Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 112 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la continuation du financement des mesures de politique \u00e9conomique et commerciale au titre de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schl\u00fcer, M\u00f6rgeli, Stamm)
\nAbs. 1
\n.... ein Rahmenkredit von 800 Millionen Franken ....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schl\u00fcer, M\u00f6rgeli, Stamm)
\nAl. 1
\nUn cr\u00e9dit de programme de 800 millions de francs ....
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 34 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 111 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 842]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch sehe diesen Zusammenhang wirklich nicht. Die Entwicklungshilfe hindert die Migration. Die Migration ist sicher nicht auf Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren, die in einem negativen Sinn unserer Entwicklungshilfe zuzuschreiben sind.
\nIch habe eine Frage zum Zusammenhang zwischen Entwicklungshilfe und Migration. Ist es nicht so: Als wir begonnen haben mit Entwicklungshilfe, hatten wir in unserem Land praktisch keine Migration aus der Dritten Welt. Jetzt, wo wir von Jahr zu Jahr immer Hunderte von Millionen Franken mehr geben, haben wir auch immer mehr Migration. Ist der Zusammenhang nicht vielleicht doch etwas anders, als Sie ihn dargestellt haben?
\nGegen diese Vorlage ist nichts einzuwenden. Sie muss im \u00dcbrigen auch nicht nur altruistisch verstanden werden, sondern sie liegt auch in unserem ganz ureigensten Interesse. Wir m\u00fcssen so weit wie immer m\u00f6glich unerw\u00fcnschte Immigration und Asylgesuche verhindern. Der Einsatz der Kreditmittel vor Ort hilft mit, unerw\u00fcnschte Entwicklungen etwas einzud\u00e4mmen und Kosten zur Behebung solcher Entwicklungen zu sparen. Diese Mittel dienen auch dazu - wie Bundesrat Deiss der Kommission best\u00e4tigt hat -, die R\u00fcckkehr von Asylanten zu erleichtern.
\nGenerell ist festzuhalten, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe gen\u00fcgend und gut erf\u00fcllt, was gerade letzthin wieder ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt wurde. Der Bundesrat hat sich als Zielsetzung vorgenommen, die Entwicklungshilfe bis im Jahr 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben. Es ist indessen nie klar beantwortet worden, was zu diesem Betrag geh\u00f6rt. Herr Bundesrat Deiss hat der Kommission gesagt, dass hierf\u00fcr die Vorgaben der OECD massgeblich seien und wir danach zurzeit 0,34 Prozent ausgeben. In diesem Rahmen sind wir aber vergleichbar mit anderen Staaten, die dem unseren in etwa entsprechen.
\nNun kann eingewendet werden, dass es angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen \"daneben sei\", einen Rahmenkredit von fast einer Milliarde Franken zu sprechen. Ich m\u00f6chte hier aber festhalten, dass uns die Zustimmung zum Rahmenkredit nicht daran hindert, die j\u00e4hrlichen Betr\u00e4ge im Rahmen des Budgets so festzulegen, wie wir das eben auch finanzpolitisch verantworten k\u00f6nnen. Sparrunden k\u00f6nnen und d\u00fcrfen demnach nicht spurlos an der Entwicklungshilfe vorbeigehen. Deshalb k\u00f6nnen wir den Minderheitsantrag Schl\u00fcer ablehnen. Die Ber\u00fccksichtigung der Situation der Bundesfinanzen ist ja j\u00e4hrlich neu zu beurteilen, und deshalb hat dieser Rahmenkredit keinen unmittelbaren Einfluss auf die j\u00e4hrliche Budgetbestimmung.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Schl\u00fcer abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.
\nIn einer Welt, in der t\u00e4glich Kinder an Hunger sterben, in der 10 bis 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung Hunger leiden - es sollen 800 Millionen Menschen sein -, in einer Welt, in der der Graben zwischen Nord und S\u00fcd, Arm und Reich immer tiefer und breiter wird, sollten Kredite f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit eigentlich unbestritten sein - jedenfalls in einem der immer noch reichsten L\u00e4nder der Welt. Ich betone: sollte. Nur haben wir hier eine Partei, vertreten durch die Herren Schl\u00fcer, M\u00f6rgeli und Stamm - Herrn M\u00f6rgeli haben wir jetzt eben wieder geh\u00f6rt -, in deren Weltbild die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur nichts n\u00fctzt, sondern sogar schadet. Ein Land k\u00f6nne sich aus seiner Armut nur befreien, habe ich eben wieder geh\u00f6rt, wenn freier Markt, Privateigentum und Wettbewerb herrschten.
\nSo hat Herr M\u00f6rgeli auch schon in der APK doziert. Eigentlich, hat er gesagt, m\u00fcsste man diesen Kredit ganz ablehnen oder eben zumindest reduzieren, wie das im Antrag Schl\u00fcer gemacht wird. - Doch, doch, Dr. M\u00f6rgeli hat vor uns doziert. Hongkong, hat er gesagt, Hongkong sei der schlagende Beweis, dass ein Land ohne Entwicklungshilfe, fast ohne Eingriffe des Staates, mit niedrigen Steuern, freier Ein- und Ausfuhr von Waren und ohne Subventionen zu einem unendlich reichen Land werden k\u00f6nne; das haben uns in der Kommission die \"SVPler\" vorgerechnet. Nur nebenbei, Herr M\u00f6rgeli: Die uneingeschr\u00e4nkte Zuwanderung in Hongkong haben Sie wohlweislich nicht erw\u00e4hnt.
\nStellen wir uns also einmal eine Welt vor, wie sie von Herrn Dr. M\u00f6rgeli propagiert wird: Offene Grenzen f\u00fcr alle Waren und G\u00fcter, daf\u00fcr Abschottung gegen\u00fcber jeder Zuwanderung. Keine Gelder f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit, daf\u00fcr Aufstockung aller nationaler Milit\u00e4rbudgets, aber wehe, wehe - keine internationale Zusammenarbeit im Sinne der Uno oder ihrer Unterorganisationen.
\nK\u00f6nnen Sie sich eine solche Welt nach Dr. M\u00f6rgeli wirklich vorstellen? Ich nicht! (Zwischenruf Blocher: Ich schon!) Ich glaube ja, Herr Blocher, dass Sie das k\u00f6nnen, Sie telefonieren ja t\u00e4glich miteinander.
\nIch glaube, wir sollten endlich die Vorgaben der Uno erf\u00fcllen und einen anst\u00e4ndigen Teil unseres Bruttosozialproduktes f\u00fcr \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Da ja bekanntlich jeder einzelne in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Schweizerfranken als Euro zur\u00fcckkommt, sollten wir nicht z\u00f6gern, endlich etwas grossz\u00fcgiger zu sein. Warum k\u00f6nnen wir uns nicht leisten, was sich D\u00e4nemark, Norwegen, die Niederlande, Luxemburg und Schweden leisten, n\u00e4mlich mindestens 0,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes zu bezahlen? Nein, ich sage besser nicht \"zu bezahlen\", sondern \"in eine bessere Welt zu investieren\".
\nWir Gr\u00fcnen beantragen Zustimmung zum Rahmenkredit und lehnen den kurzsichtigen K\u00fcrzungsantrag der Minderheit Schl\u00fcer ab.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, den Rahmenkredit f\u00fcr die Entwicklungshilfe auf 800 Millionen Franken zu reduzieren. Das sind noch immer 160 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Die Begr\u00fcndung ist nahe liegend: Es geht um die Ber\u00fccksichtigung der gegenw\u00e4rtigen Situation unserer Bundesfinanzen. Wenn Sie den jetzt zu Ende gehenden Rahmenkredit auf seine tats\u00e4chliche Dauer umrechnen, kommen Sie auf einen \u00e4hnlichen Betrag, wie wir ihn hier beantragen. Es ist seltsam: Die angeblich so unerh\u00f6rt erfolgreiche Entwicklungshilfe wirkt sich auf der Kostenseite nie positiv aus, sondern wird immer teurer.
\nDie Vorlage, so meinen wir, hat sich den finanziellen Realit\u00e4ten anzupassen. Das Ziel von 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes f\u00fcr die Entwicklungshilfe ist v\u00f6llig unrealistisch; wir glauben sogar, es ist unzweckm\u00e4ssig. Die PPP, die Public-Private-Partnership, wie sie hier beschworen wird, ist nichts anderes als Mischwirtschaft. Die Ergebnisse sind nicht so gut, wie man immer behauptet. Wir werden das auch am Beispiel Osec am sp\u00e4teren Abend besprechen.
\nWir haben den Verfassungsauftrag, dass sich die Aufwendungen, die wir t\u00e4tigen, an den vorhandenen Mitteln zu orientieren haben. Wir sehen eine zunehmende Verlagerung der Entwicklungshilfe zur multilateralen Hilfe. Wir sind nicht sicher, ob das im Sinne unserer Bev\u00f6lkerung ist, die doch eher bilaterale Hilfe, Schweizer Hilfe direkt vor Ort, vorzieht. Denn all das f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu einem enormen Koordinationsbedarf mit entsprechender Aufbl\u00e4hung der B\u00fcrokratie und Verwaltung, zu neuen Koordinationsinstrumenten, Spezialisten und dergleichen mehr. Irgendwann - das glaube ich \u00fcbrigens pers\u00f6nlich - m\u00fcssen wir den angeblichen Nutzen der Entwicklungshilfe mal ganz grunds\u00e4tzlich anschauen. Es ist gewissermassen ein heiliges Dogma, dass Entwicklungshilfe, wie wir sie betreiben, etwas Gutes sei, jederzeit den Beschenkten helfe und uns ein gutes Gewissen beschere. Niemand hinterfragt wirklich solche Tabus. Bei vielen Zahlungen geht es eigentlich darum, dass man sie direkt an Regierungen richtet, die oftmals selbst das gr\u00f6sste Entwicklungshemmnis darstellen; dies durch zentrale Kommandowirtschaft, Verstaatlichungsprozesse, Handelsbeschr\u00e4nkungen, Nichtanerkennung von Eigentumsrechten, staatliche [PAGE 837] Exportmonopole und durch die Beschr\u00e4nkung von ausl\u00e4ndischen Investitionen.
\nSelbst dann, wenn die Hilfe an die Regierungen geht, die versprechen, marktorientierte Reformen durchzuf\u00fchren, entstehen oftmals negative Auswirkungen, weil die Entwicklungshilfe eben den Druck von den Empf\u00e4ngerregierungen wegnimmt, die angek\u00fcndigten Liberalisierungen auch wirklich durchzuf\u00fchren. Derartige Hilfen verz\u00f6gern die Reformen, anstatt dass sie sie beschleunigen w\u00fcrden. Ich bin \u00fcberzeugt, dass sich ein Land aus seiner Armut nur befreien kann, wenn eine Reihe von Bedingungen erf\u00fcllt sind. Dazu geh\u00f6ren Privateigentum, Rechtssicherheit, Wettbewerb, und dazu geh\u00f6ren offene M\u00e4rkte.
\nGerade von sozialdemokratischer Seite heisst es immer wieder, wir w\u00fcrden unseren Reichtum der einstigen Ausbeutung von Entwicklungsl\u00e4ndern verdanken. Das ist nicht der Fall, wie ich glaube, das ist jedenfalls stark \u00fcbertrieben. Die Schweiz und Finnland hatten nie irgendwelche Kolonien, und beide L\u00e4nder sind heute wesentlich reicher als Spanien oder Portugal.
\nIch will hier in dieser Sache nicht l\u00e4nger reden, aber der Antrag der Minderheit Schl\u00fcer ist klar: Im Namen der Kommissionsminderheit ist der Rahmenkredit auf 800 Millionen Franken zu reduzieren.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Schl\u00fcer est d\u00e9velopp\u00e9e par M. M\u00f6rgeli.
\nMit diesem sechsten Rahmenkredit will der Bundesrat in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit f\u00fcr f\u00fcnf Jahre neue Verpflichtungen eingehen. Die CVP ist klar der Meinung, dass damit die Zielsetzungen des Bundesrates im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sinnvoll weitergef\u00fchrt werden.
\nMit diesen 15 Prozent der gesamten Ausgaben zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder werden wichtige entwicklungspolitische Ziele verfolgt. Zum einen soll die Entwicklung der Infrastruktur mit dem Wirtschaftswachstum und dem Umweltschutz verbunden und auch gef\u00f6rdert werden. Zum anderen hilft die Schweiz den Entwicklungsl\u00e4ndern, ihre Integration in den Weltmarkt zu vereinfachen. Mit diesen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen - das ist ein wichtiger Aspekt, dem wir Beachtung schenken - soll das nachhaltige Wirtschaftswachstum unterst\u00fctzt werden. Ein solches hat immer auch Auswirkungen auf unser Land. Ich denke, das ist eine Botschaft, die wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen transparent machen m\u00fcssen.
\nWenn mit solchen Projekten die Armut bek\u00e4mpft und der Aufbau einer dauerhaften, leistungsf\u00e4higen Basisstruktur geschafft werden kann, dann kann auch die rechtsstaatliche Entwicklung unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat wie die CVP erwarten von den L\u00e4ndern, in denen Projekte unterst\u00fctzt und geschaffen werden, eine gute Regierungsf\u00fchrung, soziale Gerechtigkeit, aber auch eine nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. Um dieses Anliegen durchsetzen zu k\u00f6nnen, muss jede Gelegenheit f\u00fcr pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che genutzt werden.
\nEs bietet sich auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europarates die M\u00f6glichkeit, bei den Sitzungen, die wir in diesen \u00e4rmsten L\u00e4ndern abhalten, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nur mit dem System der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Das w\u00e4re dann aber auch das beste Mittel gegen die Korruption. Eine solche Gelegenheit konnte ich \u00fcbrigens mit anderen Kolleginnen und Kollegen letzte Woche in Moldawien wahrnehmen.
\nEinmal mehr m\u00f6chte ich aber auch darauf hinweisen, dass solche wirtschaftspolitischen Massnahmen dazu f\u00fchren, die Migrationspolitik zu unterst\u00fctzen. Nur wenn in den von Armut betroffenen L\u00e4ndern eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, suchen weniger Menschen auf dem Asylweg ein besseres Leben. Die Mittel, die eingesetzt werden, m\u00fcssen dazu dienen, dass sich die Wirtschaft entwickelt und damit eben auch die Lebenssituation verbessert.
\nDurch unsere Leistungen k\u00f6nnen Synergien geschaffen werden, sei das z. B. in der Unterst\u00fctzung der Ausbildung von Grenzbeamten, aber auch in der Entwicklung ihrer Infrastruktur, sei das durch Bildungsangebote zur Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist eine Tatsache, dass die Auswirkungen der Entwicklung der \u00e4rmsten L\u00e4nder auf die Schweiz gross sind, auch auf die Sicherheitspolitik. Da werden mir sicher die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission Recht geben m\u00fcssen.
\nWir haben zwei M\u00f6glichkeiten: Die eine M\u00f6glichkeit ist nichts tun und alles, was der Bundesrat in seinen Botschaften zur Entwicklungshilfe bringt, kritisieren; die andere M\u00f6glichkeit ist die, dass wir mit den vorhandenen Mitteln Projekte f\u00f6rdern, die eben auch migrationspolitisch relevant sind. Die Wirkungen des zweiten Weges haben wir in verschiedenen Beispielen schon erlebt. Ich erinnere nur an die Balkanl\u00e4nder, in denen die Schweiz mitgeholfen hat, Lebensgrundlagen zu schaffen, auf denen die Menschen neu aufbauen k\u00f6nnen. Die Schweiz kann auf eine reiche Erfahrung in bilateraler Entwicklungszusammenarbeit bauen. Sie kann jedoch nur glaubw\u00fcrdig auftreten, wenn sie den Weg der Transparenz weitergeht, und zwar gegen\u00fcber Parlament und \u00d6ffentlichkeit. Aber auch die Koordination unter den verschiedenen Mitwirkenden in den verschiedenen Bundes\u00e4mtern ist enorm wichtig.
\nDie CVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer zur\u00fcckweisen.
\nDie SP-Fraktion begr\u00fcsst Dauer und Umfang des vorgelegten Rahmenkredites f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit. Insbesondere unterst\u00fctzen wir die Fortsetzung der Entschuldungsmassnahmen und die F\u00f6rderung der Kapazit\u00e4ten der Entwicklungsl\u00e4nder. Nur mit weiteren Anstrengungen aller L\u00e4nder, auch der Schweiz, wird es m\u00f6glich sein, die Armut bis im Jahr 2015 zu halbieren und andere Millenniumsziele der Uno auch nur ann\u00e4hernd zu erreichen.
\nZwei Kritikbereiche scheinen uns besonders problematisch zu sein:
\n1. Es ist das Nebeneinander zweier Entwicklungsrahmenkredite, n\u00e4mlich einerseits derjenige des Staatssekretariates f\u00fcr Wirtschaft und andererseits derjenige der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit. Institutionelles \u00fcberwiegt hier offenbar zielorientiertes Denken und Handeln. Auch beim besten Willen aller Beteiligten schafft sich der Bundesrat hiermit Doppelspurigkeiten und Koordinationsprobleme und vergibt Synergieeffekte. Das erkl\u00e4rte bundesr\u00e4tliche Ziel einer koh\u00e4renten Aussen- und Entwicklungspolitik m\u00fcsste zu einer Zusammenlegung der beiden Bereiche unter dem Dache des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten f\u00fchren.
\n2. Unser wichtigster Kritikpunkt betrifft aber das Instrument der Public-Private-Partnership im Infrastrukturbereich: Mit der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot f\u00fcr alle/ Helvetas/Caritas und Heks bezweifeln wir, ob, wie vom Seco angestrebt, damit tats\u00e4chlich mehr privates Kapital in die Entwicklungsl\u00e4nder fliesst und auch Risiken vom Staat auf Private verlagert werden. Erfahrungen aus dieser Art von Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienste lehren uns anderes: Private, meist ausl\u00e4ndische Unternehmen, lassen sich von der staatlichen Seite, auch von \u00e4rmsten L\u00e4ndern, n\u00e4mlich Mindestums\u00e4tze oder Mindestgewinne in Dollars garantieren. [PAGE 836] Solche Vorzugsbedingungen schanzten sich beispielsweise Enron bei der Energieversorgung in Indien und eine Tochtergesellschaft des franz\u00f6sischen Konzerns Suez in der Wasserversorgung von Santiago de Chile zu. Es g\u00e4be noch sehr viele weitere solche Beispiele.
\nPrivatisierungen im Bereich des Service public f\u00fchren meist auch zur Preissteigerung bei Grundleistungen wie der Wasserversorgung, Gesundheitsdiensten, dem Bildungsangebot und der Energieversorgung, was insbesondere f\u00fcr \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsschichten nicht tragbar ist. F\u00fcr die bed\u00fcrftigsten Bev\u00f6lkerungsteile sind die Weltbank und auch das Seco dann bereit, f\u00fcr eine so genannte \u00dcbergangsperiode Subventionen zu zahlen. Diese Verbilligung bleibt nat\u00fcrlich Staatsaufgabe, wobei es sich dann fragt, wie lange die \u00dcbergangsperiode dauert und was allenfalls danach geschehen wird.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion stellt sich auch die Frage, wieso \u00f6ffentliche Gelder statt \u00fcber private Taschen nicht direkt in die Sanierung, die Reform und den Ausbau von \u00f6ffentlicher Infrastruktur geleitet werden sollten.
\nHerr Bundesrat, wir empfehlen Ihnen, in Entwicklungsl\u00e4ndern in den Bereichen, die weder bei uns noch bei der dortigen Bev\u00f6lkerung Akzeptanz finden, auf Privatisierungen zu verzichten und stattdessen auf Public-Public-Partnerships zu setzen.
\nSie haben es von meinen Kollegen geh\u00f6rt: Die SP-Fraktion beantragt, den Antrag der Minderheit Schl\u00fcer abzulehnen und der bundesr\u00e4tlichen Vorlage trotz unserer Bedenken im Sinne der WAK-Mehrheit zuzustimmen.
\nLe groupe socialiste est favorable au cr\u00e9dit de programme de 970 millions de francs en vue d'assurer la continuation du financement des mesures de politique \u00e9conomique et commerciale au titre de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, et ceci pour une p\u00e9riode de cinq ans. Il vous demande par cons\u00e9quent d'entrer en mati\u00e8re et de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Schl\u00fcer qui veut limiter ce cr\u00e9dit de programme \u00e0 800 millions de francs. En effet, cette r\u00e9duction telle que propos\u00e9e aurait pour cons\u00e9quence que la Suisse ne serait plus en mesure de tenir l'objectif qu'elle a annonc\u00e9 devant les Nations Unies, \u00e0 savoir consacrer 0,4 pour cent de son produit national brut \u00e0 la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement d'ici \u00e0 2010, alors que nous en sommes actuellement \u00e0 0,34 pour cent.
\nCette volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral m\u00e9rite d'\u00eatre salu\u00e9e, d'autant plus que ce genre d'aide contribue \u00e0 stabiliser des zones qui pourraient \u00eatre d'importants foyers de troubles politiques et sociaux. Mais il ne faut pas non plus faire tout un fromage de cette volont\u00e9, car j'aimerais rappeler ici que l'objectif fix\u00e9 par l'ONU, ce n'est pas 0,4 pour cent, mais 0,7 pour cent du produit national brut. De plus, je crois qu'il n'est pas inutile de rappeler aussi que des pays comme le Danemark, la Norv\u00e8ge, les Pays-Bas ou le Luxembourg d\u00e9pensent dans ce domaine plus du double que nous par t\u00eate d'habitant.
\nJ'aimerais aussi saluer quelques orientations que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entend poursuivre ou mettre en oeuvre avec ce nouveau cr\u00e9dit, et en particulier celles-ci: tout d'abord la cr\u00e9ation de conditions favorables \u00e0 une croissance durable et \u00e0 la lutte contre la pauvret\u00e9, ensuite la poursuite des mesures de d\u00e9sendettement et enfin l'am\u00e9lioration de l'efficacit\u00e9 de l'aide au d\u00e9veloppement.
\nLa mise en place de partenariats public priv\u00e9 dans le domaine des infrastructures nous para\u00eet en revanche quelque peu plus probl\u00e9matique dans la mesure o\u00f9 un tel syst\u00e8me pourrait - et j'insiste sur le conditionnel - profiter \u00e0 des entreprises qui ne pensent avant tout qu'\u00e0 leur rentabilit\u00e9. Nous avons aussi la crainte que ce type de partenariat cr\u00e9e des conditions-cadres favorables \u00e0 la privatisation ou \u00e0 la lib\u00e9ralisation d'infrastructures et de services publics de base.
\nPour ces raisons, je pense, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, qu'il serait utile que vous nous fournissiez quelques explications \u00e0 ce sujet, afin de dissiper les quelques doutes que nous avons encore.
\nMais moyennant ce besoin d'informations compl\u00e9mentaires, je vous invite, au nom du groupe socialiste, \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 rejeter la proposition de minorit\u00e9 Schl\u00fcer et enfin \u00e0 adopter l'arr\u00eat\u00e9 lors du vote sur l'ensemble.
\nLa commission a adopt\u00e9, par 18 voix contre 3, ce projet d'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral. Les mesures de politique \u00e9conomique et commerciale repr\u00e9sentent environ 15 pour cent des d\u00e9penses publiques en faveur des pays en d\u00e9veloppement. Le sixi\u00e8me cr\u00e9dit de programme continue de mettre l'accent sur la mobilisation des ressources de l'\u00e9conomie priv\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous promet de porter une attention particuli\u00e8re au dialogue politique, \u00e0 la cr\u00e9ation de partenariats strat\u00e9giques et \u00e0 la concentration g\u00e9ographique de l'aide. La lutte contre la pauvret\u00e9 sera le centre de nos pr\u00e9occupations. A cet effet, le cr\u00e9dit-cadre soutiendra, entre autres, le d\u00e9veloppement d'infrastructures de base performantes et durables.
\nLa commission a soulign\u00e9 la bonne qualit\u00e9 du message et a salu\u00e9 la direction et les objectifs du cr\u00e9dit-cadre. Je rappelle qu'en 1996, notre Parlement a innov\u00e9 en d\u00e9cidant de viser le d\u00e9sendettement des pays pauvres, la promotion des investissements et du commerce et l'assainissement des finances publiques. Or, le cr\u00e9dit de programme qui nous est propos\u00e9 tend \u00e0 consolider cette politique et \u00e0 l'am\u00e9liorer, surtout dans le sens que les pays en d\u00e9veloppement devraient prendre une place plus importante dans le commerce international.
\nLa commission a soutenu, \u00e0 deux exceptions pr\u00e8s, le but consistant \u00e0 atteindre en 2010 au plus tard le niveau de 0,4 pour cent de notre produit national brut consacr\u00e9 \u00e0 cette aide. La commission salue \u00e9galement le principe du d\u00e9veloppement autonome (Selbsthilfe) et l'ouverture de nos march\u00e9s aux produits de ces pays.
\nLa commission a salu\u00e9 et approuv\u00e9 le cr\u00e9dit de programme, ce qui ne l'a pas emp\u00each\u00e9e d'\u00e9mettre quelques critiques et d'exprimer quelques pr\u00e9occupations. Il s'agit notamment du Private-Public Partnership (PPP): si l'on ne peut pas \u00eatre contre la promotion du partenariat entre le secteur public et le secteur priv\u00e9, on craint n\u00e9anmoins les cons\u00e9quences d'une lib\u00e9ralisation, notamment dans le domaine de l'infrastructure, tel que celui de l'eau ou de l'\u00e9lectricit\u00e9. En effet, l'exp\u00e9rience a \u00e9t\u00e9 faite qu'apr\u00e8s une telle \"privatisation\" les prix de l'eau et de l'\u00e9lectricit\u00e9 ont augment\u00e9. On craint aussi que le secteur priv\u00e9 porte de l'int\u00e9r\u00eat surtout aux entreprises d\u00e9j\u00e0 florissantes ou assainies par l'Etat. Une troisi\u00e8me critique se rapporte au fait que les entreprises priv\u00e9es se font promettre un chiffre d'affaires minimal en dollars, alors que le risque du change est port\u00e9 par l'Etat.
\nSur la question de savoir quelles \u00e9taient les compl\u00e9mentarit\u00e9s entre le SECO et la DDC, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9pondu que le SECO est plus \u00e0 m\u00eame de traiter les dossiers qui concernent l'\u00e9conomie, tandis que la DDC est plus ax\u00e9e sur les \u00e9l\u00e9ments touchant \u00e0 la transformation de la soci\u00e9t\u00e9 et \u00e0 la mise en place des structures locales.
\nEn ce qui concerne finalement le montant du cr\u00e9dit de programme, 970 millions de francs, je vous rappelle qu'il est \u00e9chelonn\u00e9 sur cinq ans et que les montants n\u00e9cessaires seront port\u00e9s chaque ann\u00e9e au budget, ce qui permettra au Parlement d'intervenir lors de son examen.
\nJe vous prie d'adopter cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, comme l'a d'ailleurs d\u00e9j\u00e0 fait le Conseil des Etats.
\nIch werde mich vorwiegend dem Inhalt der Botschaft widmen; Kollege Jutzet wird einige in der APK diskutierte Fragen noch mehr betonen.
\nDiese Botschaft hat ihre Grundlage im Bundesgesetz von 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe. Die Entwicklungszusammenarbeit des Seco, genannt Seco-EZA, ist eine wirtschafts-, handels- und investitionspolitische Entwicklungshilfe mit dem Fokus auf der nachhaltigen Wirtschaftsf\u00f6rderung in den Entwicklungsl\u00e4ndern und deren Integration in die Weltwirtschaft; dies im Gegensatz zur Deza, die sich eher mit der direkten Armutsbek\u00e4mpfung, zum Teil individuell orientiert, besch\u00e4ftigt. Der Aufwand des Seco gem\u00e4ss dieser Botschaft betr\u00e4gt 15 Prozent der Ausgaben zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder insgesamt. Es handelt sich um den sechsten Rahmenkredit. Es ist ein Rahmenkredit in der H\u00f6he von 970 Millionen Franken f\u00fcr eine F\u00fcnfjahresperiode ab Juli dieses Jahres, welcher sich an der Neuorientierung gem\u00e4ss dem Konzept des f\u00fcnften Rahmenkredites orientiert und dieses Konzept verfeinert: z. B. Verst\u00e4rkung der Beteiligung der Finanzintermedi\u00e4re, Qualit\u00e4tsverbesserung der KMU-F\u00f6rderung, Steigerung der Public-Private-Partnership (PPP), Steigerung des Finanzsektors f\u00fcr gesunde nationale Bereiche zur F\u00f6rderung einer international ausgerichteten Stabilit\u00e4t der Finanzsysteme.
\nDie Seco-EZA konzentriert sich insk\u00fcnftig im Wesentlichen auf 16 Staaten. Die Seco-Strategie und -Leitlinien umfassen: die F\u00f6rderung der Marktwirtschaft und des nachhaltigen Wachstums in den Partnerl\u00e4ndern, die Unterst\u00fctzung von Reformen zur Integration der Partnerl\u00e4nder in die Weltwirtschaft, die F\u00f6rderung und Umsetzung der guten Regierungsf\u00fchrung, die Mobilisierung von privaten Ressourcen in den Partnerl\u00e4ndern und in der Schweiz, die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz und Positionierung der Schweiz in multilateralen Entwicklungsbanken und im Konsulententreuhandfonds.
\nDie Hebelwirkung der Entwicklungszusammenarbeit des Seco zielt auf die Mobilisierung der privatwirtschaftlichen Ressourcen ab; dies, um das Umfeld des nachhaltigen Wirtschaftswachstums der Entwicklungsl\u00e4nder zu beg\u00fcnstigen und die staatlichen Finanzsysteme dem internationalen Standard anzugleichen. Ber\u00fccksichtigt werden die wirkungsvolle Konzentration der Mittel, die innovative Entschuldungspolitik und eine finanzielle Flexibilit\u00e4t. Als praktische Seco-Zielrichtungen gelten:
\n1. Die St\u00e4rkung der makro\u00f6konomischen Rahmenbedingungen, die Zahlungsbilanz und Budgethilfe, Entschuldungsmassnahmen, die Unterst\u00fctzung des Finanzsektors.
\n2. Die Investitionsf\u00f6rderung wie optimierte Bedingungen f\u00fcr den Privatsektor und f\u00fcr die lokale Unternehmensberatung, Vermittlung von Unternehmensfinanzierung, langfristiges Kapital f\u00fcr private KMU in Partnerl\u00e4ndern.
\n3. Die Handelszusammenarbeit, umfassend Handelspolitik, Marktzugang, Handelseffizienz, Handel plus Umwelt- und Arbeitsnormen.
\n4. Der Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Basisinfrastruktur mit unter anderem Mischfinanzierungen und Massnahmen f\u00fcr nicht rentable Projekte wie zum Beispiel im Versorgungs- und Entsorgungssektor.
\n5. Die Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, das heisst Dialoge, Kofinanzierung und Treuhandfonds, Detachierung von Personal. Hervorzuheben sind auch die Beratungen im Zollwesen und beim Steuersystem, das WTO-Coaching, die Einf\u00fchrung der Clean Centers f\u00fcr Ressourcen schonende Umwelttechnik und Produktion, Zuf\u00fchrung zu internationalen Labelanforderungen, die Sippo, die Sofi, die Start-up-Fonds usw.
\nAllgemein wurde in der Kommission positiv bewertet, dass auch so genannte transversale Gesichtspunkte zum Zuge kommen, das heisst einerseits der Einbezug der Korruptionsbek\u00e4mpfung, parallele Good-Governance-Programme, das \"capacity building\", der Ausbau des Rechtsrahmens und der Abbau administrativer Hindernisse f\u00fcr KMU, andererseits der Einbezug des Umweltschutzes, der Sozialnormen, der Frauenf\u00f6rderung usw.
\nIn der Kommission wurden auch einige Punkte kritisch durchleuchtet. Ich nenne diese stichwortartig; Kollege Jutzet wird auf sie n\u00e4her eingehen. Es ging um die Art der Private-Public-Partnership, es ging um die Zielpartner der Mischkredite, es ging um das Verh\u00e4ltnis von multi- und bilateralen Krediten; darum, dass der Einsatz der Kreditmittel m\u00f6glichst vor Ort erfolgen sollte, dass Kredite nicht direkt in die Staatskassen fliessen, sondern selbst bei Budgethilfe projektbezogen verwendet werden.
\nEine kleine Minderheit bem\u00e4ngelte teilweise die Strategie, die Wahl \"noch unf\u00e4higer Entwicklungsl\u00e4nder\" und den Personalaufwand. Welchen Wert haben die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Seco? Die Seco-EZA-Massnahmen bringen verschiedene Vorteile:
\n1. Der Zielort hat einen Infrastruktur- und Wachstumsprofit.
\n2. Die schweizerische Wirtschaft und der Dienstleistungsbereich sind involviert; sie finden auch zuk\u00fcnftige Partner.
\n3. Die Anstrengungen f\u00fcr die Rechts-, Finanz- und Sicherheitspolitik k\u00f6nnen dank Stabilisierungsverbesserungen in diesen L\u00e4ndern der Migrationsbewegung entgegenwirken, was f\u00fcr uns wichtig ist.
\n4. Das schweizerische Image und die schweizerische Positionierung werden gef\u00f6rdert. Das heisst, Partnerl\u00e4nder werden bei internationalen Konferenzen oft die Schweiz unterst\u00fctzen und positionieren.
\nIn der APK wurde auch entgegengenommen, dass die OECD dem Seco und der Deza allgemein ein sehr gutes Zeugnis erteilt und dass Seco-Pilotideen von anderen Geberl\u00e4ndern \u00fcbernommen wurden. Als ein Beispiel gelte die Entschuldungsmassnahme der Heavily Indebted Poor Countries\" (HIPC).
\nZu den Kosten: Es wurde in der APK darauf hingewiesen, dass Entwicklungsl\u00e4nder und Schwellenl\u00e4nder ein gr\u00f6sseres Wirtschaftswachstum aufweisen als Industriel\u00e4nder. Mit anderen Worten: Entwicklungsl\u00e4nder, die sich dem Handel und den gesteuerten Investitionen \u00f6ffnen, verzeichnen ein st\u00e4rkeres Wachstum, allerdings nur dank der Entwicklungszusammenarbeit.
\nEs wurde gesagt, dass der schweizerische Handelsbilanz\u00fcberschuss bei Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern fast 16 Milliarden Franken betr\u00e4gt, oder anders gesagt: Beim Handel mit diesen L\u00e4ndern hat die Schweiz einen Exportanteil von 22 Prozent, Tendenz steigend.
\nEs wurde gesagt, dass jeder im Ausland in die KMU-F\u00f6rderung investierte Franken in Partnerl\u00e4ndern der Entwicklungsl\u00e4nder vier Franken generiert. Das ist ein Erfolg. [PAGE 835]
\nDie Botschaft verlangt f\u00fcr f\u00fcnf Jahre 970 Millionen Franken. Das entspricht in etwa dem Betrag des auslaufenden Vierjahreskredites, es wurde also mit dieser Botschaft durch die Verl\u00e4ngerung um ein Jahr bei gleichen Kosten schon gespart.
\nDie APK stimmte dem Entwurf mit 18 Ja zu 3 Nein zu.
\nJe vous propose de ne faire qu'un seul d\u00e9bat sur l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et l'article 1er qui concerne le financement.
\nDie SVP-Fraktion bek\u00e4mpft diese Vorlage in keiner Art und Weise. Sie stellt Ihnen aber den Antrag, der Minderheit Schl\u00fcer zuzustimmen und nur 800 statt 970 Millionen Franken f\u00fcr diesen Rahmenkredit zu bewilligen.
\nIch war letzte Woche an einen Anlass eingeladen. Der Gastgeber sagte, er habe soeben am Radio geh\u00f6rt, die Eidgenossenschaft gehe bei Pro Helvetia wieder um 4 Prozent nach oben, und bei der Entwicklungshilfe w\u00fcrden die 4,4 Milliarden Franken wiederum aufgestockt - was uns eigentlich einfalle! Bei dieser Lage der Bundesfinanzen sei es nicht mehr verantwortbar, dass wir \u00fcberall aufstockten. Die 4,4 Milliarden Franken waren der so genannte S\u00fcdkredit, Deza-Kredit oder wie Sie ihn nennen wollen. Dar\u00fcber wurde im Bundesrat letzte Woche entschieden. Dar\u00fcber reden wir heute nicht. Wir reden hier auch nicht vom Ostkredit; wir [PAGE 838] reden auch nicht von der humanit\u00e4ren Hilfe, sondern wir reden von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Wir reden vom Kredit des Seco. Hier l\u00e4sst es sich in Anbetracht der desolaten Bundesfinanzen rechtfertigen, ohne die Gebote der Menschlichkeit zu verletzen, eher kleine Br\u00f6tchen zu backen.
\nIch m\u00f6chte noch zwei Punkte erw\u00e4hnen:
\n1. Zu den 0,4 Prozent: Die 0,4 Prozent f\u00fcr die Entwicklungshilfe sind zu wenig genau und zu wenig detailliert berechnet. Man weiss nicht genau, was alles in diesen 0,4 Prozent drin sein soll. Die SVP-Fraktion hat auch wieder Demarchen unternommen, um feststellen zu lassen, wie es sich mit der privaten Hilfe, der kantonalen Hilfe usw. verh\u00e4lt. Wir m\u00fcssen diese Statistik verbessern. Wir liegen mit grosser Wahrscheinlichkeit h\u00f6her, als immer gesagt wird.
\n2. Wenn ich diese Botschaft lese, dann muss ich auf jeden Fall sagen, dass es hier Ausgaben drin hat, von denen ich finde, sie seien nicht unbedingt von zentraler Notwendigkeit. Da k\u00f6nnte man sehr wohl noch etwas sparen.
\n2. Zu diesem Punkt m\u00f6chte ich noch etwas zum Stichwort \"Beat Richner\" anf\u00fcgen. Ich weiss, auch Beat Richners Spitalprojekte mit den Kinderspit\u00e4lern sind nicht ganz unumstritten, aber man muss sagen, dass es Beat Richner gelungen ist, sich mit sehr wenig \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung den Ruf zu schaffen, im Bereich Kinderhospitale mache er das ausgezeichnet. Ich versuche seit Jahren zu sagen, dass die Schweiz ebenfalls an diesem Thema arbeiten muss. Die Schweiz muss Themen finden, die in der \u00d6ffentlichkeit Aufmerksamkeit erregen und bei denen man weltweit sagen kann: Aha, das sind die Schweizer, die machen das gut. Das m\u00fcssen wir beim S\u00fcdkredit, beim Ostkredit, bei der humanit\u00e4ren Hilfe und eben auch hier beim Seco-Kredit zur Wirtschafts- und Handelspolitik schaffen. In einem gewissen Sinne macht Beat Richner das besser, als die Eidgenossenschaft das macht.
\nIch mache eine Schlussbemerkung, gerichtet an Herrn Baumann: Ich weiss nicht, was Sie sich davon versprechen, wenn Sie in einer gewissen s\u00fcffisanten Art und Weise \u00fcber meinen Kollegen M\u00f6rgeli herziehen und so tun, als sei er ein Unmensch. Wir w\u00fcrden uns besser der Frage widmen: Wenn wir hier eine Milliarde Franken haben, was machen wir damit? Schmeissen wir die in die Osthilfe oder in die S\u00fcdhilfe, oder schmeissen wir sie zum Seco, oder geben wir sie via humanit\u00e4re Hilfe den \u00c4rmsten der Welt - vielleicht denjenigen, die irgendwo von einem Erdbeben betroffen sind? Wenn wir eine Milliarde Franken haben, Herr Baumann, m\u00fcssen Sie mir die Frage beantworten, ob Sie die lieber in Blauhelme stecken, die irgendwo eine Holzbr\u00fccke reparieren, oder ob Sie Milliarden f\u00fcr so genannte Fl\u00fcchtlinge ausgeben wollen, bei denen wir f\u00fcr \u00dcbersetzer, Hausvermieter, Anw\u00e4lte Milliarden zum Fenster hinausschmeissen. Wenn wir hier im Saal nicht gegenseitig aufeinander losgehen wollen, m\u00fcssen wir \u00fcber die Frage reden: Wenn wir Geld zur Verf\u00fcgung haben - das leider immer limitiert ist -, wo setzen wir es ein? Ich stelle einfach fest: Wir setzen es nicht f\u00fcr die \u00c4rmsten der Welt ein, und das ist bedauerlich.
\nDepuis les d\u00e9buts de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement, \u00e0 la fin des ann\u00e9es cinquante et au d\u00e9but des ann\u00e9es soixante, le groupe lib\u00e9ral des Chambres et le Parti lib\u00e9ral en g\u00e9n\u00e9ral ont \u00e9t\u00e9 de fervents partisans de cet effort de solidarit\u00e9 et, je dirai, de s\u00e9curit\u00e9. Je suis d'ailleurs tout \u00e0 fait \u00e0 l'aise, \u00e9tant membre de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, de venir d\u00e9fendre ce projet-l\u00e0. Car il s'agit bel et bien d'une s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 long terme pour le monde que d'essayer de faire en sorte que les pays qui sont en marge de ce qu'on appelle la mondialisation et les \u00e9changes mondiaux, puissent dans de bonnes conditions p\u00e9n\u00e9trer dans ce que j'appellerai cette aspiration au d\u00e9veloppement g\u00e9n\u00e9ral du monde.
\nAlors, nous sommes tout aussi \u00e9loign\u00e9s de M. Schl\u00fcer ou de M. M\u00f6rgeli que de M. Rennwald, parce que nous croyons en effet que les investissements priv\u00e9s sont extr\u00eamement importants pour le d\u00e9veloppement. Et, alors que les anti ou altermondialistes n'ont cess\u00e9 de vitup\u00e9rer contre cette mondialisation qui ne ferait que le lit des int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s, au service desquels seraient d'ailleurs les gouvernements des pays riches, on a entendu, et vu peut-\u00eatre pour certains, l'interview du pr\u00e9sident du S\u00e9n\u00e9gal. C'\u00e9tait extr\u00eamement int\u00e9ressant. Le journaliste, naturellement, n'avait qu'une envie, c'\u00e9tait de faire dire au pr\u00e9sident du S\u00e9n\u00e9gal que les investissements priv\u00e9s, c'\u00e9tait l'horreur et l'arme des riches, et que seule, naturellement, l'aide publique, l'aide \u00e0 fonds perdu \u00e9tait utile pour ces pays. Eh bien, malheureusement pour celui qui l'interrogeait, le pr\u00e9sident du S\u00e9n\u00e9gal a dit tout le contraire. Il a dit: \"Vous savez, moi, ce que je souhaite, c'est que mon pays attire des investissements priv\u00e9s utiles qui aient un effet multiplicateur, car je crois que cela est indispensable\", tout en ajoutant: \"Naturellement, les pouvoirs publics de mon pays ont la responsabilit\u00e9 de permettre que des infrastructures de base puissent favoriser ensuite l'efficacit\u00e9 de ces investissements priv\u00e9s.\"
\nAlors, \u00e0 M. M\u00f6rgeli et \u00e0 M. Schl\u00fcer, je dirai que c'est quand m\u00eame faux, totalement faux de croire que seuls des investissements priv\u00e9s pourraient \u00eatre utiles et qu'il ne faut surtout pas de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement de base, alors que l'on sait qu'il y a des besoins de base \u00e0 couvrir et des impulsions n\u00e9cessaires \u00e0 donner pour que pr\u00e9cis\u00e9ment, ensuite, ces pays, des pays pauvres qui parfois s'enfoncent de plus en plus, deviennent des pays \u00e9mergents qui participent aux \u00e9changes mondiaux.
\nC'est d'ailleurs la raison pour laquelle, je dirai, nous d\u00e9sirons que les diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement s'articulent dans un esprit de synth\u00e8se. Nous saluons ce message qui semble en effet aller - on en a l'impression de message en message - vers une compl\u00e9mentarit\u00e9 des diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments qui est de plus en plus visible, cette id\u00e9e que les infrastructures de base puissent justement permettre un d\u00e9veloppement durable, cette id\u00e9e aussi d'un d\u00e9sendettement. Dans le message, on parle de dons ou de contributions non rembours\u00e9es. On devrait plut\u00f4t dire de renoncements au remboursement, car je ne crois pas en effet qu'il faille tellement insister sur les dons qui ne sont pas forc\u00e9ment productifs, mais parfois plut\u00f4t sur des renoncements au remboursement de la dette. On va donc vers l'id\u00e9e de cette efficacit\u00e9.
\nQuand il le faut et de mani\u00e8re pragmatique, j'aime \u00e9galement cette id\u00e9e de partenariat priv\u00e9 public. Par cons\u00e9quent, je crois aussi qu'il y a cet \u00e9quilibre d\u00e9bat/pr\u00e9-d\u00e9bat. Sur ce sujet, que n'a-t-on pas dit des avantages du bilat\u00e9ralisme par rapport aux avantages du multilat\u00e9ralisme! Il est \u00e9vident qu'il faut que les deux aspects atteignent un \u00e9quilibre que je n'ai pas, comme simple d\u00e9put\u00e9, \u00e0 pr\u00e9ciser, mais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la Direction du d\u00e9veloppement et de la coop\u00e9ration ont \u00e0 nous expliquer, ce qu'ils font de fois en fois.
\nJe crois aussi, comme l'a dit Mme Zapfl, qu'il est v\u00e9ritablement tr\u00e8s important qu'il y ait une coordination entre les diff\u00e9rents d\u00e9partements. Un domaine comme la s\u00e9curit\u00e9 est un tout qui doit impliquer tous les d\u00e9partements; de m\u00eame, la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement forme un ensemble qui doit impliquer plusieurs d\u00e9partements; le v\u00f4tre et le d\u00e9partement que vous dirigiez auparavant, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, sont \u00e9videmment ceux qui, au premier chef, doivent travailler en coordination.
\nC'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nPour finir sur un mode un peu plaisant, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, avec toute mon admiration et tous les remerciements pour votre service de coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement g\u00e9n\u00e9ral, je rappellerai simplement que la Jordanie n'est pas en Afrique et que, par cons\u00e9quent, il serait peut-\u00eatre bon, dans le tableau qui nous a \u00e9t\u00e9 distribu\u00e9 avec le message, de d\u00e9placer d'un continent \u00e0 l'autre ce pays qui est cher \u00e0 nous tous.
\nEs ist manchmal gut, wenn man ein Votum von jemandem als Aufh\u00e4nger nehmen kann. Deshalb wende ich mich gleich an meinen Kollegen Luzi Stamm. Wir [PAGE 839] sind im gleichen Quartier aufgewachsen - nicht in der gleichen Gemeinde, weil bei uns die Grenze durch die Strassen geht -, aber politisch trennen uns gr\u00f6ssere Welten, nicht nur die Gemeindegrenzen.
\nEr hat zu einem Rundumschlag gegen die Grundlagen der Entwicklungszusammenarbeit ausgeholt. Er hat es zwar sch\u00f6ner formuliert, aber im Grunde genommen war es viel tiefer gehend. Ich kann bei einer solchen Thematik eigentlich nicht gut Spr\u00fcche machen, weil es mir zu ernst ist und zu tief geht. Aber ich m\u00f6chte ihm eine Chance geben. Und zwar m\u00f6chte ich ihm die Chance geben, durch eine junge, profilierte Frau Einblick darin zu erhalten, wie ein Kleinstaat diese Fragen l\u00f6st. Ich habe hier das Foto, ich habe die Adresse der Entwicklungshilfeministerin von Norwegen, Hilde Frafjord Johnson, einer Missionarstochter, die dieses Departement - mit seinem ganzen Spektrum - seit einiger Zeit leitet. Norwegen hat ein eigenes Departement f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit.
\nWeil ich Luzi Stamm als intelligent einstufe, einfach als etwas stur - in eine andere Richtung, als ich stur bin, in die andere Richtung -, w\u00fcrde ich ihm zutrauen, dass er vielleicht sogar seine Meinung \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn ihm eine gute, profilierte Frau mit Sachkenntnis und Bodenkontakt einiges sagen und ihm Statistiken erkl\u00e4ren w\u00fcrde. Ich meine es also positiv, Luzi Stamm: Ich w\u00fcrde immer noch hoffen, du k\u00f6nntest sehen, dass die Realit\u00e4ten klarer sind, als du es eigentlich w\u00fcnschtest, wenn du dich wirklich damit auseinander setzen m\u00fcsstest und die Statistiken und die Vergleiche, die bestehen, wirklich auch miteinander betrachten w\u00fcrdest.
\nWir als Fraktion werden nicht nur f\u00fcr Eintreten stimmen, sondern auch f\u00fcr 970 Millionen Franken. Wir wissen auch, dass damit aufgrund der Kriterien der Budgetierung nicht gesichert ist, wann wie viel gesprochen wird, aber wir halten daf\u00fcr, dass es sehr wichtig ist, dass wir hier ganz zustimmen, um damit in der ganzen Spardebatte ein Zeichen zu geben, dass in den verschiedenen Bereichen auch differenziert gehandelt und entschieden werden soll.
\nZu den 800 Millionen Franken: Es ist festzuhalten, dass im Vorfeld, bevor wir die Botschaft erhielten, schon 125 Millionen Franken gespart wurden, u. a. im Finanzplan 2004-2006. Die \"ber\u00fchmten\" 10 Prozent (Verh\u00e4ltnis 5 Milliarden von 50 Milliarden Franken) gem\u00e4ss Motion Walker Felix 02.3579 h\u00e4tten wir schon erf\u00fcllt und auch schon die 12 Prozent, welche die SVP-Fraktion eigentlich schon im Vorfeld, bevor sie die Botschaft erhalten hatte, forderte.
\nZur zweiten Sache, die man sagen muss: Die Botschaft war zuerst wie \u00fcblich auf vier Jahre ausgerichtet, mit den gleichen Kosten wie vor vier Jahren - damals 960 Millionen Franken und jetzt wieder 970 Millionen Franken. Jetzt haben wir den Rahmenkredit auf f\u00fcnf Jahre ausgedehnt. Dahinter steckt eine Sparidee: Das sind 20 Prozent, die wir sparen, indem wir den gleichen Kredit um ein Jahr verl\u00e4ngern. Damit h\u00e4tten wir die Spar-Motion Walker Felix gleich zweimal erf\u00fcllt - vielleicht verzichtet er dann und gibt uns Geld zur\u00fcck. Ich will also nur Folgendes sagen: Es ist falsch zu sagen, es sei hier einfach nicht gespart worden! Wir haben 200 Millionen Franken und 125 Millionen Franken gespart. Das sind also \u00fcber 300 Millionen Franken. Da kann man nicht noch weiter runtergehen, denn wir haben langfristige Verpflichtungen, langfristige Vertr\u00e4ge, auch Finanzierungsvertr\u00e4ge, und die m\u00fcssen nun einfach eingehalten werden.
\nDann noch zu zwei, drei Fragen wegen Public-Private-Partnership: Wir haben das diskutiert. Das Seco hat in dieser ersten Phase M\u00e4ngel festgestellt; es korrigiert sie; dar\u00fcber sind wir froh. Aber ich m\u00f6chte Herrn Gysin Remo Folgendes raten: Wenn er nur Public-Public-Partnership zur Verf\u00fcgung hat, \u00fcbergebe ich ihm gerne zwei Mandate in der Ukraine oder in Armenien und bin dann gespannt, wie er das l\u00f6st, wenn er nur noch Public-Public-Partnership machen w\u00fcrde. Es braucht bei dieser Entwicklungshilfe einfach ein Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen. Wenn ich im Gesundheitswesen Armen helfe, muss ich gleichzeitig auch die Verwaltung, den Partner im Gesundheitswesen, st\u00e4rken, schulen, den Formalismus abbauen usw. Das sind parallele Arbeiten, die hier gemacht werden.
\nHerrn Stamm m\u00f6chte ich nochmals sagen: Ich w\u00fcrde Ihnen raten, ein Computercenter im Kriegsgebiet von Kongo zu machen, wo wir auch t\u00e4tig sind, \u00e0 la Richner - Sie m\u00fcssten vielleicht noch ein Musikinstrument spielen lernen, dann h\u00e4tten Sie vielleicht Erfolg, ohne Instrument w\u00e4ren Sie dann wieder auf die Entwicklungshilfe angewiesen.
\nVielleicht noch das Wichtigste: Wenn man so argumentiert, ist das einfach l\u00e4cherlich, es tut mir Leid.
\nJ'ai trois remarques. Tout d'abord, il faut rappeler que dans le cadre des mesures d'\u00e9conomies, l'aide au d\u00e9veloppement a d\u00e9j\u00e0 fait un tr\u00e8s grand sacrifice. En effet, il a fallu \u00e9conomiser 112 millions de francs, \u00e0 savoir 87 millions de francs pour la DDC et 25 millions de francs pour le SECO.
\nEnsuite, il s'agit d'un cr\u00e9dit-cadre \u00e9chelonn\u00e9 sur cinq ans. Donc, le montant sera port\u00e9 chaque ann\u00e9e au budget et il vous sera loisible d'intervenir et de demander de diminuer ce cr\u00e9dit.
\nEnfin, il ne faut pas perdre de vue l'objectif \u00e0 atteindre, c'est-\u00e0-dire 0,4 pour cent du produit national brut d'ici \u00e0 2010.
\nNous avons entendu et nous entendons chaque jour que nos finances se portent mal. Il n'en reste pas moins que la Suisse est et reste un des pays les plus riches, et contrairement \u00e0 ce qu'on veut nous faire croire, les Suissesses et les Suisses vont bien. Honn\u00eatement, j'aurais honte et je ne pourrais pas expliquer \u00e0 nos voisins que nous, la Suisse, ne pouvons pas nous payer le luxe d'atteindre ce but vis\u00e9 par la communaut\u00e9 internationale, c'est-\u00e0-dire 0,4 pour cent du produit national brut.
\nJe vous propose d\u00e8s lors d'adopter la proposition de la majorit\u00e9, qui suit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Schl\u00fcer.
\nIch m\u00f6chte zuerst Herrn Stamm antworten. Herr Stamm: Doch, die Schweiz setzt sich f\u00fcr die \u00c4rmsten ein! Kommen Sie doch einmal mit, oder lassen Sie sich durch unsere Leute leiten. Ich habe das Lager der Frauen in Dhaka besucht, denen wir helfen, eine kleine Arbeit oder ein kleines Gesch\u00e4ft aufzuziehen. Ich habe das Spitalprojekt besucht, das wir in Tansania mit f\u00fchren, wo man noch zu zweit im Krankenbett liegt. Ich habe in Pakistan junge M\u00e4dchen getroffen, denen man hilft, endlich auch in die Schule gehen zu k\u00f6nnen. Wir helfen den \u00c4rmsten; ich konnte das hier nicht so im Raume stehen lassen.
\nM. Eggly a parl\u00e9 de compl\u00e9mentarit\u00e9. Il est vrai que cette compl\u00e9mentarit\u00e9 existe; j'ai eu, bien s\u00fbr, du fait d'avoir \u00e9t\u00e9 \u00e0 la t\u00eate de deux d\u00e9partements successivement, la possibilit\u00e9 de voir de pr\u00e8s comment les nuances sont \u00e9tablies, mais aussi comment se fait la collaboration entre les divers services. Les situations les plus terribles sont celles o\u00f9 nous devons intervenir avec l'aide humanitaire. Ce n'est pas de l'aide au d\u00e9veloppement, mais c'est un \u00e9l\u00e9ment important de notre contribution de solidarit\u00e9.
\nLa DDC est engag\u00e9e dans la cr\u00e9ation de conditions de base. M. M\u00f6rgeli disait que la coop\u00e9ration ne fait de sens que lorsque certaines conditions sont remplies. Nous travaillons justement \u00e0 la r\u00e9alisation de ces conditions, pas seulement au niveau des infrastructures, mais surtout au niveau des conditions sociales. Mais il y a une \u00e9tape suivante: une fois que certaines conditions sont r\u00e9unies, il faut d\u00e9velopper l'\u00e9conomie. Et nous sommes, avec le cr\u00e9dit que nous discutons aujourd'hui, pr\u00e9cis\u00e9ment dans cette phase-l\u00e0. Il s'agit de 15 pour cent \u00e0 peu pr\u00e8s de notre aide au d\u00e9veloppement. Il s'agit de prendre des mesures de politique \u00e9conomique et commerciale qui permettront aux pays qui en b\u00e9n\u00e9ficieront de gagner en ind\u00e9pendance sur le plan mat\u00e9riel, sur le plan \u00e9conomique. Je crois que, finalement, le tout forme un syst\u00e8me qui a une coh\u00e9rence, mais qui a aussi un aspect de compl\u00e9mentarit\u00e9 gr\u00e2ce au fait qu'au sein de l'administration divers services s'occupent de ce dossier, [PAGE 840] collaborent, se compl\u00e8tent, se stimulent et souvent aussi, heureusement, se critiquent.
\nNous avons dans ce pr\u00e9sent message aussi toute une s\u00e9rie de nouveaut\u00e9s qui sont propos\u00e9es. Je pense notamment \u00e0 la question de la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie post-Doha, o\u00f9 il s'agit de faire b\u00e9n\u00e9ficier les pays en voie de d\u00e9veloppement des acquis de l'OMC. Et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 que nous devons, au SECO, \u00eatre actifs puisque cela fait partie de ce d\u00e9veloppement \u00e9conomique.
\nNous voulons aussi une gestion renforc\u00e9e des participations du SECO dans des interm\u00e9diaires financiers en vue de renforcer le suivi et la qualit\u00e9 des projets pour le financement des entreprises dans les pays en voie de d\u00e9veloppement. Nous voulons promouvoir les partenariats des secteurs public et priv\u00e9 - j'y reviendrai, puisque plusieurs s'y sont arr\u00eat\u00e9s - et nous voulons aussi une mise en oeuvre d'une strat\u00e9gie de renforcement du soutien au secteur financier.
\nEn ce qui concerne les objectifs fondamentaux et le cadre international dans lequel cette aide doit s'inscrire, j'aimerais qu'on mentionne quand m\u00eame dans ce d\u00e9bat la d\u00e9claration du Mill\u00e9naire de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'an 2000 des Nations Unies o\u00f9 l'on a fix\u00e9 comme objectif la r\u00e9duction de moiti\u00e9 de la pauvret\u00e9 dans le monde d'ici l'an 2015. La Suisse se sent solidaire de cet objectif et c'est dans cet esprit qu'elle s'est donn\u00e9 comme but d'atteindre le 0,4 pour cent de son produit national brut en faveur de l'aide au d\u00e9veloppement d'ici 2010.
\nCeci m'am\u00e8ne aux questions financi\u00e8res. Bien s\u00fbr qu'on peut, comme certains l'ont fait, s'\u00e9tonner que de tels projets vous soient soumis au moment o\u00f9 nous sommes en train de discuter et de n\u00e9gocier de difficiles programmes de r\u00e9\u00e9quilibrage de nos finances. Mais j'aimerais dire deux choses \u00e0 propos de ce cr\u00e9dit.
\nTout d'abord, ce cr\u00e9dit n'est pas en augmentation par rapport \u00e0 la phase pr\u00e9c\u00e9dente et, au stade de la discussion au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 tenu compte des difficult\u00e9s financi\u00e8res vers lesquelles nous nous acheminons. Pour les cinq ann\u00e9es \u00e9coul\u00e9es, nous avions un cr\u00e9dit de programme de 960 millions de francs et nous vous proposons de voter 970 millions de francs pour les cinq ann\u00e9es \u00e0 venir, sachant que, dans la phase qui vient de se terminer, nous \u00e9tions encore au b\u00e9n\u00e9fice de la somme qui avait \u00e9t\u00e9 mise \u00e0 disposition \u00e0 l'occasion du 700e anniversaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour le d\u00e9sendettement; dimension qui doit maintenant \u00eatre int\u00e9gr\u00e9e dans le cr\u00e9dit que nous vous proposons. Nous sommes donc, pour ce qui est de cette partie du cr\u00e9dit total, plut\u00f4t en retrait.
\nEnsuite, cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit, vous d\u00e9battez ici d'un cr\u00e9dit-cadre, c'est-\u00e0-dire de la possibilit\u00e9 de financer une action qui doit pouvoir \u00eatre durable dans le temps. Il n'est pas question ici de discuter des cr\u00e9dits de paiement que vous fixerez dans les budgets annuels et qui seront le fruit des discussions sur le plan financier. Or, l\u00e0 aussi, le financement de l'aide au d\u00e9veloppement devra in\u00e9vitablement contribuer \u00e0 l'assainissement de nos finances. Cet \u00e9l\u00e9ment a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 int\u00e9gr\u00e9 avec plusieurs dizaines de millions de francs dans les nouveaux plans financiers.
\nQuelques mots \u00e0 propos des partenariats des secteurs public et priv\u00e9. L'id\u00e9e qui est derri\u00e8re ces partenariats est de permettre la mobilisation de tous les fonds utiles afin de faire avancer le d\u00e9veloppement. Il arrive bien souvent que le secteur public ne parvienne pas \u00e0 trouver la totalit\u00e9 des fonds et l\u00e0 encore, la compl\u00e9mentarit\u00e9, la coop\u00e9ration des initiatives publiques et priv\u00e9es peut \u00eatre positive. Il faut bien souligner que le partenariat que nous recherchons n'a pas pour objectif la privatisation des infrastructures, mais de permettre la r\u00e9alisation de projets importants et, dans ces projets, peut-\u00eatre d'y apporter, de la part du secteur public, l'\u00e9l\u00e9ment qui permet justement de tenir compte des besoins des plus faibles et des plus pauvres.
\nJe vais vous donner deux exemples tout \u00e0 fait concrets de tels partenariats auxquels la Suisse participe. J'ai vu ce qu'il en \u00e9tait lors d'un voyage, il y a peu de temps, en Ouzb\u00e9kistan, \u00e0 l'occasion de la r\u00e9union de la Banque europ\u00e9enne pour la reconstruction et le d\u00e9veloppement. C'\u00e9tait \u00e0 Samarkand. Samarkand est une ville qui a de graves difficult\u00e9s d'approvisionnement en eau. Avec une somme relativement modeste - d'un montant de 9 millions de francs - par rapport \u00e0 l'ampleur du projet de r\u00e9fection et d'assainissement de l'approvisionnement en eau pour une ville de cette taille, nous participons \u00e0 un projet o\u00f9 le public et le priv\u00e9 vont r\u00e9nover et permettre l'alimentation en eau propre et saine de toute la ville, avec comme principe fondamental au d\u00e9part - qui \u00e9tait pour nous une condition essentielle -, \u00e0 savoir que l'eau, elle, reste en mains du secteur public. En revanche, la gestion de tout ce syst\u00e8me tr\u00e8s complexe est assur\u00e9e par un management priv\u00e9, et notre contribution permet de tenir compte aussi de l'approvisionnement, justement, des couches de la population qui sont le plus en difficult\u00e9.
\nAutre exemple, au Tadjikistan, o\u00f9 le secteur priv\u00e9 participe, par l'octroi d'une concession de 25 ans, \u00e0 un projet de r\u00e9habilitation des installations \u00e9lectriques dans une r\u00e9gion du Pamir, l'une des plus pauvres du pays.
\nA c\u00f4t\u00e9 d'autres bailleurs de fonds, car beaucoup de projets ne se font que gr\u00e2ce \u00e0 la contribution de plusieurs sources de financement, en l'occurrence de la Soci\u00e9t\u00e9 financi\u00e8re internationale - le bras de la Banque mondiale pour la promotion du secteur priv\u00e9 -, mais aussi du Fonds Aga Khan pour le d\u00e9veloppement \u00e9conomique et d'une contribution du SECO, une participation financi\u00e8re de 5 millions de dollars, destin\u00e9e \u00e0 la couverture sociale, permettra de ralentir justement la hausse des tarifs et de garantir la premi\u00e8re phase de consommation \u00e0 prix r\u00e9duit pendant dix ans. Il s'agit donc d'un projet qui vise \u00e0 tenir compte, gr\u00e2ce \u00e0 l'apport public cette fois, des besoins sociaux \u00e0 satisfaire. Par cons\u00e9quent, il serait erron\u00e9, m\u00eame si nous sommes conscients du risque que comportent ces projets - et sans doute des abus ont-ils pu \u00eatre commis -, de renoncer \u00e0 ce partenariat entre les pouvoirs publics et les entreprises priv\u00e9es, pour autant qu'un cadre tr\u00e8s clair et strict ait pu \u00eatre fix\u00e9. Je vous donne l'exemple de Swissaid, avec laquelle l'\u00e9conomie priv\u00e9e souhaite justement participer \u00e0 l'effort de d\u00e9veloppement.
\nJ'aimerais encore dire un mot \u00e0 propos du d\u00e9sendettement. On en a beaucoup parl\u00e9 ce week-end puisque l'une des revendications \u00e9tait que l'on annule la dette des pays les plus pauvres. J'ai entendu dire que rien n'avait \u00e9t\u00e9 fait. Je conc\u00e8de que la question n'est pas r\u00e9solue aujourd'hui. Sans insister sur les efforts propres de notre pays qui, depuis longtemps d\u00e9j\u00e0, n'a plus aucune cr\u00e9ance vis-\u00e0-vis des pays en voie de d\u00e9veloppement \u00e0 bas revenu puisque, gr\u00e2ce \u00e0 une premi\u00e8re action vers la fin des ann\u00e9es septante et ensuite gr\u00e2ce au fonds cr\u00e9\u00e9 \u00e0 l'occasion du 700e anniversaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration, nous avons pu liquider ces cas, j'aimerais \u00e9voquer l'action de notre pays dans le cadre de ce qu'on appelle l'initiative HIPC (Heavily Indebted Poor Countries), le projet de d\u00e9sendettement des pays les plus pauvres. Ce programme a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 en 1996 par le Fonds mon\u00e9taire international et par la Banque mondiale et a \u00e9t\u00e9 renforc\u00e9 en 1999 selon le principe \"plus de moyens pour plus de pays\". Il a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9, \u00e0 ce jour d\u00e9j\u00e0, \u00e0 26 pays pauvres. A terme, la dette totale de ces pays va \u00eatre r\u00e9duite des deux tiers et aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, le service de la dette, rapport\u00e9 au total des d\u00e9penses de l'Etat, a pass\u00e9 de 27 pour cent \u00e0 13 pour cent pour ces pays.
\nIl reste des dettes, c'est vrai, mais il y a des efforts consid\u00e9rables qui ont \u00e9t\u00e9 accomplis pour pouvoir r\u00e9soudre ce probl\u00e8me.
\nVoil\u00e0 ce que je tenais \u00e0 vous dire \u00e0 propos de ce projet qui est un \u00e9l\u00e9ment important de notre strat\u00e9gie d'aide au d\u00e9veloppement.
\nIl va de soi que je vous invite \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt gerade einige sehr eindr\u00fcckliche Beispiele von Entwicklungshilfe erw\u00e4hnt, gute Beispiele wie Wasserversorgung usw. Aber ich habe manchmal ein ungutes Gef\u00fchl, wenn ich in einem Entwicklungsland bin und sehe, wie hoch bezahlte Leute mit 6000 oder sogar 10 000 Franken Monatslohn den [PAGE 841] Leuten, die um den Faktor 100 - oder um einen noch h\u00f6heren Faktor - weniger verdienen, die einfachen Dinge des Lebens erkl\u00e4ren wollen. Es g\u00e4be vielleicht einfachere L\u00f6sungen, wenn man dort f\u00fcr diese Dinge entsprechend Leute anstellen w\u00fcrde und etwas zur\u00fcckhaltender w\u00e4re mit der Anwendung unserer Standards. Geht es Ihnen manchmal auch so wie mir?
\nSie haben Recht. Ihre \u00dcberlegung wird auch schon umgesetzt. In der Tat ist es billiger und sehr wahrscheinlich auch effizienter, denn wir haben einen doppelten Effekt, indem wir Leuten Arbeit verschaffen und sie gleichzeitig sehr wahrscheinlich auch neue Kenntnisse erwerben lassen. Sie k\u00f6nnen die Projekte, die wir betreiben, einmal anschauen, und Sie werden sehen, dass wir viel mehr Leute aus jenen L\u00e4ndern als Leute, die wir hinschicken, besch\u00e4ftigen. Aber es ist nun einmal so: Wenn Sie eine doch relativ bedeutende Summe zu verwalten haben, dann m\u00fcssen Sie unbedingt eine sorgf\u00e4ltige, eine effiziente Verwaltung dieser Mittel durchsetzen. Wir haben das Gl\u00fcck, dass wir bisher mit unseren Entwicklungsgeldern wenig verloren haben, oder es war wenig Geld, das irgendwie unzul\u00e4ssig verwendet worden w\u00e4re, und das dank einer genauen Kontrolle. Ich glaube, Wissenstransfer geht nat\u00fcrlich auch \u00fcber Menschen, die aus der Schweiz kommen. Im internationalen Vergleich liegen wir sehr, sehr gut. Wir machen keine Besch\u00e4ftigungsprogramme f\u00fcr Schweizer.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, vous avez pr\u00e9sent\u00e9 un exemple de partenariat public priv\u00e9 concernant l'eau. Vous connaissez sans doute le cas de la Bolivie, qui a exp\u00e9riment\u00e9 le m\u00eame type de partenariat public priv\u00e9 \u00e9galement pour le secteur de l'eau. Le contrat avait notamment \u00e9t\u00e9 confi\u00e9, par soci\u00e9t\u00e9 \u00e9cran interpos\u00e9e, \u00e0 la fameuse soci\u00e9t\u00e9 Bechtel Corporation, grosse pourvoyeuse de fonds de l'administration Bush et d\u00e9tentrice d'un nouveau contrat de reconstruction en Irak. L\u00e0-bas, ce contrat public par \"private partnership\" avait les caract\u00e9ristiques suivantes:
\n1. un contrat qui exigeait un taux de rendement de 16 pour cent pour l'entreprise priv\u00e9e;
\n2. une hausse des tarifs de 200 pour cent et z\u00e9ro investissement priv\u00e9;
\n3. la conditionnalit\u00e9 de l'aide publique \u00e0 l'ouverture des r\u00e9seaux d'eau boliviens \u00e0 la privatisation.
\nEst-ce que dans l'exemple que vous avez cit\u00e9, pour lequel la coop\u00e9ration suisse est engag\u00e9e, de telles caract\u00e9ristiques - conditionnalit\u00e9 de l'ouverture du r\u00e9seau d'eau \u00e0 la gestion priv\u00e9e - sont une condition pour obtenir l'aide publique? Est-ce qu'il y a des contrats qui garantissent des taux de rendement \u00e0 des niveaux \u00e0 deux chiffres? Est-ce qu'il y a eu des hausses de tarif? Et est-ce que vous vous souciez de ces cons\u00e9quences-l\u00e0 avant d'engager de l'argent public suisse dans de telles op\u00e9rations qui tiennent, pour ma part, plus du racket et du chantage que de l'aide au d\u00e9veloppement?
\nJe l'ai dit tout \u00e0 l'heure, Monsieur Maillard, il est impossible d'\u00e9viter qu'il y ait des abus, et je ne nie pas que certains projets aient pu pr\u00e9senter des r\u00e9sultats qui n'\u00e9taient pas souhaitables ou qui \u00e9taient insatisfaisants. Mais votre tendance est celle de celui qui, parce qu'il y a des gens qui p\u00e8chent, d\u00e9cide de ne plus aller \u00e0 l'\u00e9glise. Donc, on ne peut pas, parce qu'il y a eu quelques abus, renoncer \u00e0 des projets qui, par ailleurs, ont donn\u00e9 beaucoup de r\u00e9sultats tout \u00e0 fait satisfaisants. Et, bien s\u00fbr, les projets que nous soutenons doivent r\u00e9pondre \u00e0 toute une s\u00e9rie de crit\u00e8res pour que nous nous y lancions, notamment, comme je vous l'ai dit pour le projet concernant l'eau, que cette eau reste en mains du secteur public et qu'elle ne soit pas privatis\u00e9e.
\nQuant \u00e0 la question de la conditionnalit\u00e9, que vous posez, dans quel sens l'entendez-vous: les conditions pos\u00e9es par nous ou par eux?
\nEst-ce qu'il y a une condition pos\u00e9e par le SECO aupr\u00e8s du pays qui sollicite cette aide pour que son r\u00e9seau d'eau soit g\u00e9r\u00e9 de fa\u00e7on priv\u00e9e ou est-ce qu'il s'agit simplement d'un partenariat trouv\u00e9 et agr\u00e9\u00e9 par la collectivit\u00e9 publique en question? Par exemple, si elle refusait une gestion priv\u00e9e, est-ce que les 9 millions de francs que vous avez \u00e0 proposer auraient quand m\u00eame \u00e9t\u00e9 vers\u00e9s?
\nNotre aide vise \u00e0 r\u00e9habiliter le r\u00e9seau d'eau potable et \u00e0 trouver un partenariat qui permette de le faire. Notre souci est de pouvoir respecter des conditions que nous pouvons d\u00e9fendre ici. Nous posons donc des conditions dans le sens que nous ne participons pas \u00e0 n'importe quel projet, mais nous ne nous laissons pas poser des conditions pour participer.
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