Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 5 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 16 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 22 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1314]
\nIch danke der Berichterstatterin und Kommissionspr\u00e4sidentin f\u00fcr den ausf\u00fchrlichen Bericht. Erg\u00e4nzend zu ihren Ausf\u00fchrungen erlaube ich mir, Ihnen meine \u00dcberlegungen zum Vorstoss darzulegen, der vom Bundesrat ja abgelehnt wird.
\nZuerst zur Frage, welche Instrumente dem Bund f\u00fcr die finanzielle Steuerung zur Verf\u00fcgung stehen: Insgesamt hat er vier Instrumente. Das erste ist der Voranschlag. Wir beraten ihn j\u00e4hrlich im Sommer und Herbst f\u00fcr das kommende Jahr. Er muss immer schuldenbremsenkonform ausgestaltet und verabschiedet werden.
\nDas zweite Instrument ist der integrierte Aufgaben- und Finanzplan. Er schliesst an das Voranschlagsjahr an und zieht die drei darauf folgenden Jahre in Betracht. Im integrierten Aufgaben- und Finanzplan werden alle zum Zeitpunkt der Erarbeitung voraussehbaren Ausgaben und Einnahmen ber\u00fccksichtigt. Es handelt sich um ein Zusammenf\u00fchren der zu erwartenden Aufw\u00e4nde und Einnahmen, mehr wird mit diesem Instrument nicht gemacht. Es gibt keine Bedingung, dass die Einnahmen und Ausgaben im Finanzplanhorizont einander die Waage zu halten h\u00e4tten.
\nDas dritte Instrument ist die Legislaturplanung und mit ihr der Legislaturfinanzplan. Auch mit diesem Instrument wird f\u00fcr den Horizont von vier Jahren jeweils zu Beginn der Legislatur die finanzielle Entwicklung beim Bund dargestellt. Bei Fehlbetr\u00e4gen werden keine Korrekturen oder Massnahmen eingeleitet.
\nAls viertes Instrument erarbeitet der Bundesrat eine Langfristperspektive. Sie blickt in die ganz weite Zukunft, bis ins Jahr 2050, und versucht, m\u00f6gliche Entwicklungen aufzunehmen.
\nDas alles sind gute, aussagekr\u00e4ftige Instrumente. Der Bundesrat und die Verwaltung machen mit diesen Erkenntnissen aber nicht viel. Der Bundesrat nimmt keine Gewichtung vor. Er sagt nicht, wie man allenfalls gewisse Entwicklungen mit [PAGE 1313] mehr oder weniger Aufwand oder durch mehr oder weniger Einnahmen beeinflussen k\u00f6nnte. Es wird auch nicht ausgef\u00fchrt, welche Risiken bestehen. Es fehlen Vorschl\u00e4ge, wie man mit Risiken umgehen k\u00f6nnte oder wie man korrigieren oder eingreifen m\u00fcsste, damit es nicht so schlecht herauskommt, wie es allenfalls aussehen k\u00f6nnte.
\nDas hat mich auf die Idee gebracht, den Bundesrat damit zu beauftragen, eine Finanzstrategie f\u00fcr einen Zeithorizont von zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren zu erarbeiten. In diesem Zeithorizont soll er versuchen, Ausgaben und Einnahmen in einem Gleichgewicht zu halten bzw. entsprechend korrigierend einzugreifen und dies abzubilden.
\nEine solche Strategie w\u00e4re alle f\u00fcnf bis sechs Jahre zu \u00fcberarbeiten. Wichtig w\u00e4ren eine departements\u00fcbergreifende koh\u00e4rente Zielsetzung der zuk\u00fcnftigen Finanz- und Steuerpolitik, ein Massnahmenkatalog und Vorschl\u00e4ge zur Beeinflussung der zuk\u00fcnftigen Entwicklung, eine Beurteilung der m\u00f6glichen Risikofaktoren sowie Vorschl\u00e4ge zu deren Bew\u00e4ltigung in \u00dcbereinstimmung mit der Finanzstrategie. Diese Finanzstrategie w\u00fcrde dem Parlament zur Kenntnisnahme unterbreitet und in periodischen Abst\u00e4nden zur Konsultation vorgelegt werden. Bei der Verabschiedung von einzelnen finanz- und steuerpolitischen Vorlagen zuhanden des Parlamentes w\u00fcrde der Bundesrat die Einbettung dieser Vorlagen in die Finanzstrategie aufzeigen.
\nDiese Ideen und \u00dcberlegungen sind nicht neu und nicht aus der Luft gegriffen. Es sind Finanzsteuerungsinstrumente, die mehrere Kantone eingef\u00fchrt haben. Das Instrument hat sich bew\u00e4hrt. Es w\u00fcrde helfen, dass wir im Rahmen von[NB]Voranschl\u00e4gen nicht mit Hauruckmassnahmen korrigieren m\u00fcssten, sondern in weiser Voraussicht das finanzielle Gleichgewicht des Bundes halten k\u00f6nnten.
\nIn der Stellungnahme des Bundesrates ist zu lesen, dass er die Motion nur ungern zur Ablehnung empfiehlt. Das Ziel einer verst\u00e4rkten strategischen finanziellen Steuerung durch den Bundesrat und \u00fcbrigens auch durch das Parlament wird anscheinend geteilt. Die Diskussionen, die der Bundesrat seit August \u00fcber die Bereinigung der Finanzpl\u00e4ne f\u00fchrt und in denen er noch zu keinen Beschl\u00fcssen gekommen ist, zeigen die Notwendigkeit eines solchen Instruments. Seitens der Verwaltung wurde zwar ausgef\u00fchrt, dass es an richtigen Gremien f\u00fcr diese Strategiediskussion und nicht an Instrumenten fehle. Nur, die Gremien, wie Bundesrat und Parlament, sind gegeben, und neue Gremien zu installieren, m\u00f6chte ich sicher nicht anstreben. Die Gremien m\u00fcssen aber ihre Verantwortung wahrnehmen.
\nDie Schwierigkeit liegt in der Ausgestaltung der Instrumente. Es werden n\u00e4mlich in einer Art Pendenzenliste alle Vorhaben des Bundes zusammengetragen, quasi bottom-up. Was dann fehlt, ist eine strategische Top-down-Steuerung durch den Bundesrat. F\u00fcr eine solche strategische Steuerung braucht es keine zus\u00e4tzlichen Gremien, sondern Zeit, im Bundesrat und im Parlament, f\u00fcr eine W\u00fcrdigung. Im Bundesrat werden solche Diskussionen im Rahmen der normalen Bundesratssitzungen gef\u00fchrt. Da fehlen nat\u00fcrlich der richtige Rahmen und die Zeit, um eine strategische Diskussion zu f\u00fchren.
\nMir geht es, wie gesagt, nicht um zus\u00e4tzliche Instrumente. Ich kann mir sehr gut vorstellen, die Legislaturplanung und mit ihr den Legislaturfinanzplan entsprechend verbindlicher auszugestalten. Dieser findet heute kaum Beachtung. Er k\u00f6nnte aufgewertet werden. Alternativ k\u00f6nnte auch die Mittelfristplanung entsprechend umgestaltet werden.
\nMit diesen Argumenten empfehle ich Ihnen die Annahme der Motion.
\nDie Motion t\u00f6nt ja sympathisch, und wir \u00fcberlegen uns und haben uns \u00fcberlegt, ob sie in der Umsetzung einen Mehrwert bringen w\u00fcrde bzw. \u00fcber welche Instrumente wir noch nicht verf\u00fcgen und was wir tats\u00e4chlich verbessern k\u00f6nnten. Das ist einfach etwas schwierig, weil alles, was hier aufgef\u00fchrt wird, durch die Realit\u00e4t praktisch im Halbjahresrhythmus \u00fcberholt wird.
\nNehmen Sie nur dieses Jahr: Wir hatten im Dezember eine Reihe von Vorst\u00f6ssen, die Sie im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise angenommen haben, f\u00fcr Verbilligungen in allen m\u00f6glichen Bereichen, um die Kaufkraft zu erhalten. Dann hatten wir dieses Jahr die Gegenvorschl\u00e4ge zur Pr\u00e4mien-Entlastungs-Initiative und zur Gletscher-Initiative. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir Mitte des Jahres etwa 2,5 Milliarden Franken an zus\u00e4tzlichen Ausgaben einzuplanen hatten. Sie haben das zum Gl\u00fcck jetzt mindestens im St\u00e4nderat vorerst wieder gebodigt. Es wechselt also innerhalb von drei, vier Monaten um Milliarden von Franken. Das ist ein Problem. Da k\u00f6nnen wir steuern und Pl\u00e4ne machen, wie wir wollen, wir werden durch das Parlament, das die Budgethoheit hat, immer wieder \u00fcbersteuert. Das ist wohl der Dialog, den wir f\u00fchren.
\nWir haben ja eine mittelfristige Finanzplanung, zusammen mit der Legislaturplanung. Da bilden wir ab, was \u00fcber die Legislaturplanung in das Budget einfliessen soll, und wir zeigen auch auf, welche langfristigen Auswirkungen das haben kann. Ein Problem ist eine gewisse Intransparenz in der Rechnung, und diese wird, wenn man ehrlich ist, von Jahr zu Jahr etwas gr\u00f6sser und tats\u00e4chlich komplexer. Das ist einmal durch die gebundenen Ausgaben verursacht. Dort steigen die Kosten \u00fcberdurchschnittlich. Was zum Beispiel den Beitrag des Bundes an die AHV betrifft, so steigen die Ausgaben f\u00fcr die AHV etwa doppelt so rasch wie die Teuerung. Das Gleiche haben wir bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und bei der Pr\u00e4mienverbilligung. Dieser Anstieg der gebundenen Beitr\u00e4ge, die schneller wachsen als das Bundesbudget, f\u00fchrt dazu, dass der Handlungsspielraum beim Budget immer kleiner geworden ist. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren zus\u00e4tzliche gebundene Ausgaben geschaffen: den Bahninfrastrukturfonds (BIF), den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der Handlungsspielraum des Parlamentes ist also immer kleiner geworden, und man m\u00fcsste wohl eher auch dort ansetzen.
\nIch habe zwar im Protokoll der Kommission gelesen, dass Sie nicht davon ausgehen, dass es einen Zusatzaufwand gibt. Aber wenn Sie dann die Motion wieder lesen, sehen Sie: Wenn \u00fcber die Departemente hinaus eine Planung erstellt werden soll, dann ist das mit Mehraufwand verbunden, denn dann k\u00e4mpft die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung monatelang mit allen Departementen, um Priorit\u00e4ten festzulegen, und im Bundesrat findet das Gleiche statt. Am Schluss h\u00e4tten Sie ein Papier, das Sie beraten k\u00f6nnen. Die Gefahr ist: Wenn es im Bundesrat verabschiedet wurde, dann ist wahrscheinlich schon einiges wieder \u00fcberholt, bis es zu Ihnen zur Beratung kommt.
\nWir w\u00fcrden Sie bitten, mit den bestehenden Instrumenten und Papieren zu arbeiten und, wenn Fragen bestehen, allenfalls zus\u00e4tzliche Informationen einzuholen und auf ein neues Instrument, das mindestens Gefahr l\u00e4uft, ein Papiertiger zu werden, zu verzichten. Wir haben durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen und teilen Ihre Besorgnis, glauben aber, dass das Instrument, wie es hier gefordert wird, nicht zu einer Verbesserung f\u00fchrt. Es verbessert weder die Planung der Verwaltung innerhalb der Departemente, noch bringt es einen Mehrwert f\u00fcr Sie.
\nDaher bitte ich Sie, auf diese Motion zu verzichten. Sie bringt aus unserer Sicht mehr B\u00fcrokratie bzw. mehr Aufwand als Nutzen.
\nLa Commission des finances a trait\u00e9 la motion Hegglin Peter lors de sa s\u00e9ance du 15 novembre dernier. Elle vous propose, par 5 voix contre 0 et 4 abstentions, de l'accepter. Le traitement au sein de la commission a fait suite \u00e0 la d\u00e9cision de notre conseil de proc\u00e9der \u00e0 un examen pr\u00e9alable par la commission comp\u00e9tente - il avait donc \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 de renvoyer cette motion \u00e0 la commission -, travail qui a \u00e9t\u00e9 fait.
\nPour commencer, arr\u00eatons-nous un instant sur la demande de l'auteur de la motion. Celui-ci demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tablir une strat\u00e9gie financi\u00e8re pluriannuelle, ce qui peut \u00eatre compris comme une volont\u00e9 d'avoir une strat\u00e9gie financi\u00e8re durable. Celle-ci devrait bien s\u00fbr respecter les exigences dict\u00e9es par le frein \u00e0 l'endettement, le but \u00e9tant principalement d'am\u00e9liorer la marge de manoeuvre financi\u00e8re \u00e0 long terme. Cela devrait notamment se faire en \u00e9tablissant un catalogue de mesures et de propositions correctrices; ce catalogue devra ensuite permettre d'influer sur les \u00e9volutions financi\u00e8res futures. Ce nouvel outil de planification financi\u00e8re doit aussi mieux int\u00e9grer le Parlement et lui donner un r\u00f4le actif, puisque le Parlement se verrait soumettre p\u00e9riodiquement cette strat\u00e9gie financi\u00e8re, et c'\u00e9tait aussi l'une des volont\u00e9s de l'auteur de la motion.
\nCe que l'on peut dire, c'est qu'\u00e0 ce jour un tel outil n'existe pas en l'\u00e9tat, et s'il devait \u00eatre introduit, alors, il aurait pour r\u00f4le non pas de remplacer, mais d'accompagner les outils existants en mati\u00e8re de planification, dont les outils de planification financi\u00e8re ou de gestion budg\u00e9taire. Parmi les plus connus, on peut peut-\u00eatre citer le programme de l\u00e9gislature, le plan financier de la l\u00e9gislature, les budgets avec la planification int\u00e9gr\u00e9e des t\u00e2ches et des finances qui en d\u00e9coule. Il y a aussi des instruments de pilotage \u00e0 moyen terme, par exemple les priorit\u00e9s de la politique financi\u00e8re, le rapport sur les perspectives \u00e0 long terme des finances publiques de la Suisse. Ces instruments pr\u00e9sentent, eux, diff\u00e9rents sc\u00e9narios pr\u00e9visionnels avec leurs[NB]cons\u00e9quences[NB]financi\u00e8res.[NB]Les[NB]outils[NB]sont[NB]aussi nombreux que n\u00e9cessaires.
\nEt surtout, je l'ai dit, il n'est pas question de remplacer, mais plut\u00f4t de compl\u00e9ter tous ces outils qui existent et d'exploiter toutes les ressources, notamment en les liant et en int\u00e9grant d\u00e9sormais une strat\u00e9gie financi\u00e8re pluriannuelle qui propose des mesures correctrices.
\nEn traitant cet objet, la commission a pris connaissance des arguments avanc\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle a pu constater que la notion de moyen terme existe bien dans les outils qui existent d\u00e9j\u00e0. La commission est aussi sensible au fait de ne pas cr\u00e9er un nouvel outil simplement pour cr\u00e9er un nouvel outil, mais vraiment d'avoir une v\u00e9ritable plus-value. C'est dans une perspective \u00e0 10-15 ans qu'une marge d'am\u00e9lioration semble encore possible, puisque de moyen terme, on passerait \u00e0 une gestion \u00e0 plus long terme avec un outil suppl\u00e9mentaire compl\u00e9mentaire.
\nDans le contexte actuel de situation financi\u00e8re compliqu\u00e9e, il est d'autant plus pertinent et n\u00e9cessaire de tenir compte d'une \u00e9valuation des risques. Cette derni\u00e8re para\u00eet sens\u00e9e aux yeux de la majorit\u00e9 de la Commission des finances, qui voit aussi dans cette perspective la possibilit\u00e9 d'apprendre de nos exp\u00e9riences et de prendre d\u00e9sormais en compte les risques les plus probables. Cela permet de faire preuve d'une certaine prudence, ou du moins d'adapter la strat\u00e9gie pour refl\u00e9ter autant que possible la r\u00e9alit\u00e9, et de prendre en compte les risques qui peuvent \u00eatre pris. Quand on parle des risques, on en conna\u00eet quelques-uns. Bien \u00e9videmment, il y a eu la pand\u00e9mie, il y a la p\u00e9nurie d'\u00e9lectricit\u00e9, il y a un conflit relativement proche de chez nous. On constate que tous ces risques, et la survenance de ces risques, ont des exigences en mati\u00e8re de moyens financiers qui sont tr\u00e8s cons\u00e9quentes. On l'a vu avec la pand\u00e9mie, on le voit maintenant \u00e9galement avec la guerre en Ukraine. La pand\u00e9mie nous l'a d\u00e9montr\u00e9. On se retrouve aujourd'hui dans une situation o\u00f9 le fait de tenir compte, ou du moins d'adapter, les plans financiers en fonction de ces risques nous permettrait au moins d'avoir une autre vision de l'avenir.
\nJe pense \u00e9galement \u00e0 des projets fiscaux qui sont dans le pipeline, mais il y a plein d'autres projets. Le fait d'\u00eatre conscient de ce qui arrive et de ce qui peut \u00eatre pr\u00e9vu nous permet d'adapter la planification \u00e0 moyen et \u00e0 long terme.
\nLa volont\u00e9 n'est bien \u00e9videmment pas de faire preuve d'un surplus de prudence mais de pr\u00e9server l'attractivit\u00e9 de notre pays et en m\u00eame temps de faire face aux d\u00e9fis futurs.
\nCette d\u00e9claration g\u00e9n\u00e9rale est une demande d'\u00e9tablir une strat\u00e9gie financi\u00e8re pluriannuelle pour garantir une conformit\u00e9 \u00e0 long terme au frein \u00e0 l'endettement tout en am\u00e9liorant les marges de manoeuvre financi\u00e8res. En fait, l'auteur souhaite fixer un objectif, celui d'adopter une strat\u00e9gie financi\u00e8re durable et bas\u00e9e sur l'anticipation, ou du moins de tenir compte des informations qu'on peut conna\u00eetre.
\nEn ce sens, la commission adh\u00e8re \u00e0 cet objectif. Je rappelle que la motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 5 voix contre 0 et 4 abstentions.
\n