Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale r\u00e9gissant la taxe sur la valeur ajout\u00e9e [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 2 Bst. b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2 let. b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Bst. l [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3 let. l [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. b [GZ]
\nb. bei Dienstleistungen von Reiseb\u00fcros sowie dem Verkauf von Reise- und Tourismusleistungen, jedoch ohne deren origin\u00e4re Leistungserbringung: der Ort, an dem ...
\nBst. c [GZ]
\nc. ... ausge\u00fcbt werden. Werden diese Leistungen per Streaming \u00fcbertragen oder auf andere Weise virtuell verf\u00fcgbar gemacht, so gilt als T\u00e4tigkeitsort weiterhin der Ort, wo die charakteristische Leistung tats\u00e4chlich stattfindet;
\n[VS]
\nArt. 8 al. 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. b [GZ]
\nb. pour les prestations de services des agences de voyages et pour la vente de prestations de voyage et de tourisme sans la prestation originelle: le lieu o\u00f9 le prestataire a le si\u00e8ge de son activit\u00e9 \u00e9conomique ou un \u00e9tablissement stable ou, \u00e0 d\u00e9faut ...
\nLet. c [GZ]
\nc. ... la prestation; si ces prestations sont diffus\u00e9es en flux (streaming) ou qu'elles sont mises \u00e0 disposition virtuellement d'une autre mani\u00e8re, le lieu d'ex\u00e9cution reste le lieu o\u00f9 a effectivement lieu la prestation caract\u00e9ristique;
\nIch danke Ihnen herzlich f\u00fcr Ihre Voten, die ich auch gr\u00f6sstenteils unterst\u00fctzen kann. Herr Noser hat mir aus dem Herzen gesprochen. Herr Ettlin war sehr ehrlich und hat gesagt - ich \u00fcbersetze es jetzt etwas -, wenn man nicht alles verstehe, sei man nicht dumm, sondern dann sei das einfach der Komplexit\u00e4t der Mehrwertsteuer geschuldet. Wenn Sie gesagt haben, der Rat oder die Kommission habe noch nicht alles in allen Ver\u00e4stelungen verstanden, dann schliesse ich mich diesem Club gerne an, weil auch ich noch nicht alle Kapillaren der Mehrwertsteuer tats\u00e4chlich verstanden habe - das sage ich ganz offen. Aber ich betrachte diese Vorlage jetzt einmal als Weiterbildung f\u00fcr uns alle.
\nAls ich diese Vorlage gesehen und \u00fcbernommen habe, habe ich mir \u00e4hnliche Gedanken gemacht wie Herr Noser. So habe ich mir gesagt: Ja gut, also von einem Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer sind wir weit entfernt - das ist so, Herr Caroni. Es ist auch sicherlich nicht ganz einfach, hier gr\u00f6ssere Vereinfachungen durchzubringen. Wir sehen es: Es gibt einfach verschiedene Lobbys, die sich hier abzeichnen. Das ist das Wesen der Politik, damit muss man leben. Man kann zu diesen Fragen aber sehr gerne einmal eine Auslegeordnung machen. Herr Noser kann mich dann ja beraten, ich w\u00fcrde mich darauf freuen. Ich sollte mich eigentlich auch freuen, dass Herr Engler mir im Finanzdepartement noch zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre gibt. Allerdings bin ich etwas entt\u00e4uscht, da Herr Caroni k\u00fcrzlich von zwanzig Jahren gesprochen hat - Herr Engler, Sie haben das also schon etwas reduziert. (Heiterkeit)
\nAber ganz im Ernst: Es w\u00fcrde sich schon lohnen, sich einmal grunds\u00e4tzliche Gedanken zu machen. Man muss ja immer wieder versuchen, Verbesserungen herbeizuf\u00fchren - f\u00fcr die Wirtschaft, aber auch f\u00fcr die Menschen in diesem Land.
\nWie Sie aber wissen, setzt der Bundesrat mit dieser Teilrevision vor allem Vorst\u00f6sse um. Die Interessen der Lobbygruppen, wie Herr Noser sie genannt hat, haben sich hier vielleicht auch abgebildet. Im Zentrum stehen die Plattformbesteuerung f\u00fcr den Online-Versandhandel und eben neue Mehrwertsteuerreduktionen. Daneben hat der Bundesrat zum einen Vereinfachungen vorgesehen, beispielsweise die von den Steuerpflichtigen gew\u00fcnschte j\u00e4hrliche Abrechnung f\u00fcr KMU. Zum andern sieht er Massnahmen zur Betrugsbek\u00e4mpfung beim Handel mit Emissionsrechten und bei sogenannten Serienkonkursen vor. Diese Elemente sind nicht bestritten und d\u00fcrften wahrscheinlich auch in der Detailberatung nicht zu reden geben.
\nWie ich erw\u00e4hnt habe, ist die Plattformbesteuerung f\u00fcr den Online-Versandhandel das Hauptelement der Vorlage. Das betreffende Anliegen geht zur\u00fcck auf eine Motion von alt St\u00e4nderat Vonlanthen. Das Ziel der Plattformbesteuerung ist es, m\u00f6glichst alle Online-Versandhandelslieferungen aus dem Ausland in die Schweiz mit der schweizerischen Mehrwertsteuer zu erfassen. Damit erhalten inl\u00e4ndische Versandhandelsunternehmen und auch der Detailhandel bei der Mehrwertsteuer gleich lange Spiesse wie die ausl\u00e4ndische Konkurrenz.
\nW\u00e4hrend der schweizerische Handel derzeit der Steuer nicht ausweichen kann, kommen international t\u00e4tige Online-Versandhandelsunternehmen ihren mehrwertsteuerlichen Verpflichtungen in der Schweiz nicht immer nach. Damit die ausl\u00e4ndischen Plattformen und Online-Versandhandelsunternehmen die Regeln befolgen, erhalten die ESTV und auch das BAZG neue Befugnisse. Die ESTV kann in zwei F\u00e4llen administrative Massnahmen ergreifen: wenn sich Plattformen oder Versandhandelsunternehmen zu Unrecht nicht als Steuerpflichtige eintragen lassen oder wenn sie ihren Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht nachkommen. Nachdem die ESTV die Unternehmen mehrfach aufgefordert hat, sich an die Regeln zu halten, kann sie f\u00fcr Lieferungen der betreffenden steuerpflichtigen Person zun\u00e4chst ein Einfuhrverbot erlassen. Wenn auch das nicht hilft, dann kann sie als Ultima Ratio die Vernichtung der Gegenst\u00e4nde verf\u00fcgen.
\nAuf eine Ausdehnung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen oder auf die sogenannte Sharing und Gig Economy hat der Bundesrat verzichtet. Ihre Kommission hat aber hier den Bundesrat mit der Motion 23.3012 beauftragt, eine Vorlage zur Plattformbesteuerung f\u00fcr elektronische Dienstleistungen auszuarbeiten, die man dann ja in die Vernehmlassung geben darf. Die Plattformbesteuerung wird gesch\u00e4tzt j\u00e4hrliche Mehreinnahmen von ungef\u00e4hr 50 bis 70 Millionen Franken zur Folge haben.
\nNun, ein weiteres wichtiges Element ist die Umsetzung der Motion 16.3431 Ihrer Kommission betreffend Subventionen. Herr St\u00e4nderat Engler hat sich hierzu auch ge\u00e4ussert. Seit der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer 1995 ist die Frage der Abgrenzung zwischen steuerbaren Leistungsverh\u00e4ltnissen und Subventionen ein Dauerthema und wird wohl wahrscheinlich nicht so schnell gel\u00f6st werden. Die Frage stellt sich beispielsweise, wenn ein Gemeinwesen eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe durch eine Drittperson ausf\u00fchren l\u00e4sst, daf\u00fcr Mittel ausrichtet und in den Vertr\u00e4gen detailliert regelt, wof\u00fcr die Mittel eingesetzt werden m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat setzt diese Motionen mit einer Fiktion im Mehrwertsteuergesetz um: Wenn ein Gemeinwesen eine von ihm ausgerichtete Zahlung ausdr\u00fccklich als Subvention bezeichnet, dann ist es hinsichtlich der Mehrwertsteuer auch eine Subvention. Oder anders gesagt: Drin ist, was draufsteht. Dies bedeutet aber nicht, dass Gemeinwesen beispielsweise auch Bauleistungen oder Computer ohne Mehrwertsteuer beziehen k\u00f6nnen, da sich Gemeinwesen an die Grunds\u00e4tze der \u00f6ffentlichen Rechnungslegung halten m\u00fcssen. Mit gewissen Mindereinnahmen ist hier zu rechnen, da bei Grenzf\u00e4llen wegen der Fiktion k\u00fcnftig mehr mit Subventionen zu rechnen ist. Die Mindereinnahmen werden stark davon abh\u00e4ngen, wie sich die Gemeinwesen da verhalten.
\nDann haben wir eine Umsetzung der gleichlautenden Motionen St\u00f6ckli 18.4194 und von Siebenthal 18.4363. Hier geht es um die Aufhebung der Steuerpflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros und Tour Operators. Diese m\u00fcssen sich nach geltendem Recht in der Schweiz als mehrwertsteuerpflichtige Person eintragen lassen, wenn sie Reisen in die Schweiz organisieren. Die Tourismusbranche bef\u00fcrchtet, dass sie deswegen die Schweiz meiden k\u00f6nnten und dass der Tourismusstandort Schweiz darunter leiden k\u00f6nnte. Der Nationalrat m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben, um eine Ungleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros und Tour Operators zu vermeiden. Die Mehrheit Ihrer Kommission hingegen beantragt, das Problem durch eine neue Steuerausnahme f\u00fcr Reiseb\u00fcros und Tour Operators zu l\u00f6sen. Von der Steuer [PAGE 22] ausgenommen w\u00e4re letztlich lediglich der Umsatz des Reiseb\u00fcros oder des Tour Operators selbst, nicht jedoch die weiterverkauften Tourismusleistungen wie Bef\u00f6rderung, Beherbergung und Gastronomie.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass der Bundesrat damals, Sie k\u00f6nnen sich erinnern, diese Motionen zur Ablehnung empfohlen hat. Aber der Bundesrat kann hier letztlich, ich sage das jetzt schon, mit allen drei zur Diskussion stehenden Varianten leben.
\nHerr St\u00e4nderat Ettlin hat auch die Steuerreduktion f\u00fcr Produkte der Monatshygiene erw\u00e4hnt. Diese Massnahme war unbestritten. Hier rechnen wir mit Mindereinnahmen von etwa 5 Millionen Franken.
\nDann hat der Bundesrat in Ihrem Auftrag auch noch Steuerausnahmen im Bereich der Managed-Care-Leistungen sowie f\u00fcr Geb\u00fchren f\u00fcr die aktive Teilnahme an kulturellen Anl\u00e4ssen vorgesehen. Bei Letzterem geht es um die Gleichstellung mit sportlichen Anl\u00e4ssen.
\nSchliesslich haben Sie auch noch wichtige \u00c4nderungen an der Vorlage des Nationalrates vorgenommen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese, insbesondere bei Artikel 37a, der vorsieht, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen die Steuer auf jedem einzelnen Umsatz mittels Zahlung per Kreditkarte abrechnen k\u00f6nnen. Auch ganz wichtig ist Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe[NB]a. Hier wird eine \u00d6ffnung des Verlagerungsverfahrens auf alle steuerpflichtigen Personen vorgesehen, die Waren importieren. Das kostet die Kleinigkeit von 2,9 Milliarden Franken. Ich bin froh, wenn Sie hier der Kommission folgen.
\nIch werde mich insbesondere noch zur Minderheit Sommaruga Carlo \u00e4ussern und sonst jeweils sagen, ob der Bundesrat mit der L\u00f6sung Ihrer Kommission leben kann oder nicht. Das habe ich jetzt im EFD gelernt. Das BJ im EJPD ist etwas strikter: Dort gilt Ja oder Nein. Aber hier gibt es jetzt noch die Kategorie, dass man damit leben kann. Das zeigt eben auch das Wesen des Steuerrechts: dass man etwas vielleicht auch einmal in die eine oder in die andere Richtung anwenden kann.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr das Eintreten auf die Vorlage. Ich danke der Kommission auch f\u00fcr ihre Arbeit und freue mich jetzt auf die Detailberatung.
\nSie haben es geh\u00f6rt, es geht hier letztlich um Kurse, die online oder hybrid angeboten werden. Es geht um die Klarstellung, wo die Steuer zu erheben ist. Ich kann Ihnen sagen: Die Praxis der ESTV geht bei Online-Kursen heute davon aus, dass sich der Ort dort befindet, wo das Unternehmen, das die Kurse anbietet, seinen Sitz hat. Aber die Pr\u00e4zisierung, die Sie im Gesetz vorgenommen haben, ist sinnvoll. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das, insbesondere auch im Hinblick auf die Beratungen im Nationalrat. Man kann das dort noch einmal vertieft \u00fcberpr\u00fcfen und schauen, ob es die richtige Formulierung ist. Ich bin mit dieser Regelung einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 2 Bst. b Einleitung, Ziff. 1bis, c, d [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 2 let. b introduction, ch. 1bis, c, d [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 Abs. 1; 15 Abs. 1 Bst. g, 4bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 13 al. 1; 15 al. 1 let. g, 4bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 24]
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 18 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 2 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nZiff. 3bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nZiff. 8 [GZ]
\n8. ... sozialen Sicherheit, von Organisationen der ...
\nZiff. 11 Bst. a [GZ]
\na. ... der Ausbildung, der Weiterbildung und der beruflichen[NB]...
\nZiff. 12 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nZiff. 14bis, 19 Bst. g [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 28 Bst. c [GZ]
\nc. zwischen Anstalten und Stiftungen, deren Gr\u00fcnder oder Tr\u00e4ger ausschliesslich Gemeinwesen sind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
\nZiff. 31 [GZ]
\n31. die Leistungen von Leistungserbringern nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Ettlin Erich, Hegglin Peter, Mazzone)[GZ]
\nZiff. 8 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 21 al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 2 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nCh. 3bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCh. 8 [GZ]
\n8. ... des organisations d'aide et de soins \u00e0 domicile ...
\nCh. 11 let. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nCh. 12 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nCh. 14bis, 19 let. g [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 28 let. c [GZ]
\nc. entre des \u00e9tablissements ou fondations dont les fondateurs ou responsables sont exclusivement des collectivit\u00e9s publiques et ces collectivit\u00e9s publiques, ou leurs unit\u00e9s organisationnelles;
\nCh. 31 [GZ]
\n31. les prestations de fournisseurs au sens de l'article 8 alin\u00e9a 2 lettre b.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Ettlin Erich, Hegglin Peter, Mazzone)[GZ]
\nCh. 8 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Wort zu Ziffer 2 hat der Berichterstatter.
\nSie haben es geh\u00f6rt, es geht um die Frage, wo die Grenze zwischen steuerbaren Leistungen und ausgenommenen Leistungen verlaufen soll. Wo auch immer diese Grenze gezogen wird, d\u00fcrfte es immer Grenzf\u00e4lle geben, wenn man sie so bezeichnen darf, die eben gerade nicht mehr von der Steuerausnahme erfasst werden. Mit den Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers ist der Bundesrat aber trotzdem einverstanden.
\nIch habe beim Eintreten schon darauf hingewiesen: Die Motionen St\u00f6ckli 18.4194 und von Siebenthal 18.4363 lassen sich sowohl mit dem Entwurf des Bundesrates als auch mit dem Vorgehen, wie es Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, erf\u00fcllen. Es haben aber beide Wege ihre Sch\u00f6nheitsfehler. Mit dem Entwurf des Bundesrates geht eine Ungleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Anbietern einher, und mit dem Antrag Ihrer Kommission schafft man einfach eine neue Ausnahme. Dann haben wir noch die dritte Variante, n\u00e4mlich jene des Nationalrates, die vorsieht, beim geltenden Recht zu bleiben; das w\u00fcrde auch bedeuten, dass es dann bei der Steuerpflicht von ausl\u00e4ndischen Reiseb\u00fcros und Tour Operators bliebe. Ich habe es einleitend schon gesagt: Der Bundesrat kann im Prinzip mit allen drei Varianten leben. Sie entscheiden das also.
\nHier will der Bundesrat im Zusammenhang mit der koordinierten Versorgung im Gesundheitswesen eine Erleichterung machen, beh\u00e4lt sich aber vor, dass in Rechnungen zwischen diesen koordinierten Anbietern die rein administrativen Leistungen weiterhin der Mehrwertsteuer unterliegen. Der Nationalrat hat diesen Zusatz herausgenommen, m\u00f6chte also auch die rein administrativen Leistungen von der Steuer ausnehmen. Wir haben keine grosse Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt, wollten aber auch hier die Ausnahmen und die Steuerausf\u00e4lle nicht erweitern und sind der Meinung, dass in der Vereinfachung rein administrative Leistungen bei koordinierten Versorgungen nicht das Hauptproblem sind.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen mit 12 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.
\nArtikel 20a beinhaltet einen Kern der Vorlage, die Plattformbesteuerung. Artikel 20a schafft die Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der Motion Vonlanthen, also daf\u00fcr, dass Online-Plattformen bei Verk\u00e4ufen aus dem Ausland in die Schweiz steuerpflichtig werden. Die Zuordnung der Leistungen zu den elektronischen Plattformen schafft eine Fiktion, die von den \u00fcblichen Zuordnungsregeln nach Artikel 20 des Mehrwertsteuergesetzes abweicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir das hier festhalten. Es geht, das m\u00f6chte ich nochmals festhalten, nur um physische Leistungen, um physische Lieferungen, die \u00fcber diese Plattformen erfolgen. Die Plattformen werden mehrwertsteuerpflichtig, ob sie nun selber verkaufen oder Vermittler sind.
\nF\u00fcr den Verk\u00e4ufer oder die Verk\u00e4uferin gilt somit: Liegt der Ort der Lieferung aus Sicht der Mehrwertsteuer im Ausland, unterliegt die Lieferung nicht der Schweizer Mehrwertsteuer. Liegt der Ort der Lieferung im Inland, ist sie f\u00fcr den Verk\u00e4ufer oder die Verk\u00e4uferin von der Steuer befreit, sofern die Plattform im Register der Steuerpflichtigen bei der ESTV eingetragen ist. Wenn Sie verstehen wollen, wie die Plattformbesteuerung funktionieren soll, schauen Sie in die Botschaft. Dort ist es mit Zeichnungen aufgezeigt. Es ist ein anderes Denken. Es gibt fiktive Lieferungen. Aber Artikel 20a regelt das konzis. Wir haben nicht daran gezweifelt, dass das so richtig ist.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ziffer 31 haben wir bereits bei Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b behandelt.
\n[VS]
\nZiff. 8 - Ch. 8 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zu Ziffer 12.
\nWir sind bei den Beleg\u00e4rzten, einem Punkt, den auch die Frau Bundesr\u00e4tin angesprochen hat. In Artikel 21, \"Von der Steuer ausgenommene Leistungen\", hat der Nationalrat eine Erweiterung vorgenommen. Diese besteht darin, dass diejenigen Leistungen ausgenommen sind, \"die von Spit\u00e4lern, Zentren f\u00fcr \u00e4rztliche Heilbehandlung und Diagnostik sowie Ambulatorien und Tageskliniken erbracht werden\".
\nDas Beispiel der Beleg\u00e4rzte haben wir uns erkl\u00e4ren lassen: Wenn Beleg\u00e4rzte die Infrastruktur von Spit\u00e4lern privat nutzen, m\u00fcssen sie heute daf\u00fcr keine Mehrwertsteuer bezahlen - auch neu nicht. Neu kommt nun aber hinzu, dass sie auch bei der Erbringung von Leistungen in einem Ambulatorium von der Steuer ausgenommen sind. Das ist eine Ausweitung der Ausnahmen, nat\u00fcrlich verbunden mit Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer.
\nWir in der Kommission gingen davon aus, dass das Spital in der Regel keinen Gewinn erzielt und von daher auch nicht mehrwertsteuerpflichtig ist. Ambulatorien hingegen erzielen Ertr\u00e4ge und erwirtschaften damit einen Gewinn, folglich k\u00f6nnen sie auch mehrwertsteuerpflichtig sein. Der Grundsatz lautet: Was Gewinn abwirft, soll auch der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Diese Diskussion haben wir so gef\u00fchrt. Am Ende hat Ihre Kommission die Variante des Nationalrates abgelehnt und sich mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung dagegen ausgesprochen. [PAGE 25]
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen, hier beim geltenden Recht zu bleiben und die Variante des Nationalrates nicht zu \u00fcbernehmen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe das Wort zu Ziffer 11 Buchstabe a dem Berichterstatter.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Bei Ziffer 8 haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Das Wort f\u00fcr die Mehrheit hat der Berichterstatter.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Der Berichterstatter w\u00fcnscht das Wort zu Ziffer 14bis.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen nun zu Ziffer 19 Buchstabe g.
\nAuch hier gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin im Vorstand von Spitex Schweiz, einem gemeinn\u00fctzigen Leistungsanbieter.
\nDas Resultat der Abstimmung in der Kommission ist erstaunlich und spannend: 4 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten. Die Minderheit wird von Kollege Sommaruga vertreten.
\nWir sind mit Ziffer 8 immer noch im Bereich der ausgenommenen Leistungen. Im bestehenden Gesetz sind Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinn\u00fctzigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause ausgenommen. Die Mehrheit m\u00f6chte \"gemeinn\u00fctzig\" streichen. Heute macht man eine Abgrenzung zwischen \"gemeinn\u00fctzig\" und \"nicht gemeinn\u00fctzig\". Es muss erl\u00e4utert werden, dass sich die Abgrenzung nur auf die Betreuungs- und Begleitungsleistungen im Zusammenhang mit Spitex-Leistungen bezieht, also nicht auf reine Hausreinigungen. Reinigungsarbeiten eines Hausreinigungsunternehmens z\u00e4hlen nicht zu den ausgenommenen Leistungen. Die Leistung muss im Zusammenhang mit Spitex-Leistungen erbracht werden und im bestehenden Gesetz im Zusammenhang mit Spitex-Leistungen von gemeinn\u00fctzigen Organisationen.
\nDie Frage wurde schon viel diskutiert, auch in unserer Kommission. Fr\u00fcher hat man immer gesagt: Wenn Gewinne gemacht werden, soll man sie nicht von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Als Abgrenzung galt die Gemeinn\u00fctzigkeit und nichts anderes. Wenn wir der Mehrheit zustimmen, gibt es immer noch Abgrenzungen. Es wird einfach nicht mehr die Frage nach der Gemeinn\u00fctzigkeit gestellt, sondern die Frage, ob eine Spitex-Leistung vorliegt oder nicht. Leistungen f\u00fcr die obligatorische Krankenpflegeversicherung sind nat\u00fcrlich weiterhin von der Steuer ausgenommen.
\nIch habe das Beispiel des Reinigungsinstituts genannt. F\u00fcr die Mehrheit - das wird noch geltend gemacht - ist nicht wichtig, wer eine Leistung erbringt, sondern was f\u00fcr eine Leistung erbracht wird. Die Minderheit macht hingegen geltend, dass die Gemeinn\u00fctzigkeit als Abgrenzung gerechtfertigt ist.
\nWir haben auch diskutiert, wie man die beiden gleichstellen soll. Man k\u00f6nnte auch beide der Mehrwertsteuer unterstellen und so die gemeinn\u00fctzige und die private Spitex gleichstellen. Das w\u00fcrde aber dazu f\u00fchren, dass die Kosten f\u00fcr die Patientinnen und Patienten \u00fcber die Mehrwertsteuerbelastung erh\u00f6ht w\u00fcrden. Das will in der Kommission niemand, glaube ich; man will die Kosten nicht erh\u00f6hen. Wenn schon, m\u00fcsste man der Mehrheit folgen und sagen, man sollte die beiden gleichstellen, indem man beide ausnimmt und beide der Steuer nicht unterwirft.
\nWie gesagt, das Resultat war mit 4 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten relativ unentschieden.
\nZun\u00e4chst zu meiner Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident der privaten Spitex Schweiz.
\nDie Frage, die wir hier behandeln, ist die der mehrwertsteuerlichen Gleichstellung von gleichen Leistungen, die am gleichen Ort f\u00fcr die gleichen Patienten erbracht werden. Der einzige Unterschied ist, dass der eine Leistungsanbieter ein \u00f6ffentlich-rechtlicher ist, ein \"gemeinn\u00fctziger\", wie hier steht, und der andere Anbieter auf dem privaten Markt t\u00e4tig und gewinnstrebig ist. In einem System der Staatsmedizin k\u00f6nnte man sagen, dass es richtig sei, die \"staatlichen Institutionen\" gegen\u00fcber den \"privaten oder gewinnstrebigen Institutionen\" zu beg\u00fcnstigen. Aber wir haben kein System der Staatsmedizin. In der Schweiz sind Gesundheitsleistungen sowohl durch \u00f6ffentliche, nicht gewinnstrebige Institutionen als auch durch private Institutionen erbringbar. Es gibt \u00f6ffentliche und private Spit\u00e4ler. Selbstverst\u00e4ndlich sind mehrwertsteuerrechtlich beide gleichgestellt - heute schon. Es gibt \u00c4rzte, die privat t\u00e4tig sind, und \u00c4rztinnen, die in einem Spital t\u00e4tig sind. Selbstverst\u00e4ndlich sind sie mehrwertsteuerlich gleichgestellt. Und selbst die Alters-, Wohn- und Pflegeheime, von denen es \u00f6ffentliche und private gibt, sind gem\u00e4ss der gleichen Ziffer 8 gleichgestellt. Mehrwertsteuerlich gesehen, ist die Frage nur, welche Leistungen sie erbringen. Die einzige Ausnahme ist bis heute die Spitex, also die Pflege und Betreuung zuhause.
\nLeistungsauftr\u00e4ge von Gemeinden, da muss ich den Minderheitssprecher korrigieren, k\u00f6nnen an \u00f6ffentlich-rechtliche oder an private, gewinnstrebige Organisationen vergeben werden, und das werden sie auch. Das ist kein Kriterium f\u00fcr die Abgrenzung. Es geht auch nicht um die Frage der Pflege. Wenn die Pflege zuhause erbracht wird - das hat der Mehrheitssprecher richtig gesagt -, ist sie bei \u00f6ffentlichen und privaten Organisationen steuerbefreit, zu Recht. Es sind OKP-Leistungen. Den einzigen Unterschied gibt es bei den sogenannten Betreuungs- und hauswirtschaftlichen Leistungen. In diesem Bereich hat sich seit der Einf\u00fchrung des Mehrwertsteuergesetzes eine Marktverschiebung ergeben. Heute werden etwa 30 Prozent dieser Leistungen durch private Spitex-Organisationen erbracht - die genau gleichen Leistungen, am gleichen Ort, beim gleichen Patienten. Es ist eben wie bei den Spit\u00e4lern oder den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten.
\nEs geht in diesem Bereich, wie bei den Heimen, nur um die Frage, welche Leistungen erbracht werden, nicht um die Frage, von wem. Wenn sie von einer Organisation erbracht werden, sollen sie auch gleich behandelt werden. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Kommission hat sich \u00fcberlegt, ob man nun beide Leistungen von den Steuern befreien oder aber besteuern soll. Da kann man geteilter Meinung sein. Aus dem Blickwinkel, die Gesundheitskosten m\u00f6glichst nicht steigen zu lassen, hat sich die Kommissionsmehrheit f\u00fcr die Variante entschieden, f\u00fcr diese Leistungen beide von den Steuern zu befreien, deshalb die beantragte Mehrheitsl\u00f6sung.
\nDer wichtige Punkt: Es geht nicht darum, eine neue Abgrenzungsebene, z. B. f\u00fcr private Putzinstitute, zu schaffen. Diese sind selbstverst\u00e4ndlich mehrwertsteuerpflichtig. Das Kriterium ist, ob eine Leistung im Zusammenhang mit der Krankenpflege und der daf\u00fcr zwingend n\u00f6tigen Hilfe zuhause erbracht wird. Die Kommission hat einen Bericht eingeholt, der hier die entsprechenden Pr\u00e4zisierungen vornimmt. Es besteht also keine neue Abgrenzung.
\nIch bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, um die heute bestehende, unerkl\u00e4rbare Diskriminierung zwischen staatlichen, nicht gewinnstrebigen und privaten, in der Regel gewinnstrebigen Organisationen zu beseitigen.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Herr Ettlin, Sie haben das Wort zu Ziffer 28 Buchstabe c.
\nArt. 23 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 2 Ziff. 10, 13; Abs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2 Ziff. 12 [GZ]
\n...
\na. ... Zolltarifnummern 7118.9010, 9705.3100 und 9705.3900,
\n...
\n[VS]
\nArt. 23 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 2 ch. 10, 13; al. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2 ch. 12 [GZ]
\n...
\na. ... des num\u00e9ros 7118.9010, 9705.3100 ou 9705.3900 du tarif douanier,
\n...
\nHier hat Ihre Kommission eine \u00c4nderung vorgenommen, indem sie das Wort \"Fortbildung\" in Buchstabe a gestrichen hat. Vorausgegangen war der Diskussion ein Antrag, mit dem darauf hingewiesen wurde, dass es einzelne Weiterbildungsangebote gibt, die laut der Verwaltung offensichtlich nicht unter Buchstabe a fallen w\u00fcrden. Man wollte das \u00e4ndern, indem man auf das Weiterbildungsgesetz verweist, sodass alle Angebote, welche das Weiterbildungsgesetz umfasst, von der Steuer ausgenommen werden sollen.
\nDie Verwaltung hat dann aber darauf hingewiesen, dass mit einem solchen Verweis auf das Weiterbildungsgesetz vielleicht noch viel mehr Weiterbildungen ausgenommen w\u00fcrden und dass das Wirkungen haben k\u00f6nnte, die man noch nicht absch\u00e4tzen kann. Sie hatte auch zu wenig Zeit, um genau zu pr\u00fcfen, was es bedeuten w\u00fcrde. Deshalb hat man den Antrag zur\u00fcckgezogen, hat aber das Wort \"Fortbildung\" gestrichen, weil auch gesagt wurde, es sei eigentlich nicht notwendig und im Franz\u00f6sischen gebe es diese Unterscheidung zwischen Weiterbildung und Fortbildung sowieso nicht. Die Streichung des Begriffs \"Fortbildung\" w\u00fcrde die Verwaltung vielleicht[NB]dazu[NB]bringen - das w\u00e4re quasi ein Anstoss vom Gesetzgeber -, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob hier in der Praxis noch eine Anpassung vorgenommen werden muss.
\nDamit bitte ich Sie, hier dieser \u00c4nderung zuzustimmen. Ihre Kommission hat das ohne Gegenstimme so gemacht.
\nLa minorit\u00e9 vous invite \u00e0 en rester au droit en vigueur et \u00e0 limiter l'exon\u00e9ration de la TVA exclusivement \u00e0 des organisations d'utilit\u00e9 publique d'aide et de soins \u00e0 domicile. En cela, la minorit\u00e9 vous invite \u00e0 suivre la position constante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui l'a exprim\u00e9e r\u00e9guli\u00e8rement ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es en rejetant toutes les motions dont le but \u00e9tait d'\u00e9tendre l'exon\u00e9ration de la TVA \u00e0 toutes les organisations d'aide et de soins \u00e0 domicile. C'est d'ailleurs aussi jusqu'\u00e0 ce jour la position des Chambres f\u00e9d\u00e9rales, qui ont syst\u00e9matiquement rejet\u00e9 les motions et les initiatives parlementaires qui souhaitaient \u00e9tendre l'exon\u00e9ration de la TVA au Spitex \u00e0 but lucratif au sens de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe rappelle ainsi que la motion Joder 12.3328, \"Aide et soins \u00e0 domicile. La l\u00e9gislation sur la TVA doit mettre prestataires publics et prestataires priv\u00e9s sur un pied d'\u00e9galit\u00e9\", d\u00e9pos\u00e9e au Conseil national, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 101 voix contre 78, que l'initiative parlementaire Joder 14.468, \"Egalit\u00e9 juridique entre les organisations d'aide \u00e0 domicile publiques et priv\u00e9es\", \u00e9galement d\u00e9pos\u00e9e au Conseil national, a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e apr\u00e8s que la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil a refus\u00e9 d'y donner suite, et que la motion Geissb\u00fchler 19.4486, \"Organisations d'aide et de soins \u00e0 domicile. Exclure les prestations de prise en charge et d'accompagnement au quotidien du champ de la TVA\", la derni\u00e8re en date, d\u00e9pos\u00e9e au Conseil national, a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e il y a 18 mois, en septembre 2021, \u00e0 une majorit\u00e9 encore plus claire que la motion Joder, soit par 132 voix contre 52.
\nComme le soulignaient \u00e0 juste titre le rapporteur et notre coll\u00e8gue Noser, la loi sur la TVA est complexe et il est difficile d'en expliquer les tenants et aboutissants. Alors, plut\u00f4t que de vous faire ma propre th\u00e9orie et de vous donner des exemples de mon propre cru - je ne suis pas un expert de cette complexit\u00e9 -, je vous propose de reprendre les propos exprim\u00e9s par l'ancien argentier de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Ueli Maurer, lors du dernier d\u00e9bat \u00e0 ce propos au Conseil national. Il disait:
\n\"Pflegeleistungen sind bereits heute von der Mehrwertsteuer ausgenommen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie von gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen oder von gewinnorientierten Unternehmen durchgef\u00fchrt werden. Pflegeleistungen sind nicht mehrwertsteuerpflichtig. Wir unterscheiden davon Betreuungsleistungen wie Reinigung, Waschen, Einkaufen, Kochen, die notwendige Begleitung ausser Haus. Das sind Betreuungsmassnahmen und nicht mehr Pflegemassnahmen. Die Betreuungsmassnahmen sind ebenfalls von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie von einer gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisation erbracht werden. Werden sie aber von einem gewinnorientierten Unternehmen erbracht, sind sie mehrwertsteuerpflichtig, weil wir hier\" - cette derni\u00e8re phrase est importante - \"wieder den Wettbewerb haben [...].\" (AB 2021 N 1826 f.)
\nVoil\u00e0 la citation qui me paraissait importante. Il faut donc se poser la question de savoir quelles sont les organisations d'utilit\u00e9 publique. La r\u00e9ponse se trouve dans la loi sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et la jurisprudence y relative, qui pr\u00e9cise que l'int\u00e9r\u00eat public est donn\u00e9 lorsqu'une personne morale exerce une activit\u00e9 dans l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et que son action est d\u00e9sint\u00e9ress\u00e9e, c'est-\u00e0-dire qu'elle n'a pas de but lucratif. Cela signifie que, outre les organisations de droit public, les organisations Spitex de droit priv\u00e9 sont aujourd'hui aussi exon\u00e9r\u00e9es de la TVA pour autant qu'elles n'aient pas de but lucratif. Si [PAGE 26] les fondations et les associations r\u00e9pondent le plus souvent \u00e0 cette exigence, une soci\u00e9t\u00e9 anonyme peut aussi proposer des activit\u00e9s d'utilit\u00e9 publique, entre autres lorsque ses statuts pr\u00e9cisent explicitement qu'elle renonce au versement de dividendes ou de tanti\u00e8mes.
\nVous l'aurez compris, cela a aussi \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9 par le rapporteur, la divergence entre la minorit\u00e9 et la majorit\u00e9 de la commission ne porte donc pas sur la nature publique ou priv\u00e9e de l'entit\u00e9 Spitex, mais sur le fait de savoir si cette entit\u00e9 a un but lucratif ou n'a pas de but lucratif. Or, la grande majorit\u00e9 des entit\u00e9s priv\u00e9es de soins et d'aide \u00e0 domicile qui interviennent dans les communes sur mandat de communes, mais aussi de groupements de communes, voire de cantons, sont d\u00e9j\u00e0 exon\u00e9r\u00e9es du versement de la TVA, car ce sont des entit\u00e9s priv\u00e9es sans but lucratif. C'est par exemple le cas des 70 organisations priv\u00e9es sans but lucratif du canton de Zurich, qui sont exon\u00e9r\u00e9es.
\nEn commission, les tenants de la version de la majorit\u00e9 ont soutenu que, dans la mesure o\u00f9 les entreprises d'utilit\u00e9 publique \u00e0 but lucratif fournissent les m\u00eames prestations, il faut les traiter de la m\u00eame mani\u00e8re. L'\u00e9quivalence de prestations n'est qu'apparente. Certes, un nettoyage d'appartement est un nettoyage d'appartement, une livraison de repas une livraison de repas. Cependant, les entreprises \u00e0 but lucratif ne fournissent pas le m\u00eame service que celles d'utilit\u00e9 publique \u00e0 but non lucratif. Alors que les organisations d'utilit\u00e9 publique \u00e0 but non lucratif assurent des services universels, les organisations priv\u00e9es \u00e0 but lucratif choisissent librement leur client\u00e8le afin de r\u00e9pondre \u00e0 leurs propres contraintes op\u00e9rationnelles et surtout d'atteindre leurs objectifs financiers afin qu'elles puissent rester rentables. Elles peuvent donc refuser un client dont le domicile est trop \u00e9loign\u00e9 ou un client qui a des exigences trop compliqu\u00e9es, parce que cela leur co\u00fbterait trop cher. Le service public doit quant \u00e0 lui assurer l'int\u00e9gralit\u00e9 du service, que ce soit avec un service public ou avec une entit\u00e9 d\u00e9l\u00e9gu\u00e9e sans but lucratif.
\nAu surplus, il convient de souligner que les prestations d'\u00e9conomie domestique peuvent \u00eatre fournies par d'autres prestataires sur le march\u00e9 en plus des organisations Spitex, comme par exemple les entreprises de nettoyage pour le m\u00e9nage ou les restaurants pour les repas. Accorder une exception fiscale pour toutes les prestations d'\u00e9conomie domestique qui ne sont pas fournies par des organisations d'utilit\u00e9 publique sp\u00e9cialis\u00e9es dans les prestations d'aide et de soins \u00e0 domicile entra\u00eenerait donc des distorsions de concurrence entre les prestataires priv\u00e9s qui fournissent des prestations similaires.
\nA ce propos, je souhaite citer le communiqu\u00e9 de presse du 5 juillet 2016 de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique de notre conseil, \u00e0 la suite du refus de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire 14.468 demandant l'\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les organisations d'aide \u00e0 domicile et publiques. Je cite: \"La commission ne souhaite pas exon\u00e9rer de la TVA toutes les prestations des organisations d'aide \u00e0 domicile \u00e0 but lucratif, d'une part, parce qu'elle estime que cela cr\u00e9erait de nouveaux probl\u00e8mes de d\u00e9limitation et, d'autre part, parce que rien ne garantit que les organisations d'aide \u00e0 domicile priv\u00e9es seraient pr\u00eates \u00e0 assumer les m\u00eames obligations que les organisations publiques, obligations consistant par exemple \u00e0 prendre en charge des patients habitant des zones isol\u00e9es.\"
\nPour conclure, j'aimerais encore \u00e9voquer un autre point: en exon\u00e9rant les organisations d'aide \u00e0 domicile \u00e0 but lucratif, le risque existe que la r\u00e9duction de la charge fiscale ne soit pas restitu\u00e9e au client, mais qu'elle soit conserv\u00e9e pour augmenter la rentabilit\u00e9 de l'entreprise. Les exp\u00e9riences faites dans le domaine de la sant\u00e9 montrent que l'existence d'organisations priv\u00e9es \u00e0 but lucratif n'a pas r\u00e9duit les co\u00fbts des prestations.
\nAu b\u00e9n\u00e9fice de ces explications, je vous invite \u00e0 suivre ma minorit\u00e9.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat.
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nDie Motionen 17.3657, 18.3540, 18.4194 und 18.4363 abschreiben [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\n[VS]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDie Motion 16.3431 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions 17.3657, 18.3540, 18.4194 et 18.4363 [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas classer la motion 16.3431
\nIch m\u00f6chte mich einfach bei Ihrer Kommission daf\u00fcr bedanken, dass sie dieses Ansinnen des Nationalrates ablehnt. Denn man muss einfach sehen: Ob man da jetzt mit dieser Methode Vor- oder Nachteile gewinnen kann oder nicht - der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile im Bericht zum Postulat 14.3015 dargelegt, und Herr Ettlin hat sie auch referiert -, unter dem Strich bleiben nichtsdestotrotz Mindereinnahmen von 2,9 Milliarden Franken, die bei der Schuldenbremse ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Es kommt erst wieder zu Mehreinnahmen oder zu einer Egalisierung, wenn Sie dieses System irgendwann mal aufheben. Wir werden ja noch \u00fcber die Motion der Finanzkommission sprechen. Der Zeitpunkt f\u00fcr solche Kapriolen ist jetzt vielleicht auch etwas schlecht gew\u00e4hlt.
\nSie haben es jetzt einl\u00e4sslich geh\u00f6rt: Die Mehrheit Ihrer Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, die privaten Spitex-Organisationen der gemeinn\u00fctzigen Spitex betreffend Mehrwertsteuer vollumf\u00e4nglich gleichzustellen. Es wurde bereits erw\u00e4hnt: Bez\u00fcglich der Pflegeleistungen ist diese Gleichstellung heute bereits gegeben. Eine Ungleichbehandlung besteht hingegen bei Betreuungs- und hauswirtschaftlichen Leistungen. Wenn eine gemeinn\u00fctzige Spitex-Organisation solche Leistungen erbringt, sind sie von der Steuer ausgenommen; wenn eine nicht gemeinn\u00fctzige Spitex-Organisation die gleichen Leistungen erbringt, sind diese steuerbar.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte jetzt hier bei Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 8 das Wort \"gemeinn\u00fctzigen\" streichen. Damit erreichen Sie tats\u00e4chlich eine Gleichstellung. Aber - jetzt kommt das grosse Aber - Sie definieren auch die Grenze zwischen den steuerbaren und den von der Steuer ausgenommenen Leistungen neu. Das f\u00fchrt einfach zu einer neuen Bruchstelle, und es f\u00fchrt auch zu neuen Ungleichbehandlungen. So kann eine nicht gemeinn\u00fctzige Spitex-Organisation beispielsweise neu, das wurde auch mehrfach erw\u00e4hnt, Reinigungsleistungen ohne Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, w\u00e4hrend zum Beispiel ein Reinigungsinstitut eben mehrwertsteuerpflichtig ist. Ich verweise - ich bin froh, dass St\u00e4nderat Sommaruga das erw\u00e4hnt hat - auf das Votum von Bundesrat Maurer im Nationalrat, der gesagt hat, dass es nachher dann eben eine Ungleichbehandlung g\u00e4be zwischen Unternehmen, die Betreuung anbieten, die Hauswirtschaftsarbeit anbieten, und privaten Spitex-Organisationen, die eben auch f\u00fcr diese Leistungen steuerlich befreit w\u00e4ren.
\nDas f\u00fchrt auch nicht zu einer vereinfachten Mehrwertsteuer. Herr Noser, da Sie hier ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine einfachere Mehrwertsteuer gehalten haben, muss ich sagen, dass die geltende Regelung wohl einfacher ist als die, die Sie hier anstreben.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier eine neue Ungleichbehandlung, eine neue Bruchstelle zu vermeiden und damit auch m\u00f6gliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ich bitte Sie, der Minderheit Sommaruga Carlo zu folgen.
\nHier beantragt Ihnen die Kommission, der \u00c4nderung des Nationalrates nicht zuzustimmen.
\nDer Nationalrat nimmt eine Erweiterung vor. Das geltende Recht nimmt das Zur-Verf\u00fcgung-Stellen von Personal durch [PAGE 29] religi\u00f6se oder weltanschauliche, nicht gewinnstrebige Einrichtungen f\u00fcr Zwecke der Krankenbehandlung von der Steuer aus. Der Nationalrat hat \"durch religi\u00f6se oder weltanschauliche, nicht gewinnstrebige Einrichtungen\" gestrichen. Damit w\u00fcrde die Zahl der Ausnahmen ziemlich ausgeweitet. Das Argument im Nationalrat war, dass es im Nachgang zur Corona-Pandemie wichtig sei, den Austausch unbeschr\u00e4nkt zu erm\u00f6glichen, deshalb solle der Austausch nicht der Mehrwertsteuer unterstellt werden. Leistungserbringer aus dem Gesundheitswesen sollen Personal also austauschen k\u00f6nnen. Damit findet jedoch eine Ausweitung statt.
\nKlar ist auch, dass der Beschluss des Nationalrates weiterhin nur gewisse Leistungserbringer betreffen w\u00fcrde, also vor allem \u00c4rzte, Spit\u00e4ler usw. Adecco war auch ein Thema, wobei ein typischer Personalvermittler nicht betroffen w\u00e4re; er k\u00f6nnte nicht unter die Steuerausnahme fallen.
\nWir haben daher einstimmig beschlossen, dem Nationalrat hier nicht zu folgen, weil wir diese Ausweitung nicht wollen.
\nDiese Formulierung gab dann wieder mehr zu reden; hier ist ein Antrag reingekommen.
\nDie geltende Gesetzgebung sieht auch eine Ausnahme f\u00fcr Leistungen vor, die zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegr\u00fcndet wurden, und den an der Gr\u00fcndung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten erfolgen. Jetzt gibt es aber F\u00e4lle, in denen solche Anstalten oder Stiftungen zwar nicht ausschliesslich von Gemeinwesen gegr\u00fcndet worden sind, sodass sie nicht unter diesen Ausnahmetatbestand fallen, in denen aber sp\u00e4ter an diesen Anstalten oder Stiftungen nur noch Gemeinwesen beteiligt sind. Neben weiteren Institutionen wurde immer wieder das Kinderspital St. Gallen erw\u00e4hnt.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt Ihnen nun mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine neue Formulierung vor. Demgem\u00e4ss soll nicht mehr der Umstand ausschlaggebend sein, dass bei der Gr\u00fcndung ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt gewesen sind. Vielmehr m\u00fcssen die Gr\u00fcnder oder Tr\u00e4ger, also die aktuellen Akteure, ausschliesslich Gemeinwesen sein. Damit wird der Fokus auf die gegenw\u00e4rtige Situation gelegt, d. h., es findet eine Abkoppelung von der Vergangenheit statt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nGestern beim Ap\u00e9ro hat mir die Pr\u00e4sidentin gesagt: Du musst uns dann nicht zeigen, dass du alles verstehst, mach es kurz. Ich kann Ihnen versichern, ich verstehe auch nicht alles. Bei der Mehrwertsteuer gen\u00fcgt ein Betriebswirtschaftsstudium nicht, da muss man Philosoph sein. Ich versuche, es so darzustellen, dass es f\u00fcr alle klar wird. Ich glaube, wir haben in der Kommissionsdebatte auch gesehen, wie schwierig es ist.
\nIch kann mich gut an die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer im Jahr 1995 erinnern. Damals dachten wir alle, das wird im Vergleich zur Warenumsatzsteuer (Wust) eine ganz einfache Sache. Die \u00e4lteren Semester k\u00f6nnen sich noch an die Wust erinnern, das war eine noch schlimmere Steuer. Ganz so einfach wurde es nicht, obwohl es im Prinzip nicht kompliziert ist. [PAGE 19]
\nBei allem, was wir jetzt diskutieren, wird davon ausgegangen, dass Mehrwertsteuerpflichtige - das sind die Unternehmen, die die Voraussetzungen erf\u00fcllen - auf ihren Verkaufspreisen einen der drei Mehrwertsteuers\u00e4tze hinzuf\u00fcgen. Auf ihren Vorprodukten und -leistungen lasten diese Mehrwertsteuers\u00e4tze ebenfalls. Sie k\u00f6nnen sie jedoch als Vorsteuer abziehen. Ob das m\u00f6glich sein soll oder nicht, dar\u00fcber wird dann zu diskutieren sein. Nur die Endkonsumenten k\u00f6nnen die Vorsteuer nicht abziehen, so sind sie diejenigen, die effektiv belastet werden. So viel zur Ausgangslage. In der Detailberatung kommen dann alle Ausnahmen, sie machen das Ganze schwierig.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer wird regelm\u00e4ssig angepasst, da die Wirtschaft gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom 24. September 2021 einem st\u00e4ndigen Wandel unterworfen ist. Mit der vorliegenden Teilrevision sollen parlamentarische Vorst\u00f6sse, Vereinfachungen f\u00fcr KMU und Betrugsbek\u00e4mpfungsmassnahmen umgesetzt werden. Der Bundesrat hat hier also viele Anliegen des Parlamentes aufgenommen. Ein wichtiges Anliegen ist, dass man die Plattformen besteuert: Im Bereich des Versandhandels sollen elektronische Plattformen wie Internetmarktpl\u00e4tze selbst als Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen gelten und nicht mehr die Unternehmen, die ihre Produkte \u00fcber diese Plattformen vertreiben. Dies entspricht dem Anliegen der vom Parlament angenommenen Motion Vonlanthen. Entziehen sich Plattformen oder Versandhandelsunternehmen ihrer Mehrwertsteuerpflicht, kann die ESTV ein Einfuhrverbot oder eine Vernichtung der Sendungen verf\u00fcgen und die Namen der fehlbaren Unternehmen zum Schutz der Kunden und Kundinnen ver\u00f6ffentlichen. Es geht hier also darum, die modernen Formen des Handels steuerlich korrekt zu erfassen. Das ist ein Anliegen des Parlamentes, das gab bei uns viel zu reden.
\nDie Vorlage sieht weiter die Einf\u00fchrung der j\u00e4hrlichen Abrechnung mit Ratenzahlungen zur Senkung des administrativen Aufwands der Unternehmen vor. Als Massnahmen zur Steuersicherung soll einerseits der Handel mit Emissionsrechten und vergleichbaren Rechten der Bezugssteuer unterstellt und andererseits die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, in bestimmten F\u00e4llen von einem Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit zu verlangen.
\nSchliesslich setzt die Vorlage weitere Motionen um. Ich erw\u00e4hne einige davon: die Motion 16.3431 der WAK-S, \"Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben\" - Subventionen sollen also korrekt und rechtssicher abgewickelt werden -, die Motion Page 17.3657, \"Mehrwertsteuer. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Sport- und Kulturvereinen\", die Motion St\u00f6ckli 18.4194, \"Mehrwertsteuer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Tour Operators\", die Motion von Siebenthal 18.4363, \"Mehrwertsteuer f\u00fcr ausl\u00e4ndische Tour Operators\", die Motion Maire 18.4205, \"Reduzierter Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Damenhygieneartikel\", und die Motion Humbel 19.3892, \"Keine Behinderung der haus\u00e4rztlich koordinierten Versorgung durch den Fiskus\". Es kommt also einiges zusammen.
\nDie Mehreinnahmen infolge der Vorlage, wie sie der Bundesrat ins Parlament gebracht hat, werden auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag gesch\u00e4tzt. Von Juni bis Oktober 2020 hat das EFD eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. 24 Kantone, 5 Parteien und 63 Organisationen haben sich ge\u00e4ussert, die meisten vollumf\u00e4nglich oder \u00fcberwiegend positiv. Die Vorlage wurde also gut aufgenommen.
\nWir sind nicht Erstrat. Der Nationalrat hat die Vorlage am 10.[NB]Mai 2022 debattiert, hat Differenzen zur Botschaft geschaffen, ist im Grundsatz jedoch bei den wichtigsten Themen dem Bundesrat gefolgt. Wichtig ist, dass Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden g\u00fcnstiger werden und k\u00fcnftig dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 statt 7,7 Prozent unterliegen. Ferner entschied der Nationalrat, dass ausl\u00e4ndische Reiseb\u00fcros nicht von der Steuerpflicht befreit werden sollen. Der Bundesrat hatte dies mit Verweis auf einen entsprechenden Auftrag des Parlamentes vorgeschlagen. Dagegen will die Mehrheit der grossen Kammer parallel zur Steuerausnahme f\u00fcr Heilbehandlungen in Spit\u00e4lern auch Leistungen von Ambulatorien und Tageskliniken von der Steuer ausnehmen. Zudem beschloss der Nationalrat eine zus\u00e4tzliche Steuerausnahme f\u00fcr Anlagestiftungen. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die Vorlage mit 129 zu 53 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nIhre Kommission hat am 28. Juni 2022 mit der Beratung begonnen und sie am 17. Januar und am 14. Februar 2023 fortgesetzt. Wir haben dabei zw\u00f6lf Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Auch in Ihrer Kommission wurde die Erweiterung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen diskutiert. Die Plattformbesteuerung, wie sie die Botschaft vorsieht, bezieht sich auf physische Lieferungen. Wir haben diskutiert, ob man elektronische Dienstleistungen, Downloads von Spielen usw., ebenfalls aufnehmen sollte. Aufgrund von einigen Unsicherheiten und offenen Fragen - wir haben die Diskussion wirklich detailliert gef\u00fchrt - will die Kommission in dieser Vorlage keine solche Erweiterung vornehmen. Allerdings hat sie einstimmig beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen - sie hat die Nummer 23.3012 -, mit dem Ziel, das Anliegen in einer separaten Vorlage wieder aufzunehmen und dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, sofern die Motion angenommen wird, eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren und die Folgen einer Erweiterung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen genauer abzusch\u00e4tzen.
\nEs versteht sich von selbst, dass bei einer \u00c4nderung des Steuerrechtes und speziell des Mehrwertsteuergesetzes viele Anliegen zusammenkommen, so auch in der Beratung in den Kommissionen. Eingehende Debatten haben wir neben der Plattformbesteuerung auch \u00fcber die Frage der Besteuerung von Subventionen gef\u00fchrt. Diese Diskussion ist vermutlich noch nicht zu Ende, wir werden dazu Weiteres h\u00f6ren. Subventionen gelten als Nichtentgelte, dies wegen mangelnder Gegenleistung. Man kriegt nichts daf\u00fcr. Es ist eine Einwegzahlung. Subventionen unterliegen deshalb nicht der Mehrwertsteuer. Das t\u00f6nt jetzt gut, aber bei den Empf\u00e4ngern der Subventionen hat dies eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige K\u00fcrzung der Vorsteuer z. B. auf Investitionen in Liegenschaften zur Folge. Ein Teil der Subvention geht somit \u00fcber die Mehrwertsteuer an den Bund und belastet indirekt die Gemeinden und Kantone. Das war die Diskussion, die wir gef\u00fchrt haben. Sie f\u00fchrte zur grunds\u00e4tzlichen Entscheidung, die Motion 16.3431 nicht abzuschreiben. Wir empfehlen Ihnen, diese Motion nicht abzuschreiben. In der Vorlage des Bundesrates zum Mehrwertsteuergesetz wird lediglich Rechtssicherheit geschaffen, indem besser festgehalten wird, wann eine Subvention vorliegt, da es dazu in der Praxis viele Abgrenzungsschwierigkeiten gab und gibt.
\nDie restlichen Differenzen werde ich dann in der Detailberatung anhand der Fahne erl\u00e4utern. Ich glaube, das ist kl\u00fcger, als jetzt hier alles zusammenzufassen.
\nEintreten war in der Kommission nicht bestritten, und in der Gesamtabstimmung haben wir die Vorlage einstimmig angenommen.
\nOui, Madame la pr\u00e9sidente, je souhaite reprendre la parole pour r\u00e9pondre \u00e0 deux arguments qui ont \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s. Apparemment, je n'ai pas \u00e9t\u00e9 assez clair, comme je l'ai compris apr\u00e8s avoir entendu et notre coll\u00e8gue Bischof et notre coll\u00e8gue Noser.
\nTout d'abord, il ne s'agit pas de remettre en question le fait que les soins \u00e0 domicile soient dispens\u00e9s par des entit\u00e9s priv\u00e9es. J'ai justement pris l'exemple de Zurich, votre canton, cher coll\u00e8gue Noser. Il y a environ 70 soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es de petite taille qui assurent les services Spitex - on est donc [PAGE 28] l\u00e0 dans le secteur priv\u00e9 -, mais ce sont en fait des soci\u00e9t\u00e9s sans but lucratif. Ces 70 soci\u00e9t\u00e9s de votre canton sont d\u00e9j\u00e0 exon\u00e9r\u00e9es du versement de la TVA selon la l\u00e9gislation en vigueur.
\nEnsuite, pour r\u00e9pondre \u00e0 M. Bischof, je dirai que oui, c'est vrai, il y a aujourd'hui environ 30 pour cent des soins \u00e0 domicile qui sont dispens\u00e9s par des soci\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es. Mais la question n'est pas de savoir si c'est public ou priv\u00e9, elle est de savoir quelle est la proportion de celles qui sont orient\u00e9es vers le gain d'argent, \"gewinnorientiert\". C'est celle-ci la question fondamentale. C'est-\u00e0-dire que quand les soci\u00e9t\u00e9s sont cens\u00e9es \u00eatre rentables, elles entrent \u00e0 ce moment-l\u00e0 sur le march\u00e9 et elles sont en concurrence avec d'autres acteurs. Cette r\u00e8gle est la m\u00eame que celle qui est inscrite dans la loi sur l'harmonisation des imp\u00f4ts directs, qui d\u00e9finit ce qu'est l'utilit\u00e9 publique ou le but lucratif. Cette r\u00e8gle serait appliqu\u00e9e dans le cas qui nous occupe. Ce crit\u00e8re est connu et finalement fait une distinction tr\u00e8s claire.
\nOn peut se poser la question de savoir s'il y a eu une erreur fondamentale \u00e0 l'origine \u00e0 cause des lobbys. Je suis tr\u00e8s \u00e0 l'aise parce que, comme vous, cher coll\u00e8gue Noser, je ne fais partie d'aucun lobby. J'ai particip\u00e9 au d\u00e9bat en commission et je participe \u00e0 celui d'aujourd'hui. Simplement, je fais ma propre lecture de la situation. Il n'y a pas eu d'erreur fondamentale. En fait, que les entit\u00e9s d'utilit\u00e9 publique soient publiques ou priv\u00e9es, elles doivent assurer un service universel, c'est-\u00e0-dire tout faire, ind\u00e9pendamment du co\u00fbt de la prestation. En revanche, les entreprises dont le but est le profit, pour \u00eatre rentables au bout du compte, choisissent leurs clients. Sinon, il serait inutile de fonder une entreprise dont le but est de faire un b\u00e9n\u00e9fice.
\nDonc, il n'y a pas eu, \u00e0 l'origine, d'erreur fondamentale, mais il y a eu une lecture de la mani\u00e8re dont fonctionne le service, en particulier le service \u00e0 la population. D\u00e8s lors, je pense qu'il convient de maintenir l\u00e0 ces \u00e9l\u00e9ments, qui ont toujours \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9s dans le cadre des d\u00e9bats - m\u00eame dans notre Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique -, et d'\u00e9viter d'ouvrir une bo\u00eete de Pandore avec les difficult\u00e9s expliqu\u00e9es par notre coll\u00e8gue Hegglin Peter.
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Wir kommen zu Ziffer 3bis.
\nIch m\u00f6chte dem Berichterstatter daf\u00fcr danken, dass er die Details erl\u00e4utert und darauf hingewiesen hat, dass er selber auch nicht das ganze Mehrwertsteuergesetz versteht. Ich glaube, er hat dabei im Namen der gesamten Kommission gesprochen.
\nIch gehe davon aus, dass die Teilrevision hier im Rat keine hohen Wellen schlagen wird. Sie haben auch gesehen, dass es in der ganzen Sache nur eine einzige Minderheit gibt. Wir werden sie hier also schnell \u00fcber die B\u00fchne bringen.
\nEigentlich ist es aber schade, dass wir nicht genauer hinschauen. Das Gesch\u00e4ft h\u00e4tte es n\u00e4mlich verdient, dass wir es etwas genauer anschauen. Ich m\u00f6chte das anhand drei einfacher Punkte erkl\u00e4ren:
\n1.[NB]Ein Zitat aus der Kommission lautet: Steuerausnahmen fransen an ihren Grenzen immer aus und werden dort willk\u00fcrlich. Dieser Satz, der aus der Verwaltung kam, zeigt, dass wir als Politiker zwei Optionen h\u00e4tten: Einerseits k\u00f6nnten wir eine Steuerausnahme abschaffen, andererseits k\u00f6nnten wir an den ausfransenden Enden neue Steuerausnahmen schaffen. Das Erste tun wir selbstverst\u00e4ndlich nicht, wir tun das Zweite - im Wissen, dass diese neuen Steuerausnahmen wieder [PAGE 20] ausfransende Enden haben werden und man dort dann wieder Ausnahmen schaffen muss.
\nWenn Sie die Geschichte der Mehrwertsteuer anschauen, dann stellen Sie fest, dass sich diese Ausnahmen wie das Lobbyverzeichnis im Bundeshaus lesen lassen. Das ist unsere Situation. Jede Lobby versucht immer wieder, f\u00fcr sich neue Ausnahmen herauszuholen. Und die Lobbys schaffen es auch immer wieder, teils, weil die Ausnahme sehr populistisch und sehr gut ist, teils aber auch, weil die fr\u00fcheren Ausnahmen wirklich willk\u00fcrlich waren und dort dringendster \u00c4nderungsbedarf besteht. Das machen wir seit 1995, das ist die Situation.
\n2.[NB]Ich m\u00f6chte Sie nicht mit allzu vielen Beispielen belasten, aber wenn Sie die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer 1995 anschauen, dann sehen Sie, dass man damit die steuerbaren Ums\u00e4tze, die steuerpflichtigen juristischen Personen, die Abgrenzung von Inland und Ausland, die Qualifikation der Ums\u00e4tze - die Frage, ob es um eine Lieferung oder um eine Dienstleistung geht - und den Ort der Erbringung der Leistung geregelt hat. Daf\u00fcr wurde die Mehrwertsteuer eigentlich eingef\u00fchrt.
\nWenn Sie das, was seit 1995 bei den Lieferketten passiert ist, anschauen, stellen Sie fest, dass alles megakompliziert geworden ist. Es gab damals noch keine Cloud, noch kein Streaming, noch keine globalen Dienstleistungen aus der Cloud, noch keinen Internethandel usw. Seit 1995 wurden die Wertsch\u00f6pfungsketten komplett neu aufgebaut und aufgestellt. Es w\u00fcrde schon \u00c4nderungen im Mehrwertsteuerrecht geben, ohne neue Ausnahmen machen zu m\u00fcssen. Aus inl\u00e4ndischen \u00dcberlegungen will aber die Lobby immer neue Ausnahmen schaffen - prim\u00e4r f\u00fcr den Staat. Der Staat dringt immer in neue Gebiete vor, ohne mehrwertsteuerpflichtig zu sein.
\n3.[NB]Das Konzept trifft auf eine Welt, die sich ver\u00e4ndert hat. Die EU hat unterdessen ein Mehrwertsteuergesetz, das EU-weit reguliert und abgestimmt ist. Die Schweiz wird im EU-Mehrwertsteuerrecht als \u00dcberseedestination behandelt. Mehrwertsteuerrechtlich wird die Schweiz wie Mexiko oder Brasilien behandelt. Das macht alles noch einmal komplizierter.
\nSie kommen zum Schluss, insbesondere wenn Sie die neu zu beschliessenden Ausnahmen diskutieren, dass es einfach megakompliziert wird. Es w\u00e4re Zeit f\u00fcr eine Totalrevision. Ich kann es nicht anders sagen. Ich weiss, dass wir uns damit schwertun. Ich weiss auch, dass es schwierig ist, eine Mehrheit daf\u00fcr zu gewinnen. Aber angesichts des administrativen - entschuldigen Sie das Wort - Bl\u00f6dsinns, den wir alle Jahre mit neuen Teilrevisionen generieren, w\u00e4re eine Totalrevision, die in grossen Teilen die Ausnahmen streicht und wieder auf ein einfaches Konzept zur\u00fcckgeht, sinnvoll. Wer einen Mehrwert schafft, ist der Mehrwertsteuer unterstellt - unabh\u00e4ngig davon, wer es ist. Auf diesem Grundsatz k\u00f6nnte man aufbauen und damit sehr viel erreichen. Ich sage nicht, dass es ein Einheitssteuersatz sein muss. Mir ist egal, wie viele Steuers\u00e4tze es gibt. Wenn wieder der Grundsatz gelten w\u00fcrde, dass eine Mehrwertsteuer schuldet, wer einen Mehrwert schafft, w\u00e4re klar, dass auch der Staat eine Mehrwertsteuer schuldet, wenn er einen Mehrwert schafft. Es w\u00e4re auch klar, dass ein Privater eine Mehrwertsteuer schuldet, wenn er einen Mehrwert schafft.
\nMan kann offen diskutieren, ob es einen oder mehrere Steuers\u00e4tze geben soll. Selbstverst\u00e4ndlich: Ein Einheitssatz ist das einfachste Modell. Ich m\u00f6chte die neue Finanzministerin auffordern, eine Auslegeordnung zu machen und das noch einmal anzuschauen. Wenn wir dar\u00fcber sprechen, dass wir den Wirtschaftsstandort Schweiz st\u00e4rken wollen, dass wir den Hochlohnplatz Schweiz behalten wollen - das will ich auch, ich finde es sch\u00f6n, dass wir in unserem Land gute L\u00f6hne zahlen k\u00f6nnen -, wenn wir das alles anschauen, dann w\u00e4re es der einfachste Weg, das zu tun, was zum Beispiel die Motion Caroni verlangt hat: einen Einheitssatz einzuf\u00fchren. Dar\u00fcber m\u00fcssen wir nachdenken. Wir k\u00f6nnen uns dem nicht verweigern.
\nDiese Diskussion haben wir in der Kommission ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt. Die Motionen, die wir annehmen, f\u00fchren nur zu neuen Ausnahmen. Sie m\u00fcssen schauen, was da kommt. Ich w\u00e4re froh, wir w\u00fcrden diese Auslegeordnung machen. Es w\u00e4re h\u00f6chste Zeit. Ich \u00fcberlasse es denjenigen, die dann noch da sind, und hoffe, dass sie dann den Mut haben, hier endlich ein neues Gesetz zu bringen, das viele dieser Ausnahmen streicht.
\nHerr Kollege Noser hat recht, wenn er sich auf den Standpunkt stellt, dass diese Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes das Parlament relativ unbeschadet verlassen k\u00f6nne, weil sie die grossen Fragen eben nicht aufwerfe und sie auch nicht beantworte.
\nEine dieser grossen Fragen ist das Dauerthema des Spannungsfelds Mehrwertsteuern und Subventionen. Die Vorlage macht auch um diese Frage einen weiten Bogen. Sie erf\u00fcllt deshalb das urspr\u00fcngliche Anliegen der Kommissionsmotion 16.3431 nicht, wonach auf subventionierte Aufgaben keine Mehrwertsteuer abgesch\u00f6pft werden soll. Das Anliegen ist deshalb als nicht erf\u00fcllt zu betrachten, sodass es in einer ankn\u00fcpfenden Revision neu auf den Tisch kommen muss.
\nDie auf dem Tisch liegende Vorlage l\u00f6st das Problem nicht, weil sie weder f\u00fcr das Gemeinwesen noch f\u00fcr die Leistungserbringer Rechtssicherheit bez\u00fcglich der Frage schafft, ob eine staatliche Zahlung als Entgelt oder als Subvention zu beurteilen ist. Je nachdem, wie man n\u00e4mlich diese staatliche Hilfe nennt und sich diese charakterisiert, ist die Leistung, die dahintersteckt, mehrwertsteuerpflichtig oder nicht. Das betrifft eine Vielzahl an Entgelten und Leistungen, sei es im Bereich des Forstwesens, des Strassenwesens oder des Gew\u00e4sserschutzes, aber auch bei der Energieeffizienz und in anderen Bereichen. Nur schon die Abgrenzungsfrage, ob es sich um ein Entgelt oder um eine Subvention handelt, wird auch in Zukunft schwierig zu beantworten sein. Denn der vorliegende Entwurf sieht zu diesem Thema lediglich vor, dass neu f\u00fcr die Mehrwertsteuer nur als Subvention zu betrachten ist, was ausdr\u00fccklich als \"Subvention\" oder \"\u00f6ffentlicher Beitrag\" bezeichnet wird. Damit versucht man, diese schwierige Abgrenzung der Subventionen durch einen neuen Formalismus zu l\u00f6sen. Ich sage voraus, dass dies nicht zu mehr Rechtssicherheit beitragen wird, im Gegenteil: Bei den Gemeinwesen wird man noch viel mehr Aufwand daf\u00fcr betreiben m\u00fcssen, um diese Abgrenzung im Einzelfall vorzunehmen.
\nNoch mehr ins Gewicht f\u00e4llt und noch schwieriger ist die Systemwidrigkeit, dass Subventionen durch die K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs schattenbesteuert werden. Das f\u00fchrt dazu, dass ein Teil der eigentlichen Subvention daf\u00fcr verwendet werden muss, die Mehrwertsteuer zu entrichten. Anders ausgedr\u00fcckt: Von jeder Subvention, die an eine mehrwertsteuerpflichtige Person ausgerichtet wird, fliesst \u00fcber die K\u00fcrzung des Vorsteueranspruchs ein Teilbetrag in die Kasse des Bundes zur\u00fcck. Auch hier stellen sich viele Fragen, die letztendlich auch den ganzen Subventionsbereich betreffen.
\nDie Praxis der Umverteilung ist vor allem aber auch f\u00f6deralistisch gesehen mehr als fragw\u00fcrdig: Der gr\u00f6ssere Teil der Einnahmen, die der Bund mit diesen Vorsteuerk\u00fcrzungen erzielt, stammt aus Subventionen, die von Kantonen und Gemeinden ausgerichtet werden. Der Bund bereichert sich indirekt an den Subventionen von Kantonen und Gemeinden. Wom\u00f6glich sind sich diese der Situation nicht vollends bewusst. Allerdings hat die Finanzdirektorenkonferenz im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage ganz klar darauf hingewiesen und eine ersatzlose Streichung von Artikel 33 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer, welcher diese Vorsteuerabzugsk\u00fcrzung bei Subventionen regelt, gefordert.
\nEs w\u00e4re somit also zu \u00fcberlegen, wie die Kantone durch eine steuersystematisch richtige Abwicklung der Mehrwertsteuer finanziell entlastet werden k\u00f6nnten, wenn auf die Vorsteuerk\u00fcrzung bei Subventionen nicht g\u00e4nzlich verzichtet werden kann - es gibt wom\u00f6glich auch Gr\u00fcnde daf\u00fcr. Es bietet sich beispielsweise die Erh\u00f6hung der kantonalen Anteile an der direkten Bundessteuer an, um hier mindestens mit den Kantonen diesen Ausgleich zu finden.
\nEin weiteres Argument: Bei den Kantonen und vor allem auch bei den Gemeinden wird grosser administrativer Aufwand [PAGE 21] dadurch geschaffen, dass nicht klar ist, ob es sich jetzt um ein mehrwertsteuerpflichtiges Entgelt f\u00fcr eine Leistung oder um eine mehrwertsteuerbefreite Subvention mit der Konsequenz der Vorsteuerk\u00fcrzung handelt. Dass das administrativen Aufwand nach sich zieht, liegt auf der Hand. Ich glaube, auch hier m\u00fcsste man sich \u00fcberlegen, ob wir damit noch richtigliegen.
\nGanz zuletzt noch ein Thema, das uns auch besch\u00e4ftigen muss, n\u00e4mlich die Frage der Mehrwertsteuer auf erhobene Abgaben und Steuern: Ich frage mich, ob es wirklich der Sinn der Konsumsteuer sein kann, dass ich, wenn ich Geb\u00fchren auf meiner Stromrechnung f\u00fcr die Benutzung des Netzes bezahle, auch noch eine Mehrwertsteuer auf die Geb\u00fchr bezahlen muss. Auch die Frage der Mehrwertsteuer auf Geb\u00fchren und Steuern m\u00fcsste man also angehen. Sie erinnern sich: Im Zusammenhang mit der Billag, also in einem anderen Zusammenhang, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass dieser Abgabe gar keine mehrwertsteuerrechtlich relevante Leistung zugrunde lag. Man warf das ganze System um und musste darauf verzichten, darauf noch eine Mehrwertsteuer zu erheben.
\nDieses Thema \u00e4rgert viele Leute. Es \u00e4rgert sie, dass sie Steuern zahlen und dann auf die Steuer noch eine Steuer zahlen. Auf Ihrer Stromrechnung k\u00f6nnen Sie es nachvollziehen. Da zahlen Sie mehrfach auf eine Geb\u00fchr zus\u00e4tzlich noch eine Mehrwertsteuer, weil diese Teil des Entgeltes darstellt. Mich befriedigt das \u00fcberhaupt nicht.
\nIch glaube, Frau Bundesr\u00e4tin, wenn Sie jetzt noch zehn oder f\u00fcnfzehn Jahre Finanzministerin sein werden, werden Sie die Gelegenheit haben, diesbez\u00fcglich einen grossen Wurf zu machen. Sie werden damit bei den Gemeinwesen, bei Kantonen und Gemeinden, sicher auch Unterst\u00fctzung finden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 5bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 5bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 2 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZiff. 7 [GZ]
\n7. D\u00fcnger, umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel, Mulch und ...
\nZiff. 10 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nCh. 7 [GZ]
\n7. les engrais, les pr\u00e9parations phytosanitaires respectueuses de l'environnement, les paillis et autres mat\u00e9riaux de couverture v\u00e9g\u00e9taux,
\nCh. 10 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe das Wort zun\u00e4chst Frau Vara f\u00fcr eine allgemeine Bemerkung.
\nEs geht hier nur um den Begriff der elektronischen Plattform. Der Begriff wird definiert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1ter [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nDer Vorsteuerabzug f\u00fcr Leistungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, deren Nutzung im Ausland stattfindet oder im Ausland bewirkt wird, ist zul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1ter [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLa d\u00e9duction de l'imp\u00f4t pr\u00e9alable pour les prestations vis\u00e9es \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 2 lettre b, dont la jouissance a lieu ou est effectu\u00e9e \u00e0 l'\u00e9tranger, est autoris\u00e9e.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 Abs. 1, 1bis; 35a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 35 al. 1, 1bis; 35a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 37a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 40 al. 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45 Abs. 1 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 45 al. 1 let. e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch werde mir erlauben, da und dort halt eine Bemerkung zu machen. Es ist nicht viel, aber ich glaube, es lohnt sich, dass ich etwas sage. Vielleicht noch eine Erg\u00e4nzung zum Votum von Kollege Noser: Nat\u00fcrlich h\u00e4tten wir gerne eine Neufassung des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer. Aber das braucht seine Zeit. Wir sind hier an einem Gesetz, das dem Bund doch erhebliche Einnahmen bringt. Insofern ist es vermutlich auch ein bisschen Wunschdenken. Aber man darf ja f\u00fcr die n\u00e4chste Generation planen.
\nEin Satz, den die Verwaltung in der Beratung ge\u00e4ussert hat, ist mir in besonderer Erinnerung geblieben: Als wir bei einem Punkt fragten, wieso die Grenze f\u00fcr die Ausnahme da und nicht an einer anderen Stelle gesetzt worden sei, antwortete der Verwaltungsvertreter, dass das aus schierer Verzweiflung so gel\u00f6st worden sei, irgendwo m\u00fcssten die Grenzen gesetzt werden. Das ist vielleicht das Thema.
\nJetzt zum Detail: In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geht es nur um eine Umformulierung. Er bringt so das Verst\u00e4ndnis des geltenden Gesetzes besser zum Ausdruck. Es ist keine \u00c4nderung der Rechtslage.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53 Abs. 1 Bst. m [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 53 al. 1 let. m [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nEinleitung, Bst. b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nBst. a [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 63 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nIntroduction, let. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nLet. a [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1ter [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 67 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1ter [GZ]
\nBiffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73 Abs. 2 Bst. e; 74 Abs. 2 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 73 al. 2 let. e; 74 al. 2 let. e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 79a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier erfolgt die Festlegung. Artikel 35 Absatz 1bis wird zus\u00e4tzlich hinzugezogen. Es geht um die j\u00e4hrliche Abrechnung der Mehrwertsteuer, die eingef\u00fchrt wird. Der Grenzbetrag, bis zu dem man diese machen kann, ist heute auf 5[NB]005[NB]000 Franken festgelegt. Das ist der Betrag, der auch f\u00fcr die Saldosteuers\u00e4tze gilt. Mit Artikel 5 erm\u00f6glicht man dem Bundesrat auch die Anpassung dieses Betrags an die Teuerung. Die j\u00e4hrliche Abrechnung ist eingeschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86 Abs. 10; 86a; 87 Abs. 1bis; 88 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 86 al. 10; 86a; 87 al. 1bis; 88 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93 Abs. 1bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 93 al. 1bis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 93a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBeim einen oder anderen Artikel muss ich etwas sagen, weil es in der Kommission verlangt wurde. Es wurde immer gesagt, der Berichterstatter solle dann etwas sagen.
\nHier haben wir eine \u00c4nderung vorgenommen, die der Bundesrat nicht vorgesehen hat. Wir haben diese mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Es geht darum, dass die Diskussion aufkam, dass in gewissen Situationen bei Streaming-Dienstleistungen der Ort der Leistung und damit die Besteuerung ein Problem ist. Ein Beispiel war ein Englischlehrer in den USA, der Leute weltweit und auch in der Schweiz unterrichtet. Wenn die Organisation, die diese M\u00f6glichkeit des Sprachunterrichts gew\u00e4hrt, in der Schweiz ist, wird es in der Schweiz besteuert. Man wollte aber klarstellen, dass es bei einem Lehrer oder einer Lehrerin in den USA zu keiner Besteuerung in der Schweiz f\u00fchrt, weil er oder sie nicht in der Schweiz sitzt. Da ging es um eine Klarstellung. Wir haben das mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Es gab Diskussionen, ob der Gesetzesartikel so korrekt sei. Aber er zeigt den Willen der Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94 Abs. 1 Einleitung; 107 Abs. 2; 108 Bst. d; 115b; Ziff. II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 94 al. 1 introduction; 107 al. 2; 108 let. d; 115b; ch. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe dem Berichterstatter nun noch das Wort zur Petition Campax 19.2017, \"Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!\", und zur Petition 18.2006 der Jugendsession 2017, \"\u00dcberarbeitung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV\", sowie zum Antrag der Kommission, die Motion 16.3431 nicht abzuschreiben.
\nWie der Kommissionssprecher schon gesagt hat, gibt es im Bereich der Kultur, der K\u00fcnste, des Sports, der Wissenschaft und des Unterrichts einen anderen Ankn\u00fcpfungspunkt. Dort gilt der Ort, an dem die T\u00e4tigkeiten tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt werden, als Dienstleistungsort. Das ist eine Ausnahme.
\nHier sehen wir, wozu neuere Entwicklungen von Medien und Technologien gef\u00fchrt haben. Fr\u00fcher war es selbstverst\u00e4ndlich, dass eine Orchesterdienstleistung nur im Orchesterraum erbracht werden kann. Heute kann man Orchesterdienstleistungen auch \u00fcber Streaming oder virtuell geniessen, ohne ins Ausland reisen zu m\u00fcssen. Da stellt sich immer die Frage, wo der Ort ist, an dem die Leistung tats\u00e4chlich erbracht wird. In der Praxis hat es da verschiedene Unklarheiten gegeben. Die Verwaltung selbst hat immer vom Unterrichtenden gesprochen: Das haupts\u00e4chliche Merkmal sei, wo sich der Unterrichtende befinde. Um eben hier klarzumachen, dass weiterhin der Unterrichtende entscheidend ist, soll Folgendes ins Gesetz geschrieben werden: Wenn Leistungen per Streaming oder virtuell \u00fcbertragen und verf\u00fcgbar gemacht werden, soll als T\u00e4tigkeitsort weiterhin der Ort gelten, an dem die charakteristische Leistung tats\u00e4chlich erbracht wird. Erteilt eine Spanischlehrerin in Costa Rica einer Schweizerin Online-Unterricht, der \u00fcber einen Schweizer Verein organisiert worden ist, gilt als Ort der tats\u00e4chlichen Leistung Costa Rica und nicht z. B. die Zentralschweiz, weil sich die Spanischlehrerin dort befindet.
\nDas ist die politische Diskussion, um die es geht. Fr\u00fcher gab es noch keine solchen Technologien. Aus Standortsicht f\u00fcr den Werkplatz Schweiz sind wir der \u00dcberzeugung, dass die Klarstellung richtig und nach dem Willen des Gesetzgebers keine Abkehr von der heutigen Praxis ist. Das w\u00fcrde hiermit gekl\u00e4rt.
\nZu Buchstabe c: Hier geht es um eine gesetzestechnische \u00c4nderung. Die \u00c4nderung, die auf die parlamentarische Initiative Feller 17.448, \"Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze f\u00fcr die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht\", zur\u00fcckgeht und bei Sport- und Kulturvereinen 250[NB]000 Franken Umsatz als Grenze festlegt, trat per 1. Januar 2023 in Kraft. Da die Revision, die wir jetzt behandeln, sp\u00e4ter in Kraft tritt, darf es die Grenze von 250[NB]000 Franken nicht wieder \u00fcberschreiben. Deshalb hat man sie in das Gesetz aufgenommen.
\nZu Artikel 18 muss ich mich als Berichterstatter - auch zwecks Klarstellung zuhanden der Materialien - insofern noch kurz \u00e4ussern, als es einen Antrag gab, Subventionen nicht gleich zu handhaben wie Forschungsbeitr\u00e4ge. Wie in den Ausf\u00fchrungen schon gesagt wurde, gilt neu alles, was die Gemeinwesen als Subventionen bezeichnen, auch bei der Mehrwertsteuer als Subventionen. Heute haben wir im Bereich der Forschungsfinanzierung ein ziemlich differenziertes System. Die Grenze w\u00fcrde k\u00fcnftig sicher dort gezogen, wo die \u00f6ffentliche Hand Verwertungsrechte an einem Forschungsresultat erwirbt. Vereinfacht gesagt: Selbst wenn das Gemeinwesen sagt, dass eine Subvention vorliege, ist es keine Subvention, wenn f\u00fcr die Subvention ein Forschungsrecht erworben wird. Wenn aber kein Forschungsrecht oder keine Gegenleistung vorliegt, dann bleibt es eine Subvention. Genau diese Klarstellung wurde gew\u00fcnscht.
\nDas ist ein wesentlicher Punkt der Vorlage. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es [PAGE 23] erw\u00e4hnt: Es geht um die Umsetzung der Motion St\u00f6ckli, also darum, die Tour Operators von der Steuer auszunehmen. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es bereits gut erkl\u00e4rt: Man will nicht, dass die Tour Operators wegen der Mehrwertsteuerpflicht die Schweiz umgehen. Dazu hat der Bundesrat in der Vorlage eine Bestimmung vorgesehen, aber nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische Tour Operators. Es wurde deshalb immer gefragt, ob man die ausl\u00e4ndischen und die inl\u00e4ndischen Tour Operators nicht gleichstellen sollte. Dabei gibt es zwei oder, wie es die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, drei Varianten.
\nDer Nationalrat hat sich so positioniert, dass er sagte: Wir stellen beide gleich, indem wir die Motion St\u00f6ckli quasi nicht umsetzen. Das heisst, die ausl\u00e4ndischen Tour Operators werden nicht von der Steuer ausgenommen. Ihre Kommission wollte die Motion umsetzen. Sie wollte, dass man die ausl\u00e4ndischen Tour Operators ausnimmt. Um sie aber mit den schweizerischen Operators gleichzustellen, hat man auch diese von der Steuer ausgenommen. Die Formulierung der Kommissionsmehrheit entspricht also ebenfalls nicht der Fassung des Bundesrates. Der Unterschied liegt darin, dass der Bundesrat nur die ausl\u00e4ndischen Operators von der Steuer ausgenommen hat, dass Ihre Kommission beide von der Steuer ausnehmen will und dass der Nationalrat gar keine Tour Operators ausnehmen will.
\nIhre Kommission setzt die Motion um und nimmt weitere Anbieter von der Mehrwertsteuer aus. Man k\u00f6nnte, wie gesagt, beides machen. Die origin\u00e4ren Leistungen von Hotels usw. unterliegen nat\u00fcrlich weiterhin der Mehrwertsteuer; das hat die Frau Bundesr\u00e4tin erkl\u00e4rt.
\nIhre Kommission hat sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen daf\u00fcr entschieden, hier eine Anpassung zu machen, nicht dem Nationalrat zu folgen und sowohl ausl\u00e4ndische als auch inl\u00e4ndische Tour Operators von der Mehrwertsteuer auszunehmen.
\nEinleitend wurde moniert, das System der Mehrwertsteuer sei sehr kompliziert, detailliert und auch ver\u00e4stelt; aus diesem Grund m\u00fcsste man alles daransetzen, das System zu vereinfachen. Aus dieser Sicht sind die \u00dcberlegungen von Kollege Noser nat\u00fcrlich einfacher: Man w\u00fcrde an einer Leistung anbinden und diese Leistung je nachdem der Mehrwertsteuer unterstellen oder eben nicht. Wir sind aber heute in diesem System gefangen, und ich glaube, wir m\u00fcssen auch in diesem System legiferieren. Die \u00dcberlegungen von Kollege Noser w\u00fcrden dazu f\u00fchren, das System grundlegend zu \u00fcberpr\u00fcfen und neu aufzusetzen. Dazu w\u00e4re sicher ein Zeitraum von zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren notwendig.
\nIch habe mich gefragt, ob der Antrag der Mehrheit das System vereinfachen und besser nachvollziehbar machen w\u00fcrde. Ich meine, das tut er eben nicht. Der Mehrheitsantrag br\u00e4chte eine Ungleichbehandlung. Er w\u00fcrde die Ungleichbehandlung, die wir heute zwischen gemeinn\u00fctzigen und nicht gemeinn\u00fctzigen Spitex-Organisationen haben, verschieben: Wir w\u00fcrden sie auf gewinnorientierte Spitex-Organisationen und private Unternehmen verlagern. Das w\u00fcrde das System diesbez\u00fcglich nicht vereinfachen. Es g\u00e4be neue und komplizierte Abgrenzungsfragen.
\nWo liegt heute der Unterschied zwischen gewinnorientierten und gemeinn\u00fctzigen Organisationen? Sie sind \u00fcberwiegend gleichgestellt. Bei den Hauswirtschaftsleistungen und bei gewissen Betreuungsleistungen sind sie nicht gleichgestellt. Wenn wir das jetzt gem\u00e4ss der Kommissionsmehrheit \u00e4ndern, dann bringt es eine neue Ungleichbehandlung zwischen gewinnorientierten Spitex-Organisationen und anderen Unternehmen, die hauswirtschaftliche Leistungen oder Betreuungsleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit Leistungen der Krankenpflege und der Hilfe zuhause erbracht werden und zwingend n\u00f6tig sind.
\nDies betrifft Leistungen wie zum Beispiel eine Begleitung zum Hausarzt oder zum Coiffeur, eine Bewachung des Hauses oder die Betreuung von Haustieren. W\u00fcrde beispielsweise eine gewinnorientierte Spitex-Organisation die Wohnung einer unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Person putzen, dann w\u00fcrde eine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistung vorliegen. Sie m\u00fcsste diese Leistung nicht versteuern, k\u00f6nnte daf\u00fcr allerdings auch keinen Vorsteuerabzug vornehmen. F\u00fchrte ein Putzinstitut diese Reinigung aus, dann w\u00fcrde es sich um eine Leistung handeln, die zum Normalsatz von 7,7 Prozent besteuert w\u00fcrde.
\nWie hoch w\u00e4re jetzt die Entlastung? F\u00fcr die mit der Steuerausnahme verbundene Erleichterung k\u00f6nnte man bei solchen Leistungen auf den geltenden Saldosteuersatz abstellen. Bei Reinigungsarbeiten und Bewachungsaufgaben w\u00fcrde der Steuervorteil 5,9 Prozent betragen. Etwas geringer fielen die steuerlichen Vorteile mit 5,1 Prozent beim Waschen von Kleidern und beim H\u00fcten von Haustieren sowie mit 4,3 Prozent bei Gartenarbeiten aus.
\nDie Frage ist jetzt: W\u00fcrden diese gewinnorientierten Spitex-Organisationen die Vorteile den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern der Leistungen weitergeben oder nicht? Ich zweifle daran. Ich denke nicht, dass sie diese Vorteile weitergeben w\u00fcrden. Was aber passieren k\u00f6nnte: Private Leistungserbringer m\u00f6chten f\u00fcr diese Leistungen auch von der Mehrwertsteuerbelastung ausgenommen werden. Wie k\u00f6nnte man das ablehnen? Mir f\u00e4llt keine Begr\u00fcndung ein. Am Schluss f\u00fchrt es zu weniger Einnahmen f\u00fcr den Staat, zu einer Verlagerung der Ungleichbehandlung und nicht zu einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nIch will nicht unn\u00f6tig verl\u00e4ngern, aber jetzt muss ich doch den Minderheitssprecher korrigieren. Vielleicht wurde ich vorhin falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass es um die Unterscheidung zwischen privat und \u00f6ffentlich gehe. Es geht um die Unterscheidung zwischen gewinnstrebig und nicht gewinnstrebig. Das stimmt. In einem System der Staatsmedizin w\u00e4re Ihre Meinung, Kollege Sommaruga, vertretbar. Dann w\u00fcrde man sagen, staatliche Institutionen werden bewusst privilegiert, private diskriminiert. In der Schweiz haben wir kein solches System. Gewinnstrebige Spit\u00e4ler sind steuerbefreit, gewinnstrebige \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sind steuerbefreit, und gewinnstrebige Alters-, Pflege- und Wohnheime sind f\u00fcr diese Leistungen steuerbefreit. Nur gewinnstrebige Spitex-Organisationen sind in unserem System nicht steuerbefreit.
\nEs geht also nicht um diese Unterscheidung, sondern nur um die Frage der Diskriminierung. Sie, Herr Kollege Hegglin, haben Reinigungsarbeiten oder das H\u00fcten von Haustieren erw\u00e4hnt. Da kann man dar\u00fcber streiten, was da steuerbefreit sein soll und was nicht. Im heutigen Recht steht aber, dass es Leistungen sein m\u00fcssen, die zwingend mit der Krankenpflege zusammenh\u00e4ngen. Meistens wird das beim Ausf\u00fchren eines Haustiers nicht der Fall sein. Wenn es der Fall ist, stellt sich doch die Frage, wieso das bei der \u00f6ffentlichen Spitex steuerbefreit ist. Warum sollte es dort steuerbefreit sein und bei einem gleichen privaten, gewinnstrebigen Anbieter nicht?
\nIch bitte Sie hier mit Kollege Noser, zumindest eine Differenz zu schaffen, um dem Nationalrat die M\u00f6glichkeit zu geben, diese Diskriminierung zu beseitigen - so oder von mir aus auch anders. Sie zu belassen, scheint mir aber schon sehr unstatthaft zu sein.[GZ]
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAuch ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Damit wird einerseits, wie Sie vorhin von Herrn Bischof in seiner Argumentation geh\u00f6rt haben, eine Ungleichbehandlung beseitigt, andererseits eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, der sich dann noch einmal mit der Frage befassen kann.
\nWarum sage ich das? Weil ich einleitend eine relativ fundamentale Kritik ge\u00e4ussert habe. Eines der Probleme steht im Zusammenhang mit den Lobby-Organisationen. Alle haben ja ihre Interessenbindungen auf den Tisch gelegt. Ich habe keine bzw. ich habe eine, wie ich Ihnen ehrlicherweise sagen muss: Ich m\u00f6chte eine einfache, leicht zu handhabende Mehrwertsteuer. Das ist meine einzige Interessenbindung!
\nWenn Sie nun schauen, was vertreten wurde, dann sehen Sie, dass hier eigentlich eine ausfransende Ungerechtigkeit [PAGE 27] behoben wird, n\u00e4mlich die Ungleichbehandlung zwischen einem nicht gewinnorientierten Leistungserbringer und einem gewinnorientierten Leistungserbringer, der aber das Gleiche tut. Irgendwo in der Geschichte hat man mal begonnen, zwischen gewinnorientiert und nicht gewinnorientiert zu unterscheiden. Dabei m\u00f6chte ich betonen - Sie haben richtig geh\u00f6rt -, dass wir nicht von \"gemeinn\u00fctzig\", sondern nur von \"nicht gewinnorientiert\" sprechen. Das heisst, nicht gewinnorientierte Leistungserbringer d\u00fcrfen auch Gewinne erzielen, sie d\u00fcrfen sie jedoch nicht aussch\u00fctten, zumindest nicht an einen Privaten, an ein Gemeinwesen aber unter Umst\u00e4nden schon. Es besteht keine Anbindung an die Gemeinn\u00fctzigkeit, sondern an die Nichtgewinnorientierung. Das ist nat\u00fcrlich ein fundamentaler Fehler, den die Lobbyisten in den letzten dreissig Jahren hineingebracht haben.
\nIm Grunde geht es nur um die Leistungserbringung, d. h., eine Leistung ist entweder mehrwertsteuerpflichtig oder nicht. Man darf nicht darauf schauen, wer die Leistung erbringt. Unter Umst\u00e4nden kann man sich auch daran orientieren, wer die Leistung empf\u00e4ngt. Im Falle von Lebensmitteln sind das andere Menschen als im Falle von Ferraris. Als Gesetzgeber kann man das durchaus tun, damit schafft man nichts Kompliziertes. Wenn man aber darauf schaut, wer eine Leistung erbringt, liegt der Fall anders: Verkauft der Staat Ferraris, f\u00e4llt keine Mehrwertsteuer an; werden die Ferraris dagegen von einem Privaten verkauft, dann ist dieser mehrwertsteuerpflichtig. So kommen Sie in ein \"Puff\"! Und genau da stecken wir jetzt drin. Irgendwann in der Vergangenheit hat man begonnen - das war das Ziel der politischen Lobbys -, nicht gewinnorientierte Organisationen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das ist einfach nicht zweckorientiert. Die Mehrwertsteuer ist nicht dazu da, sozialpolitische Ziele zu erreichen; das entspricht nicht dem Konzept der Mehrwertsteuer.
\nIch habe bei Herrn Sommarugas Argumentation sehr gut zugeh\u00f6rt. Sie gestatten mir aber folgende Bemerkung: Wenn sich der Minderheitsantrag durchsetzt, werden damit gewisse vern\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsmodelle verhindert, die funktionieren. Es gibt ja nicht nur die Stadt Genf, die sehr gross ist und alles perfekt organisieren kann. Es gibt auch ganz kleine D\u00f6rfer, die vielleicht mit Selbstorganisation funktionieren. Diese D\u00f6rfer sollten sich gegen\u00fcber der Stadt Genf gleichberechtigt organisieren k\u00f6nnen. Vielleicht gibt es zwischen Ostschweiz und Westschweiz ein unterschiedliches Verhalten in dem Sinne, dass man solche Dinge in der Ostschweiz eher privat organisieren m\u00f6chte, in der Westschweiz eher staatlich. Ich respektiere das alles, aber man kann doch das staatliche Modell nicht einfach bevorteilen und sagen, was staatlich sei, sei mehrwertsteuerbefreit. Das funktioniert nicht. Wir m\u00fcssen jeweils die Leistung anschauen. Wenn wir jetzt eine Differenz schaffen, bitte ich die nationalr\u00e4tliche Kommission, das noch einmal anzuschauen.
\nEs gab in der Kommission einen einfachen Vorschlag, der Folgendes festgelegt h\u00e4tte: OKP-Leistungen, also Leistungen, welche die Krankenkasse bezahlt, sind mehrwertsteuerfrei; Leistungen, die die Krankenkasse nicht bezahlt, sind der Mehrwertsteuer unterstellt. Wir wissen nicht, inwieweit es sich um Luxusleistungen und inwieweit es sich um Minimalleistungen handelt. Das ist im Prinzip nicht definiert. Das heisst, dieser Vorschlag w\u00e4re eigentlich eine saubere L\u00f6sung. Es bedingt aber, dass die \u00f6ffentliche Spitex bei den Hauswirtschaftsleistungen der Mehrwertsteuer unterstellt wird. Das w\u00e4re administrativ ganz einfach umzusetzen: Was von den Krankenkassen entsch\u00e4digt wird, ist mehrwertsteuerfrei; was von ihnen nicht entsch\u00e4digt wird, ist der Mehrwertsteuer unterstellt. Das kann sogar jede Gemeindeschwester relativ schnell verstehen. Das w\u00e4re eine objektive, einfache L\u00f6sung. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir uns nicht dazu durchgerungen, weil jede Seite f\u00fcr sich k\u00e4mpft. Wenn unser Rat jetzt aber der Mehrheit zustimmt, schafft er eine Differenz und gibt dem Schwesterrat die M\u00f6glichkeit, das noch einmal anzuschauen und vielleicht mit einer besseren L\u00f6sung zu kommen.[GZ]
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nDas ist die Umsetzung der Motion Page 17.3657. Es geht darum, das Mehrwertsteuergesetz dahin gehend anzupassen, dass Sport- und Kulturvereine in Bezug auf die Steuerausnahmen gleich behandelt werden. Wir hatten in der Kommission eine Diskussion, weil man auch die Frage gestellt hat, ob man hier eine Verbesserung f\u00fcr gewinnorientierte Veranstaltungen macht, f\u00fcr Rolling-Stones-Konzerte usw. Da man die Umsetzung sicherstellen wollte, konnte man sich aber am Schluss nicht dazu durchringen, irgendeine \u00c4nderung des Bundesratsentwurfes vorzunehmen.
\nEs handelt sich um eine Anpassung redaktioneller Art. Als die Botschaft verabschiedet wurde, galt noch die alte Zolltarifnummer. Sie wurde per 1. Januar 2022 ge\u00e4ndert. Deshalb wird das hier angepasst.
\nIch m\u00f6chte einfach noch darauf hinweisen, dass im Zusammenhang mit der Reiseb\u00fcroregulation, die wir gemacht haben, der Bundesrat in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung quasi vergessen hat, dass ausl\u00e4ndische Tour Operators, die von der Steuer ausgenommen werden, sich freiwillig in der Schweiz anmelden und dann die Vorsteuer beziehen k\u00f6nnten, es aber nicht versteuern m\u00fcssten. Dies haben wir in unserer Beratung festgestellt, und wir haben diese L\u00fccke dann konsequent geschlossen. Es ist nicht mehr m\u00f6glich. Es h\u00e4ngt mit den Reiseb\u00fcros zusammen.
\nDas Anliegen von gewissen Anbietern von Leistungen im Anlagebereich besteht schon lange. Sie sind heute benachteiligt und haben das immer geltend gemacht. Es ist eine zus\u00e4tzliche Gruppe in der Ausnahmeregelung, die schon besteht. Es geht vor allem um Anbieter von Leistungen im Bereich Anlagestiftungen. Wie die Frau Bundesr\u00e4tin gesagt hat, geht es um Mindereinnahmen von 10 bis 15 Millionen Franken.
\nIhre Kommission ist mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat gefolgt.
\nDas ist ein Punkt, den der Bundesrat auch aufgenommen hat. Neu wird die steuerliche Behandlung der \u00dcbertragung von Emissionsrechten, Zertifikaten und Bescheinigungen f\u00fcr Emissionsverminderungen, Herkunftsnachweisen f\u00fcr Elektrizit\u00e4t und \u00e4hnlichen Rechten ausdr\u00fccklich im Gesetz geregelt sein. Insofern war das keine grosse Diskussion.
\nHier geht es um die j\u00e4hrliche Abrechnung. F\u00fcr die j\u00e4hrliche Abrechnung muss man diese Artikel anpassen. Ich w\u00fcrde erst schnell Artikel 35a erkl\u00e4ren, das h\u00e4ngt damit zusammen.
\nWir haben die Motion Hess Lorenz 17.4126 behandelt, die die M\u00f6glichkeit zur halbj\u00e4hrlichen Abrechnung verlangt. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass man eine j\u00e4hrliche Abrechnung machen kann, wenn man eine gewisse Summe - das sind eben die 5[NB]005[NB]000 Franken - nicht \u00fcberschreitet. Die j\u00e4hrliche Abrechnung ist dann verbunden mit provisorischen Zahlungen. Das ganze System mit der j\u00e4hrlichen Abrechnung war in Ihrer Kommission nicht bestritten. Wir haben das begr\u00fcsst und haben beschlossen, die Motion 17.4126 damit als erf\u00fcllt abzulehnen. Die Artikel 35 und 35a sind damit zusammenh\u00e4ngend zu sehen.
\nHier geht es nur darum, dass man die Sicherheit bietet, dass die ESTV ihre Forderungen durchsetzen kann, wenn sich Plattformen z. B. zu Unrecht nicht anmelden oder es ihnen an Abrechnungs- oder Zahlungsmoral fehlt. Diese Plattformen sind ja typischerweise im Ausland und schwer zu fassen. Die Verwaltung hat heute praktisch keine M\u00f6glichkeit, die Schulden oder Steuern einzuziehen. Artikel 79a gibt ihr diese M\u00f6glichkeit.
\nHier hat die Kommission nichts beschlossen, aber eine Diskussion gef\u00fchrt. Denn es stand das Anliegen im Raum, dass man hier im ersten Satz nicht \"kann\", sondern \"muss\" schreibt, also: [PAGE 33] \"[...] so muss von ihm oder ihr im Zeitpunkt des Kaufes eine Sicherheit in der H\u00f6he der entsprechenden Steuer verlangt werden.\" Das kam als Antrag. Die Verwaltung hat dann gesagt, \"muss\" entspreche dem Wunsch, dass eine Sicherheit zu verlangen sei, bei Reisegruppen sei dieser Mehraufwand aber problematisch, weshalb man bei \"kann\" bleiben m\u00f6chte. So kann die Verwaltung bei der Ausfuhr im Reiseverkehr weiterhin eine Sicherheit verlangen, muss es aber nicht. Die Verwaltung nimmt aber das Thema auf, ob hier noch mehr Sicherheit notwendig ist, ob man in der Praxis allenfalls etwas anpassen kann. Mit dieser Erkl\u00e4rung haben wir uns zufriedengegeben.
\nIn Erg\u00e4nzung zu dem, was der Berichterstatter gesagt hat, m\u00fcsste man, glaube ich, noch anf\u00fcgen, dass man, wenn man das machen m\u00f6chte, das auch in eine Vernehmlassung schicken m\u00fcsste. Nichtsdestotrotz muss man f\u00fcr eine Totalrevision einmal anschauen, wie das funktionieren k\u00f6nnte. Es gibt eigentlich keinen Grund, wieso die Mehrwertsteuer an der Grenze f\u00e4llig wird und dann noch einmal im Unternehmen abgerechnet werden muss; die T\u00e4tigkeit wird doppelt ausgef\u00fchrt. Es gibt vielleicht Methoden, [PAGE 32] wie man diese doppelte T\u00e4tigkeit hier in Zukunft zur Entlastung in eine einfache T\u00e4tigkeit umwandeln k\u00f6nnte.
\nIch bin aber auch der Ansicht, dass der Nationalrat mit seinem Satz hier etwas weit gegangen ist und man das nicht einfach so machen kann. Vielmehr m\u00fcsste man dazu wirklich eine Vernehmlassung machen, weil - es wurde zu Recht gesagt - auch die Exportstatistiken und all das Zeugs angepasst werden m\u00fcssten. Das m\u00fcsste dann auch eher \u00fcber die Mehrwertsteuer als \u00fcber den Zoll gemacht werden. Es ist eine sehr umfassende Sache. Aber in einer Totalrevision m\u00fcsste man dieses Thema schon auch vorbringen k\u00f6nnen.
\nHier geht es um das Ziel, den organisierten Betrug mittels Serienkonkursen zu verhindern. Man spricht diesbez\u00fcglich von Serienkonkursiten und -konkursitinnen. Die \u00c4nderung zielt nicht auf Unternehmen ab, die einmal oder mehrmals unverschuldet in Konkurs gegangen sind, sondern auf Unternehmer und Unternehmerinnen, die vors\u00e4tzlich Serienkonkurse verursachen, indem sie Unternehmen ihrer Substanz berauben und sie beispielsweise an Strohm\u00e4nner \u00fcbertragen, die die Liquidation herbeif\u00fchren. Hier gibt man der ESTV die M\u00f6glichkeit, auf die Organe zuzugreifen.
\nFrau Kollegin Vara hat es vorweggenommen, das meiste ist gesagt worden.
\nIch spreche zu beiden Ziffern, zun\u00e4chst zu Ziffer 7: Die Motion Riklin Kathy 19.3783, \u00fcbernommen von Herrn Nationalrat Gugger, verlangt, wie gesagt worden ist, dass Pestizide dem normalen Mehrwertsteuersatz unterstellt werden und somit nicht dem reduzierten Steuersatz unterliegen. Wir haben in der Kommission die Diskussion gef\u00fchrt. Die Ausgangslage ist die, dass s\u00e4mtliche Hilfsmittel der Landwirtschaft zum tieferen Satz besteuert werden. Es wurde aber nicht verstanden, dass Pestizide, die nachteilig sind, ebenfalls davon profitieren, zumal das ja auch bedeutet, dass sie auch f\u00fcr den Einsatz in Privatg\u00e4rten zu einem tieferen Satz besteuert werden.
\nDer Antrag Ihrer Kommission - und das ist nicht ein Kompromiss, sondern ein Antrag - sieht vor, D\u00fcnger und umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel dem tieferen Satz zu unterstellen. Damit w\u00fcrden nicht umweltfreundliche Pflanzenschutzmittel, also die Pestizide, die mit der Motion gemeint sind, dem normalen Satz unterstellt. Diese Formulierung haben wir mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
\nZu Ziffer 10: Es handelt sich hier um die Produkte f\u00fcr die Monatshygiene, Frau Vara hat es gesagt, und um das Anliegen der Motion Maire 18.4205. Es geht darum, auch diese Produkte dem tieferen Steuersatz zu unterstellen.
\nWir kamen folglich zum Schluss, dass man beide Motionen abschreiben kann, weil sie mit der Annahme dieser Bestimmungen erf\u00fcllt werden. Ich danke Frau Vara f\u00fcr das Kompliment gegen\u00fcber unserer Kommission. Wir haben uns redlich bem\u00fcht.
\nIn Bezug auf die Produkte f\u00fcr die Monatshygiene hat die Frau Bundesr\u00e4tin schon darauf hingewiesen, dass Mindereinnahmen von rund 5 Millionen Franken anfallen d\u00fcrften.
\nNach dem Votum von Frau Kollegin Vara muss ich sagen, dass sich die Kommission hier\u00fcber nicht sehr intensiv unterhalten hat. Uns lag einfach die Motion Maire vor, die bekannt war, sowie die Petition 19.2017, \"Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!\". Letzterer wurde nun Folge gegeben, das wohl aber nur deswegen, denke ich, weil es sich um an sich geringf\u00fcgige Betr\u00e4ge handelt und es in der Sache logisch ist.
\nIch traue mich nun fast nicht, etwas zu sagen, weil Kollege Ettlin als Sprecher und Pr\u00e4sident der Kommission tiefgestapelt hat, obwohl er sich nat\u00fcrlich auch bei der Mehrwertsteuer sehr gut auskennt. Trotzdem hoffe ich nat\u00fcrlich, dass das, was blutig machen kann, wie z. B. Rasierklingen und dergleichen, letztlich auch zum tieferen Satz besteuert wird. Zwar handelt es sich dabei nicht um Artikel f\u00fcr die Monatshygiene, trotzdem sind es Hygieneartikel f\u00fcr den t\u00e4glichen Gebrauch. In diesem Sinne, Sie sp\u00fcren es, geht es bei der Mehrwertsteuer genau in die Richtung, wie es in der Eintretensdebatte auch Kollege Noser ausgef\u00fchrt hat: \u00dcberall f\u00fchren wir immer noch mehr Ausnahmen und Spezifizierungen ein, neu nun auch bei den Pflanzenschutzmitteln. Dadurch wird alles noch komplexer, und am Schluss d\u00fcrfte uns nur noch ein Befreiungsschlag retten. Wenn wir dazu ansetzen wollen, bin ich, wie gesagt, gerne mit dabei - vorausgesetzt, es f\u00fchrt zu einer vern\u00fcnftigen und zugleich sehr einfachen L\u00f6sung.
\nHier handelt es sich wie gesagt quasi um einen Konzeptantrag. Es geht um die Frage, wie international t\u00e4tige Unternehmen abrechnen m\u00fcssten, die in der Schweiz ihre Leistungen erbringen. Seit 2018 wird eine Grenze von 100[NB]000 Franken an weltweitem Umsatz angewendet. Ab dieser Grenze werden internationale Unternehmungen in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. [PAGE 31] Der Nationalrat hat nun mit Artikel 37a eine Umsatzgrenze von 250[NB]000 Franken beschlossen und die M\u00f6glichkeit einer Abrechnung mit Kreditkartenzahlung ohne weitere Sicherheiten vorgesehen.
\nDie Verwaltung hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass Artikel 37a gewisse Gefahren birgt. Abrechnungen mit Kreditkarten w\u00fcrden ausl\u00e4ndischen Unternehmen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, um in der Schweiz Leistungen zu erbringen, und die Kontrolle w\u00e4re f\u00fcr die Verwaltung erschwert. Ganz konkret bereitet die Abrechnung zum Saldosteuersatz, die ja in der Schweiz m\u00f6glich ist, im Zusammenhang mit Artikel 37a Sorgen. Es geht darum, dass bei der Saldosteuersatzmethode die Vorsteuer sozusagen im tieferen Satz enthalten ist. Als Beispiel wurde ein G\u00e4rtner genannt, der \u00fcber die Grenze kommt, um den Rasen zu m\u00e4hen. Wenn er den Saldosteuersatz anwendet - er hat ja den Rasenm\u00e4her im Ausland gekauft und den Vorsteuerabzug dort bereits gemacht -, wird er gegen\u00fcber den Inl\u00e4ndern bevorteilt. Denn Abrechnung zum Saldosteuersatz im Inland heisst, dass es keine Vorsteuer gibt. Bei einem Ausl\u00e4nder k\u00f6nnte man das jedoch nicht sicherstellen. Deshalb hat unsere Kommission einstimmig beschlossen, Artikel 37a zu streichen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Artikel 67 Absatz 1ter.
\nInsofern bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und nicht den Beschluss des Nationalrates zu \u00fcbernehmen.
\nDas hier ist ein wichtiger Punkt, den wir auch lange diskutiert haben. Es geht um das Verlagerungsverfahren. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat am Anfang die Zahl von 2,9 Milliarden Franken in die Runde geworfen; ich werde darauf eingehen.
\nUm es zu erkl\u00e4ren: Wenn in die Schweiz importiert wird, wird die Steuer ja normalerweise am Zoll entrichtet. Dort wird die Mehrwertsteuer bzw. ein Betrag in H\u00f6he der Mehrwertsteuer entrichtet. Der Unternehmer in der Schweiz, der mehrwertsteuerpflichtig ist, kann die am Zoll bezahlte Steuer als Vorsteuer geltend machen und sie zur\u00fcckfordern. Das Geld ist quasi beim Bund, wenn die Steuer am Zoll entrichtet wird, und es wird erst sp\u00e4ter zur\u00fcckgefordert. Beim Verlagerungsverfahren muss das nicht gemacht werden. Dann muss nicht am Zoll abgerechnet werden, sondern erst in der Abrechnung der Mehrwertsteuer sp\u00e4ter in der Schweiz. Das heisst, man macht die Steuer auf der eingef\u00fchrten Ware geltend und zieht gleichzeitig die Vorsteuer ab. Man hat gar nie den Umsatz abgeliefert, sondern nur netto abgeliefert, was man abliefern muss und allenfalls zur\u00fcckerh\u00e4lt. Das ist die Lage.
\nDer Bundesrat hat Artikel 63 Absatz 1 eingef\u00fcgt, weil er mit der Plattformbesteuerung die Plattformen anders besteuern will. Er will den Plattformen das Verlagerungsverfahren erm\u00f6glichen. Die Plattformen tragen aber die volle Verantwortung f\u00fcr die Ablieferung und m\u00fcssen die Steuer daf\u00fcr am Zoll nicht abliefern. Es gibt neue Steuersubjekte, daf\u00fcr gibt es das Verlagerungsverfahren.
\nDer Nationalrat hat diese Version aufgenommen. Wenn Sie die Buchstaben a und b des Entwurfes des Bundesrates lesen, dann sehen Sie: Der Nationalrat hat hier Tabula rasa gemacht, er hat alles gestrichen. Er erm\u00f6glicht das Verlagerungsverfahren allen Importeurinnen und Importeuren. In Bezug auf den einmaligen Effekt, dass man das Geld am Zoll nicht abliefert, sondern es sp\u00e4ter in der Abrechnung geltend macht und sogleich zur\u00fcckfordert, spricht man von 2,9 Milliarden Franken. Nat\u00fcrlich kann man sagen, dass sie sp\u00e4ter wieder abgeliefert und angerechnet werden. Der einmalige Effekt w\u00e4re 2,9 Milliarden Franken.
\nIn der Diskussion in der Kommission hat man auch die Frage gestellt, ob es nicht ein Problem bei der Schuldenbremse w\u00e4re. In der langen Frist kommt das Geld zur\u00fcck, aber die Verschiebung ist nicht unproblematisch. Zudem hat man darauf hingewiesen, dass bei einem generellen Verlagerungsverfahren aus Sicht der Verwaltung die Steuereinbringung mit mehr Aufwand verbunden w\u00e4re. Zudem g\u00e4be es eine Benachteiligung der Binnenwirtschaft, die die Steuer zuerst abliefert und dann zur\u00fcckfordern kann. Ein Zusatzaufwand best\u00fcnde auch f\u00fcr die Unternehmen. Heute erfasst der Zoll die Steuer, er macht quasi die Arbeit f\u00fcr die Unternehmen.
\nEs wird auf einen Bericht des Bundesrates vom 2. Dezember 2016 zum Postulat 14.3015, \"Vereinfachte Erhebung der Mehrwertsteuer beim Import von Waren. System von D\u00e4nemark\", verwiesen. Darin weist der Bundesrat auf die Probleme, Risiken und Schwierigkeiten hin.
\nAngesichts all dieser Themen hat Ihre Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Nationalrat nicht zu folgen, sondern bei Artikel 63 Absatz 1 dem Entwurf des Bundesrates, der f\u00fcr die Plattformen gedacht ist, zuzustimmen.
\nIch kann es kurz machen und es zusammenfassen, wenn Sie mir das erlauben, Frau Pr\u00e4sidentin. Wir haben schon in der Detailberatung jeweils darauf hingewiesen, welche Vorst\u00f6sse als erf\u00fcllt betrachtet werden. Wir haben von der Petition 19.2017 von Campax, \"Bloody unfair - runter mit der Tampon-Steuer!\", und auch von der Petition 18.2006 der Jugendsession 2017, \"\u00dcberarbeitung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV\", Kenntnis genommen und sie gepr\u00fcft. Das ist damit erf\u00fcllt.
\nWir haben noch den Antrag der WAK-S zu behandeln, ihre Motion 16.3431, \"Keine Mehrwertsteuer auf subventionierten Aufgaben\", nicht abzuschreiben. Das w\u00fcrde ich hier schon beantragen. Wie Kollege Engler betont hat, hat die Kommission das Gef\u00fchl, dass man mit der \u00c4nderung im Mehrwertsteuergesetz, die wir auch bez\u00fcglich Subventionen vorgenommen haben, zwar ein bisschen die Rechtslage kl\u00e4rt. Aber die Grundsatzfragen sollte man weiter angehen; Kollege Engler hat das ausf\u00fchrlich dargelegt. Aus diesem Grund hat die WAK-S das Gef\u00fchl gehabt, das Anliegen der Motion 16.3431 sei nicht erf\u00fcllt, und beantragt, sie noch nicht abzuschreiben und weiter an diesem Thema zu arbeiten.
\n[VS]
\nDans la mesure o\u00f9 il n'y a pas de proposition de minorit\u00e9, et \u00e0 juste titre, \u00e0 cet article, et que les [PAGE 30] modifications apport\u00e9es \u00e0 l'article 25 r\u00e9pondent partiellement aux motions Maire Jacques-Andr\u00e9 18.4205, \"Taux r\u00e9duit de TVA pour les produits d'hygi\u00e8ne f\u00e9minine\", et Riklin Kathy 19.3783, \"Imposer les pesticides au taux de TVA normal\", je me permets de faire quelques remarques.
\nJe f\u00e9licite notamment la commission pour son travail tr\u00e8s constructif, en particulier sur la motion 18.4205, dont la mise en oeuvre \u00e9tait vraiment tr\u00e8s attendue par les milieux f\u00e9ministes, mais de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale par plus des 50 pour cent de la population suisse concern\u00e9s par cette mesure. Il s'agissait de corriger une injustice \u00e0 l'\u00e9gard des femmes et du fait qu'elles ne b\u00e9n\u00e9ficient pas d'un taux de TVA r\u00e9duit pour les produits d'hygi\u00e8ne f\u00e9minine.
\nJe f\u00e9licite aussi la commission d'avoir introduit le chiffre 7 \u00e0 l'article 25 alin\u00e9a 2 lettre a et la notion de \"respectueuses de l'environnement\". C'\u00e9tait vraiment n\u00e9cessaire, puisqu'un des objectifs du Parlement est de viser la r\u00e9duction maximale des produits phytosanitaires, et cela passe aussi par le taux de la TVA.
\nVoil\u00e0 pourquoi je salue la mise en oeuvre des deux motions pr\u00e9cit\u00e9es dans la loi sur la TVA. Ce sont les raisons pour lesquelles je rejetterai ces deux motions puisqu'elles sont dor\u00e9navant inscrites dans la loi.
\nDas w\u00e4re die n\u00e4chste Kapriole. Meine Interessenbindung w\u00e4re hier aber doch auch noch zu erw\u00e4hnen: Ich bin Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse, dem Verband der Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerexperten.
\nIn Artikel 67 ist vorgesehen, dass man in der Schweiz eine Steuerstellvertretung hat. Eine ausl\u00e4ndische Unternehmung, die in der Schweiz Leistungen erbringt und mehrwertsteuerpflichtig ist, muss eine Stellvertretung haben. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass die ESTV gem\u00e4ss Artikel 67 Absatz 1bis darauf verzichten kann, eine Stellvertretung zu verlangen. Das f\u00fchrte in der Branche zu einem gewissen Aufruhr. Der Nationalrat hat eine Version verabschiedet, die quasi wieder zum Urspr\u00fcnglichen zur\u00fcckgeht, es jedoch ein bisschen versch\u00e4rft und anpasst. Er hat sichergestellt, dass Stellvertretung und Sicherheit f\u00fcr die Steuererhebung in der Schweiz erf\u00fcllt sind, wenn man mit ausl\u00e4ndischen Leistungserbringern zu tun hat. Das ist das Anliegen des Nationalrates.
\nDie Verwaltung hat uns versichert, dass die Kann-Formulierung der ESTV noch gar nicht umsetzbar w\u00e4re. Eine Umsetzung w\u00e4re erst m\u00f6glich, wenn internationale Abkommen best\u00fcnden, die eine Zusammenarbeit, einen Austausch von Informationen und auch den Einzug von Forderungen der Schweiz im Ausland sicherstellen. Dann h\u00e4tte man es im Gesetz schon vorgesehen. Der Bundesrat m\u00f6chte hier schon vorausschauen und eine M\u00f6glichkeit schaffen, andere Varianten als die Steuervertretung in der Schweiz aufzunehmen, wenn die Mittel da sind. Diese sind aber noch nicht vorhanden.
\nDeshalb ist die WAK-S dem Bundesrat gefolgt. Sie empfiehlt, bei Artikel 67 Absatz 1bis beim Bundesrat zu bleiben, die erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit vorzusehen und Absatz 1ter zu streichen.
\n17.3657, 18.3540, 18.4194, 18.4363 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n[VS]
\n16.3431 [GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n