Art. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 178 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Immobilien des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements f\u00fcr das Jahr 2022[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les immeubles du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances pour 2022[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir kommen zum allj\u00e4hrlichen Ritual der Behandlung der Immobilienbotschaft des Bundes.
\nMit der Botschaft 2022 beantragt uns der Bundesrat einen Kredit von 296,1 Millionen Franken, der f\u00fcnf Verpflichtungskredite umfasst: 23,7 Millionen Franken f\u00fcr den Bau der neuen Kanzlei und der Residenz in Addis Abeba; 55,4 Millionen Franken f\u00fcr die Renovierung und den Umbau des Verwaltungsgeb\u00e4udes M\u00fchlestrasse 2 in Ittigen; 17 Millionen Franken f\u00fcr den Bau eines neuen Bundesasylzentrums in R\u00fcmlang; 50 Millionen Franken f\u00fcr die Umsetzung des Klimapakets sowie der Motionen Fran\u00e7ais 19.3750 und Jauslin 19.3784; 150 Millionen Franken f\u00fcr weitere Immobilienprojekte im Jahr 2022. Die Mittel in H\u00f6he von 150 Millionen Franken sind f\u00fcr nicht n\u00e4her spezifizierte Projekte bestimmt. Sie sollen insbesondere f\u00fcr Bau- und Renovierungsarbeiten verwendet werden.
\nBei den Einzelvorhaben hat insbesondere das Projekt der Renovierung und des Umbaus des Verwaltungsgeb\u00e4udes in Ittigen, des Campus des UVEK, in der Kommission zu einer l\u00e4ngeren Diskussion gef\u00fchrt. Die Kapazit\u00e4t soll von 640 auf 840 Arbeitspl\u00e4tze erh\u00f6ht werden. Daneben ist auch eine substanzielle Sanierung n\u00f6tig. Gerade weil der Bau beim Bezug vor erst 16 Jahren als besonders innovativ und nachhaltig galt und daf\u00fcr ausgezeichnet wurde, irritiert die Notwendigkeit dieser Intervention. Schliesslich rechnet der Bund mit einer Lebensdauer von 40 Jahren. Aus Sicht der Kommission d\u00fcrfen sich solche F\u00e4lle nicht wiederholen. Deshalb werden die zu Beginn der Baute vergebenen Labels und Auszeichnungen k\u00fcnftig von der Kommission wohl etwas weniger enthusiastisch beurteilt.
\nHingegen hat die Kommission mit Wohlwollen das auf den UNO-Nachhaltigkeitszielen basierende Reporting des Amtes zur Kenntnis genommen. Ebenfalls hat das Amt begonnen, auf Wunsch der Kommission und gem\u00e4ss der bundesr\u00e4tlichen Strategie auch mehr Daten offenzulegen. So stellt das BBL neuerdings ein Open-Data-Portal zur Fotovoltaik-Stromproduktion zur Verf\u00fcgung.
\nSpeziell an der diesj\u00e4hrigen Botschaft sind vor allem die \u00e4usseren Umst\u00e4nde, welche die Bauvorhaben stark beeinflussen k\u00f6nnen. Die Verschlechterung der Weltwirtschaftslage, bedingt durch die Nachwirkungen der Covid-19-Restriktionen, durch die Energiekrise und insbesondere durch den Angriffskrieg in der Ukraine, f\u00fchren zu gest\u00f6rten Lieferketten und Inflation. Dazu gesellt sich der allgemein herrschende Fachkr\u00e4ftemangel. All dies k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass die geplanten Arbeiten preislich und zeitlich tangiert werden. In den beantragten Krediten sind jedoch Reserven vorhanden, welche zur Absorption der Schwierigkeiten herhalten k\u00f6nnen und m\u00fcssen. [PAGE 2296]
\nAllenfalls wird der Bundesrat dennoch Zusatzkredite beantragen, wenn der teuerungsbedingte Mehrbedarf durch diese eingebauten Reserven nicht gedeckt werden kann. Dies wird jedoch nur geschehen, wenn nachgewiesen wird, dass die Mittel des Projekts nicht ausreichen, um die Arbeiten abzuschliessen. Das zust\u00e4ndige Bundesamt hat uns in der Kommission insgesamt aber beruhigt, indem es dargelegt hat, dass die Projekte trotz angespannter Lage derzeit nur vereinzelt betroffen seien und dank fixer Vertragsbestimmungen die Volatilit\u00e4t der \u00e4usseren Faktoren auch durch die Unternehmen mitgestemmt werde.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen deshalb einstimmig Zustimmung zur Immobilienbotschaft 2022.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich mich im Namen der zust\u00e4ndigen Subkommission der Finanzkommission insbesondere beim BBL f\u00fcr die transparente und immer \u00e4usserst konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Zu guter Letzt und weil es die letzte aller Gelegenheiten ist, m\u00f6chte ich im Namen der Finanzkommission Ihnen, Herr Bundesrat Maurer, unseren Dank f\u00fcr Ihr Engagement und Herzblut f\u00fcr die Erzielung von nach Ihren Vorstellungen gesunden Bundesfinanzen aussprechen. Wir w\u00fcnschen Ihnen f\u00fcr den n\u00e4chsten Lebensabschnitt alles Beste!
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Es gibt \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse der beiden R\u00e4te. Das Gesch\u00e4ft ist somit definitiv angenommen. [PAGE 2297]
\nSie haben das Wesentliche der diesj\u00e4hrigen Immobilienbotschaft bereits geh\u00f6rt. Vielleicht kann man vorab einmal feststellen, dass mit dem neuen Beschaffungsrecht, dem Sie ja zugestimmt haben, die Ziele der Nachhaltigkeit effizient erreicht werden k\u00f6nnen. Es geht insbesondere um die Beschaffung regionaler G\u00fcter und qualitativ hochstehender Materialien. Das f\u00fchrt dazu, dass dieses neue Beschaffungsrecht jetzt auf allen Stufen - nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen, den St\u00e4dten und den Gemeinden - Wirkung zeigt.
\nZu den Beschaffungsobjekten, vorab den Bauprojekten: Sie haben es geh\u00f6rt, in Addis Abeba ist der Neubau der Kanzlei vorgesehen. Addis Abeba ist ein bedeutender Standort in Afrika. Dort befinden sich 115 Botschaften. Es sind also eigentlich alle in Addis Abeba stationiert, die in Afrika pr\u00e4sent sind. Das sind beispielsweise 30 Botschaften mehr, als wir in Bern haben. In der Schweizer Botschaft sind auch die B\u00fcros der DEZA untergebracht, und die Bauten, die aus den 1950er-Jahren stammen und teilweise immer noch Provisorien sind, stehen auf bundeseigenem Gel\u00e4nde. Die Residenz befindet sich auf demselben Grundst\u00fcck. Mit[NB]dem[NB]zweigeschossigen[NB]Neubau entstehen 40 zeitgem\u00e4sse Arbeitspl\u00e4tze, Sitzungszimmer und entsprechende R\u00e4umlichkeiten.
\n\u00c4thiopien ist bev\u00f6lkerungsm\u00e4ssig das zweitgr\u00f6sste Land in Afrika. Es ist auch ein Hub f\u00fcr weitere L\u00e4nder. Daher haben wir hier eine Botschaft geplant, die diesen Anspr\u00fcchen auch l\u00e4ngerfristig gen\u00fcgen kann. Ein besonderes Augenmerk wird auch hier auf die Nachhaltigkeit gelegt. Dabei geht es um das Recycling von R\u00fcckbaumaterialien, die Erhaltung der bestehenden Vegetation, die Regenwassergewinnung, die lokale Herstellung von Ziegelsteinen sowie um den Bau einer Fotovoltaikanlage, einer W\u00e4rmepumpe und einer thermisch hochwertigen Fassade, dank der auf eine Klimaanlage verzichtet werden kann. Im Verpflichtungskredit von 23,7 Millionen Franken sind auch 4,2 Millionen Franken f\u00fcr die Inflation bzw. die Wechselkursschwankungen enthalten. Das entspricht der Entwicklung der letzten zehn Jahre, die wir hier ber\u00fccksichtigen.
\nDann geht es um die Sanierung des Verwaltungsgeb\u00e4udes in Ittigen im Umfang von 55,4 Millionen Franken. Hier sind Baum\u00e4ngel aufgetaucht, Sie haben es geh\u00f6rt. Das sind M\u00e4ngel, die nicht in der Garantiezeit festgestellt werden konnten. Es sind aber auch M\u00e4ngel, die sich aus der damals neuen Konstruktion ergeben haben und die jetzt saniert werden sollen. Diese 55,4 Millionen Franken werden aber nicht nur f\u00fcr Sanierungsarbeiten gebraucht. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze von 640 auf 840 erh\u00f6ht. Dies erm\u00f6glicht es dann dem BAFU, alle Arbeitspl\u00e4tze dort unterzubringen. Es geht also auch hier um eine Sanierung hinsichtlich der aufgetretenen M\u00e4ngel, um eine energetische Sanierung und um eine Erweiterung des Geb\u00e4udes.
\nF\u00fcr das Neubauzentrum in R\u00fcmlang schliesslich sind 17 Millionen Franken eingestellt. Hier werden gem\u00e4ss Standortkonzept weitere Schlaf- und Arbeitspl\u00e4tze, n\u00e4mlich 150 Schlaf- und 4 Arbeitspl\u00e4tze, geschaffen. Damit kommen wir dem Ziel von 5120 Schlafpl\u00e4tzen gem\u00e4ss dem in der damaligen Abstimmung angenommenen Gesetz entsprechend n\u00e4her. Bei der Untersuchung des Baugrundst\u00fcckes, das vorher der Armee geh\u00f6rt hatte, wurden Schadstoffe und Altlasten gefunden. Diese m\u00fcssen noch beseitigt werden. Das ist in den Kosten eingerechnet.
\nDann haben wir die Umsetzung eines Klimapaketes. Da setzen wir die Motionen um, die Sie in beiden R\u00e4ten angenommen haben. Hier sind energetische Sanierungen an den Geb\u00e4uden vorgesehen. Diese 50 Millionen Franken m\u00f6chten wir gezielt f\u00fcr diesen Bereich einsetzen.
\nSchliesslich geht es noch um einen Sammelkredit von 150 Millionen Franken f\u00fcr Sanierung und Reparaturen von Geb\u00e4uden des Bundes durch Projekte, die weniger als 10 Millionen Franken kosten. Sie sehen das jeweils aus der Rechnungslegung. Zur Erinnerung: Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber 2995 Immobilienobjekte mit einem Anschaffungswert von rund 7,7 Milliarden Franken. Der Betrag von 150 Millionen Franken entspricht in etwa dem, was auch die Privatwirtschaft f\u00fcr den Unterhalt und die Sanierung von Geb\u00e4uden einrechnet.
\nIch bitte Sie also ebenfalls, auf die Vorlage einzutreten und den Krediten zuzustimmen.
\nCon il messaggio sugli immobili del DFF, il Consiglio federale chiede al Parlamento cinque crediti d'impegno dell'ordine di 296,1 milioni di franchi. La vostra commissione delle finanze vi invita unanimemente ad approvarlo.
\nI progetti di costruzione pi\u00f9 importanti sono il risanamento e la ristrutturazione di un complesso amministrativo a Ittigen, la costruzione di un nuovo edificio per l'ambasciata ad Addis-Abeba e la costruzione di un centro federale d'asilo a R\u00fcmlang.
\nIl progetto che ha creato maggiori discussioni nel messaggio sugli immobili \u00e8 il risanamento e la ristrutturazione di un complesso amministrativo alla M\u00fchlestrasse 2 a Ittigen. A tale scopo sono stati chiesti 55,4 milioni di franchi. Diverse componenti di questo edificio sono al termine del loro ciclo di vita di vent'anni e necessitano di un risanamento completo. Inoltre viene colta l'occasione per eliminare diverse carenze strutturali e adattare l'edificio all'introduzione di forme di lavoro flessibili e postazioni condivise.
\nCi\u00f2 consente di concentrare in questa sede l'intero Ufficio federale dell'ambiente e abbandonare un oggetto in locazione, il che comporta dei risparmi.
\nNei suoi lavori, la commissione ha approfondito la questione di questo stabile in quanto sostenere che dopo vent'anni si sia di fronte ad un edificio a fine vita \u00e8 quanto meno sorprendente. Le giustificazioni in merito al fatto che ci si trovi di fronte a una costruzione innovativa sono comprensibili solo fino ad un certo punto. Infatti, l'impiego efficiente delle risorse pubbliche richiede che si possa sicuramente essere innovativi ma senza arrivare a situazioni in cui il contribuente \u00e8 chiamato a farsi carico di costose sperimentazioni - un'esperienza da tenere presente per il futuro.
\nPer gli altri oggetti di una certa importanza ci sono, appunto, l'edificio dell'ambasciata e il centro federale dell'asilo. Gli edifici dell'ambasciata svizzera a Addis-Abeba sono giunti alla fine del loro ciclo di vita e non possono pi\u00f9 soddisfare le esigenze attuali. Per questo verranno sostituiti con un nuovo edificio di due piani per la Cancelleria e la residenza. Nell'edificio saranno integrate anche 40 postazioni di lavoro moderne e flessibili nonch\u00e9 sale di riunione e sale di rappresentanza.
\nIl relativo credito d'impegno ammonta a 23,7 milioni di franchi.
\n17 sono invece i milioni destinati al centro federale dell'asilo con 150 posti letto a R\u00fcmlang nel canton Zurigo che verr\u00e0 costruito sulla parcella finora utilizzata dal VBS per scopi militari. A marzo 2017 \u00e8 stato firmato il relativo accordo tra Confederazione, canton Zurigo e comune di R\u00fcmlang.
\nIn merito a questo progetto si sono piuttosto approfondite le questioni inerenti al fatto che il terreno risulta da risanare a causa del suo precedente utilizzo. Ci \u00e8 stato assicurato che per questo motivo non ci saranno particolari problemi riguardo ai costi.
\nPer quanto concerne il pacchetto clima e gli altri progetti immobiliari \u00e8 stato chiesto un credito d'impegno di 50 milioni di franchi per il risanamento dell'edificio, la produzione di energia elettrica e termica e le stazioni di ricarica nonch\u00e9 per l'installazione di impianti fotovoltaici per aumentare l'autonomia energetica negli stabili della Confederazione.
\nL'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica impiegher\u00e0 un ulteriore credito di 150 milioni di franchi per diversi progetti non specificati inferiori ai 10 milioni di franchi.
\nVista la situazione particolare si sono anche approfonditi gli aspetti inerenti alle catene di approvvigionamento di materiali, che non sembrerebbero causare ritardi significativi, e i rincari che ci potrebbero essere in merito a progetti gi\u00e0 in corso e in costruzione. L'ammontare dei rincari tuttavia non \u00e8 al momento quantificabile, essendo la situazione attualmente estremamente volatile.
\nDa ultimo, a nome della Commissione delle finanze, nel quadro di questo messagio, ringrazio L'Ufficio federale delle costruzioni e della logistica per la collaborazione e il lavoro svolto, cos\u00ec come ringrazio il consigliere federale Maurer del lavoro e dell'impegno profusi in questi anni a favore del nostro paese.
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