Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nSie kennen die Differenz: Es geht um die Frage, welche Begrifflichkeit in dieses Gesetz eingef\u00fcgt werden soll, um eine angemessene Verteilung zwischen Bund, Gemeinden und St\u00e4dten zu gew\u00e4hrleisten. Wir haben den gleichen Begriff gew\u00e4hlt, den wir bei der STAF-Vorlage hatten, wonach die Kantone die St\u00e4dte und Gemeinden angemessen zu ber\u00fccksichtigen haben. Diese Formulierung war auch in der Vernehmlassung. Dort hat man nicht gegen sie opponiert, denn dieses \"angemessen\" ist bei St\u00e4dten beziehungsweise Gemeinden und Kantonen bereits ein Element, das man kennt und ber\u00fccksichtigt.
\nIhre Kommissionsminderheit m\u00f6chte das jetzt weiter pr\u00e4zisieren. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier bei der Mehrheit und der urspr\u00fcnglichen Fassung zu bleiben. Die Formulierung der Minderheit ist aus unserer Sicht institutionell problematisch, weil sie in die Steuerhoheit der Kantone eingreift, indem man den Kantonen sagt, in welcher Form sie das zu machen h\u00e4tten. Das ist institutionell etwas, das wir in dieser Form in unserer Gesetzgebung nicht kennen. Aus unserer Sicht kann man hier den Kantonen und Gemeinden vertrauen, weil sie die Spielregeln kennen und festlegen k\u00f6nnen, ohne dass man das weiter pr\u00e4zisieren muss.
\nDiese Pr\u00e4zisierung ist nicht nur institutionell etwas gef\u00e4hrlich, sondern allenfalls auch finanziell. Das Beispiel des Kantons Z\u00fcrich wurde hier bereits angef\u00fchrt: Die Gewinnverteilung ist nicht zwingend mit den h\u00f6heren Einnahmen aus dieser Steuer gleichzusetzen. Mehreinnahmen entstehen eben dort, wo es Unternehmen aus diesem Kreis mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro Umsatz gibt. Die Formulierung kann dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten f\u00fchren, die Sie damit praktisch vorschreiben w\u00fcrden. Der Begriff \"angemessen\" hingegen bietet sowohl den Gemeinden wie auch den Kantonen die M\u00f6glichkeit, eben angemessen auf die entsprechenden Resultate R\u00fccksicht zu nehmen und L\u00f6sungen zu finden.
\nEine weitere Pr\u00e4zisierung f\u00fchrt nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern allenfalls zu weniger Flexibilit\u00e4t bei der Gewinnverwendung. Denken Sie nur an das Element des interkantonalen Steuerausgleichs. Sie w\u00fcrden mehr Probleme schaffen, als Sie l\u00f6sen w\u00fcrden. Daher meinen wir, dass die einfache Formulierung der Mehrheit zweckm\u00e4ssig ist.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit und damit auch dem St\u00e4nderat zu folgen, der im \u00dcbrigen dieser Formulierung fast einstimmig - es gab eine einzige Enthaltung - zugestimmt hat.
\nBundesbeschluss \u00fcber eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen)[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur une imposition particuli\u00e8re des grands groupes d'entreprises (Mise en oeuvre du projet conjoint de l'OCDE et du G20 sur l'imposition des grands groupes d'entreprises)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 197 Abs. 6[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nFesthalten [PAGE 2315]
\n[VS]
\nArt. 197 al. 6[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gl\u00e4ttli, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Bertschy, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)[GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nDas Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nHerr Bundesrat Maurer, Sie hatten heute Ihren letzten Auftritt im Nationalrat. Im Namen des Nationalrates und in meinem Namen m\u00f6chte ich Ihnen f\u00fcr Ihr Engagement f\u00fcr unsere Gemeinschaft danken.
\nSie haben in Ihrer Abschiedsrede gesagt, dass Sie nur eine Fussnote in den Geschichtsb\u00fcchern f\u00fcllen werden. Eine[NB]Fussnote sicherlich, aber eine lange, wertvolle und unvergessliche Fussnote.
\nDamit ein Land Fortschritte machen kann, braucht es eine solide Grundlage. Wir haben sie - aber es braucht auch Ideen. Aus dem Zusammenprall von Ideen entstehen L\u00f6sungen, und Sie haben sich nicht gescheut, einige neue Vorschl\u00e4ge zu machen, um bestimmte Realit\u00e4ten verst\u00e4ndlich zu machen. Kann man es Ihnen ver\u00fcbeln, dass Sie die Diskussion manchmal sehr pointiert gef\u00fchrt haben? Nein, denn die Vermittlung neuer Ideen und die \u00c4nderung von Denkweisen ist eine der nobelsten Aufgaben der Politik. Georges Bernanos schrieb: \"Die Zukunft ist etwas, was man \u00fcberwinden kann. Man erduldet die Zukunft nicht, man macht sie.\"
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, lieber Ueli, ich w\u00fcnsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute f\u00fcr die Zukunft und sch\u00f6ne Festtage! (Stehende Ovation)
\nIch lese Ihnen einen kurzen Abschnitt aus der Bundesverfassung vor, n\u00e4mlich Artikel 50 Absatz 2: \"Der Bund beachtet bei seinem Handeln die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gemeinden.\" Absatz 3 lautet: \"Er nimmt dabei R\u00fccksicht auf die besondere Situation der St\u00e4dte.\" Es ist jetzt regelm\u00e4ssig so, dass wir dieses Verfassungsgebot missachten. Gerade bei steuerpolitischen Dingen werden die Entscheidungen beim Bund und bei den Kantonen getroffen, die Auswirkungen sind in den St\u00e4dten und Gemeinden aber wesentlich klarer zu sehen. Ein Beispiel aus dem Kanton Z\u00fcrich: Dieser hat mit 20 Prozent einen relativ hohen Anteil an Unternehmenssteuern. Aber die Stadt Z\u00fcrich hat 40 Prozent, die Stadt Kloten 60 Prozent und die Stadt Opfikon auch bis zu 60 Prozent Einnahmen von Unternehmen. Das heisst, sie sind von den prognostizierten Ausf\u00e4llen oder auch Mehreinnahmen potenziell viel st\u00e4rker betroffen als die Kantone.
\nIch m\u00f6chte auch noch bemerken, dass wir hiermit nicht den F\u00f6deralismus \u00fcbersteuern. Hier wird verlangt, dass die Gemeinden und die St\u00e4dte gem\u00e4ss dem Verteilschl\u00fcssel der Gewinnsteuer mitber\u00fccksichtigt werden. Denn sonst ist es so, dass die Kantone dann einfach sagen k\u00f6nnen: Uns interessieren die Gemeinden und St\u00e4dte nicht. Damit wird auch die Verfassung missachtet.
\nIch m\u00f6chte schon sagen: Man kann die Gegnerschaft schon beliebig nach oben schrauben. Wenn man auch noch die St\u00e4dte benachteiligt, das hat man ja bei der USR III gesehen, dann hat man auch die St\u00e4dte gegen sich. Das ist ja nicht das, was Ihr Ziel sein kann.
\nInsofern bitte ich Sie, diese Minderheit doch zu unterst\u00fctzen, damit der Nationalrat de facto an seiner urspr\u00fcnglichen Mehrheit festhalten kann.
\nVoil\u00e0, nous arrivons au terme de nos d\u00e9bats sur l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur une imposition particuli\u00e8re des grands groupes d'entreprises, r\u00e9forme lanc\u00e9e par l'OCDE et le G20. La seule divergence avec le Conseil des Etats que nous avions maintenue concerne l'article 197 alin\u00e9a 6 et la prise en compte des communes dans la r\u00e9partition de cet imp\u00f4t compl\u00e9mentaire. En premi\u00e8re lecture, notre conseil a soutenu cette pr\u00e9cision, par 109 voix contre 78. En deuxi\u00e8me lecture, par 100 voix contre[NB]90.[NB]L'argument \u00e9tait qu'il est logique de proc\u00e9der de la m\u00eame mani\u00e8re que pour l'imp\u00f4t sur le b\u00e9n\u00e9fice, que les villes ont une responsabilit\u00e9 importante dans l'attractivit\u00e9 en tant que places \u00e9conomiques et espaces de vie et que ceci n\u00e9cessite des recettes suppl\u00e9mentaires.
\nLe Conseil des Etats n'a pas soutenu cette disposition. Sa commission n'a m\u00eame pas propos\u00e9 de minorit\u00e9 au conseil. Alors, ce matin, afin d'\u00e9liminer la derni\u00e8re divergence, la CER-N a finalement, sans enthousiasme, fait le pas n\u00e9cessaire pour se rallier \u00e0 la version du Conseil des Etats et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nPar 13 voix contre 10, votre commission vous propose de suivre le Conseil des Etats. Une forte minorit\u00e9, que Balthasar Gl\u00e4ttli a repr\u00e9sent\u00e9e, propose de maintenir notre d\u00e9cision, vous l'avez entendu. [PAGE 2316]
\nJ'en profite pour rappeler ici, afin que ce soit clair plus tard, durant la votation populaire et au moment de l\u00e9gif\u00e9rer, que, contrairement \u00e0 ce que r\u00e9p\u00e8te le Conseil des Etats, il s'agit d'un imp\u00f4t compl\u00e9mentaire f\u00e9d\u00e9ral et non cantonal.
\nIhr Rat hat schon zweimal gem\u00e4ss dem Antrag, den ich jetzt mache, abgestimmt. Es geht darum, wie die Ertr\u00e4ge, die an die Kantone zur\u00fcckverteilt werden, auch innerhalb der Kantone an die St\u00e4dte und die Gemeinden weitergegeben werden.
\nVorab gesagt, es ist ein grosser Fortschritt, dass bei beiden Varianten - bei jener des St\u00e4nderates, der am Entwurf des Bundesrates festhalten will, und jener der Minderheit, die ich Ihnen jetzt vorstelle und f\u00fcr die es zweimal eine Mehrheit gab in diesem Rat - klar ist, dass die Kantone die Gemeinden angemessen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen. Das ist ein Erfolg, Sie wissen es, weil die Kantone sich meistens darum dr\u00fccken, eine faire Regelung vorzuschlagen.
\nWir haben in diesem Rat aber auch zweimal gesagt, es k\u00f6nne nicht schaden, wenn man das noch einmal pr\u00e4zisiert. Das soll nicht in irgendeiner absurden Art und Weise geschehen, sondern indem man ganz banal sagt, die Verteilung dieser Ertr\u00e4ge m\u00fcsse genau gleich sein wie die Verteilung bei den Gewinnsteuereinnahmen. Es ist ein bew\u00e4hrtes Prinzip, ein bew\u00e4hrter Meccano; es gilt klarzustellen, was \"angemessen ber\u00fccksichtigen\" meint.
\nWenn nun der St\u00e4nderat eine solche Pr\u00e4zisierung schon fast als Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Kantone, der St\u00e4nde, bezeichnet, wie das geschehen ist, muss ich doch sagen, ist der Kant\u00f6nligeist vielleicht etwas gar selbstbewusst unterwegs. Es w\u00e4re gut, wenn wir dem St\u00e4nderat nochmals das Zeichen geben: Nein, die Kantone sind hier, selbst wenn auf Bundesebene eine solche Erg\u00e4nzungssteuer gemacht wird, auch wirklich gehalten, sich an jene Regeln zu halten, die sie auch sonst ber\u00fccksichtigen.
\nIn dem Sinne empfehle ich Ihnen: Halten Sie fest. Die Argumentation wird kommen, das falle dann sowieso im Rahmen der Differenzbereinigung. Ich kann Ihnen sagen, wenn es das nicht wert ist, dass wir die St\u00e4nder\u00e4te nochmals f\u00fcr eine Einigungskonferenz am Morgen aufbieten, dann k\u00f6nnen wir auch immer gleich aufgeben. Ich glaube aber, es ist wirklich wichtig zu sehen, dass Steuerpolitik immer eine Politik auf allen drei Ebenen ist: Bund, Kantone und Gemeinden. Wenn das nicht im \"\u00e9quilibre\" ist, dann ist etwas schief.
\nSie haben die Ausf\u00fchrungen der Vertreter der Minderheit sowie unseres Finanzministers zum Inhalt und zur Geschichte der letzten Differenz geh\u00f6rt. Im St\u00e4nderat wurde dahin gehend argumentiert, dass mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Formulierung mit dem Begriff \"angemessen\" ja schon sehr weit gegangen werde und bereits dies einen Eingriff in die Kantonshoheit bedeute, der m\u00f6glicherweise an die Grenze der Verfassungsm\u00e4ssigkeit gehe. Diese Interpretation ist gelinde gesagt etwas subjektiv, zumal sich auch das Konzept des Nationalrates durchaus an einem bestehenden und bew\u00e4hrten Konzept, n\u00e4mlich der Verteilung der \u00fcbrigen Gewinnsteuer, orientiert h\u00e4tte. Nichtsdestotrotz empfiehlt Ihnen die Mehrheit Ihrer Kommission aber, dem St\u00e4nderat zu folgen; dies vor allem auch deshalb, weil wir uns in einer Differenzbereinigung befinden und das Ziel einer Differenzbereinigung eben darin besteht, Differenzen zu bereinigen.
\nEine letzte Bemerkung, die auch auf den Ausf\u00fchrungen und der Diskussion im St\u00e4nderat beruht: Es konnte durchaus festgestellt werden, dass diese neue Erg\u00e4nzungssteuer sehr beliebig mal als Bundessteuer, mal als Kantonssteuer bezeichnet wird, je nachdem, was man gerade politisch erreichen will. Es ist zuhanden des Amtlichen Bulletins einfach hier noch zu kl\u00e4ren und festzuhalten, dass es sich bei dieser neuen Erg\u00e4nzungssteuer um eine Bundessteuer handelt. So steht dies auch in der Botschaft des Bundesrates.
\n