Pr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
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\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Damit sind wir am Ende der heutigen Morgensitzung angelangt. Wir sind nun von Herrn Rechsteiner noch zu einem Ap\u00e9ritif im Zimmer 106 eingeladen. Herzlichen Dank![GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.35 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 35 [PAGE 1337]
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\nDiese parlamentarische Initiative wurde von Ihrer Kommission am 13. Oktober 2022 behandelt. Sie will und verlangt, dass die Ertr\u00e4ge der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen gesondert zu erfassen und nicht dem Reingewinn zuzuschlagen sind. Diese Ertr\u00e4ge, die dann ausgesondert w\u00fcrden, sollten ausschliesslich und vollumf\u00e4nglich der AHV zugewiesen werden. Das ist die Forderung der parlamentarischen Initiative.
\nBegr\u00fcndet wird die Initiative damit, dass die Negativzinsen f\u00fcr die Sozialwerke, insbesondere f\u00fcr die AHV, eine Belastung darstellen und nat\u00fcrlich eine tiefere Verzinsung des Kapitals bedeuten w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00fcrden durch diese Negativzinsen die Bundes- und Kantonshaushalte profitieren, indem sie praktisch keine Schuldzinsen, ja sogar einen Zins\u00fcberschuss bei Aufnahme von Bundesobligationen erwirken k\u00f6nnten, und das gehe schliesslich zulasten der Rentner und der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Deshalb seien diese Negativzinsen eigentlich der AHV zuzuweisen.
\nDie Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat diese Initiative am 11. Mai 2020 mit 14 zu 10 Stimmen beschlossen. Am 12. April 2021 hat Ihre Kommission diese parlamentarische Initiative gepr\u00fcft und ihr mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht Folge gegeben. Daraufhin hat die WAK-N ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen beantragt, der Initiative Folge zu geben. Der Nationalrat ist dann am 30. November 2021 mit 108 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Antrag gefolgt und hat die parlamentarische Initiative damit aufrechterhalten. Deshalb hat Ihre Kommission, wie gesagt, noch einmal dar\u00fcber beraten.
\nWir haben in der Kommission festgestellt, dass die SNB am[NB]22.[NB]September 2022 beschlossen hat, ihre Geldpolitik an das positive Zinsumfeld anzupassen und den Leitzins von minus 0,25 Prozent auf plus 0,5 Prozent zu erh\u00f6hen. Das heisst, dass es keine Negativzinsen mehr gibt. Insofern ist das Anliegen der parlamentarischen Initiative aus Sicht Ihrer Kommission, aber auch in Anbetracht des aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeldes hinf\u00e4llig geworden. Aber selbst wenn das entsprechende Umfeld noch best\u00fcnde, so hat Ihre Kommission generell gesagt und festgehalten, dass die Verwendung von Negativzinsen keine geeignete Massnahme w\u00e4re, um die AHV nachhaltig zu[NB]finanzieren.[NB]Solche[NB]Ertr\u00e4ge[NB]w\u00e4ren[NB]eine unstetige Einnahmequelle.
\nWenn zudem die Aussch\u00fcttung der SNB-Gewinne an andere Zwecke gebunden w\u00fcrde, w\u00fcrde dies auch den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes bei den Aussch\u00fcttungen der Nationalbank einschr\u00e4nken, die jetzt nat\u00fcrlich sowieso fehlen. Man w\u00fcrde ausserdem - das wurde auch gesagt - in die unabh\u00e4ngige Geldpolitik der SNB eingreifen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 9 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
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