Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Vorlage zu erarbeiten, die die \u00f6kologische und soziale Verantwortung der Schifffahrtsbranche st\u00e4rkt im Sinne der Zielerreichung der Pariser Klimaziele, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der nachhaltigen Entwicklung.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat d'\u00e9laborer un projet qui renforce la responsabilit\u00e9 \u00e9cologique et sociale de la branche de la navigation maritime, en vue de la r\u00e9alisation des objectifs climatiques fix\u00e9s dans l'accord de Paris, de l'am\u00e9lioration des conditions de travail et du d\u00e9veloppement durable.
\nPr\u00e4sident (Nussbaumer Eric, erster Vizepr\u00e4sident): Frau Bertschy begr\u00fcndet ihren Minderheitsantrag auf Nichteintreten. Sie spricht gleichzeitig f\u00fcr die gr\u00fcnliberale Fraktion.
\nWir behandeln heute den Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Tonnagesteuer auf Seeschiffen. Der Bundesrat hat die Botschaft mit dem entsprechenden Gesetzentwurf am 4. Mai 2022 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Tonnagesteuer ist ein F\u00f6rderinstrument f\u00fcr die Seeschifffahrt. Sie ist international breit akzeptiert und insbesondere in der Europ\u00e4ischen Union weit verbreitet. So haben 21 EU-Mitgliedstaaten eine solche Regelung eingef\u00fchrt. Diese spezielle Besteuerung bewirkt bei rentablen Seeschifffahrtsunternehmen eine vergleichsweise tiefere Steuerbelastung. International findet diesbez\u00fcglich ein Wettbewerb statt. Mit der Vorlage sollen im Vergleich zum Ausland gleich lange Spiesse geschaffen werden. Damit soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz verbessert werden.
\nBei diesem Anliegen handelt es sich um eine bereits seit mehreren Jahren pendente Angelegenheit. Im Rahmen der Beratungen zur Unternehmenssteuerreform III hatte das Parlament im Jahr 2016 einen Entwurf zu dieser Thematik an den Bundesrat mit dem Auftrag zur\u00fcckgewiesen, die Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Tonnagesteuer zu pr\u00fcfen, die Formulierung der Gesetzesbestimmungen zu \u00fcberarbeiten und anschliessend eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Mit der im Jahr 2021 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung zur Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber die Tonnagesteuer nahm der Bundesrat das parlamentarische Anliegen auf.
\nDie R\u00fcckmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung waren mehrheitlich positiv. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kantone, der b\u00fcrgerlichen Parteien wie auch der gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft sprach sich f\u00fcr die Aufnahme dieses Instruments in das Schweizer Steuerrecht aus. Ablehnend haben sich die SP und die Gr\u00fcnen sowie einige Verb\u00e4nde ge\u00e4ussert.
\nWelches ist der Inhalt dieser Vorlage? Bei der Tonnagesteuer handelt es sich um eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnsteuer bei Schiffen. Bemessungsgrundlage ist nicht der tats\u00e4chlich erwirtschaftete Gewinn oder Verlust, sondern die pauschal mit einem gestaffelten Tarif multiplizierte Nettoraumzahl. Oder anders gesagt: Die Ladekapazit\u00e4t des Seeschiffs spielt eine Rolle. Der so ermittelte Betrag wird anschliessend mit der Anzahl Betriebstage multipliziert und zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert.
\nDie Tonnagesteuer ist freiwillig. Die Wahl erfolgt f\u00fcr jedes Seeschiff, und zwar f\u00fcr die Dauer von zehn Jahren. Es kann sp\u00e4ter zur ordentlichen Besteuerung zur\u00fcckgekehrt werden, aber fr\u00fchestens nach sechs Jahren.
\nDiese Tonnagesteuer gilt auch f\u00fcr Schiffsmanagementt\u00e4tigkeiten. Das sind unterschiedliche Dienstleistungen f\u00fcr Reedereien. Diese k\u00f6nnen in der Form der Wartung und der \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheit von Seeschiffen im Bereich des technischen Managements erfolgen. Ebenso kann diese T\u00e4tigkeit die Ausbildung von Seeleuten im Bereich des Besatzungsmanagements umfassen.
\nDamit die Schweizer Tonnagesteuer \u00fcberhaupt zur Anwendung kommen kann, ist die hiesige Ans\u00e4ssigkeit der Seeschifffahrtsunternehmen n\u00f6tig. Die Unterstellung unter die Tonnagesteuer setzt voraus, dass die Flagge, unter der das Schiff f\u00e4hrt, mit den relevanten vier internationalen Seeverkehrs\u00fcbereinkommen in Einklang steht.
\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Steuer k\u00f6nnen nicht abgesch\u00e4tzt werden, da dies heute aufgrund der Datenlage zu schwierig ist. Allf\u00e4llige Mindereinnahmen, davon geht man aus, sollen gering sein. Mit dieser Massnahme soll aber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz verbessert werden.
\nAus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es Argumente f\u00fcr und gegen die Einf\u00fchrung dieser Steuer. Mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz erscheint die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer aus verfassungsrechtlicher Sicht aber vertretbar.
\nDie vorberatende Kommission unseres Rates, die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, hat sich an drei Sitzungen intensiv mit dieser Vorlage befasst. Vor Inangriffnahme der Detailberatung lag der WAK auch ein Mitbericht der Finanzkommission unseres Rates vor. Diese weist unter anderem darauf hin, dass sich der Bundeshaushalt heute in einer etwas kritischen Situation befinde. Die Mehrheit der Finanzkommission betonte, dass sich der Systemwechsel aus finanzpolitischer Sicht nicht aufdr\u00e4nge. Zudem hat die Mehrheit der Finanzkommission die WAK ersucht, vertiefte Abkl\u00e4rungen zu den im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage[NB]angepassten Voraussetzungen vorzunehmen. Eine Minderheit der Finanzkommission unterst\u00fctzt die Vorlage gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates.
\nDie WAK hat zu Beginn der Beratungen sechs Organisationen zur Anh\u00f6rung eingeladen. Nach diesen Anh\u00f6rungen [PAGE 2299] f\u00fchrte sie die Eintretensdebatte durch. Es lag auch ein Nichteintretensantrag vor. Dieser wurde insbesondere damit begr\u00fcndet, dass die Tonnagesteuer verfassungswidrig sei und dass mit diesem Systemwechsel vom Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit abgewichen werde. Zudem wurde die Notwendigkeit einer solchen Steuer infrage gestellt. Ebenso wurde kritisiert, dass die finanziellen Auswirkungen nicht abgesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Diesem Antrag wurde entgegengehalten, dass die Einf\u00fchrung einer solchen Steuer notwendig sei, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz aufrechtzuerhalten. Insbesondere h\u00e4tten 21 EU-Staaten bereits eine solche Regelung eingef\u00fchrt. F\u00fcr die Schweiz sei es wichtig, diesbez\u00fcglich wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben. Nach intensiver Beratung ist die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen auf diese Vorlage eingetreten.
\nDie Kommission hat zur weiteren Beratung diverse Fragen an die Verwaltung gestellt, die dann beantwortet wurden. Insbesondere hat sie nochmals Fragen zum Flaggenerfordernis und zu den finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage gestellt. Die WAK unseres Rates hat die Beratung dann an der Sitzung vom 14./15. November 2022 wieder aufgenommen. Insbesondere wurde dann auch ein R\u00fcckweisungsantrag gestellt. Begr\u00fcndet wurde dieser damit, dass die Vorlage im Sinne der sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeit so umzubauen und zu erweitern sei, dass die Nachhaltigkeitsziele f\u00fcr die Schifffahrtsbranche an erster Stelle stehen w\u00fcrden. Aus dieser Diskussion ging hervor, dass mit der R\u00fcckweisung dieser Vorlage eine andere Zielsetzung verfolgt werden soll. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.
\nNach der erfolgten Detailberatung hat die Kommission dieser Vorlage schliesslich in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 10 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt.
\nNoch ein Hinweis: Mit der Vorlage sollen einerseits die Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, andererseits aber auch die Anpassungen im Steuerharmonisierungsgesetz vorgenommen werden. Das heisst, dass mit dem Beschluss zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer gleichzeitig auch die Formulierung an der entsprechenden Stelle im Steuerharmonisierungsgesetz eingef\u00fcgt wird.
\nZusammenfassend halte ich fest, dass Ihnen die WAK unseres Rates hiermit beantragt, auf diese Vorlage einzutreten, die R\u00fcckweisung abzulehnen und der Vorlage so, wie sie aus der Beratung hervorgegangen ist, zuzustimmen. Gleichzeitig - dies als Information - hat die WAK beschlossen, dass sie zu den Verordnungsanpassungen konsultiert werden m\u00f6chte.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit der Kommission, welche Ihnen empfiehlt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Minderheit zweifelt an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit, sie bezweifelt, dass die Tonnagesteuer zu Mehreinnahmen f\u00fchrt - im Gegenteil, sie bef\u00fcrchtet Mindereinnahmen -, und sie kritisiert, dass die soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit bei der Gew\u00e4hrung einer Subvention schlicht nicht gegeben ist.
\nErstens bezweifelt die Minderheit die Verfassungsm\u00e4ssigkeit. Sie bestreitet, dass es ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Gewinnsteuersubvention f\u00fcr diese Branche gibt. Wir haben Bedenken, ob hier die Grunds\u00e4tze der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und der rechtsgleichen Besteuerung eingehalten werden. Der Bundesrat gab zwei Rechtsgutachten in Auftrag. Diese kamen zu gegenteiligen Schl\u00fcssen: W\u00e4hrend Robert Danon aus Lausanne zu einer negativen Einsch\u00e4tzung kam, best\u00e4tigte Xavier Oberson aus Genf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit.
\nNur wenn die Seeschifffahrt in der Schweiz in ihrer Existenz als gef\u00e4hrdet beurteilt wird - diesbez\u00fcglich unterscheiden sich die beiden Rechtsgutachten -, liesse sich gem\u00e4ss Artikel 103 der Bundesverfassung die Einf\u00fchrung dieser Gewinnsteuersubvention als strukturpolitische Massnahme rechtfertigen. Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, dass diese Existenzbedrohung nicht gegeben ist. Sie k\u00f6nnen in der Botschaft auf Seite 9 nachlesen, dass sp\u00e4testens seit Mitte des vergangenen Jahres fast alle weltweit verf\u00fcgbaren Containerschiffe verchartert sind. Die Reedereien profitieren vom Boom und fahren hohe Gewinne ein. Aufgrund der hohen Nachfrage nach G\u00fctern bei knappen Schiffskapazit\u00e4ten und einem Mangel an Leercontainern sind die Containerfrachtraten auf neue Rekordh\u00f6hen gestiegen. Aus Sicht der Minderheit ist das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit mit einer Gewinnsteuersubvention an eine h\u00f6chst lukrative Branche verletzt.
\nZweitens bezweifelt die Minderheit, dass die Tonnagesteuer zu Mehreinnahmen f\u00fchrt und damit \u00fcberhaupt zur Sicherung der Steuereinnahmen beitr\u00e4gt. Die Finanzkommission hat der WAK-N einen Mitbericht zukommen lassen, in dem sie - der Entscheid fiel mit 18 zu 4 Stimmen - eine deutliche Sprache spricht. Sie sagt, dass eine neue branchenspezifische Steuersubvention im Lichte der unklaren Auswirkungen und der verfassungsrechtlich heiklen Ausgangslage nicht angezeigt sei. F\u00fcr die Mehrheit der Kommission dr\u00e4ngt sich der vorgesehene Systemwechsel in der Besteuerung von Seeschifffahrtsunternehmen auch aus finanzpolitischer Sicht nicht auf. Sie schreibt: \"Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind unklar.\"
\nWir konnten in der Kommission auch kein Licht ins Dunkel bringen. Es liegt zwar eine Kosten-Nutzen-Sch\u00e4tzung des Cr\u00e9a-Instituts vor, die den Nutzen der Vorlage, eine Dynamisierung des Sektors und die F\u00f6rderung seiner Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, bez\u00fcglich Steuer- und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen auf rund 180 Millionen Franken pro Jahr simuliert. Diese Sch\u00e4tzung stammt aber aus der Zeit vor der ver\u00e4nderten Wirtschaftslage, vor dem Reedereien-Boom. Sie k\u00f6nnen es sich selber ausmalen: Seither steigerten die Reedereien ziemlich sicher ihre Gewinne und liefern mehr Gewinnsteuern ab, und der Wechsel auf eine Tonnage Tax reduziert dann vor allem diese Steuereinnahmen.
\nOb dies mit Neuansiedlungen wettgemacht werden kann? Wir haben keine Ahnung. Die Kantone legen ja nicht einmal offen, wie sie die Reedereien heute besteuern. Es gibt aber Berechnungen von Mark Pieth und Kathrin Betz, die zeigen, dass eine Tonnage Tax gleichbedeutend w\u00e4re mit einer effektiven Gewinnsteuerh\u00f6he von 5,6 bis 7 Prozent, je nach \u00f6kologischem Antrieb. Dies entspricht dann mutmasslich einer Steuerreduktion der Branche um die H\u00e4lfte gegen\u00fcber heute. Um das Wegbrechen der Steuereinnahmen aufzufangen, br\u00e4uchte es ungef\u00e4hr eine Verdoppelung der Reedereien-T\u00e4tigkeit in der Schweiz.
\nDrittens unterwandern wir hier die OECD-Mindestbesteuerung. Es gibt ja noch die dynamischen Effekte. Die Musterregelungen, die die OECD betreffend Mindeststeuer erarbeitet hat, sehen eine Ausnahme f\u00fcr den Gewinn aus Seeschifffahrtsaktivit\u00e4ten vor. Was mit der OECD-Mindestbesteuerungsvorlage erreicht werden soll, n\u00e4mlich dass multinationale Konzerne mit 15 Prozent minimalbesteuert werden und dass diese Einnahmen in der Schweiz bleiben, gilt dann nicht, wenn sie ins Tonnage-Tax-Regime wechseln. Dies bedeutet nichts anderes, als dass wir hier einen Anreiz schaffen f\u00fcr Rohstoffhandelskonzerne, mit Tochtergesellschaften oder Beteiligungen in die Seeschifffahrt einzusteigen, um die Gewinne dann legal auf die Tonnage-Tax-besteuerten Schifffahrtsunternehmen zu verschieben, weg von den der OECD-Mindestbesteuerung unterliegenden Gesellschaften; durch die Verrechnung hoher Frachtkosten werden Steuern vermieden. Es besteht hier das Risiko, dass die negativen dynamischen Effekte der Steuerverlagerung in die Tonnage-Tax-besteuerten Schifffahrtstochtergesellschaften gr\u00f6sser ausfallen als der positive Effekt durch Neuansiedlungen. Dann k\u00f6nnte die Bilanz pl\u00f6tzlich tiefrot aussehen.
\nViertens gibt es noch den Punkt der ungen\u00fcgenden Nachhaltigkeit. Da ist zum einen das fehlende Flaggenerfordernis. In der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates war eine Mindestquote von EU- und EWR-Flaggen als Voraussetzung f\u00fcr die Unterstellung eines Seeschiffs unter die [PAGE 2300] Tonnagesteuer vorgesehen. Das entspricht den Leitlinien der EU, die eine solche Mindestquote beinhalten. Der Bundesrat hat diese Bestimmung nach der Vernehmlassung gestrichen. Es erschliesst sich der Minderheit bis heute nicht, warum dies geschah. Die Schweiz hat ein Interesse daran, m\u00f6glichst viele Schiffe unter Schweizer Flagge oder unter EU- bzw. EWR-Flaggen fahren zu lassen. Sie entziehen sich sonst dem fairen Wettbewerb, indem sie Kosten sparen - \u00fcber die Arbeitsbedingungen, \u00fcber den Schiffsunterhalt, \u00fcber die Haftung. Das sind auch \u00f6kologische Risiken.
\nZum andern sieht die Vorlage zu wenig ambitionierte \u00f6kologische Anreize vor. Geplant ist ja hier eine steuerliche Erm\u00e4ssigung per se, via Tonnage, und dann noch eine zus\u00e4tzliche steuerliche Erm\u00e4ssigung als Gegenleistung f\u00fcr die Erreichung \u00f6kologischer Ziele. Sinnvoller w\u00e4re es, nur einen \u00d6kobonus f\u00fcr die Erreichung \u00f6kologischer Ziele und nicht auch noch eine generelle Subvention zu gew\u00e4hren. Oder man k\u00f6nnte die Steuersubvention auf die CO2-freie Schifffahrt beschr\u00e4nken. Dadurch w\u00fcrde ein effizienterer Anreiz geschaffen, die CO2-Emissionen der Schifffahrt, die heute 3 Prozent der Emissionen weltweit ausmachen, tats\u00e4chlich zu reduzieren.
\nAus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen eine Minderheit der Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nWenn Sie erlauben, Herr Vizepr\u00e4sident, w\u00fcrde ich gleich noch die Argumente aus Sicht der gr\u00fcnliberalen Fraktion erg\u00e4nzen. Ich halte mich hier kurz. Die gr\u00fcnliberale Fraktion teilt die grunds\u00e4tzlichen Vorbehalte. Sie w\u00e4re aber bereit, die Vorlage als Chance zu nutzen, damit sie wahrhaftig einen Beitrag zu einer \u00d6kologisierung leistet und eine substanzielle Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirkt. Aus Sicht der Gr\u00fcnliberalen ist das jedoch nur dann der Fall, wenn drei Punkte verbessert werden:
\n1. Es braucht einen Malus statt einen Bonus, das ist der erste Punkt. Oder es braucht die Beschr\u00e4nkung der Tonnage Tax auf umweltfreundlichere, auf CO2-freie Schiffe - und nur auf diese.
\n2. Es braucht das Flaggenerfordernis, das muss wieder aufgenommen werden. Eine Mindestquote von Schiffen unter Schweizer und EWR- und EU-Flaggen vermindert \u00f6kologische Risiken und sichert soziale Standards bei den Arbeitsbedingungen.
\n3. Die Unterwanderung der OECD-Mindestbesteuerung durch Rohstoffkonzerne darf es nicht geben, hier braucht es Antworten.
\nUnsere Delegation in der WAK hat in der Beratung in der Kommission erfahren, dass eine Verbesserung in dieser Hinsicht illusorisch sein d\u00fcrfte, und die Vorlage daher abgelehnt, was einem Nichteintreten gleichkommt. Die Fraktion m\u00f6chte aber eine Differenzierung erreichen. Das ist der Grund, warum es beim Eintreten auch unterst\u00fctzende Stimmen aus der gr\u00fcnliberalen Fraktion geben wird: um die R\u00fcckweisung zu unterst\u00fctzen, um die \u00f6kologische Verantwortung der Schifffahrtsindustrie im Sinne der Erreichung der Pariser Klimaziele zu erreichen.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird die Vorlage in der Gesamtabstimmung aber wiederum ablehnen, sollte die R\u00fcckweisung abgelehnt werden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 107 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 83 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen) [PAGE 2306]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Bertschy auf Nichteintreten ab.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den Antrag der Minderheit Wermuth auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat ab.
\nR\u00e9unie les 20 juin 2022, 15 ao\u00fbt 2022 et 14 novembre 2022, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de la loi sur la taxe au tonnage applicable aux navires de mer \u00e0 la suite de l'adoption par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral du message du 4 mai 2022.
\nLa commission a donc entam\u00e9 le 20 juin 2022 ses travaux sur le projet de loi visant \u00e0 introduire une taxe au tonnage applicable aux navires de mer et a propos\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re. En transmettant le projet au Parlement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a rempli le mandat que lui avaient confi\u00e9 les d\u00e9put\u00e9s en 2016 dans le cadre de l'examen de la r\u00e9forme de l'imposition des entreprises III. Le projet vise \u00e0 permettre l'imposition des navires de haute mer en fonction de leur capacit\u00e9 de chargement et non pas en fonction du b\u00e9n\u00e9fice ou de la perte effectivement r\u00e9alis\u00e9s. Plus de vingt Etats membres de l'Union europ\u00e9enne connaissent d\u00e9j\u00e0 une telle r\u00e9glementation. L'objectif est donc de garantir la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse.
\nLa commission a tout d'abord entendu les milieux concern\u00e9s, \u00e0 savoir des personnes qui repr\u00e9sentaient Swiss Shipowners Association, Economiesuisse, Alliance Sud, Public Eye et l'Union syndicale suisse. Apr\u00e8s une discussion approfondie, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 9 et aucune abstention, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet. La majorit\u00e9 consid\u00e8re que ce dernier sert les int\u00e9r\u00eats de la place \u00e9conomique suisse en g\u00e9n\u00e9ral et plus particuli\u00e8rement ceux des cantons o\u00f9 sont \u00e9tablies les entreprises de la navigation maritime. Elle consid\u00e8re qu'il est fondamental d'envoyer un signal clair en faveur de l'\u00e9conomie. La commission s'attend par ailleurs \u00e0 ce que l'introduction d'une taxe au tonnage donne lieu \u00e0 une hausse des recettes fiscales et favorise la cr\u00e9ation de nouveaux emplois.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re:
\n- que la taxe au tonnage est une taxation alternative \u00e0 l'imposition des b\u00e9n\u00e9fices; 21 pays europ\u00e9ens la connaissent et d'autres pays aussi, comme les Etats-Unis et Singapour;
\n- que la taxe au tonnage favorise le maintien et l'implantation des soci\u00e9t\u00e9s actives dans le transport maritime; depuis l'abolition des r\u00e9gimes fiscaux sp\u00e9ciaux, les soci\u00e9t\u00e9s maritimes concern\u00e9es ne disposent plus, en Suisse, d'une imposition attractive, et cela alors que notre pays reste une puissance maritime au niveau mondial;
\n- que la taxe au tonnage est r\u00e9serv\u00e9e uniquement aux soci\u00e9t\u00e9s de transport de haute mer et ne s'applique pas aux n\u00e9gociants qui font appel \u00e0 ces soci\u00e9t\u00e9s;
\n- que ce r\u00e9gime sp\u00e9cial est une exception \u00e0 l'imposition des b\u00e9n\u00e9fices admise par l'OCDE;
\n- que, avec ce dispositif, la Suisse met les soci\u00e9t\u00e9s maritimes suisses sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 avec leurs concurrentes europ\u00e9ennes; [PAGE 2298]
\n- que la loi suisse pr\u00e9voit des incitations dans le cadre de la taxe au tonnage en vue de favoriser l'utilisation de moteurs plus propres.
\nLa minorit\u00e9 de la commission doute, en revanche, de la pertinence du projet et de sa conformit\u00e9 \u00e0 la Constitution. Elle estime qu'il favorise un secteur d'activit\u00e9 qui n'est pas en difficult\u00e9, qu'il cr\u00e9e des lacunes fiscales et qu'il omet de d\u00e9finir des crit\u00e8res \u00e9cologiques pertinents et suffisants.
\nLa Commission des finances du Conseil national a adress\u00e9 un corapport \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national. La majorit\u00e9 de la Commission des finances est d'avis que l'introduction d'une taxe au tonnage applicable aux navires de mer ne s'impose pas. Dans ce corapport, la commission a exprim\u00e9, par 18 voix contre 4, ses doutes \u00e0 l'\u00e9gard d'une subvention fiscale sp\u00e9cifique \u00e0 ce secteur, compte tenu des d\u00e9fis attendus ces prochaines ann\u00e9es en mati\u00e8re budg\u00e9taire, du flou qui entoure les cons\u00e9quences financi\u00e8res du projet et de la d\u00e9licate question de la constitutionnalit\u00e9 de la taxe. Si la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national devait pr\u00e9coniser l'introduction d'une taxe au tonnage malgr\u00e9 les r\u00e9serves de la Commission des finances, la majorit\u00e9 de cette derni\u00e8re proposerait de revenir au projet mis en consultation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ce qui concerne les conditions d'assujettissement \u00e0 la taxe au tonnage.
\nUne minorit\u00e9 de la Commission des finances soutient le projet pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et consid\u00e8re, comme la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, qu'il est primordial pour que la Suisse reste comp\u00e9titive comme site d'implantation d'entreprises.
\nLors de sa s\u00e9ance du 15 ao\u00fbt 2022, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, \u00e0 l'issue d'une discussion intense, a d\u00e9cid\u00e9 de charger l'administration de lui pr\u00e9senter un rapport compl\u00e9mentaire contenant des explications exhaustives sur les exigences en mati\u00e8re de pavillons et une estimation des effets d'un changement de syst\u00e8me sur le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par cons\u00e9quent, elle a report\u00e9 l'examen du projet en attendant de disposer du rapport que je viens de mentionner.
\nLors de sa s\u00e9ance du 14 novembre 2022, la commission a entam\u00e9 la discussion par article de ce projet. A l'issue de ses d\u00e9bats, elle propose de le modifier l\u00e9g\u00e8rement en incluant les bateaux de croisi\u00e8re dans la cat\u00e9gorie des navires soumis \u00e0 la taxe au tonnage - proposition accept\u00e9e par 14 voix contre 10 - et en conditionnant l'admission \u00e0 la navigation au fait que la gestion strat\u00e9gique et commerciale des navires concern\u00e9s soit exerc\u00e9e en Suisse - proposition accept\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nDeux propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es en ce qui concerne l'ensemble du projet. La minorit\u00e9 Bertschy propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 10 et aucune abstention.
\nLa minorit\u00e9 Wermuth propose que la responsabilit\u00e9 \u00e9cologique et sociale de la branche de la navigation maritime soit renforc\u00e9e, et que le projet soit donc renvoy\u00e9. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 10 et aucune abstention.
\nComme je l'ai d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9, la minorit\u00e9 de la commission doute de la pertinence du projet et de sa conformit\u00e9 \u00e0 la Constitution. Elle estime que le projet favorisera un secteur d'activit\u00e9s qui n'est pas en difficult\u00e9, qu'il va cr\u00e9er des lacunes fiscales et qu'il omet de d\u00e9finir des crit\u00e8res \u00e9cologiques.
\nD'autres propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es et nous les \u00e9tudierons par la suite.
\nJe me permets d'ores et d\u00e9j\u00e0 de vous indiquer que, lors du vote sur l'ensemble, la commission a adopt\u00e9 le projet par 15 voix contre 10.
\nIch kann Ihnen das im Moment nicht im Detail sagen. Ich weiss auch nicht auswendig, wie viele B\u00fcrgschaften zurzeit noch bestehen, aber im Moment sind diese Schifffahrtsgesellschaften wieder in der Gewinnzone. Ein Ziehen der B\u00fcrgschaften d\u00fcrfte damit im Moment eigentlich nicht erfolgen. Wir haben das ja auch abgebaut. Aber das m\u00fcsste ich einmal im Detail f\u00fcr Sie nachschauen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWeshalb sind wir hier mit dieser Vorlage? Sie geht zur\u00fcck auf das Jahr 2015. Damals hat das Parlament die Vorlage in die Unternehmenssteuerreform III eingebaut. Wir haben Ihnen dann beantragt - und Sie sind dem gefolgt -, sie wieder aus der USR III herauszunehmen, weil sie nicht vernehmlasst war und es sehr viele offene Fragen gab. Die Vorlage, die Sie jetzt vor sich haben, weist wesentliche \u00c4nderungen und Verbesserungen gegen\u00fcber der seinerzeitigen Vorlage aus dem Jahr 2015 auf.
\nJetzt m\u00fcssen wir uns vielleicht doch \u00fcberlegen, was in diesen Jahren passiert ist. Sie haben jetzt erz\u00e4hlt, wie diese Branche funktioniert, wie sie rentiert und dass sie weltweit die besten Renditen abwirft. Erinnern Sie sich zur\u00fcck an die Situation vor nur wenigen Jahren. Damals wurden von Seefahrtschiffen, f\u00fcr die sich der Bund verb\u00fcrgt hatte, B\u00fcrgschaften gezogen, weil die ganze Branche keine Ertr\u00e4ge erzielte und grosse Verluste schrieb. Das ist noch nicht so[NB]lange[NB]her;[NB]eine[NB]Ver\u00e4nderung ist in diesen sieben Jahren passiert.
\nJetzt sind wir in einer Phase, in der verschiedene Engp\u00e4sse, wahrscheinlich aufgrund von Covid-19 verursacht, beseitigt werden k\u00f6nnen: Lieferungen erfolgen wieder, der Lockdown ist zum Teil aufgehoben. Das f\u00fchrt dazu, dass diese Branche im Moment tats\u00e4chlich boomt. Wenn wir etwas weiter, in die n\u00e4chsten Jahre, blicken und die Wirtschaftsprognosen mit m\u00f6glichen Rezessionen weltweit anschauen, dann sehen wir: Das kann sich sehr, sehr rasch wieder \u00e4ndern. Dieses Bild der weltweit am besten rentierenden Branche, das Sie gezeichnet haben, stimmt vielleicht in diesen paar [PAGE 2305] Quartalen. Vor wenigen Jahren war es aber genau das Gegenteil: Es gab weltweit grosse Verluste, \u00dcberkapazit\u00e4ten, und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir das gleiche Bild in wenigen Monaten oder Jahren wieder sehen werden.
\nDaher kann das mit der Halbierung dieser Steuer im Vergleich zu fr\u00fcher heute vielleicht stimmen. Im langj\u00e4hrigen Durchschnitt, wenn Sie nur diese sieben Jahre nehmen, seit wir zum ersten Mal dar\u00fcber gesprochen haben, w\u00e4re eine Tonnagesteuer f\u00fcr den Bund m\u00f6glicherweise die bessere oder stetigere Einnahmequelle gewesen als eine Gewinn- und Verlustrechnung, die Sie jetzt ansprechen.
\nDie Vorlage, die Sie jetzt vor sich haben, wurde erarbeitet, mehrmals mit Fachleuten angeschaut und dann in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsergebnisse haben gezeigt, dass sie grossmehrheitlich bef\u00fcrwortet wird. 18 Kantone sowie die Finanzdirektorenkonferenz haben die Tonnagesteuer begr\u00fcsst, einzig der Kanton Appenzell Innerrhoden hat sie abgelehnt. Unter den politischen Parteien st\u00f6sst die Vorlage bei der Mitte, der FDP und der SVP auf Zustimmung, abgelehnt wurde sie von den Gr\u00fcnen und der Sozialdemokratischen Partei. In der Vernehmlassung haben die Gr\u00fcnliberalen keine Stellung zur Vorlage bezogen. Von den Organisationen haben sich 27 f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen, dagegen waren der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Alliance Sud und Public Eye; das zu dieser Vorlage, wie sie heute vorliegt.
\nGegenw\u00e4rtig haben wir in der Schweiz rund 60 Schifffahrtsunternehmen, auch diese Zahl haben Sie geh\u00f6rt, die insgesamt etwa 900 Seeschiffe bewirtschaften. Damit nimmt die Schweiz in diesem Bereich bez\u00fcglich der Tonnage weltweit den neunten Platz ein. Europaweit ist sie an vierter Stelle. In Europa sind nur Griechenland, D\u00e4nemark und Deutschland L\u00e4nder, die noch mehr Tonnage auf den Weltmeeren haben. Der direkte Beitrag aus dem Seeverkehrssektor betr\u00e4gt j\u00e4hrlich rund 2,4 Milliarden Franken bzw. 0,4 Prozent des BIP. Er ist also nicht von absoluter Bedeutung. Damit ist es durchaus gerechtfertigt, wenn diese Diskussionen hier ausgetragen werden. In der Schlussfolgerung ist der Bundesrat trotzdem der Meinung, die Tonnagesteuer sei einzuf\u00fchren.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Verfassungskonformit\u00e4t ist infrage gestellt. Es gibt die zwei Gutachten mit unterschiedlichen Meinungen. Es ist kein Wunder und nichts Neues, dass Sie zwei unterschiedliche Meinungen haben, wenn Sie zwei Juristen fragen. Diese Volksweisheit hat sich hier bei diesen Gutachten wieder einmal best\u00e4tigt. Aus verfassungsrechtlicher Sicht, das haben wir in der Botschaft ausgef\u00fchrt, gibt es durchaus Argumente f\u00fcr, aber auch gegen die Einf\u00fchrung einer Tonnagesteuer. Der Bundesrat erachtet es insbesondere mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz und aufgrund der Verfassungsgrundlage als vertretbar, diese Tonnagesteuer einzuf\u00fchren.
\nInsgesamt ist doch noch einmal das Resultat zu w\u00fcrdigen. Sie haben mehrmals den ganzen Rohstoffhandel angesprochen. Ich glaube, aus wirtschaftspolitischer Sicht ist das Gesamtpaket zu beurteilen. Denn Schiffe und Schifffahrtsverkehr h\u00e4ngen nat\u00fcrlich sehr eng mit dem Rohwarenhandel zusammen. Der Rohwarenhandel steht meiner Meinung nach zu Unrecht nur in der Kritik. Denken Sie an Ihren Alltag: Es gibt kaum Produkte, die Sie in Ihrem Alltag verwenden, die nicht irgendein Rohprodukt haben, einen Rohstoff, der aus anderen L\u00e4ndern hergekarrt und dann verarbeitet wurde. Die Weltwirtschaft und wir alle brauchen den Rohstoffhandel t\u00e4glich.
\nDass sehr viele Firmen in der Schweiz im Rohwarenhandel t\u00e4tig sind, h\u00e4ngt vielleicht zum Teil mit der Schifffahrtsbranche zusammen. Es h\u00e4ngt aber insbesondere auch damit zusammen, dass die Schweiz eine enge Regulierung hat, die klare Voraussetzungen schafft. Diese Branche, die ja in der Dauerkritik ist, braucht klare Rahmenbedingungen. Das hat sie in der Schweiz. Ein wichtiges Element ist auch das Know-how des Finanzplatzes. Der Schweizer Finanzplatz geniesst international ein hohes Ansehen.
\nDie Vorlage ist als Ganzes, mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, zu beurteilen. Zum Standort Schweiz, einem zuverl\u00e4ssigen Standort mit hohem Know-how, geh\u00f6ren eben auch diese Schiffe. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht - und Sie haben das ja auch beklagt, es ist noch nicht so lange her, nur einige Tage -, dass sich jetzt der Wettbewerb von der Gewinnsteuer auf andere Gebiete verlagert. Dieser Bereich hier ist ausdr\u00fccklich von den Standards, von diesem 15-Prozent-Mindestsatz gem\u00e4ss OECD-Steuerreform, ausgenommen. Hier wird also ausserhalb dieser OECD-Steuerreform eine L\u00fccke gef\u00fcllt. Das wird noch sehr oft passieren.
\nF\u00fcr die Schweiz stellt sich eigentlich die einfache Frage: Nutzen wir die Flexibilit\u00e4t, die wir hier haben, um gleich lange Spiesse im Vergleich mit dem Ausland zu schaffen? Oder knicken wir hier ein und \u00fcberlassen das den anderen? 21 L\u00e4nder in Europa haben diese Tonnage Tax. Unsere Vorlage orientiert sich am europ\u00e4ischen Durchschnitt. Wollen wir das einfach wieder den anderen \u00fcberlassen? Wir stellen einfach fest, dass wir im Steuerbereich immer im internationalen Wettbewerb sind. Wir meinen, wir sollten dem Grundsatz folgen, dort zu handeln, wo wir k\u00f6nnen - dort, wo wir nicht m\u00fcssen, sondern wo wir frei sind, unsere eigenen Rahmenbedingungen zu verbessern. Hier k\u00f6nnen und sollten wir es tun, damit dieser Bereich, der f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung ist, m\u00f6glichst in der Schweiz bleibt. Wir k\u00f6nnen es aber auch nicht tun. Dann m\u00fcssen wir einfach damit rechnen, dass Verschiebungen stattfinden, weil der[NB]internationale Steuerwettbewerb, der Standortwettbewerb nun einfach einmal gross ist. Die betroffenen Firmen sind flexibel.
\nDer Bundesrat kommt bei der Beurteilung dieser Vorlage also insgesamt zum Schluss, dass es sinnvoll ist, hier gleich lange Spiesse zu schaffen, hier daf\u00fcr zu sorgen, dass Unternehmen auch in der Schweiz die gleichen Voraussetzungen haben, um diesen gesamten Bereich in der Schweiz zu behalten. Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir diese Vorlage unterst\u00fctzen, die urspr\u00fcnglich von Ihnen ausgegangen war und 2015 in die USR III Eingang gefunden hatte. Heute sind wir der Meinung, dass es sich lohnt, diese Steuer entsprechend einzuf\u00fchren.
\nBez\u00fcglich der finanziellen Auswirkungen haben Sie wohl zu Recht bem\u00e4ngelt, dass keine Zahlen zur Verf\u00fcgung stehen. Aber wir haben diese Zahlen tats\u00e4chlich nun einmal nicht, weil sie sehr stark schwanken. Sie m\u00fcssten hier wahrscheinlich ein Bild der letzten 10 bis 15 Jahre haben, weil diese Branche eben von grossen Verlusten zu grossen Gewinnen kommt. In der jetzigen Situation d\u00fcrften die meisten dieser Unternehmen noch Verlustvortr\u00e4ge aus der schlechten Zeit haben und gar nicht so hohe Steuern bezahlen. Das ist auch unser Steuersystem. Wir sind daher der Meinung, dass Steuerausf\u00e4lle, wenn sie vorhanden sind, durch die besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgehoben werden.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung mehrheitlich dem Bundesrat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 133 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 132 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 61 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es [PAGE 2309]
\nGem\u00e4ss der Begr\u00fcndung von Frau Bertschy w\u00fcrden die Kreuzfahrtschiffe dann rausfallen, weil sie diese nicht integrieren will. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Bertschy folgen, dann w\u00e4ren die Kreuzfahrtschiffe nicht mit einbezogen. Gem\u00e4ss Auslegung in unserer Botschaft w\u00e4ren sie drin. Die Pr\u00e4zisierung sollte erfolgen, indem Sie dem Minderheitsantrag Bertschy nicht folgen.
\nSie k\u00f6nnen die Bev\u00f6lkerung nat\u00fcrlich erneut befragen. Das ist vermutlich, was passieren wird, wenn das Parlament diese Vorlage annimmt, und ich bin ziemlich sicher, die Bev\u00f6lkerung wird sie ablehnen. Es ist ja eine Vorlage, die beispielsweise nicht nur im Verh\u00e4ltnis zur Abstimmung \u00fcber die Unternehmenssteuerreform III quer in der Landschaft steht, sie unterwandert auch die OECD-Mindestbesteuerung, die wir heute im Rat vermutlich fertig beraten.
\nFrau Bertschy, Sie haben Ihren Nichteintretensantrag sehr fachlich begr\u00fcndet und auf eine politische W\u00fcrdigung eigentlich verzichtet. Nun hatten wir aber bei der Unternehmenssteuerreform III, bei der Stempelsteuer und bei der Verrechnungssteuer dreimal ein Volksverdikt, das besagte, es gehe nicht, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten, w\u00e4hrend das Volk den G\u00fcrtel immer enger schnallen muss. Sind Sie angesichts dieser Volksverdikte nicht auch mit mir zusammen der Meinung, dass diese Vorlage eventuell ein bisschen schr\u00e4g in der Landschaft steht und den Volkswillen nicht ganz hundertprozentig abbildet?
\nJa, es ist schlicht und einfach eine Frage des Wettbewerbsrechts. Wenn Sie schon etwas machen, m\u00fcssen Sie nachher ja wettbewerbsf\u00e4hig sein und sich nicht wieder selbst ein Bein stellen. Das hat die Vernehmlassung gezeigt.
\nIch muss ehrlich sagen, das kann ich nicht beurteilen. Ich bin nicht Fachmann f\u00fcr Seerechts\u00fcbereinkommen, gehe aber davon aus, dass unsere Leute das sorgf\u00e4ltig analysiert haben.
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 79 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 32 Stimmen[GZ]
\n(78 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 84 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWir legen hier fest, wer der Tonnagesteuer unterstellt werden kann. Es ist vielleicht doch noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass wir hier mit einer Branche arbeiten, die nicht station\u00e4r ist wie der Coiffeur mit zwei verschieden grossen Spiegeln. Vielmehr sind es Schiffe, die in Dutzende von L\u00e4ndern fahren. Die Tonnage Tax macht hier Sinn, weil f\u00fcr die betreffenden Firmen planbar wird, wo sie nach welchen Kriterien besteuert werden, n\u00e4mlich dort, wo ihr Sitz liegt. Wenn Sie hier mit diesem Begriff Klarheit schaffen, leisten Sie viel f\u00fcr die Rechtssicherheit. Denn die Schiffe zirkulieren irgendwo. Es k\u00f6nnten ja auch andere L\u00e4nder auf die Idee kommen, hier noch eine Steuer zu erheben. Daher macht die Tonnagesteuer in diesem Bereich eben doch entsprechend Sinn, denn es ist dann klar, wo die Steuer anf\u00e4llt und nach welchen Kriterien sie anf\u00e4llt. Sie wird f\u00fcr die betroffenen Unternehmen planbar.
\nJetzt zu den Minderheiten: Die Minderheit Amaudruz m\u00f6chte in Artikel 73 Absatz 1 den Begriff ausdehnen. Wir sind der Meinung, dass die Formulierung, die wir vorsehen, eigentlich Klarheit schafft und dass die Ausweitung der Minderheit Amaudruz mehr Unsicherheiten und wieder Abgrenzungsprobleme schafft. Ich stimme da Herrn Gl\u00e4ttli zu. Wir m\u00fcssen hier in der Gesetzgebung Klarheit dar\u00fcber schaffen, wer wie unterstellt wird.
\nZur Minderheit Bertschy bei Absatz 1 Buchstabe b: Wir sind der Meinung, dass die Pr\u00e4zisierung, die die Mehrheit beantragt, eigentlich grunds\u00e4tzlich Sinn macht. Wenn wir von Personentransport sprechen, ist es sinnvoll, zu pr\u00e4zisieren, dass wir eben auch von Kreuzfahrtschiffen sprechen. Auch hier gilt wieder das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe: Die Kreuzfahrtschiffe fahren auf der ganzen Welt herum. Mit der vorgesehenen \u00c4nderung ist klar, an welchem Standort sie aufgrund ihrer Gr\u00f6sse entsprechende Steuern zu bezahlen haben. Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich denke, das ist eine Pr\u00e4zisierung. Ich empfehle Ihnen, vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen und der Mehrheit zu folgen.
\nBei Buchstabe f dieses Artikels bitte ich Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen, weil die Minderheit Amaudruz hier wieder Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis schafft. Im Sinne der Klarheit w\u00fcrde ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und hier nicht eine Grauzone zu schaffen, die schwierig abzugrenzen ist.
\nBei allen drei Antr\u00e4gen schaffen wir Klarheit, wenn Sie meinen Empfehlungen folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 99 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 85 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZu Absatz 4 und dem Minderheitsantrag Wermuth: Er m\u00f6chte diesen Artikel streichen, damit der Bund Anreize f\u00fcr einen verbesserten \u00f6kologischen[NB]Fussabdruck schaffen kann. Wir sind der Meinung, dass der Artikel bleiben soll. Wir sprechen hier von einer Belohnung, also davon, einen Anreiz zu schaffen, um diese Schiffe \u00f6kologisch zu verbessern. Ich glaube, daran sollten wir grunds\u00e4tzlich festhalten, weil es diese M\u00f6glichkeit auch in der EU gibt. Einen Anreiz zu schaffen, scheint uns hier das Richtige zu sein.
\nIch bitte Sie also, Ihrer Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Tonnagesteuer auf Seeschiffen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la taxe au tonnage applicable aux navires de mer[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ziff. 1 Art. 18 Abs. 3bis; 58a; Gliederungstitel vor Art. 73[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; ch. 1 art. 18 al. 3bis; 58a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 73[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 73 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\nb. Personentransport, einschliesslich Kreuzfahrten;
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... betreibt und in der Schweiz das strategische und kommerzielle Management dieses Schiffes besorgt. Der Bundesrat legt die Bedingungen f\u00fcr den Betrieb eines Schiffes sowie f\u00fcr das strategische und kommerzielle Management in der Schweiz fest.
\nAbs. 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\n... Seeschiffe, die insbesondere zu folgenden Zwecken ...
\nAbs. 1 Bst. f[GZ]
\nf. Erbringung von maritimen Dienstleistungen f\u00fcr die Offshore-Industrie;
\nAbs. 3 Bst. c[GZ]
\nc. der Gewinn aus Nebent\u00e4tigkeiten, sofern er einen wesentlichen Zusammenhang mit den Hauptt\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 aufweist und h\u00f6chstens 50 Prozent des nach Handelsrecht ermittelten Umsatzes aus dem Betrieb des Schiffs betr\u00e4gt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b[GZ]
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 73 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\nb. le transport de personnes, incluant les activit\u00e9s de croisi\u00e8res;
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\n... gestionnaire de navires et exerce en Suisse la gestion strat\u00e9gique et commerciale de ce navire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les conditions relatives \u00e0 l'exploitation d'un navire et \u00e0 la gestion strat\u00e9gique et commerciale en Suisse.
\nAl. 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\n... les navires de mer exploit\u00e9s notamment aux fins suivantes:
\nAl. 1 let. f[GZ]
\nf. la fourniture de services maritimes \u00e0 l'industrie offshore;
\nAl. 3 let. c[GZ]
\nc. ... accessoires pr\u00e9sentant un lien substantiel avec les activit\u00e9s principales d\u00e9finies \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et ne d\u00e9passant pas 50 pour cent du chiffre d'affaires r\u00e9sultant de ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1 let. b[GZ]
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDiese Legislatur, Kollege M\u00fcller-Altermatt hat es erw\u00e4hnt, ist nicht frei von kreativen Versuchen, die Steuerpolitik in diesem Land neu zu definieren. Aber mit dieser Vorlage - das darf man schon umgangssprachlich sagen - schiessen Sie den Vogel ab. Auf diese Idee muss man zuerst einmal kommen.
\nF\u00fcr diejenigen, die sich noch nicht so intensiv mit dem Gesch\u00e4ft befasst haben, zitiere ich gerne Herrn Sch\u00f6chli aus der \"NZZ\" vom 24. Februar 2021: Er sagt, die Tonnage Tax k\u00e4me in etwa einem System gleich, das Banken in diesem Land in Zukunft nach dem Volumen ihrer Tresore besteuern w\u00fcrde, die Versicherungen nach der L\u00e4nge ihrer Kundenlisten, Softwarefirmen nach der L\u00e4nge ihrer Computerprogramme und die Medien nach der Zahl der publizierten Buchstaben. Das w\u00e4re dann eine sogenannte \"Republik\"-Vorlage, auf diese Branche \u00fcbertragen. Bei nat\u00fcrlichen Personen, k\u00f6nnte man sagen, w\u00e4re es etwa so, wie wenn sie bei den Bundessteuern w\u00e4hlen k\u00f6nnten, ob sie nach Gewicht oder Einkommen versteuert werden wollen - nicht dass das in meinem Fall eine brillante Idee w\u00e4re.
\nDas ist das eine: Schon die Grundlage dieser Gesetzgebung ist, sagen wir mal, abenteuerlich. Das Zweite ist aber, dass die Botschaft das nicht einmal verhehlt; Kollegin Bertschy hat es sehr nett formuliert. Das m\u00fcssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: In der Botschaft steht w\u00f6rtlich, man habe keine Ahnung, wie viele Firmen davon betroffen sind, man habe keine Ahnung, wie viele Schiffe davon betroffen sind. Man kann nicht sagen, welche Auswirkungen das auf die Rohstoffh\u00e4ndler hat. Man sei aber sicher, dass die dynamischen Effekte grossartig sein werden. Ich bitte Sie! Ver\u00e4ppeln k\u00f6nnen wir uns wirklich selber. Das ist entweder \u00f6konomischer Dilettantismus oder \u00f6konomisches Sektierertum. Auf dieser Grundlage, ohne die geringste Datengrundlage, n\u00e4mlich ins Blaue hinaus, d\u00fcrfen wir in diesem Saal einfach nicht Politik machen. Was glauben Sie, wie sich die Menschen in diesem Land vorkommen?
\nEs ist offensichtlich, dass die Vorlage quer zur Verfassung steht. Ein erstes Gutachten zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III hat klar festgehalten, dass beispielsweise der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht eingehalten wird. Was hat man gemacht? Man hat ein zweites Gutachten bestellt - und das hat wirklich eine humoristische Qualit\u00e4t - von einem Gutachter, der selbst in der Arbeitsgruppe der Branche war, die \u00fcberhaupt den Text f\u00fcr die Vorlage geschrieben hat. Der Mann kommt \u00fcberraschenderweise zum Schluss, dass seine Vorlage verfassungsm\u00e4ssig ist. (Teilweise Heiterkeit) Das meinen Sie ernst? So wollen Sie Steuerpolitik machen? Das soll ernsthaft eine Abkl\u00e4rung der Verfassungsm\u00e4ssigkeit sein? Ich meine, ich bin gespannt, Kollege Feller, aber k\u00f6nnen Sie die Vorlage in diesem Saal vertreten, ohne rot zu werden?
\nWeiter kommt dazu: Wir werden aus der Session rauskommen und den Menschen erz\u00e4hlen, wir h\u00e4tten kein Geld, um sie bei der Bew\u00e4ltigung der Explosion der Pr\u00e4mien zu unterst\u00fctzen. Aber es gibt eine Vorlage, Kollegin Bertschy hat es erw\u00e4hnt, die nach Sch\u00e4tzung von Expertinnen und Experten die effektive Steuerlast f\u00fcr die Branche auf 6 bis 7 Prozent - 6 bis 7 Prozent! - senken wird. Daf\u00fcr haben wir dann Geld? Wo sind wir hier eigentlich gelandet? Ist das die enge Klientelpolitik, die dieses Land von diesem Parlament erwarten darf? Nein, das geht nicht, das geht wirklich nicht. Ich bin bereit, mit Ihnen dar\u00fcber zu diskutieren, ob wir eine sinnvolle Strukturpolitik machen k\u00f6nnen, auch f\u00fcr die Rohstoffh\u00e4ndler, auch bei der Seeschifffahrt, auch f\u00fcr die Reeder. Das kann absolut sinnvoll sein, und zwar dann, wenn wir das ins Blickfeld nehmen, was wir wirklich brauchen, n\u00e4mlich eine St\u00e4rkung der \u00f6kologischen und sozialen Verantwortung derjenigen der Branche, die diese auch[NB]wahrnehmen[NB]wollen.[NB]Die[NB]gibt[NB]es,[NB]und[NB]die[NB]leiden unter den anderen. [PAGE 2301]
\nDeshalb schlage ich Ihnen vor, den R\u00fcckweisungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu unterst\u00fctzen, das Gesetz zur\u00fcckzuschicken und es so umzubauen, dass es den Nachhaltigkeitszielen entspricht. Und ja, dann bin ich bereit, mit Ihnen auch \u00fcber Steuersenkungen zu sprechen, wenn man mir beweisen kann, dass es einen Effekt gibt - aber so nicht, nicht mittels dieses Blindflugs!
\nIch bitte Sie, entweder den Minderheitsantrag Bertschy oder die Minderheit Wermuth zu unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion gibt bekannt, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt, und die SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Antr\u00e4ge der Minderheit Amaudruz unterst\u00fctzt.
\nKollege Walti hat bereits viele Argumente vorgetragen, welche f\u00fcr die Vorlage sprechen. Um keine Wiederholungen zu generieren, k\u00fcrze ich mein Votum.
\nMit dem Entwurf erf\u00fcllt der Bundesrat endlich einen Auftrag, den ihm das Parlament bereits 2016 erteilt hat. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt das Ziel der Vorlage, f\u00fcr Hochseeschiffe die M\u00f6glichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazit\u00e4t anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust zu schaffen. 21 L\u00e4nder in Europa kennen diese M\u00f6glichkeit bereits. Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert. Es geht bei der Vorlage nur darum, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes Schweiz sicherzustellen.
\nF\u00fcr die Reedereibranche ist diese Anpassung der Steuer sehr wichtig. Die Unternehmungen leiden unter grosser Konkurrenz aus der EU und auch aus Asien. Die hohen Gewinne nach der Pandemie sind nicht von Dauer; bereits im Jahr 2023 rechnet die Branche mit deutlich reduzierten Gewinnen. Mit der Einf\u00fchrung der Tonnagesteuer werden Ansiedlungen von neuen Unternehmen, gesteigerte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und damit die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze generiert. Das ist genau das, was die Schweiz in der aktuellen Situation braucht. Es ist ein Zeichen f\u00fcr einen attraktiven Unternehmensstandort Schweiz. Die h\u00f6heren Steuereinnahmen sind insbesondere f\u00fcr die Kantone relevant, in denen die Schifffahrtsunternehmen angesiedelt sind. Es ist wichtig, dass sich das strategische und kommerzielle Management des betreffenden Schiffes in der Schweiz befinden muss. Die Schweiz muss im internationalen Wettbewerb der Schifffahrtsunternehmer mithalten k\u00f6nnen. Die neue Regelung wird im Besonderen den bedeutsamen Rohstoffsektor in der Schweiz st\u00e4rken k\u00f6nnen. Diesen Vorteil gilt es f\u00fcr die hiesigen Unternehmen zu nutzen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt dieses Gesch\u00e4ft. Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Minderheit Amaudruz zu folgen sowie beim Vorliegen anderer Minderheitsantr\u00e4ge jeweils die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir diskutieren hier ein Sondersteuerregime f\u00fcr die Besteuerung von Gewinnen aus dem Betrieb von Hochseeschiffen. Man k\u00f6nnte auch von einer Pauschalsteuer, welche aufgrund der Frachtkapazit\u00e4t solcher Schiffe erhoben wird, sprechen, die anstelle der Besteuerung von[NB]effektiv[NB]erzielten und abgerechneten Gewinnen erhoben wird.
\nIst das eine gute oder eine schlechte Sache? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Man kann auf jeden Fall feststellen, dass diese Art der Steuererhebung ein g\u00e4ngiges Konzept ist, vor allem in der EU. 21 EU-Staaten kennen diese Form der Besteuerung. Die Erw\u00e4hnung der USR III ist gar nicht mal so falsch, denn es geht im Wesentlichen um die Besteuerung von mobilen Ertr\u00e4gen und darum, wo die Schiffe als Betriebsst\u00e4tten effektiv zu besteuern w\u00e4ren. Es ist gar nicht so einfach, dies zu ermitteln. Die Schiffe sind ja dauernd unterwegs. Das Management solcher Schiffsflotten ist sehr mobil, weil es vergleichsweise klein ist. Es kann sich g\u00fcnstige Steuerstandorte aussuchen. Das gilt auch nach Einf\u00fchrung der OECD-Steuerharmonisierung.
\nF\u00fcr die betroffenen Unternehmen, aber auch f\u00fcr den Fiskus hat die vorgeschlagene Reform zudem den Vorteil einer administrativen Vereinfachung. Im Effekt wird diese Form der Besteuerung f\u00fcr profitable Unternehmen der Branche oder auch allgemein f\u00fcr Unternehmen in wirtschaftlich grunds\u00e4tzlich guten Zeiten zu einer relativ tiefen Steuerbelastung f\u00fchren und deshalb attraktiv sein. In schlechten Zeiten und f\u00fcr nicht so profitable Unternehmen ist es eine relativ unattraktive Besteuerungsform, die zu einer hohen Abgabelast f\u00fchrt. Ziel muss es auf jeden Fall sein, \u00fcber l\u00e4ngere Betrachtungsperioden im Durchschnitt eine vern\u00fcnftige Steuerlast zu erzielen, die den Vorteil hat, dass sie berechenbar und auch stetig ist. Letzteres ist, glaube ich, der Hauptvorteil f\u00fcr den Fiskus. Dieses Ergebnis wird auch sichergestellt, indem in den Opt-in- und Opt-out-Regeln klare Fristen angesetzt werden. Die Unternehmen k\u00f6nnen also nicht auf Jahresbasis einmal so und einmal anders abrechnen. Vielmehr sind sie mit einer einmal getroffenen Wahl \u00fcber lange Zyklen gebunden.
\nWas die Schweiz angeht, sind heute mutmasslich wenige Unternehmen betroffen, und damit ist auch wenig Steuersubstrat betroffen. Das \u00fcbliche Lamento \u00fcber Steuerausf\u00e4lle ist komplett deplatziert und aus der Luft gegriffen. Die schlechte Berechenbarkeit hat auch damit zu tun, dass wir, wie gesagt, ein Opt-in- und Opt-out-Modell, also ein Wahlmodell f\u00fcr die Unternehmen, diskutieren und es beim besten Willen nicht klar ist, wer dieses Regime w\u00e4hlen wird. Auf jeden Fall darf man hoffen und annehmen, dass die Einf\u00fchrung einer solchen Besteuerungsart die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz in Bezug auf diese Industrie steigert und damit auch positive Effekte f\u00fcr die Arbeitsplatzsituation, die[NB]Sozialversicherungen[NB]und[NB]letztlich die Fiskaleinnahmen ausl\u00f6st.
\nEntscheidend ist aber auch, dass wir uns mit unserer Regelung an den Standard halten, der international akzeptiert ist. Hier wurde verschiedentlich die OECD-Steuerreform erw\u00e4hnt. Das ist eine der Rahmenbedingungen, die es einzuhalten gilt und die mit der vorliegenden Vorlage auch eingehalten ist. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich auch aus diesen Gr\u00fcnden, also wegen der internationalen Kompatibilit\u00e4t, im Grundsatz an die Mehrheitsantr\u00e4ge halten. Sie will verhindern, dass wir den Bogen \u00fcberspannen und uns angreifbar machen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge auf Nichteintreten und R\u00fcckweisung abzulehnen und mit k\u00fchlem Kopf hier versuchsweise etwas Gutes f\u00fcr den Standort Schweiz zu tun. [PAGE 2302]
\nAbs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction [GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 28a Absatz 1.
\nJe vous propose de quitter le registre \u00e9motionnel et populiste et de passer \u00e0 une analyse rationnelle de ce dossier.
\nLa taxe au tonnage, telle qu'elle est pr\u00e9vue, s'appliquerait \u00e0 chaque navire de mer individuellement. L'assujettissement d'un navire \u00e0 la taxe au tonnage serait volontaire, facultative. C'est pourquoi il est difficile de d\u00e9terminer \u00e0 l'avance le nombre de navires qui seraient soumis \u00e0 la taxe au tonnage, puisque chaque navire peut \u00eatre soumis \u00e0 la taxe au tonnage, mais ne doit pas y \u00eatre soumis. Si une entreprise d\u00e9cide d'assujettir des navires \u00e0 la taxe au tonnage, cet assujettissement devra durer au minimum dix ans. C'est une mani\u00e8re de pr\u00e9venir l'optimisation fiscale. On ne peut pas, chaque ann\u00e9e, en fonction des circonstances \u00e9conomiques, assujettir ou ne pas assujettir des navires \u00e0 la taxe au tonnage. Une fois qu'un navire a \u00e9t\u00e9 assujetti \u00e0 la taxe au tonnage, il devra y rester soumis pendant dix ans.
\nLa taxe au tonnage est une mani\u00e8re particuli\u00e8re, une mani\u00e8re forfaitaire, de calculer le b\u00e9n\u00e9fice en fonction de la capacit\u00e9 de transport des flottes maritimes, en fonction du volume de cargaison. Les taux d'imposition sont les m\u00eames, mais la base imposable, la mati\u00e8re imposable, est calcul\u00e9e diff\u00e9remment selon la capacit\u00e9 de transport et non pas selon les r\u00e8gles ordinaires. C'est une modalit\u00e9 de perception qui existe dans plus de vingt Etats membres de l'Union europ\u00e9enne, et \u00e9galement dans de nombreux pays maritimes en dehors de l'Union europ\u00e9enne: en Grande-Bretagne, en Inde, en Cor\u00e9e du Sud, notamment.
\nIl s'agit d'ailleurs d'une modalit\u00e9 d'imposition qui pr\u00e9sente un risque pour les entreprises en fonction des circonstances. Lorsque les activit\u00e9s sont florissantes, la taxe au tonnage est favorable aux entreprises de navigation maritime. En revanche, lorsque les affaires sont moins florissantes, la taxe au tonnage peut repr\u00e9senter une charge fiscale plus lourde que le r\u00e9gime ordinaire d'imposition du b\u00e9n\u00e9fice. Il s'agit donc d'une modalit\u00e9 de perception qui appelle un esprit entrepreneurial au sein des entreprises de navigation maritime.
\nIl y a en Suisse une soixantaine d'entreprises de navigation maritime, surtout dans les cantons de Gen\u00e8ve, Vaud et du Tessin. Ce sont des entreprises mobiles qui peuvent facilement modifier le si\u00e8ge de leurs activit\u00e9s. Nous avons int\u00e9r\u00eat \u00e0 maintenir les soci\u00e9t\u00e9s actuelles sur le territoire suisse, voire \u00e0 attirer de nouvelles soci\u00e9t\u00e9s de ce type sur notre territoire, puisque ces entreprises contribuent \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 \u00e9conomique de notre pays et \u00e0 l'emploi.
\nDans le contexte international d'aujourd'hui, il est peut-\u00eatre opportun de ne pas cr\u00e9er une d\u00e9pendance accrue vis-\u00e0-vis d'entreprises de navigation maritime sises \u00e0 l'\u00e9tranger, parce que, voyez-vous, en Suisse, 30 pour cent des importations et 17 pour cent des exportations sont transport\u00e9es par des navires de mer. Donc, 30 pour cent de ce que nous consommons et qui est import\u00e9 a, d'une mani\u00e8re ou d'une autre, \u00e9t\u00e9 transport\u00e9 par des navires de mer, et 17 pour cent de ce que nous exportons est transport\u00e9 par des navires de mer. Vous voyez bien \u00e0 quel point cette industrie est essentielle pour le commerce mondial, y compris pour un petit pays comme le n\u00f4tre.
\nAlors, la question qui se pose est \u00e9videmment celle de la durabilit\u00e9. La navigation maritime internationale participe aux \u00e9missions de CO2 \u00e0 hauteur de 3 pour cent des \u00e9missions totales. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit un bonus \u00e9cologique: moins un navire pollue, moins le navire sera impos\u00e9. C'est une modalit\u00e9 qui est \u00e9galement pr\u00e9vue dans la plupart des pays de l'Union europ\u00e9enne. Mais il est vrai que la branche doit encore faire des efforts pour am\u00e9liorer son bilan \u00e9cologique; d'ailleurs, la branche fait des efforts. Mais on ne saurait renoncer \u00e0 cette branche et aux prestations de cette branche, sauf \u00e0 aggraver encore les perturbations actuelles dans les cha\u00eenes d'approvisionnement que nous subissons aujourd'hui de plein fouet.
\nPour tous ces motifs, le groupe lib\u00e9ral-radical entrera en mati\u00e8re sur ce projet, refusera la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et se positionnera de fa\u00e7on nuanc\u00e9e et subtile s'agissant des propositions de minorit\u00e9.
\nFrau Badran hat darauf hingewiesen, dass sie mit ihrem Antrag zur Vernehmlassungsvorlage zur\u00fcckgeht. Wir haben bei dieser Vernehmlassung festgestellt, dass unser urspr\u00fcnglicher Vorschlag etwas gef\u00e4hrlich war. Er w\u00e4re f\u00fcr unsere Unternehmen restriktiv. Er w\u00e4re nicht ganz klar, weil das EU-Flaggenerfordernis in der Praxis nicht so restriktiv ist, wie es mit Blick auf die EU-Leitlinie zum Seeverkehr und den oberen Benchmark von 60 Prozent erscheinen mag. Die geltenden Praxisfestlegungen in Europa weisen eine betr\u00e4chtliche Bandbreite auf. Bei gewissen Tonnagesteuer-Regelungen, zum Beispiel der Niederlande oder von Zypern, ist eine latente Verw\u00e4sserung der Rahmenbedingungen nicht von der Hand zu weisen.
\nW\u00fcrde die Ausgestaltung, wie sie die Minderheitsantr\u00e4ge vorschlagen, weiterverfolgt, k\u00e4me es letztlich auch zu v\u00f6lkerrechtlichen Risiken. Artikel V des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen erm\u00f6glicht es zwar der EU, von der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel abzuweichen, das heisst, einem oder mehreren L\u00e4ndern im Rahmen eines Abkommens zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen eine Vorzugsbehandlung zu gew\u00e4hren. Die Schweiz hingegen hat mit der EU kein horizontales Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen abgeschlossen. Weil die Meistbeg\u00fcnstigungsklausel keinen Mindestanteil an EU/EWR-Flaggen f\u00fcr die Ausgestaltung der Schweizer Tonnagesteuer zul\u00e4sst, muss zur Festlegung des Flaggenerfordernisses ein anderer, v\u00f6lkerrechtlich unbescholtener Ankn\u00fcpfungspunkt gew\u00e4hlt werden. Der Bundesrat hat sich deshalb entschieden, f\u00fcr die Schweizer Tonnagesteuer-Regelung nur jene Flaggen zuzulassen, die alle vier relevanten Seeverkehrsabkommen, die wir in der Botschaft aufgef\u00fchrt haben, ratifiziert haben. Mit diesen Mindestanforderungen wird eine Schm\u00e4lerung der Attraktivit\u00e4t der Schweizer Tonnagesteuer vermieden.
\nDie internationalen Verflechtungen lassen es zu, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und dem Bundesrat zu folgen.
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b.
\nAbs. 1 Bst. f - Al. 1 let. f[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe f.
\nAbs. 3 Bst. c - Al. 3 let. c[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 28a Absatz 3 Buchstabe c.
\nAlors que la s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement est devenue un sujet de plus en plus sensible et important pour la Suisse et que les cha\u00eenes logistiques ne sont pas encore revenues \u00e0 la normale, la taxe au tonnage pourrait \u00eatre une aide pour d\u00e9velopper de nouvelles synergies entre le commerce des mati\u00e8res premi\u00e8res essentielles et le commerce maritime \u00e0 partir de la Suisse. Ce projet de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la taxe au tonnage applicable aux navires de mer vise \u00e0 promouvoir la navigation maritime en int\u00e9grant des normes g\u00e9n\u00e9ralement reconnues au niveau international, ainsi que de l'Union europ\u00e9enne. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral affirme - et le groupe du Centre partage cet avis - que ce projet vise \u00e0 garantir la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place \u00e9conomique.
\nDie Tonnagesteuer ist eine alternative Methode zur Berechnung der Gewinnsteuer. Es handelt sich nicht nur um eine Steuer, sondern auch um ein Anreizinstrument, das eine[NB]einfache[NB]und zuverl\u00e4ssige Besteuerung erm\u00f6glicht. Sie erm\u00f6glicht eine Art Steuervorteil, da sie auf die Seeschifffahrt zugeschnitten ist, d. h. auf einen Sektor, der f\u00fcr das[NB]reibungslose Funktionieren der internationalen Wirtschaft von entscheidender Relevanz ist. Diese Steuer ist also eine Steuer f\u00fcr Unternehmen, die im Seehandel t\u00e4tig sind, und zwar auf dem Nettogewinn, der sich aus der Nettotonnage ihrer Weltflotte ergibt. Es handelt sich um eine Pauschalbesteuerung, die von den im Jahr der Steuerpflicht erzielten Gewinnen oder Verlusten absieht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat anerkannt, dass in diesen technischen Bereichen Massnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zul\u00e4ssig sind. Es besteht also kein verfassungsrechtliches Problem, wie einige behaupten.
\nMit diesem Steuerinstrument soll die Niederlassung von Schifffahrtsunternehmen unterst\u00fctzt werden. Da die Schweiz bereits eine Drehscheibe f\u00fcr den Handel mit Rohstoffen ist, k\u00f6nnte die Entwicklung eines vereinfachten Steuerinstruments Schifffahrtsunternehmen dazu bewegen, sich in der Schweiz niederzulassen. Im internationalen Rohstoff- und Warenhandel k\u00f6nnten Synergien mit dem Seehandelssektor spielen.
\nEs ist zu beachten, dass f\u00fcr Seeschifffahrtsunternehmen, die Verluste erleiden, keine Anreize bestehen, sich der Tonnagesteuer zu unterwerfen. In der Botschaft des Bundesrates wird sogar davon ausgegangen, dass die Einf\u00fchrung der Steuer die Geltendmachung von steuerlichen Verlustvortr\u00e4gen nicht verhindern wird. Die Unterstellung unter die Tonnagesteuer ist freiwillig, und die vom Unternehmen gew\u00e4hlte Option w\u00fcrde f\u00fcr zehn Jahre gelten.
\nPer questi motivi il gruppo del Centro voter\u00e0, con una buona maggioranza, l'entrata in materia, respingendo la proposta di rinvio del progetto di legge del Consiglio federale e seguir\u00e0 sulle singole proposte la maggioranza della commissione.
\nKollege Feller hat dazu aufgerufen, rational zu sein. Das finde ich eine \u00e4usserst gute Idee: Seien wir doch ein bisschen rational, und stellen wir fest, dass an dieser Vorlage eigentlich ganz wenig rational ist. Vor allem ist sie skurril.
\nFragen wir uns als Erstes, wieso wir das, was wir hier mit dieser Tonnage Tax tun, \u00fcberhaupt tun. Dann stellen wir ganz rational fest, dass diese schon sehr, sehr lange auf der Bestellliste der Eigent\u00fcmer der Schifffahrtsgesellschaften ist, und zwar auf derjenigen Bestellliste, die die rechte Mehrheit des Parlamentes seit Jahr und Tag servil und unterw\u00fcrfig abarbeitet, dabei jedoch jegliche Rationalit\u00e4t vermissen l\u00e4sst und deshalb auch bei der Stimmbev\u00f6lkerung keinen Anklang findet.
\nWieso ist das genau jetzt auf der Bestellliste gelandet? Die Antwort darauf ist ganz einfach: weil die Schifffahrtsgesellschaften bisher Sonderregimes hatten, \u00fcber die kein Wort in der Botschaft steht und \u00fcber die kein Wort in jeweiligen Anfragen steht, die wir aber eigentlich alle kennen. Es sind Sonderregimes, die mit der Unternehmenssteuerreform III respektive mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) abgeschafft wurden. Im Falle der Schifffahrtsgesellschaften sind diese Sonderregimes, die sie aufgrund ihrer gemischten Domizilgesellschaften hatten, besonders witzig. Profit Shifting ist ja normal in dieser Welt, da verschiebt man Profite vom Hochsteuerland ins Tiefsteuerland. Im Falle der Schifffahrtsgesellschaften hat man Profite nicht in die Schweiz, sondern aus der Schweiz heraus verschoben, und zwar ins Nirwana. De facto waren die Steuerregimes so ausgestaltet, dass Gewinne auf fiktive Betriebsgesellschaften verlagert wurden, sodass Schifffahrtsgesellschaften bisher nur knapp 20 Prozent ihrer Gewinne \u00fcberhaupt in der Schweiz versteuern. Bl\u00f6derweise kam dann die STAF, und man hat ein bisschen \"step up\" als \u00dcbergangsregime gemacht; das l\u00e4uft jetzt aus. Leider erfahren wir solche Sachen nicht von der Verwaltung. Es steht nirgends in den Unterlagen, aber meine guten Freunde von KPMG und von PWC erz\u00e4hlen einem, wie das wirklich l\u00e4uft.
\nJetzt will nat\u00fcrlich Genf, das solche Regimes gezimmert hat, auch nicht melden, wie wenig diese Schifffahrtsgesellschaften jetzt schon zahlen. Deshalb haben wir bl\u00f6derweise auch keine einzige Zahl, die uns von den Kantonen gemeldet wurde. Wir wissen nicht, wie viel Steuern diese Gesellschaften jetzt zahlen und wie viel sie im Vergleich k\u00fcnftig zahlen w\u00fcrden, um \u00fcberhaupt rational beurteilen zu k\u00f6nnen, ob das irgendwie, wie es Herr Walti so sch\u00f6n formuliert hat, die Standortattraktivit\u00e4t erh\u00f6hen, uns einen Wettbewerbsvorteil sichern oder sonst irgendetwas bringen w\u00fcrde.
\nSkurril ist ebenso, dass diese Steuer nicht verfassungskonform ist. Skurril ist auch, dass sie eine krasse Ungleichbehandlung bringt zwischen allen m\u00f6glichen Sachen. Stellen Sie sich vor, Sie betreiben ein Hotel in der Schweiz, m\u00fcssen sich an das Arbeitsrecht und an die ordentliche Besteuerung halten. Wenn Sie aber ein schwimmendes Hotel betreiben, dann m\u00fcssen Sie sich an kein Arbeitsrecht halten, und Sie haben noch ein krasses Steuerprivileg. Warum sollten wir so etwas tun? Skurril ist ebenso die krasse B\u00fcrokratie, die das ausl\u00f6st - wogegen Sie ja immer sind. Jetzt haben wir eine Bemessung pro Schiff. Was soll denn das eigentlich genau sein? Die Schifffahrtsgesellschaft kann dann irgendetwas w\u00e4hlen, was f\u00fcr sie g\u00fcnstiger ist. Also mehr kann man eigentlich nicht auf die Bestellliste setzen, die dann hier mit einem B\u00fcckling abgearbeitet wird, der seinesgleichen sucht.
\nDa gibt es auch kein Flaggenerfordernis. Es w\u00e4re der F\u00fcnfer und das Weggli: Man nimmt die arbeitsrechtlichen und haftungsrechtlichen Standards von Panama und das Steuerregime der Schweiz - yeah, das ist gut; geben wir doch diesen Gesellschaften den F\u00fcnfer und das Weggli und gleich noch die ganzen Schiffe dazu!
\nInsofern gibt es keinen guten Grund, diese R\u00fcckweisung hier nicht zu unterst\u00fctzen. Geben wir wenigstens der Verwaltung die Chance, es ein bisschen besser zu machen. Denn das einzige Argument, das Sie wirklich auf Ihrer Seite haben, ist, dass andere europ\u00e4ische L\u00e4nder etwas \u00c4hnliches haben, auch wenn das auf dem Opferaltar der OECD-Gesamtbesteuerung dann vielleicht auch aufgegeben werden muss.
\nDie Tonnage Tax ist un\u00f6kologisch, sie ist verfassungswidrig, und sie bietet ein Steuerschlupfloch gerade f\u00fcr die Rohstoffkonzerne, die in den letzten Monaten zu den Kriegsgewinnlern geh\u00f6rten. Stellen Sie sich vor: Es gibt zwei Branchen, die wegen Krieg, Krise, Corona massivste \u00dcbergewinne machen. Genau jene Branchen werden belohnt, indem man sagt, sie w\u00fcrden nicht mehr nach dem Gewinn besteuert, sondern nach irgendeiner zuf\u00e4lligen Gr\u00f6sse, in diesem Fall nach der Gr\u00f6sse der Schiffe. Stellen Sie sich vor: Es gibt eine Branche, die f\u00fcr einen Grossteil der Klimasch\u00e4digung zust\u00e4ndig ist. MSC, die gr\u00f6sste Reederei, st\u00f6sst alleine einen Viertel des CO2 aus, das wir in der Schweiz ausstossen. Dieser Branche sagt man: Wir setzen einen Anreiz daf\u00fcr, ganz ohne \u00f6kologische Komponente, dass ihr mehr transportiert.
\nStellen wir uns vor, wir w\u00fcrden das trotz unserer Verfassung, die uns doch nahelegt, nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu besteuern, in anderen Branchen so machen. Kein normaler Coiffeur kann w\u00e4hlen, ob er in einem Salon nach der Gr\u00f6sse der Spiegel und im anderen nach dem Gewinn besteuert wird. Kein normaler Transporteur kann w\u00e4hlen, ob er den einen Lastwagen lieber nach der Gr\u00f6sse der Ladefl\u00e4che und den anderen nach dem Gewinn besteuert. Jede und jeder von uns, die oder der Unternehmerin oder Unternehmer ist, wird nach dem Gewinn besteuert - ausser diejenigen, die am meisten Gewinn machen. Man denkt immer, das sei eine nicht so rentable Branche. Die Reedereien waren in den letzten Quartalen die weltweit profitabelste Branche. Sie erzielen einen Gewinn, sie haben eine Ebit-Marge von \u00fcber 50 Prozent. Das ist besser als die Cashcows Microsoft, Apple, Google, Facebook. Wir sprechen nicht von einem Arme-Leute-Business, bei dem es darum geht, ihnen etwas unter die Arme zu greifen. Wir sprechen von der momentan rentabelsten Branche der Welt.
\nIst es \u00fcberhaupt wichtig, etwas zu machen? Macht es einen Unterschied? Die Schweiz ist eine Seefahrtsnation. Auch wenn wir ganz wenige Schiffe unter unserer Flagge haben: Selbst in der Botschaft wird zugestanden, dass wir bez\u00fcglich Tonnage weltweit die neunte, europaweit die vierte Seefahrtsnation sind; so hat es das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement berechnet. Nimmt man aber den Rohstoffhandel noch dazu - auch von rechts haben alle immer auch vom Rohstoffhandel gesprochen -, dann sprechen wir nicht von 900, sondern von 2600 Schiffen, die von der Schweiz aus bereedert werden. Die Schweiz ist dann weltweit die zweitgr\u00f6sste Reedereination.
\nIch sage Ihnen: Wenn wir, die Gr\u00fcnen, die Linken und m\u00f6glicherweise auch die Gr\u00fcnliberalen, mit einem Referendum die Stimmberechtigten befragen - die Stimmberechtigten, die in ihrer Mehrheit Ja gesagt haben zur Konzernverantwortungs-Initiative -, ob sie ein Sondersteuerdumping f\u00fcr Klimas\u00fcnder und f\u00fcr die Rohstoffkonzerne wollen, glaube ich nicht, dass diese das unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Das ist gut so.
\nNutzen Sie die Chance, nochmals einen Schritt zur\u00fcck zu machen. Legen Sie es entweder auf die Seite, bis \u00fcberhaupt die Flottenstrategie der Schweiz da ist - die ist ja f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr angek\u00fcndigt -, oder schicken Sie es mit einem klaren Auftrag zur\u00fcck an den Absender zur nochmaligen \u00dcberarbeitung. Es soll etwas bringen f\u00fcr die Umwelt, es soll etwas bringen f\u00fcr die sozialen Umst\u00e4nde auf den Schiffen. Es soll etwas bringen; aber dann muss man sagen k\u00f6nnen, wovon man spricht. Es schl\u00e4gt am Schluss dem Fass den Boden aus, wenn alle sagen, es sei zwingend n\u00f6tig, ein Sondersteuerdumping f\u00fcr eine Branche zu machen, ohne zu wissen, wie viel es bringt. Entweder ist es so, dass es zwingend n\u00f6tig ist - dann m\u00fcsste man auch sagen k\u00f6nnen, was es bringt -, oder es geht zur\u00fcck an den Absender. Das kann dann Bundesrat Maurers Nachfolgerin besser machen.
\nHerr Bundesrat, vielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben jetzt, im Zusammenhang mit dieser Vorlage, Bezug auf die B\u00fcrgschaften genommen. Die B\u00fcrgschaften wurden ja bekanntlich pro Schiff gew\u00e4hrt. K\u00f6nnen der Bundesrat und vor allem die zustimmenden Kantone garantieren, dass die noch ausstehenden B\u00fcrgschaften nicht gezogen werden?
\nZiff. 1 Art. 74 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Unterstellung eines Seeschiffs einer steuerpflichtigen Person unter die Tonnagesteuer setzt voraus, dass mindestens 60 Prozent der Tonnage der von dieser Person betriebenen Flotte im Register der schweizerischen Seeschiffe oder eines Mitgliedstaates des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums eingetragen sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAls Flotte gilt die Gesamtheit der Schiffe, die von der steuerpflichtigen Person betrieben werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nMassgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Voraussetzung ist der letzte Tag der Steuerperiode.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Antrag auf Unterstellung unter die Tonnagesteuer ist bei der kantonalen Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer einzureichen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Ryser, Baumann, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Unterstellung eines Seeschiffs einer steuerpflichtigen Person unter die Tonnagesteuer setzt voraus, dass mindestens 60 Prozent der Tonnage der von dieser Person betriebenen Flotte im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragen sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAls Flotte gilt die Gesamtheit der Schiffe, die von der steuerpflichtigen Person betrieben werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nMassgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Voraussetzung ist der letzte Tag der Steuerperiode.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Antrag auf Unterstellung unter die Tonnagesteuer ist bei der kantonalen Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer einzureichen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 74 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn navire de mer ne peut \u00eatre soumis \u00e0 la taxe au tonnage que si 60 pour cent au moins du tonnage de la flotte du contribuable qui l'exploite est inscrit dans le registre des navires suisses ou dans le registre des navires d'un Etat membre de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en.
\nAl. 2 [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9 comme une flotte l'ensemble des navires exploit\u00e9s par le contribuable.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe moment d\u00e9terminant pour satisfaire \u00e0 la condition requise pour l'assujettissement \u00e0 la taxe est le dernier jour de la p\u00e9riode fiscale.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa demande d'assujettissement \u00e0 la taxe doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de l'administration cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Ryser, Baumann, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn navire de mer ne peut \u00eatre soumis \u00e0 la taxe au tonnage que si 60 pour cent au moins du tonnage de la flotte du contribuable qui l'exploite est inscrit dans le registre des navires suisses.
\nAl. 2 [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9 comme une flotte l'ensemble des navires exploit\u00e9s par le contribuable.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe moment d\u00e9terminant pour satisfaire \u00e0 la condition requise pour l'assujettissement \u00e0 la taxe est le dernier jour de la p\u00e9riode fiscale.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa demande d'assujettissement \u00e0 la taxe doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de l'administration cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmungen gelten auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 28b.
\nZiff. 1 Art. 75 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nW\u00fcrde bei ordentlicher Besteuerung ein \u00dcbergewinn aufgrund ausserordentlicher Umst\u00e4nde resultieren, der das Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre um 20 Prozent \u00fcbertrifft, so entspricht der steuerbare Reingewinn von Schiffsmanagementgesellschaften 35 Prozent des nach Absatz 2 ermittelten Gewinns. Der Bundesrat kann diese \u00dcbergewinnbesteuerung senken, wenn der resultierende \u00dcbergewinn zu mindestens 50 Prozent in die Dekarbonisierung der[NB]Flotte[NB]investiert[NB]wird.[NB]Er[NB]legt[NB]die notwendigen Anforderungen fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 1 art. 75 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nSi, en raison de circonstances extraordinaires, une imposition ordinaire g\u00e9n\u00e9rait un b\u00e9n\u00e9fice exc\u00e9dentaire d\u00e9passant de 20 pour cent la moyenne des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, le b\u00e9n\u00e9fice net imposable des soci\u00e9t\u00e9s gestionnaires de navires s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 35 pour cent du b\u00e9n\u00e9fice d\u00e9fini \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut r\u00e9duire cette imposition des b\u00e9n\u00e9fices exc\u00e9dentaires si les b\u00e9n\u00e9fices exc\u00e9dentaires g\u00e9n\u00e9r\u00e9s sont investis \u00e0 hauteur de 50 pour cent au moins dans la d\u00e9carbonation de la flotte. Il fixe les exigences n\u00e9cessaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\nIch begr\u00fcnde meinen Minderheitsantrag zu Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b zur Kreuzfahrt. Die Kommissionsmehrheit will hier explizit festhalten, dass die Tonnage Tax auch Anwendung auf Kreuzfahrtschiffe findet. Die Minderheit beantragt Ihnen, diese Erg\u00e4nzung zu streichen und Kreuzfahrtschiffe von der Steuersubvention auszunehmen.
\nAus Sicht der Schifffahrt ist das Anliegen verst\u00e4ndlich: ein einfaches, subventioniertes Regime f\u00fcr alle Schiffe. Die Kreuzfahrt aber ist ein Tourismuszweig, und nennen Sie mir einen guten Grund, weshalb wir ausgerechnet den Kreuzfahrttourismus steuerlich subventionieren sollten. Dazu geh\u00f6ren die Personenbef\u00f6rderung, die Restauration, der Casinobetrieb usw. in einem schwimmenden Hotel, das mit Schwer\u00f6l betrieben wird. Das sind doch keine gleich langen Spiesse im Vergleich mit anderen touristischen Angeboten in der Schweiz.
\nEs ist ein Tourismuszweig, und dann erst noch ein ausgesprochen un\u00f6kologischer, bei dem ein grosser Teil der Wertsch\u00f6pfung im Ausland stattfindet. Den wollen Sie hier subventionieren und steuerlich verg\u00fcnstigen? Wenn ein Teil der Einsparungen an die Kunden weitergegeben wird, dann verbilligen sich Kreuzfahrten im Verh\u00e4ltnis zu anderen touristischen Angeboten, welche bei uns im Inland stattfinden. Das ist dann nichts anderes als eine Wettbewerbsverzerrung. Ich finde, hier diese Steuersubvention auch noch explizit auszuweiten, ist keine gute Idee.
\nIch bitte Sie darum, den Minderheitsantrag Bertschy und damit den Tourismus in den Bergregionen und in unseren sch\u00f6nen St\u00e4dten zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe des Verts vous enjoint r\u00e9solument \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet de cadeau fiscal sectoriel. Ce projet est pour nous, autant \u00e9cologiquement qu'en ce qui concerne l'\u00e9quit\u00e9 fiscale des entreprises, un ovni. C'est sans doute aussi ce que pensera le peuple s'il vote sur ce projet en cas de r\u00e9f\u00e9rendum.
\nA l'heure actuelle, le secteur maritime engrange des b\u00e9n\u00e9fices extr\u00eamement \u00e9lev\u00e9s, des b\u00e9n\u00e9fices qui ont litt\u00e9ralement explos\u00e9 ces derniers temps. MSC, fleuron de la branche ayant son si\u00e8ge \u00e0 Gen\u00e8ve et poss\u00e9dant 700 navires, permet \u00e0 son fondateur et \u00e0 ses proches d'engranger 20 milliards de francs annuellement, 11 milliards de francs suppl\u00e9mentaires cette ann\u00e9e par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nLes tensions dans les cha\u00eenes d'approvisionnement ont vu grimper les prix de transport, faisant passer le prix d'un conteneur achemin\u00e9 de l'Asie vers l'Europe \u00e0 10[NB]000 dollars plut\u00f4t que 2000 dollars, donc cinq fois plus cher, comme nous l'indique la presse, plus prolixe en donn\u00e9es que les autorit\u00e9s.
\nC'est ce moment que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral choisit pour accorder un all\u00e8gement fiscal au secteur maritime, moment o\u00f9 les habitants de ce pays sont captifs d'une augmentation de leurs factures de sant\u00e9 et d'\u00e9nergie et o\u00f9 les prix de l'alimentation et d'autres biens quotidiens augmentent \u00e9galement. C'est aussi un moment o\u00f9 certaines entreprises sont confront\u00e9es \u00e0 l'impossibilit\u00e9 de payer leur facture \u00e9nerg\u00e9tique, surtout celles dont la production est gourmande en \u00e9nergie et o\u00f9 rien n'est pr\u00e9vu de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nBref, c'est ce moment que choisit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour un cadeau fiscal arbitraire \u00e0 une branche discr\u00e8te qui n'a jamais fait autant de profit.
\nSi notre conseil devait entrer en mati\u00e8re, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli \u00e0 l'article 75 alin\u00e9a 3bis de la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct permettrait d'imposer plus fortement ce profit suppl\u00e9mentaire.
\nNe pas devoir payer ses imp\u00f4ts en fonction des b\u00e9n\u00e9fices, comme toute entreprise, mais en fonction de ses capacit\u00e9s de chargement, voil\u00e0 une r\u00e8gle sp\u00e9ciale qui conviendrait peut-\u00eatre bien \u00e0 d'autres transporteurs, par exemple routiers, et \u00e0 d'autres professions.
\nLa constitutionnalit\u00e9 de ce changement de syst\u00e8me fiscal est d'ailleurs remise en cause, puisque le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement et de taxation selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique n'est pas respect\u00e9.
\nCe n'est pas une surprise, la navigation en haute mer est aussi nocive pour le climat. Il est absurde de l'encourager en adoptant une r\u00e9glementation fiscale sectorielle alors que nous nous effor\u00e7ons ailleurs d'atteindre les objectifs climatiques de Paris.
\nPlusieurs m\u00e9thodes ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es, mais la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de diminuer encore la charge fiscale des bateaux les moins polluants n'est pas \u00e0 la hauteur des objectifs \u00e0 atteindre, ni pour le climat ni pour l'environnement.
\nDes technologies existent pour diminuer son empreinte environnementale drastiquement, mais, pour des raisons de co\u00fbts, le secteur du commerce maritime ne les applique pas encore. Les cantons de Gen\u00e8ve, Vaud, Zoug et du Tessin sont les h\u00f4tes principaux de ces entreprises souvent li\u00e9es au commerce des mati\u00e8res premi\u00e8res. Parmi les 900 soci\u00e9t\u00e9s de n\u00e9goce de mati\u00e8res premi\u00e8res domicili\u00e9es en Suisse, la commission n'a pas pu savoir combien pourraient aussi b\u00e9n\u00e9ficier de la taxe au tonnage et contourner ainsi la r\u00e9forme de l'OCDE, qui ne pr\u00e9voit pas d'inclure le commerce[NB]maritime[NB]dans[NB]les[NB]groupes d'entreprises tax\u00e9es \u00e0 15 pour cent. [PAGE 2303]
\nLa Commission des finances a envoy\u00e9 \u00e0 la CER-N ses consid\u00e9rations. Elle s'inqui\u00e8te de la situation budg\u00e9taire tendue d\u00e8s 2024 et souligne que le changement de syst\u00e8me pr\u00e9vu dans ce projet ne s'impose pas du point de vue de la politique financi\u00e8re de la Suisse. Elle consid\u00e8re qu'il n'est pas coh\u00e9rent de d\u00e9crire la taxe au tonnage comme \u00e9tant pertinente pour la place \u00e9conomique suisse et les finances publiques sans pouvoir chiffrer ni les cons\u00e9quences financi\u00e8res ni les pertes de recettes. Elle consid\u00e8re donc ceci comme une subvention fiscale sp\u00e9cifique \u00e0 un seul secteur. Et ceci est dit sans aucune \u00e9motion, cher coll\u00e8gue Feller, mais bien avec beaucoup de raison, au contraire. C'est aussi ma position. Ce secteur est important pour notre \u00e9conomie,[NB]mais[NB]cela[NB]ne[NB]justifie[NB]pas[NB]qu'il[NB]b\u00e9n\u00e9fice d'un traitement de faveur.
\nEn cas d'entr\u00e9e en mati\u00e8re malgr\u00e9 ces arguments, les Verts soutiendront le renvoi de ce projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec la demande de le rendre plus \u00e9quilibr\u00e9, en particulier en ce qui concerne l'\u00e9cologie. Une strat\u00e9gie maritime est en cours d'\u00e9laboration au sein de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Le DFAE doit fournir une vue d'ensemble des int\u00e9r\u00eats de la Suisse dans le domaine maritime et \u00e9tablir des lignes directrices, des objectifs et des mesures. Dans un m\u00eame temps, un projet de modernisation l\u00e9gislative sera propos\u00e9 afin de renforcer la comp\u00e9titivit\u00e9 et la durabilit\u00e9 du pavillon suisse. Selon la planification actuelle, cette strat\u00e9gie maritime devrait \u00eatre disponible d'ici la fin de l'ann\u00e9e. C'est la raison pour laquelle le renvoi se justifie d'autant plus, \u00e0 notre sens, si notre conseil entre en mati\u00e8re.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli ist zur\u00fcckgezogen worden.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion gibt bekannt, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nAbs. 3bis - Al. 3bis [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli wurde zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung gilt auch f\u00fcr Ziffer 2 Artikel 28c Absatz 4.
\nIch habe eine Frage zu den Auswirkungen des Antrages der Minderheit Bertschy. Etwas ist mir jetzt nach Ihren Erl\u00e4uterungen nicht ganz klar. Verstehe ich Sie richtig? Der Bundesrat meint in seiner Botschaft auf Seite 29 von 44 bereits selber, die Kreuzfahrt sei eingeschlossen. Wenn wir jetzt der Minderheit Bertschy zustimmen und den Zusatz \"einschliesslich Kreuzfahrten\" nicht aufnehmen w\u00fcrden, wie w\u00fcrden Sie dann den Willen des Rates interpretieren? W\u00fcrden dann mit der Minderheit Bertschy die Kreuzfahrten grunds\u00e4tzlich aus dem Gesetz rausfallen, oder w\u00fcrde sich der Bundesrat auf den Standpunkt stellen, eigentlich gebe es keine materielle Differenz zwischen dem[NB]Antrag[NB]der[NB]Mehrheit und dem Antrag der Minderheit Bertschy?
\nBei diesem Artikel haben wir vier Minderheitsantr\u00e4ge zu behandeln.
\nDie Minderheit Amaudruz beantragt, bei Artikel 73 Absatz 1 das Wort \"insbesondere\" in den Einleitungssatz einzuf\u00fcgen. Die Mehrheit lehnt dies mit folgender Begr\u00fcndung ab: Das Legalit\u00e4tsprinzip verlangt, dass der Gegenstand der Steuer im Gesetz selbst geregelt wird. Folgerichtig muss in der Auflistung abschliessend festgehalten werden, welche Verwendungszwecke der Tonnagesteuer unterliegen. Dies dient auch der Rechtssicherheit. Eine k\u00fcnftige Ausweitung der Verwendungszwecke der Tonnagesteuer muss politisch hinreichend legitimiert sein und somit auf Gesetzesstufe vorgenommen werden. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nBei Absatz 1 Buchstabe b will die Minderheit Bertschy die Pr\u00e4zisierung, dass die Tonnagesteuer auch f\u00fcr Kreuzfahrten gelten soll, wie es die Mehrheit beantragt, wieder streichen. Die Kommission beschloss diese Pr\u00e4zisierung des Gesetzestextes mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sie haben es vorhin geh\u00f6rt: In der Botschaft wird ausgef\u00fchrt, dass die Kreuzfahrten ebenfalls dieser Steuer unterstellt werden sollen. Mit der Pr\u00e4zisierung, wie sie die[NB]Mehrheit[NB]will,[NB]w\u00e4re[NB]das[NB]klar.[NB]Wenn Sie der Minderheit zustimmen, f\u00e4llt diese Kategorie von Schiffen aus der Regelung heraus.
\nIch komme zu Absatz 1 Buchstabe f: Hier will die Minderheit Amaudruz eine Ausweitung des Regimes der Tonnagesteuer und damit eine liberalere Regelung. Die Verwaltung konnte allerdings nicht aufzeigen, wie gross die praktische Bedeutung dieser Ausdehnung w\u00e4re. Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Version des Bundesrates zu folgen.
\nDann noch ein Hinweis: Einstimmig beantragt Ihnen die Kommission, bei Absatz 2 von Artikel 73 eine Pr\u00e4zisierung ins Gesetz aufzunehmen.
\nDann noch zur letzten Minderheit: Bei Artikel 73 Absatz 3 Buchstabe c beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Mehrheit und somit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Hier will die Minderheit Amaudruz im Wesentlichen zwei \u00c4nderungen vornehmen: Erstens soll nicht nur der Gewinn aus Nebent\u00e4tigkeiten, die an Bord erbracht werden, der Tonnagesteuer unterstellt werden, sondern auch der Gewinn aus Nebent\u00e4tigkeiten, die ausserhalb der Schiffe, also weg von Bord, erbracht werden. Das w\u00e4re die erste \u00c4nderung. Die zweite \u00c4nderung ist folgende: Bei der Tonnagesteuer sollen nicht, wie es der Bundesrat beantragt, 50 Prozent des Gewinns als Kriterium gelten, sondern 50 Prozent des Umsatzes. Bei der Version des Bundesrates, wonach der Gewinn massgebend ist, kn\u00fcpft man an die Wertsch\u00f6pfung an. Sofern das Kriterium des Umsatzes beigezogen w\u00fcrde, w\u00fcrde man vermehrt auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit abstellen. Wie bereits erw\u00e4hnt, beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, bei der bundesr\u00e4tlichen Version zu bleiben und hier keine \u00c4nderung vorzunehmen.
\nIm Namen der Kommission bitte ich Sie, \u00fcberall der Mehrheit zu folgen.
\nZuerst: Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Bertschy. Deren Antrag wurde begr\u00fcndet. Ich muss dem nichts hinzuf\u00fcgen.
\nIch m\u00f6chte jetzt zu den anderen Minderheiten Stellung nehmen. Die Minderheitsantr\u00e4ge Amaudruz wurden vermutlich nicht begr\u00fcndet, weil Frau Amaudruz als Sprecherin der Kommission t\u00e4tig ist. Zum ersten Minderheitsantrag Amaudruz zu Artikel 73 Absatz 1: Da m\u00fcssen wir wirklich eine saubere Gesetzgebung machen. Wenn wir schon eine Ausnahme vom Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit machen - was an und f\u00fcr sich, meine ich, ohne eine Verfassungsgrundlage nicht m\u00f6glich ist -, dann muss diese spezifisch sein. Wir m\u00fcssen genau bezeichnen, wer unter dieses besondere Steuerdumping-Wahlregime fallen kann und wer nicht.
\nWenn wir eine Bestimmung zur Tonnagesteuer auf Seeschiffe beschliessen, die, wie das Frau Amaudruz beantragt, die Formulierung \"insbesondere zu folgenden Zwecken\" beinhaltet, bedeutet das, dass auch irgendwelche anderen Zwecke, die der Bundesrat oder die Bundesr\u00e4tin dann noch in der Verordnung vorsieht, m\u00f6glich sind. Wir erweitern damit den [PAGE 2307] Umfang einer an und f\u00fcr sich schon problematischen Steuerbevorzugung auf eine unbekannte Art und Menge von F\u00e4llen. Das entspricht keiner sauberen Gesetzgebung.
\nNoch zum Antrag der Minderheit Amaudruz zu Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe f: Wenn Sie jetzt nicht nur die Errichtung und den Unterhalt von Offshore-Bauwerken, sondern auch in diesem Kontext erbrachte Dienstleistungen dieser Sonderbesteuerungsm\u00f6glichkeit unterstellen, dann weiten Sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes nochmals massiv aus.
\nDas Gleiche gilt dann am Schluss auch f\u00fcr den Minderheitsantrag Amaudruz zu Absatz 3 Buchstabe c. Gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates soll der Gewinn aus Nebent\u00e4tigkeiten an Bord - Nebent\u00e4tigkeiten an Bord! - in einem bestimmten Umfang auch der Sonderdumpingbesteuerung unterstellt werden k\u00f6nnen. Ich muss Ihnen sagen: Was eine Nebent\u00e4tigkeit an Bord am Schluss mit der Tonnage der Container zu tun hat, erschliesst sich mir auch mit gr\u00f6sserer Fantasie nicht. Aber wie auch immer, als Genferin - MSC ist nat\u00fcrlich dort basiert - liegt es Frau Amaudruz nahe, die Bestimmung nochmals auszuweiten. Gem\u00e4ss ihrem Antrag soll der Gewinn aus irgendwelchen Nebent\u00e4tigkeiten - nicht nur an Bord, z. B. Shipping and Handling -, die mit dem Schiff im Zusammenhang stehen, auch der Tonnagesteuer unterstellt werden k\u00f6nnen.
\nMan kann nat\u00fcrlich sagen: Es ist schon im Grundsatz so falsch, dass es nicht mehr schlimmer werden kann. Bitte, wenn Sie es machen, machen Sie es einigermassen klar und pr\u00e4zise. Eine Steuerdumping-Gesetzgebung nach dem Motto \"Wer hat noch nicht, wer will noch mal?\" entspricht jetzt wirklich nicht dem Niveau dieses Parlamentes.
\nLieber Kollege M\u00fcller, wir sprechen ja bei dieser Vorlage immer von gleich langen Spiessen. Bundesrat Maurer verwendet diesen Begriff ja inflation\u00e4r. Zu diesem Minderheitsantrag mit den Kreuzfahrtschiffen: Wenn man an Land ein Hotel betreibt, wird dies ordentlich besteuert. Wenn das Hotel aber auf dem Wasser schwimmt, wird es nach der Tonnagesteuer besteuert. Was genau hat das mit gleich langen Spiessen zu tun? Das w\u00e4re ja dann das Gegenteil davon.
\nFrau Badran, wenn wir von gleich langen Spiessen sprechen, sprechen wir nicht von gleich langen Spiessen innerhalb der Branche, sondern wir sprechen international gesehen von gleich langen Spiessen. Sie haben in der Botschaft nachlesen k\u00f6nnen, dass 21 EU-Mitgliedstaaten diese Steuer haben. Diesbez\u00fcglich wollen wir gleich lange Spiesse schaffen. Sie haben auch lesen k\u00f6nnen, dass in den letzten zwanzig Jahren allein 17 EU-Mitgliedstaaten die Tonnagesteuer eingef\u00fchrt haben. Wir k\u00f6nnen jetzt schon sagen: Heute geht es gut. Aber wir haben heute daf\u00fcr zu sorgen, dass das auch noch in f\u00fcnf oder zehn Jahren so ist. Es ist unsere Aufgabe, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Branche aufrechtzuerhalten und weiter zu f\u00f6rdern. Das ist unsere Aufgabe hier.
\nNous faisons face aujourd'hui \u00e0 une proposition de changement de syst\u00e8me qui concerne une branche sp\u00e9cifique, c'est-\u00e0-dire le domaine maritime. J'aimerais vous dire concernant cette r\u00e9forme qui a trait au domaine maritime qu'elle semble avoir \u00e9t\u00e9 plus inspir\u00e9e du film Pirates des Cara\u00efbes que d'une l\u00e9gislation juste en mati\u00e8re fiscale. Du point de vue de la logique ayant trait \u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 d'assumer les risques, cette r\u00e9forme n'a que tr\u00e8s peu de sens.
\nPensez donc: normalement, sur le plan fiscal et selon notre Constitution, lorsque vous faites un b\u00e9n\u00e9fice, vous \u00eates impos\u00e9 en fonction de ce b\u00e9n\u00e9fice. La logique, c'est l'imposition en fonction de la capacit\u00e9 \u00e9conomique d'un acteur. Plus l'acteur va bien, plus il a les moyens et plus il a engrang\u00e9 de profits, plus grande sera la part de ces profits pay\u00e9e en contribution \u00e0 la collectivit\u00e9. Le corollaire de cela est que si une entreprise est en difficult\u00e9 et qu'elle subit des pertes, le syst\u00e8me fiscal la prot\u00e8ge contre ces charges \u00e0 ce moment-l\u00e0 pour \u00e9viter qu'elle coule et que ce soit difficile.
\nDonc, aujourd'hui, nous avons un syst\u00e8me fiscal o\u00f9 ceux qui gagnent \u00e9norm\u00e9ment paient un peu plus d'imp\u00f4ts et o\u00f9 on \u00e9vite que coulent ceux qui subissent des pertes et qui sont en difficult\u00e9. Pour le domaine maritime, c'est plut\u00f4t une bonne chose. Mais pour ce qui concerne la taxe au tonnage, c'est le contraire: lorsque vous gagnez des profits massifs, vous payez une certaine somme d'imp\u00f4t; mais si, par contre, c'est la mis\u00e8re, que la situation est difficile ou qu'il y a une crise, vous payez la m\u00eame somme d'imp\u00f4t.
\nAlors, je sais que l'on pourrait appr\u00e9cier que cela ressemble beaucoup \u00e0 la LAMal, dans la mani\u00e8re de payer les primes, mais ce n'est pas une bonne chose. Si, quels que soient votre fortune et votre revenu, vous payez la m\u00eame somme d'imp\u00f4t, c'est forc\u00e9ment injuste. Ce projet de r\u00e9forme vise \u00e0 faire payer les pauvres, les gens en difficult\u00e9 et les entreprises qui ont le plus de probl\u00e8mes pour financer celles qui en ont le moins.
\nCela pose une grande difficult\u00e9 pour ce qui est de la gestion des risques. Alors, on pourrait se demander pourquoi ces entreprises veulent cela. La r\u00e9ponse est simple: en r\u00e9alit\u00e9, pour ces entreprises qui sont les plus profitables dans le domaine - qui a pourtant beaucoup d'efforts \u00e0 faire en mati\u00e8re \u00e9cologique -, cette r\u00e9forme repr\u00e9senterait une baisse massive de la fiscalit\u00e9. On ne dispose pas des chiffres y relatifs, donc il est difficile de vous dire quelle serait l'\u00e9tendue de cette baisse. Des experts ont estim\u00e9 que cela repr\u00e9senterait 6 \u00e0 7 pour cent d'imp\u00f4t, ce qui serait colossal. On ne dispose pas des chiffres. Mais la r\u00e9alit\u00e9 est que si ces entreprises ont fait un tel lobbying pour essayer de nous convaincre d'accepter ce projet, c'est pour baisser massivement les imp\u00f4ts avec cette r\u00e9forme, alors qu'elles gagnent beaucoup d'argent - ce qui leur donne les moyens de payer des lobbyistes.
\nPourquoi ce secteur et pas un autre? Aucune raison ne justifie de soutenir ce secteur, qui par ailleurs est extr\u00eamement polluant. [PAGE 2304]
\nLe flou, justement, il n'y en a pas seulement sur la question financi\u00e8re. On n'arr\u00eate pas de nous faire la morale ces derniers temps sur le fait qu'une p\u00e9riode difficile attend les finances f\u00e9d\u00e9rales, qu'il faudra se serrer la ceinture, qu'on aura beaucoup de probl\u00e8mes \u00e0 financer l'Etat, que les comptes seront de plus en plus d\u00e9ficitaires. C'est cela qu'on entend. En m\u00eame temps, on nous dit qu'on va faire un cadeau de taille inconnue, sans estimation, \u00e0 la branche maritime, qui n'en a pas besoin, et, attention, pas \u00e0 ceux qui dans cette branche sont en difficult\u00e9, mais \u00e0 ceux qui font le plus de profit. C'est \u00e0 eux que serait offert le plus grand cadeau.
\nLe pire, c'est que cette r\u00e9forme permettrait \u00e0 une entreprise qui pr\u00e9f\u00e8rerait rester \u00e0 l'ancien syst\u00e8me de le faire. Elle aurait donc le choix. Je ne sais pas combien de contribuables vous connaissez qui peuvent choisir, un peu comme dans un restaurant, comment ils veulent \u00eatre tax\u00e9s. Moi, je vous garantis que la classe moyenne ne peut pas choisir. Elle fait sa d\u00e9claration d'imp\u00f4t honn\u00eatement, elle re\u00e7oit la facture et elle paye ce qui est d\u00fb. Dans ce projet, on d\u00e9cide pour cette branche, mais pour aucune autre, de faire un imp\u00f4t \u00e0 la carte et au rabais. Des deux c\u00f4t\u00e9s, il n'y a aucune raison qui justifie cela.
\nJe vous invite \u00e0 accepter les propositions de minorit\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es. D'abord, il ne faut pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet, parce que tel qu'il est, franchement, il n'y a aucune justification \u00e0 dire \u00e0 la population de notre pays qu'elle doit payer aujourd'hui pour financer les profits de ces grandes entreprises de transport maritime.
\nIl y a une deuxi\u00e8me raison: la proposition de la minorit\u00e9 Wermuth de renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour le retravailler. Je vous invite \u00e0 accepter au moins cette proposition. Si vraiment on veut un changement de syst\u00e8me, si vraiment on accepte le fait que cette branche a besoin que l'on r\u00e9vise la fa\u00e7on dont elle est impos\u00e9e par coh\u00e9rence sur le plan international, alors entrons en mati\u00e8re, mais au moins qu'en \u00e9change du co\u00fbt pour la collectivit\u00e9 ce secteur industriel fasse lui aussi un effort en retour pour la collectivit\u00e9. Si baisse fiscale il y a, alors que cette baisse soit au moins traduite en avantage pour la population, que ce soit pour atteindre nos objectifs climatiques, par exemple, par rapport aux Accords de Paris, que ce soit aussi pour am\u00e9liorer les conditions de travail assez difficiles dans cette branche.
\nMerci donc de suivre la minorit\u00e9 qui demande la non-entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ce projet ou celle qui souhaite le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nHerr Bundesrat, als Sie die Vernehmlassungsvorlage machten, wussten Sie, dass es kein horizontales Abkommen gibt. Das ist nicht neu. Sie[NB]wussten, dass es in der EU unterschiedliche Flaggenerfordernisse gibt. Ist es richtig, dass Sie in der Botschaft dieses Erfordernis fallenliessen, weil die Branche massiv Druck machte? Ist nichts anderes die Begr\u00fcndung?
\nHerr Bundesrat, Sie geben als Mindestbedingung in Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe d das sogenannte Seearbeits\u00fcbereinkommen von 2006 vor. Gehen Sie mit mir einig, dass erstens das Seearbeits\u00fcbereinkommen in der Praxis h\u00f6chst zweifelhaft umgesetzt wird und es L\u00e4nder gibt, die ihren Seemannschaften \u00fcberhaupt keinen Schutz bieten, und dass zweitens der Schutz der Arbeitnehmenden viel, viel tiefer ist, als wenn sie unter Schweizer oder europ\u00e4ischer Flagge unterwegs w\u00e4ren? Stimmen Sie mir zu, dass wir mit dieser faktisch unehrlichen Bedingung ohne positive Wirkung daher ein Sozialdumping gr\u00f6sseren Ausmasses in Kauf nehmen?
\nWas ist das historische Ziel der Sondersteuer? Ihr Ziel ist es, eine Ausflaggung in Billigflaggenl\u00e4nder wie Panama, Liberia oder die Marshallinseln zu verhindern. Ihr Ziel ist es, einen Anreiz f\u00fcr die Unternehmen zu schaffen, ihre Schiffe unter Schweizer Flagge zu betreiben und die damit verbundenen Sozial- und Umweltstandards einzuhalten: anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen f\u00fcr das Personal an Deck, faire Entl\u00f6hnung, angemessene Ruhezeiten und eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser. Dieses Ziel kann mit einem Flaggenerfordernis erreicht werden, also mit der Bedingung, dass sich eine Reederei nur dann f\u00fcr die Tonnage Tax qualifiziert, wenn ein Mindestanteil ihrer Flotte unter Schweizer Flagge f\u00e4hrt.
\n\u00dcber die H\u00e4lfte der globalen Seeschifffahrt f\u00e4hrt heute unter Billigflaggen. Wie sieht es in der Schweiz aus? Von den 900 Schiffen, die von in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen betrieben werden, fahren gerade einmal 15 unter Schweizer Flagge. Die Schweiz hat aber ein Interesse daran, m\u00f6glichst viele Schiffe unter Schweizer Flagge zu halten: erstens, um der Crew auf den Schiffen faire Arbeitsbedingungen zu garantieren; zweitens, um ihren Einfluss in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu erh\u00f6hen und in Zukunft bei Regeln zu Arbeitsschutz und Umweltstandards mitzuwirken; und drittens, um zu verhindern, dass ihr Steuereinnahmen entgehen. Die gleichen \u00dcberlegungen hat auch die EU angestellt. Deshalb besitzen praktisch alle L\u00e4nder in Europa, die eine Tonnage Tax anwenden, ein Flaggenerfordernis.
\nMit der Voraussetzung, dass mindestens 60 Prozent der Tonnage einer Flotte im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragen sind, w\u00fcrde sichergestellt, dass die Steuersubventionen zielgerichtet sind - so, wie es der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft sogar selber vorgeschlagen hatte! Denn urspr\u00fcnglich hatte er vorgesehen, dass die Sondersteuer nur solchen Firmen zugutekommt, die mindestens [PAGE 2310] 60 Prozent ihrer Transportkapazit\u00e4ten unter Schweizer Flagge oder unter der Flagge eines EWR-Landes betreiben.
\nDieser Antrag, wie er jetzt als Minderheitsantrag I (Badran Jacqueline) vorliegt, ist inhaltlich sinnvoll. Die Gr\u00fcnen werden ihn deshalb eventualiter auch unterst\u00fctzen. Weil die Schweiz aber kein EU-Mitglied ist und kein horizontales Abkommen mit den EU-L\u00e4ndern oder L\u00e4ndern des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums hat, das den Handel mit Dienstleistungen \u00fcber verschiedene Sektoren liberalisieren w\u00fcrde, laufen wir Gefahr, die Meistbeg\u00fcnstigungsklausel zu verletzen. Mit einem Flaggenerfordernis f\u00fcr die Schweiz haben wir hingegen eine WTO-konforme Mindestvoraussetzung f\u00fcr die Tonnage Tax. Es ist eine auf die Schweizer Reedereien zugeschnittene[NB]L\u00f6sung,[NB]die[NB]effektive Anreize gegen eine Ausflaggung setzt.
\nDie qualitativen Kriterien, die der Bundesrat vorsieht, sind daf\u00fcr keine Alternative. Die vier einschl\u00e4gigen Seefahrtsabkommen sollten zwar soziale Mindeststandards festlegen, ihre Umsetzung bleibt aber oftmals toter Buchstabe. Selbst L\u00e4nder, die diese Abkommen ratifiziert haben, k\u00f6nnen deren Umsetzung nicht immer gew\u00e4hrleisten. Beispiele daf\u00fcr sind Berichterstattungen \u00fcber Schiffsmatrosen, die Container entsichern und entladen und andere Arbeiten von Hafenarbeitern erledigen m\u00fcssen, weil die Schiffsbetreiber Geld sparen wollen. Es sind Berichte \u00fcber Schiffscrews, die tagelang keine frischen Lebensmittel bekommen, weil auf einen tieferen Preis in einem anderen Hafen spekuliert wird, und Berichte \u00fcber marode Schiffe mit kaputten Radarger\u00e4ten und fehlenden Seekarten. Da ist Sicherheit an Bord oftmals Gl\u00fcckssache - mit ungutem Ausgang, wenn wegen fehlendem Schiffsunterhalt und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen Schiffe sinken und \u00d6laustritte massivste \u00f6kologische Sch\u00e4den verursachen. Solche Schiffe sollen nicht durch Steuersubventionen gef\u00f6rdert werden. Wenn wir schon eine Sondersteuer gew\u00e4hren, dann f\u00fcr diejenigen Reedereien, die sich an die internationalen Vereinbarungen und an soziale Mindeststandards halten. Mit einem Flaggenerfordernis f\u00fcr Schweizer Schiffe k\u00f6nnen wir dies erreichen.
\nDieser Antrag versucht, die Absurdit\u00e4t dieses Regimes aufzuzeigen. Im Grundsatz wissen wir ja, dass die Tonnage Tax ungerecht ist und dass die Tonnage Tax - wir haben es mehrfach geh\u00f6rt - dazu f\u00fchrt, dass man eben nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert wird. Wir wissen gleichzeitig, dass genau diese Branchen im Moment aufgrund von Corona und aufgrund des Kriegs massive \u00dcbergewinne machen.
\nIch habe mit meinem Antrag versucht, innerhalb dieses Systems eine M\u00f6glichkeit anzubieten, wie man sagen k\u00f6nnte: Okay, wenn die \u00dcbergewinne um 20 Prozent gr\u00f6sser sind als in den letzten f\u00fcnf Jahren, dann muss die Besteuerung h\u00f6her sein. Aber wie wir schon in der Kommission diskutiert haben: Das Grund\u00fcbel bleibt. Das Grund\u00fcbel bleibt, dass auch diese \u00dcbergewinne nicht nach Massgabe des Gewinns besteuert werden, sondern weiterhin nach Massgabe der Tonnage. Sie haben keine Bereitschaft gezeigt, dieses grunds\u00e4tzliche Prinzip infrage zu stellen.
\nIch muss Ihnen sagen, es w\u00e4re jetzt eine kosmetische Aktion, wenn wir \u00fcber diesen Minderheitsantrag abstimmen w\u00fcrden. Nach reiflicher \u00dcberlegung habe ich entschieden, ihn zur\u00fcckzuziehen. Wir sollten hier nicht \u00fcber kosmetische Dinge sprechen, sondern wir sollten hier dar\u00fcber sprechen, dass die reichste Person in der Schweiz, dass die am besten florierende Branche in der Schweiz mit diesem Gesetz, so, wie Sie es jetzt beraten haben, zu einer Sonderdumpingsteuer kommen. Dazu werden wir Nein sagen, dazu wird dann hoffentlich auch die Bev\u00f6lkerung Nein sagen, wenn sie von uns an die Urne eingeladen wird.
\nBei diesem Antrag der Minderheit I geht es um die Flaggenerfordernisse. In der Vernehmlassungsvorlage hiess es, man \u00fcbernehme die Regelung, die die EU in dieser Frage hat, und damit ein Flaggenerfordernis, wonach 60 Prozent der Tonnage der gesamten Flotte entweder unter Schweizer Flagge oder unter der Flagge eines EWR-Landes fahren m\u00fcssen; dies deshalb, weil man eigentlich nicht will, dass man de facto Steuersubventionen verteilt und gleichzeitig niedrige Standards, was das Arbeitsrecht, den Umweltschutz, die Haftungsregeln usw. angeht, wie an Dumping-Standorten hat. Man kann den F\u00fcnfer und das Weggli nicht gleichzeitig haben.
\nWie wir alle wissen, ist die Schifffahrt eine relativ schmutzige Branche, insbesondere was die Arbeitsbedingungen betrifft, aber auch was den Zustand bez\u00fcglich Umweltschutz und Haftung angeht. Nun hiess es pl\u00f6tzlich - oh! -, dieses Erfordernis einer Schweizer Flagge bzw. EWR-Flagge sei gar nicht WTO-konform. Was sich mir aber nicht ganz erschliesst, ist, wieso man das nicht bereits im Zuge der Vernehmlassungsvorlage herausgefunden hatte, es dann aber ganz pl\u00f6tzlich, nach einem beispiellosen Lobbying, wie wir es im letzten Jahr in dieser Sache erfahren durften, anders hiess.
\nIch bitte Sie also: Folgen Sie meiner Minderheit I, die verlangt, was die EU auch verlangt, n\u00e4mlich dass 60 Prozent der Tonnage einer Flotte unter Schweizer oder EWR-Flagge fahren m\u00fcssen, damit h\u00f6here Standards gew\u00e4hrleistet sind.
\nBei diesem Artikel geht es vor allem um die Voraussetzungen, damit Schiffe der Tonnagesteuer unterstellt werden k\u00f6nnen. Insbesondere geht es hier um die Frage des Flaggenerfordernisses. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Kommission intensiv mit dieser Frage befasst hat. Sie hat n\u00e4mlich nach dem [PAGE 2311] Beschluss, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, weitere Fragen an den Bundesrat gestellt und die Beratungen ausgesetzt, bis die Antworten vorlagen. Die Kommission hat sich eingehend mit den Antworten auseinandergesetzt.
\nDer Bundesrat hatte in seiner Vernehmlassungsvorlage das Konzept vorgesehen, wonach die Unterstellung eines Seeschiffs unter die Tonnagesteuer voraussetzt, dass ein[NB]Mindestanteil der Tonnage der Flotte unter Schweizer Flagge oder unter der Flagge eines europ\u00e4ischen Landes fahren m\u00fcsste. Dieses Konzept hat er gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage ge\u00e4ndert. Gem\u00e4ss dem jetzt vorliegenden Entwurf des Bundesrates soll nicht das Flaggenerfordernis als ausschlaggebendes Kriterium gelten, sondern es ist massgebend, dass das Land, unter dessen Flagge ein Schiff f\u00e4hrt, die vier maritimen \u00dcbereinkommen ratifiziert hat. Es handelt sich um folgende vier \u00dcbereinkommen: das Internationale \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung, das Internationale \u00dcbereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das Internationale \u00dcbereinkommen \u00fcber Normen f\u00fcr die Ausbildung, die Erteilung von F\u00e4higkeitsausweisen und den Wachtdienst von Seeleuten sowie das Seearbeits\u00fcbereinkommen.
\nDie Frage des Flaggenerfordernisses wurde in der Kommission wie auch \u00f6ffentlich intensiv diskutiert. In der Kommission hat sich zumindest f\u00fcr die Mehrheit herausgestellt, dass der Entwurf des Bundesrates zielf\u00fchrender ist.
\nWenn das Flaggenerfordernis f\u00fcr die Schweiz und die EU-L\u00e4nder gelten w\u00fcrde, best\u00fcnde das Problem, dass eine solche Regelung WTO-widrig w\u00e4re. Die Voraussetzung, dass das Flaggenerfordernis allein auf die Schweiz abstellen soll, w\u00e4re eine zu restriktive Regelung; die Vorlage k\u00f6nnte keine Wirkung erzielen. Die Kommission lehnte den Antrag, den jetzt die Minderheit I stellt, mit 15 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab; den Antrag, der jetzt als Antrag der Minderheit II vorliegt, lehnte sie mit 9 zu 5 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab.
\nDie Mehrheit der WAK-N beantragt Ihnen somit, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen unterst\u00fctzen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Der Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli zu Artikel 75 Absatz 3bis wurde zur\u00fcckgezogen und ist somit erledigt. Wir haben noch \u00fcber den Antrag der Minderheit zu Artikel 75 Absatz 4 zu befinden. In diesem Absatz ist geregelt, dass der steuerbare Reingewinn um maximal 30 Prozent erm\u00e4ssigt wird, wenn das Schiff bestimmte \u00f6kologische Anforderungen erf\u00fcllt. Die Minderheit Wermuth beantragt Ihnen, Absatz 4 von Artikel 75 zu streichen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, diesen Absatz nicht zu streichen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nErlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis gilt, dass ein Schiff von der Tonnagesteuer Gebrauch machen kann, wenn es unter einer Flagge f\u00e4hrt und das entsprechende Land insbesondere auch das Internationale \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung genehmigt hat. Es gibt hier also Mindestanforderungen, die eingehalten werden m\u00fcssen.
\nDas war der letzte Minderheitsantrag, den wir zu beraten hatten. Ich erlaube mir, nochmals auf das Schlussergebnis hinzuweisen: Die WAK unseres Rates beantragt Ihnen, dieser Vorlage zuzustimmen. Der Entscheid in der Gesamtabstimmung fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nIch danke bei dieser Gelegenheit dem Bundesrat, der Verwaltung, dem Kommissionssekretariat und auch den Kommissionsmitgliedern f\u00fcr die offene und faire Diskussion \u00fcber diese nicht ganz einfache Vorlage.
\nIn unserem Fall, dem Antrag der Minderheit Wermuth zu Artikel 75, geht es um die Reduktion der Steuer um noch einmal 30 Prozent, sofern sogenannte \u00f6kologische Anforderungen erf\u00fcllt sind. Es wirkt vielleicht im ersten Moment etwas paradox, dass wir Ihnen beantragen, diesen Abschnitt zu streichen. Warum tun wir das? Ganz einfach, weil es reines Greenwashing ist.
\nEs ist dies aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens haben wir versucht, in der Kommission eine Wirkungsabsch\u00e4tzung derjenigen Systeme zu erhalten, die bereits in Kraft sind. Der Bundesrat [PAGE 2312] macht sich in der Botschaft die M\u00fche - eigentlich l\u00f6blicherweise - zu schauen, welche \u00f6kologischen Anreizsysteme es im Rahmen der Tonnage Tax in der Europ\u00e4ischen Union gibt. Er hat mit einem Beispiel ausgef\u00fchrt, welche Wirkungen das hat. Ich habe die Seite jetzt nicht mehr gefunden, aber beispielsweise das h\u00e4rteste Regime kennt Norwegen. Die Bilanz ist schlicht und ergreifend: Es hat keine Wirkung auf die Flotte. Diese Anreize, so wie sie hier beantragt sind, haben keine Wirkung auf die \u00d6kologisierung der Seeschifffahrt. Dabei w\u00e4re dieses Anliegen absolut berechtigt, und es h\u00e4tte Antr\u00e4ge in der Kommission gegeben, die Bestimmung anders, z. B. mit einem Malus, auszugestalten.
\nWir k\u00f6nnen doch heute bei dieser Branche nicht mehr davon sprechen, dass wir sie belohnen m\u00fcssen, wenn sie Minimalkriterien der \u00f6kologischen Verantwortung einh\u00e4lt. Wir wissen alle, welche Verantwortung die Seeschifffahrt tr\u00e4gt. Es w\u00e4re doch selbstverst\u00e4ndlich, dass man die \u00f6kologische Nachhaltigkeit als Minimalstandard setzt und davon ausgeht, dass sich alle daran halten m\u00fcssen. Frau Bertschy hat es in ihrer Einf\u00fchrung bereits am Anfang der Verhandlungen erw\u00e4hnt: Es gibt auch hierzu Sch\u00e4tzungen der Expertinnen und Experten, die davon ausgehen, dass der durchschnittliche Besteuerungssatz von 7 Prozent mit diesem Kriterium f\u00fcr die betroffenen Unternehmen noch einmal auf knapp 6 Prozent oder noch weniger sinken wird, ohne dass wir eine Wirkung haben werden.
\n\u00c4hnlich, wie es Herr Gl\u00e4ttli gerade eben zu seinem Minderheitsantrag ausgef\u00fchrt hat, schlagen wir Ihnen vor, ehrlich zu sein und zu sagen: In dieser Vorlage geht es ausschliesslich um eine neue Sondersteuerprivilegierung f\u00fcr Reedereien und f\u00fcr Rohstoffh\u00e4ndler. Mit dem Wunsch einer \u00d6kologisierung dieser Branche hat die Vorlage \u00fcberhaupt nichts zu tun. Auf das vorgesehene Greenwashing k\u00f6nnen wir wirklich verzichten.
\nIch bitte Sie, hier der Minderheit Wermuth zu folgen.
\nJe vais essayer de rester neutre au maximum, dans la mesure o\u00f9 mes minorit\u00e9s n'ont pas \u00e9t\u00e9 reprises, mais je les expliquerai de mani\u00e8re neutre en tant que rapporteuse. Quatre minorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es \u00e0 l'article 73 LIFD, et je me permets d'ores et d\u00e9j\u00e0 de vous dire que l'argumentation pour la LIFD vaut pour la LHID.
\nL'article 73 alin\u00e9a 1 LIFD, qui correspond \u00e0 l'article 28a LHID, fait l'objet de la minorit\u00e9 Amaudruz \u00e0 la phrase introductive. Cette minorit\u00e9 souhaite ajouter le mot \"notamment\". La majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9f\u00e8re une liste exhaustive, et ce en vertu du principe de l\u00e9galit\u00e9, qui pr\u00e9conise que l'objet de l'imp\u00f4t soit r\u00e9gl\u00e9 dans la loi. La minorit\u00e9 consid\u00e8re quant \u00e0 elle qu'on doit rester un peu plus flexible. La commission a rejet\u00e9, par 17 voix contre 7 et aucune abstention, la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nA l'article 73 alin\u00e9a 1 lettre b LIFD, correspondant \u00e0 l'article 28a alin\u00e9a 1 lettre b LHID, il y a la minorit\u00e9 Bertschy. Celle-ci reprend en fait la formulation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir \"le transport de personnes\". La majorit\u00e9 de la commission souhaite faire figurer \"le transport de personnes, incluant les activit\u00e9s de croisi\u00e8res\", autrement dit inclure les bateaux de croisi\u00e8re dans la cat\u00e9gorie des navires soumis \u00e0 la taxe au tonnage. C'est par 14 voix contre 10 et aucune abstention que la commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Bertschy.
\nA l'article 73 alin\u00e9a 1 lettre f LIFD, soit l'article 28a alin\u00e9a 1 lettre f LHID, il y a la minorit\u00e9 Amaudruz relative \u00e0 l'inclusion dans le champ d'application de la taxe au tonnage des services rendus aux installations offshore. La majorit\u00e9 de la commission souhaite s'en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, consid\u00e9rant que le texte est suffisant pour rendre la Suisse suffisamment attractive et comp\u00e9titive par rapport aux autres nations.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que la proposition de la minorit\u00e9 va au-del\u00e0 de ce que le secteur lui-m\u00eame avait demand\u00e9 jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. Pour la minorit\u00e9 de la commission, la r\u00e9daction actuelle du projet de loi limitant l'option \u00e0 la taxe au tonnage aux navires exploit\u00e9s en vue de \"la construction et l'entretien de structures offshore\" est trop limitative. En effet, l'exploitation d'installations offshore - plateformes p\u00e9troli\u00e8res, \u00e9oliennes, convertisseurs de l'\u00e9nergie des vagues - n\u00e9cessite l'intervention de nombreux intervenants utilisant des navires qui, sans strictement transporter des marchandises ou des passagers, effectuent des services indispensables \u00e0 l'exploitation desdites installations.
\nC'est par 17 voix contre 7 et aucune abstention que la commission vous propose de vous en tenir \u00e0 la version du Conseil [PAGE 2308] f\u00e9d\u00e9ral et de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Amaudruz.
\nL'article 73 alin\u00e9a 3 lettre c LIFD et l'article 28a alin\u00e9a 3 lettre c LHID concernent la d\u00e9finition des activit\u00e9s accessoires soumises \u00e0 la taxe au tonnage. Selon la minorit\u00e9 Amaudruz, la r\u00e9daction actuelle du projet de loi, limitant l'application de la taxe au tonnage au b\u00e9n\u00e9fice provenant des activit\u00e9s accessoires exerc\u00e9es \u00e0 bord du navire s'il ne d\u00e9passe pas 50 pour cent du b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9sultant de l'exploitation du navire, est trop limitative. En effet, de nombreuses activit\u00e9s n\u00e9cessaires \u00e0 l'op\u00e9ration d'un navire ne sont pas effectu\u00e9es \u00e0 bord du navire mais \u00e0 terre. Il en est ainsi des diverses formalit\u00e9s administratives, de mesures de s\u00e9curit\u00e9 ou de l'entreposage temporaire de marchandises. Pour la majorit\u00e9 de la commission, se limiter au b\u00e9n\u00e9fice provenant des activit\u00e9s accessoires exerc\u00e9es \u00e0 bord du navire est correct, car la taxe au tonnage se fonde sur le b\u00e9n\u00e9fice forfaitis\u00e9 de l'exploitation des navires.
\nC'est par 13 voix contre 9 et 2 abstentions que la commission vous propose de vous en tenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Amaudruz.
\nNous sommes aux articles 74 LIFD et 28b LHID. Deux propositions de minorit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es, celle de la minorit\u00e9 I (Badran Jacqueline) et celle de la minorit\u00e9 II (Ryser). Ces deux propositions impliqueraient, comme vous venez de l'entendre, un retour au projet envoy\u00e9 en consultation en ce qui concerne le champ d'application sp\u00e9cifique de l'exigence de pavillon. Or, pour les raisons qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es \u00e0 l'instant par le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Maurer, cela serait contre-productif, mais je les rappelle tr\u00e8s bri\u00e8vement.
\nPour le secteur maritime local, ce cadre serait trop restrictif, c'est ce qui ressort \u00e0 l'unanimit\u00e9 des avis exprim\u00e9s. L'exigence de l'Union europ\u00e9enne en mati\u00e8re de pavillon n'est pas aussi restrictive en pratique qu'elle pourrait para\u00eetre au regard des lignes directrices de l'Union europ\u00e9enne sur le transport maritime et du crit\u00e8re de r\u00e9f\u00e9rence sup\u00e9rieur de 60 pour cent. Si la conception propos\u00e9e \u00e9tait poursuivie, il en r\u00e9sulterait finalement des risques du point de vue du droit international. Comme vous l'avez entendu, il n'y a pas d'accord horizontal avec l'Union europ\u00e9enne sur la lib\u00e9ralisation du commerce des services.
\nLa minorit\u00e9 I veut \u00e9viter des subventions fiscales et veut que des conditions de travail dignes soient garanties. La minorit\u00e9 II a rappel\u00e9 que ce qui a conduit \u00e0 ce projet \u00e9tait le fait qu'il fallait \u00e9viter des d\u00e9localisations et que, pour atteindre les objectifs, il fallait que l'on puisse pr\u00e9voir un minimum au niveau des navires sous pavillon suisse. Evidemment, les droits des travailleurs ont aussi \u00e9t\u00e9 une source de motivation pour la minorit\u00e9 II.
\nA l'article 74 LIFD, lors du premier vote, proposition Badran Jacqueline contre proposition Ryser, c'est par 9 voix contre 5 et 11 abstentions que la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9[NB]I l'a emport\u00e9. Au deuxi\u00e8me vote, projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral contre proposition Badran Jacqueline, c'est par 15 voix contre 10 que la commission a tranch\u00e9 en faveur de la proposition d\u00e9fendue par la majorit\u00e9 de la commission, donc du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous sommes donc \u00e0 l'article 75. Deux minorit\u00e9s avaient \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es: la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli et la minorit\u00e9 Wermuth. Vous venez de l'entendre, la minorit\u00e9 Gl\u00e4ttli a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Donc, je ne vais pas aborder le fond. Je vais juste dire, pour le Bulletin officiel, que cette proposition avait \u00e9t\u00e9 refus\u00e9e par 15 voix contre 9 et aucune abstention.
\nJ'en viens donc \u00e0 la minorit\u00e9 Wermuth \u00e0 l'article 75 alin\u00e9a 4 LIFD et \u00e0 l'article 28c alin\u00e9a 4 LHID. L'administration a rappel\u00e9 dans sa r\u00e9ponse que les r\u00e9gimes de taxation au tonnage de l'Union europ\u00e9enne font l'objet d'un r\u00e9examen p\u00e9riodique, soit tous les dix ans, par la Commission europ\u00e9enne si l'Etat membre concern\u00e9 souhaite continuer \u00e0 utiliser l'instrument d'incitation. Comme l'utilisation des navires de mer, d'autres param\u00e8tres sont soumis \u00e0 une \u00e9volution dynamique. A l'heure actuelle, seule une minorit\u00e9 des Etats membres de l'Union europ\u00e9enne prend en compte des incitations fiscales pour faire respecter des crit\u00e8res \u00e9cologiques. Pour la majorit\u00e9 de la commission, il serait ainsi faux de supprimer purement et simplement ces param\u00e8tres \u00e9cologiques.
\nLa minorit\u00e9 Wermuth, vous venez de l'entendre, apr\u00e8s avoir pris connaissance du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, a constat\u00e9 que ces incitations n'avaient en fait aucun effet au niveau de l'\u00e9cologie. Selon la minorit\u00e9 Wermuth, on ne peut pas avoir un bonus si on r\u00e9pond \u00e0 certaines exigences \u00e9cologiques, mais on devrait plut\u00f4t avoir un malus si on ne r\u00e9pond pas \u00e0 ces exigences \u00e9cologiques.
\nC'est donc par 14 voix contre 10 et aucune abstention que la commission vous recommande de refuser la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Wermuth et de suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nZiff. 1 Art. 76; 77; Ziff. 2 Art. 8 Abs. 5; 14 Abs. 3; 24 Abs. 1bis; Gliederungstitel vor Art. 28a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 76; 77; ch. 2 art. 8 al. 5; 14 al. 3; 24 al. 1bis; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 28a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n...
\nb. Personentransport, einschliesslich Kreuzfahrten;
\n...
\nAbs. 2 [GZ]
\n... betreibt und in der Schweiz das strategische und kommerzielle Management dieses Schiffes besorgt. Der Bundesrat [PAGE 2313] legt die Bedingungen f\u00fcr den Betrieb eines Schiffes sowie f\u00fcr das strategische und kommerzielle Management in der Schweiz fest.
\nAbs. 3, 4[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\n... Seeschiffe, die insbesondere zu folgenden Zwecken ...
\nAbs. 1 Bst. f[GZ]
\nf. Erbringung von maritimen Dienstleistungen f\u00fcr die Offshore-Industrie;
\nAbs. 3 Bst. c [GZ]
\nc. der Gewinn aus Nebent\u00e4tigkeiten, sofern er einen wesentlichen Zusammenhang mit den Hauptt\u00e4tigkeiten nach Absatz 1 aufweist und h\u00f6chstens 50 Prozent des nach Handelsrecht ermittelten Umsatzes aus dem Betrieb des Schiffs betr\u00e4gt.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b[GZ]
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 28a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n...
\nb. le transport de personnes, incluant les activit\u00e9s de croisi\u00e8res;
\n...
\nAl. 2 [GZ]
\n... gestionnaire de navires et exerce en Suisse la gestion strat\u00e9gique et commerciale de ce navire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les conditions relatives \u00e0 l'exploitation d'un navire et \u00e0 la gestion strat\u00e9gique et commerciale en Suisse.
\nAl. 3, 4[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAl. 1 introduction[GZ]
\n... les navires de mer exploit\u00e9s notamment aux fins suivantes:
\nAl. 1 let. f[GZ]
\nf. la fourniture de services maritimes \u00e0 l'industrie offshore;
\nAl. 3 let. c[GZ]
\nc. ... accessoires pr\u00e9sentant un lien substantiel avec les activit\u00e9s principales d\u00e9finies \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et ne d\u00e9passant pas 50 pour cent du chiffre d'affaires r\u00e9sultant de ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1 let. b[GZ]
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten Amaudruz und Bertschy haben wir bei Ziffer 1 Artikel 73 Absatz 1 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 28b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Unterstellung eines Seeschiffs einer steuerpflichtigen Person unter die Tonnagesteuer setzt voraus, dass mindestens 60 Prozent der Tonnage der von dieser Person betriebenen Flotte im Register der schweizerischen Seeschiffe oder eines Mitgliedstaates des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums eingetragen sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAls Flotte gilt die Gesamtheit der Schiffe, die von der steuerpflichtigen Person betrieben werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nMassgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Voraussetzung ist der letzte Tag der Steuerperiode.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Antrag auf Unterstellung unter die Tonnagesteuer ist bei der kantonalen Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer einzureichen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Ryser, Baumann, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Unterstellung eines Seeschiffs einer steuerpflichtigen Person unter die Tonnagesteuer setzt voraus, dass mindestens 60 Prozent der Tonnage der von dieser Person betriebenen Flotte im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragen sind.
\nAbs. 2 [GZ]
\nAls Flotte gilt die Gesamtheit der Schiffe, die von der steuerpflichtigen Person betrieben werden.
\nAbs. 3 [GZ]
\nMassgebender Zeitpunkt f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Voraussetzung ist der letzte Tag der Steuerperiode.
\nAbs. 4 [GZ]
\nDer Antrag auf Unterstellung unter die Tonnagesteuer ist bei der kantonalen Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer einzureichen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 28b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn navire de mer ne peut \u00eatre soumis \u00e0 la taxe au tonnage que si 60 pour cent au moins du tonnage de la flotte du contribuable qui l'exploite est inscrit dans le registre des navires suisses ou dans le registre des navires d'un Etat membre de l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en.
\nAl. 2 [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9 comme une flotte l'ensemble des navires exploit\u00e9s par le contribuable.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe moment d\u00e9terminant pour satisfaire \u00e0 la condition requise pour l'assujettissement \u00e0 la taxe est le dernier jour de la p\u00e9riode fiscale.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa demande d'assujettissement \u00e0 la taxe doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de l'administration cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Ryser, Baumann, Gl\u00e4ttli, Michaud Gigon)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nUn navire de mer ne peut \u00eatre soumis \u00e0 la taxe au tonnage que si 60 pour cent au moins du tonnage de la flotte du contribuable qui l'exploite est inscrit dans le registre des navires suisses. [PAGE 2314]
\nAl. 2 [GZ]
\nEst consid\u00e9r\u00e9 comme une flotte l'ensemble des navires exploit\u00e9s par le contribuable.
\nAl. 3 [GZ]
\nLe moment d\u00e9terminant pour satisfaire \u00e0 la condition requise pour l'assujettissement \u00e0 la taxe est le dernier jour de la p\u00e9riode fiscale.
\nAl. 4 [GZ]
\nLa demande d'assujettissement \u00e0 la taxe doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e aupr\u00e8s de l'administration cantonale comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): \u00dcber die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Badran Jacqueline) und II (Ryser) haben wir bei Ziffer 1 Artikel 74 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 28c [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 3bis [GZ]
\nW\u00fcrde bei ordentlicher Besteuerung ein \u00dcbergewinn aufgrund ausserordentlicher Umst\u00e4nde resultieren, der das Mittel der letzten f\u00fcnf Jahre um 20 Prozent \u00fcbertrifft, so entspricht der steuerbare Reingewinn von Schiffsmanagementgesellschaften 35 Prozent des nach Absatz 2 ermittelten Gewinns. Der Bundesrat kann diese \u00dcbergewinnbesteuerung senken, wenn der resultierende \u00dcbergewinn zu mindestens 50 Prozent in die Dekarbonisierung der Flotte investiert wird. Er legt die notwendigen Anforderungen fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 28c [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nAl. 3bis [GZ]
\nSi, en raison de circonstances extraordinaires, une imposition ordinaire g\u00e9n\u00e9rait un b\u00e9n\u00e9fice exc\u00e9dentaire d\u00e9passant de 20 pour cent la moyenne des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, le b\u00e9n\u00e9fice net imposable des soci\u00e9t\u00e9s gestionnaires de navires s'\u00e9l\u00e8verait \u00e0 35 pour cent du b\u00e9n\u00e9fice d\u00e9fini \u00e0 l'alin\u00e9a 2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut r\u00e9duire cette imposition des b\u00e9n\u00e9fices exc\u00e9dentaires si les b\u00e9n\u00e9fices exc\u00e9dentaires g\u00e9n\u00e9r\u00e9s sont investis \u00e0 hauteur de 50 pour cent au moins dans la d\u00e9carbonation de la flotte. Il fixe les exigences n\u00e9cessaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Gl\u00e4ttli, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Gl\u00e4ttli ist zur\u00fcckgezogen worden. \u00dcber den Antrag der Minderheit Wermuth haben wir bei Ziffer 1 Artikel 75 Absatz 4 abgestimmt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 28d; 28e; 29 Abs. 3; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 28d; 28e; 29 al. 3; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n