Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben [PAGE 2325]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hurni, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandr\u00e8s, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Mahaim, Marti Min Li, Walder)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Hurni beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 105 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nWir haben seit Jahrzehnten ein fundamentales Problem im Mietrecht. Das Mietrecht postuliert eigentlich die Kostenmiete. Die Mieten m\u00fcssen sich also nach den realen Kosten richten. Dazu sind sie an den Hypothekarzins respektive den Referenzzins gebunden. Zudem postuliert das Mietrecht einen Renditedeckel. Die Mietrendite darf 0,5 Prozent respektive seit dem neuesten, vor rund zwei Jahren gef\u00e4llten Bundesgerichtsurteil 2 Prozent \u00fcber dem Referenzzinssatz sein.
\nDie Kostenmiete mit Renditedeckel ist theoretisch nicht bestritten. Das zeigen zahlreiche Vorst\u00f6sse aus Hauseigent\u00fcmerkreisen - etwa von Herrn Feller, der gerade reingekommen ist -, die z. B. fordern, dass man den Renditedeckel auf 2 Prozent \u00fcber die Kosten hinaus anhebt. Diese Kostenmiete plus ist jedoch nicht Realit\u00e4t. Neueste Studien zeigen, dass den Mietenden 10,5 Milliarden Franken pro Jahr zu viel aus der Tasche gezogen werden - 10,5 Milliarden Franken \u00fcber dem gesetzlichen Pfad! Das sind 370 Franken pro Monat und Haushalt. Diese neueste Studie best\u00e4tigt eine fr\u00fchere Studie der Raiffeisenbank, die auf noch viel h\u00f6here Zahlen kam, auf 14 Milliarden Franken, die den Mietenden pro Jahr zu viel abgekn\u00f6pft werden.
\nDie Mieten sind somit der Kaufkraftkiller Nummer 1. Sie wissen alle: Die Miete ist der gr\u00f6sste Posten im privaten Haushaltsbudget und mit Abstand das gr\u00f6sste volkswirtschaftliche Gut. Es ist ein volkswirtschaftlicher GAU: Den Leuten fehlen 10,5 Milliarden Franken in der Tasche - Geld, das illegalerweise an die Immobilieneigent\u00fcmer anstatt an das Gewerbe fliesst. Denn woher nehmen die Leute die 370 Franken pro Monat und Haushalt? Sie gehen weniger ausw\u00e4rts essen, sie gehen nicht ins lange Wochenende in die sch\u00f6nen Berge, sie kaufen nicht beim Schreiner einen Tisch, sondern vielleicht bei Ikea. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass 63 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus dem Konsum der privaten Haushalte bestehen, ist das ein volkswirtschaftlicher GAU.
\nDamit hat man faktisch eine Marktmiete eingef\u00fchrt, ohne jemals einen einzigen Buchstaben des Gesetzes zu \u00e4ndern. So geht das doch nicht. Das ist doch eines Gesetzgebers unw\u00fcrdig. Ein volkswirtschaftlich so wichtiges Gesetz, das \u00fcber 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung betrifft, wird in der Realit\u00e4t einfach umgangen, ohne dass das Gesetz selbst ge\u00e4ndert wird.
\nJetzt werden Sie argumentieren: Man kann ja den Anfangsmietzins anfechten. Das muss man aber zuerst wissen. Dann braucht es Transparenz - allerdings ist eine Offenlegung der Vormiete nicht in jedem Kanton obligatorisch, und Bundesrat Parmelin weigert sich, eine solche Regelung bundesweit einzuf\u00fchren. Auf welcher Grundlage soll man dann bitte einen Anfangsmietzins anfechten? Ausserdem haben die Leute Angst, dass ihnen der Mietvertrag gek\u00fcndigt wird. Ferner muss das Anfechten innerhalb eines Monats geschehen. Die Leute sind im Z\u00fcgelstress. Schliesslich - das ist vielleicht das Wichtigste - haben die Mietenden in Treu und Glauben einen Vertrag unterschrieben, und dann verlangt man von ihnen, dass sie eben diesen Vertrag anfechten, den sie doch gerade unterschrieben haben. Das ist eine Zumutung.
\nVergessen wir nicht: Jahrzehntelang hatten wir eine Mietzinskontrolle. Ich m\u00f6chte sagen, es war die CVP, Herr[NB]Bregy, die diese Mietzinskontrolle massiv bef\u00fcrwortet hat. Wissen Sie - ich liebe die alten Protokolle -, welches die Argumentation war? Die Argumentation war: Wenn wir die Mietpreiskontrolle aufheben, dann explodieren die Mietpreise; es gibt einen Lohndruck, der wiederum unsere Industrie, unsere Maschinenindustrie, unter Druck setzt; wir verlieren an Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Damals hatten Sie noch ein \u00f6konomisches Verst\u00e4ndnis. Die Mietzinskontrolle ging \u00fcbrigens so: Man musste dem Bund melden, dass man die Mieten erh\u00f6hen wollte, dann hat der Bund das bewilligt oder nicht. Wir hatten jahrzehntelang eine Riesenb\u00fcrokratie.
\nMein Vorschlag ist viel einfacher: eine periodische Revision der Rendite f\u00fcr grosse Vermieter, so wie wir das bei der AHV-Revision, bei der Mehrwertsteuerrevision, bei der Steuerrevision haben; das ist ganz normal, jede Firma hat das. Und \u00fcbrigens, die Immobilienfirmen haben sogar bei der ordentlichen Revision eine Revision des Immobilienwertes.
\nAm 17. Juni 2021 reichte Nationalr\u00e4tin Badran die parlamentarische Initiative 21.469, \"Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands\", ein. Die Kommission hat die parlamentarische Initiative an ihrer Sitzung vom 23. Juni 2022 vorgepr\u00fcft.
\nDie Initiative verlangt Folgendes: Damit sichergestellt wird, dass Mietzinsen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und zur Verhinderung von missbr\u00e4uchlichen Mietzinsen durch einen \u00fcbersetzten Mietertrag ist f\u00fcr die Bemessung der erzielten Renditen f\u00fcr Vermietende, die mehrere Wohnungen vermieten, eine periodische Revisionspflicht einzuf\u00fchren. Das Mietrecht sei dahin gehend anzupassen.
\nZur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, es gehe im Wesentlichen um die \u00f6konomische Situation der privaten Haushalte in der Schweiz. Absolut entscheidend f\u00fcr unsere Wirtschaft sei nicht nur die Einkommenssituation der Haushalte, sondern auch die Kostensituation. F\u00fcr 90 Prozent der Haushalte seien die Wohnkosten der gr\u00f6sste Posten, insbesondere f\u00fcr Mieterinnen und Mieter. Hintergrund der Initiative sei eine Studie, die aufgezeigt habe, dass die Mieten 40 Prozent h\u00f6her seien, als wenn sie sich gem\u00e4ss dem gesetzlichen Pfad entwickeln w\u00fcrden. Allein die Miethaushalte w\u00fcrden 14 Milliarden Franken zu viel bezahlen. Eine weitere Studie vom Februar 2022 zeige, dass die privaten Haushalte in den letzten f\u00fcnfzehn Jahren 78 Milliarden Franken zu viel an Miete bezahlt h\u00e4tten. Allein im letzten Jahr seien es 10,5 Milliarden Franken bzw. 380 Franken pro Miethaushalt und Monat gewesen. Die parlamentarische Initiative sei aktueller denn je. Im Moment sei eine Kaufkraftdebatte im Gang. Die Umsetzung der Initiative w\u00e4re der mit Abstand wirksamste Hebel, um die Kaufkraft der Menschen in diesem Land massiv zu st\u00e4rken.
\nDie Mietrenditen sollen mittels einer periodischen Revision \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Eine Revisionspflicht sei ein bew\u00e4hrtes Instrument, das von der AHV und der Mehrwertsteuer bekannt sei. Das Instrument sei einfach, man m\u00fcsse nichts anderes tun, als die Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Durch die Entwicklung der letzten Jahre sei es z. B. Gewerbetreibenden nicht mehr wie fr\u00fcher m\u00f6glich, Wohneigentum zu erwerben. Zunehmend seien es Aktiengesellschaften, die Wohnliegenschaften erwerben w\u00fcrden. Weil zu viel Geld f\u00fcr Mieten ausgegeben werden m\u00fcsse, k\u00f6nne weniger konsumiert werden, das Gewerbe leide darunter. Die Umsetzung der Initiative w\u00fcrde den Mittelstand st\u00e4rken.
\nDie Bef\u00fcrworter mahnten, gewisse Regeln des Mietrechts w\u00fcrden massiv verletzt. Die Regeln f\u00fcr die Ertragsberechnung und f\u00fcr maximale Ertr\u00e4ge seien gegeben und w\u00fcrden trotzdem missachtet. Es gehe nicht an, dass die Mieterinnen und Mieter 14 Milliarden Franken zu viel bezahlen w\u00fcrden. Vor allem in St\u00e4dten, wo der Wohnungsmangel bedeutend sei, bestehe ein Malaise. Weil die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten w\u00fcrden, brauche es jetzt eine Kontrolle zur Einhaltung des Gesetzes. Die Details k\u00f6nnten in einer zweiten Phase festgelegt werden.
\nEs w\u00e4ren nur Vermieterinnen und Vermieter betroffen, die 15 oder mehr Wohnungen vermieten, also institutionelle Vermieter. Es w\u00fcrde f\u00fcr diese zu einem \u00fcberschaubaren Aufwand f\u00fchren, aber die Pr\u00e4ventivwirkung w\u00e4re bestimmt gegeben. Sanktionen w\u00e4ren nicht beabsichtigt, sehr wohl aber R\u00fcckzahlungen. Mit dem Rhythmus der Kontrolle k\u00f6nnte man den Vermietern entgegenkommen, bei denen es keine Beanstandungen gab. Bei Fehlbaren w\u00fcrden die Intervalle k\u00fcrzer.
\nDie Gegner der Initiative bef\u00fcrchten einen grossen administrativen Aufwand. Auch sei unklar, wer die Revisionen durchf\u00fchren w\u00fcrde und ob dies mit dem bestehenden Personalbestand des zust\u00e4ndigen Amts m\u00f6glich sei. Die B\u00fcrokratie w\u00fcrde ausgebaut, die Stellung der Vermieterschaft weiter verschlechtert. Mehrere Punkte seien nicht geregelt, etwa, wer \u00fcber die Senkung des Mietzinses entscheide; die Revisionsbeh\u00f6rde habe im Moment keine Befugnis in diese Richtung. R\u00fcckerstattungen seien im Mietrecht nicht vorgesehen. Es wird angef\u00fchrt, dass es wahrscheinlich einfachere und bessere Wege geben w\u00fcrde, um ein solches Ansinnen umzusetzen. Die Kontrollintensit\u00e4t sei zu hoch.
\nDie Kommission beantragt mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.
\nJe d\u00e9clare quels sont mes int\u00e9r\u00eats: je suis membre du comit\u00e9 suisse et neuch\u00e2telois de l'Asloca. Selon une \u00e9tude de la banque Raiffeisen, \u00e0 qui personne ne peut reprocher d'\u00eatre une officine de l'Asloca ou du Parti socialiste, la population suisse paie 14 milliards de francs de loyer de plus que le maximum l\u00e9gal autoris\u00e9. 14 milliards de francs! Cela repr\u00e9sente 1600 francs par ann\u00e9e pour chaque habitant de notre pays, mais surtout cela repr\u00e9sente 2640 francs par ann\u00e9e et par locataire puisque notre pays compte 39 pour cent de propri\u00e9taires et 61 pour cent de locataires. 2640 francs pay\u00e9s en trop chaque ann\u00e9e pour chaque locataire, c'est \u00e9norme! Mais le plus choquant dans tout cela, c'est que ces 2640 francs de trop ne sont pas en trop par rapport \u00e0 un loyer abordable, \u00e0 un loyer hypoth\u00e9tique ou encore \u00e0 un loyer souhaitable. Non, ces 14 milliards de francs sont ce qui est pay\u00e9 en trop simplement par rapport \u00e0 la loi. Et cette loi, l\u00e0 encore, n'est pas d'ob\u00e9dience protectrice ou particuli\u00e8rement sociale, puisque c'est notre Parlement, dont la majorit\u00e9 a toujours \u00e9t\u00e9 de droite, qui l'a vot\u00e9e.
\nComment peut-on accepter que notre population se fasse soustraire 14 milliards de francs par an par rapport \u00e0 la loi que notre autorit\u00e9 a voulue? Comment peut-on admettre une telle injustice ayant un impact macro\u00e9conomique sans que nous essayions de mettre en place ne serait-ce qu'un outil pour faire appliquer la loi? Nous ne le comprenons pas. Car, oui, ce que propose notre coll\u00e8gue Badran n'a absolument rien de r\u00e9volutionnaire. Tout ce qu'elle nous dit, c'est: nous avons une loi, celle-ci n'est pas respect\u00e9e, mettons en place simplement l'outil pour faire appliquer la loi. Dit autrement, c'est une proposition de s'assurer que la loi soit simplement appliqu\u00e9e, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui.
\nPourtant la majorit\u00e9 de la commission ne le veut pas, pr\u00e9f\u00e9rant crier au loup - et je ne fais pas r\u00e9f\u00e9rence au pr\u00e9c\u00e9dent d\u00e9bat - que cela cr\u00e9erait une usine \u00e0 gaz et un contr\u00f4le \u00e9tatique des loyers. Mais tel n'est pas le cas.
\nAvec la proposition de l'initiative parlementaire, on pourrait continuer de fixer librement les loyers, mais simplement on contr\u00f4lerait le rendement maximum l\u00e9gal des propri\u00e9taires, que celui-ci ne soit pas d\u00e9pass\u00e9. Je le redis: c'est le rendement maximum; tout ce qui, en revanche, entre dans le cadre de la loi resterait parfaitement libre.
\nPour nous, cette proposition est non seulement parfaitement ad\u00e9quate, mais elle intervient de surcro\u00eet dans une p\u00e9riode particuli\u00e8rement propice \u00e0 sa mise en oeuvre. D'abord, le pouvoir d'achat de notre population est fragilis\u00e9; on le sait. Or, r\u00e9injecter 14 milliards de francs de pouvoir d'achat aurait un effet salutaire pour notre \u00e9conomie. Mais ce n'est pas tout.
\nOn le sait aussi, l'augmentation du prix des mati\u00e8res premi\u00e8res, et singuli\u00e8rement du mazout et du gaz, aura des cons\u00e9quences sociales graves au moment o\u00f9 les d\u00e9comptes de chauffage seront envoy\u00e9s, soit en majorit\u00e9 durant l'\u00e9t\u00e9 2023; ces d\u00e9comptes seront particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9s si l'hiver continue d'\u00eatre aussi froid. Or, il para\u00eet particuli\u00e8rement ubuesque de pouvoir pr\u00e9dire une importante difficult\u00e9 sociale pour les locataires les plus modestes dans quelques mois, alors que l'on sait que ces m\u00eames locataires se font actuellement ponctionner de mani\u00e8re illicite de milliers de francs par an de rendements excessifs.
\nEnfin, les taux d'int\u00e9r\u00eat sont aussi en train de remonter. Or, si les montants que les locataires paient en trop aujourd'hui sont avant tout d\u00fb \u00e0 une p\u00e9riode durant laquelle les taux ont [PAGE 2326] diminu\u00e9 mais les loyers n'ont pas suivi et ont m\u00eame augment\u00e9, il ne fait aucune doute que les bailleurs n'oublieront pas cette fois-ci la hausse du taux hypoth\u00e9caire et augmenteront les loyers, plongeant ainsi les locataires, l\u00e0 encore, dans de grandes difficult\u00e9s.
\nJe vous invite donc du fond du coeur \u00e0 accepter cette proposition pour que simplement notre loi soit appliqu\u00e9e. Cela ne nous semble pas excessif, mais simplement frapp\u00e9 au coin du bon sens. On demande ici simplement l'application de la loi.
\n