Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (Kfor) der Nato (2024-2026)[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la prolongation de la participation suisse \u00e0 la Force multinationale de l'Otan au Kosovo (KFOR) (2024-2026)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 2 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (H\u00e4berli-Koller Brigitte, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIm letzten Herbst besuchte ich unsere Swisscoy-Angeh\u00f6rigen und habe mir wieder selbst [PAGE 45] vor Ort ein Bild gemacht. Die pers\u00f6nlichen Eindr\u00fccke und die Gespr\u00e4che vor Ort zusammen mit der Entwicklung der Sicherheitslage haben mich in der \u00dcberzeugung best\u00e4rkt, dass der Beitrag der Schweiz zugunsten der Kfor weiterhin unverzichtbar ist. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und hat am 23. November 2022 entschieden, Ihnen die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Swisscoy bis am 31. Dezember 2026 zu beantragen. Seit Ende des Kosovo-Krieges 1999 wurden bedeutende Fortschritte bez\u00fcglich Rechtsstaatlichkeit und tragf\u00e4higer Wirtschaft erzielt.
\nSur la majeure partie du territoire kosovar, la situation peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme calme et stable. N\u00e9anmoins, les d\u00e9veloppements survenus en d\u00e9cembre dernier d\u00e9montrent que, dans le nord du pays, la situation demeure fragile et reste marqu\u00e9e par des tensions p\u00e9riodiques.
\nIn diesem Kontext erf\u00fcllt die Kfor weiterhin den Auftrag des UNO-Sicherheitsrates. Sie sorgt f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t, damit nicht wieder ein bewaffneter Konflikt ausbricht. Die Kfor ist der einzige Akteur, der das tun kann. Sie ist auch das einzige Sicherheitsinstrument, das von allen Seiten anerkannt und respektiert wird.
\nDass die internationale Pr\u00e4senz weiterhin notwendig ist, hat sich in den letzten Monaten eindr\u00fccklich gezeigt. Der Krieg in der Ukraine tr\u00e4gt zu einer Verschlechterung der Lage bei. Niemand in Europa kann sich eine Zuspitzung bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung auf dem Westbalkan leisten. Das Ausbrechen eines offenen Konfliktes h\u00e4tte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und insbesondere der Schweiz. Eine Eskalation in der Region w\u00fcrde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erh\u00f6hen.
\nMit der Swisscoy leistet die Schweiz auch einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Viele an der Kfor beteiligte Staaten engagieren sich stark in der Unterst\u00fctzung der Ukraine, vor allem milit\u00e4risch. Die Schweiz tut dies wegen ihrer Neutralit\u00e4t nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir dort zur Sicherheit Europas beitragen, wo wir es k\u00f6nnen. Dieser Schweizer Beitrag wird sehr gesch\u00e4tzt. Die Kfor ben\u00f6tigt den wichtigen Beitrag der Schweiz weiterhin, was mir auch in meinen pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen mit Vertretern aus dem Kosovo wie auch vonseiten der Kfor best\u00e4tigt wurde. Deswegen beantragt der Bundesrat, den Beitrag bei gleichem Inhalt und Umfang weiterzuf\u00fchren. Der Maximalbestand der Swisscoy soll bei 195 Armeeangeh\u00f6rigen bleiben.
\nDie Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass bei der Kfor kurzfristig zus\u00e4tzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen kann. In einigen F\u00e4llen konnte die Schweiz den Anfragen nachkommen, in anderen F\u00e4llen war dies wegen der Bestandsobergrenze nicht m\u00f6glich. Wie erw\u00e4hnt, ist die Lage inzwischen noch volatiler, weshalb h\u00e4ufiger zus\u00e4tzlicher Bedarf entstehen k\u00f6nnte. Deshalb beantragt der Bundesrat, dass er den Maximalbestand der Swisscoy in der n\u00e4chsten Mandatsdauer bei Bedarf kurzfristig um 30 auf 225 Armeeangeh\u00f6rige erh\u00f6hen kann.
\nDie Kosten des Einsatzes werden sich pro Jahr auf rund 45 Millionen Franken belaufen. Bei einer Erh\u00f6hung auf 225 Armeeangeh\u00f6rige w\u00fcrden die Kosten auf 51,2 Millionen Franken steigen. Finanziert wird dieser Einsatz aus dem regul\u00e4ren Armeebudget.
\nIm Januar 2022 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat eingeladen, in der vorliegenden Botschaft eine Strategie mit Kriterien f\u00fcr den Ausstieg der Schweiz aus der Kfor festzulegen. Die Kfor selbst hat bestimmte Kriterien f\u00fcr ein Ende der Mission festgelegt. Die Schweiz hat sich als truppenstellender Staat an der Festlegung und Beurteilung dieser Kriterien beteiligt. Ein Abzug des Schweizer Kontingents ohne R\u00fccksicht auf diese Beurteilung w\u00fcrde ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Abkehr von der internationalen Gemeinschaft aussenden. Es ist durchaus legitim, nach \u00fcber zwanzig Jahren den Abschluss der Mission zu diskutieren. Leider ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft aber weiterhin notwendig.
\nAm 13. Januar 2023 hat die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates die Vorlage unterst\u00fctzt.
\nIch beantrage Ihnen, einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
\nDie SiK-S hat dieses Gesch\u00e4ft an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Januar 2023 beraten. Es ist nicht neu. Seit Oktober 1999 ist die Swiss Company (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (Kfor) im Einsatz. Das Parlament verl\u00e4ngerte den Swisscoy-Einsatz bisher siebenmal, zuletzt 2020. Der aktuelle Einsatz ist noch bis zum 31. Dezember 2023 genehmigt. Mit dem neuen Bundesbeschluss soll der Einsatz bis zum 31. Dezember 2026 fortgef\u00fchrt werden. Damit soll die Swisscoy als Teil der multinationalen Kfor weiterhin zur Stabilit\u00e4t des Westbalkans beitragen. Da der Einsatz l\u00e4nger als drei Wochen dauert und mehr als hundert Armeeangeh\u00f6rige umfasst, braucht es eine Genehmigung der Bundesversammlung. Es handelt sich hier um ein UNO-Mandat, das mit unserer Neutralit\u00e4t im Einklang steht.
\nDer Maximalbestand der Swisscoy soll bei 195 Armeeangeh\u00f6rigen bleiben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass diese Bestandsobergrenze die Flexibilit\u00e4t der Swisscoy einschr\u00e4nkt. Da die Lage momentan sehr fragil ist, kann bei der Kfor zus\u00e4tzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen. Deshalb beantragt der Bundesrat, dass er in der n\u00e4chsten Mandatsdauer den Maximalbestand der Swisscoy wenn n\u00f6tig kurzfristig von 195 auf maximal 225 Armeeangeh\u00f6rige erh\u00f6hen kann. Die Kosten des Einsatzes mit einem Bestand von 195 Armeeangeh\u00f6rigen werden sich pro Jahr auf rund 45 Millionen Franken belaufen. Bei einer Erh\u00f6hung des Maximalbestands auf 225 Armeeangeh\u00f6rige w\u00fcrden die Kosten schlussendlich auf 51,2 Millionen Franken steigen. Finanziert wird dieser Einsatz aus dem regul\u00e4ren Armeebudget.
\nDer Bundesrat soll den Einsatz jederzeit beenden k\u00f6nnen. Ausserdem soll das VBS jeweils per Ende Jahr der APK und der SiK einen Zwischenbericht \u00fcber den Einsatz vorlegen. Auf Wunsch unserer Schwesterkommission werden in der Botschaft \u00fcberdies die Ziele und Kriterien aufgezeigt, die f\u00fcr die Schweiz f\u00fcr einen Abzug der Swisscoy langfristig erf\u00fcllt sein m\u00fcssen.
\nEintreten auf das Gesch\u00e4ft war unbestritten. In der Debatte wurde kritisch darauf hingewiesen, dass dieser Einsatz bereits Jahre daure und ein Ende wohl nicht absehbar sei. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, was im Fall einer milit\u00e4rischen Eskalation passiere. Damit die Sicherheit der Leute vor Ort gew\u00e4hrleistet werden kann, wurden diesbez\u00fcglich diverse Szenarien entwickelt. Eine Repatriierung w\u00fcrde dann auf dem Land-, See- oder Luftweg in Zusammenarbeit mit der Kfor erfolgen.
\nDer Einsatz der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force der Nato soll nun also bis zum 31. Dezember 2026 verl\u00e4ngert werden. Ihre SiK hat das mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung aus folgenden Gr\u00fcnden beschlossen:
\n1.[NB]Es geht um Friedensf\u00f6rderung. Die Schweiz leistet hier einen ungeheuer wertvollen Dienst, der auch ausserordentlich gesch\u00e4tzt wird. Kein Land geniesst eine dermassen hohe Akzeptanz seitens beider Konfliktparteien, sowohl Serbiens als auch des Kosovo; dies, weil die Schweiz ein neutrales Land ist. Unsere Leute haben deshalb sehr gute Karten in der Hand, wenn es darum geht, in Konfliktsituationen zu vermitteln. Sogar gesellschaftspolitisch spielen sie eine Rolle: Unser Korps mit 20 Prozent Frauen unterst\u00fctzt die Frauen vor Ort bei h\u00e4uslicher Gewalt.
\n2.[NB]Es geht vor allem auch um unsere Sicherheit. Die Schweiz leistet mit der Swisscoy einen solidarischen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit Europas. Dies ist gerade hier und heute besonders wichtig, weil uns im Ukraine-Krieg ein St\u00fcck weit die H\u00e4nde gebunden sind. Zahlreiche Kfor-Staaten engagieren sich in der Ukraine vor allem auch milit\u00e4risch sehr stark; wegen unserer Neutralit\u00e4t tun wir dies nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir dort unseren Beitrag f\u00fcr die Sicherheit Europas leisten und dort unterst\u00fctzen, wo wir dies so weit problemlos tun k\u00f6nnen.
\n3.[NB]Es geht um m\u00f6gliche Migration. Die Schweiz hat selber ein immenses Interesse daran, jegliche Eskalation im Kosovo zu verhindern. Bereits heute leben rund 150[NB]000 Menschen aus dem Kosovo in unserem Land. K\u00e4me es zu einem Konflikt, der die Einheimischen in die Flucht treiben w\u00fcrde, w\u00e4re unser Land aufgrund der bereits sehr grossen Diaspora wohl am st\u00e4rksten betroffen. Fl\u00fcchtlinge reisen n\u00e4mlich in der Regel zu ihren Verwandten und Bekannten. Es ist also davon auszugehen, dass zus\u00e4tzlich Tausende von Menschen unser Land als Zufluchtsort aufsuchen w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde unser Asylwesen wohl an die Grenze bringen. Eine Eskalation in der Region w\u00fcrde also den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erh\u00f6hen. Wir haben vorhin bereits geh\u00f6rt, dass die Situation bei uns im Moment nicht ganz einfach ist.
\n4.[NB]Es geht auch um Solidarit\u00e4t. Ein Abzug unserer Truppen k\u00e4me einer Entsolidarisierung mit der internationalen Gemeinschaft gleich. W\u00fcrde das Schweizer Kontingent abgezogen, w\u00fcrde nicht nur die Kfor, sondern generell die internationale Zusammenarbeit enorm geschw\u00e4cht. Einmal mehr h\u00e4tte unser Land Erkl\u00e4rungsbedarf, wobei nicht davon auszugehen ist, dass wir damit auf Verst\u00e4ndnis stossen w\u00fcrden. Zudem w\u00fcrden wir uns widerspr\u00fcchlich zu unserer bisher ge\u00e4usserten Absicht verhalten, die internationale Zusammenarbeit zu st\u00e4rken.
\nIch komme zum Schluss: Wir wollen auch k\u00fcnftig zur Friedensf\u00f6rderung beitragen, auf diese Weise allf\u00e4lliger Migration entgegenwirken, die europ\u00e4ische Sicherheit st\u00e4rken und mit der internationalen Gemeinschaft solidarisch sein. Aus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, Ihrer SiK, die ihren Beschluss ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung gefasst hat, zu folgen und der Verl\u00e4ngerung des Swisscoy-Einsatzes zuzustimmen.
\nDas vorliegende Gesch\u00e4ft ist sowohl sicherheitspolitisch als auch aussen- und migrationspolitisch wichtig. Weshalb hat es diese grosse Bedeutung?
\nZuerst einmal liegt es in unserem ureigenen Interesse, einen neuen Konflikt im Kosovo zu verhindern. Auch wenn Serbien und Kosovo gestern in Br\u00fcssel einen Plan zur Normalisierung ihrer Beziehungen angenommen haben, so ist die Situation doch \u00e4usserst fragil. Jede Eskalation in diesem Gebiet w\u00fcrde zu grossen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men f\u00fchren. Hiervon w\u00e4re die Schweiz von allen Staaten vermutlich am st\u00e4rksten betroffen, denn Fl\u00fcchtlinge reisen zu ihren Verwandten und Bekannten. Gem\u00e4ss meiner Kenntnis lebt die gr\u00f6sste Diaspora von Kosovarinnen und Kosovaren in der Schweiz. Sie umfasst deutlich \u00fcber 100[NB]000 Personen, und unter Ber\u00fccksichtigung der Zahl erfolgter Einb\u00fcrgerungen d\u00fcrften es gar mehr als 160[NB]000 Personen sein. Im Fall eines offenen Konflikts w\u00e4ren die Fl\u00fcchtlingsbewegung und die Herausforderungen f\u00fcr unser ohnehin schon stark belastetes Asylwesen gigantisch.
\nDas Gesch\u00e4ft ist aber auch aus aussenpolitischen und sicherheitspolitischen \u00dcberlegungen von grosser Wichtigkeit. Unsere internationalen Partner w\u00fcrden einen R\u00fcckzug in diesem Bereich nicht verstehen. Uns wird aktuell vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Neutralit\u00e4t andere L\u00e4nder davon abzuhalten, die Ukraine wirksam zu unterst\u00fctzen. Ein R\u00fcckzug der Schweiz aus einem neutralit\u00e4tspolitisch bedenkenlosen Bereich w\u00fcrde international bei unseren Partnern umso mehr auf gr\u00f6sstes Unverst\u00e4ndnis stossen.
\nIch bitte Sie daher, auf den vorliegenden Entwurf einzutreten und ihn gutzuheissen.
\n