons, ni aux communes, ni \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nDans ce m\u00eame rapport, vous avez probablement lu que peu de sans-papiers sont concern\u00e9s par le paiement des primes \u00e0 l'assurance-maladie; en effet, les raisons sont, par exemple, le fait qu'ils ne trouvent pas forc\u00e9ment d'assureur dispos\u00e9 \u00e0 les accepter et la crainte d'\u00eatre d\u00e9nonc\u00e9s.
\nSur le fond, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 cette initiative parlementaire contre-productive. Ainsi, elle rel\u00e8ve que l'obligation de s'assurer est constitutionnelle, comme celle d'apporter des soins ind\u00e9pendamment du fait que l'on soit assur\u00e9 ou non en Suisse. Dans ce dernier cas, les co\u00fbts sont support\u00e9s par les cantons. Augmenter encore le nombre de non assur\u00e9s co\u00fbterait de l'argent aux contribuables cantonaux.
\nEnfin, je rappelle que, depuis 2006, des recommandations sont faites au sein du Conseil de l'Europe concernant l'acc\u00e8s aux assurances. En Suisse, des programmes de r\u00e9gularisation sont recommand\u00e9s. Je rappelle que la Suisse fait partie du Conseil de l'Europe et qu'elle se doit de respecter les droits humains.
\nPour toute ces raisons, la commission, par une majorit\u00e9 claire de 13 voix contre 8 et aucune abstention, vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 la premi\u00e8re initiative parlementaire.
\nAvec sa deuxi\u00e8me initiative, le groupe UDC demande que les personnes sans-papiers pr\u00e9sentent une attestation de domicile pour la conclusion de contrats importants, tels que les contrats de travail, ceux ayant trait aux comptes bancaires, etc. Ce qui a \u00e9t\u00e9 mis en avant par le groupe UDC est l'in\u00e9galit\u00e9 de traitement qui existerait entre les personnes en r\u00e8gle et la population des personnes dites sans-papiers qui, par[NB]la[NB]nature[NB]des choses, ne peuvent pas s'inscrire \u00e0 des registres de domicile. Ces personnes ne peuvent ainsi \u00e9coper d'amendes.
\nLa discussion en commission a port\u00e9 essentiellement sur deux aspects: le type de contrat que cela pouvait concerner et la port\u00e9e d'une telle demande. L'administration nous a indiqu\u00e9 que la possibilit\u00e9 de conclure un contrat varie selon le type de contrat. Pour conclure un contrat de t\u00e9l\u00e9phonie mobile, il faut indiquer son identit\u00e9, mais pas forc\u00e9ment son statut au regard du droit des \u00e9trangers. Il en va de m\u00eame pour un contrat bancaire. Par contre, pour ouvrir un compte postal, il faut justifier d'un lieu de domicile en Suisse. Pour ce qui concerne le contrat de travail, sa conclusion est valable m\u00eame si les personnes concern\u00e9es s\u00e9journent ill\u00e9galement dans le pays.
\nLors de la discussion en commission, un avis commun \u00e0 tous les participants est apparu: le statu quo en mati\u00e8re de politique des sans-papiers en Suisse est hypocrite. Pour certains, les tol\u00e9rer est inadmissible. Pour d'autres, les exploiter sans leur donner de droits l'est encore plus, car, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, la plus grande partie de cette population est constitu\u00e9e de travailleuses et de travailleurs. [PAGE 2291]
\nPlusieurs arguments ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s pour que l'\u00e9crasante majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 refuser de donner suite \u00e0 cette deuxi\u00e8me initiative. D'abord, certains se sont inqui\u00e9t\u00e9s, car ce que propose l'initiative se rapporte \u00e0 des relations contractuelles de droit priv\u00e9. Il faudrait \u00e9mettre des directives et des prescriptions devant \u00eatre int\u00e9gr\u00e9es dans les contrats de droit priv\u00e9, relevant notamment du droit du travail, du droit du bail, etc. Or, il serait inopportun d'alourdir le droit du travail avec des dispositions suppl\u00e9mentaires. Ce serait en outre le comble d'imposer aux Suisses de pr\u00e9senter leur carte d'identit\u00e9 pour conclure un contrat de travail. D'autres ont relev\u00e9 que les r\u00e8gles les plus rigides s'appliquent d\u00e9j\u00e0 aux relations bancaires. Il est tout \u00e0 fait inutile d'alourdir toutes ces relations contractuelles par des obligations suppl\u00e9mentaires, qui n'ont en fin de compte absolument rien \u00e0 voir avec le contenu du contrat.
\nEnfin, pour d'autres dans la commission, la situation des sans-papiers est \u00e9videmment insatisfaisante du point de vue de l'Etat de droit. Pour la coh\u00e9sion de la soci\u00e9t\u00e9 dans son ensemble, le mieux est d'adopter une approche aussi pragmatique que possible. Le canton de Gen\u00e8ve joue \u00e0 cet \u00e9gard un r\u00f4le de pionnier, puisque le conseiller d'Etat genevois[NB]lib\u00e9ral[NB]comp\u00e9tent avait lanc\u00e9 un projet pilote dans ce sens.
\nPour d'autres, m\u00eame sans aller si loin, cette initiative ne r\u00e9sout absolument pas la probl\u00e9matique des sans-papiers; elle induit de la mesquinerie administrative.
\nC'est pour toutes ces raisons que la commission propose de rejeter clairement cette initiative, par 16 voix contre 7 et aucune abstention.
\n