Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 113 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 10]
\nIm Namen der Kommissionsminderheit empfehle ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.
\nEs geht bei dieser durchaus gut gemeinten Motion um den Spagat zwischen dem Schutz der Privatsph\u00e4re von Bankkundinnen und -kunden sowie der Pressefreiheit. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates hat mit dieser Motion auf zwei parlamentarische Initiativen reagiert, die aus Sicht der Kommissionsmehrheit zu weit gegangen w\u00e4ren. Nun soll via diese Motion die Suche nach dem Ei des Kolumbus weitergef\u00fchrt werden. Man wird bei dieser Suche am Schluss herausfinden, dass es das Ei des Kolumbus eben nicht gibt und dass die hier zugrunde liegende Interessenabw\u00e4gung nicht aus der Welt geschafft werden kann. Die Kommissionsminderheit ist deshalb der Meinung, dass man sich diese Arbeit sparen kann.
\nDie Kommission hat sich n\u00e4mlich bereits im Mai des letzten Jahres rund um die damalige Thematik der sogenannten Suisse Secrets mit diesen Fragestellungen auseinandergesetzt. Damals, Sie erinnern sich, hat ein internationales Recherchekollektiv dank eines Datenleaks unter anderem ein m\u00f6gliches Fehlverhalten der Credit Suisse aufgedeckt. Namentlich Tamedia hat auf eine Zusammenarbeit mit diesem Recherchekollektiv verzichtet, weil eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund des Bankengesetzes bef\u00fcrchtet wurde. Die Abkl\u00e4rungen der WAK-N im Mai des letzten Jahres haben aber gezeigt, dass diese Angst unbegr\u00fcndet war. Tamedia h\u00e4tte problemlos an diesen Recherchen teilnehmen k\u00f6nnen. Das Bankengesetz will n\u00e4mlich in keiner Art und Weise verhindern, dass investigativer Journalismus das Fehlverhalten einer Bank aufdeckt.
\nDas Bankengesetz sch\u00fctzt nicht die Privatsph\u00e4re einer Bank, sondern diejenige der Kundinnen und Kunden. Das ist ein wichtiger und zentraler Unterschied. Selbst dieser Schutz der finanziellen Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnte auf beh\u00f6rdliche Anordnung hin aufgehoben werden, wenn ein hinreichender Verdacht auf ein Delikt besteht. Die Medien k\u00f6nnen also mit der heutigen Regelung ihre Arbeit erledigen. Weder Recherche noch Berichterstattung werden verunm\u00f6glicht, verhindert oder behindert. Die heutige Regelung enth\u00e4lt aber gewissermassen eine Sorgfaltspflicht, wie mit Daten einzelner Personen umzugehen ist. Diese Sorgfaltspflicht ist nicht eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit, sondern einfach eine qualitative Anforderung an die Sorgfalt der Pressearbeit. Es geht um die Vermeidung von subjektiven Auslegungen und vorschnellen medialen Vorverurteilungen.
\nWenn diese Regelung da oder dort verhindert, dass nicht jeder und jede durch s\u00e4mtliche Gassen gejagt werden kann, mag das einzelne Journalisten vielleicht st\u00f6ren. Aber Datenschutz und Privatsph\u00e4re d\u00fcrfen nicht unter dem Vorwand der Pressefreiheit und zugunsten der Skandalisierung \u00fcber Bord geworfen werden.
\nAuch die Minderheit Ihrer Kommission ist nicht gegen die Pressefreiheit, aber sie will eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung zwischen Pressefreiheit und Datenschutz. Deshalb lehnt sie diese Motion ab, und ich danke Ihnen, wenn Sie das ebenfalls tun.
\nWorum geht es vorliegend? Es geht um die Frage, ob das Parlament im Finanzmarktrecht Anpassungen vornehmen will oder soll, um die Medienfreiheit zu verbessern. Diese Frage - das haben Sie geh\u00f6rt - hat Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben im vergangenen Jahr zweimal besch\u00e4ftigt. Beide Male waren die Meinungen geteilt, und die Beschl\u00fcsse wurden jeweils mit einer knappen Mehrheit gefasst. Dabei fielen die Beschl\u00fcsse auch unterschiedlich aus: Das erste Mal im Mai wurde ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf knapp verneint. Das zweite Mal im November sprach sich die Kommission dann wiederum knapp f\u00fcr die heute traktandierte Motion aus.
\nIm Rahmen der Debatte in der Kommission wurde einerseits vorgebracht, das Finanzmarktrecht beschr\u00e4nke die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit, indem es Medienschaffenden mit Strafe drohe, wenn sie \u00fcber geleakte Bankdaten berichten w\u00fcrden. Es bestehe Handlungsbedarf, und im Gesetz m\u00fcsse zwingend die M\u00f6glichkeit einer Interessenabw\u00e4gung vorgesehen werden. Nur so werde den Medien als vierte Gewalt im Staat erm\u00f6glicht, ihre Aufgabe tats\u00e4chlich auch wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
\nAndererseits wurde auf die Privatsph\u00e4re der Betroffenen hingewiesen, die es zu sch\u00fctzen gelte; das haben Sie gerade auch vom Sprecher der Minderheit geh\u00f6rt. Eine Berichterstattung, die erfolgt, ohne dass m\u00f6gliche Indizien f\u00fcr ein allf\u00e4lliges \u00f6ffentliches Interesse vorliegen, sei abzulehnen. Medienschaffende k\u00f6nnten das Fehlverhalten einer Bank problemlos publik machen, denn das Bankkundengeheimnis sch\u00fctze die Privatsph\u00e4re der Kunden und nicht diejenige der Bank.
\nGemeinsamer Nenner der Mehrheit in der Kommission war die \u00dcberlegung, dass Medienschaffende bei ihrer T\u00e4tigkeit die erforderliche Rechtssicherheit haben sollen. Der Bundesrat solle pr\u00fcfen, ob die aktuelle Gesetzeslage samt der Gerichtspraxis, die eine Interessenabw\u00e4gung kennt, gen\u00fcgt oder ob und inwieweit Handlungsbedarf besteht. Darum geht es: Die Motion verlangt eine Kl\u00e4rung des Handlungsbedarfs.
\nDer Bundesrat ist bereit, eine entsprechende Pr\u00fcfung vorzunehmen und, wie von der Motion ebenfalls verlangt, beim Vorliegen von Handlungsbedarf eine Vorlage f\u00fcr eine Anpassung des Finanzmarktrechts zu erarbeiten. Sollte der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennen, m\u00fcsste er einen Bericht zuhanden Ihrer Kommission bzw. des Parlamentes abliefern.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion [PAGE 8]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Landolt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ritter, Tuena)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Landolt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ritter, Tuena)[GZ]
\nRejeter la motion
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Landolt beantragt, sie abzulehnen.
\nIch spreche f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission, die Ihnen beantragt, die Kommissionsmotion 22.4272, \"Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gew\u00e4hrleisten\", anzunehmen.
\nVom Mehrheitssprecher haben Sie die Vorgeschichte schon geh\u00f6rt. Die Schweizer Grossbank Credit Suisse soll \u00fcber Jahre umstrittene Machthaber und korrupte Beamte als Kunden gehabt haben. Das ver\u00f6ffentlichte vor gut einem Jahr ein internationales Recherchenetzwerk. Die Bank wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck oder relativierte sie. Klar wurde: Keine Schweizer Medien waren an der Recherche beteiligt. Sie \u00e4usserten sich, sie h\u00e4tten bei der Recherche auf eine Teilnahme verzichtet, weil Journalistinnen und Journalisten seit 2015 ein Strafverfahren drohe, wenn sie \u00fcber geleakte Bankdaten schreiben w\u00fcrden. Das f\u00fchrte international zu massiver Kritik. Die Schweiz kam unter Druck, die UNO-Berichterstatterin f\u00fcr Pressefreiheit intervenierte.
\nDas war der Ausl\u00f6ser, weshalb Ihre nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben am 5. Mai 2022 eine Anh\u00f6rung zum Thema \"Suisse Secrets\" und Pressefreiheit in Finanzplatzfragen ansetzte und eine Expertin f\u00fcr Wirtschaftskriminalistik und einen Experten f\u00fcr Medienrecht anh\u00f6rte. Unter anderem wurden die Auswirkungen auf Medienschaffende der auf den 1. Juli 2015 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Bankengesetzes diskutiert; namentlich geht es hier um Artikel 47. Die Anh\u00f6rungen machten deutlich, dass die Schweiz verfassungsrechtlich eine garantierte Medienfreiheit kennt, die einen hohen Schutz geniesst - das ist l\u00e4ngst nicht in allen L\u00e4ndern so. Die Medienfreiheit gilt[NB]aber[NB]nicht[NB]unbeschr\u00e4nkt,[NB]sondern kann eingeschr\u00e4nkt werden.
\nDie allgemeine Verfassungsbestimmung besagt auch, unter welchen Voraussetzungen solche Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich sind. Wichtig sind hier vor allem das \u00f6ffentliche Interesse und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. In der Kommission wurden uns zwei M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie die Gesetzgeberin ein solches Problem l\u00f6sen k\u00f6nnte: Wir k\u00f6nnten eine Bestimmung so formulieren, dass sie gar nicht auf die Medien anwendbar w\u00e4re. Das macht z. B. Artikel 6 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit dem Auskundschaften eines Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnisses. Bei diesem Beispiel k\u00f6nnte der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin gem\u00e4ss der Umschreibung gar keine medienschaffende Person sein.
\nDie zweite M\u00f6glichkeit w\u00e4re die Erarbeitung einer Bestimmung, die eine Interessenabw\u00e4gung vors\u00e4he, etwa analog Artikel 293 StGB, demzufolge eine Ver\u00f6ffentlichung zul\u00e4ssig ist, wenn ihr \"kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse entgegengestanden hat\". Dieser Grundsatz k\u00f6nnte ebenfalls auf journalistisch gestaltete Inhalte beschr\u00e4nkt werden.
\nUnsere Gesetzgeberin hat das Problem aber weder auf die eine noch auf die andere Art gel\u00f6st, sondern sie hat - und das ist ja der Stein des Anstosses - im Bereich des Bankengesetzes (BankG) diesbez\u00fcglich keinerlei Flexibilit\u00e4t vorgesehen, also keine M\u00f6glichkeit einer Interessenabw\u00e4gung. Genau dieser Artikel steht nun schief in der Landschaft. Er sorgte auch international f\u00fcr grosse Kritik. [PAGE 9]
\nDie Kommission besch\u00e4ftigte sich an ihren Sitzungen vom Mai und vom 14./15. November 2022 mit diesen Fragen. In diesem Zusammenhang behandelte sie zwei parlamentarische Initiativen: die parlamentarische Initiative 22.408, \"Zur St\u00e4rkung des investigativen Journalismus: Zensurartikel streichen!\", und die parlamentarische Initiative 22.421, \"Eine Verletzung der Pressefreiheit l\u00e4sst sich auch nicht mit einer Ausnahmeregelung f\u00fcr Banken rechtfertigen\". Diese wollten im Wesentlichen den umstrittenen Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c BankG streichen. Anstelle einer parlamentarischen Initiative beschloss die Kommission dann aber die vorliegende Kommissionsmotion. Diese stellt einen Kompromiss dar. Sie erteilt dem Bundesrat einen Pr\u00fcfauftrag, den der Bundesrat bei Annahme der Motion auch gerne entgegennehmen w\u00fcrde.
\nMit der vorliegenden Motion beauftragt die Kommission den Bundesrat, eine \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetze zur Wahrung der Pressefreiheit in Finanzplatzfragen zu pr\u00fcfen und dem Parlament gegebenenfalls eine Vorlage zu unterbreiten. Es ist also ein Pr\u00fcfauftrag. Nur dann, wenn der Bundesrat zum Schluss kommt, die Verfassungsgrundlage der Medienfreiheit sei mit Artikel 47 BankG eingeschr\u00e4nkt, wird er dem Parlament eine Vorlage unterbreiten; diese k\u00f6nnen Sie dann immer noch ablehnen, wenn Sie die Beurteilung des Bundesrates nicht teilen.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat ist zur Entgegennahme der Motion gerne bereit.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances s'est r\u00e9unie le 14 novembre 2022 pour discuter d'une th\u00e9matique qu'elle avait d\u00e9j\u00e0 abord\u00e9e par le pass\u00e9 dans le cadre de l'affaire des \"Suisse Secrets\". Apr\u00e8s avoir entendu des propositions de ses membres, la commission a d\u00e9cid\u00e9 d'entendre des experts sur la probl\u00e9matique de la libert\u00e9 de la presse en lien avec la l\u00e9gislation sur le secret bancaire en Suisse.
\nLa commission n'a pas agi lors de cette premi\u00e8re discussion, mais elle s'est pench\u00e9e \u00e0 nouveau sur ce th\u00e8me avec l'arriv\u00e9e de deux initiatives parlementaires, les initiatives du groupe socialiste 22.408 et Mahaim 22.421. Ces deux initiatives, bien que formul\u00e9es de fa\u00e7on l\u00e9g\u00e8rement diff\u00e9rente, poursuivaient le m\u00eame objectif: \u00e9viter que le secret bancaire suisse n'entrave la libert\u00e9 de la presse et la libert\u00e9 de la recherche.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et suivant les discussions de la commission, trois textes l\u00e9gaux sont concern\u00e9s: la loi sur les banques, notamment son article 47 alin\u00e9a 1 lettre c, la loi sur les \u00e9tablissements financiers, \u00e0 son article 69, et, enfin, l'article 147 de la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers. La probl\u00e9matique est la suivante. Certains se sont inqui\u00e9t\u00e9s du risque d'\u00eatre sanctionn\u00e9 pour avoir r\u00e9v\u00e9l\u00e9 des secrets dans le cadre de l'exercice normal des droits de la presse et de la libert\u00e9 de la presse.
\nLa commission s'est donc pos\u00e9 la question de savoir s'il y avait lieu de modifier ces articles de loi qui, selon les auteurs des deux initiatives, posent probl\u00e8me. La majorit\u00e9 de la commission \u00e9tait d'avis que les propositions qui \u00e9taient sur sa table n'\u00e9taient pas les bonnes pour r\u00e9agir \u00e0 ce probl\u00e8me. Mais elle a quand m\u00eame souhait\u00e9 faire quelque chose.
\nLe probl\u00e8me de la commission \u00e9tait que ces deux initiatives allaient trop loin. Beaucoup de membres ne souhaitaient pas - ou en tout cas pas trop - affaiblir le secret bancaire dans le cadre de ces discussions. Alors que l'une de ces initiatives paraissait un peu extr\u00eame, l'autre ne donnait pas assez de garanties aux journalistes et pas assez de s\u00e9curit\u00e9 juridique quant \u00e0 leur situation lorsqu'ils sont sur le point de publier des informations secr\u00e8tes obtenues dans le cadre de la sph\u00e8re financi\u00e8re suisse.
\nDans ces cas-l\u00e0, pour la commission, il \u00e9tait donc compliqu\u00e9 d'accepter les initiatives telles quelles. Mais elle a choisi une autre voie, c'est-\u00e0-dire de d\u00e9poser une motion de commission. Les auteurs des initiatives, Samira Marti, membre du groupe socialiste, et Rapha\u00ebl Mahaim, ont accept\u00e9 de retirer leur texte si une telle motion \u00e9tait accept\u00e9e. Si la motion va dans le m\u00eame sens que les initiatives parlementaires, sa logique est tr\u00e8s diff\u00e9rente.
\nD'abord, elle ne pr\u00e9voit pas une modification sp\u00e9cifique des textes de loi. Elle propose de donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral deux missions. La premi\u00e8re est d'analyser s'il y a un probl\u00e8me; ensuite, seulement si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral arrive \u00e0 la conclusion qu'un tel probl\u00e8me existe, il s'agit alors de proposer des mesures. Cela permet d'\u00e9viter deux choses, selon les membres de la commission. Tout d'abord, cela permet d'\u00e9viter que l'on cherche \u00e0 r\u00e9gler un probl\u00e8me qui n'existe pas. Mais cela servirait aussi, et ce n'est pas n\u00e9gligeable, \u00e0 proposer une solution adapt\u00e9e \u00e0 l'ensemble du cadre juridique, avec le maintien du secret bancaire de fa\u00e7on maximale, tout en prot\u00e9geant la libert\u00e9 de la presse - beaucoup de personnes qui s'opposaient aux initiatives avaient de l'inqui\u00e9tude \u00e0 ce sujet.
\nSuite \u00e0 ces discussions, la motion a \u00e9t\u00e9 formul\u00e9e de fa\u00e7on \u00e0 garantir cela tout en permettant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9valuer la situation et de garantir que la Suisse reste un pays exemplaire en mati\u00e8re de libert\u00e9 de la presse, y compris lorsque cette derni\u00e8re s'int\u00e9resse \u00e0 des questions qui touchent \u00e0 la place financi\u00e8re.
\nSelon la majorit\u00e9 de la commission, il n'y a pas de risque pour le secret bancaire si cette motion est accept\u00e9e, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura pour mission de garantir la libert\u00e9 de la presse.
\nLa commission a donc accept\u00e9 cette motion par 13 voix contre 11 et 0 abstention. Une minorit\u00e9 Landolt propose de s'opposer \u00e0 la motion pour diverses raisons qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es au sein de la commission, en partie parce que certaines personnes ne souhaitent pas modifier la loi quoi qu'il arrive, ou estiment que le probl\u00e8me ne peut \u00eatre formul\u00e9 en ces termes.
\n