Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Meyer Mattea, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Imboden, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Meyer Mattea, Feri Yvonne, Gysi Barbara, Imboden, M\u00e4der, Maillard, Mettler, Prelicz-Huber, Wasserfallen Flavia, Weichelt)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Meyer Mattea beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 106 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nIch glaube, den meisten von uns geht es \u00e4hnlich: Wir freuen uns nach dieser Session auf ein paar freie und hoffentlich gem\u00fctliche Tage mit ausgiebigem Essen, Weihnachtsgeschenken f\u00fcr die Kinder und die Liebsten, vielleicht gibt es auch ein paar Tage im Schnee. Armutsbetroffene k\u00f6nnen davon nur tr\u00e4umen. Armut bedeutet, zu allem immer Nein sagen zu m\u00fcssen - Nein sagen zum Kind, das mit seinen Schulkolleginnen und Schulkollegen Schlittschuhlaufen gehen m\u00f6chte; Nein sagen zur Freundin, die ins Kino gehen m\u00f6chte; Nein sagen zu den eigenen Bed\u00fcrfnissen, die man im Leben hat. F\u00fcr sehr viele Menschen ist das die Realit\u00e4t. 1,3 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, sind armutsgef\u00e4hrdet oder armutsbetroffen. Viele davon sind Kinder und Menschen, die arbeiten. Sie werden st\u00e4ndig f\u00fcr ihre Situation selber verantwortlich gemacht und verd\u00e4chtigt, nichts oder wenig leisten zu wollen.
\nArmut ist kein individuelles Problem. Es ist nicht das Versagen von Einzelnen, sondern kann uns alle treffen. Es sind Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, die einen Unfall haben, eine Krankheit erleiden, eine Scheidung erleben und danach in Armut fallen.
\nEigentlich w\u00fcrde hier, in einem solchen Moment, die Sozialhilfe greifen. Aktuell beziehen sie in der Schweiz auch 270[NB]000 Menschen, wobei auch hier sehr viele arbeiten oder aber Kinder sind. Eigentlich w\u00e4ren noch sehr viel mehr Menschen berechtigt, diese Hilfe in Notlagen beziehen zu k\u00f6nnen. Sie verzichten aber aus ganz unterschiedlichen [PAGE 2323] Gr\u00fcnden darauf. Weshalb? Weil sie Angst haben vor Stigmatisierung, weil sie Scham empfinden oder weil die politische Situation sie dazu gezwungen hat, Scham zu empfinden. Es gibt auch welche, die Angst haben, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, oder die zu wenig Informationen haben. Oder die finanziellen Reserven, die man noch haben kann, sind derart tief angesetzt, dass eine Verschuldung oder eine \u00dcberschuldung bevorzugt wird.
\nGleichzeitig bestehen enorm grosse kantonale Unterschiede - als ob es einen Unterschied machen w\u00fcrde, ob man im Kanton Aargau oder im Kanton Tessin armutsbetroffen ist. Es bestehen Unterschiede darin, wie hoch die Grundentsch\u00e4digung ist, welche Bedingungen man erf\u00fcllen muss, um Sozialhilfe erhalten zu k\u00f6nnen, und welche Bedingungen man hat, wenn man Sozialhilfe wieder zur\u00fcckzahlen muss. Es bestehen Unterschiede je nachdem, ob man einen Schweizer Pass hat oder nicht. Selbst der Bundesrat schreibt in einem Bericht aus dem Jahr 2015, dass sich Unterschiede rechtsstaatlich nur insoweit rechtfertigen liessen, als sie Unterschiede in den Lebenshaltungskosten widerspiegeln w\u00fcrden. Die existierenden Unterschiede zwischen den Kantonen, aber auch zwischen Sozialhilfebeziehenden mit und solchen ohne Schweizer Pass, bestehen weit dar\u00fcber hinaus. Die parlamentarische Initiative Marra will genau hier ansetzen und die H\u00fcrden abbauen.
\nHeute m\u00fcssen Betroffene jeden Franken zweimal umdrehen. Das verschlechtert ihre Chance auf Integration. Oder anders gesagt: Wer dauernd knapp bei Atem ist, lebt in st\u00e4ndiger Angst davor, zu ersticken. Da bleibt wenig Zeit f\u00fcr anderes.
\nMachen wir all den Betroffenen ein fr\u00fchzeitiges Weihnachtsgeschenk, und h\u00f6ren wir endlich damit auf, Arme zu bek\u00e4mpfen. Beginnen wir damit, Armut zu bek\u00e4mpfen, und stimmen wir der parlamentarischen Initiative zu.
\nKollegin Marra verlangt mit ihrer parlamentarischen Initiative, das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger (ZUG) dahin gehend anzupassen, dass eine Pflicht zur R\u00fcckerstattung der Sozialhilfe an die Kantone verboten und ein einheitlicher Verm\u00f6gensfreibetrag festgelegt wird. Zudem soll eine Differenzierung der Sozialhilfebeitr\u00e4ge je nach Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung innerhalb eines Kantons oder einer Gemeinde verboten werden.
\nDie Meinungen in der Kommission gingen insofern auseinander, als die Minderheit Sozialhilfebeziehende entlasten m\u00f6chte, indem die Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung aufgehoben werden soll. Sie trauen den Sozialhilfebeziehenden nicht zu, wieder auf eigenen Beinen stehen zu k\u00f6nnen, wenn sie einmal eine Arbeitsstelle erhalten haben.
\nF\u00fcr die formale Einsch\u00e4tzung betreffend die Rechtsetzungskompetenz des Bundes im Bereich der Sozialhilfe kann man sich auf die Berichte des Bundesrates st\u00fctzen, die 2015 zur Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistung und 2019 zu den Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern erstellt wurden. Es ist so, dass der Bund, gest\u00fctzt auf Artikel 12 der Bundesverfassung zur Nothilfe und Artikel 115 der Bundesverfassung, der auch die Grundlage f\u00fcr das ZUG ist, \u00fcber keine materiell-rechtlichen Kompetenzen verf\u00fcgt, um im Bereich der Sozialhilfe t\u00e4tig zu werden. Das ZUG regelt die interkantonale Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Bed\u00fcrftiger, es ist eine rein koordinationsrechtliche Kompetenz.
\nIn gewissen Teilbereichen hat der Bundesrat umfassendere, aber sachlich begrenzte Kompetenzen, so zum Beispiel nach Artikel 40 der Bundesverfassung zu den Rechten und Pflichten der Auslandschweizerinnen und -schweizer im Bereich der Sozialhilfe, nach Artikel 114 zur Arbeitslosenversicherung und nach Artikel 121 der Bundesverfassung betreffend die Regelung der Sozialhilfe f\u00fcr den Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich. Es ist gewollt, dass es je nach Gruppen unterschiedliche Bestimmungen und Ans\u00e4tze gibt. Personen, die dem Regelungsbereich des Asyl- oder des Ausl\u00e4ndergesetzes unterliegen, werden anders behandelt als die \u00fcbrigen sich in der Schweiz aufhaltenden Personen.
\nNun weiter zur inhaltlichen Einsch\u00e4tzung: Der Bundesrat hat immer betont, dass ihm die Harmonisierung der Sozialhilfe wichtig ist und dass einheitliche Standards zentral sind. Er hat aber die Haltung der Kantone respektiert, die 2015 ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe abgelehnt haben. Der Bundesrat hat aber auch betont, dass er die weiteren Entwicklungen verfolgen werde. Das tut er, unter anderem im Namen der Nationalen Plattform gegen Armut, eines gemeinsamen Programms von Bund und Kantonen, das derzeit bis 2024 befristet ist. Weiter wird es im Rahmen eines Auftrags getan, der 2019 von der WBK-S gegeben wurde, n\u00e4mlich ein nationales Armutsmonitoring durchzuf\u00fchren und alle f\u00fcnf Jahre einen Bericht zu publizieren. Der erste Bericht ist f\u00fcr 2025 vorgesehen. Darin werden diese aktuellen Themen - die Fragen des Nichtbezugs und der Verschuldung von Sozialhilfeempfangenden - vertieft behandelt.
\nAufgrund dieser Erkenntnisse entschied die Mehrheit der Kommission, dass ein striktes Verbot, wie es die parlamentarische Initiative fordert, nicht angebracht ist. Die Kommission hat der parlamentarischen Initiative mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge gegeben.
\nL'aide sociale est le dernier filet quand une personne a perdu son emploi et que, malgr\u00e9 tous ses efforts, elle n'en a pas retrouv\u00e9 lorsqu'elle touchait les prestations de l'assurance-ch\u00f4mage. Or, avec les diff\u00e9rentes \u00e9volutions et restrictions qu'a connues l'aide sociale, nous parvenons aujourd'hui \u00e0 la situation paradoxale que soit l'aide sociale appauvrit les personnes qui y recourent, soit les personnes n'y recourent pas mais s'endettent au-del\u00e0 de leurs capacit\u00e9s et tombent dans la pr\u00e9carit\u00e9.
\nIl y a trois raisons pour lesquelles les personnes qui recourent \u00e0 l'aide sociale tombent dans la pr\u00e9carit\u00e9. Il y a d'abord le remboursement de l'aide re\u00e7ue, qui ne permet pas aux personnes de sortir la t\u00eate de l'eau et d'aller de l'avant une fois qu'elles ont un revenu. Certaines recourent m\u00eame au surendettement pour \u00e9ponger cette dette. La Conf\u00e9rence suisse des institutions d'action sociale (CSIAS) dit que l'aide sociale est le retour \u00e0 une ind\u00e9pendance \u00e9conomique et qu'il faut \u00e9viter de compromettre cette ind\u00e9pendance en posant trop d'exigences pour le remboursement de la dette. Selon la CSIAS, le montant maximal exigible devrait \u00eatre la moiti\u00e9 de la diff\u00e9rence entre les charges de m\u00e9nage et le revenu nouvellement acquis. Le remboursement devrait commencer au plus t\u00f4t une ann\u00e9e apr\u00e8s le d\u00e9but de la nouvelle activit\u00e9 et ne pas exc\u00e9der quatre ans. Quatorze cantons exigent un remboursement sur la base du revenu. Onze ne suivent pas la recommandation des quatre ans, dont cinq ont pr\u00e9cis\u00e9 que la dur\u00e9e \u00e9tait sup\u00e9rieure.
\nLe deuxi\u00e8me aspect de mon initiative porte sur le montant maximal des r\u00e9serves possibles pour avoir droit \u00e0 l'aide sociale, soit la somme \u00e0 disposition au-dessus de laquelle il est impossible de toucher l'aide sociale. La CSIAS recommande 4000 francs pour une personne seule, 8000 francs pour un couple et 2000 francs par enfant. Si des al\u00e9as, tels qu'un deuil ou des probl\u00e8mes dentaires, surviennent, c'est totalement insignifiant. Un canton fixe un seuil de r\u00e9serve plus \u00e9lev\u00e9 et cinq cantons plus bas, les autres suivent les recommandations de la CSIAS. L'aide sociale ne doit pas attendre que la personne soit compl\u00e8tement sous l'eau pour qu'elle puisse la toucher. Qu'est-ce que 4000 francs de r\u00e9serve pour une personne seule?
\nLa troisi\u00e8me chose que je demande dans mon initiative, c'est l'interdiction du traitement diff\u00e9renci\u00e9 des montants en fonction du passeport ou du permis de s\u00e9jour, dans un m\u00eame lieu d'application cantonal ou communal.
\nLe Grand Conseil bernois avait vot\u00e9 en 2018 une loi pr\u00e9voyant qu'un ressortissant \u00e9tranger pourrait percevoir un forfait jusqu'\u00e0 30 pour cent inf\u00e9rieur \u00e0 celui d'un Suisse. La population bernoise s'est exprim\u00e9e sur cette r\u00e9forme en 2019 et l'a rejet\u00e9e.
\nJe consid\u00e8re qu'il faut mettre en place des garde-fous, car les cantons d'Argovie et de B\u00e2le-Campagne suivent une logique similaire. Mais enfin, au nom de quoi et par quelle magie un \u00e9tranger verrait-il ses frais fixes baisser par rapport \u00e0 une personne poss\u00e9dant un passeport suisse et devrait donc recevoir moins d'aide sociale? C'est pour ces raisons que les personnes s'endettent excessivement: il s'agit de vivre sans recourir \u00e0 l'aide sociale. Ce non-recours \u00e0 l'aide sociale a \u00e9t\u00e9 peu chiffr\u00e9 au cours du temps. L'\u00e9tude de 2016 parle de 26 pour cent de personnes n'y recourant pas pour le canton de Berne. Caritas parle, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, de 40 pour cent.
\nC'est donc pour toutes ces raisons que j'ai d\u00e9pos\u00e9 cette initiative: interdire l'obligation de remboursement de l'aide sociale, estimer un montant maximum des r\u00e9serves possibles pour pouvoir avoir droit \u00e0 l'aide sociale \u00e0 un niveau plus haut que le niveau actuel, interdire la possibilit\u00e9 de traitements diff\u00e9renci\u00e9s des montants en fonction du passeport ou permis de s\u00e9jour/d'\u00e9tablissement dans un m\u00eame lieu d'application cantonal ou communal.
\nJe me rends parfaitement compte que mon initiative comporte beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments, mais je pense qu'il est important que nous reparlions de l'aide sociale, que l'on observe quel \u00e9tait initialement son r\u00f4le - aider les gens \u00e0 sortir de la pr\u00e9carit\u00e9 - et ce qu'elle est en train de devenir, qu'on y recoure ou pas, soit une arme de paup\u00e9risation, si ce n'est une arme automatique, du moins potentielle.
\nIl pourrait para\u00eetre bienvenu d'unifier les conditions d'acc\u00e8s \u00e0 l'aide sociale pour lutter contre la pr\u00e9carit\u00e9. Une telle mesure permettrait de garantir l'\u00e9galit\u00e9 des chances pour tous les individus en situation de pr\u00e9carit\u00e9, quelles que soient leur situation g\u00e9ographique ou leur situation personnelle. Actuellement, les conditions d'acc\u00e8s \u00e0 l'aide sociale varient d'une r\u00e9gion \u00e0 l'autre, d'un canton \u00e0 l'autre, ce qui peut cr\u00e9er des in\u00e9galit\u00e9s entre les personnes en situation de pr\u00e9carit\u00e9. Cette proposition permettrait d'\u00e9viter des situations bureaucratiques et complexes aux personnes en situation de d\u00e9tresse. En effet, actuellement, les diff\u00e9rentes r\u00e9glementations en mati\u00e8re d'acc\u00e8s \u00e0 l'aide sociale peuvent \u00eatre difficiles \u00e0 comprendre et \u00e0 mettre en oeuvre pour les personnes en situation pr\u00e9caire, ce qui peut entra\u00eener des retards dans l'obtention de l'aide sociale, avec des cons\u00e9quences n\u00e9fastes sur leur situation.
\nMme Marra, par son initiative parlementaire, propose ainsi, d'une part, d'unifier les r\u00e8gles sur le plan f\u00e9d\u00e9ral et, d'autre part, d'adopter des r\u00e8gles qui ne soient pas des freins d'acc\u00e8s \u00e0 l'aide sociale. Toutefois, la majorit\u00e9 de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative pour les raisons suivantes.
\nL'initiative vise \u00e0 interdire le principe de remboursement de l'aide sociale, \u00e0 fixer au niveau national les r\u00e8gles de fortune, \u00e0 interdire les r\u00e8gles diff\u00e9renci\u00e9es selon l'origine de la personne. Pour la majorit\u00e9 de la commission, nonobstant les avantages de l'initiative, les cantons doivent garder une autonomie dans la mise en oeuvre de l'aide sociale, qui reste une comp\u00e9tence exclusivement cantonale du point de vue du f\u00e9d\u00e9ralisme. En particulier, il doit \u00eatre tenu compte des exp\u00e9riences locales pour encourager l'ind\u00e9pendance financi\u00e8re des b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale. Ainsi, le principe du remboursement de l'aide sociale, qui est particuli\u00e8rement vis\u00e9 par cette initiative parlementaire, est soutenu par la majorit\u00e9 de la commission, qui estime qu'il doit toujours \u00eatre possible d'exiger des anciens b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'aide sociale qui sont revenus \u00e0 meilleure fortune de rembourser l'aide qu'ils ont per\u00e7ue.
\nLa majorit\u00e9 de la commission rappelle que l'aide sociale n'est pas une assurance sociale, contrairement par exemple \u00e0 l'assurance-vieillesse et survivants ou \u00e0 l'assurance-ch\u00f4mage, pour lesquelles les assur\u00e9s cotisent avant de percevoir des prestations.
\nPar ailleurs, les cantons doivent rester libres de fixer des limites de revenu et de fortune pour acc\u00e9der \u00e0 l'aide sociale qui tiennent compte des r\u00e9alit\u00e9s locales, qui peuvent varier selon que l'on habite en zone urbaine ou en r\u00e9gion campagnarde, dans la mesure o\u00f9 ils s'en acquittent. Le principe \"qui paie commande\" m\u00e9rite de s'appliquer en l'esp\u00e8ce.
\nD'autres cantons ont mis en oeuvre des contrats d'int\u00e9gration et exigent de certaines personnes, de certaines cat\u00e9gories de population \u00e0 l'aide sociale, de fournir des prestations en \u00e9change de la perception de l'aide sociale. L'intervention des cantons a pu porter des fruits en mati\u00e8re d'int\u00e9gration dans certaines r\u00e9gions. Il semblerait que l'application de [PAGE 2324] cette initiative parlementaire pourrait contrecarrer ces efforts bienvenus. Ainsi, la souverainet\u00e9 cantonale et la r\u00e9partition des t\u00e2ches plaident en d\u00e9faveur de l'initiative parlementaire Marra.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime quant \u00e0 elle que l'uniformisation des r\u00e8gles d'acc\u00e8s \u00e0 l'aide sociale permettrait de lutter utilement contre la paup\u00e9risation de la population. Elle serait favorable \u00e0 l'adoption d'une l\u00e9gislation harmonis\u00e9e en Suisse en mati\u00e8re d'aide sociale.
\nPar 13 voix contre 10 et 1 abstention, la commission vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\n