Das ist aber nicht die Frage, die sich hier stellt. Hier geht es darum, dass wir einen neuen Nichteintretenstatbestand schaffen wollen, der auch zu Nichteintretensentscheiden f\u00fchren kann, und da ist der Ansatzpunkt eben der, dass schon ein Asylgesuch in einem EU-Land gestellt wurde. Der andere Punkt, n\u00e4mlich dass wir diese Leute vom F\u00fcrsorgebereich ausschliessen, ist innerhalb der EU nichts Neues. Wenn Sie das holl\u00e4ndische Modell anschauen, so sehen Sie, dass das auch in diese Richtung bzw. viel weiter geht, und Holland ist Mitglied der EU und der Abkommen von Dublin und Schengen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, teilen Sie die Auffassung, dass diese Bestimmung bei Leuten, die in keinem EU-Staat ein Gesuch gestellt haben, nicht mehr mit dem Dubliner \u00dcbereinkommen kompatibel w\u00e4re? Teilen Sie die Auffassung, dass wir die Leute nicht vom Asyl- in den Ausl\u00e4nderbereich \"abschieben\" k\u00f6nnen, wenn jemand noch in keinem EU-Staat ein Gesuch gestellt hat und wir dem Dubliner \u00dcbereinkommen beitreten wollen?
\nDer Bundesrat teilt die Auffassung des Fragestellers nicht. Da die Schweiz vorl\u00e4ufig nicht am Abkommen von Dublin beteiligt ist, soll f\u00fcr Personen, die bereits in der EU einen ablehnenden Asylentscheid erhalten haben, im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 im Asylgesetz ein neuer Nichteintretensgrund geschaffen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Schweiz, solange sie nicht Mitglied des Dubliner Abkommens ist, zu einem Ausweichplatz f\u00fcr in der EU abgewiesene Asylsuchende wird. Diese Massnahme wirkt kostensenkend, und das Interesse der EU, die Schweiz in ein europ\u00e4isches Asylsystem einzubinden, wird davon nicht ber\u00fchrt.
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