Angenommen gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen Berberat, Rennwald, G\u00fcnter, Kunz
\nAdopt\u00e9 selon les propositions Berberat, Rennwald, G\u00fcnter, Kunz
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Mme Genner, qui a d\u00e9velopp\u00e9 sa proposition dans le cadre du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, souhaite qu'on vote sur sa proposition.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Genner .... 25 Stimmen
\nDagegen .... 84 Stimmen
\nWir sind von der Kommission aus bereit, diesen vier Antr\u00e4gen zuzustimmen, und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.
\nNous votons sur les propositions de renvoi.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Weyeneth/Vallender/F\u00e4ssler/Lustenberger .... 35 Stimmen
\nDagegen .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): Nous passons maintenant aux propositions individuelles concernant les postulats isol\u00e9s.
\n[PAGE 882]
\nDas kann ich kurz machen: Sie hatten alle rechtzeitig unseren Bericht und gen\u00fcgend Zeit, entsprechende Antr\u00e4ge zu stellen.
\nEs ist ein Problem f\u00fcr all jene, die gehofft haben, dass der Bericht vielleicht zur\u00fcckgewiesen wird. Frau Gadient hat richtig gesagt: Als Parlamentarier kann man ja auch verlangen, man m\u00f6chte diesen oder jenen Vorstoss nicht abgeschrieben haben. Das Problem ist folgendes: Wenn wir jetzt zustimmen, sind alle Vorst\u00f6sse weg. Ich meine, Frau Gadient, wenn es Ihnen Ernst ist, sollten Sie den Ratsmitgliedern die M\u00f6glichkeit geben, bei einem eigenen Vorstoss, von dem sie das Gef\u00fchl haben, er sei nicht erledigt und wichtig, noch die Nichtabschreibung zu beantragen. Daher m\u00fcsste man im Prinzip jetzt die Abstimmung aussetzen und dem Rat noch die M\u00f6glichkeit geben, diese Antr\u00e4ge zu stellen. Ich nehme mich selbst auch bei der Nase: Ich habe heute Morgen zuf\u00e4llig gemerkt, dass zwei Vorst\u00f6sse von mir, die ich als ausserordentlich wichtig und nicht erledigt erachte, auf der Liste sind. Ich danke der Kommission, dass sie meinen Antrag auf Beibehalten nicht bek\u00e4mpft, aber ich stelle mir vor, unter den 300 Vorst\u00f6ssen, die jetzt zur Diskussion stehen, gibt es noch andere wertvolle. Mit einem Aufschieben der Abstimmung k\u00f6nnten wir diese \"impasse\" vermeiden, die sonst entstehen w\u00fcrde.
\nGestatten Sie mir, dass ich hier als ehemaliger Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zwei, drei Worte dazu sage. Ich hoffe, dass Sie meinen Vorrednern sehr gut zugeh\u00f6rt haben. Es geht hier also nicht darum, dass wir irgendetwas bek\u00e4mpfen oder dass wir irgendetwas vorschlagen, das dem Parlament entzogen w\u00fcrde, sondern wir sind der Meinung, dass das Parlament hier entscheiden muss. Was ich Ihnen sagen will: Bitte unterst\u00fctzen Sie die R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge nicht, sondern sagen Sie ganz klar Ja oder Nein - Ja oder Nein! Dann hat das Parlament tats\u00e4chlich entschieden. Aber wenn Sie den Bericht hier zur\u00fcckweisen und wir im September wieder mit den bereinigten Vorschl\u00e4gen kommen sollen, m\u00fcsste die Verwaltung tats\u00e4chlich ihre Arbeit nochmals aufnehmen und jeden einzelnen dieser 400 Vorst\u00f6sse nochmals bereinigen. Das macht \u00fcberhaupt keinen Sinn. Dann sagen Sie lieber gleich Nein dazu. Dann haben die Legislativkommissionen, wie das neue Parlamentsgesetz das auch vorsieht, die M\u00f6glichkeit, diese Vorst\u00f6sse selbst abzuschreiben, selbst aktiv zu werden. Aber Sie werden dann mindestens 900 statt nur der 500 Vorst\u00f6sse verarbeiten m\u00fcssen - das ist die Quintessenz.
\nIch bitte Sie, den Bericht nicht zur\u00fcckzuweisen, sondern ganz klar Ja oder Nein zu sagen.
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Beilage IV zum Bericht des Bundesrates.
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon annexe IV du rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nZusatzbericht GPK
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Bericht GPK ad 03.001/IV.
\n[VS]
\nAntrag Weyeneth
\nR\u00fcckweisung des Berichtes an die Kommission
\nmit dem Auftrag, beim Bundesrat eine Begr\u00fcndung zur Abschreibung des einzelnen, vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorstosses einzuholen. Der Zusatzbericht der GPK ist, erg\u00e4nzt mit den entsprechenden Begr\u00fcndungen, in der Herbstsession dem Nationalrat erneut vorzulegen.
\n[VS]
\nAntrag Vallender
\nR\u00fcckweisung des Berichtes an die Kommission
\nmit dem Auftrag, beim Bundesrat eine Begr\u00fcndung zur Abschreibung des einzelnen, vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorstosses einzuholen. Der Zusatzbericht der GPK ist, erg\u00e4nzt mit den entsprechenden Begr\u00fcndungen, in der Herbstsession dem Nationalrat erneut vorzulegen.
\n[VS]
\nAntrag F\u00e4ssler
\nR\u00fcckweisung des Berichtes an die Kommission
\nmit dem Auftrag, beim Bundesrat eine Begr\u00fcndung zur Abschreibung jedes einzelnen, vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorstosses einzuholen. Der Zusatzbericht der GPK ist, erg\u00e4nzt mit den entsprechenden Begr\u00fcndungen, in der Herbstsession dem Nationalrat erneut vorzulegen.
\n[VS]
\nAntrag Lustenberger
\nR\u00fcckweisung des Berichtes an die Kommission
\nmit dem Auftrag, beim Bundesrat eine Begr\u00fcndung zur Abschreibung des einzelnen, vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorstosses einzuholen. Der Zusatzbericht der GPK ist, erg\u00e4nzt mit den entsprechenden Begr\u00fcndungen, in der Herbstsession dem Nationalrat erneut vorzulegen.
\n[VS]
\nAntrag Berberat
\nDas Postulat 98.3624 \"Schaffung eines Bundesamtes f\u00fcr Arbeit\" (N 19.03.99, Berberat) nicht abschreiben.
\n[VS]
\nAntrag Rennwald
\nDas Postulat 97.3070 \"Atypische Besch\u00e4ftigungsformen\" (N 20.06.97, Rennwald) nicht abschreiben.
\n[VS]
\nAntrag Kunz
\nDas Postulat 99.3119 \"Bericht \u00fcber die Entschuldung der Landwirtschaft\" nicht abschreiben.
\n[VS]
\nAntrag G\u00fcnter
\nDie Postulate 98.3025 \"Kommission zur Untersuchung schwerer medizinischer Zwischenf\u00e4lle\" und 99.3281 \"Mehr Sicherheit bei Tunnels im Nationalstrassennetz\" nicht abschreiben.
\n[VS]
\nAntrag Genner
\nR\u00fcckweisung des Berichtes an die Kommission
\nmit dem Auftrag, die vom Parlament \u00fcberwiesenen Vorst\u00f6sse, die vom Bundesrat nicht zur Abschreibung vorgeschlagen werden, auf ihre Umsetzung zu pr\u00fcfen.
\n[VS]
\n[VS]
\nRapport compl\u00e9mentaire CdG
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon rapport CdG ad 03.001/IV.
\n[VS]
\nProposition Weyeneth
\nRenvoyer le rapport \u00e0 la commission
\navec mandat de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de motiver le classement des diff\u00e9rentes interventions qui lui ont \u00e9t\u00e9 transmises par le Parlement. Le rapport, assorti des explications demand\u00e9es, sera pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 nouveau au Conseil national durant la session d'automne.
\n[VS]
\nProposition Vallender
\nRenvoyer le rapport \u00e0 la commission
\navec mandat de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de motiver le classement des diff\u00e9rentes interventions qui lui ont \u00e9t\u00e9 transmises par le Parlement. Le rapport, assorti des explications demand\u00e9es, sera pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 nouveau au Conseil national durant la session d'automne.
\n[VS]
\nProposition F\u00e4ssler
\nRenvoyer le rapport \u00e0 la commission
\navec mandat de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de motiver le classement de toutes les interventions qui lui ont \u00e9t\u00e9 transmises par le Parlement. Le rapport, assorti des explications demand\u00e9es, sera pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 nouveau au Conseil national durant la session d'automne.
\n[VS]
\nProposition Lustenberger
\nRenvoyer le rapport \u00e0 la commission
\navec mandat de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de motiver le classement des diff\u00e9rentes interventions qui lui ont \u00e9t\u00e9 transmises par le Parlement. Le rapport, assorti des explications demand\u00e9es, sera pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 nouveau au Conseil national durant la session d'automne.
\n[VS]
\nProposition Berberat
\nNe pas classer le postulat 98.3624 \"Cr\u00e9ation d'un Office f\u00e9d\u00e9ral du travail\" (N 19.03.99, Berberat).
\n[VS] [PAGE 879]
\nProposition Rennwald
\nNe pas classer le postulat 97.3070 \"Formes de travail atypiques\" (N 20.06.97, Rennwald).
\n[VS]
\nProposition Kunz
\nNe pas classer le postulat 99.3119 \"Rapport sur le d\u00e9sendettement dans l'agriculture\".
\n[VS]
\nProposition G\u00fcnter
\nNe pas classer les postulats 98.3025 \"Institution d'une commission charg\u00e9e d'enqu\u00eater sur les accidents m\u00e9dicaux\" et 99.3281 \"Am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 des tunnels sur le r\u00e9seau des routes nationales\".
\n[VS]
\nProposition Genner
\nRenvoyer le rapport \u00e0 la commission
\navec mandat d'examiner quant \u00e0 leur mise en oeuvre les interventions que le Parlement a transmises et dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne recommande pas le classement.
\nWir bitten Sie in diesen gleich lautenden Antr\u00e4gen, diesen Zusatzbericht an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Offensichtlich mehr der Not - in Klammern: der Verwaltung - gehorchend als dem eigenen Triebe, hat uns die GPK diesen Zusatzbericht mit dem entsprechenden Antrag Ende letzter Woche zukommen lassen.
\nEs geht hier einmal um den Stellenwert von Parlamentsbeschl\u00fcssen. Sie finden in diesem Zusatzbericht die vor mehr als vier Jahren \u00fcberwiesenen Motionen und Postulate aufgef\u00fchrt. In diesem vierten Bericht finden Sie, vom Bundesrat fein aufgelistet, von Seite 99 bis 121 alle diese Vorst\u00f6sse mit der entsprechenden Standortbestimmung: was mit diesen Vorst\u00f6ssen passieren soll, in welchem Ablaufverfahren, an welchem Punkt sie sich befinden.
\nNun kommt die Kommission und verlangt, dass diese - s\u00e4mtliche, wie sie in ihrem Bericht schreibt - als erf\u00fcllt abgeschrieben werden. Das ist ein eigenartiges Vorgehen. Wenn Sie die Sache im Detail betrachten - das m\u00f6chte ich Herrn Janiak noch gerne sagen, er hat ja schon kurz Stellung genommen -, sehen Sie, dass es nicht alle sind. Sie finden zum Beispiel in der Aufstellung des bundesr\u00e4tlichen Berichtes 20 Postulate und Motionen beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr. Ein Grossteil wird mit der Begr\u00fcndung aufgef\u00fchrt, sie w\u00fcrden im Rahmen des Paketes zweite Bahnreform, \"Bahn 2000\" zweite Etappe, behandelt. Da sind 20 aufgef\u00fchrt, die Kommission stellt in ihrem Zusatzbericht aber Antrag, lediglich 14 davon seien abzuschreiben - zumindest sind nur 14 davon aufgef\u00fchrt. Nach welchen Kriterien die einen da belassen werden und nach welchen Kriterien die anderen abgeschrieben werden, ist \u00fcberhaupt nicht ersichtlich. Bei der Zollverwaltung bringen sie das Kunstst\u00fcck fertig, von vier bestehenden solchen Motionen und Postulaten deren f\u00fcnf abzuschreiben. Woher der f\u00fcnfte Vorstoss kommt, ist absolut schleierhaft. Es handelt sich um ein Postulat von Herrn Sandoz.
\nAlso stimmt die Aussage, es w\u00fcrden im Rahmen eines Tabula-rasa-Verfahrens s\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse abgeschrieben, die \u00fcber vier Jahre alt sind, die vor Beginn der heute noch laufenden Legislatur \u00fcberwiesen wurden, somit nicht. Nun sage ich Ihnen: Das sind Ungereimtheiten, es sind nicht alle. Die Kriterien sind unbekannt.
\nDann geht es noch um etwas anderes: Bei Motionen braucht es die Zustimmung beider R\u00e4te. Postulate brauchen nur die Zustimmung des einen Rates. Man muss sich nat\u00fcrlich nicht wundern, wenn wir mit Parlamentarischen Initiativen \u00fcberschwemmt werden, weil das Instrument der Motion - schon bisher; das war ja einer der Hauptgr\u00fcnde der Revision des Parlamentsgesetzes - so wirkungslos bleibt. Wenn die Motionen den Unwillen der Verwaltung erregen, werden sie einfach in die Schublade gestossen und vertagt. Dann kommt man dann mit einem solchen summarischen Verfahren und will sie allesamt abschreiben.
\nEs gibt in dieser Aufstellung durchaus Motionen und Postulate, die \u00fcberholt sind. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass man diese \u00dcberpr\u00fcfung vornimmt - aber nicht hingeht und s\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse abschreibt! Dann sind es aber nicht einmal s\u00e4mtliche, und wir wissen nicht einmal, welche Kriterien daf\u00fcr ausschlaggebend waren, weshalb es nicht s\u00e4mtliche sind.
\nDie GPK ist ja nicht der verl\u00e4ngerte Arm der Verwaltung. Es sollte ja gerade das Umgekehrte der Fall sein. Man sollte das kritisch angehen und nicht offensichtlich die W\u00fcnsche der Verwaltung in einen solchen Zusatzbericht und Zusatzantrag einfliessen lassen, damit die leidigen und unbequemen Sachen, die der Verwaltung quer im Hals stecken, auf diese elegante Art und Weise eliminiert und liquidiert werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, unseren Antrag zu unterst\u00fctzen und den Zusatzbericht an die GPK zur\u00fcckzuweisen. Sie soll diese Qualifikation nach klaren Kriterien vornehmen und darlegen, dass es eine Serie von Vorst\u00f6ssen gibt, die durchaus abgeschrieben werden k\u00f6nnen, weil zum Beispiel vergessen wurde, sie in die Abschreibungsbegehren des Bundesrates einzubinden, als die entsprechenden Vorlagen im Parlament behandelt wurden. Ich sehe aber nicht ein, wieso Vorst\u00f6sse abgeschrieben werden sollten, deren Folge - wie der Bundesrat begr\u00fcndet - eine Gesetzesrevision in den Jahren 2003, 2004 und 2005 sein soll. Sie brauchen nicht abgeschrieben zu werden, sondern haben nach wie vor bei der Ausgestaltung der Vorlagen mit ber\u00fccksichtigt zu werden.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag folgen.
\nJawohl, wir haben den gleichen Antrag gestellt, auch um zu zeigen, dass in verschiedenen Fraktionen das gleiche Missbehagen anzutreffen ist.
\nWir wehren uns nicht gegen die Grundidee, aber wir wehren uns dagegen, dass eine Abschreibung ins Blaue vorgenommen wird, wie Herr Weyeneth dargelegt hat.
\nJetzt kann es aber sein, dass die GPK der Meinung ist, es w\u00e4re zu aufwendig, wenn sie uns hier diese Begr\u00fcndung nachliefern soll. Dann w\u00e4re es auch m\u00f6glich - und das sei ihr hiermit doch ans Herz gelegt -, die einzelnen Fachkommissionen zu begr\u00fcssen und anzufragen, wie der Stand ist. Oder es w\u00e4re auch m\u00f6glich, diejenigen Mitglieder, die noch im Parlament sind, selber anzufragen. Auch das w\u00e4re ein gangbarer Weg, damit wir in Kenntnis der Tatsachen dann einen entsprechenden Entscheid f\u00e4llen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, diesen gemeinsamen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nVor etwa sechs Monaten haben wir uns ein neues Parlamentsrecht gegeben. Dabei haben wir uns bem\u00fcht, uns, das Parlament, vis-\u00e0-vis der Regierung und vor allem vis-\u00e0-vis der Verwaltung zu st\u00e4rken. Das ist uns mindestens zum Teil damals auch gelungen.
\nMit dem Antrag unserer GPK hingegen gew\u00e4hren wir Bundesrat und Verwaltung f\u00fcr die Zeit vor 2000 in Bezug auf die erteilten Auftr\u00e4ge unseres Parlamentes eine Generalamnestie. Wenn Sie wollen, dann k\u00f6nnen Sie das tun. Es liegt in der Kompetenz des Parlamentes. Aber ich sage Ihnen, wir setzen damit staatspolitisch ein falsches Zeichen. Wir nehmen uns selber nicht mehr ernst.
\nDer Antrag der GPK ist zwar gut gemeint, aber die Ausf\u00fchrung, wie sie beantragt wird, verdient das Pr\u00e4dikat \"gut\" aus staatspolitischer Sicht nicht. Begr\u00fcnden l\u00e4sst es sich h\u00f6chstenfalls unter dem Titel Verfahrens\u00f6konomie. Aber - das an die Adresse von Herrn Janiak - politisch k\u00f6nnen Sie es nicht begr\u00fcnden, im Gegenteil. Es ist in einem gewissen Mass eine Kapitulation des Parlamentes vor Regierung und Verwaltung. Wir haben eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Verfahrens\u00f6konomie und staatspolitischer Korrektheit vorzunehmen.
\nIch bitte Sie, sich f\u00fcr das zweite, h\u00f6here Gut zu entscheiden.
\nWorum geht es? Es handelt sich um fast 400 Vorst\u00f6sse, die bis zu 40 Jahre alt sind und mit denen oft nichts weiter passiert, als [PAGE 880] dass sie jedes Jahr als unerledigt im Bericht des Bundesrates an uns auftauchen, und von denen viele - nicht alle - auch an Aktualit\u00e4t verloren haben. Die GPK hat diesen Bericht des Bundesrates jedes Jahr kritisch gepr\u00fcft - auch dieses Jahr - und hat auch mehrmals beantragt, einzelnen Antr\u00e4gen des Bundesrates nicht zuzustimmen.
\nDas Inkrafttreten des neuen Parlamentsgesetzes wird nun aber \u00c4nderungen in das bisherige Kontrollverfahren betreffend Umsetzung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse bringen. Ab der n\u00e4chsten Legislatur muss der Bundesrat j\u00e4hrlich dar\u00fcber Bericht erstatten, was er zur Erf\u00fcllung der seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngigen Vorst\u00f6sse unternommen hat, und der Bericht geht dann nicht mehr an die GPK, sondern an die f\u00fcr das jeweilige Thema zust\u00e4ndigen Kommissionen.
\nUnter diesen besonderen Umst\u00e4nden - und nur unter diesen - haben die GPK nun beschlossen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten vorzuschlagen, s\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse abzuschreiben, die vor Beginn der laufenden Legislatur \u00fcberwiesen wurden. Es geht bei diesem Vorgehen nicht etwa darum - wie gesagt wurde -, wichtige politische Anliegen einfach zu beerdigen oder das Instrument der parlamentarischen Vorst\u00f6sse bzw. unsere eigenen parlamentarischen Mittel abzuwerten. Es geht auch nicht darum, jetzt unbesehen Tabula rasa oder eine Abschreibung ins Blaue zu machen.
\nDie GPK haben erstens die gesamte Liste der Vorst\u00f6sse gepr\u00fcft und eingehend diskutiert, bevor sie zum Schluss gekommen sind, Ihnen das gew\u00e4hlte Vorgehen zu beantragen. Sie alle hatten zudem das gute Recht zu beantragen, einzelne Vorst\u00f6sse nicht abzuschreiben, wie dies einige Kollegen auch getan haben. Dann h\u00e4tten Sie ja auch noch die M\u00f6glichkeit, gewisse Anliegen in aktualisierter Form neu einzubringen, was mit Blick auf das Wahljahr durchaus eine valable Option sein d\u00fcrfte.
\n\u00dcberlegen Sie sich auch einmal im Detail, was es bedeuten w\u00fcrde, wenn Sie diesen Einzelantr\u00e4gen zustimmen w\u00fcrden: wochenlange Arbeiten in der Verwaltung, \u00dcbersetzungen, grosse Diskussionen, ein Zusatzaufwand f\u00fcr Kommissionen und Parlament, eventuell eine Differenzbereinigung mit dem St\u00e4nderat usw. Eine Behandlung bereits in der Herbstsession w\u00e4re kaum m\u00f6glich. Die beantragte R\u00fcckweisung w\u00fcrde - davon bin ich \u00fcberzeugt - ausser monatelanger zus\u00e4tzlicher Arbeit letztlich nichts bringen. Dann, das muss ich Ihnen sagen, w\u00e4re es noch gescheiter, einfach den ganzen Beschluss abzulehnen, und dann m\u00fcssten halt alle Kommissionen ein riesiges zus\u00e4tzliches Paket \u00fcbernehmen.
\nIch bin aber auch \u00fcberzeugt davon, dass noch nicht umgesetzte oder bereits in Arbeit begriffene Anliegen nicht mehr oder weniger Chancen haben, nur weil noch ein entsprechender Vorstoss irgendwo in einer Schublade liegt. Ich schliesse da meine eigenen Vorst\u00f6sse durchaus mit ein.
\nSchliesslich und endlich m\u00f6chte ich nochmals ausdr\u00fccklich betonen, dass es sich um ein einmaliges Vorgehen handelt, ein Vorgehen, das wie gesagt nicht haupts\u00e4chlich der Entlastung der Verwaltung dienen soll, sondern das haupts\u00e4chlich dazu dient, f\u00fcr die Umsetzung des neuen Parlamentsgesetzes g\u00fcnstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die GPK beider R\u00e4te beantragen Ihnen deshalb einstimmig, diesem Vorgehen zuzustimmen. Ich kann Sie auch dar\u00fcber informieren, dass der St\u00e4nderat, der ja juristisch und staatspolitisch sehr kritisch ist, das gew\u00e4hlte Vorgehen als unbedenklich eingestuft und unserem Antrag bereits einstimmig zugestimmt hat.
\nIch bitte Sie also namens der einstimmigen GPK und auch im Interesse aller Kommissionen, die Antr\u00e4ge Weyeneth, Vallender, Lustenberger, F\u00e4ssler und Genner abzulehnen.
\nCe qui est difficile dans les travaux d'un Parlement comme le n\u00f4tre, c'est de d\u00e9battre d'une proposition qui vient \u00e0 contre-courant de ce qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9, sans qu'on ait pu l'examiner, soit en commission, soit dans les groupes. Mais je crois, n\u00e9anmoins, qu'il est tr\u00e8s important que l'on se d\u00e9termine dans le sens de la Commission de gestion. Ce n'est pas une question partisane, c'est v\u00e9ritablement une question technique.
\nNous vous proposons une mesure destin\u00e9e \u00e0 rendre notre travail plus efficace. Il s'agit de classer 342 postulats et 53 motions dont on verra que si on les classe et qu'ils s'av\u00e8rent n\u00e9anmoins utiles, ils resteront dans les dossiers et les travaux en cours. S'ils sont inutiles ou inopportuns actuellement, qu'ils soient maintenus ou non, cela ne changera rien \u00e0 la situation.
\nNous vous proposons une mesure qui est exceptionnelle. Il ne s'agit pas, comme l'a dit, sauf erreur, M. Weyeneth tout \u00e0 l'heure, de demander tous les quatre ans d'an\u00e9antir le travail qui a \u00e9t\u00e9 fait ici. Il s'agit bien d'appliquer la nouvelle loi sur le Parlement qui va entrer en vigueur et qui pr\u00e9voit que le suivi des interventions, motions ou postulats, est le fait des commissions l\u00e9gislatives et non plus de la Commission de gestion. Cela nous para\u00eet une excellente solution. Mais faut-il charger d\u00e8s maintenant les commissions l\u00e9gislatives, qui ne les ont pas dans leurs dossiers, de ces 300, voire pr\u00e8s de 400 interventions dont, encore une fois, nombre d'entre elles datent de plus de trente ou quarante ans? Il s'agit de faire un peu de m\u00e9nage.
\nLa commission est bien entendu consciente du caract\u00e8re \"staatspolitisch\" d\u00e9licat de cette proposition qui peut para\u00eetre effectivement antid\u00e9mocratique ou antiparlementaire, mais je ne crois pas qu'elle le soit. Encore une fois, concernant les postulats et motions qui sont actuellement en travail dans les diff\u00e9rents services de l'administration, il est \u00e9vident que ce travail ne s'arr\u00eatera pas simplement parce que la motion ou le postulat a \u00e9t\u00e9 class\u00e9. On a parl\u00e9 par exemple de l'ombudsman f\u00e9d\u00e9ral, de la Charte sociale europ\u00e9enne: on sait bien que ce n'est pas parce qu'il reste une motion ou un postulat \u00e0 leur propos que l'on pourra adh\u00e9rer demain \u00e0 la Charte sociale europ\u00e9enne ou cr\u00e9er le poste d'ombudsman f\u00e9d\u00e9ral.
\nToutes ces propositions ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es en d\u00e9tail par le secr\u00e9tariat de la commission, par les pr\u00e9sidents et par les commissions. Comme l'a dit Mme Gadient, le Conseil des Etats a accept\u00e9 cette proposition \u00e0 l'unanimit\u00e9 et les Bureaux des deux Conseils, s'ils ne se sont pas prononc\u00e9s en sa faveur, en ont pris acte avec satisfaction.
\nSi vous renvoyez le rapport \u00e0 la commission, si vous suivez les propositions qui vous ont \u00e9t\u00e9 faites, il faut \u00eatre conscient du travail tr\u00e8s consid\u00e9rable que cela va donner non pas au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais au secr\u00e9tariat des Commissions de gestion, qui va devoir reprendre chacune des interventions et motiver le pourquoi d'un classement. Dans ces conditions-l\u00e0, il vaudrait peut-\u00eatre mieux rejeter purement et simplement l'arr\u00eat\u00e9 et transmettre le paquet aux diff\u00e9rentes commissions l\u00e9gislatives, plut\u00f4t que de consacrer du temps \u00e0 ce qui serait, \u00e0 mon avis, du travail de singe.
\nIl vaut mieux, si vous avez des propositions individuelles, pr\u00e9senter des propositions concernant l'un ou l'autre postulat, l'une ou l'autre motion, comme l'ont fait MM. Berberat, Rennwald, Kunz et G\u00fcnter, qui ont propos\u00e9 concr\u00e8tement que certaines interventions ne soient pas class\u00e9es.
\nMais il y a probablement des interventions dont vous n'avez m\u00eame pas connaissance, qui ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es et qui vous concernent, qui ont donc perdu de leur actualit\u00e9 et au sujet desquelles il me para\u00eet n\u00e9cessaire, pour des raisons d'efficacit\u00e9, de \"faire le m\u00e9nage\".
\nEncore une fois, je vous invite \u00e0 suivre la Commission de gestion et le Conseil des Etats, qui ont pris leur d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9, \u00e0 rejeter les propositions qui vous sont faites et \u00e0 accepter la proc\u00e9dure propos\u00e9e.
\nJe pose ma question \u00e0 M. Schwaab, puisque c'est lui qui s'est exprim\u00e9 en dernier. Est-ce que les Commissions de gestion ont pris conscience du fait qu'il existe un article 39 du r\u00e8glement du Conseil national, qui dit que dans le d\u00e9lai d'une ann\u00e9e d\u00e8s sa transmission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait rapport sur la mani\u00e8re dont il accomplit le mandat qui lui a \u00e9t\u00e9 confi\u00e9 par le Parlement. [PAGE 881]
\nLe probl\u00e8me est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas fait son travail. Il n'est pas normal que, pour des raisons de \"propre en ordre\" - parce que je sais que dans ce pays on aime bien tout ce qui est propre en ordre -, on nous propose de classer plus de 400 interventions sans que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait rempli la t\u00e2che qui lui est attribu\u00e9e par le r\u00e8glement du Conseil national, puisqu'en principe, dans le d\u00e9lai d'une ann\u00e9e d\u00e8s la transmission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral devrait faire un rapport sur ce qu'il a fait du postulat et de la motion qui lui ont \u00e9t\u00e9 transmis par le Conseil national.
\nEffectivement, vous avez raison, Monsieur Berberat. Nous n'avons pas de rapports du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les tr\u00e8s nombreuses propositions que nous lui transmettons. Il faudrait probablement augmenter encore l'effectif du personnel de l'administration; ce n'est probablement pas ce que nous souhaitons.
\nJe pense que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral traite les interventions en fonction de ses possibilit\u00e9s et des urgences. Mais il ne les oublie pas, puisque la plupart de ces motions ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es et sont en travail. Il nous rend chaque ann\u00e9e aussi un rapport, dans lequel il nous propose de biffer ou de classer certaines interventions qui, au fond, ne donnent jamais lieu \u00e0 des discussions.
\nDernier \u00e9l\u00e9ment: n'oublions pas que nous sommes aussi responsables de cette surcharge dans la mesure o\u00f9 de nombreuses interventions ne sont m\u00eame pas trait\u00e9es et tombent dans l'oubli apr\u00e8s deux ans, faute de temps pour les traiter.
\nFrau Gadient und Herr Schwaab, ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Ihre Listen mit der Liste des Bundesrates nicht \u00fcbereinstimmen. Sie schreiben, Sie wollen s\u00e4mtliche Motionen und Postulate, die \u00e4lter als vier Jahre sind, abschreiben. Die Liste ist aber unvollst\u00e4ndig. Sie haben mit keinem Wort dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien Sie die einen abschreiben wollen und die anderen nicht. Sie haben auch kein Wort dazu gesagt, ob wir nun s\u00e4mtliche abschreiben, das heisst beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr alle 20 oder nur die 14, die Sie auf der Liste haben.
\nIch erlaube mir noch die folgende Bemerkung, Frau Gadient: Hier von der Entlastung der Verwaltung zu sprechen und gleichzeitig dem Rat den Ratschlag zu geben, halt abgeschriebene Postulate und Motionen wieder neu einzureichen, finde ich doch etwas daneben. Es geht hier um \u00fcberwiesene Vorst\u00f6sse, die ein Auftrag an Bundesrat und Verwaltung sind, und nicht um irgendein Gesellschaftsspiel.
\nJe voudrais simplement m'exprimer sur la premi\u00e8re remarque de M. Weyeneth. Je n'ai personnellement pas constat\u00e9 de divergence entre les deux listes. Le seul crit\u00e8re qui a \u00e9t\u00e9, \u00e0 ma connaissance, appliqu\u00e9 et que nous avons appliqu\u00e9, c'est que tous les postulats et toutes les motions qui pr\u00e9c\u00e8dent l'actuelle l\u00e9gislature, c'est-\u00e0-dire jusqu'\u00e0 la session d'automne 1999, sont class\u00e9s.
\nFrau Gadient, ich erlaube mir, die folgende Frage an Sie zu richten: Sie haben argumentiert, es seien etwa 400 Vorst\u00f6sse, die es nun \"Tabula rasa\" abzuschreiben gelte, und Sie argumentieren mit Verfahrens\u00f6konomie. Welches ist f\u00fcr Sie das h\u00f6here politische Gut: verfahrens\u00f6konomisch richtig zu handeln oder staatspolitisch-gesetzlich korrekt?
\nHerr Kollege Lustenberger, es geht \u00fcberhaupt nicht um diese Frage. Ich habe es Ihnen gesagt, die GPK hat diese Liste eingehend gepr\u00fcft. Wir haben nicht einfach aus dem hohlen Bauch eine Totalabschreibung verlangt, sondern wir sind die Liste durchgegangen. Der grosse Teil der Vorst\u00f6sse ist \u00fcberholt oder deren Umsetzung ist ohnehin am Laufen, und da stellt sich die Frage aus staatspolitischer Sicht \u00fcberhaupt nicht. Der St\u00e4nderat hat sodann bereits einstimmig zugestimmt. Er hat also die staatspolitischen Argumente auch nicht in dem Sinne gewertet.
\nZudem haben Sie ja die M\u00f6glichkeit, bei Anliegen, die Sie f\u00fcr so wichtig erachten, dass Sie sie aufrechterhalten wollen, und die nicht bereits am Laufen oder in Pr\u00fcfung sind, einen Antrag zu stellen, sie aufrechtzuerhalten. Wir haben verschiedene solche Antr\u00e4ge hier. Wir werden sie von der Kommission aus nicht bek\u00e4mpfen.
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