Sur proposition de la commission, le Bureau a d\u00e9cid\u00e9 de traiter l'entr\u00e9e en mati\u00e8re en cat\u00e9gorie III et l'examen de d\u00e9tail en cat\u00e9gorie IV, une cat\u00e9gorie IV \"all\u00e9g\u00e9e\" puisque les propositions de minorit\u00e9 seront tout de m\u00eame en cat\u00e9gorie III. Seules les propositions individuelles seront trait\u00e9es en cat\u00e9gorie IV.
\nCe matin, le Bureau, apr\u00e8s avoir pris connaissance de la proposition de motion d'ordre Leutenegger Hajo, a accept\u00e9 que l'on traite l'entr\u00e9e en mati\u00e8re aussi bien sur la loi que sur les dispositions constitutionnelles dans un seul d\u00e9bat, en accordant aux groupes non pas dix minutes de temps de parole comme c'est l'usage, mais quinze, de fa\u00e7on \u00e0 ce que les groupes puissent tenir compte de la situation particuli\u00e8re de certains cantons. C'est la d\u00e9cision du Bureau.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Leutenegger Hajo .... 39 Stimmen
\nDagegen .... 67 Stimmen
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re sera trait\u00e9e mercredi et jeudi prochains. Il se pourrait que le traitement de cet objet se poursuive vendredi, \u00e9tant donn\u00e9 que le mercredi 11 juin nous traiterons les divergences sur la r\u00e9vision de la LPP. Quant aux divergences sur les r\u00e9visions de l'AVS et de l'AI, la commission n'\u00e9tant pas pr\u00eate, ces objets seront report\u00e9s. La commission si\u00e9gera encore en juillet \u00e0 ce sujet. C'est seulement \u00e0 la session d'automne que nous pourrons en terminer avec ces objets.
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\nMit \u00dcberraschung und Bedauern habe ich dem Sessionsprogramm entnommen, dass die Debatte zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) lediglich in Kategorie IV und nicht wie f\u00fcr ein solch gewichtiges Gesch\u00e4ft \u00fcblich in Kategorie III gef\u00fchrt werden soll. Vielleicht haben Sie dies gar noch nicht bemerkt. Damit wird den Vertretern der sich ohnehin in einer Minderheit befindenden Geberkantone jede M\u00f6glichkeit genommen, hier im Rat die Anliegen ihrer Kantone vorzubringen, es sei denn, sie k\u00f6nnen einen Minderheitsantrag der Spezialkommission vertreten.
\nF\u00fcr einen Vertreter des Kantons Zug, der pro Kopf am meisten zu belasten sein wird, ist dies nicht akzeptabel. Der NFA wurde seitens des Bundesrates, aber auch seitens zahlreicher Parlamentarier immer wieder als \u00e4usserst wichtiges Gesch\u00e4ft bezeichnet, als Gesch\u00e4ft, welches f\u00fcr die St\u00e4rkung der f\u00f6deralen Struktur unseres Landes und f\u00fcr dessen Zusammenhalt gr\u00f6sste Bedeutung habe. Entsprechend wurden f\u00fcr die Vorberatung Spezialkommissionen eingesetzt. Entsprechend hat auch der St\u00e4nderat als Erstrat diesem Thema rund acht Stunden gewidmet, was von einer intensiven Beratung zeugt. Umso unverst\u00e4ndlicher ist es, dass einer so zentralen Vorlage nur eine Kurzdebatte zukommen soll. Dies besonders auch angesichts der Tatsache, dass die Kommission von den Beschl\u00fcssen des Erstrates teilweise doch erheblich abweichen will.
\nBeachten wir auch, dass von diesem Gesch\u00e4ft mehrere Verfassungsbestimmungen erheblich betroffen werden. Normalerweise behandeln wir solche Themen sogar in Kategorie I.
\nMit der Zuordnung zu Kategorie IV wird den Parteien und den Vertretern, insbesondere aus den Geberkantonen, zu wichtigen Bestimmungen das Wort entzogen, was gerade in diesem kantonsorientierten Gesch\u00e4ft kaum zur Steigerung des f\u00f6deralen Geistes beitr\u00e4gt. Gerade wir aus den Geberkantonen sind immer wieder aufgerufen worden, dem NFA Unterst\u00fctzung angedeihen zu lassen. Wir k\u00f6nnen dies tun, weil wir den Handlungsbedarf sehen und weil wir den NFA als L\u00f6sung betrachten, die anderen vorzuziehen ist. Wir k\u00f6nnen dies aber nur tun, wenn das Ausmass tragbar und vor allem auch planbar bleibt. Die Planbarkeit ist gerade dann wichtig, wenn Steuererh\u00f6hungen drohen und gleichzeitig die steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit entscheidend ist.
\nF\u00fcr unsere Wirtschaft ist die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit lebenswichtig. Um das zu erreichen, sind in der Vorlage Anpassungen n\u00f6tig. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Geberkantone w\u00e4re es deshalb unverst\u00e4ndlich, wenn ihre Vertreter sich zu diesen Anliegen hier nicht \u00e4ussern k\u00f6nnten, um f\u00fcr eine akzeptable L\u00f6sung zu sorgen.
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Ordnungsantrag zu unterst\u00fctzen. Die Detailberatung des NFA ist in Kategorie III vorzunehmen. Wir haben f\u00fcr weit weniger wichtige Themen wirklich schon mehr Zeit aufgewendet.
\n