Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat. [PAGE 35]
\nIch fasse mich hier auch kurz. Doppelbesteuerungsabkommen sind, wie Sie wissen, ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Sie erleichtern die T\u00e4tigkeit unserer Exportwirtschaft, f\u00f6rdern Investitionen der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei. Das \u00c4nderungsprotokoll, das Sie vor sich haben, steht inhaltlich im Zusammenhang mit dem Beps-Projekt und dem Beps-\u00dcbereinkommen. Es enth\u00e4lt Bestimmungen, die in das DBA mit Tadschikistan eingeflossen w\u00e4ren, h\u00e4tten die Schweiz und Tadschikistan ihr DBA dem Beps-\u00dcbereinkommen unterstellt.
\nMit dem \u00c4nderungsprotokoll zum DBA mit Tadschikistan wird dieses die im Rahmen des Beps-Projekts gesetzten Mindeststandards in Bezug auf DBA erf\u00fcllen. Schliesslich beinhaltet das Protokoll eine Amtshilfeklausel nach internationalen Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll wird das DBA an die geltenden Mindeststandards angepasst. Es stellt insofern ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar. Das DBA wird weiter zur positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, das \u00c4nderungsprotokoll zu genehmigen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung eines Protokolls zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Tadschikistan[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et le Tadjikistan[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSeit dem Jahr 2010 hat die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan. Es wurde in der Zwischenzeit nie erneuert. Seither hat sich die Abkommenspolitik zwischen Tadschikistan und der Schweiz entwickelt. Bei neuen Doppelbesteuerungsabkommen oder bei Revisionen bestehender Abkommen wurden ganz generelle Standards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen festgelegt, um sie den internationalen Gepflogenheiten anpassen zu k\u00f6nnen. Dies ist auch beim vorliegenden Gesch\u00e4ft der Fall. Das vorliegende Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Tadschikistan setzt nun den Mindeststandard im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen um sowie die Standards zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch und zur Verbesserung der Streitbeilegung aus dem Projekt der OECD und der G-20-Staaten zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung.
\nDas \u00c4nderungsprotokoll wurde am 4. Juli 2022 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Kreise begr\u00fcssen dessen Abschluss.
\nDer St\u00e4nderat ist Erstrat. Ihre WAK hat das Gesch\u00e4ft an der Sitzung vom 13. Februar 2023 beraten. Das Eintreten war unbestritten. In der Detailberatung wurden weder \u00c4nderungen noch Erg\u00e4nzungen beantragt. Die Kommission hat dem vorliegenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan oppositionslos und einstimmig zugestimmt.
\nIch ersuche Sie namens der Kommission, der \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Tadschikistan ebenfalls zuzustimmen.
\n