Der Lohnausweis ist ja ein Dokument, das wahrheitsgetreu ausgef\u00fcllt werden muss und in der Steuererkl\u00e4rung zur Urkunde wird, die man nicht f\u00e4lschen darf. Der Arbeitgeber hat selbstverst\u00e4ndlich schon heute die Verantwortung, den Lohn korrekt anzugeben. Bei den Spesen ist das Problem immer: Sind sie ein versteckter Lohnbestandteil, oder sind es echte Spesen? Ich glaube, es ist durchaus richtig, dass der Arbeitgeber auch dazu Stellung nehmen muss.
\nAuf Ihre Fragen ist ja noch einmal eine Gespr\u00e4chsrunde durchgef\u00fchrt worden; auch mit dem Gewerbeverband, mit der Wirtschaft. Ich glaube, man hat jetzt einvernehmliche L\u00f6sungen gefunden. Wir alle haben ein Interesse daran, dass wahrheitsgem\u00e4ss und korrekt deklariert wird.
\nNach heutiger Praxis ist es die Aufgabe des Arbeitnehmers, in seiner Steuererkl\u00e4rung nach bestem Wissen und Gewissen wahre Angaben zu machen. Neu soll daf\u00fcr - unter Strafandrohung - der Arbeitgeber zust\u00e4ndig sein. Diese Verschiebung widerspricht dem Grundsatz der Selbstverantwortung und bringt eine zus\u00e4tzliche Belastung mit sich, weil alle Spesen durch den Arbeitgeber berechnet werden m\u00fcssen. Bereits jetzt m\u00fcssen die KMU pro Monat durchschnittlich 59 Stunden f\u00fcr administrative Belange einsetzen.
\nIst es sinnvoll, nun neu den Arbeitgeber f\u00fcr diese Berechnungen haftbar zu machen und diese Verantwortung gegen\u00fcber dem Staat vom B\u00fcrger auf den Arbeitgeber abzuw\u00e4lzen?
\nAls Folge der formellen Steuerharmonisierung und des \u00dcbergangs der letzten drei Kantone zur einj\u00e4hrigen Veranlagung mit Gegenwartsbemessung erf\u00e4hrt der von der Schweizerischen Steuerkonferenz ausgearbeitete, neue gesamtschweizerische Lohnausweis an sich erhebliche Vereinfachungen. Doch wird im Interesse einer gesetzeskonformen Besteuerung neu gezielt nach den [PAGE 898] Natural- und Gehaltsnebenleistungen gefragt - den so genannten \"fringe benefits\", die in den letzten Jahren vermehrt ausgerichtet werden. Dies kann bei Unternehmen, die solche Leistungen im Rahmen ihrer Personal- und Lohnpolitik anstelle von Geld in gr\u00f6sserem Ausmass ausrichten, zu einem gewissen administrativen Mehraufwand f\u00fchren. Ich glaube aber - wir sind uns wohl alle einig -, dass man das aus Gr\u00fcnden der Steuergerechtigkeit mit erfassen muss.
\nAnders als in den Medien verschiedentlich dargestellt, waren im neuen Lohnausweis hinsichtlich der Spesenverg\u00fctungen von Anfang an keine \u00c4nderungen beabsichtigt. F\u00fcr leitendes Personal und Aussendienstpersonal sind vielmehr bereits seit 1979 alle Spesenverg\u00fctungen betragsm\u00e4ssig im Lohnausweis anzugeben.
\nUm den nun seitens der Wirtschaft geltend gemachten administrativen Aufwand m\u00f6glichst zu minimieren, wurde der ganze Fragenkomplex von einer gemischten Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Schweizerischen Steuerkonferenz gepr\u00fcft. Dabei konnten wesentliche Verbesserungen erzielt werden. Als Ergebnis wurden Rahmenbedingungen und Richtwerte festgelegt, bei deren Einhaltung auf die betragsm\u00e4ssige Angabe der effektiven Spesen und der Gehaltsnebenleistungen, die nicht so stark ins Gewicht fallen, verzichtet wird. Hier ergeben sich also im Vergleich zum heutigen Zustand gewisse administrative Entlastungen.
\nDer neue Lohnausweis gelangt f\u00fcr die Bescheinigung der L\u00f6hne 2004 erst auf freiwilliger Basis zur Anwendung; f\u00fcr die L\u00f6hne vom Jahr 2005 an wird er in der ganzen Schweiz obligatorisch sein.
\n