\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
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\nSchluss der Sitzung um 19.50 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 50
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\nOui, je peux promettre \u00e0 Mme Sommaruga que si nous proposons la transformation en postulat, ce n'est pas pour noyer le poisson. (Hilarit\u00e9)
\nIch danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antwort. Die Behandlung meiner Motion liegt etwas quer in der Landschaft, weil der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Tierschutzgesetzes ja bereits verabschiedet hat und damit der Ball beim Parlament liegt.
\nImmerhin stellt der Bundesrat auch fest, dass im bisherigen Tierschutzgesetz spezifische Regelungen f\u00fcr die Fische fehlen. Ich teile diese Einsch\u00e4tzung. Allerdings ist in der Botschaft des Bundesrates, wie sie vorliegt, nicht festzustellen, dass der Bundesrat jetzt wenigstens spezifische Regelungen f\u00fcr die Fische vorgesehen h\u00e4tte. Der Bundesrat will im Tierschutzgesetz auch nicht einzelne Tierklassen oder Tiergattungen erw\u00e4hnen. Die Folge davon ist aber eben bekannt, dass es dann auch in den Verordnungen z. B. f\u00fcr Fische keine Regelungen gibt. Das ist genau das, was ich \u00e4ndern m\u00f6chte! Denn f\u00fcr die \u00fcbrigen Tiergattungen gibt es in den Verordnungen Mindestanforderungen bez\u00fcglich des Umgangs mit den einzelnen Tiergattungen. Der Vollzug ist geregelt, die Fragen f\u00fcr Aus- und Weiterbildung sind geregelt, und es sind auch Direktzahlungen vorgesehen.
\nAll das fehlt in Bezug auf den Umgang mit Fischen und die Haltung von Fischen. Ich sehe nicht ein, warum wir Bauernbetriebe, die Nahrungsmittel produzieren, mit Direktzahlungen unterst\u00fctzen, aber Fisch produzierende Familien nicht unterst\u00fctzt werden - vorausgesetzt, dass auch sie eine gemeinwirtschaftliche Leistung erbringen. Aber auch der Vollzug fehlt heute fast g\u00e4nzlich, weil verbindliche Massnahmen fehlen. Gerade bei den Fischen fehlen auch [PAGE 858] wissenschaftliche Grundlagen, weshalb ich die Forschung im Bereich der Ethologie von Fischen f\u00f6rdern m\u00f6chte. Die Aus- und Weiterbildung ist nicht nur f\u00fcr jene notwendig, die Fische verarbeiten, um sie f\u00fcr uns als Nahrungsmittel aufzubereiten, sondern auch f\u00fcr den Verkauf von Zierfischen.
\nIch habe aber anfangs gesagt, dass die Behandlung dieses Vorstosses jetzt parallel zur Botschaft des Bundesrates l\u00e4uft. Es macht deshalb wenig Sinn, hier an der Motionsform festzuhalten. Ich gehe aber davon aus, dass der Bundesrat so, wie er das in seiner Antwort versprochen hat, bereit ist, die Anliegen dieser Motion in die Beratungen zum Tierschutzgesetz einfliessen zu lassen. Denn was jetzt als Botschaft vorliegt, entspricht nicht den Forderungen dieser Motion.
\nIch bin deshalb einverstanden, diese Motion als Postulat zu \u00fcberweisen. Ich z\u00e4hle auf das Engagement des Bundesrates und des Parlamentes und w\u00fcnsche Ihnen einen guten Appetit!
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