Ordnungsantrag Walti Beat [GZ]
\nAbsetzung des Gesch\u00e4ftes 21.403 von der Traktandenliste der Session; erneute Traktandierung nach erfolgter Abstimmung \u00fcber die OECD-Mindeststeuer (vom 18. Juni 2023).
\n[VS]
\nMotion d'ordre Walti Beat [GZ]
\nRetrait de l'objet 21.403 de l'ordre du jour de la session; r\u00e9inscription \u00e0 l'ordre du jour apr\u00e8s le vote sur l'imposition minimale de l'OCDE (du 18 juin 2023).
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Candinas Martin, Pr\u00e4sident): Der Ordnungsantrag wird von Herrn Bregy bek\u00e4mpft.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, die parlamentarische Initiative 21.403 der WBK-N, \"\u00dcberf\u00fchrung der Anstossfinanzierung in eine zeitgem\u00e4sse L\u00f6sung\", von der Traktandenliste der aktuellen Fr\u00fchjahrssession abzusetzen und die Beratung nach der am 18. Juni 2023 stattfindenden Volksabstimmung \u00fcber die OECD-Mindeststeuer wieder aufzunehmen bzw. durchzuf\u00fchren.
\nDer kurzen Begr\u00fcndung, die ich Ihnen gleich liefere, m\u00f6chte ich vorausschicken, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mir pers\u00f6nlich und auch meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen ist und wir uns z. B. sehr dar\u00fcber freuen, dass ab diesem Jahr erh\u00f6hte Drittbetreuungskostenabz\u00fcge bei der direkten Bundessteuer m\u00f6glich sind; das hilft vielen Familien deutlich. Eine Debatte und ein Entscheid \u00fcber die parlamentarische Initiative 21.403, die dauerhaft Bundesbeitr\u00e4ge an die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung festschreiben will, k\u00e4men heute aber zur absoluten Unzeit, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nWie Sie wissen, sind die Zukunftsaussichten des Bundeshaushalts ausgesprochen d\u00fcster. Es drohen zur Einhaltung der verfassungsm\u00e4ssigen Schuldenbremse wegen der angeh\u00e4uften Corona-Schulden und auch wegen der frivolen Ausgabenfreude dieses Parlamentes Sparprogramme in Milliardenh\u00f6he. Diese werden, das m\u00fcssen Sie sich jetzt schon vergegenw\u00e4rtigen, alle Bereiche treffen, die nicht aufgrund gebundener Ausgaben privilegiert sind. [PAGE 79]
\nDen Strohhalm f\u00fcr die Finanzierung der Hunderte von Millionen Franken, die diese Vorlage hier den Bund kosten d\u00fcrfte, sieht die Kommissionsmehrheit nun offenbar in den erwarteten Ertr\u00e4gen aus der Einf\u00fchrung der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, eben der sogenannten OECD-Mindeststeuer. Damit wird aber das Fell verteilt, bevor der B\u00e4r erlegt ist, denn Sie wissen so gut wie ich, dass die Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr diese OECD-Steuerreform noch keineswegs in trockenen T\u00fcchern ist, sondern im Juni noch eine Volksabstimmung \u00fcberstehen muss. Bl\u00f6derweise wird ja diese OECD-Steuerreform gerade von jenen linken Kreisen bek\u00e4mpft, die eine solche Zweckbindung der erhofften zus\u00e4tzlichen Steuerertr\u00e4ge f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in dieses Gesetz schreiben wollen. Das ist, gelinde gesagt, inkonsistent und widerspr\u00fcchlich; man k\u00f6nnte auch sagen, dies sei unseri\u00f6s. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass wir Erstrat sind, wie Sie mir dann nachher sicher erkl\u00e4ren werden, und das in einer zweiten Runde oder in der Differenzbereinigung auch noch beheben k\u00f6nnten - so legiferiert man einfach nicht.
\nMit einer Verschiebung der Debatte w\u00fcrde zumindest in dieser wichtigen Finanzierungsfrage Klarheit geschaffen, und insbesondere die linke Ratsseite k\u00f6nnte sich bis dahin von ihrem Dilemma erl\u00f6sen, wenn Sie den Ordnungsantrag unterst\u00fctzen, worum ich Sie eben bitte.
\nIch bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
\nWer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf f\u00fcr wichtig erachtet, sollte in dieser Frage Gespr\u00e4chsbereitschaft zeigen. Wie die Vorlage schlussendlich ausgestaltet sein wird, wie die Finanzierung gemacht wird, werden die Beratungen zeigen. Abtraktandieren aber bedeutet, nicht reden zu wollen, und das w\u00e4re der falsche Schritt.
\nF\u00fcr unsere Fraktion ist klar: Wir wollen reden, wir wollen nach L\u00f6sungen suchen und das Traktandum nicht einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wer \u00fcbrigens glaubt, die Vorlage habe schwerwiegende M\u00e4ngel, der kann sie mit einem Auftrag an die Kommission zur\u00fcckweisen, die diese dann beraten kann. Es w\u00e4re aber falsch, das Gesch\u00e4ft einfach von der Traktandenliste zu nehmen und nicht \u00fcber das wichtige Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sprechen. In diesem Sinne: Stellen wir keine Zusammenh\u00e4nge zur OECD-Steuerreform her, die es so nicht gibt. Sagen wir vielmehr: Ja, wir diskutieren, wir besprechen die Aufgabe hier und nehmen uns dieses wichtigen Themas an.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie den Ordnungsantrag ablehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Walti Beat ... 79 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
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