Zu Herrn Regazzi habe ich zwar auch noch etwas zu sagen, weil es inhaltlich zum Teil zusammenh\u00e4ngt, aber vor allem habe ich mich auf die parlamentarische Initiative der gr\u00fcnen Fraktion vorbereitet. Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, ihr Folge zu geben.
\nWir haben dieses Thema schon einmal debattiert, und zwar anl\u00e4sslich der Corona-Sondergesetzgebung, als wir versuchten, die Lehren aus der Corona-Zeit zu ziehen. In dieser Zeit hatten wir alle gemeinsam feststellen m\u00fcssen, dass die Demokratie, das Zusammenspiel zwischen Parlament und Bundesrat, aber auch das Zusammenspiel zwischen notwendigen, raschen, krassen Entscheiden einerseits und den verfassungsrechtlichen Garantien andererseits einer ziemlichen Belastungsprobe ausgesetzt waren.
\nWas wir Ihnen hier vorschlagen, ist nicht ein generelles Verordnungsveto, sondern Folgendes: Im Normalbetrieb arbeiten wir so, wie wir das heute tun, aber f\u00fcr den Fall von Notverordnungen schaffen wir die M\u00f6glichkeit, diese abstrakt gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Ich m\u00f6chte Ihnen ganz kurz sagen, weshalb ich meine, dass das eine richtige und wichtige Abweichung vom Prinzip ist, das wir hier kennen.
\nDas Prinzip, das wir hier kennen, lautet: 1. Die Mehrheit hat recht. 2. Es liegt auch in der Verantwortung der Mehrheit in diesem Parlament, nicht nur zu regeln, was man richtig findet, sondern auch auf die Verfassungsm\u00e4ssigkeit zu achten. Wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz. Entsprechend haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine doppelte Aufgabe, einerseits den Anliegen eine Mehrheit zu verschaffen, die wir inhaltlich richtig finden, und andererseits auch in der Mehrheitsposition nie den Rahmen zu \u00fcberschreiten, den uns die Verfassung gibt.
\nDer Bundesrat hat in der Corona-Zeit sehr oft sehr weitreichende Einschnitte in die verfassungsm\u00e4ssigen Rechte beschlossen: Die Wirtschaftsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die politischen Rechte wurden beschnitten. Wir h\u00e4tten das als Parlament korrigieren k\u00f6nnen, wir haben aber in den meisten F\u00e4llen Briefe geschrieben und nicht andere Notverordnungen verf\u00fcgt. Wir h\u00e4tten als Parlament gegen\u00fcber den Notverordnungen des Bundesrates die M\u00f6glichkeit gehabt, uns korrigierend einzubringen. Was wir in dieser Notfallsituation nicht erlebt haben, ist etwas anderes, n\u00e4mlich dass das Parlament selbst ebenso weitreichende Notverordnungen verabschiedet hat. [PAGE 27]
\nEs w\u00e4re aber m\u00f6glich, dass dieses Parlament mit einem Mehrheitsentscheid z. B. Wahlen oder Abstimmungen aussetzt oder Grundrechte einschr\u00e4nkt - eben mittels einer Notverordnung des Parlamentes. Ich und die Gr\u00fcnen sind fest \u00fcberzeugt, dass in einem solchen Fall die dritte Gewalt die M\u00f6glichkeit einer abstrakten \u00dcberpr\u00fcfung haben muss. Dies betrifft den Fall der Notverordnung, die ja nicht mit einem Referendum angegriffen werden kann; eine solche \"Notstandverordnungsgesetzgebung\" kann Monate oder Jahre dauern. Dies betrifft nicht nur den Einzelfall, wo es einfach heisst, das Parlament solle nochmals nachbessern, bei dem man zuerst gegen die Verordnung verstossen muss, um \u00fcberhaupt eine Einzelfallbeurteilung herbeizuf\u00fchren, sondern es geht ganz generell und abstrakt um solche F\u00e4lle. Wenn z. B. durch dieses Parlament Volksrechte ausgesetzt werden, dann m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine M\u00f6glichkeit haben, das gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
\nHelfen Sie uns, die Demokratie auch notstandsfest zu machen.
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 31 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 163 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, zweite Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\n