Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Martullo, Tuena)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 126 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 44 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte zuhanden des Amtlichen Bulletins pr\u00e4zisieren, dass ich nicht das gesagt habe, was mir Kollege Aeschi vorgeworfen hat. Sie haben sein Zitat geh\u00f6rt. Ich habe nicht gesagt, dass ich die Kunden der Hotels tracken m\u00f6chte. Ich habe gesagt, dass es eine Wahrung des Datenschutzes braucht.
\nLa mise en oeuvre de l'obligation de d\u00e9clarer les h\u00f4tes h\u00e9berg\u00e9s et la gestion des bulletins d'arriv\u00e9e sont clairement du domaine de comp\u00e9tence des cantons. Les r\u00e9glementations relatives aux bulletins d'arriv\u00e9e se basent sur le droit cantonal. Au niveau f\u00e9d\u00e9ral, l'obligation d'annoncer les \u00e9trangers en cas d'h\u00e9bergement \u00e0 titre professionnel se base sur la loi sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration. Concr\u00e8tement, l'article 16 de cette loi pr\u00e9voit que la prise en charge de personnes \u00e9trang\u00e8res \u00e0 titre[NB]professionnel[NB]doit[NB]\u00eatre[NB]annonc\u00e9e \u00e0 l'autorit\u00e9 cantonale comp\u00e9tente.
\nLes cantons peuvent, en cons\u00e9quence, r\u00e9gler de mani\u00e8re autonome la fa\u00e7on dont l'obligation de d\u00e9clarer est mise en oeuvre. L'ex\u00e9cution d\u00e9centralis\u00e9e de l'obligation de d\u00e9clarer [PAGE 2376] peut tenir compte au mieux des diff\u00e9rents besoins cantonaux. Une ex\u00e9cution d\u00e9centralis\u00e9e n'emp\u00eache cependant pas la num\u00e9risation. Un canton, celui de B\u00e2le-Ville, par exemple, a uniformis\u00e9 et num\u00e9ris\u00e9 les diff\u00e9rents processus de d\u00e9claration des \u00e9tablissements d'h\u00e9bergement prescrits par la loi. Les donn\u00e9es des h\u00f4tes sont saisies une seule fois dans une base de donn\u00e9es et transmises automatiquement aux offices concern\u00e9s.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration est favorable \u00e0 de telles solutions num\u00e9riques et peut les soutenir par le biais des instruments de promotion de la politique du tourisme dans le cadre d'Innotour notamment. Des solutions supracantonales seraient particuli\u00e8rement bienvenues et pourraient \u00eatre soutenues par les instruments de promotion. Mais de telles solutions doivent \u00eatre port\u00e9es par les cantons.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite pas outrepasser cette comp\u00e9tence cantonale et recommande donc de rejeter la motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger.
\nCette motion cr\u00e9erait, cela a \u00e9t\u00e9 dit, une nouvelle t\u00e2che f\u00e9d\u00e9rale. Elle n\u00e9cessiterait une nouvelle base l\u00e9gale, ainsi qu'un financement de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Vu la situation actuelle des finances f\u00e9d\u00e9rales, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y oppose fermement.
\nEn outre, les cons\u00e9quences de la motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger pour les cantons ne sont pas claires. Un syst\u00e8me national uniforme ne tiendrait pas compte des diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats cantonaux. Une solution uniforme pourrait m\u00eame signifier un retour en arri\u00e8re pour certains cantons d\u00e9j\u00e0 avanc\u00e9s dans ce domaine.
\nEncore une fois, pour toutes ces raisons, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter cette motion.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen der Minderheit bitten, diese Motion abzulehnen.
\nErstens ist es doch etwas \u00fcberraschend, dass hier ausdr\u00fccklich eine neue bundesstaatliche Aufgabe gefordert wird. Wir haben nicht etwa einen Flickenteppich, sondern wir haben die Vielfalt des F\u00f6deralismus. Es ist doch v\u00f6llig normal, dass jeder Kanton diese Meldescheine so erfassen kann, wie er es tun m\u00f6chte. Gewisse Kantone, die gr\u00f6sseren vielleicht, setzen auf eine digitale L\u00f6sung; kleinere Kantone sagen vielleicht, dass sie kosteng\u00fcnstiger fahren, wenn das weiterhin mit einem Papierzettel gemacht wird. Lassen Sie doch hier den Kantonen die Freiheit.
\nZweitens habe ich jetzt gerade von Herrn Regazzi geh\u00f6rt, und das beunruhigt mich etwas, dass er das Verhalten der \u00dcbernachtenden auswerten m\u00f6chte. Sie sehen, es kommt hier eine neue Aufgabe auf uns zu. Er m\u00f6chte also tracken, wer wann wo und in welchem Hotel \u00fcbernachtet, und daraus gewisse Schl\u00fcsse ziehen. Es geht uns dann doch zu weit, dass hier gleich noch der Datenschutz aufgeweicht und am Schluss die Person, die im Hotel \u00fcbernachtet, noch getrackt wird, auch wenn vielleicht der Name der Person anonymisiert wird.
\nDrittens gibt es auch eine Diskriminierung gegen\u00fcber Personen, die eben privat \u00fcbernachten. Es gibt unz\u00e4hlige Angebote \u00fcber das Internet. Airbnb ist ein kommerzieller Anbieter, aber es gibt auch sehr viele private Anbieter, die nicht registriert sind. All diese Personen werden nicht erfasst, w\u00e4hrenddessen \u00dcbernachtungen mit gewerbsm\u00e4ssiger Beherbergung erfasst werden.
\nWas w\u00e4re das Wichtige? Das Wichtige w\u00e4re, ganz auf diese Meldepflicht zu verzichten. Ich weiss nicht, weshalb es heute noch eine solche Meldepflicht braucht. Das w\u00e4re der richtige Antrag. Aber es ist sicher falsch, jetzt noch eine neue, nationale Meldepflicht einzuf\u00fchren und damit das System zu zementieren.
\nIch bitte Sie entsprechend, der Minderheit zu folgen und diese Motion abzulehnen.
\nDie WAK-N hat die Motion Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger an ihrer Sitzung vom[NB]25.[NB]Oktober 2022 behandelt und schl\u00e4gt sie Ihnen mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme vor. Den Antrag des Bundesrates auf Erteilung eines Pr\u00fcfauftrages an die Verwaltung hat die Kommission mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nDie Motion fordert, dass der Meldeschein digitalisiert und vereinheitlicht wird. Mit der Motion soll das Meldeerfordernis beibehalten werden. Die Vollzugshoheit der Kantone und die f\u00f6deralen Kompetenzen sollen erhalten bleiben. Es geht lediglich darum, den Prozess zu vereinheitlichen und zu digitalisieren, damit der b\u00fcrokratische Aufwand verringert wird; dies kommt der Verwaltung von Bund und Kantonen sowie dem Tourismus zugute.
\nDie Meldepflicht ist eine internationale Verpflichtung, sie ergibt sich aus dem Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen. Das Meldeerfordernis ist in Artikel 16 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes festgelegt. Momentan haben alle Kantone unterschiedliche L\u00f6sungen. Einige Kantone haben keine digitale L\u00f6sung, sie m\u00fcssen Papierausdrucke erstellen und diese von den G\u00e4sten von Hand ausf\u00fcllen lassen. Auch f\u00fcr die Datenaufbewahrung gibt es sehr unterschiedliche Bestimmungen, von der mehrj\u00e4hrigen physischen Lagerung der Meldescheine im Hotel bis hin zur Abgabe der Dokumente bei der \u00f6rtlichen Polizei. Die aktuelle Situation f\u00fchrt zu einer Ressourcenverschwendung in der B\u00fcrokratie.
\nDer Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. In seiner Stellungnahme argumentiert er, dass die unterschiedliche Umsetzung den Interessen der Kantone dient.
\nEs kann aber anhand von Befragungen von Hoteliers festgestellt werden, dass diese Daten von den kantonalen Beh\u00f6rden sehr selten bis nie gebraucht bzw. in den Beherbergungsst\u00e4tten abgeholt werden. Eine Vereinheitlichung und eine digitale Umsetzung dieses Meldeverfahrens w\u00fcrden somit auch den kantonalen Beh\u00f6rden dienen. Anstatt physisch die Meldescheine abholen zu m\u00fcssen, w\u00e4ren diese digital hinterlegt.
\nSowohl der Bund als auch die Kantone sollten ein Interesse an einer effizienten Methode der Erfassung und Aufbewahrung der Meldescheine haben. Die Hotels m\u00fcssten auch nicht Unmengen an Papier ausdrucken, archivieren und dieses wie in einigen Kantonen teilweise bis zu zehn Jahre aufbewahren. An beiden Stellen w\u00fcrden Ressourcen gespart.
\nDie Motion steht zudem im Einklang mit der Tourismusstrategie 2021 des Bundes. Der Bundesrat definiert darin vor allem die Digitalisierung als wichtiges Ziel. Die Beispiele der Kantone Basel-Stadt und Fribourg zeigen, dass verschiedene Prozesse, die Hotels wegen gesetzlicher Vorgaben mit dem Kanton abwickeln m\u00fcssen, vereinheitlicht werden k\u00f6nnen. Durch ein elektronisches Meldesystem f\u00fcr Hotels m\u00fcssen G\u00e4stedaten nur einmal erfasst werden. Die Daten k\u00f6nnen f\u00fcr alle obligatorischen Meldeprozesse genutzt werden, statt dass G\u00e4ste bei ihrer Ankunft verschiedene Formulare ausf\u00fcllen m\u00fcssen. Das System reduziert den administrativen Aufwand f\u00fcr Hotels und Verwaltung. Gleichzeitig stimmt die Datenqualit\u00e4t, und es entstehen weniger Fehler. Auch bei den Hoteliers hat ein Mentalit\u00e4tswechsel in Richtung automatische Daten\u00fcbertragung stattgefunden.
\nSie werden mir sagen, dass die F\u00e4lle Fribourg und Basel-Stadt zeigen, dass sich die Kantone selbst organisieren k\u00f6nnen. Dies ist aber leider mit grossem Aufwand verbunden, und es macht keinen Sinn, wenn jeder Kanton eine eigene L\u00f6sung f\u00fcr das gleiche Ziel mit enormem Kostenaufwand erarbeitet. Es herrschen zu sehr Silomentalit\u00e4t und G\u00e4rtchendenken. Wo Leadership und Quick Wins fehlen, hat Innovation einen schweren Stand.
\nDer Bund soll hier ein willkommenes Leadership innerhalb seiner Kompetenzen aus\u00fcben. Der Bund hat ja eine Digitalisierungsstrategie. Die bessere Datenbasis f\u00fcr Auswertungen und Analysen erm\u00f6glicht eine gezieltere und optimierte Tourismusf\u00f6rderung f\u00fcr die Kantone und die Tourismusakteure. Die digitalisierten Daten k\u00f6nnen helfen - selbstverst\u00e4ndlich unter Wahrung des Datenschutzes -, das Verhalten und die Motive der Touristen besser zu verstehen und das Angebot an die personenspezifischen Bed\u00fcrfnisse anzupassen.
\nAus der Perspektive des Gastes ist die aktuelle Lage unhaltbar und widerspricht einem modernen Customer Journey. G\u00e4ste m\u00fcssen heute bei jeder neuen \u00dcbernachtung in verschiedenen Hotels einen neuen Meldeschein ausf\u00fcllen, notabene auch dann, wenn der Gast in verschiedenen Hotels im gleichen Kanton \u00fcbernachtet.
\nIch appelliere im Zeitgeist der Digitalisierung und der Entb\u00fcrokratisierung an Sie und bitte Sie, diese Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Herr Regazzi w\u00fcnscht noch einmal das Wort.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Aeschi Thomas und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances s'est r\u00e9unie les 24 et 25 octobre derniers pour discuter de cette motion d\u00e9pos\u00e9e au Conseil des Etats. Le texte de la motion qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 vise \u00e0 \u00e9laborer une solution num\u00e9rique nationale pour mettre en oeuvre l'obligation de d\u00e9clarer les clients log\u00e9s contre r\u00e9mun\u00e9ration.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e par la commission sous deux angles. D'abord, \u00e9tant donn\u00e9 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, oppos\u00e9 \u00e0 la motion, il a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 de l'opportunit\u00e9 de rendre cette motion facultative pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, donc d'adapter le texte de fa\u00e7on \u00e0 ce que ce ne soit pas une obligation. Puis, le fond de la motion a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 au sein de la commission.
\nSur la question du caract\u00e8re obligatoire, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que, \u00e9tant donn\u00e9 qu'il y avait un risque que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui \u00e9tait oppos\u00e9 \u00e0 la motion, estime qu'il n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire de faire quelque chose, nous n'arriverions qu'\u00e0 une perte de temps. En plus, cette motion aurait \u00e9t\u00e9 ainsi transform\u00e9e en un texte qui aurait ressembl\u00e9, du point de vue juridique, \u00e0 une sorte de postulat. Et comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 clairement proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 des analyses avant de donner ses r\u00e9ponses, la commission doutait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fasse quelque chose si le texte de la motion \u00e9tait formul\u00e9 de fa\u00e7on potestative. Il a donc \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 qu'il fallait plut\u00f4t soit accepter la motion soit suivre l'analyse du[NB]Conseil[NB]f\u00e9d\u00e9ral[NB]consistant \u00e0 dire que \u00e7a ne valait pas la peine.
\nUne minorit\u00e9 aurait toutefois pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 un texte un peu diff\u00e9rent et qui aurait permis de mieux analyser la chose et de prendre le temps. Cette minorit\u00e9 \u00e9tait pour une grande partie oppos\u00e9e au principe de la motion dont nous discutons.
\nSur le fond, la majorit\u00e9 de la commission est donc favorable \u00e0 ce que notre conseil adopte ce texte.
\nLe probl\u00e8me principal est qu'il y a un important besoin d'uniformit\u00e9 entre les cantons. Il a aussi \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9, durant les discussions de la commission, \u00e0 quel point il peut \u00eatre probl\u00e9matique pour les petits cantons ou pour ceux qui ont une petite branche de l'h\u00e9bergement de devoir d\u00e9velopper eux-m\u00eames une solution pour cette annonce obligatoire. Une solution nationale pourrait donc \u00eatre plus simple, du moment, comme cela est d'ailleurs \u00e9crit dans le texte de la motion, que le f\u00e9d\u00e9ralisme est respect\u00e9. En effet, cela permettrait de faire des \u00e9conomies d'\u00e9chelle et de soutenir des petites et moyennes entreprises qui n'auraient pas les moyens de s'adapter par elles-m\u00eames aux diff\u00e9rentes m\u00e9thodes et aux diff\u00e9rentes solutions des cantons.
\nComme il existe aujourd'hui de nombreux syst\u00e8mes de d\u00e9claration, l'id\u00e9e serait de permettre de choisir, parmi les syst\u00e8mes existants ou par le d\u00e9veloppement d'un autre syst\u00e8me, ceux qui sont les meilleurs, les plus efficaces et, aussi, les meilleurs du point de vue de l'efficience d'utilisation par les entreprises elles-m\u00eames.
\nEnfin - la commission a tenu \u00e0 ce que ce soit rappel\u00e9 ici -, l'obligation de d\u00e9clarer ne concerne que les personnes \u00e9trang\u00e8res, et pour une obligation qui concerne uniquement les personnes \u00e9trang\u00e8res, il n'est vraiment pas efficace d'avoir 26 syst\u00e8mes cantonaux. Du moment que le f\u00e9d\u00e9ralisme est respect\u00e9 dans la mise en application, un soutien f\u00e9d\u00e9ral serait un r\u00e9el progr\u00e8s sur le plan de l'efficacit\u00e9.
\nLa minorit\u00e9 de la commission s'inqui\u00e8te que, si nous acceptons cette motion, cela puisse avoir un effet sur la quantit\u00e9 des donn\u00e9es demand\u00e9es. Un syst\u00e8me uniformis\u00e9 pourrait s'aligner sur le syst\u00e8me le plus exigeant, par exemple, mais rien ne dit que ce sera forc\u00e9ment le cas. Etant donn\u00e9 le respect du f\u00e9d\u00e9ralisme qui est inscrit dans le texte de la motion, il est aussi \u00e9vident que cette crainte devra \u00eatre prise en compte par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ses travaux, si vous acceptez ce texte.
\nEvidemment, les questions li\u00e9es au f\u00e9d\u00e9ralisme ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es, avec le risque qu'une telle motion puisse influer sur le f\u00e9d\u00e9ralisme ou sur l'ind\u00e9pendance des cantons dans la mise en place de la d\u00e9marche. L\u00e0 encore, il est clairement demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans le texte de la motion, de faire attention \u00e0 cet \u00e9l\u00e9ment.
\nEnfin, un \u00e9l\u00e9ment important a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par la minorit\u00e9 de la commission. Comme il existe des syst\u00e8mes tr\u00e8s diff\u00e9rents entre les diff\u00e9rents cantons, l'uniformisation pourrait poser des probl\u00e8mes \u00e0 certains, qui voient des diff\u00e9rences.
\nSur la question du type du texte de la motion, par 13 voix contre 7 et 1 abstention, la commission a choisi de maintenir l'obligation pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de suivre la motion du moment qu'elle serait accept\u00e9e.
\nEnfin, par 14 voix contre 6 et 2 abstentions, la commission vous recommande d'accepter cette motion qui vient du Conseil des Etats et de permettre un syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 [PAGE 2375] l'\u00e9chelon de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui simplifierait la vie des entreprises et des cantons.
\n