Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, der Motion zuzustimmen. Weshalb?
\nDas Bundesgericht hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren bei eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen in bestimmten Konstellationen nicht zweckm\u00e4ssig ist. Das ist namentlich der Fall, wenn Beschwerdef\u00fchrende Rechtsbegehren stellen oder Sachverhalte r\u00fcgen, die ein Kanton gar nicht beurteilen kann, wenn also z. B. beantragt wird, das Ergebnis einer eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmung sei f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren, oder wenn ger\u00fcgt wird, die Bundesbeh\u00f6rden w\u00fcrden die Stimmberechtigten nicht richtig informieren.
\nDie Kantonsregierungen sind seit Ende der Siebzigerjahre Vorinstanz bei eidgen\u00f6ssischen Wahl- und Abstimmungsbeschwerden. Die Gesetzgebung will damit die Aufsicht der Kantonsregierungen \u00fcber die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Urneng\u00e4nge st\u00e4rken. Bei Unregelm\u00e4ssigkeiten in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Versand der Stimmunterlagen oder der Ausz\u00e4hlung der Stimmen, sollen die Kantonsregierungen in der Lage sein, M\u00e4ngel rasch zu beseitigen, z. B. indem sie aufgrund einer Beschwerde eine Nachz\u00e4hlung anordnen.
\nIn den letzten Jahren betrafen Abstimmungsbeschwerden aber selten solche Sachverhalte. Am h\u00e4ufigsten wurde die [PAGE 1330] Verletzung der freien Willensbildung der Stimmberechtigten im Vorfeld von Abstimmungen geltend gemacht und die Verschiebung oder die Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung der Volksabstimmung verlangt. In solchen F\u00e4llen trafen die Kantone meist Nichteintretensentscheide. Diese mussten dann beim Bundesgericht angefochten werden, damit in der Sache \u00fcberhaupt entschieden werden konnte.
\nDie ge\u00e4nderten Gegebenheiten rechtfertigen es, den Rechtsmittelweg neu auszurichten. Es ist sinnvoll, wenn die Kantone von Beschwerden entlastet werden, die sie gar nicht beurteilen d\u00fcrfen. Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrde es aber zu kurz greifen, die Kantone im Verfahren der Abstimmungsbeschwerde von vornherein auszunehmen. Bei der Neuausrichtung sollte der Rechtsmittelweg bei Volksabstimmungen und Wahlen etwas grunds\u00e4tzlicher angeschaut und sollten verschiedene L\u00f6sungen gepr\u00fcft werden. Gerade bei den politischen Rechten, bei denen das Recht zur Beschwerde allen Stimmberechtigten zusteht, muss der Rechtsschutz klar und verst\u00e4ndlich sein. Ausserdem muss er eine Beurteilung der Beschwerden innert der gebotenen, kurzen Frist erm\u00f6glichen.
\nIm Sinne dieser \u00dcberlegungen m\u00f6chte ich Sie bitten, der Motion zuzustimmen.
\nNachdem der Bundesrat beantragt hat, die Motion f\u00fcr erheblich zu erkl\u00e4ren, kann ich mich sehr kurz fassen.
\nEs geht darum, dass wir das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte so revidieren, dass keine unn\u00f6tigen Beschwerdeverfahren durchgef\u00fchrt und insbesondere die Abstimmungsbeschwerden, soweit es die Bundesangelegenheiten betrifft, nicht mehr pflichtgem\u00e4ss auch bei den Kantonsregierungen deponiert werden m\u00fcssen. Heute ist es so, dass, unabh\u00e4ngig vom Gegenstand, der beanstandet wird, solche Beschwerden immer, zwingend bei den Kantonsregierungen eingereicht werden m\u00fcssen. Das f\u00fchrt zu institutionalisierten Nichteintretensentscheiden, welche auch in der Rechtslehre entsprechend kritisiert und auch vom Bundesgericht als untaugliche Rechtsbehelfe bezeichnet worden sind.
\nIch empfehle Ihnen, diese Motion f\u00fcr erheblich zu erkl\u00e4ren.
\n