Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 137 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 44 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Zollverordnung, dahin gehend anzupassen, dass Fahrten von Grenzg\u00e4ngern und Grenzg\u00e4ngerinnen und Wochenaufenthaltern mit im Ausland registrierten und verzollten Privatfahrzeugen zur gesch\u00e4ftlichen Nutzung im Rahmen ihrer Anstellung in der Schweiz zul\u00e4ssig sind. Die Motion wurde am[NB]29.[NB]September 2022 eingereicht. Der St\u00e4nderat hat sie am[NB]14. Dezember 2022 oppositionslos angenommen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls, die Motion anzunehmen.
\nGem\u00e4ss Artikel 35 der Zollverordnung ist die Verwendung von ausl\u00e4ndischen Privatfahrzeugen f\u00fcr den Eigengebrauch in der Schweiz gestattet. Die gewerbliche Nutzung ist hingegen untersagt. Das heisst also, dass ausl\u00e4ndische Privatfahrzeuge unter gewissen Voraussetzungen f\u00fcr private Fahrten in der Schweiz verwendet werden d\u00fcrfen, dies auch, wenn sie in der Schweiz weder verzollt noch registriert sind. Dabei gelten f\u00fcr Touristen andere Bestimmungen und Fristen als f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende. In allen F\u00e4llen ist aber zu beachten, dass ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende mit dem Privatfahrzeug keine Fahrten im Auftrag eines Schweizer Arbeitgebers machen d\u00fcrfen. F\u00fcr solche Fahrten m\u00fcssen die Fahrzeuge verzollt sein, und es m\u00fcssen Mehrwertsteuer, Automobilsteuer und die kantonalen Motorfahrzeugsteuern entrichtet worden sein. Mit dieser Regelung, die nicht immer einfach zu verstehen ist, soll die Gleichbehandlung sichergestellt werden.
\nEnde 2020 arbeiteten rund 340[NB]000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in der Schweiz, davon fast alle in einem Grenzkanton. Es kann davon ausgegangen werden, dass mittlerweile eine beachtliche Anzahl von Schweizer Betrieben von den Regelungen zur Nutzung von Fahrzeugen durch Grenzg\u00e4nger betroffen ist. Der Motion k\u00f6nnen Sie ein Beispiel entnehmen, welches die Auswirkungen der geltenden Bestimmungen aufzeigt: Eine im Ausland wohnhafte Reinigungskraft, die bei einem schweizerischen Arbeitgeber angestellt ist, darf ihr privates Auto f\u00fcr den Arbeitsweg und f\u00fcr andere private Fahrten nutzen, also zum Beispiel auch [PAGE 7] f\u00fcr den Einkauf in der Schweiz. Sie darf ihr Auto jedoch nicht[NB]f\u00fcr[NB]Fahrten[NB]zwischen[NB]zwei Kunden in der Schweiz einsetzen.
\nF\u00fcr die betroffenen Schweizer Firmen bedeutet das, dass sie entweder f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden Autos beschaffen oder organisatorische Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Das ist mit einem gewissen Aufwand verbunden und wirkt sich nat\u00fcrlich finanziell auf die Arbeitgeber aus. Die Motion zielt darauf ab, betroffene Schweizer Unternehmen administrativ und finanziell zu entlasten. Man kann davon ausgehen, dass die in der Motion beantragte Praxis heute bereits gelebt wird, sei es wissentlich oder unwissentlich. Wenn das geltende Recht nun angepasst wird, bedeutet das also auch, dass klare Bedingungen geschaffen werden. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen dabei, wie wir das kennen, Details ausgearbeitet werden, also etwa zur Frage, welche Transporte gestattet sind und welche nicht. Mit der Motion will man erm\u00f6glichen, dass sich die Arbeitnehmenden insbesondere im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung mit dem eigenen Fahrzeug in der Schweiz von Kunde zu Kunde bewegen k\u00f6nnen.
\nDie Kommission hat die Motion an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2023 behandelt. Die Mehrheit der Kommission meint, dass mit der Umsetzung der Motion eine bereits gelebte Praxis ins geltende Recht aufgenommen werde. Aufgrund der grossen finanziellen, zeitlichen und logistischen Herausforderungen w\u00fcrden Grenzg\u00e4nger bereits heute ihr Privatfahrzeug ben\u00fctzen, um ihrer Arbeit in der Schweiz nachzugehen, anstatt \u00fcber den Firmensitz mit Betriebsfahrzeugen zur Arbeit zu fahren. Die Rechtssicherheit f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer k\u00f6nne verbessert und Arbeitsabl\u00e4ufe k\u00f6nnten effizienter organisiert werden.
\nDie Minderheit ist der Meinung, mit der Motion w\u00fcrden Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger gegen\u00fcber Schweizerinnen und Schweizern finanziell bevorzugt, da Letztere bereits heute h\u00f6here Fahrzeugkosten bezahlten.
\nDie Kommission hat der Motion mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt und bittet Sie, ihr zu folgen.
\nGem\u00e4ss heutiger Regelung d\u00fcrfen Privatfahrzeuge, die in der Schweiz nicht verzollt sind, im Inland nur unter gewissen Voraussetzungen verwendet werden. So bestehen beispielsweise f\u00fcr Touristen sowie f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger Ausnahmen. F\u00fcr Fahrten jedoch, die im Interesse eines Arbeitgebers mit Sitz in der Schweiz erfolgen, d\u00fcrfen unverzollte Fahrzeuge grunds\u00e4tzlich nicht eingesetzt werden. Hierf\u00fcr muss das Fahrzeug verzollt sein.
\nSt\u00e4nderat Schmid liefert in seiner Begr\u00fcndung zur Motion ein Beispiel, das die Auswirkungen der heutigen Bestimmung aufzeigt: Eine im Ausland wohnhafte Reinigungskraft, die bei einem schweizerischen Reinigungsunternehmen angestellt ist, darf ihr privates Auto zwar f\u00fcr den Arbeitsweg und auch f\u00fcr andere private Fahrten benutzen. Demgegen\u00fcber darf sie ihr Auto aber nicht f\u00fcr Fahrten im Rahmen ihrer Arbeit einsetzen, zum Beispiel f\u00fcr Fahrten zwischen zwei Kunden oder zwischen dem Unternehmenssitz und einem Kunden. Das Beispiel l\u00e4sst sich auch auf andere Branchen \u00fcbertragen, wie die Pflege zuhause oder auch den Aussendienst. Das heisst, dass die betroffenen Schweizer Unternehmen heute f\u00fcr ihre ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden verzollte Autos beschaffen oder deren Fahrzeuge verzollen m\u00fcssen. Dies ist sowohl administrativ als auch finanziell aufwendig.
\nDer Bundesrat geht davon aus, dass die von der Motion geforderte Anpassung bereits g\u00e4ngige Praxis ist. Denn heute kann man nicht richtig kontrollieren, ob ein Grenzg\u00e4nger mit einem verzollten Auto herumf\u00e4hrt oder nicht. Die Annahme der Motion wird f\u00fcr Schweizer Unternehmen, die ausl\u00e4ndische Arbeitnehmende besch\u00e4ftigen, eine administrative und finanzielle Entlastung bringen, da sie auf die Anschaffung und den Betrieb von in der Schweiz verzollten Fahrzeugen verzichten k\u00f6nnen. Es geht also nicht darum, wie von der Minderheit argumentiert wurde, hier eine Besserstellung der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger gegen\u00fcber Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrgern zu erzielen. Vielmehr geht es eigentlich um finanzielle Vorteile f\u00fcr Arbeitgeber in der Schweiz, die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger besch\u00e4ftigen.
\nIch m\u00f6chte nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass bei Bund und Kantonen mit Mindereinnahmen zu rechnen w\u00e4re, wenn man diese Motion umsetzen w\u00fcrde. Das ist schwierig zu quantifizieren, weil man heute davon ausgeht, dass die Fahrzeuge bereits in dieser Art und Weise eingesetzt werden.
\nMit der Annahme der Motion kann der bereits heute gelebten Praxis eine Rechtsgrundlage verschafft werden. Deshalb ist der Bundesrat bereit, diese Motion mit der Totalrevision des Zollgesetzes umzusetzen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Amaudruz, Aeschi Thomas, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, Tuena)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPresident (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) Vus avais retschav\u00ec in rapport en scrit da la cumissiun.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Amaudruz beantragt, sie abzulehnen.
\nVous venez de l'entendre, la motion vise \u00e0 ce que les courses effectu\u00e9es par les frontaliers ou les personnes r\u00e9sidant \u00e0 la semaine, avec des v\u00e9hicules priv\u00e9s enregistr\u00e9s \u00e0 l'\u00e9tranger, soient autoris\u00e9es \u00e0 des fins commerciales ou professionnelles en Suisse. Evidemment que le groupe UDC vous demande de rejeter cette motion.
\nIl y a des r\u00e8gles tr\u00e8s claires: il y a les v\u00e9hicules utilis\u00e9s \u00e0 titre priv\u00e9 et les v\u00e9hicules utilis\u00e9s \u00e0 des fins commerciales. Selon le groupe UDC, la motion avantagerait financi\u00e8rement les frontaliers et frontali\u00e8res par rapport aux Suisses et aux Suissesses, qui payent d\u00e9j\u00e0 des frais plus \u00e9lev\u00e9s pour leur v\u00e9hicule. On peut penser \u00e0 l'imp\u00f4t \u00e0 l'importation, \u00e0 la taxe automobile et aux assurances. Nous estimons en outre que la nouvelle r\u00e9glementation exig\u00e9e comporterait d'importants risques d'abus et qu'il serait difficile de cerner pr\u00e9cis\u00e9ment les choses.
\nJ'aimerais faire une r\u00e9flexion plus g\u00e9n\u00e9rale au sujet des v\u00e9hicules priv\u00e9s qui traverseraient la fronti\u00e8re. Habitant Gen\u00e8ve, je constate que nous avons \u00e9norm\u00e9ment de probl\u00e8mes avec toutes les voitures qui viennent des r\u00e9gions frontali\u00e8res. On parle \u00e0 Gen\u00e8ve de plus de 104[NB]000 frontaliers, dont beaucoup utilisent leur v\u00e9hicule priv\u00e9. D\u00e8s lors, si on leur donnait cette autorisation, on n'inciterait en rien les frontaliers \u00e0 diminuer l'emploi de leur v\u00e9hicule priv\u00e9, habitude que pourtant la gauche essaye de combattre.
\nJe vous prie de bien vouloir rejeter cette motion en suivant ma minorit\u00e9.
\n