Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nWir haben dieses Thema ja schon einmal behandelt. Vielleicht vorab noch einmal: Veredelungsverkehr nennt man den Bereich, in dem Ware in die Schweiz importiert, hier verarbeitet oder eben veredelt und dann wieder ausgef\u00fchrt wird. Es findet also ein Verarbeitungsprozess in der Schweiz statt. Das ist f\u00fcr die Schweizer Industrie grunds\u00e4tzlich von Bedeutung und wichtig. Das gilt auch in Bezug auf landwirtschaftliche Produkte.
\nBei der Milch haben wir hier eine Einschr\u00e4nkung: Der Veredelungsverkehr kann nur bewilligt werden, wenn die Milch in der Schweiz nicht in gen\u00fcgender Menge vorhanden ist. In diesem Jahr waren es bis jetzt zwei solche Gesuche, die bewilligt wurden. Das wird den Verb\u00e4nden und Organisationen jeweils gemeldet; sie k\u00f6nnen Einsprache erheben. Wenn keine Einsprache erfolgt, wird das entsprechend bewilligt.
\nIch glaube nicht, dass hier eine Qualit\u00e4tseinbusse erfolgt, denn es darf nicht deklariert werden: \"K\u00e4se aus der Schweiz\". Es wird einfach hier verarbeitet. Das wird auch entsprechend kontrolliert. Aus unserer Sicht w\u00e4re es nicht logisch, hier f\u00fcr einen kleinen Bereich eine Einschr\u00e4nkung zu machen. Die Sensibilit\u00e4t ist mit diesen Motionen und der ganzen Diskussion geweckt worden. Wir schauen das genau an.
\nIch habe einmal f\u00fcr mich jede Veredelung angeschaut. Jeder Import von Milchprodukten geht auch \u00fcber mein Pult, einfach, damit ich weiss, was l\u00e4uft. Das sind relativ kleine, harmlose Mengen, und sie werden immer ohne irgendwelche Einsprachen von den entsprechenden Produzentenorganisationen genehmigt. Das ist breit abgest\u00fctzt, und ich glaube nicht, dass wir hier von Milchchaos sprechen k\u00f6nnen. Aber es ist nat\u00fcrlich auch eine Chance f\u00fcr die Schweizer Bauern, diese Mengen selbst zu produzieren, dann muss man sie nicht zur [PAGE 1319] Veredelung importieren. Wenn wir das anschauen: In diesem Jahr waren es einmal 2 Millionen und einmal 4 Millionen Liter Biomilch, die offenbar gefehlt haben.
\nIch bitte Sie also, die Motion, wie Sie es schon mit der vorherigen gemacht haben, nicht anzunehmen.
\nIch habe keinen Antrag gestellt, da wir bereits dar\u00fcber abgestimmt haben. Ich m\u00f6chte aber trotzdem meine Meinung noch kurz in zwei, drei S\u00e4tzen kundtun.
\nIch bin der Meinung, dass die heutige Regelung der Veredelung ausl\u00e4ndischer Verkehrsmilch in der Schweiz uns schw\u00e4cht. Einerseits schw\u00e4cht sie die inl\u00e4ndische Milchproduktion, und andererseits untergr\u00e4bt sie die schweizerische Qualit\u00e4tsstrategie. Schlussendlich schw\u00e4cht dies auch die Exportchancen des in der Schweiz aus Schweizer Milch produzierten K\u00e4ses. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass diese Motion eigentlich der richtige Weg w\u00e4re. Ich bitte den Bundesrat, das weiter genau zu beobachten und wirklich zu intervenieren, wenn Gesetze nicht eingehalten werden.
\nDie Motion Dettling 21.3055 will den Bundesrat beauftragen, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahin gehend anzupassen, dass Milch zur K\u00e4seproduktion grunds\u00e4tzlich nicht mittels Veredelungsverkehr eingef\u00fchrt werden darf. Sie wurde am 3. M\u00e4rz 2021 eingereicht, gleichzeitig mit der gleichlautenden Motion Salzmann 21.3053. Der Nationalrat hat die Motion Dettling am 12. September 2022 mit 109 zu 71 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat hatte beantragt, sie abzulehnen. Die WAK-S hatte sich am 9. Mai 2022 mit der gleichlautenden Motion Salzmann befasst und dem St\u00e4nderat mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung beantragt. Der Rat ist diesem Antrag gefolgt und lehnte in der Sommersession die Motion Salzmann mit 23 zu 18 Stimmen ab.
\nDa die Motion Dettling im Nationalrat angenommen wurde, musste sich die WAK-S am 4. November 2022 wieder mit dieser Thematik befassen. Die Kommission fasste sich in der Diskussion mit Verweis auf die im Fr\u00fchjahr gef\u00fchrte Diskussion und die damals gefassten Beschl\u00fcsse sehr kurz. Sie sieht nach wie vor keinen Handlungsbedarf und lehnt die Motion mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
\nWas will die Motion? Ich m\u00f6chte die Gr\u00fcnde f\u00fcr unser Beratungsergebnis kurz in Erinnerung rufen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Zollbestimmungen respektive die Verordnungen dahin gehend zu \u00e4ndern, dass Milch zur K\u00e4seproduktion grunds\u00e4tzlich nicht mehr mittels Veredelungsverkehr eingef\u00fchrt werden darf. Begr\u00fcndet wird die Motion Dettling mit den tiefen Schweizer Milchpreisen seit der Aufhebung der Milchkontingentierung. Die Preise seien unterdurchschnittlich schlecht und nicht kostendeckend. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass es heute m\u00f6glich sei, Milch aus dem Ausland zu importieren, um sie in der Schweiz zu K\u00e4se zu verarbeiten. Mit der aktuellen Regelung w\u00fcrden auf dem Inlandmarkt normale Marktmechanismen ausgehebelt, und es w\u00fcrde versucht, den Milchpreis zu dr\u00fccken. W\u00fcrde in der Schweiz ein kostendeckender Milchpreis bezahlt, so der Motionstext, w\u00e4re dieser Rohstoff heute und auch in Zukunft in ausreichender Menge vorhanden. Der Veredelungsverkehr von Milch f\u00fcr die K\u00e4seproduktion sei deshalb auszuschliessen.
\nNun, wie sieht heute die geltende Rechtslage aus? Gem\u00e4ss Regelungen im Zollgesetz (ZG) ist der Veredelungsverkehr generell zugelassen, wenn ihm keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen entgegenstehen. Als solche gelten beispielsweise Interessen seuchenpolizeilicher, gesundheitspolitischer oder \u00f6kologischer Natur. F\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Grundstoffen sind weitergehende Einschr\u00e4nkungen vorgesehen. Er ist gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 3 ZG nur zugelassen, wenn gleichartige inl\u00e4ndische Erzeugnisse nicht in gen\u00fcgender Menge verf\u00fcgbar sind oder wenn f\u00fcr solche Erzeugnisse der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann.
\nDiese Voraussetzungen waren bei der Bewilligung der Veredelungsverkehrsgesuche, die ja diese Motion ausgel\u00f6st haben, erf\u00fcllt. Die Kommission sah am 9. Mai 2022 deshalb keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf und lehnte diese Motion damals ab. Daran hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Der Kommission sind keine neuen Sachverhalte zu Ohren gekommen. Der Kommission war es damals aber auch wichtig, zu pr\u00fcfen, ob die Deklarationsbestimmungen korrekt eingehalten werden. Der Kommission wurden die entsprechenden Deklarationen zugestellt. Daraus schloss die Kommission, dass alles korrekt deklariert worden ist und, wie gesagt, kein weiterer Handlungsbedarf besteht; dies als kurzer R\u00fcckblick auf die Gr\u00fcnde, die uns im Sommer zur Ablehnungsempfehlung bewogen haben.
\nDie Kommission sieht auch heute keinen weiteren Handlungsbedarf und lehnt die Motion weiterhin ab.
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